Die bayerische Landesliste der Schande ist ungültig

Inkompetenz, Egomanie und Diktatur des Landesvorstands führten zur ungültigen Liste

Seit Monaten weisen die integren, fähigen und demokratischen Mitglieder darauf hin: Wir können nicht nur nach Außen hin Demokratie fordern. Wir müssen in der Partei die Gesetze einhalten und demokratisch entscheiden, wenn wir zu den Bundestagswahlen antreten wollen. Die Ostersonntags-Connection um Schünemann und ihre Günstlinge hörten in ihrer grenzenlosen Machtgier nicht darauf. Nicht das Wahlprogramm war ihnen wichtig, nicht die Rettung Europas und Deutschlands. Sie waren so versessen auf die Machtpositionen und die lukrativen ersten Listenplätze im Landesverband Bayern der AfD, dass sie diese auf jede hinterhältige Art und Weise durchsetzten: mit Bosheit, Intrigantentum, politischer Ignoranz, Unfähigkeit zur Integration, bis hin zu diktatorischem und straffälligem Verhalten.

Doch nun setzte der bayerische Landeswahlleiter diesem skandalösem Treiben ein Ende. Er entschied: Die Landesliste der AfD Bayern ist ungültig. Ein schallende Ohrfeige für die Diktatur der Ostersonntagsbande. Begründung u.a.:  Die nach der bayerischen Satzung geregelten Delegiertenrechte für die Landesvorstandsmitglieder gelten nicht für die Listenaufstellung, da die Delegierten für diese separat gewählt werden müssten. Der Landesvorstand hatte sich selbst ein unüblich hohes Stimmrecht von den nichtsahnenden Mitgliedern durchwinken lassen. Und: Landesvorstandssonderstimmen sind schon seit über 50 Jahren (!!!) nicht erlaubt bei Kanditatenaufstellungen. Immer wieder wiesen ehrliche und anständige Mitglieder auf Satzungsfehler hin. Dafür wurden sie zum Beispiel als Querulanten und U-Boote abgestempelt. Die Gier der Landesvorstände war größer als ihre Vernunft. Und zuviele Mitglieder vertrauten ihnen. Hoffentlich wachen wir jetzt alle auf.

Eine Auswahl der weiteren Unregelmäßigkeiten bei der Listenaufstellung für Bayern:

  • Das Durchwinken des Delegiertensystem war nicht satzungsgemäß (Abstimmen einer Tischvorlage in Nürnberg). U.a. wurden die Fristen für Satzungsänderungen nicht eingehalten und sie lag den Mitgliedern auch nicht formgerecht vor.
  • Nicht alle Mitglieder waren zu den Delegiertenwahlen in den Bezirken eingeladen.
  • Normalerweise werden Delegierte in den untersten Parteigliederungen gewählt, in den Orts- und Kreisverbänden. Dabei steht jedem Verband eine genaue Delegiertenanzahl gemäß seiner Mitgliederzahl und dem Schlüssel 1/20 zu. Nicht so in der AfD Bayern: Um sicherzugehen, in der Delegiertenversammlung fast nur linientreue Delegierte zu haben, wurden die Delegierten intransparent über Blocklisten auf Bezirksversammlungen gewählt. Alle Delegierten müssten neu in den Orts- und Kreisverbänden bestimmt werden. Dies wird leider nicht geschehen. Der Ostersonntags-Connection wird weiterhin eine linientreue Delegiertenversammlung zur Verfügung stehen. Ganz wie zu Honeckers Zeiten.
  • Die Delegierten wurden anhand eines Mitgliederstandes gewählt, der nicht satzungsgemäß war.
  • Nicht alle Bewerber für Listenplätze waren zur Aufstellungsversammlung eingeladen.

Die Folgen der Diktatur in der AfD Bayern: Wir riskieren die Teilnahme an der Bundestagswahl

Der Landeswahlleiter ordnete jetzt die Neuaufstellung der bayerischen Landesliste an. Der Landesvorstand der Alternative für Deutschland Bayern und die Bezirksvorstände sind mindestens seit Freitag informiert. Die Neuaufstellung der Landesliste (Landesdelegiertenparteitag) wurde vom LV auf Sonntag, den 30.06.2013 gelegt. Die Entscheidung des Landeswahlleiters hat positive und negative Auswirkungen auf unseren Landesverband. Positiv ist, dass diese Liste der Schande nun ungültig ist und dass wir die Chance haben auf bessere Spitzenkandidaten. Es bedeuted aber auch, dass alle bisherigen Unterschriften für die Partei bzw. Bundestagsliste ungültig sind. Nicht betroffen sind die Unterschriften für unsere Direktkandidaten.

Wie reagierten die Landes- und Bezirksvorstände? Zuerst gar nicht. Erst nachdem wir auf unserer Facebook-Seite informierten, schickte der Landesvorstand heute nach 17 Uhr einen kurzen Newsletter. Auch an diesem Wochenende machten viele Mitglieder noch Wahlkampf und sammelten Unterschriften für eine ungültige Landesliste. Sie wurden noch am Samstag auf der Facebook-Seite der AfD-Bayern aufgefordert Unterschriften für die (ungültige) Landesliste zu sammeln. Liebe Parteifreunde: So geht die Ostersonntags-Connection mit Ihrer Freizeit um.

Zunächst müssen die Delegierten die Landesliste am 30.06.2013 neu wählen. Die neuen Unterschriftenformulare werden frühestens am 02.07.2013 vorliegen. Und dann dürfen Sie, liebe Parteifreunde, in einem sehr kurzen Zeitraum die Unterschriften neu sammeln. Die Unterschriften müssen schließlich in den Gemeinden bestätigt werden und dem Landeswahlleiter vorgelegt werden. Wir haben nur etwa 10 Tage Zeit, die Unterschriften für die Bundestagswahl zu sammeln. Sollten wir es in Bayern nicht schaffen, die benötigte Anzahl von 2000 Unterschriften zu sammeln, kann die AfD nicht in zur Bundestagswahl antreten, da in jedem Bundesland 2000 Unterschriften zur Zulassung zur Bundestagswahl benötigt werden. Wir riskieren die Teilnahme an der Bundestagswahl. Und das nur wegen der Unprofessionalität, Egomanie und Diktatur des Landesvorstands, der Bezirksfürsten und ihrer Günstlinge.

Liebe Parteifreunde, was wir nun machen werden:

  • Wir fordern den Rücktritt des gesamten Landesvorstands der AfD Bayern. Wenden Sie sich an den Landesverband und protestieren Sie gegen die Machenschaften der Ostersonntags-Connection.
  • Wir fordern den Rücktritt der ersten Bezirksvorsitzenden in der AfD Bayern. Wenden Sie sich an Ihre Bezirksvorstände und protestieren Sie gegen die Machenschaften in der AfD Bayern.
  • Wir vermeiden jetzt Seilschaften, welche gute Kandidaten behindern.
  • Wir wählen nun die besten und in unserem Kernthemen kompetentesten Bundestagskandidaten für die ersten Plätze der Landesliste aus dem Pool der Bewerber. Fordern Sie in Ihren Orts- und Kreisverbänden von den Delegierten, sich für die Besten zu entscheiden.
  • Die bisherigen Listenkandidaten 1-15 werden nicht mehr die ersten 15 Plätze einnehmen. Die Landesvorstände, besonders Herr Wächter und Frau Dr. Stoehr, hatten am Landesparteitag in Nürnberg angekündigt, nicht für die ersten Listenplätze zu kandidieren. Sie werden nun zu Ihrem Wort stehen. Auch inkompetente Bezirksfürsten haben nichts auf den ersten Listenplätzen zu suchen.
  • In Zukunft werden alle Entscheidungen wieder von den Mitgliedern selbst getroffen. Wir werden das Delegiertensystem abschaffen.
  • Wir fordern im Wahlprogramm „mehr Demokratie auch in den Parteien.“ Wenn wir die obenstehenden Punkte erfüllen, sind wir auf einem guten Weg in die innerparteiliche Demokratie und so machen wir uns endlich wählbar.

Nachtrag: Wie uns in der Zwischenzeit durch einen Informanten bekannt wurde, ist der ehemalige Landesbeauftragte, der Mit-Initiator der Ostersonntags-Connection und der gestürzte Vorsitzende der AfD Bayern Wolf-Joachim Schünemann nun Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern mit Sitz in Fürth, in seiner (ehemaligen?) Firma. Der Landesvorstand informierte die Mitglieder bisher nicht über diese Entscheidung. Es wird aber immer deutlicher, warum kein Geld in den Kreis- und Ortsverbänden ankommt und warum die finanziellen Mittel im Wahlkampf fehlen. Liebe Parteifreunde, die Ostersonntagsbande steckt sich Ihre Mitgliedsbeiträge und Spenden in die eigene Tasche.

Lesen Sie auch den offenen Brief einer Amtsträgerin des LV Bayern: WARUM UND SEIT WANN HAT DER LV BAYERN EINEN GESCHÄFTSFÜHRER? WO BLEIBT DAS GELD IM LV BAYERN?

Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Braucht die AfD die innerparteiliche Demokratie?

Kommentare

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16 Gedanken zu „Die bayerische Landesliste der Schande ist ungültig

  1. Peinliche „Delegiertenaufstellung“, obwohl sie gar nicht richtig gewählt wurden. Sehr gut, dass sich die Basis zu Wort meldet und entsprechend Druck auf den Kügel macht. Um es einmal sehr deutlich zu sagen. Mir ist es lieber, dass die Kügel-AfD nicht zur Bundestagswahl 2013 antreten darf (natürlich leiden darunter auch sehr viele „Unschuldige“), als, dass hier eine Kügel-AfD gewählt wird. Natürlich ist die Idee und Grundsätze der AfD unterstützenswert. Diese müssen jedoch auch innerhalb der Partei gelebt werden.

    Um es einmal plaktiv zu sagen. Wie stellt sich die AfD eine Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild vor – auch mit Deligierte^^ Dann hätten wir ja wieder dieses System, der sogenannten repräsentativen Demokratie. Die so nicht besonders gut funktioniert, da nur alle 4 Jahre die Parteien (siehe heute tagesschau) die Wähler mit Wahlgeschenken ködern und es sonst vollkommen egal ist, was das Volk bedrückt und was es will (von einem Dutzend löblichen Ausnahmen im Bundestag abgesehen).

    Innerhalb der Partei ein (nicht einmal gewähltes bzw. gesetzeskonformes) Delegiertensystem einzuführen und selbst was von Direkter Demokratie faseln. Wer soll das glauben?! Wasser predigen und Wein saufen!

  2. In der Landessatzung NRW vom 12.04.2013 der Partei Alternative für Deutschland NRW steht unter §8 Landeswahlversammlung bei
    (2) Die Landeswahlversammlung wird als Mitgliederversammlung entsprechend den Regelungen für Landesparteitage durchgeführt.

    Fragen: Warum wählt Ihr in Bayern eure Landesliste in einer Deligiertenversammlung?
    Habt Ihr in Eurer Landessatzung dies anders geregelt?
    Und wenn ja, solltet Ihr in der Tat alle Möglichkeiten ausschöpfen, dies schnellstmöglich im Sinne der Basisdemokratie zu ändern.

    Auf jeden Fall wünsche ich Euch gutes Gelingen beim 2.ten Versuch am 30.6. sowie dem sich daran anschließenden Wettlauf mit der Zeit für die notwendige Anzahl von Unterschriften, sowie die Bewahrheitung des sehr alten Sprichwortes: „Hochmut kommt vor dem Fall“ !

    Alles Gute und basisdemokratische Grüße aus Solingen

      • Herr Schäffler hat ein paar interessante Ansätze, die aber leider in der Realität nicht alle funktionieren können. Die Welt ist kompliziert, Man muss neben reinen BWL-Ansätzen auch solche auch der VWL, der Soziologie und der pragmatischen Politik berücksichtigen. Nicht zuletzt spielt auch die Massenpsychologie eine Rolle.

    • Zum Glück halten eine Partei wie die AfD nur sehr wenige für nötig.
      Aber mal im Ernst: Wenn eine Partei versucht mit absurden kontraproduktiven Forderungen an die Macht zu kommen, sollte doch klar sein, dass es neben ein Paar verblendeter Idioten nur macht bzw. geldgeile Säcke gibt.

      Den Euro abschaffen? Wirklich? Ist das eine Partei chinesischer Wirtschaftsspione die uns Schaden will?

      • „Den Euro abschaffen? Wirklich? Ist das eine Partei chinesischer Wirtschaftsspione die uns Schaden will?“
        Wie alt sind Sie? Der Euro wurde Deutschland von Frankreich und den USA aufgenötigt, um „the German nuke“ (die Mark) loszuwerden. China hat, um ein Gegengewicht zu den USA zu unterstützen, den Euro massiv gestüzt. Ihr dünkelhafter Kommentar zeigt lückenlos dass die Leute, die über die AfD herziehen, null – null – Ahnung von der Problematik haben und sich eventuell auch noch an reichen „Bänkern“, hungerenden Griechen und Hass in Europa bespaßen.
        Wenn Sie Wirtschaftsspione sehen wollen dann fragen Sie in den USA und bei unserem EU-„Freund“ GB nach. Die lesen nämlich nicht nur hier mit.

      • Sie verstehen woll nicht das wir mit dem Euro die Schulden der anderen Länder bezahlen.Ich weiss nciht wie alt sie sind aber vielleicht haben sie schon vergessen das Deutschland zu DM Zeiten Exportweltmeister war,egal wie hoch die DM bewertet war.Deutschland hat nach dem EURO auch mehr in NICHT Euro Länder exportiert als in Euro Länder.
        Überweisungen wären dank PC und ECU(gabs schon vor dem Euro-auch vergessen?)kein Problem.

        Und unsere Exporte haben wir auch noch selber bezahlt.Stichwort Target 2.

  3. anonymer Kommentar vom Kummerkasten:
    „Kommentar: In den Bezirken und KV`s in Bayern kommt kein Geld an. Was hat der LV mit den Geldern gemacht ?
    Wann und wer bekommt Rechenschaft über die Ausgaben des LV?
    Hat Schladitz seine Gummibärchen damit finanziert ?“

    Eine unserer Erklärungen:
    Schünemann ist mittlerweile bezahlter, geschäftsführender Vorstand des LV Bayern. Weil er selbst pleite ist, wird er von seinen Parteispezln von den Mitgliedsbeiträgen finanziert.

  4. Pingback: AfD: Die einzige realistische Alternative demontiert sich selbst. | Aktionsbündnis Direkte Demokratie

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  6. Eine solche Landesliste der Schande existiert auch „noch“ in Rheinland-Pfalz
    Unmittelbar nach der Gründungsveranstaltung der AfD auf Bundesebene am 06.02.2013 hat sich auch in Rheinland-Pfalz eine kleine Gruppe von Karrieristen, unter der Führung von Klaus Müller und Heidrun Jakobs, zusammengerottet. Auch diese Landesliste wird aktuell gerade gekippt .

  7. Pingback: AfD – Heimat der gescheiterten (West)-Existenzen | monopoli

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