Geheimkonvent der AfD in Kassel am 05.10.2013 – Ergebnisprotokoll

Landesvorsitzende, Vertreter des Bundesvorstandes und ernannte (nicht gewählte !!!) Fachgruppenvertreter der Alternative für Deutschland trafen sich am 05.10.2013 zu einem Konvent über Grundsatzfragen der Partei wie Organisation, Finanzen, Satzung und Programm. Die Parteimitglieder wurden weder über die Veranstaltung informiert, noch über die Ergebnisse.

Wir erinnern die Parteiführung und die Landesvorstände an das Programm der AfD:

„Wir setzen uns ein für Respekt vor dem Recht und dem gegebenen Wort, für demokratische Kontrolle, Transparenz und Bürgernähe, für Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und solide Finanzen.“

„Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien.“

Wie soll die AfD als Partei und Alternative glaubwürdig sein, wenn sie gegen ihre eigenen Forderungen verstößt?

Der ALTERNATIVE NEWSLETTER stellt hier das Ergebnisprotokoll des Konvents zur Verfügung, um für die notwendige Transparenz und Information zu sorgen:

AfD Konvent Kassel Ergebnisprotokoll 05.10.13 online

Afd Konvent Kassel Ergebnisprotokoll 05.10.13 Doc

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3 Gedanken zu „Geheimkonvent der AfD in Kassel am 05.10.2013 – Ergebnisprotokoll

  1. „Lucke priorisiert bei der Frage der Parteispitze statt 3 Sprechern einen Vorsitzenden mit Stellvertretern. Eine gewählte Person im Bundesvorstand (nicht der Vorsitzende!) sollte für die Steuerung der BGS zuständig sein (Generalsekretär oder politischer Geschäftsführer). Mehr Handlungsfreiheiten erforderlich; problematisch, dass nach gegenwärtiger Satzung alle Beschlüsse stets vom gesamten Vorstand gefasst werden müssen.

    Lucke wirft die Frage auf, wie eine engere institutionelle Verzahnung von Ländervertreten in den Bundesvorstand realisiert werden könne, ohne dabei gleich weitere Gremien (Parteirat / Länderrat oder ggf. erweiterte Bundesvorstandssitzung) zu schaffen. Problematisch ist insbesondere der Informationsfluss, wenn die Landesverbände nicht im Bundesvorstand vertreten sind. Zusätzliche Gremien erhöhen den Zeit- und Koordinierungsaufwand.“

    Lucke will nun offenbar die gesamte Macht im Bundesvorstand an sich reißen – bei seinen „Mit-Sprechern“ andererseits nicht verwunderlich.

    „Engere institutionnele Verzahnung (…) ohne dabei gleich weitere Gremien (…) zu schaffen“ – gemeint ist wohl, der künftige Bundesvorsitzende greift zum Telefon und erteilt den Landesverbänden Anweisungen – schnell und ohne bürokratischen Aufwand.

    „Landessatzungen sollten harmonisiert werden; LVs erbitten Mustersatzung (Bundes- Mustersatzung liegt vor).“

    Wieso sollten denn auch die Mitglieder oder Landesparteitage über LV-Satzungen demokratisch entscheiden? Deren Inhalt soll jetzt ebenfalls vom Bundesvorstand zentral vorgegeben werden.

    Wenn man sich den Inhalt des Ergebnisprotokolls mit seinen nicht gerade demokratischen Beschlüssen durchliest, wird nachvollziehbar, weshalb man die Form des Geheimkonvents unter Ausschluss der Mitgliederöffentlichkeit vorgezogen hat. Wenn die vom Konvent beschlossenen Maßnahmen dann auf Landesebene umgesetzt werden sollen, wird für die erforderlichen „Mehrheiten“ gesorgt, indem man nur handverlesene Mitglieder zur Abstimmung zulässt.

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