Landesparteitag Ingolstadt 11.Mai 2013

„Die Geburt einer neuen Partei geht nicht ohne Geburtswehen vonstatten.“ Bernd Lucke

Liebe Parteikollegen,
wir wenden uns heute an Sie – anonym – aufgrund der Erfahrungen anderer Parteikollegen. Wir sind die Alternative zu offiziellen Verlautbarungen des Landesvorstandes. Ein Protokoll ist auch noch nicht versandt worden – deshalb starten wir heute mit einem Bericht über den Landesparteitag in Ingolstadt, 11.Mai 2013.

Satzung der Partei

Transparenz: Erblast Ebersberg / Ostersonntag
Am Ostersonntag 2013 fand der erste Landesparteitag statt. Unklar ist was beschlossen worden ist – ein vollständiges Protokoll wurde bis heute nicht versandt. Der Landesvorstand wich zunächst aus – musste auf Nachfrage jedoch das „Protokoll“ vorlesen. Es war unvollständig – enthielt nur die Ergebnisse der Vorstandswahl. Wo ist festgehalten das der Landesverband tatsächlich gegründet ist, eine ordnungsgemäße Satzung verabschiedet worden ist?
Bernd Lucke reagierte mit einer offiziellen Rüge: Das vollständige Protokoll ist zeitnah vorzulegen!
Rechtsstaatlichkeit: Landesverband ohne Satzung?
Herr Schünemann behauptete vor versammelter Mannschaft, eine Satzung sei in Ebersberg verabschiedet worden.
Doch aus der an die Teilnehmer überreichten Version der Satzung ging für jeden nachprüfbar hervor, dass die Satzung am 6.4. durch den Vorstand „verabschiedet“ worden ist. Dabei kann nur eine Mitgliederversammlung eine Satzung beschließen – ein Rechtsverstoß. Nach der peinlichen Nachfrage musste Schünemann zugeben: wir haben gar keine Satzung!
Der rechtliche Mangel wurde dank des Hinweises aus dem Publikum geheilt – die Satzung zum ersten Mal offiziell durch die Parteimitglieder verabschieden.
Mitbestimmung: Änderungsanträge zur Satzung
Ursprünglich stand in der Satzung: die Parteimitglieder können nur mit dreiviertel Mehrheit den Vorstand absetzen oder bestätigen. So sah es der Entwurf vor, den der Landesverband beschließen lassen wollte. Über eine Rundmail fand ein Frank N. 30 Unterstützer für eine einen Änderungsantrag, das Quorum auf 50% zu verringern. Wegen der Rundmail wurde Frank N mit einem Parteiausschlussverfahren belegt.
Dabei gilt laut Parteiengesetz PartG §15 Abs (3) „Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können.“ Es wäre die Aufgabe des Vorstandes gewesen, Frank Ns Antrag rechtzeitig allen Mitgliedern bereit zu stellen!
Mittlerweile verkauft der Landesverband den Vorschlag als eigene Idee – war wohl der Gegenwind von der Parteibasis zu groß?

Teilnahme Landtagswahl

Es erfolgte eine Diskussion über die Teilnahme zur Landtagswahl. Das bayerische Wahlsystem benachteiligt besonders kleine Parteien – so schien die Wahl zu risikoreich. Es wurde beschlossen – nicht an der Landtagswahl teilzunehmen.
[Anm. d. Red.] Eine Niederlage für die vielen Kreisverbandsvorsitzenden, die sich für die Schünemann Truppe (Göschel, Meister & Co)  einsetzen, sie hatten günstige Listenplätze zugesagt bekommen.
Werden sich die Kreisverbandsvorsitzenden zukünftig weniger für die Schünemann Truppe einsetzen – weil er kein Zuckerl mehr zu verteilen hat?
[/Anm. d. Red.]

Rechenschaftsbericht

In den Augen des Vorstandes hat er alles richtig gemacht. Natürlich ist der Aufbau einer Partei sehr viel Arbeit. Den Verdienst soll man honorieren.
Wer viel Arbeitet, der macht auf viele Fehler.
[Anm. d. Red.] Bei der Arbeitsüberlastung frägt man sich:
– muss wirklich eine mehrköpfige Mannschaft des LVs zu jeder Ortsverbandsgründung erscheinen?
– warum hat man für Parteiausschlussverfahren, Gängelung der Mitglieder Zeit?
– Wenn er überlastet ist – wieso hat Schünemann zwei Ämter, im Bund und im Land?

Das Engagement der Parteibasis wurde nicht angesprochen, in den Ortsverbänden, Kreisverbänden – ohne Aussicht auf Listenplätze! 
[/Anm. d. Red.]

Aussprache

Kritiker des Vorstands
In der Aussprache sollten die aktuellen Konflikte innerhalb der Partei ausgesprochen werden:

  • Gegen zwei Parteikollegen laufen Parteiausschlussverfahren – nur weil sie an einen Mailverteiler geschrieben haben. Wird das Recht auf freie Meinungsäußerung unterbunden?
    Bei dem einen Parteiausschlussverfahren schritt das Schiedsgericht der AfD ein.
    Bei dem anderen Parteiausschlussverfahren schritt ein ordentliches Gericht ein – der Kollege konnte per einstweiliger Verfügung am Landesparteitag teilnehmen.
  • Ein „Geschmäckle“ bleibt auch weil einer der Ausgesperrten für den Landesvorstand kandidierte!
  • Ganze Bücher mit Kandidatenprofilen, komplizierte Satzungsentwürfe – wurden den Teilnehmern erst am Tag der Veranstaltung vorgelegt. Der Vorwurf der Redner: der Landesverband wollte möglichst spät informieren, damit die Mitglieder der Versammlung kaum eine Möglichkeit haben, die Dinge kritisch zu hinterfragen.
    Hätten die Profile nicht frühzeitig online bereitgestellt werden können?
    (Anm. d. Redaktion: Verstoss gegen Parteiengesetz PartG §15 Abs (3))
  • Die Finanzen einiger Vorstandsmitglieder wurden auch thematisiert – wir wollen ja die Finanzkrise lösen!
  • Auch die Ladefristen waren ein Thema für Kritik: Für Ebersberg ist nur 5 Tage vorher zum Ostersonntag eingeladen worden.

Unterstützer des Vorstands
Die restlichen Redner waren Unterstützer Schünemanns. Natürlich hatten die Redner Recht: es ist viel Arbeit in die Gründung hineingeflossen. Wer arbeitet, dem sollten auch Fehler zugestanden werden. Die Redner bemühten sich, das negative Bild das entstanden ist, zu überdecken.

Vertagung der Wahl zu den Listenplätzen zur Bundestagswahl

Die Wahl der Listenplätze zur Bundestagswahl wurde vertagt. Über das „Buch“ mit den vielen Kandidaten wollte an dem Tag niemand entscheiden.

Wahl des Vorstands

Ursprünglich war geplant, den Vorstand einfach zu bestätigen – eine Aufforderung zur Kandidatur gab es nicht. Jetzt also doch die Wahl:
Machtkampf innerhalb des Vorstands
Martin Sichert trat gegen Schünemann an – ein Vorstandskollege.
Tosenden Applaus gab es für Martin Sichert, der sich in einer flammenden Rede für mehr Basisdemokratie, für mehr Transparenz, auch innerhalb der Partei einsetzte.
Betretene Gesichter beim Rest der Vorstandsmitglieder. Sie machten ihm später den Vorwurf, ein Königsmörder zu sein.
Wahlmanipulation – Rechtliche Situation?
Die Wahl wurde wegen angeblich herumliegender Wahlzettel vom Vorstand für ungültig erklärt. Doch es liegt ein Video über diese Vorgänge vor. Es wird derzeit ausgewertet.
Der Rechtsakt ist die Wahl – demnach wäre wohl Sichert der Sieger.

Wie geht es weiter?

– Wird es einen Parteitag in der Tradition des Ostersonntags geben? Am  25.5.2013 spielt der FC Bayern im Champions-League Finale!
– Wird es erneute Ausschlüsse möglicher Konkurrenten geben, diesmal über die Beitragsrückstandsfalle? Wer im Rückstand ist darf nicht wählen. Viele Mitglieder lassen per Einzugsermächtigung einziehen – bisher wurde bei Vielen nichts abgebucht…
– Wird es der LV dieses Mal schaffen, die Mitglieder eindeutig auf die Vorstandswahlen und die Möglichkeit zu Kandidaturen hinzuweisen, eine korrekte Tagesordnung und alle notwendigen Informationen (z.B.Am Kandidatenprofile) im Vorfeld zur Verfügung zu stellen?

Pressereaktionen

Reaktionen von Kollegen

Die vielen E-mails können wir hier nicht wiedergeben. Eine treffende Zusammenfassung liefert Norbert N. in seiner Glosse „Die Tragödie der Vorstandsdemokratie“

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