Diktatur der AfD Bayern versus Wahlprogramm

Parteiaustritt Herr Klaus W.

"Wie fordern mehr Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen,
 nicht umgekehrt." - aus dem Wahlprogramm der Alternative für Deutschland

Die Austrittswelle im Landesverband Bayern der Alternative für Deutschland ebbt nicht ab. Anständige, integere, kompetente und demokratische Mitglieder verlassen das sinkende Schiff. Multiplikatoren. Sie waren inhaltlich von der AfD überzeugt, steckten voller Energie und Tatendrang, wollten dieser neuen Partei Leben einhauchen, Deutschland zum Positiven verändern, die Fehlentwicklungen in Europa korrigieren, alle an einem Strang ziehen. Plötzlich fanden sie sich in einem Albtraum wieder: In der Diktatur der Ostersonntags-Connection und ihrer Günstlinge. Anfangs rieben sie sich ungläubig die Augen, glaubten immer noch an das Gute und an die Vernunft. Doch Diktaturen kennen das nicht. Diktaturen setzen eiskalt ihre Interessen durch, mit allen Mitteln: Manipulation, Propaganda, Drohungen, Unterbindung jeglicher innerparteilicher Kommunikation und Vernetzung bevor die Fakten geschaffen wurden, Parteiausschlussverfahren, Spionage, Beleidigungen, Verleumdungen, Rufmord, undemokratische Wahlen…

Die aktiven, engagierten und kompetenten Mitglieder versuchten wochenlang mit demokratischen Mitteln die innerparteiliche Demokratie herzustellen. Sie sind gescheitert. Nun bleibt ihnen nur noch der juristische Weg, der die AfD von den Bundestagswahlen ausschließen würde, oder der Austritt, um vielleicht noch etwas bewirken zu können.

Lesen Sie hier nun den 10. Parteiaustritt aus der AfD Bayern, den wir dokumentieren:

Ich bin der Alternative für Deutschland beigetreten, weil ich von ihren Inhalten überzeugt war und bin dies noch immer. Ausgetreten bin ich wegen dem, was innerhalb der AfD vor sich geht. Insbesondere im Landesverband Bayern, aber offenbar beispielhaft für die gesamte Partei.

Die Erwartungen waren hoch. Schließlich hat Bernd Luckes erfrischend sachliche Art die Hoffnung auf eine neue Art der Politik geweckt. Und nicht nur bei mir, innerhalb kürzester Zeit treten der AfD über zehntausend Mitglieder bei, Medien berichten ausführlich und im Gegensatz zur Piratenpartei scheint hier eine höchst kompetente Gruppe mit konkreten Zielen am Werk. Namhafte Ökonomen äußern ihre Zustimmung und innerhalb kürzester Zeit ist die AfD eine reale Option für die Bundestagswahl 2013.

Doch was hinter der Talkshowpräsenz der AfD geschieht hat mich wie zahlreiche andere sprachlos gemacht.

Ich hatte naiverweise gehofft, die AfD – oftmals abfällig als „Professorenpartei“ bezeichnet – wäre endlich eine kompetente, sachorientierte Partei, die nach Fakten entscheiden würde anstatt nach Stimmung. Eine objektive, wissenschaftlich fundiert argumentierende Partei als Alternative zu links-rechtem Lagerdenken und einschläfernder Alternativlosigkeit. Tatsächlich geht es in erster Linie um lukrative Bundestagsmandate für einige wenige Karrieristen.

Ich glaube meine Generation ist politisch durchaus sehr interessiert, kann sich aber mit keiner der etablierten Parteien identifizieren. Frustriert von den etablierten Parteien und verärgert über das Gebaren vieler Berufspolitiker sind wir keinesfalls der Politik müde, sondern ihrer Politiker.

Kurzentschlossen bin ich der AfD beigetreten und war zum ersten Mal Mitglied in einer politischen Partei. Ich fühlte mich hochmotiviert und war in Aufbruchstimmung, jetzt wollte ich mich auch einbringen und in der neugegründeten Partei engagieren. Das Problem war nur: ich erhielt keine Newsletter, keine Informationen über anstehende Veranstaltungen, wusste nicht mehr als jeder Zeitungsleser.

Es gibt ein sogenanntes „Arbeitsforum“ für Parteimitglieder, in dem eine Handvoll Leute ihre Ansichten verbreiten, allerdings niemand aus der Parteiführung je etwas geschrieben hat. Diskussionen führen zu keinem Ergebnis. Es ist wohl eine Art Beschäftigungstherapie für zahlende Mitglieder, die den Eindruck bekommen sollen, etwas mitbestimmen zu können. Beiträge und ganze threads (wie z.B. „Meine 100 Tage in der AfD“) werden kommentarlos gelöscht und Anfragen an den gewählten (!) Landesvorstand werden schlichtweg ignoriert.

Die facebook-Seite hatte die Kommentarfunktion zwischenzeitlich deaktiviert, postete selbst allerdings ekelhafte Parolen wie „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“. Niemand distanzierte sich davon.

Der Landesverband in Bayern hatte sich am Ostersonntag ganz spontan gegründet, mit Verweis auf die drängende Zeit. Der Parteitag in Ingolstadt und dessen Fortführung in Nürnberg geraten zum totalen Chaos, das Magazin „quer“ berichtet im bayerischen Rundfunk über rechtsextreme Äußerungen des beinahe gewählten Landesvorsitzenden. Es wird über private finanzielle Probleme der Vorstandsmitglieder berichtet und Kritiker werden mit Parteiausschlussverfahren bekämpft.

Die Erklärung des Landesvorsitzenden wirkt hier geradezu höhnend: „Manche Mitglieder sind zu sehr auf Eigeninteressen bedacht. Das ist das Problem einer neuen Partei. Sie lockt Leute an, die einfach nur in den Bundestag kommen wollen und meinen, einen tollen Job zu bekommen – ohne die tatsächlichen Anforderungen zu kennen. Sie arbeiten mit allem, was geht.“

„Momentan wird dreckige Wäsche gewaschen“ – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Momentan-wird-dreckige-Waesche-gewaschen-id25264506.html

Die Süddeutsche Zeitung berichtete: http://www.sueddeutsche.de/bayern/landesparteitag-der-afd-kaum-gegruendet-schon-zerstritten-1.1669856

Am 6. Juni wird dann die Landesliste gewählt. Per Delegiertenwahl. Selbstverständlich keine Einladung zur Delegiertenaufstellung oder Informationen für interessierte Kandidaten. Auf den ersten Plätzen werden die Landesvorstände gewählt, die noch kurz zuvor eine Spitzenkandidatur vehement ausgeschlossen hatten. Ich selbst hatte verärgert meine Bewerbung um einen Listenplatz eingeschickt, ich wurde nicht einmal über die Wahl informiert, geschweige denn eingeladen.

Von einem Kritiker erfuhr ich dann von privaten Einschüchterungsversuchen, was das Fass für mich zum Überlaufen brachte. Von der fehlenden Abgrenzung nach Rechts ganz zu schweigen. Die Basis wird eiskalt ignoriert und der Bundesvorstand ist entweder nicht interessiert oder überfordert. Kommunikation findet nicht statt. Im Parteiforum häufen sich Brandbriefe und Austrittserklärungen, es gibt bis heute kein Organigramm des Landesverbandes, ich weiß nicht wer für was verantwortlich ist und wer welche Posten inne hat. Stattdessen wird jetzt der Wahlkampf eingeläutet und Infostände in der Stadt organisiert.

Die Vorgänge, die sich in fast identischer Form auch in NRW, Hessen, Berlin und anderen Landesverbänden abspielen, werden teilweise als „Desinformationskampagne“ abgetan, jetzt sei es Zeit Streitereien beizulegen und sich auf die Bundestagswahl zu konzentrieren. Jetzt sollen wir also für diese Gestalten auf die Straße gehen und Wahlkampf betreiben?

Nein, danke!

Ich werde solchen Leuten nicht zu einem politischen Amt verhelfen, nicht durch meine Wahlstimme und schon gar nicht durch meine Unterstützung. Das möchte ich nicht und kann es auch nicht verantworten. Die AfD ist derzeit keine demokratische Partei und ihre aktuellen Kandidaten zeichnen sich in keinster Weise durch besondere Kompetenz oder Visionen aus. Wenn das, was wir in wenigen Wochen Mitgliedschaft in der AfD erlebt haben, einen Ausblick auf die Zukunft geben kann ist klar, dass diese Partei keine politische Verantwortung übernehmen kann und darf. Das ist schade um die überzeugenden inhaltlichen Ziele der AfD, und höchst enttäuschend für viele engagierte Mitglieder.

Nach meinem Austritt kann ich abschließend sagen: Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative für mich.

Jedenfalls nicht in diesem Zustand, doch Anzeichen für eine Änderung sind nicht in Sicht und jede Eigeninitiative wird systematisch behindert. Und da die Fristen für eine Teilnahme an der Bundestagwahl keine Zeit für Wahlwiederholungen erlauben wird die AfD genau so aufgestellt bleiben, wie sie jetzt ist.

Wenn Austritt der einzige Weg ist, auf die Zustände in der AfD aufmerksam zu machen, dann bitteschön.

Klaus W.

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9 Gedanken zu „Diktatur der AfD Bayern versus Wahlprogramm

  1. Bei den etablierten Parteien, sind Intrigenspiele seit zig Jahren ganz normal!
    Wollen ihr diese Volksverräter wieder wählen, habt ihr in den letzten 10 Jahren nichts gelernt?
    Wollt ihr eine noch größere Verarmung in Deutschland?
    Ich wähle die AfD, damit es wieder besser wird in Deutschland.
    Außerdem ist diese Seite gekauft, deshalb wird negativ über die AfD berichtet.

    • Intrigenspiele sind normal – aber keine innerparteiliche Diktatur.
      Uns in Bayern geht es zunächst darum, das Normalmaß an innerparteilicher Demokratie herzustellen, das in anderen Parteien des demokratischen Spektrums unserer Parteienlandschaft herrscht. Es ist ja nicht so, dass viele von uns Politk- unerfahren sind… Verfolgung, Verleumdungen, Rufmord, Spionage, Beleidigungen, Parteiausschlussverfahren, undemokratische und manipulierte Wahlen…so kann eine Partei nicht starten. Wir sind doch inhaltlich alle ähnlicher Meinung, dann lasst uns doch bitte mal alle an einem Strang ziehen, das geht nur leider nicht, wenn sich nur ein paar Wenige in Hinterzimmern schon im Februar, März die Claims abgesteckt und die Posten unter sich verteilt haben – v.a. wenn es sich nicht gerade um vorzeigbare Experten in unseren Kernthemen handelt.
      Herr Bruder, diese Seite gekauft? Sind Sie ein Verschwörungstheoretiker? Wir sind Parteimitglieder, die unser Wahlprogramm auch in unserer Partei durchsetzen wollen.

    • Ja Herr Buder, Sie haben völlig recht mit Ihren Ansichten. Bloss schade, das sie hier andersdenkende nicht sperren können. Ihre Zeit glaube ich wäre vor ein paar Jahrzehnten gewesen, da hätten Sie dann eine herausragende Rolle gespielt. Da aber diese AfD mit diesen Machenschaften nicht in den Bundestag hoffentlich einziehen wird, sind auch Ihre Auftritte nur noch eine Frage der Zeit!

  2. „Die facebook-Seite hatte die Kommentarfunktion zwischenzeitlich deaktiviert, postete selbst allerdings ekelhafte Parolen wie “Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung”. Niemand distanzierte sich davon.“
    Wenn Sie diese Position ekelhaft finden haben Sie in der AfD auch nichts verloren. Wahrscheinlich sind Sie nichts als ein nationaler oder internationaler Sozialist, der hier verzweifelt oder bezahlt einen dummen Mist von sich gibt, dass man nur lachen kann – auslachen. Dass Sie ein Agitator der internationalen oder nationalen Sozialisten sind und mitnichten ein engagiertes Parteimitglied, haben bei der AfD wohl alle mitgekriegt und Sie deshalb zu recht ausgeschaltet. Ihre faschistoiden, neo-marxistischen Agitationsversuche – sich als enttäuschten Parteineuzugang zu verkaufen – sind so durchsichtig wie Lenin und Stalin dreckige Schweine waren. Klaus W., Sie dürfen Ihren Namen veröffentlichen, damit man prüfen kann, wer Sie sind und woher Sie kommen.

    • @Austrian, das hört sich schon arg nach einem Spaß- oder Verarschungskommentar an. Falls es allerdings tatsächlich ernst gemeint ist: Österreicher haben in der deutschen Politik bereits genügend Unheil angerichtet, engagieren Sie sich in Ihrer Heimat oder versuchen Sie es mit der Kunst.
      „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung” ist ein Slogan, der auf dem Mist eines Administrators der FB-Bundesseite der Partei gewachsen ist. Er entspricht in keiner Weise unserem Wahlprogramm. Und er sorgte für einen Sturm der Entrüstung unter der Mehrheit der damaligen Parteimitglieder.

      Darüber hinaus spricht der Kommentar für sich. Dank der innerparteilichen Diktatur in vielen Landesverbänden, zieht die Partei magnetisch eigenartige Leute an. Die Professorenpartei wird zur Prollpartei. Frustrierte, unzufriedene, zu kurz gekommene, graue Männer, die ihren elenden Zustand auf die Politik projizieren. Die intelligenten, kompetenten und aufrechten Demokraten verlassen die Partei. Es bleibt ein dummes Parteivolk übrig, was leeren Phrasen und dem fragwürdigen Führungspersonal blind folgt.

  3. Hallo,

    Ich bin zwar nur der Bruder eines AfD Mitglieds und wir gehören zu der Randgruppe der Jugend die sich nicht nur für Politik interessiert sonder sich sogar engagiert. Er ist in der AfD Landesverband Sachsen-Anhalt und da wir viel über Politik diskutieren weis ich ebenso wie sie herr W. etwas mehr über die Vorgänge in dieser Partei. Ich muss sagen das es in S/A genauso wie Bayern Machtspielchen gibt (z.B. mit Frau Brandin meine ehm Englischlehrerin) aber nicht in diesem Ausmaß wie in Bayern. Im großen und ganzen sind es eher einzelfälle wenn welche Quer schiessen. Karrieristen gibt es quasi garnicht. Soviel ich weiß wurde es sogar ein Problem die Landesiste Halbwegs voll zu bekommen und vom Bundesverband gibts für den Wahlkampf kein Geld und der Landesverband hat kaum welches. Abgesehen davon ist die Führung der Partei VOLLKOMMEN CHAOTISCH da nie beim Anschreiben per Mail eine Rückmeldung erhält. Ach übrigens von Demokratie haben die in S/A auch noch nichts gehört.

    Abgesehen davon das ich die Inhalte des Wahlprogramms für Hirnverbrannt halte ist diese Partei alles andere als Seriös oder Demokratisch aufgebaut… auf dem Papier vielleicht aber in der realität … ?

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