AfD auf Anti-Islam-Kurs? Es fremdelt in der Heldenstadt Leipzip

Viele Attribute verbindet der geneigte Deutschland-Kenner mit Leipzig: bedeutende Messestadt, Thomanerchor, Sitz des damals höchsten Deutschen Gerichts (Reichsgericht 1879-1945), Sitz des Bundesverwaltungsgerichts, Heldenstadt, Universität (Alma Mater Lipsiensis), Jazzakademie, Hochschule f. bildende Künste u.v.m.

Im Jahre 1165 verlieh der Markgraf von Meißen, Otto der Reiche, den Leipzigern das Stadtrecht. Dies war verbunden mit dem sog. Marktrecht. Zudem erlaubte der Landesherr im Jahre 1190 zwei „Jahrmärkte“ pro Jahr (Frühjahr und Herbst), den Vorläufern der Leipziger Messen. Die Stadt lag günstig an der Schnittstelle der Via Regia (von Paris bis Riga) und der Via Imperii (von Stettin bis Rom). Die begünstigte den raschen Aufstieg zum bedeutendsten Handelsplatz Zentraleuropas (seit 1497 „Reichsmessestadt“). Der Leipziger Brühl wurde im Laufe der Jahrhunderte neben London zum internationalen Handelszentrum der Pelzwirtschaft. Leipzig gilt als ältester Messeort der Welt. Eine ähnliche Rolle nahm nur noch Frankfurt am Main ein. Seit dem 17. Jahrhundert erfährt Leipzig, die Perle des Deutschen Handels, immer wieder bedeutende Einwanderungsschübe, u.a. aus Frankreich und Italien.

 als einzige Stadt lag Leipzig über Jahrhunderte hinweg
an den beiden wichtigsten Handelsrouten Europas:
Der Via Regia und der Via Imperii

Doch das weltoffene Leipzig hat noch mehr zu bieten, z.B. eine jahrhundertelange Musiktradition. Neben Johann Sebastian Bach wirkte auch Felix Mendelssohn Bartholdy in Leipzig. Der Thomanerchor und das Gewandhaus-Orchester genießen bis heute Weltruf. Am 02.04.1843 begründete Felix Mendelssohn Bartholdy mit dem „Conservatorium der Musik“ die erste Musikhochschule Deutschlands

 Der Deutsche Fussballbund e.V.
wurde am 28.01.1900 in Leipzig gegründet

Damit nicht genug. Das weltoffene, liberale und tolerante Leipzig ist bis heute neben Frankfurt/M. die bedeutendste Stätte des freien Wortes als historisches Zentrum des Buchdrucks. 1650 erschienen erstmals die Einkommenden Zeitungen sechs mal pro Woche. Sie gelten damit als älteste Tageszeitung der Welt. Die Universität zählt zu den ältesten Hochschulen in Deutschland (seit 1409). Napoleon wurde in der Völkerschlacht bei Leipzig anno 1813 besiegt. 1915 wurde der größte Kopfbahnhof Europas für die vielen hunderttausend Gäste aus aller Welt eingeweiht. 1900 konstituierte sich hier der Deutsche Fußball-Bund. Der VfB Leipzig war 1903 der erste deutscher Fußballmeister. 1989 leiteten die von der Nikolaikirche ausgehenden Montagsdemonstrationen das Ende der DDR mit ein. Widerstand gegen Unrecht und Intoleranz treibt die Leipziger auf die Straße.

Die „Einkommende Zeitung“ in Leipzig
erschien ab dem 01.07.1650 als erste Tageszeitung der Welt

Last but not least: Einer der wichtigsten Köpfe des zivilen Widerstandes gegen das NS-Regime war Carl Friedrich Goerdeler. Der Oberbürgermeister von Leipzig, gläubiger Christ, gewählt 1930, trat 1936 demonstrativ zurück, als die Nazi-Schergen das Denkmal des jüdischen Komponisten Felix Mendelssohn Bartholdy abrissen. Goerdeler (geboren 1884, hingerichtet 1945) spiegelt in seiner Zerrissenheit als monarchisch geprägter Berufsbeamter einerseits, und ethisch verantwortlich Handelnder andererseits durchaus den Zeitgeist wider: Treue zur Obrigkeit, Pflichtbewußtsein mit moralischen Grundsätzen. Im Gegensatz zu den meisten Deutschen bewahrte er jedoch seine moralisch-ethischen Überzeugungen auch während der NS-Diktatur, nicht ohne mit der Weimarer Republik gehadert zu haben. Dies führte ihn trotzdem zum militärischen Widerstand um Graf Stauffenberg gegen das Hitler-Regime. Wäre das Attentat auf Adolph Hitler am 20.07.1944 geglückt, hätte Goerdeler das Amt des Reichskanzlers bekleidet.

Carl Friedrich Goerdeler (1884-1945)
Oberbürgermeister von Leipzig von 1930-1936
Kopf des zivilen Widerstandes gegen Adolph Hitler

 Kurzum: Leipzig ist mit seinen 520.000 Einwohnern in vielerlei Hinsicht eine moderne, weltoffene, tolerante, lebens- und liebenswerte Stadt. Künstler werden ob der Vielfalt magisch angezogen. Leipzig ist hipp. Am 23. September 2008 erhielt die Stadt zurecht den von der Bundesregierung verliehenen Titel „Ort der Vielfalt“.

Der Titel ist jedoch in Gefahr. Ein Gotteshaus soll im Stadtteil Gohlis gebaut werden. Das Abendland, so glaubt manch braver Sachse, sei in Gefahr, denn das Gotteshaus wird eine Moschee sein. Die Leipziger Volkszeitung vom 29.10.2013 berichtet, die NPD habe zum 02.11.2013 zu einer Massendemonstration aufgerufen. Diese werde unterstützt von einer mehrere tausend Sympathisanten umfassenden Bürgerinitiative „Gohlis sagt NEIN“. Nach Recherchen der Leipziger Internetzeitung vom 27.10.2013 haben Rechtspopulisten, Islamhasser und Antidemokraten dort das Sagen. Offiziell taucht die NPD indes nicht auf. Gleich wohl – so stellt Juliane Nagel von LINXXET am 29.10.2013 fest – marschierten NPD und Bürgerinitiative Hand in Hand (siehe auch bestätigende Interviews mit NPD-Funktionären in SPIEGEL-TV vom 20.10.2013).

Umso verstörender sind die Unterstützer der Bürgerinitiative. Bei Zeichnern der Online-Petition tauchen auch AfD-Mitglieder auf, z.B. der Bauunternehmer Achim Solbach, graue Eminenz der Leipzig-AfD, siehe Petitionsunterschrift vom 29.10.2013. Im Chatroom der Bürgerinitiative macht Solbach aus seinem Herzen keine Mördergrube:

 Achim Solbach (Leipzig) – 30.10.2013 12:32 Uhr
..weil die Flutung Europas mit orientalischen und negroiden Stämmen der Verwirklichung eines alten Plans folgt. Weil durch Kulturvermischung Kulturvernichtung entsteht (wie oben gewollt). Weil während des Zeitraums der 11 NSU-Morde 1064 ethnische Deutsche von Migranten ermordet worden sind. Weil Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort nur einen Bruchteil der Kosten in Europa ausmachen würde und weil diese Vorgehensweise wesentlich menschenwürdiger wäre.

Quelle (öffentlich einsehbar):
https://www.openpetition.de/petition/kommentare/keine-moschee-in-leipzig-gohlis-buergerinitiative-gohlis-sagt-nein?sortierung=datum abgerufen am 31.10.2013

70 Glaubensbrüder möchten in Leipzig einen Gebetsraum schaffen, der max. 100 Personen fasst (Leipziger Volkszeitung 10.10.2013). Dies nennt Achim Solbach „Flutung … mit orientalischen und negroiden Stämmen“.

Montagsdemonstration 1989 in der Heldenstadt Leipzig
Gedenken an die Opfer der SED-Verfolgung

Solch fremdenfeindliche, gar rassistische Intonation hört man des öfteren in der AfD Leipzig. Uwe Wurlitzer, vor wenigen Tagen zum Kreisvorsitzenden gewählt, sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Na ja, der Islam ist ja nun doch ein bisschen problematisch. Er hetzt gewisse Leute auf und passt eigentlich meines Erachtens auch nicht zu Deutschland. Und da bin ich auch nicht der einzige, der das so sieht“ (Deutschlandfunk am 22.08.2013, siehe Text oder AUDIO). Der ISLAM hetzt also, nicht etwa die Menschen! Und in Leipzig zieht der ISLAM marodierend durch die Straßen?

Tatsächlich gilt die Ahmadiyya-Gemeinde als die friedlichste überhaupt. Sogar der Verfassungsschutz stuft diese Glaubensgemeinschaft als völlig bedenkenlos ein (SPIEGEL TV vom 20.10.2013). Ahmadiyya genießt sogar als einzige islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland das Privileg einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (wie z.B. die beiden großen christlichen Kirchen), berichtet DIE ZEIT am 13.06.2013. Protest gegen friedlich Betende?

Auch ein anderer prominenter AfD-Vertreter wettert oft und gerne gegen den Islam: Dr. Hans-Thomas Tillschneider, wie Uwe Wurlitzer im Leipziger AfD-Vorstand.

Dr. Hans-Thomas Tilschneider, bekennender Islamgegner
AfD-Vorstand Leipzig

Tillschneider hatte bereits versucht, auf dem Gründungsparteitag der AfD am 14.04.2013 in den Bundesvorstand zu gelangen. In seiner Bewerbungsschrift gab er seine politische Einstellung bekannt. In Deutschland dürfe eine Religion nicht „eigene Feiertage (und) staatlich finanzierte Fakultäten“ an den Universitäten für sich reklamieren. Wer jetzt glaubt, Tillschneider nehme eine liberale Haltung ein, fordere die strickte Trennung von Staat und Kirche oder verlange religiöse Toleranz, wird schnell eines Besseren belehrt. Der Dozent an der Universität Bayreuth für „Islamwissenschaften“ wird deutlicher: „Dagegen halte ich fest: Der Islam ist eine uns fremde Religion, die eben deshalb nicht die gleichen Rechte wie das Christentum einfordern kann“ (Quelle: Bewerbungsschreiben Tilschneider zum Bundesparteitag am 14.04.2013 siehe auch PiratenWiKi). Der Islam sei, so Tilschneider, eine „infantilen Theologie“ (FAZ 22.07.2013), die ausgemerzt gehöre. Steht im Grundgesetz (Art. 3) nicht etwas vom Gleichbehandlungsgebot vor dem Gesetz?

Art. 4 Abs. 1 GG: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich“.

Art. 4 Abs. 2 GG: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet“.

Dass Tilschneider, laut Lebenslauf geboren in Temesvar und spätausgesiedelter Rumäne mit deutschem Pass, die Toleranz und Großzügigkeit der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nehmen durfte, verschweigt er gern. Er gilt als AfD-Thinktank für religiöse Fragen. Auf Facebook haben sich bemerkenswert viele Mitglieder der islamfeindlichen Partei DIE FREIHEIT als „Freunde“ bei ihm registriert, z.B. Julien Wiesemann (Bundesvorstand FREIHEIT), Thomas Jung (Ex-Landesvorstand FREIHEIT in Brandenburg, jetzt AfD Landesvorstand Brandenburg) und Lutz Krüger (Landesschatzmeister FREIHEIT in Sachsen).

AfD-Kreisvorstand Leipzig
rechtsaußen: Dr. Hans-Thomas Tilschneider, zweiter von rechts: Uwe Wurlitzer
in der Mitte: Pfarrersfrau Frauke Petry

Das Sturmgewehr im Internet der fundamentalchristlichen Partei DIE FREIHEIT, der Blog „Political Incorrect“ (wird von bayerischen Verfassungsschutz beobachtet), hetzt „eine Islamisierung des ganzen Stadtteils, ein unerträgliches vermehrtes Verkehrsaufkommen, eine erhebliche Zunahme der Straftaten und auch Unruhen innerhalb der Moslemgemeinschaft“ werde nun die Folge sein in Leipzig. DIE FREIHEIT hatte vor einigen Tagen die Selbstauflösung zugunsten der AfD angekündigt.

Leipzig war jahrhundertelang reich: materiell, kulturell, religiös, künstlerisch, sportlich, geistig, wissenschaftlich und philosophisch. Diesen Reichtum erarbeiten sich die Leipziger seit der Wende 1989 allmählich, stetig und immer erfolgreicher zurück. Werden intolerante Tendenzen diese Entwicklung stoppen? Oder mausert sich die AfD zu einer wirklich liberalen Partei, die eine Rückkehr der FDP auf die politische Bühne ausschließt? Der Protest in Leipzig heißt: GEGEN RELIGIÖSE INTOLERANZ! Für ein friedliches Miteinander der Glaubensgemeinschaften.

Autor: Jochen Schroeder

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Prof. Dr. Ludwig Cromme an die Mitglieder der AfD Brandenburg – Scheel und seine Getreuen wollen eine Kaderpartei nach SED-Vorbild aufbauen

An die Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland Brandenburg

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, liebe Förderer und Freunde der Alternative für Deutschland,

mit einem unglaublichen Einsatz haben wir bei der Bundestagswahl zwar nicht das erhoffte, aber doch ein ganz hervorragendes Ergebnis erzielt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Partei so schnell so viele Wähler gewonnen. Aber der Erfolg steht noch auf wackeligen Füßen. Schon viele Parteigründungen sind in den letzten Jahren hoffnungsvoll gestartet und dann genau so schnell wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Unsere ausschließliche Konzentration auf den Wahlkampf hat viele andere Probleme in den Hintergrund gerückt. Wenn wir diese aber nun nicht bald energisch angehen und lösen, werden sich unsere Erfolge als Strohfeuer erweisen.

Schon beim Landesparteitag am 28.4. 2013 wurden die Rechte der Mitglieder grob missachtet: Von den (angeblich) 280 Mitgliedern am 28.4. wurden 148 Mitglieder und Förderer nach einer manipulierten Mitgliederliste eingeladen und schließlich nur 44 stimmberechtigt von Herrn Roland Scheel zu gelassen. Während also auf der einen Seite dem Großteil der Mitglieder die Teilnahme verwehrt wurde, gibt es andererseits Hinweise darauf, dass selbst nicht Geladene zugelassen wurden, wenn Herr Scheel das für opportun hielt.

Dieses war nach Einschätzung kompetenter Juristen bereits so rechtswidrig, dass der gesamte Landesparteitag damit irrelevant ist. Einigen Mitgliedern gelang es, teilweise unter Androhung rechtlicher Schritte, sich trotzdem Zugang zu verschaffen. Selbst vor diesem von ihm fast handverlesenen Publikum und obwohl es nicht einmal einen Gegenkandidaten gab, bekam Roland Scheel nur 28 Stimmen. Rund 90% der Mitglieder durften also gar nicht erst wählen oder haben gegen ihn gestimmt.

Unklar bleibt, ob nicht selbst dieses Stimmergebnis noch geschönt war. Warum wohl hat Herr Scheel sich einen gar nicht gut beleumundeten und in diverse dubiose Machenschaften verwickelten Herrn Dettleff Schilde aus Bayern geholt, um ihn als Wahlleiter einzusetzen??? Siehe: https://alternativernewsletter.wordpress.com/dettleff-schilde-dvd-special/

Warum war selbst die Feststellung der Zahl der stimmberechtigten Teilnehmer für Herrn Schilde so schwierig? Was wurde da noch alles gemauschelt?

Der Landeswahlleiter Brandenburg hätte in Kenntnis dieser Umstände den Wahlantritt der Alternative in Brandenburg stoppen müssen, wie mir ebenfalls von Juristen bestätigt wurde. Das war auch der Grund, warum ich diese Umstände vor der Wahl nur vorsichtig in der Öffentlichkeit angesprochen habe. Bei der Wahl zwischen Skylla und Charybdis, zwischen unserem Ausschluss von der Bundestagswahl und einer Verschiebung dieser Diskussion auf die Zeit nach der Wahl, habe ich mich für letzteres entschieden. Dass Scheel und seine Clique trotzdem die ganze Zeit versuchen, mich und andere innerhalb und außerhalb der Partei zu diskreditieren, zeigt, wes Geistes Kind sie sind.

Dass Herr Scheel das Protokoll des LPT in Nauen nicht einmal den Teilnehmern zugeschickt hat und auch nicht zu schicken will, kann da wohl niemanden mehr überraschen.

Oder, wie ich es von Mitgliedern schon mehrfach zu hören bekam: „Scheel und seine Getreuen wollen eine Kaderpartei nach SED-Vorbild aufbauen“.

Der Landesvorstand ist dank Scheel und Co heillos zerstritten, es geht ihm nur noch um den Kampf gegen vermeintliche Feinde. Mehrere Mitglieder des Vorstandes haben ihren Rücktritt erklärt, andere haben sich, nachdem sie von Scheel, van Raemdonck und Co gemobbt wurden, innerlich zurück gezogen.

Scheel und Co sabotieren Beschlüsse des Bundesvorstandes und diskreditieren dadurch die gesamte Partei. Nur ein aktuelles Beispiel: Obwohl der Bundesvorstand die Aufnahme von Mitgliedern der DVU ausdrücklich verboten hat, hat Herr Scheel zur Stärkung seiner Machtbasis ein solches gerade nicht nur aufgenommen, sondern auch gleich mit der verantwortlichen und hervorragenden Position eines Kreisbeauftragten betraut; siehe dazu den entsprechenden Artikel in der Märkischen Allgemeinen: http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Brandenburger-Polit-Irrlicht-jetzt-bei-der-AfD

Mehrere Mitglieder des Landesvorstandes haben Erfahrung darin, eine Partei in die Bedeutungslosigkeit zu führen. Wenn wir ihnen nicht bald Einhalt gebieten, werden sie dieses auch mit der Alternative praktizieren.

Dies alles ist nur eine kleine Auswahl der Vorkommnisse, über die ich ein ganzes Buch verfassen könnte. Selbst wenn man sich nur auf Scheels eigene Aussagen bezieht, gibt es schon allein beim Landesparteitag in Nauen am 28.4. zahlreiche weitere schwer wiegende Verletzungen grundlegender Rechte der Mitglieder. Wer diese Gruppe aus der Nähe erlebt hat, wird eigene Kapitel dazu steuern können. Ich selbst bin unglaublichem Druck und übelster Diffamierung ausgesetzt, bekomme aber auch immer öfter Schreiben von Mitgliedern, die dieses nicht länger tolerieren wollen und sich von diesem Treiben distanzieren.

Daraus ergeben sich für mich folgende Forderungen an den Bundesvorstand:

1.) Der Bundesvorstand hat sich nunmehr endlich kurzfristig zu den erhobenen Vorwürfen zu positionieren.
2.) Dem Landesvorstand ist wegen fehlender demokratischer Legitimation vom Bundesvorstand die Ausübung seines Amtes zu untersagen.
3.) Es ist ein neuer Gründungsparteitag einzuberufen
4.) Über das sonstige weitere Vorgehen ist im Einvernehmen mit in die geschilderten Machenschaften nicht verwickelten Mitgliedern des Landesverbandes Brandenburg kurzfristig Einvernehmen her zu stellen.

Alle in diesem Schreiben aufgestellten Behauptungen kann ich selbstverständlich belegen und werde dies auch öffentlich tun, wenn sie von Scheel bestritten werden sollten.

Was können Sie tun?

1.) Scheel versucht, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern zu verhindern. Deshalb kann ich dieses Schreiben nur an die mir vorliegenden Emailadressen leiten. Bitte leiten Sie dieses Schreiben an Ihnen bekannte Mitglieder weiter; diskutieren Sie darüber mit Parteifreunden z. B. auch bei Treffen auf Kreisebene. Sollten Sie dieses Schreiben deshalb mehrfach erhalten, bitte ich angesichts der Umstände um ihr Verständnis.

2.) Geben Sie mir eine Rückmeldung. Schreiben Sie mir, ob Sie sich meinen Forderungen anschließen. Das stärkt unsere Position auch gegenüber dem Bundesvorstand. Wenn wir uns noch nicht persönlich kennen, geben Sie mir dabei bitte Ihre vollständigen Kontaktdaten einschließlich Anschrift, Kreisverband und teilen Sie mir bitte auch mit, ob Sie Mitglied oder Förderer der Alternative für Deutschland sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Ludwig Cromme

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Prof. Dr. Ludwig Cromme
Alternative für Deutschland
Mitglied des Bundesvorstandes bis 14.4.2013
Landesbeauftragter der WA2013 2012/2013
AlternativeBrandenburg@gmail.com
Tel.: 0355 473 100
Fax: 0355 473 101

Vetterlewirtschaft in der AfD Baden-Württemberg – ein Brandbrief zum kommenden Landesparteitag

In Ostersonntagsmanier (die sogenannte Ostersonntagsbande ergriff am Ostersonntag die Macht in der AfD Bayern) nahm eine antidemokratische Clique den Landesverband Baden-Württemberg unter Beschlag. Der Landesverband gründete sich am 22.4.2013 an einem Werktag um 16 Uhr an der französischen Grenze unter Ausschluss der Mehrheit der baden-württembergischen Parteimitglieder. Im kleinen Kreis und mit Hilfe ihrer Günstlinge und Claqueure usurpierten die Vetterle um Dr. Elke Fein, Bernd Kölmel, Ronald Geiger und Helmut Schneide die AfD im Ländle. Seit jeher grenzen die Vetterle und ihre Mitläufer alle aktiven Demokraten und Kritiker des Landesverbandes auf vielfältige Weise aus und versuchen Sie mundtot zu machen.

Bisher scheinen die AfD-Vetterle das Wahlprogramm weder gelesen noch verstanden zu haben: „Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.“ Und: „Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.“

Aus Protest zum Regime der Vetterle treten mittlerweile auch Amtsträger der AfD Baden-Württemberg aus der Partei aus. In Kürze wird der Alternative Newsletter detaillierter über die Vorgänge in der AfD Baden-Würrtemberg und über ein Parteiausschlussverfahren berichten.

Lesen Sie im folgenden den Brandbrief eines baden-württembergischen Parteimitglieds und die Ergänzungen des Parteimitglieds Elias Mößner:

Liebe Parteifreunde der AfD Baden-Württemberg,

Sie haben sicher alle die Einladung zum Landesparteitag bekommen. Leider ist das wieder eine große Enttäuschung, die durchschaubar ist. Der Landesparteitag soll jetzt plötzlich in Pforzheim stattfinden, zwischen Karlsruhe und Stuttgart. Jeder Eingeweihte wird sich seinen Teil dazu denken, ist es doch sehr angenehm für die jetzigen Vorstandsmitglieder und grenzt erneut den östlichen Landesteil aus. Ein Landesvorstand, der keinen Parteitag in Stuttgart hinbekommt? Und dazu noch 15 Euro als Eintritt für demokratische Wahlen und Änderung der Satzung? Wozu zahlen wir Mitgliedsbeiträge, wenn das nicht mal dafür ausreicht? Wer wird am zweiten Tag des Parteitags um 9 Uhr morgens noch anwesend sein, außer gerade den Leuten aus der Umgebung, wenn man dafür im Hotel übernachten muss? Kaum jemand wird neben den Kosten einer längeren Anfahrt und dem Eintritt dazu bereit sein. Ich wette jedoch, dass bei geringerer Mitgliederzahl genau dann die Vorstandswahlen stattfinden sollen, nachdem am Vortag die Satzung diskutiert und die Delegierten gewählt wurden. Die Programmdebatte soll jetzt doch nicht gleich stattfinden, um die politischen Positionen der zukünftigen Vorstandsmitglieder kennenzulernen, sondern erst im nächsten Jahr. Anträge sollen gar keine mehr gestellt werden dürfen, wenn sie nicht die Satzung betreffen. Damit fällt auch der bereits eingereichte und umlaufende Gender-Antrag unter den Tisch, der erst letzte Woche auf dem Landesparteitag Nordrhein-Westfalen mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Die Delegierten für den Bundesparteitag sollen auf Landesebene gewählt werden, anstatt auf Kreisebene. Die Möglichkeit dazu hätte es durchaus gegeben. Damit müssen jetzt vollkommen unbekannte Kandidaten gewählt werden, die Nichts und Niemandem mit ihren Entscheidungen für die Bundesebene verantwortlich sind. Das alles ist mehr als unbefriedigend. Bitte sprecht darüber in euren Kreisverbänden. Es darf kein neues Karlsruhe geben, nur damit die Interessen einiger Vorstandsmitglieder erfüllt werden. – JC

Dazu will ich ergänzen:

1. Es wird auch der Süden ausgegrenzt. Warum nicht Freiburg? Normalerweise sollte anhand der Regierungsbezirke rotiert werden. Das wäre gerecht. Dies ist bei allen anderen Parteien üblich. Da mit Stuttart und Karlsruhe nun die beiden nördlichen Regierungsbezirke Stuttgart und Karlsruhe an der Reihe waren, sollte eigentlich Tübingen oder Freiburg folgen, nicht wieder Karlsruhe (Pforzheim). Hier ist wiedermal Vetterliwirtschaft im Gange..

2. Es gab bisher nirgendwo in der Parteiengeschichte Parteitage auf welchen Delegierte vor dem Vorstand gewählt wurden.
Das stinkt zum Himmel! Zudem wird die Gesamtzahl der Delegierten für den Bundesparteitag zwei Monate vorher festgelegt. Es ist darum völlig sinnlos schon Delegierte zu bestimmen, bevor ein Bundesparteitag noch nicht einmal in Planung ist. Dies macht nur Sinn, um wieder einmal (wie schon einmal im RB Karlsruhe) eine Vorstandswahl im kleinen Kreis zu veranstalten.

3. Bei vielen Vorstandsmitgliedern ist die politische Positionierung doch klar: Geiger, Fein, und Schneider sind „Gutmenschen“. Wer die wählt, wird damit rechnen müssen, von Ihnen mit der Nazikeule erschlagen zu werden, falls man Ihnen inhaltlich oder bei Wahlen in die Quere kommt! Mit diesen Menschen wird sich die AfD zu einer CDUFDP 2.0. entwickeln und alles andere als eine Alternative zu den etablierten Parteien werden. Bekanntlich wurde die für unsere Partei höchst schädliche „Die Freiheit“-Debatte von Dr. Fein und Geiger losgetreten, indem Fein im Spiegel gegen die bisher bewährte Aufnahmepraxis (Einzelfallprüfung) aufbegehrte.

Elias Mößner

Autokrat Dilger kündigt seinen Rücktritt als Sprecher der AfD NRW an – Kampf um die Futtertröge

Der Sprecher des AfD Landesverbandes NRW, Prof. Alexander Dilger, kündigte seinen Rücktritt zum Parteitag der AfD NRW am 30.11.13 an, nachdem ihn zahlreiche Mitglieder dazu aufgefordert hatten. Sein Stellvertreter, Martin Renner, war nicht zum Rücktritt und damit auch nicht zur Übernahme poltischer Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis der AfD in NRW bereit. Allerdings trat der Landesschatzmeister Jörg Burger mit sofortiger Wirkung zurück. Mittlerweile sind auch drei Beisitzer, die Herren Wilhelm Esser, Reiner Rohlje und Marcus Pretzell zurückgetreten. Herr Esser ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten, die anderen beiden wie Dilger zum Parteitag. Außerdem hat Frau Kerstin Garbracht als kooptiertes Vorstandsmitglied ihren Rücktritt zum Parteitag erklärt. Dilger sieht „keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“ im Landesvorstand.

Gleichzeitig beschloss der Landesvorstand „mehrheitlich“, Herrn Andreas Keith, der dem Lager des stv. Landes-Sprechers Martin Renner zugerechnet werden darf, als Interims Geschäftsführer mit Sitz in Düsseldorf, zu beschäftigen.

Damit ist die Runde zwei des NRW- Machtkampfes zwischen Dilger und Renner an Martin Renner gegangen. Dilger liegt angeschlagen am Boden. Ob er noch mal nach aufstehen kann, ist ungewiss und wird sich auf dem Landesparteitag am 30.11.13 entscheiden. Der Austragungsort der dritten Runde wurde ins weit abgelegene, sauerländische Arnsberg gelegt. Renners Truppen können also hoffen, dass die Zahl der anreisenden Mitglieder überschaubar bleibt.

Die Prognose, dass der überflexible Dilger mit dem „Start up“ in NRW überfordert sei, hat sich als richtig herausgestellt. Viel interessanter als die Niederlage des liberalen Landessprechers ist seine Isolierung im Landesvorstand. Die Zerreißprobe zwischen dem libertären und dem rechtskonservativen Lager hat die AfD in NRW voll erwischt. Man darf gespannt sein, wer den Mut sich hat, sich unter dem Strippenzieher Renner und seinem „Geschäftsführer“ Keith als nächstes die Finger zu verbrennen.

In Wirklichkeit wird es am 30.November in Arnsberg nicht um den ehrenamtlichen Posten eines Landessprechers, sondern um die Pole Position im Rennen um einen sicheren Listenplatz für die Europawahl gehen. Bernd Lucke ist auf Platz 1 gesetzt. Das AfD-Sternchen Petry aus Sachsen ist am abstürzen. Spätestens aber auf einem der vermeintlich sicheren Plätze 3, 4 oder 5 wird sich eine Kandidaten/ eine Kandidatin aus dem mitgliederstärksten Landesverband NRW finden. Ob dieser Name dann Bahlke, Bell, Dilger oder Renner heisst, wird darüber Aufschluss geben, welches der zerstrittenen Lager die Oberhand gewinnen wird.