Die undemokratische Gründung der AfD Brandenburg

Die Alternative für Deutschland fordert in ihrem Parteiprogramm mehr Demokratie auch in den Parteien und tritt für mehr direkte Demokratie und Plebiszite ein. Nur für die eigene Partei scheint das überhaupt nicht zu gelten. In der AfD wird weniger Demokratie praktiziert. Viele Landesverbände gleichen Diktaturen. Organisierte Gruppen bestehend aus Glücksrittern, verkrachten Existenzen, Pleitiers, Karrieristen, Antidemokraten und politisch vorbelasteten Gestalten erbeuteten sich in den meisten Bundesländern Macht und Pfründe, Vorstandsämter und die aussichtsreichsten Listenplätze und nahmen die Partei in Geiselhaft. Lesen Sie folgend den Beitrag eines brandenburgischen Parteimitglieds.

Zum Gründungsparteitag des Landes Brandenburges lagen nach Ausagen des jetzigen Landesvorsitzenden weit mehr als 200 Anmeldungen vor. Obwohl verschiedene AfD Mitglieder wie Interessenten darum baten, dass alle Anmeldungen berücksichtigt werden, durften am Gründungsparteitag nicht einmal ein Viertel der registrierten AfD Mitglieder teilnehmen. Demzufolge blieben weit mehr als Dreiviertel der Mitglieder außen vor.

Der gesamte Gründungsparteitag wurde auf Video aufgenommen. Sich dagegen zu wehren war zwecklos, was unmittelbar nach dem Parteitag zu Austritten führte. Wozu dieses Video angefertigt wurde und wo es sich heute befindet, kann niemand sagen. Anfragen an die AfD mit Bezug auf den Datenschutz blieben unbeantwortet. Stattdessen wurde Druck auf Ausgetretene ausgeübt, der stellenweise sehr unschön war.

Interessant dabei ist auch die Besetzung des Landesvorstandes Brandenburg. Der Vorsitzende Roland Scheel ist ein SED-Altkader, welcher sich seine „Meriten“ im ehemaligen DDR Bezirk Potsdam verdiente. Der Schatzmeister Hans-Stefan Edler kandidierte noch vor kurzem für die CDU. Da nachweislich niemand mögliche Doppelmitgliedschaften prüfte, besteht die Möglichkeit, dass dieser zum Zeitpunkt der Kandidatur noch CDU Mitglied war.

Der Vertreter eines FDP Kreisverbandes aus Ostbrandenburg tönte gar lauthals, dass er ja nur die „Vorhut“ sei. Wenn es dann mit der BTW klappe, werde sein gesamter Kreisverband übertreten.

Es war klar, wie die Vorstandswahlen ausgingen und die Zeit danach zeigte, dass die AfD Brandenburg die Mitglieder nur als billiges Stimmvieh brauchte. Das ist auch die Erklärung dafür, warum rund 75% der Mitglieder auf dem Gründungsparteitag ausgeladen wurden. Sonst hätte dieser einen anderen Verlauf genommen und sehr wahrscheinlich würde auch heute die Landesspitze anders aussehen.

Auch zeigt sich das undemokratische Verhalten an der Art und Weise, wie das Landesparteiprogramm durchgewunken wurde. Eine Diskussion war nicht gewünscht und wurde schon im Keim vom Versammlungsleiter abgewürgt. Dieser war der DDR exVopo Michael Heendorf aus Sachsen Anhalt. Wer dessen offizielle Biografie glaubt, die derzeit im Web kursiert, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. So schnell wurde in der DDR wahrlich niemand aus der VoPo entlassen. Dazu bestand ein viel zu großer Personalmangel. Wer aber Mist baute, dem konnte durchaus eine Karriere als Tellerwäscher blühen. Nur kann das eben heute niemand mehr prüfen.

Fakt ist, dass der Gründungsparteitag der AfD Brandenburg die reinste Farce war. Dies erklärt sich auch aus der Anzahl der dann realen Teilnehmer.

Zu Versammlungsbeginn vermeldete der Versammlungsleiter 39 Anwesende. Als die Wahl des Vorstandes begann, waren es plötzlich mehr Anwesende. Ein Hammelsprung ergab dann 44 Teilnehmer. Diese Zahl ist auch die in den Medien zu findende. Da aber wiederum Teilnehmer diesen Gründungsparteitag während der Wahl verließen, kann der Landesvorstand nie und nimmer von 44 Mitgliedern gewählt worden sein.

Alles in allem eine sehr unschöne Situation, die der Demokratie eher weniger dienlich ist und vor allem weder dem Land Brandenburg noch Deutschland etwas brachte. Viel mehr erhärtet sich der Eindruck, dass es bei diesem Gründungsparteitag nur darum ging, dass sich Karrieristen Ämter und Listenplätze sicherten.

Wie in allen ostdeutschen Bundesländern verhinderte der Landesvorstand die Gründung von regulären Kreisverbänden, um den Landesverband unter absoluter Kontrolle zu haben und sicherzugehen, dass die Mitglieder keine Mitbestimmungsrechte und -möglichkeiten haben.

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3 Gedanken zu „Die undemokratische Gründung der AfD Brandenburg

  1. Ich bin einer von den 44, die bei der Gründungsversammlung des Landesverbands Brandenburg als Mitglieder der AfD stimmberechtigt teilgenommen haben. Den Vorwurf „undemokratischen“ Handelns weise ich als unberechtigt zurück.
    Keinem einzigen Mitglied der AfD ist der Zugang zum Veranstaltungsort verwehrt worden.

    Ob der gesamte Gründungsparteitag per Video aufgenommen worden ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Werden Landesparteitage anderer Parteien nicht mitgefilmt? Ehrlich? Wie kommen dann alle die Bildberichte über die Landesparteitage der Linkspartei und Co zustande?

    Was spricht nun gegen Ex-Volkspolizisten? Allgemein erstmal nichts. Michael Hennoch selbst berichtet, er sei aus gesundheitlichen Gründen frühpensioniert worden. Details entziehen sich meiner Kenntnis. Ich habe ihn jedoch als verlässlichen Ansprechpartner kennengelernt.

    Auch „SED-Altkader“ ist eine Qualifizierung, die nicht generell gegen eine politische Aktivität im Jahre 2013 spricht. Die Linkspartei besteht doch wohl zu 99 % aus Altkadern, die aus guter alter Tradition weiter von sozialistischen Welten träumen. Es geht doch auch vom Saulus zum Paulus. Macht die FDP in Brandenburg doch auch gerade vor, mit ihrem Spitzenkandidaten 2009, der auch heute noch im Landtag sitzt.

    Der Landesvorstand hat N I C H T verhindert, dass Kreisverbände gegründet werden. Es oblag den Mitgliedern der Kreise, ob sie unverzüglich Kreisverbände gründen. Die Einschätzung war aber, dass das vor den Bundestagswahlen nicht mehr organisatorisch vernünftig zu stemmen ist. Einzige Ausnahme war Märkisch-Oderland. Dort wurde v o r den Bundestagswahlen ein Kreisverband gegründet, weil dort Landratswahlen anstehen und ursprünglich ein eigener Kandidat der AfD dort antreten sollte.

    Die flächendeckende Gründung der Stadt- und Kreisverbände in Brandenburg steht im November und Dezember 2013 an, und seriöse Demokraten sind dazu angehalten, sich an den Gründungsveranstaltungen zu beteiligen.
    Nein, es werden keine ganzen FDP-Kreisverbände sofort zur AfD übertreten. Aber bei den Bundestagswahlen hat sich hier für die Bundes-FDP in Brandenburg kein Ehrenamtler ins Zeug gelegt. Und der ehemalige DVU-Kandidat Martin Hoeck, der jetzt als Direktkandidat für die FDP angetreten war, ist eben auch hauptamtlicher Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung, soweit erkennbar.

    Dass die AfD ihre demokratischen Strukturen in Brandenburg und bundesweit noch festigen muss, ist unbestritten. Das werden die Beteiligten auch stemmen.

    Die Kernfragen aber bleiben:

    1) Wie wird E U R O P A demokratisch ?

    2) Wie kommen wir zu einer stabilen Währung?

    3) Wie entsteht ein Europa, dass den Bürgern dient und wie werden die bereits entstandenen Schäden begrenzt?

    Diese Kernfragen gehören in den Fokus, nicht das Herummäkeln an einer Partei, die aus dem Stand 4,7 Prozent bundesweit und in Brandenburg durch eine aktive Basisarbeit mehr als 6 % der Stimmen erzielt hat.

  2. Gleich zu Anfang des Gründungsparteitages gab der Versammlungsleiter bekannt, dass gefilmt wird. Die Videokamera stand gegenüber der Tür für jeden sichtbar auf einem Stativ und war auf das Präsidium gerichtet und jeder Redner war also auch auf dem Film. Das Pfeifen mittlerweile schon die Spatzen von Brandenburgs Dächern. Wäre halt schön, wenn die AfD mal erklärt, was sie mit dem Filmaterial will. Auch gibt es immer noch ein Bundesdatenschutzgesetz.

    Weiterhin ist Fakt und unschwer belegbar, dass mehr als 200 Anmeldungen zum Gründungsparteitag vorlagen. Der heutige Landesvorsitzende hat mehrfach gegenüber verschiedenen Leuten bestätigt, dass er nicht alle Anmeldungen berücksichtigte, siehe dazu bitte auch:
    „Sehr geehrte Damen und Herren,
    nach dem Bundesparteitag unserer Partei am 14.04.13, werden wir nun den Landesverband Brandenburg am Sonntag, den
    28. April 2013
    im Landgut A. Borsig GmbH & Co. KG. , Behnitzer Dorfstr. 29 – 31, Ortsteil Groß Behnitz, 14641 Nauen
    gründen. Wir bedanken uns, zwecks Raumplanung für die Voranmeldungen. Dennoch sind wir verpflichtet noch eine offizielle Einladung an alle Mitglieder zu senden. Tagungsbeginn ist pünktlich um 10.00 Uhr. Bitte treffen Sie ab 09.00Uhr am Tagungsort ein, da Sie sich zunächst mit Personalausweis, Mitgliedsbestätigung und Einladung registrieren müssen.
    Bitte beachten Sie, dass Sie sich bis spätestens 15. April 2013 mit dem anliegenden Formular zum Parteitag anmelden müssen. Spätere Anmeldungen können nicht mehr berücksichtigt werden. Die vorangegangenen Email-Abfragen zählen nicht als Anmeldung!“

    Dieses Schreiben wurde als Anlage bereits am 06.04.2013 vom heutigen Landesvorsitzenden Brandenburg per Mail versandt. Im Text dieser Mail hieß es:
    „Sehr geehrte Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,
    am 03.04. hat sich das Vorbereitungsteam für unsere erste Mitgliederversammlung gegründet ( siehe Einladung ).
    Das Ziel besteht darin, den Landesverband Brandenburg der AfD zu bilden. Als Anlagen finden Sie die notwendigen Dokumente.
    Wir bitten Sie unbedingt die Termine einzuhalten. Spätere Meldungen können wir dann nicht mehr berücksichtigen.“

    Dies bedeutet, dass die AfD Brandenburg von vorherein diejenigen ausschloß, die sich ab Gründungsparteitag für die AfD entschieden und das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Es gab Tatsache AfD Gründungsmitglieder, die am 14.04.2013 die AfD in Berlin aus der Taufe hoben und dann nicht zum Gründungsparteitag ihress eigenen Landesverbandes gehen durften. Es gab auch Mitglieder, die aus welchen Gründen auch immer keine Mitgliedsnummer hatten und allein schon deshalb nicht am Gründungsparteitag in Groß Behnitz teilnehmen konnten. Bei allem Respekt vor Stress in der Gründungsphase kann man doch erwarten, dass die Mitglieder zeitnah eine Mitgliedsnummer zugeteilt bekamen. Auffällig war auch, dass dabei keine zeitliche Reihenfolge erkennbar, also jemand gesiebt haben muss.

    Verständlich wäre, wenn bspw. alle Mitglieder, die sich nach dem 01.04. auf der AfD Homepage meldeten keine Mitgliedsnummer hatten. Es gab aber Mitglieder, die meldeten sich erst am 16.04. an und die hatten recht schnell eine Mitgliedsnummer und es gab wiederum Mitglieder die meldeten sich schon Ende März an und hatten keine Mitgliedsnummer.

    Im nachhinein im Kontext der Diskussion um Die Freiheit wäre interessant zu erfahren, ob ggf. exFreiheitliche bei der Vergabe bevorzugt wurden, was aktuelle Besetzung des LV Brandenburg erklären könnte und manch anderes wahrlich unbeschriebenes Blatt so außen vor war.
    Alles in allem sehr nachdenkenswert und läßt den Schluß zu, dass die LV Wahlen Brandenburg definitiv anders ausgegangen wären, wenn alle Anmeldungen berücksichtigt worden wären.

  3. Lieber Karl Horn,
    was Sie zu Herrn Henndorf schreiben, steht im Widerspruch zu dem was in der Freien Welt steht. Dort steht:
    „Er wächst in der DDR auf, durchläuft die sozialistische Ausbildung und wird schließlich im Alter von 21 Jahren Volkspolizist. Alles scheint sich nach Plan zu entwickeln. Doch dann der erste Bruch. Ein Verwandter von Heendorf wurde bei einem Fluchtversuch ertappt. Heendorf weigerte sich, ihn zu denunzieren. Im Unrechtssystem der DDR war diese menschliche Entscheidung ein Grund, ihn aus dem Polizeidienst zu entfernen. Diese Entscheidung wurde nach der Wiedervereinigung wieder rückgängig gemacht. Aber innerhalb des DDR-Systems war eine Karriere nun ausgeschlossen.“ siehe bitte http://www.freiewelt.net/reportage/der-anti-opportunist-portrat-michael-heendorf-afd-10007766/
    Frage: Was stimmt nun?

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