AfD Ostdeutschland – DIE FREIHEIT hat die „Neuen Länder“ vollständig okkupiert

Aufstand der AfD-Ost-Zwerge: rückwärtsgewandt, rechtspopulistisch

61,9 Millionen Bürger deutscher Staatsbürgerschaft waren am 22.09.2013 aufgerufen, ihre Abgeordneten zu wählen. Mit satten 4,7% der abgegeben Wählerstimmen verpasste die AfD gerade mal um 130.000 Stimmen den Einzug in den Bundestag. Beinahe wäre den Alternativen für Deutschland die Sensation geglückt, als erste Neugründung seit 1949 auf Anhieb das Bundesparlament zu erobern (siehe Bundeswahhleiter vom 22.09.2013)

 Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Bundeswahlleiter)

Gegenstand der Nachweisung	Erststimmen			Zweitstimmen
	Anzahl	%	Diff. zu 2009 in %-Pkt.	Anzahl	%	Diff. zu 2009 in %-Pkt.
Wahlberechtigte	61.903.903	–	–	61.903.903	–	–
Wähler	44.289.652	71,5	0,8	44.289.652	71,5	0,8
Ungültige	688.428	1,6	-0,2	587.178	1,3	-0,1
Gültige	43.601.224	98,4	0,2	43.702.474	98,7	0,1
CDU	16.225.769	37,2	5,2	14.913.921	34,1	6,9
SPD	12.835.933	29,4	1,5	11.247.283	25,7	2,7
FDP	1.028.322	2,4	-7,1	2.082.305	4,8	-9,8
DIE LINKE	3.583.050	8,2	-2,9	3.752.577	8,6	-3,3
GRÜNE	3.177.269	7,3	-1,9	3.690.314	8,4	-2,3
CSU	3.543.733	8,1	0,7	3.243.335	7,4	0,9
PIRATEN	962.946	2,2	2,1	958.507	2,2	0,2
NPD	634.842	1,5	-0,3	560.660	1,3	-0,2
AfD	809.817	1,9	1,9	2.052.372	4,7	4,7

Die Resultate für die AfD aufgeschlüsselt nach Bundesländern fallen indes sehr unterschiedlich aus (chronologisch nach Prozentpunktenanteil):

Sachsen 6,8%
Thüringen 6,2%
Brandenburg 6,0%
Meck-Pom 5,6%
Baden-Württemberg 5,2%
Saarland 5,2%
Berlin 4,9%
Rheinland-Pfalz 4,8%
Hessen 4,8%
Schleswig-Holstein 4,6%
Bayern 4,3%
Sachsen-Anhalt 4,2%
Hamburg 4,1%
NRW 3,9%
Niedersachsen 3,7%
Bremen 3,7%

Bundesdurchschnitt: 4,7%

In den eher ländlich strukturierten Bundesländern Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Saarland schaffte es die AfD, die 5%-Hürde zu knacken. In keinem industrialisierten Bundesland – Ausnahme: Baden-Württemberg – übersprangen die Alternativen die magische Grenze. Besonders auffällig: in keinem der „Big Points“ (also Mega-Bundesländer mit sehr großer Wählerzahl) konnte die AfD – auch hier gilt die Ausnahme: Baden-Württemberg – mehr als 5% erreichen. Konkret bedeutet dies, der Einzug in den Bundestag wurde verpasst in NRW, Niedersachsen, Bayern und Hessen. mehr als 50% aller Wähler wohnen in diesen Bundesländern. Zählt man Ba-Wü hinzu, umfassen die „Big Points“ fast 54 Mio Bürger (ca. 67% der Gesamtbevölkerung).

Analytisch bedeutet dies: Die AfD konnte in den modernen, hochindustrialisierten und dicht besiedelten Bundesländern zwar beachtliche Stimmenanteile erzielen, jedoch – ausser in Baden-Württemberg – nicht vollständig mit dem Rechtspopulismus überzeugen. Hingegen imponieren die Resultate der 4 ostdeutschen, eher ländlich geprägten Kleinstaaten: Sachsen (6,8%), Thüringen (6,2%) und Brandenburg (6,0%) und MeckPom (5,6%). Diese 4 Bundesländer sprechen etwa 13% (!) der Gesamtbevölkerung an (von insgesamt 80 Mio Einwohner in der Bundesrepublik).

Offenbar in Verkennung des eigenen Zwergenstatus‘ rufen die AfD-Bundesländer Sachsen, Thüringen und Brandenburg bereits dazu auf, die AfD stramm auf rechts zu bürsten. In den NBL (Neue Bundesländer) sei besonders häufig und besonders gern mit anti-ausländischen und islamfeindlichen Zweideutigkeiten gepunktet worden. Dies habe man den zahlreichen Mitgliedern der fundamentalchristlichen Partei DIE FREIHEIT zu verdanken (in Sachsen wird die AfD nominell und strukturell von der FREIHEIT vollständig dominiert, in Thüringen und Brandenburg sitzen FREIHEITLICHE bzw. Fundamentalchristen in Schlüsselpositionen, siehe Sachsensumpfberichte).

DIE FREIHEIT ist eine klerikale, rechtsextreme, fundamentalchristliche Partei, die vor allem Hass auf den Islam und Glorifizierung des Christentums propagiert. Sie wird vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet (Süddeutsche Zeitung 09.09.2013). Und die AfD ist laut Handelsblatt vom 26.06.2013 der „Fluchtort für Ex-Funktionäre der FREIHEIT“.

Sofort nach der Bundestagswahl verkündete DIE FREIHEIT, deren Mitglieder würden jetzt massenhaft der AfD beitreten (in Sachsen geschah dies bereits im März/April 2013 auf Einladung von Pfarrersfrau Petry, siehe Bericht vom 07.09.2013), um die AfD beim Kampf gegen Liberale, Linke, Ausländer und Nicht-Christen zu unterstützen (siehe AsentaNews 01.10.20013 und DER SPIEGEL 01.10.2013 und N24 01.10.2013). Erschrocken vom Rechtsruck erteilte AfD-Chef Bernd Lucke sofort einen Aufnahmestopp. Diese dürften i.d.R. nicht Mitglied der AfD werden (DIE ZEIT 01.10.2013), denn die AfD habe „keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit“ (t-online am 01.10.2013).

Frauke Petry, Pfarrersfrau, eine der 3 AfD-Sprecherinnen und Landesvorsitzende in Sachsen, widersprach sofort öffentlich. Lucke habe „kein Mandat“, die Rechtsextremen zu verhindern (DIE WELT 06.10.2013). AfD-Sternchen Frauke Petry muss diese Position einnehmen, denn ihre Machtbasis im Kleinstaat Sachsen beruht fast ausschließlich auf ehemalige FREIHEITLICHE, die sie selbst aktiv im Vorfeld der AfD-Gründung eingeladen hatte (siehe Bericht vom 07.09.2013, Bericht vom 25.09.2013 und Bericht vom 04.10.2013). Frauke Petrys Landesverband Sachsen i s t DIE FREIHEIT. Die christlich Entrückte baute zudem ein luckeloses Spitzel- und Vernichtungssystem nach dem Vorbild der StaSi auf (siehe Bericht vom 07.09.2013).

Fundamentalchristin Frauke Petry;
AfD-Führerin in Sachsen;
faktische Fusion der AfD mit den Verfassungsfeinden DIE FREIHEIT

Matthias Wohlfahrt, AfD-Landesvorsitzender in Thüringen, einem weiteren mitteldeutschen Kleinstaat, sprang der religiösen Kollegin aus Sachsen bei. Wie Pfarrersfrau Petry ist auch Wohlfahrt ein entrückter Fundamentalchrist. Gegenüber der Presse war Wohlfahrt begeistert über DIE FREIHEIT, denn „das Programm der FREIHEIT“ stimme „in vielen Punkten mit dem der AfD überein“ (DER STERN am 06.10.2013). Auch der Kampf gegen den Islam vereine ihn mit den Rechtsextremen.

Fundamentalchrist Matthias Wohlfahrt
AfD-Führer in Thüringen, religiös entrückt

Matthias Wohlfahrt ist „ein völkisch-christlicher Missionar … Wohlfahrt betreibt nahe der Leuchtenburg im Saaletal ein ‚Haus Bethlehem‘. In der preiswerten Übernachtungsstätte werden Seminare und Werkstätten mit dem Ziel einer Rechristianisierung des Abendlandes angeboten. Auf der Website des Hauses wirbt Wohlfahrt offen für die AfD und polemisiert gegen ‚Lügen‘ und ‚Gleichschaltung‘ durch die Herrschenden. ‚Damit es nicht bei der Alternativlosigkeit unserer politischen Klasse bleibt, haben sich in Deutschland doch noch die biblischen 7.000 gefunden und bieten uns eine Wahlalternative 2013‘, ist dort zu lesen.“ (Quelle: Personal der AfD Thüringen: Anti-Euro-Partei mit alten Rechten, taz am 07.05.2013).

„Thüringens Sprecher Mathias Wohlfahrt, seines Zeichens Kirchenentrückter und Unternehmer, hält sich in harten Wintermonaten nach eigener Aussage nur durch das Kindergeld seiner vier Zöglinge über Wasser“ (Bericht vom 17.09.2013). Wie in Sachsen, wo Konkurrenten zu Frauke Petry (Spitzname GRÖBAZ, größte Blenderin aller Zeiten) bespitzelt, öffentlich diskreditiert, mit Unwahrheiten und Falschaussagen befrachtet werden, hat auch der Landesverband Thüringen eine interne Säuberungsaktion durchgeführt, die an die stalinistischen Schauprozesse der 1930er Jahre erinnern (siehe Thüringischer Allgemeine 26.08.2013). Wie in Sachsen traf es Konkurrenten zum Fundamentalchristen Wohlfarth, Liberale und gemäßigte AfD-Mitglieder.

Das rechte Triumvirat der Ost-Kleinstaaten wird komplettiert von Alexander Gauland.

Alexander Gauland, 72, ehemaliger CDU-Staatssekretär in Hessen und Publizist, fällt immer wieder durch harten Konservativismus auf, dessen Grenzen zum Rechtsextremismus fließend sind. So plädiert er offen für den Einsatz der Bundeswehr zu Sicherung eigener Interessen: „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz ….“. Militärische Gewalt sei an sich nicht schlecht (Der Tagesspiegel am 23.07.2012). Gauland fällt in die Blut- und Bodenpolitik der Bismarck-Ära zurück, was er unumwunden einräumt (Der Tagesspiegel, ebenda).

Fundamentalchrist und Kriegsbefürworter Alexander Gauland
AfD-Führung Brandenburg

Diese beschränkte Sichtweise des vor-vorherigen Jahrhunderts kritisierte der Bundesverwaltungsrichter Dr. Dieter Deiseroth mit den Worten, Gauland negiere „damit insbesondere das nach den Verbrechen des 2. Weltkrieges als historische Errungenschaft der Menschheit in der UN-Charta verankerte Verbot jeder Anwendung militärischer Gewalt.“ Gauland habe weder das Grundgesetz, noch das nach den Weltkriegen entwickelte Völkerrecht verstanden (Magazin HINTERGRUND am 06.12.2012).

Die wohl gefährlichste Variante des Islamhasses bedient Gauland, indem er die „islamische Religion und Kultur“ zum Vorbild für das Christentum erhebt. Der Islam stehe „uns nach der Säkularisierung des Westens … die letzte große geschlossene geistige Kraft gegenüber, die wir in ihrem Eigenwert respektieren und der wir ein Recht auf autonome Gestaltung ihres Andersseins zugestehen müssen“. Mit der Bewunderung für den Islam, der seinen Eigensinn gegenüber der identitätslosen westlichen „Spaßgesellschaft“ zu bewahren wisse, verbinden Konservative den Wunsch, Europa möge sich seinerseits wieder auf die Werte des „christlichen Abendlandes“ besinnen. Mit anderen Worten: Gauland strebt eine Re-Christianisierung Europas an, die sich deutlich vom Islam abgrenzt (DIE ZEIT am 31.12.2003). Gauland gibt vor, den Islam zu achten, gar als Vorbild zu nehmen, um damit die fundamentale Re-Christianisierung des Abendlandes zu begründen.

Kein Mitglied des funamentalchristlichen Triumvirats kommt auf die Idee, die Religion im Allgemeinen als Privatsache zu erklären, ganz so wie des Friedrich der Große postulierte: „Jeder soll nach seiner Façon selig werden“ (nachdem er zig-tausend Hugenotten in Preußen willkommen geheißen hatte).

Bereits im Mai 2013, also kurz nach der AfD-Gründung entwickelte sich in Brandenburg die erste öffentliche Schlammschlacht zwischen dem Bundesvorstand und der neu gewählten Landesführung, weil diese von Islamfeinden, also Ex-Mitglieder der Stadtkewitz-Partei DIE FREIHEIT unterwandert sei. Die Märkische Allgemeine berichtet:

„POTSDAM – Im Brandenburger Landesverband der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) geben Ex-Mitglieder der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ den Ton an. Nach MAZ-Informationen sitzen im Vorstand des Landesverbandes die hochrangigen Ex-Freiheitler Rainer van Raemdonck und Thomas Jung. Beide standen bis Ende 2011 an der Spitze des Brandenburger Landesverbandes. Beide wollten sich zu ihrer politischen Vergangenheit auf Anfrage nicht äußern.

Verärgert ist man in der Bundeszentrale der Partei über den Brandenburger Weg. Anders als von AfD-Chef Bernd Lucke gewünscht, hat der märkische Landesverband nach seinem Gründungsparteitag bislang kaum die Öffentlichkeit gesucht.

Parteichef Lucke verwies gegenüber der MAZ auf einen Bundesvorstandsbeschuss der AfD, der für Ex-Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ vor einer Aufnahme eine besondere Überprüfung vorsieht. Die AfD führe vor der Aufnahme von Neumitgliedern grundsätzlich „ergebisoffene“ Einzelgespräche. „Ich kann nicht pauschal sagen, wie dann entschieden wird, aber wenn das zum Beispiel jemand ist, der islamfeindlich ist, dann lehnen wir den natürlich ab“, so Lücke.

Brandenburgs Landeschef Scheel zeigt indes in Richtung Bundespartei. Die Aufnahme der Brandenburger Ex-Freiheitler sei auf Bundesebene geprüft worden. Ex-AfD-Bundesvorstandsmitglied Ludwig Cromme, der als Mathematik-Professor an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus arbeitet, warnt vor Vorurteilen. „Die Freiheit“ habe unterschiedliche Phasen erlebt und sei auch von bürgerlichen Mitgliedern getragen worden. Wenn jemand in der Phase der Radikalisierung ausgetreten sei, könne das ein Hinweis sein, dass er sich von solchen Tendenzen abhebe. In Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Andreas Kuessner ein Ex-Freiheit-Mitglied sogar zum Parteichef gewählt.

Derweil zankt man sich auch intern im Brandenburger Landesverband der AfD. Grund ist der Parteitag am 28. April in Groß Behnitz bei Nauen (Havelland). Dort hatten die Mitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit Roland Scheel als Landeschef sowie den Vorstand und die Kandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Am Parteitag hatten nur 44 Mitglieder teilgenommen, obgleich die AfD nach offiziellen Angaben an diesem Tag in Brandenburg bereits 280 Mitglieder zählte.

Cromme wirft dem neu gewählten Landeschef Scheel deshalb mangelnde Transparenz und fehlende innerparteiliche Demokratie vor. „Wir fordern in unserem Programm mehr Demokratie.“ Für Cromme ist es daher selbstverständlich, dass dies auch in der eigenen Partei umgesetzt werde.

Cromme und Scheel haben den Aufbau der AfD in Brandenburg organisiert. Für den Parteitag war Scheel zuständig. Er sorgte dafür, dass nur teilnehmen dürfe, wer bereits am 6. April AfD-Mitglied war. Dadurch wurden nur rund 150 Mitglieder eingeladen. Sie mussten ihre Teilnahme bis zum 15. April schriftlich bestätigt haben. Gegenüber der MAZ verteidigte Scheel sein Vorgehen. Vor dem Parteitag habe überprüft werden müssen, ob alle Teilnehmer ordnungsgemäß Mitglied der AfD sind.“ Quelle: http://www.freiheitlich.me/?p=10074 vom 07.05.2013

 siehe auch MÄRKISCHE ALLGEMEINE ZEITUNG vom 06.05.2013: Brandenburger Partei von Islamfeinden geführt

Brandenburg scheint ohnehin einen fruchtbaren Boden für rechtsextrem Gescheiterte zu bieten. So ätzte die Märkische Allgemeine über die Aufnahme des ehemaligen DVU-Mitglieds Manfred Friedrich: „Brandenburger Polit-Irrlicht jetzt bei der AfD“ (MAZ am 13.09.2013).

rechtsaußen: Manfred Friedrich
Ex-DVU, jetzt AfD-Größe in Brandenburg

Nach der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) gründete sich am 28.04.13 in Brandenburg ein „Landesverband der euroskeptischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September wählten die 44 Versammelten Alexander Gauland, den früheren Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Anders als die FAZ, die über die Partei ihres ehemaligen Redakteurs Konrad Adam praktisch keine Kritik bringt, prangert die Märkische Allgemeine den Durchmarsch der Rechtspopulisten in Brandenburg offen an:

„Im Brandenburger Landesverband der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) geben Ex-Mitglieder der islamfeindlichen Partei DIE FREIHEIT den Ton an. Nach MAZ-Informationen sitzen im Vorstand des Landesverbandes die hochrangigen Ex-Freiheitler Rainer van Raemdonck und Thomas Jung. Beide standen bis Ende 2011 an der Spitze des Brandenburger Landesverbandes. Beide wollten sich zu ihrer politischen Vergangenheit auf Anfrage nicht äußern“.

EX-Landesvorsitzender DIE FREIHEIT Brandenburg
jetzt Beisitzer im AfD-Landesvorstand Brandenburg

Thomas Jung war Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ in Brandenburg, Dr. Rainer von Raemdonck stellvertretender Vorsitzenden (siehe Internetportal DIE FREIHEIT 20.06.2011, schnell Hardcopy erstellen, denn DIE FREIHEIT löscht ganz schnell alle Seiten, nachdem diese im Alternativen Newsletter publiziert werden).

EX stv. Landesvorsitzender DIE FREIHEIT Brandenburg
jetzt stv. Landesvorsitzender AfD Brandenburg

Nicht viel besser sieht es in Mecklenburg-Vorpommern (MeckPom) aus.

Andreas Kuessner, wurde vor noch nicht einmal 1½ Jahren, am 10.12.2011, auf dem Parteitag der islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“ in Frankfurt mit den meisten Stimmen (86) in das Bundesschiedsgericht dieser Partei gewählt (siehe homepage FREIHEIT Niedersachsen). Und in seinem Aufruf vom 15.11.2011 offenbart er seine triefend rechte Gesinnung. Am 10. Mai 2011 forderte er auf dem 3. Treffen der FREIHEIT Mecklenburg-Vorpommern: „Wer sich unserer Gesellschaft nicht anpassen will, gehört hier nicht her“. Ob er damit die Sachsen meint, die einfach kein Hochdeutsch lernen wollen?

Andreas Kuessner
Ex-Bundesschiedsrichter DIE FREIHEIT
jetzt Landesvorsitzender AfD MeckPom

In der Öffentlichkeit spielt der rechte Hardliner Küssner seine Rolle bei der FREIHEIT gerne herunter (z.B. Handelsblatt am 28.06.2013). Dass er der Sohn vom ehemaligen SPD-Landesministers Hinrich Kuessner ist, wissen nur Insider.

Auch die sächsische Fundamentalchristin Frauke Petry hat ihren Landesverband mit den Verfassungsfeinden der FREIHEIT quasi fusioniert (siehe Bericht vom 07.09.2013). Und auch Thüringen nutzte die Gelegenheit, mit religiös Entrückten nicht etwa Politik für das ganze Volk zu gestalten, sondern gläubige Absonderheiten zu fundamentalisieren.

Wenn das rechte Triumvirat der ostdeutschen Kleinstaaten nunmehr glaubt, der AfD die Richtung der politischen Zukunft vorschreiben zu können, dann muss dies als Warnung, gar als Bedrohung verstanden werden. Die AfD entwickelte sich zu einer extremistischen Ost-Partei, ähnlich wie die NPD in Sachsen oder die NPD in MeckPom (in beiden Landtagen vertreten). Ganz sicher entwickelte sich die AfD nicht zu einer gesamtdeutschen Partei mit bundesweitem Erfolgspotenzial.

Autor: Jochen Schroeder, Metzingen

siehe auch:
alle Artikel zum AfD SachsenSumpf