AfD Sachsen: Kreisverbandsgründung Dresden – Verabschiedung einer diktatorischen Satzung unter Wahlausschluss vieler Mitglieder

Nach der in der Landessatzung nicht vorgesehenen Phase eines „Kreisverbandes in Gründung“ luden nun einige Leute des (de jure eigentlich gar nicht existenten) „Kreisvorstandes in Gründung“ am 11.10.2013 zur lang ersehnten Gründung des Kreisverbandes Dresden ein. Kleiner Schönheitsfehler: Nach der Landessatzung (§ 2) gründet der Landesvorstand die Kreisverbände. Somit war bereits die Einladung durch einen „Kreisverband in Gründung“ satzungswidrig.

Zugleich wurde ein Entwurf einer Kreisverbandssatzung veschickt, die einen sehr unprofessionellen Eindruck erweckte, gleichwohl aber so ausgestaltet war, dass sich jeder Vorstand einer autoritären Kaderpartei die Finger danach schlecken würde. So war vorgesehen, dass der Vorstand jedes Mitglied des Kreisverbandes ohne vorherige Anhörung ausschießen kann, wobei der Ausschluss sofort wirksam wird und das Mitglied alle Mitgliedsrechte verliert. Dagegen soll das Mitglied nur die Möglichkeit des „Einspruchs“ bei „einem“ Schiedsgericht haben, der aber keine aufschiebende Wirkung hat. Begründen muss nicht der Kreisvorstand den Ausschluss, sondern das ausgeschlossene Mitglied seinen Widerspruch dagegen. Bestimmungen über ein Kreisschiedsgericht, die diesem ein funktionsfähiges Funktionieren ermöglicht hätten, enthielt der Satzungsentwurf nicht. Auf mündliche Nachfrage erläuterte eine der selbst ernannten „Gründer“ des Kreisverbandes, eine Frau Wilke – die zusammen mit einem Herrn Strauß eine Werbeagentur betreibt und sich über die AfD lukrative Aufträge verspricht – vom Ausschluss betroffene Mitglieder sollten sich dann eben ans Bundesschiedsgericht wenden (auch das Landesschiedsgericht ist in Sachsen satzungswidrig nicht besetzt). Nur muss man wissen, dass die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts über ganz Deutschland verstreut leben, sich vielleicht alle paar Monate einmal zu Sitzungen treffen, wobei dann Bundesverbandsangelegenheiten vordringlich sein düften. Kurzum: In der Praxis dürften sich Widersprüche gegen Ausschlüsse vor dem Bundesschiedsgericht über Jahre hinziehen, während dessen die betroffenen Mitglieder bereits alle Mitgliedsrechte verloren haben. Dass dies kein effektiver Rechtsschutz gegen einen Ausschluss ist, liegt auf der Hand. (Mir ist keine demokratische Partei bekannt, in der der Ausschluss eines Mitgliedes so einfach und bequem für den Vorstand ausgestaltet ist: Statt dessen gibt es überall ein Schiedsgericht, das auf Antrag über einen Ausschluss entscheidet, wobei das betroffene Mitglied im Ausschlussverfahren gegenüber dem Antragsteller gleichberechtigte Partei mit Anhörungs- und Verteidigungsrechten ist.) Eine solche Satzungskonstruktion wie im KV Dresden ist geradezu ideal für groß angelegte Säuberungswellen gegen oppositionelle Mitglieder und den schnellen Rauswurf von Rivalen um Vorstandsämter – und genau so wohl auch beabsichtigt.

Noch ein Schönheitsfeher am Rande: Der Landesverband bekommt ein Vetorecht gegen die Aufnahme neuer Miglieder – auch dies ohne Grundlage in der Landessatzung. Man könnte auf die Idee kommen, dass Frauke Petry der Gründungskommission beim Erstellen des Satzungsentwurfs die Hand geführt hat. Es passt bestens in die auch sonst praktizierte Rechtlosstellung.der Mitglieder.

Es nimmt nicht Wunder, dass entsetzte Miglieder Änderungsanträge gegen diesen haarsträubenden Entwurf einbrachten, um wenigstens ein Mindestmaß an demokratischen Strukturen in den Kreisverband zu bringen. Zunächst versuchte die bereits erwähnte Frau Wilke zu verhindern, dass die Änderungsanträge den Mitgliedern zugänglich gemacht wurden. Danach versuchte sie, Druck auf die Mitglieder auszuüben, sie sollten doch ihre Anträge wieder zurücknehmen, über deren Inhalt könne man „später einmal reden“. (Also nie)

Am 11.10.2013 hatte ich nachmittags noch einen wichtigen Kundentermin – ich bin Freiberufler – und konnte daher erst mit einigen Minuten Verspätung zum Gründungsparteitag erscheinen. In der Einladung hieß es ausdrücklich, die Versammlung finde „ab 18:00 Uhr“ statt. Es war dort kein Hinweis, dass verspätet erscheinende Mitglieder nicht mehr zugeassen würden. Am selben Tag (11.10.13) verschickte besagte Frau Wilke um 10:30 Uhr eine Rundmail an die Mitglieder, dass die Veranstaltung von 18:00 Uhr um eine halbe Stunde vorverlegt wurde. Nun kommen gerade Berufstätige nicht dazu, tagsüber ständig in ihrem Mail-Briefkasten nachzusehen. Zudem ist es vielen Berufstätigen nur schwer oder gar nicht möglich, einen so frühen Termin (17:30 Uhr) wahrzunehmen. Außerdem verlangte Frau Wilke, man müsse neben der Parteimitgliedskarte noch den Personalausweis mitbringen und sich zum Wählen gesondert „registrieren“ lassen. Wer kurz nach 18:00 Uhr kam, durfte dann schon nicht mehr mitwählen. Es ist offenkundig, dass diese Vorgehensweise bezweckte, möglichst viele Mitglieder von der Teilnahme an der Vorstandswahl auszuschließen und nur eine kleine Zahl handverlesener Mitglieder mitwählen zu lassen, die offenbar in Wahlabsprachen eingebunden waren.

Bei meinem Erscheinen wurde mir dann mündlich mitgeteilt, dass ich keine Stimmkarte mehr erhalte – ohne nachvollziehbare Begründung. Die Möglichkeit, mich in eine Anwesenheitsliste einzutragen, wurde mir auch nicht gegeben. Es wurde als „große Gnade“ hingestellt, dass ich mich an den Rand an einen Katzentisch setzen durfte. (Zur Information: Ich bin seit April 2013 bestätigtes Mitglied der AfD mit Mitgliedsausweis und habe meinen Mitgliedsbeitrag gezahlt.) Die Verweigerung des Stimmrechts war satzungswidrig, undemokratisch und verstößt gegen das Parteiengesetz. Ich konnte dann feststellen, dass lediglich ca. 30 – 40 Personen Stimmkarten hatten; ca. 20 – 30 Personen ging es offenbar ebenso wie mir, d.h. sie saßen am Rande und durften nicht an Abstimmungen teilnehmen.

Es lief gerade eine Diskussion, ob man die Änderungsanträge behandeln sollte. Zaghaften Anmerkungen, dass nach dem Parteiengesetz jedes Mitglied Anspruch auf Behandlung seiner Anträge habe, hielten schon merklich angetrunkene Pöbler entgegen, man wolle jetzt endlich zum Postenverteilen kommen – überflüssige Diskussionen über eine demokratische Verbandsstruktur seien nur lästige Zeitverschwendung. Dies entsprach der Mehrheitsmeinung der Abstimmungsberechtigten, und so wurde der Satzungsentwurf der Gründungskommission ohne weitere Diskussion „beschlossen“.

Während dessen liefen (Ex?-)Funktionäre der Partei „Die Freiheit“ – die alle Stimmkarten hatten – grinsend und triumphierend durch die Bankreihen und gaben ihren „Schäfchen“ offenbar Anweisungen zum Abstimmungsverhalten. Herr Wurlitzer hatte es sogar ins Tagungspräsidium geschafft. Ganz offenkundig kontrollieren (Ex-)Mitglieder der rechtsradikalen Splitterpartei „Die Freiheit“ mittlerweile auch den Kreisverband in Dresden.

Es fiel übrigens auf, dass fast nur Männer anwesend waren – ich schätze einmal, ca. 95%. Woran liegt es nur, dass die AfD als Partei so überhaupt keine Anziehungskraft auf Frauen hat? Ich kam mir fast vor wie auf einem Burschenschaftskonvent, zu dem keine Frauem zugelassen sind.

Die „Wahlen“ zum Kreisvorstand habe ich mir dann nicht mehr angetan.

Ein unter solchen Bedingungen „gewählter“ Vorstand hat keine demokratische Legitimation. Die „Gründung“ erinnert an die Vorgänge beim LV Brandenburg. Es scheint mittlerweile in der AfD Schule zu machen, dass nur noch handverlesene Mitglieder, die in Wahlabsprachen eingebunden sind, an Wahlen teilnehmen dürfen. So behält man die Kontrolle über die Partei und verhindert eine Verselbständigung der Untergliederungen. Da es sich nicht um Einzelfälle handelt, muss man dahinter ein abgestimmtes Verhalten vermuten, das möglicherweise vom Bundesvorstand (?) initiiert ist.

Was soll ich jetzt machen?

Was bringt es, wenn auf eine Wahlanfechtung vielleicht in drei Jahren ein Gericht in letzter Instanz feststellt, dass die Verfahrensweise rechtswidrig war? In der Zwischenzeit sind bereits vollendete Tatsachen geschaffen worden.

Als kleiner Trost bleibt mir zumindest, dass die Macht-Usurpatoren in der AfD mit ihrem Vorgehen keinen Erfolg bei allgemeinen Wahlen haben werden. Mitglieder und Wähler, denen es um Inhalte geht, wenden sich angewidert von solchen Zuständen ab. Übrig bleibt ein von Inhalten völlig entleerter Torso.

Autor: Carsten Neumann

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18 Gedanken zu „AfD Sachsen: Kreisverbandsgründung Dresden – Verabschiedung einer diktatorischen Satzung unter Wahlausschluss vieler Mitglieder

  1. Was bringt es, wenn auf eine Wahlanfechtung vielleicht in drei Jahren ein Gericht in letzter Instanz feststellt, dass die Verfahrensweise rechtswidrig war? In der Zwischenzeit sind bereits vollendete Tatsachen geschaffen worden.

    Jupp. In der Zwischenzeit wird es die AfD eh nicht mehr geben.

  2. So langsam fällt die Maske dieser ach so demokratischen und absolut nicht von Rechten durchsetzte Partei. Mir tund die Mitglieder leid, die sich wirklich in einer demokratischen Alternative betätigen wollten. Denen wird jede, aber auch wirklich jede, Grundlage entzogen. Blogs wie diesen von frustrierten AfD-Mitgliedern lese ich als Pirat immer häufiger. Mir tun die Mitglieder wirklich leid, die versuchen, mit den Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie eine Alternative zu den heute etablierten Parteien zu schaffen.

    Sicher: Auch bei uns Piraten läuft nicht immer alles rund, aber solch gesetzeswidriges, undemokratisches und Mitgliederverachtendes Gebahren ist uns dann doch fremd.

  3. Sie schreiben: „Am selben Tag (11.10.13) verschickte besagte Frau Wilke um 10:30 Uhr eine Rundmail an die Mitglieder, dass die Veranstaltung von 18:00 Uhr um eine halbe Stunde vorverlegt wurde“.
    Wenn dies zutrifft, dann ist der Gründungsparteitag allein deshalb null und nichtig, weil Ladungsfristen nicht eingehalten wurden.

    Sie schreiben: “ Wer kurz nach 18:00 Uhr kam, durfte dann schon nicht mehr mitwählen“. Wenn dies zutrifft, dann ist der Gründungsparteitag allein deshalb null und nichtig. Selbstverständlich können sich Mitglieder während der gesamten Dauer des Parteitags laufend (!) ihre Teilnahme an- und abmelden. Der Prozess de Teilnahme endet erst mit dem Ende des Parteitages.

    Dieser komische Uwe Wurlitzer, der als Frauke Petrys Schoßhund die Kreisverbände gründen soll (offensichtlich ein willenloser Lakai), ist bereits in das Fadenkreuz der Presse gelangt, weil seine rechten Umtriebe aufgefallen sind, siehe O-Ton Deutschlandradio 10.10.2013: „Und ausgerechnet Uwe Wurlitzer soll jetzt den Aufbau der Kreisverbände in Sachsen organisieren“, unter http://www.dradio.de/aodflash/player.php?station=1&broadcast=213902&datum=20131010&playtime=1381427526&fileid=561fa1a5&sendung=213902&beitrag=2282398&/

    • Sehr geehrter Herr Neumann,
      ich teile Ihre Empörung bezüglich des Procederes. Nicht nachvollziehen kann ich allerdings den geäußerten Unmut zu angeblichen Aktivitäten von ehemaligen FREIHEITLICHEN. Bitte nennen Sie doch einfach Ross und Reiter. Wenn Ihnen bekannt wäre, wieviele konservativ gesinnte Menschen einen aktiven Wahlkampf gerade auch in Dresden mitgeführt haben, gingen Sie sicher etwas vorsichtiger mit Ihren Vorbehalten um.
      Als vormaliger CDU-Wähler und mittlerweile 70-Jähriger wehre ich mich entschieden gegen leichtsinnig kolportierte Prädikate wie „rechtsradikal“ im Zusammenhang mit der Nennung der Partei DIE FREIHEIT !
      Auch wenn Sie Ihre Meinung hundert mal wiederholen, bleibt ihr Inhalt ebenso wahr, wie eine in 40 Jahren Kommunisten-Diktatur gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung :“Der Sozialismus siegt.“
      Der Wahlspruch „Mut zur Wahrheit“ ist mir Bestätigung und Motivation, Mitglied zu werden. Mein Aufnahmeantrag ist gestellt.
      frangkderklartextschreibers

  4. Ich kann Ihnen sagen, was Sie jetzt machen sollen. Treten Sie doch einfach aus und gut ist. Für mich ist die AfD mehr und mehr eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme einiger Weniger, die unter dem Deckmantel der Politik ihre Pfründe sichern und erweitern wollen.

    Wem an wirklich ehrlicher inhaltlicher Arbeit gelegen ist, der tritt anders auf. Da ist jeder Kaninchenzüchterverein konstruktiver, was nicht heißen soll, dass ich was gegen Kaninchenzüchter habe 🙂

  5. Es gibt ja noch eine wirkliche Alternative .
    Gehen Sie zu Deutsche Konservative
    Näheres zu Deutsche Konservative finden Sie unter:wwwdeutschkonservative.de

    • (HEHE) Besteht nicht ein großer Teil des Vorstands aus ehemalifen Angehörigen der Schill-Partei die glaubten, die DP sei das Gelbe vom Ei und als dem nicht so war danach ihren eigenen Verein aufmachten?

      • Da fällt mir zu ein, daß der FW-Chef ganze Landesverbände (HB, SH, MV(?)) wegen Rechtsdralls ausgeschlossen hat. Eine vorherige linke Parteikarriere wäre also keine schlechte Empfehlung.

  6. Sollten diese Vorwürfe zutreffen, sollte natürlich ein Protest beim Bundesvorstand eingereicht werden. Ich finde es immer etwas merkwürdig, wenn solche Vorwürfe publiziert werden, ohne dass der Autor, oder ein anderes betroffenes Mitglied mit seinen Sorgen den Bundesvorstand, Schiedsgericht oder Parteifunktionäre anderer Landesverbände um Hilfe bittet.

    Michaela Merz

    • @Michaela Merz: Der normale Weg ist die Beantragung eines Verfahrens beim (möglichst unabhängigen) Landesschiedsgericht. Der Landesverband Sachsen hat kein Landesschiedsgericht. Btw: Haben Sie in Thüringen mittlerweile ein Schiedsgericht?
      Soweit wir informiert sind, wendete sich das Mitglied ans Bundesschiedsgericht.
      In der Regel publizieren wir hier Vorgänge und Probleme, die aufgrund der innerparteilichen Demokratiedefizite nicht oder nur schleppend gelöst werden.
      Es sei an unser Wahlprogramm erinnert:
      „Wir setzen uns ein für Respekt vor dem Recht und dem gegebenen Wort, für demokratische Kontrolle, Transparenz und Bürgernähe, für Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und solide Finanzen.“
      „Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien.“
      Diese Werte und Forderungen werden in der AfD ständig missachtet.

    • @ Michaela Merz:
      Der Landesverband Sachsen hat (noch) kein Schiedsgericht. Wer jetzt allerdings glaubt, dass nun automatisch das Bunbdesschiedsgericht zuständig wäre, der liegt zwar richtig, scheitert aber an der völligen Inkompetenz des Bundesschiedsgerichts. Der Vorsitzende Bundesschiedsrichter (Wofgang von Eichborn) rühmt sich, ein ehemaliger Bundesrichter am BFH gewesen zu sein. Wie bei Frauke Petry flößt diese Maske ungeheueren Respekt ein. Schaut man jedoch in die Vita des Wofgang von Eichborn (z.B. BFH-Pressemitteilung http://afdsachsen.funpic.de/BfH-Pressemitteilung-47-2013-10-17.pdf) stellt man sehr schnell fest, dass Wofgang von Eichborn Zeit seines Lebens ein SPD-Parteisoldat war, niemals jedoch ein Richter an der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Nach seinen Jura-Abschluss diente er immer in Parteigremien und Behörden als „SPD-Delegierter“, nie jedoch als Richter an einem ordentlichen Gericht. Seine Kenntnisse im Verfahrens- und Prozessrecht, Parteiengesetz u.s.w. reduzieren sich praktisch auf Null. Nach Gerhard Schröders (SPD) Machtübernahme in 1998 wurde wurde Volljurist Wolfgang von Eichborn dann plötzlich Bundesrichter am BFH. Es darf greifbar vermutet werden, dass Wolfgang von Eichborn auch dort „SPD-Delegierter“ war zur gerichtlichen Absicherung der SPD-Steuergesetzgebung, und zur Absicherung der staatlichen Pension. Ein kenntnisreicher Bundesschiedsrichter, der vom Leben, vom Beruf und vom Alltag geprägt wurde, der das Klein-Klein des gerichtlichen Streits kennt, ist Wolfgang von Eichborn ganz und gar nicht. Er ist Frauke Petrys und Bernd Luckes „Delegierter“ im Bundesschiedsgericht zur Absicherung der „AfD-Regierungspolitik“. Es ist eine Schande, dass die AfD es geschafft hat, innerhalb von 6 Monaten genauso übelriechend zu sein, wie die etablierten Parteien. Es wundert, dass die AfD-Basis dies alles duldet – halt typisch Deutsch, selbst wenn das ganze Land untergeht, wir halten an userer Führung fest.

      • @ Jochen Schroeder
        Nur aus Neugier: Schließen Sie die Inkompetenz des Herrn von Eichborn aus seiner Vita oder haben Sie bereits persönliche Erfahrungen mit dem Bundesschiedsgericht gemacht, die dieses Urteil rechtfertigen?

        Aber viel grundsätzlicher: Wie sieht es Ihrer Meinung nach überhaupt mit der Kompetenz an Obersten Bundesgerichten aus? Soweit ich informiert bin, spielt ab einer gewissen Karrierestufe immer der Parteienproporz eine entscheidende Rolle, denn die Wahlgremien sind von Politikern besetzt. Nach welchen Kriterien sollte ein Parteischiedsgericht besetzt werden? Wie könnten solche Gremien so besetzt werden, dass auch nur der geringste Anschein einer Nähe oder gar eines Vertrauensverhältnisses zur Parteiführung (woraus man Abhängigkeiten postulieren könnte) ausgeschlossen wäre? Dass Sie ein Problem mit der aktuellen Parteiführung und den vorhandenen Parteistrukturen haben, ist Ihr gutes Recht, wie es das gute Recht anderer ist, Ihre Meinung nicht zu teilen. Aber zu welcher Parteiführung oder in welche Parteistrukturen hätten Sie denn Vertrauen? Es ist immer einfach zu sagen, das Vorhandene müsse weg. Aber was wollen Sie stattdessen? Werden Sie doch mal konstruktiv!

  7. @Querdenker: In Bayern spielt(e) von Eichborn (Wohnsitz in Ebersberg) oft eine unrühmliche Rolle und war auch an den Hinterzimmer-Absprachen zur Liste der Schande beteiligt (https://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/06/23/die-bayerische-bundestagsliste-der-schande-ist-ungultig/ ).

    Entgegen ihrer eigenen Forderungen war die AfD von Anfang an eine undemokratische, autokratische Kaderpartei.
    Bsp. Bayern: Die Ostersonntags-Connection verstand es von Anfang an, die bayerischen Mitglieder von allen Entscheidungsprozessen auszugrenzen. Sie machte aufrechte Demokraten auf jede erdenkliche Art und Weise mundtot ( http://www.sueddeutsche.de/bayern/landesparteitag-der-afd-kaum-gegruendet-schon-zerstritten-1.1669856 ). Sie schaffte die Basisdemokratie mit Hilfe der Claqueure und der ahnungslosen Mitglieder ab. Bei nicht mal 2000 Mitgliedern führte sie das Delegiertensystem ein. Dabei wurden die Delegierten nicht wie üblich in den niedrigsten Gliederungen der Partei in den Orts- und Kreisverbänden anhand derer tatsächlichen Mitgliederzahlen gewählt, sondern intransparent über Blocklisten auf Bezirksversammlungen. So konnte die Ostersonntagsconnection sicherstellen, dass fast nur linientreue Gefolgsleute Teil der Delegiertenversammlungen sind.
    Die Ostersonntag-Gang manipulierte die Wahlen, Gründungen und Parteitage von Anfang an auf allen Ebenen. Sie lud nicht frist- und zeitgerecht und auch nicht alle Mitglieder und Bewerber ein. Sie schaltete mögliche Konkurrenten auf alle mögliche Art und Weise aus: über Rufmord, Mobbing, Parteiauschlussverfahren… Die Wahl- und Versammlungsleiter waren stets linientreu gewählt und verfolgten die Interessen der Ostersonntags-Gang. Wenn die gewünschten Ergebnisse nicht eintraten, mobbte sie die Konkurrenten raus oder erklärte die Wahlen als ungültig.
    In anderen Bundesländern sieht es nicht besser aus, in manchen Landesverbänden ist es sogar noch schlimmer – siehe Sachsen.

    Was wir wollen, haben wir schon oft klar gemacht: Zunächst sollte die AfD das Mindestmaß an innerparteilicher Demokratie erreichen, wie es auch in allen anderen Parteien des demokratischen Spektrums üblich ist.
    Dann: Respekt vor dem Recht und dem gegebenen Wort, demokratische Kontrolle, Transparenz und Bürgernähe, Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und solide Finanzen auch in der AfD. Und direkte Demokratie.
    Bezogen auf die AfD Bayern, z.B.: https://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/04/30/noch-ist-es-ein-traum-eine-schlagkr%EF%BB%BF%EF%BB%BFaftige-demokratische-afd-in-bayern/

    • Dass im vergangenen halben Jahr vieles hätte besser laufen müssen, will ich überhaupt nicht bestreiten. Drei grundsätzliche Dinge fallen mir beim Lesen Ihres Blogs nur auf:

      1. Ein tiefes Misstrauen gegen jede Art von „Hinterzimmerentscheidungen“. Die werden Sie aber m.E. nicht los, weil auch direkt-demokratische Entscheidungen, ob nun Volksabstimmung oder Mitgliederentscheid vorbereitet werden müssen. An der Umsetzung des Anspruchs totaler Transparenz sind (bislang jedenfalls) auch die PIRATEN gescheitert. Korrigieren Sie mich, aber wenn ich mich recht entsinne, kam selbst die PIRATEN-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu dem Punkt, wo sie die Internetöffentlichkeit ausschließen musste. Jedes gewählte Gremium muss die Möglichkeit zu vertraulicher Diskussion haben. Nur mal angenommen, der nächste Bundesparteitag wählt einen neuen Bundesvorstand: Darf der Ihrem Verständnis nach dann eine Klausurtagung abhalten, deren Verlauf und Ergebnisse vertraulich bleiben?

      2. Eine Argumentationsweise, die immer wieder mit Andeutungen und Vermutungen spielt. Aussagen werden als Fragen getarnt, anonyme „Quellen“ genannt, Zusammenhänge als Tatsachen präsentiert, die möglich, aber letztlich doch auch nur eine mögliche Interpretation der Ereignisse und Ihrer Zusammenhänge sind. Dass manche Vermutung sich im Laufe der Zeit als wahr erweist, macht die Vorgehensweise nicht besser. Jede erfolgreiche Rufmord-Kampagne ist genauso aufgebaut: Ganz viel Dreck mit etwas Wahrheit garnieren, so dass es unmöglich wird zu sagen, die Aussagen seien alle falsch.

      3. Eine Wortwahl, die einer politischen Diskussion bisweilen – vorsichtig gesagt – unangemessen ist. Respekt vor dem Recht gibt es nicht ohne Respekt vor der Person. Wer in Sachen Respektlosigkeit Gleiches mit Gleichem vergilt gibt kein gutes Beispiel ab. Da werden „menschenverachtende Zustände“ angeprangert (Beitrag vom 7. September; darin übrigens auch das sicher nicht positiv gemeinte Wort „mutterkreuzverdächtig“; das AfD-Programm fordert neben Transparenz auch Familienförderung; ab wie vielen Kindern sehen Sie denn die Grenze zwischen programmkonformer Familie und lebensbornverdächtiger Brutstätte?). Ob es die gibt und wie sie sich darstellen, weiß ich nicht. Aber Begriffe wie „AfD-Zschäpe“ (4. Oktober) haben nichts mehr mit politischer Diskussion zu tun, sondern zielen auf die Herabwürdigung einer Person. Wenn die Dinge denn so liegen sollten, wie Sie es darstellen, haben Sie das doch nicht nötig. Es disqualifiziert Sie eher als Diskussionspartner in der demokratischen AfD, die Sie so vehement einfordern.

      • @ Querdenker.
        Ich gebe Ihnen Recht. Eine Reduktion auf die Fakten – unter Berücksichtigung des Quellenschutzes – reicht aus. Dass diese Fakten aber auch „lesbar“ sind und nicht nur Zeilengräber oder Bleiwüsten darstellen, leuchtet aber auch ein, oder? Deshalb wird das „Menü“ auch „garniert“. Ihr Einwand ist dennoch nicht unberechtigt.

  8. Genauso wie Jochen Schroeder sehe ich das auch.

    Grundsätzlich ist ein Bundesschiedsgericht ungeeignet, Kreisverbandsangelegenheiten in erster Instanz zu behandeln. Die Mitglieder des BSG müssen aus ganz Deutschland anreisen, um sich zu treffen. Das ist alles teuer, zeitraubend und umständlich. Und dann befasst man sich vordringlich mit Bundesverbandsangelegenheiten. Ein Verfahren wird sich wahrscheinlich über Jahre hinziehen. Genau aus dem Grund will man ja den Kreisvorständen in Sachsen die Kompetenz zum Ausschluss von Mitgliedern geben; weil man weiß, dass es ansonsten ca. 2 – 3 Jahre dauern würde, bis jemand gegebenenfalls vom BSG ausgeschlossen wird.

    „Der Fisch stinkt vom Kopf her.“ – woher soll ich wissen, ob die Mitglieder des BSG integerer oder kompetenter als die Mitglieder des Bundesvorstandes oder der Landesvorstände sind. Oder ob es sich nur um weisungsabhängige Marionetten handelt? Nach allem, was ich bisher in der AfD erlebt habe, habe ich in die Gremien nicht mehr rückhaltloses Vertrauen.

    Wenn ich trotzdem vor das BSG ziehe, dann aus dem Grund, weil die begangenen Demokratieverstöße einfach zu dreist sind.

    Mittlerweile habe ich Kenntnis davon erhalten, dass es sich bei der Verweigerung des Stimmrechts am 11.10.13 um keinen Einzelfall handelt. Einem anderen Dresdner Mitglied, dem bereits die Aufnahme bestätigt und eine Mitgliedsnummer zugeteilt wurde – Rechtsanwalt Lorek aus Dresden – wurde die Einlass zum Landesparteitag am 28.04.2013 von Dr. Metz (Intimus von Frauke Petry) verweigert, weil über die Gründungsmitglieder des sächsischen Landesverbandes der AfD zuviel wusste und befürchtet wurde, er könne dieses Wissen auf dem Parteitag publik machen. Um „missliebigen“ Mitgliedern die Teilnahme verweigern zu können, hatte man eigens Diskotheken-Rausschmeißer am Eingang platziert. Als ich die Typen damals gesehen habe, dachte ich mir gleich, dass deren Anwesenheit nicht zum Schutz, sondern gegen die Mitglieder gerichtet ist.

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