Diktatur in der AfD Bayern – die Hidden Agenda der Ostersonntagsconnection

„Entscheidend ist was gemacht wird – nicht was im Parteiprogramm versprochen wird!“ Anonymous

Alles, wofür die Alternative für Deutschland nach Außen steht, wird in der AfD Bayern mit den Füßen getreten. Die AfD verkommt auf diese Weise zum Schwindel, zur Lüge und wird zur Gefahr für Deutschland und Europa.

Unser Wahlprogramm und die Hidden Agenda der Ostersonntagsconnection

Unser Wahlprogramm: Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.

Die Ostersonntags-Connection (Anmerkung: eine Seilschaft, die am Ostersonntag unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der meisten Mitglieder in Ebersberg die Macht ergriff – die Einladung zum Gründungsparteitag erfolgte nur 5 Tage vorher (die SZ berichtete: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/ebersberger-eurogegner-oeffentlichkeit-unerwuenscht-1.1637902 ) und einige Drahtzieher sorgten dafür, dass sie soviel Macht und Finanzen (laut der vorschnell durchgewunken Finanzordnung steht dem Landesverband ein unüblich hoher Anteil der Mitgliederbeiträge und Spenden zur Verfügung) wie möglich in den Händen hält. Die Kreis-, Ortsverbände und Mitglieder sind nahezu ohnmächtig und zum Mitlaufen oder Austreten verdonnert.

Unser Wahlprogramm: Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.

Die Ostersonntags-Connection sorgte für eine Zentralisierung und Konzentration der Partei-Bürokratie in der AfD Bayern. Es besteht überhaupt keine Transparenz und Mitgliedernähe. Sie unterband die innerparteiliche Information und Kommunikation von Anfang an und manipulierte die Mitglieder durch geschickte Propaganda. Die Mitglieder der AfD Bayern sind nur macht- und ahnungsloses Stimmvieh und dürfen erst jetzt beim Unterschriftensammeln für die Teilnahme an der Bundestagswahl und beim Wahlkampf helfen und partizipieren.

Unser Wahlprogramm: Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.

Die Bande um Schünemann zeichnet sich durch eine hohe kriminelle Energie aus, setzte und setzt sich kontinuierlich über Versprechen, Gesetze und die Partei- und Landessatzung hinweg. Sie setzt nur die eigenen Interessen durch, belügt und betrügt die Mitglieder vorsätzlich und schreckt auch vor kriminellem Handeln nicht zurück.

Unser Wahlprogramm: Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.

Die Ostersonntags-Connection verstand es von Anfang an, die bayerischen Mitglieder von allen Entscheidungsprozessen auszugrenzen. Sie machte aufrechte Demokraten auf jede erdenkliche Art und Weise mundtot ( http://www.sueddeutsche.de/bayern/landesparteitag-der-afd-kaum-gegruendet-schon-zerstritten-1.1669856 ). Sie schaffte die Basisdemokratie mit Hilfe der Claqueure und der ahnungslosen Mitglieder ab. Bei nicht mal 2000 Mitgliedern führte sie das Delegiertensystem ein. Dabei wurden die Delegierten nicht wie üblich in den niedrigsten Gliederungen der Partei in den Orts- und Kreisverbänden anhand derer tatsächlichen Mitgliederzahlen gewählt, sondern intransparent über Blocklisten auf Bezirksversammlungen. So konnte die Ostersonntagsconnection sicherstellen, dass fast nur linientreue Gefolgsleute Teil der Delegiertenversammlungen sind.

Die Ostersonntag-Gang manipulierte die Wahlen, Gründungen und Parteitage von Anfang an auf allen Ebenen. Sie lud nicht frist- und zeitgerecht und auch nicht alle Mitglieder und Bewerber ein. Sie schaltete mögliche Konkurrenten auf alle mögliche Art und Weise aus: über Rufmord, Mobbing, Parteiauschlussverfahren… Die Wahl- und Versammlungsleiter waren stets linientreu gewählt und verfolgten die Interessen der Ostersonntags-Gang. Wenn die gewünschten Ergebnisse nicht eintraten, mobbte sie die Konkurrenten raus oder erklärte die Wahlen als ungültig.

Unser Wahlprogramm: Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.

Nach dem Verständnis der Ostersonntags-Connection sind die Partei und der Landesvorstand inklusive der kooptierten Bezirksvorsitzenden alles. Die Ostersonntagsbande und ihre Günstlinge beherrschen den Landesverband Bayern absolut. Große Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder gibt es nicht und sie werden unaufhörlich beschnitten und eingegrenzt.

Unser Wahlprogramm: Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.

In der Alternative für Deutschland Bayern bestimmt der Landesvorstand und sein Umkreis den Willen der Partei. Nur linientreue Mitglieder und Mitläufer sind erwünscht. Die Ostersonntags-Connection schaffte die direkte Demokratie in der Partei schnell ab und lies mit Hilfe ihrer Claqueure ein Delegiertensystem durchwinken. Laut Aussagen der Parteifunktionäre brauchen wir in der AfD auch keine direkte Demokratie, obwohl wir das in unserem Wahlprogramm fordern. So spricht sich zum Beispiel der Mitläufer Thomas Fuegner, Anhänger der rechtsnationalen identitären Bewegung, gegen jede Form der direkten Demokratie aus und hetzt: „DIE [Parteimitglieder] wollen keine grüne oder Piraten- Basisdemokratie- die neuen Mitglieder, und ich, vielleicht auch SIE- wir wollen Lösungen! Und er empfiehlt allen andern Mitgliedern auszutreten: „Wem´s nicht passt- DA ist die Tür.“ Diese Äußerungen haben keinen Seltenheitswert und sind exemplarisch für die Politik der Ostersonntags-Bande.

Unser Wahlprogramm: Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.

Alle Parteimitglieder, die auf die Notwendigkeit der innerparteilichen Demokratie hinweisen (das ist nicht mal eine unkonventionelle Meinung), werden u.a. als Querulanten und U-Boote beschimpft, sie werden Opfer von Lügen, Intrigen, Verleumdungen, Drohungen, Parteiausschlussverfahren, Spionage (Mitglieder werden on- und offline bespitzelt, beispielsweise wurden Email- und Facebook-Accounts gehackt), Zensur, Mobbing etc. So wird in der AfD Bayern mit zahlenden und spendenden Mitgliedern umgegangen, die nicht der Linie des Landesvorstandes und seines Umkreises entsprechen. Nach Außen tritt die AfD vehement für die freie Meinungsäußerung ein. Nach innen wird jede abweichende Meinung aufs Schärfste verfolgt und unterbunden. Es haben keine offenen innerparteilichen Diskurse stattzufinden.

Unser Wahlprogramm: Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.

Die überwiegende Mehrheit der Landes- und Bezirksvorstände und der Listenkandidaten (hohe Überschneidung) zeichnet sich durch Mittelmaß, durch geringe oder mittlere Qualifikationen und durch Finanzprobleme aus und könnte die hohen Anforderungen bei Systemen der eingeschränkten Einwanderung nicht erfüllen. Experten, besonders in unseren Kernthemen, sucht man vergeblich. Die Ostersonntags-Gang ist ja auch von Anfang an dabei, die Experten und intelligenten Mitglieder aus der AfD Bayern zu verjagen und zu verbannen. Die AfD Bayern ist so zur Prollpartei verkommen, die viele eigenartige und teils sehr nationalistisch gesinnte Menschen anzieht, die auf Intellekt und Intelligenz geradezu allergisch und feindselig reagieren. Der Landesverband Bayern wird immer mehr zu einer Partei, deren Geschicke ein kleine Clique beherrscht und die obrigkeits- und autoritätshörige Mitglieder magnetisch anlockt, die lieber andere für sich denken und handeln lassen und die bei allem – ohne groß nachzudenken – mit- und hinterherlaufen.

Ausblick bei Wahl- und Machtgewinnen: Die AfD Bayern – eine Gefahr für Frieden und Demokratie.

Das Wahlprogramm dient der Ostersonntags-Connection und ihrem Umkreis nur als Lockvogel für ahnungslose und schlecht informierte Mitglieder und Wähler. Die Seilschaft um Schünemann und der Landesverband Bayern haben bundespolitisches Gewicht innerhalb der AfD. Schünemann genießt das Vertrauen Bernd Luckes und ist Teil des Bundesvorstandes.

Bei Wahl- und Machtgewinnen werden die Ostersonntags-Clique und ihre Mitläufer der AfD Bayern mit den Wählern und Bürgern, mit unserem Land und auch mit anderen Ländern genauso umgehen wie sie das innerparteilich mit ihren Mitgliedern zu tun pflegen und schrittweise ihre Agenda durchziehen:

  • Manipulation und Kontrolle der öffentlichen Meinung und Propanda
  • Zensur in Presse und Medien
  • Machtkonzentration in den Händen der Clique und ihrer Günstlinge und Mitläufer
  • Ignorieren ethischer und juristischer Grundregeln
  • (gewaltsames) Ausschalten der politischen Gegner
  • Manipulierte Wahlen
  • Aufbau einer Geheimpolizei, die politische Gegner und die Bevölkerung einschüchtern und verfolgen
  • Unterdrückung und Unterordnung der Individuen.

Liebe Parteifreunde der Alternative für Deutschland in Bayern und deutschlandweit: Setzt Euch dafür ein, dass die Werte und das Wahlprogramm der AfD auch in Eurem Landes- und in Euren Bezirks- und Kreisverbänden gelebt werden. Nur so können wir etwas in Deutschland ändern und bewirken und Schlimmeres verhindern.

Nachtrag: Frank N. trat am Tag des Volksaufstandes aus der AfD aus. Bis zuletzt engagierte er sich für die innerparteiliche Demokratie in der AfD Bayern. Der Landesvorstand und seine Mitläufer verfolgten ihn wegen seiner Parteiarbeit, seiner Satzungsanträge für die innerparteiliche Demokratie und seiner offenen Kommunikation mit Ausgrenzung, Drohungen, Verleumdungen und einem Parteiausschlussverfahren. Frank, wir danken Dir für Deinen hervorragenden und vorbildlichen Einsatz für eine bessere Alternative für Deutschland! Die AfD verliert einen außergewöhnlichen und aufrechten Demokraten.

Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Braucht die AfD die innerparteiliche Demokratie?

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