Bewertung der offiziellen AfD 5-Stufen-Strategie zur Bewältigung der Euro-Krise

Was ist zu halten von der offiziellen AfD 5-Stufen-Strategie zur Bewältigung der Euro-Krise?

Forderung Nr. 1:
Der Euro sollte geordnet aufgelöst werden, ehe die Spannungen im System so groß werden, dass ein ungeordneter plötzlicher Zusammenbruch erfolgt.

Bewertung:
Motherhood = Binsenweisheit. Dieser grandiosen Forderung würden sogar die Blockparteien zustimmen, wenn die rechtlichen und finanzpolitischen Möglichkeiten zur Verfügung stünden und das Bankensystem diesen Schritt aushalten würde.

Forderung Nr. 2:
Die Auflösung des Euro sollte mit dem Ausscheiden der südeuropäischen Staaten beginnen. Um einen gleitenden Übergang zu ermöglichen, sollte für einige Jahre der Euro und eine neue nationale Währung parallel genutzt werden können.

Bewertung:
Die südeuropäischen Staaten werden den Teufel tun, aus dem Euro auszusteigen, solange sie noch Gelder bekommen und die nordeuropäischen Staaten erpressen können. Und diese Gelder bekommen sie von der EZB (Deutschland hat dort nur eine Stimme) und dem ESM (der von Deutschland nicht gekündigt werden kann). Insofern ist diese Forderung unrealistisch.

Es besteht die Hoffnung, dass das eine oder andere südeuropäische Land tatsächlich freiwillig aus der Euro-Zone aussteigen und zu seiner eigenen Währung zurückkehren wird. Das wäre allerdings verbunden mit einem Hair-Cut. Eine Parallel-Währung ist dafür allerdings nicht zwingend notwendig.

Forderung Nr. 3:
Jeder Staat der Eurozone soll das Recht bekommen, aus dem Euro auszuscheiden. Dafür muss man die Europäischen Verträge ändern. Die Bundesrepublik Deutschland kann diese Vertragsänderung durchsetzen, indem sie eine Finanzierung von neuen ESM-Programmen verweigert.

Bewertung:
Das kann Deutschland eben nicht, da eine Finanzierungsverweigerung durch den ESM nach Artikel 9 des ESM-Vertrages ausgeschlossen und der ESM laut Vertrag unkündbar ist. Da hilft auch die Wiener Vertragsrechtskonvention nichts.

Forderung Nr. 4:
Die Resteurozone muss nach dem Ausscheiden der südeuropäischen Staaten zu kleinen, stabilen Währungsverbünden oder zu nationalen Währungen zurückentwickelt werden. Entscheidend dabei ist, dass es strikt verboten wird, für die Schulden fremder Staaten zu haften. In diesem Fall kann eine kleinere Währungsunion durchaus sinnvoll sein und jedes der verbleibenden Länder soll entscheiden können, ob es an einer solchen Währungsunion teilnehmen will.

Bewertung:
Man will doch nach den schlimmen Erfahrungen mit einer Währungsunion wohl keine „Kleine Währungsunion“ schaffen! Dann liefe man doch Gefahr, mit der kleineren Währungsunion unter Verwendung der alten und unvollständigen Konvergenz-Kriterien erneut in eine Krise zu geraten, weil auch das nicht funktionieren kann. Und wer weiß heute, wie sich die Länder der „Kleinen Währungsunion“ in den nächsten 10 Jahren entwickeln? Und was ist mit Frankreich und Belgien? Außerhalb oder innerhalb der „Kleinen Währungsunion?

Eine Währungsunion (ob groß oder kleine) ohne eine politische Union (wollen wir das?) war falsch, ist falsch und wird immer falsch sein. Wenn, dann wäre nur eine Rückkehr zum alten EWS-System einigermaßen sinnvoll, aber extrem schwierig zu realisieren.

Forderung Nr. 5:
Wenn aber die Partnerstaaten darauf bestehen, dass es bei der Vergemeinschaftung von Schulden bleibt, sollte der Euro vollständig aufgelöst und in Deutschland die DM wieder eingeführt werden. Eine Haftung für die Schulden Frankreichs und Belgiens dürfen wir nicht riskieren. Sie wäre finanziell noch gewaltiger als die für die Schulden Griechenlands oder Portugals.

Bewertung:
Das ist wieder eine Binsenweisheit, der alle Blockparteien zustimmen würden, wenn die rechtlichen und finanzpolitischen Möglichkeiten zur Verfügung stünden und das Bankensystem diesen Schritt aushalten würde.

Wie schon erwähnt: Deutschland kann aus dem ESM nicht aussteigen und muss zahlen, bis kein Geld mehr da ist. Wenn andere Staaten aus dem ESM nicht mehr zahlungsfähig sind, müssen die Verpflichtungen dieser Staaten laut ESM-Vertrag von den Staaten übernommen werden, die noch zahlungsfähig sind. Der letzte Zahlungspflichtige könnte dann Deutschland sein!

Bei einer Rückkehr zur DM wären die von Deutschland gegebenen Kredite und Sicherheiten sowie die Zahlungsbilanzguthaben verloren. Deutschland müsste zudem um 20-30% aufwerten, andere Länder um bis zu 30% abwerten. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Exportfähigkeit Deutschlands, weit über die ehemalige Euro-Zone hinausgehend.

Interessant wäre zu wissen, zu welchem Kurs in Deutschland der alte Euro dann in die neue DM gewechselt wird (Super-Gelegenheit zur Entschuldung des Staates auf Kosten seiner Bürger). Mahlzeit!

Fazit:
  • Die AfD-Strategie zur Bewältigung der Euro-Krise ist eine Mischung aus Binsenweisheiten, unrealistischen Forderungen und auch Widersprüchen, auch wenn die Generalrichtung immer noch stimmt (Ausstieg aus der Währungsunion)
  • Es fehlt an einer seriösen qualitativen und quantitativen Bewertung der AfD-Strategie, insbesondere der Risiken im Hinblick auf
    – Kredite, Bürgschaften, Zahlungsbilanzüberschüsse
    – Entwicklungen in Deutschland bezüglich BIP, Wirtschaft, Exportfähigkeit, Arbeitsplätze, Verschuldung, Sozialpolitik etc.
    – Außenpolitik

Es ist davon auszugehen, dass die AfD-Strategie schlicht unbezahlbar ist, und zwar sowohl quantitativ als auch qualitativ im Hinblick auf die politischen Kollateralschäden.

  • Eine „begleitende“ AfD-Strategie für das wahrscheinlichste Handling der Euro-Krise durch die Blockparteien (Zeit kaufen, weitere Verlagerung von Souveränitätsrechten und Kompetenzen nach Brüssel, weiterer Demokratieverlust, extreme Forcierung der politischen Union) ist nicht vorhanden. Somit fehlen sowohl die Roten Linien als auch ein Plan B.

Jörg Schülke
Vorstandsmitglied AfD München West/Mitte

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5 Gedanken zu „Bewertung der offiziellen AfD 5-Stufen-Strategie zur Bewältigung der Euro-Krise

  1. Wie auch der alternative Newsletter bereits feststellte haben wir eigentlich keine Euro- sondern eine Schuldenkrise. Also brauchen wir eine Strategie für den Abbau der Schulden. Wir müssen über das Geldsystem reden. Das möchte Bernd Lucke aber nicht, weil es angeblich die Menschen verunsichert. Mich verunsichert die Frage, warum jemand wie Lucke, der für die Weltbank gearbeitet hat, welche bekanntlch an einer „New World Order“ arbeitet ( http://www.theguardian.com/commentisfree/2012/feb/17/world-bank-robert-zoellick) sich im April als bürgerlicher Oppositioneller präsentiert und sogar die Märzrevolution von 1848 zitiert und drei Monate später aber erklärt, er wolle im Bundestag Frau Merkel tolerieren. Was will er denn nun? Will er sich als gewählter Politiker gegen die Blockparteien stellen und Deutschland von der Brüsseler Dikatur befreien oder will er eine Kanzlerin Merkel , wie in einer Pressekonferent angekündigt, tolerieren. Wozu brachen wir eine Alterative im Bundestag, die Merkels Politik toleriert? Ist Lucke vielleicht sogar angetreten, um das System Merkel zu retten?

  2. Es ist eine wirklich schwierige Frage, was sinnvoll wäre. Allerdings ist die „alternativlose“ Euro-Rettung, bei der nur Geld für Schuldendienste umgeschaufelt wird, auch nicht sinnvoll. Denn mit unseren Krediten und Bürgschaften werden ja die Staatsanleihen von Banken bedient. Die Euro Rettung hilft vor allem denen, die in Staatsanleihen der Südländer investiert haben und da jetzt durch Rettungspakete ausgezahlt werden.
    Und bei der „Energiewende“ zahlen nun die Aktionäre von Solarworld für das Schneeballsystem „Förderung“ indem man quasi intern einen Schuldenschnitt macht und nur 5 % bleiben.

  3. In allen Ehren, was Sie über diverse Opportunisten ans Tageslicht gebracht haben, aber Sie sind mittlerweile weder mit den meisten Funktionsträgern, noch mit der Struktur, noch mit dem Programmm,… zufrieden. Warum sind sie denn überhaupt noch in der AfD?

    Wäre es für die Mitglieder/Mitarbeiter des alternativen Newsletters nicht besser, sie würden zu den Piraten gehen? Dort kann man sich getrost mit exzessiver Basis“demokratie“ bis zum Erbrechen beschäftigen, das Programm zerpflücken bis nichts mehr übrig ist oder ganz nach Belieben Funktionsträger aufstellen und abwählen wie man eben gerade lustig ist.

    Es zwingt Sie doch keiner in der AfD mitzumachen. Und ich möchte Ihnen sogar unterstellen, dies tun Sie auch nich. Sie gehören sicher zu den Menschen, die zwar de jure Mitglied , aber de facto noch bei keinem Infostand aufgetaucht sind. Sie haben sicherlich weder bei den Plakatentwürfen konstruktiv mitgearbeitet, noch auch nur einen einzigen Flyer verteilt, geschweige denn erarbeitet. Und immer mit der (innerlichen) Begründung: Für diese und jene Leute arbeite ich nicht, diesen und jenen Programmpunkt lehne ich ab und werde ihn auch nicht unterstützen,…!

    Aus einem guten Projekt „Alternativer Newsletter“, der den oberen auf die Finger geschaut hat, ist mittlerweile nichts Gutes mehr erwachsen.

    • Sehr geehrter Herr Berghaus,
      ich bin aus Überzeugung in der AfD, weil die Grundrichtung stimmt, weil ich mich seit nunmehr 20 Jahren in verschiedenen politischen (ehrenamtlichen) Funktionen mit den Themen Europa, Euro und Demokratie beschäftige und ich mich dabei immer aktiv, engagiert und öffentlich gegen Masstricht und den Euro-Irrsinn positioniert habe. Ich verhalte mich also durchaus konsequent, wenn ich mich in der AfD engagiere und dabei versuche, meine fachlichen Kenntnisse und umfangreichen Erfahrungen einzubringen. Ich konnte leider nicht ahnen, dass fachliche Kompetenz und politische Erfahrungen in unserer Partei nicht nur keinen Stellenwert haben, sondern eine Begründung dafür darstellen, zu Gunsten von Amateuren, Egozentrikern, Selbstdarstellern und Möchte-gern-Politikern weggedrängt zu werden, und zwar systematisch.

      So wurde ich wohl aufgrund meiner Kenntnisse zur Euro-Problematik und langjähriger Erfahrungen in Wahlkämpfen von den Mitgliedern meines Kreisverbandes zum Direkt-Kandidaten für den Wahlkreis 221 gewählt. Aus welchen Gründen auch immer wurde ich von einigen meiner Vorstandskollegen, denen meine Richtung wohl nicht passte, als Kandidat regelrecht aus der Funktion herausgemobbt und hinter meinem Rücken durch einen anderen Kandidaten ersetzt, der dann drei Tage später nicht nur die Kandidatur zurückgegeben hat, sondern auch ganz aus der Partei ausgetreten ist.
      Durch das finstere Spiel einiger meiner Voirstandskollegen haben wir erreicht, dass wir nun für den Wahlkreis 221 keinen Kandidaten mehr haben. Wahrlich eine Meisterleistung von Amateuren und Ahnungslosen!

      Natürlich hätte ich diesen Vorfall zum Anlass nehmen können, mein Vortandsamt niederzulegen und aus der Partei auszutreten. Aber genau das habe ich zum Entsetzen meiner Vorstandskollegen nicht getan. Und ich habe diesen Nicht-Rücktritt damit begründet, anständigen, demokratisch orientierten, seriösen und konstruktiv-kritischen Mitgliedern Sitz und Stimme in unserem Kreisverband zu geben. Und ich werde mich für parteiinterne Demokratie, für Partizipation, für einen anständigen Umgang miteinander ebenso einsetzen wie für die Seriosität und Nachhaltigkeit von AfD-Programmen und einen achtsamen und wertschätzenden Umgang mit den Wählern und den politischen Gegnern.

      Noch eine Bemerkung zum Abschluss: warum schreibe ich im Alterantiven Newsletter, über den man durchaus kontrovers diskuterien kann? Ich will es Ihnen sagen: weil ich auf der Seite des bayerischen Landesverbandes seit Wochen gesperrt bin, und weil ich als gewählter Besitzer in meinem Kreisverband praktisch kaltgestellt worden bin. Meinen Sie, mir würde diese Situation Spaß machen? Meinen Sie, ich hätte als Leiter eines Unternehmens nichts besseres zu tun, als mir hier einen Wolf zu schreiben? Ich investiere Zeit und viel Herzblut, weil ich immer noch den Glauben habe, dass man aus der AfD nocht etwas machen kann. Denn: scheitert die AfD aufgrund ihrer gravierenden personellen, strukturellen und programmatischen Schwächen, dann besteht die reale Gefahr, dass irgendwann ein charismatischer Rechter, ein Haider, kommt, der dann alle diese enttäuschten und betrogenen Menschen in Deutschland einsammelt. Das wäre dann der Super-Gau.

      So, jetzt wissen Sie, warum ich trotz aller Magenschmerzen in der AfD bin und bleiben werde.

      Jörg Schülke

  4. Man braucht doch nur den Ist-Zustand von 2009 wieder herstellen. Als es noch einen Lissabon Vertrag mit der „no bail out Klausel gab“, dann hat es sich ausgerettet.

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