Vetterlewirtschaft in der AfD Baden-Württemberg – ein Brandbrief zum kommenden Landesparteitag

In Ostersonntagsmanier (die sogenannte Ostersonntagsbande ergriff am Ostersonntag die Macht in der AfD Bayern) nahm eine antidemokratische Clique den Landesverband Baden-Württemberg unter Beschlag. Der Landesverband gründete sich am 22.4.2013 an einem Werktag um 16 Uhr an der französischen Grenze unter Ausschluss der Mehrheit der baden-württembergischen Parteimitglieder. Im kleinen Kreis und mit Hilfe ihrer Günstlinge und Claqueure usurpierten die Vetterle um Dr. Elke Fein, Bernd Kölmel, Ronald Geiger und Helmut Schneide die AfD im Ländle. Seit jeher grenzen die Vetterle und ihre Mitläufer alle aktiven Demokraten und Kritiker des Landesverbandes auf vielfältige Weise aus und versuchen Sie mundtot zu machen.

Bisher scheinen die AfD-Vetterle das Wahlprogramm weder gelesen noch verstanden zu haben: „Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.“ Und: „Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.“

Aus Protest zum Regime der Vetterle treten mittlerweile auch Amtsträger der AfD Baden-Württemberg aus der Partei aus. In Kürze wird der Alternative Newsletter detaillierter über die Vorgänge in der AfD Baden-Würrtemberg und über ein Parteiausschlussverfahren berichten.

Lesen Sie im folgenden den Brandbrief eines baden-württembergischen Parteimitglieds und die Ergänzungen des Parteimitglieds Elias Mößner:

Liebe Parteifreunde der AfD Baden-Württemberg,

Sie haben sicher alle die Einladung zum Landesparteitag bekommen. Leider ist das wieder eine große Enttäuschung, die durchschaubar ist. Der Landesparteitag soll jetzt plötzlich in Pforzheim stattfinden, zwischen Karlsruhe und Stuttgart. Jeder Eingeweihte wird sich seinen Teil dazu denken, ist es doch sehr angenehm für die jetzigen Vorstandsmitglieder und grenzt erneut den östlichen Landesteil aus. Ein Landesvorstand, der keinen Parteitag in Stuttgart hinbekommt? Und dazu noch 15 Euro als Eintritt für demokratische Wahlen und Änderung der Satzung? Wozu zahlen wir Mitgliedsbeiträge, wenn das nicht mal dafür ausreicht? Wer wird am zweiten Tag des Parteitags um 9 Uhr morgens noch anwesend sein, außer gerade den Leuten aus der Umgebung, wenn man dafür im Hotel übernachten muss? Kaum jemand wird neben den Kosten einer längeren Anfahrt und dem Eintritt dazu bereit sein. Ich wette jedoch, dass bei geringerer Mitgliederzahl genau dann die Vorstandswahlen stattfinden sollen, nachdem am Vortag die Satzung diskutiert und die Delegierten gewählt wurden. Die Programmdebatte soll jetzt doch nicht gleich stattfinden, um die politischen Positionen der zukünftigen Vorstandsmitglieder kennenzulernen, sondern erst im nächsten Jahr. Anträge sollen gar keine mehr gestellt werden dürfen, wenn sie nicht die Satzung betreffen. Damit fällt auch der bereits eingereichte und umlaufende Gender-Antrag unter den Tisch, der erst letzte Woche auf dem Landesparteitag Nordrhein-Westfalen mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Die Delegierten für den Bundesparteitag sollen auf Landesebene gewählt werden, anstatt auf Kreisebene. Die Möglichkeit dazu hätte es durchaus gegeben. Damit müssen jetzt vollkommen unbekannte Kandidaten gewählt werden, die Nichts und Niemandem mit ihren Entscheidungen für die Bundesebene verantwortlich sind. Das alles ist mehr als unbefriedigend. Bitte sprecht darüber in euren Kreisverbänden. Es darf kein neues Karlsruhe geben, nur damit die Interessen einiger Vorstandsmitglieder erfüllt werden. – JC

Dazu will ich ergänzen:

1. Es wird auch der Süden ausgegrenzt. Warum nicht Freiburg? Normalerweise sollte anhand der Regierungsbezirke rotiert werden. Das wäre gerecht. Dies ist bei allen anderen Parteien üblich. Da mit Stuttart und Karlsruhe nun die beiden nördlichen Regierungsbezirke Stuttgart und Karlsruhe an der Reihe waren, sollte eigentlich Tübingen oder Freiburg folgen, nicht wieder Karlsruhe (Pforzheim). Hier ist wiedermal Vetterliwirtschaft im Gange..

2. Es gab bisher nirgendwo in der Parteiengeschichte Parteitage auf welchen Delegierte vor dem Vorstand gewählt wurden.
Das stinkt zum Himmel! Zudem wird die Gesamtzahl der Delegierten für den Bundesparteitag zwei Monate vorher festgelegt. Es ist darum völlig sinnlos schon Delegierte zu bestimmen, bevor ein Bundesparteitag noch nicht einmal in Planung ist. Dies macht nur Sinn, um wieder einmal (wie schon einmal im RB Karlsruhe) eine Vorstandswahl im kleinen Kreis zu veranstalten.

3. Bei vielen Vorstandsmitgliedern ist die politische Positionierung doch klar: Geiger, Fein, und Schneider sind „Gutmenschen“. Wer die wählt, wird damit rechnen müssen, von Ihnen mit der Nazikeule erschlagen zu werden, falls man Ihnen inhaltlich oder bei Wahlen in die Quere kommt! Mit diesen Menschen wird sich die AfD zu einer CDUFDP 2.0. entwickeln und alles andere als eine Alternative zu den etablierten Parteien werden. Bekanntlich wurde die für unsere Partei höchst schädliche „Die Freiheit“-Debatte von Dr. Fein und Geiger losgetreten, indem Fein im Spiegel gegen die bisher bewährte Aufnahmepraxis (Einzelfallprüfung) aufbegehrte.

Elias Mößner

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5 Gedanken zu „Vetterlewirtschaft in der AfD Baden-Württemberg – ein Brandbrief zum kommenden Landesparteitag

  1. Ich sehe kein Problem nach Pfortzheim zu kommen, im Gegenteil, ich freue mich auf dieses Treffen! Eine Hotelübernachtungen ohja furchtbar, kann man echt niemanden zumuten, lach. 15 € oh Gott, ja es gibt immer jemanden, der mit nichts zufrieden ist, ich bin aber der Meinung, man muß nicht über alles abstimmen.

  2. Ich hatte es schonmal gepostet. Offenbar wurde es beim ersten Mal nicht freigeschaltet. Die oben zitierte Person hat ihr Statement mittlerweile wieder etwas relativiert. Der Vollständigkeit halber sollten daher auch folgende Ergänzung zulassen:
    “Liebe Parteifreunde, nochmal Landesparteitag. Meine Wortmeldung mit berechtigten Bedenken (siehe unten) hat sich auch über dieses Forum hinaus verbreitet. Ich habe mittlerweile mit einem Vorstandsmitglied und einem Sonderbeauftragten des LV telefoniert. Für die Kontaktaufnahme und das konstruktive Gespräch bedanke ich mich sehr. Meine Bedenken konnten in wesentlichen Punkten entkräftet oder ausgeräumt werden. Schade, dass nicht alle so arbeiten. Ich muss mir aber auch an die eigene Nase fassen, dass ich nicht selbst zuvor noch intensiver nachgehakt habe. Ich möchte deshalb so fair sein, eine Gegendarstellung zu mir selbst anzuhängen (auch das gehört zur Politik). – 1. Der Tagungsort hat Irritationen ausgelöst, weil Stuttgart seit langem festgelegt war und den Kreissprechern auf der Kreisklausur nochmal kommuniziert wurde. Da war eine plötzliche Änderung eine Woche später irritierend. Es scheint jedoch so zu sein, dass der Tagungsort zwar verbockt wurde, was sicher ein Versäumnis darstellt, jedoch dann sehr spontan richtig gehandelt wurde. Aufgrund astronomisch angestiegener Kosten in Stuttgart wäre es unverantwortlich gewesen, so mit der Parteikasse umzugehen und das Geld hinauszuwerfen. Es ist also nicht unbedingt die Kritik am Ort, sondern höchstens an der Organisationskompetenz, die man anbringen könnte. 2. Die Delegiertenwahlen können nicht gemeinsam gemacht werden, weil das juristisch nicht geht. Für die Wahlen im Zusammenhang mit der Europawahl gelten andere Voraussetzungen, die mit der Wahlberechtigung und nicht mit der Parteimitgliedschaft zusammenhängen. Ich bin kein Jurist, das kann man aber nachvollziehen und klingt einleuchtend. 3. Die Delegiertenwahlen konnten nicht auf Kreisebene gemacht werden, weil die Bundessatzung dies nicht zulässt. Die weiteren Bestimmungen von §12 (4) verhindern das. Den Absatz habe ich juristisch nicht ausreichend interpretiert. Insofern liegt hier das Problem auf Bundesebene. – Man konnte meine Bedenken aufrichtig nachvollziehen und hat mir versichert, dass es keine versteckten Absichten gibt. Das war für mich auch glaubwürdig. Ich gebe zu, dass ich hier noch von schlechten Erfahrungen geprägt war. Ich rate aber dennoch dazu, sich die Satzungsanträge genau anzusehen und insbesondere einer Umstellung auf ein Delegiertensystem auf Landesebene bis auf weiteres nicht zuzustimmen. Außerdem dazu, sich die Kandidaten für den Landesvorstand genau anzusehen und bei den Delegierten keine unbekannten Personen zu wählen, sondern Personen, die sich in den Kreisen bewährt haben und ihren Kreisverbänden nach den Bundesparteitagen verantwortlich sind. Dass die Vorstandswahlen zum Schluss stattfinden, mit einer wichtigen Entscheidung für 2 Jahre, finde ich immer noch nicht richtig, aber der LPT hat die Möglichkeit, selbst über die Reihenfolge der Tagesordnung zu entscheiden. Ob und wann ein weiterer Landesparteitag mit inhaltlicher Debatte stattfindet, sollte der Landesparteitag nicht dem neugewählten Vorstand überlassen, sondern besser als Mitgliederentscheid fassen. Prinzipiell ist Vorsicht besser als Nachsicht, ich möchte einen guten Vorstand und gute Delegierte sowie einen demokratisch einwandfreien Ablauf haben. Mit meinem Vorstoß war ich aber anscheinend etwas über der Ziellinie. Auch wenn ich überwiegend meine Überlegungen nach wie vor für richtig halte, muss man sich finanziellen und vor allem juristischen Erfordernissen natürlich beugen und anpassen. Daran kommt auch der Landesvorstand nicht vorbei, in welchem mehrere Vorstandsmitglieder sich offenbar auch selbst manche Dinge anders gewünscht hätte. Ich trete also einen Schritt zurück, ist eben nicht nur Wunschkonzert. Danke jedenfalls für die Erklärungen des LV, die ich hiermit weitergeben möchte. JC”

  3. Schön, dass meine kommentierte Rundmail an AfD-Mitglieder hier gelandet ist. Zu dem oben angeführten angeblichen „Revisionsschreiben“ von JC – das ich nicht erhielt – noch eine juristische Anmerkung:

    § 12 (4) Der Bundessatzung
    Die Delegierten werden von den Mitgliedern der Landesverbände in gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl für jeweils ein Jahr gewählt und müssen selbst Mitglied der Partei sein. Die Wahl erfolgt nach dem Präferenzwahlverfahren (Schulze-Methode) in einem Wahlgang, sofern der für die Aufstellung der Delegiertenliste zuständige Parteitag nicht mehrheitlich ein anderes Wahlverfahren beschließt Bei der Berechnung der Mitgliederanzahl nach Satz 1 werden diejenigen Mitglieder nicht berücksichtigt, die für die zurückliegende Zeit ihrer Mitgliedschaft mit ihren Mitgliedsbeiträgen für mindestens drei Monate säumig sind.

    Die Bundessatzung bestimmt, dass die Delegierten von DEN MITGLIEDERN der Landesverbände gewählt werden. Dies bedeutet nicht, dass die Delegierten VOM LANDESVERBAND oder VOM LANDESPARTEITAG gewählt werden müssen. Allenfalls kann man dieser Norm das Gebot entnehmen, dass die Delegiertenwahlen vom Landesverband garantiert werden müssen. Auf welcher Ebene die Wahlen stattfinden lässt die Satzung offen. Es ist mithin falsch zu behaupten, dass die Delegiertenwahlen auf dem Landesparteitag erfolgen muss.

    Würde die AfD dies so fordern, wäre eine Blamage in der Parteienlandschaft die zwingende Folge. In sämtlichen etablierten Parteien werden die Delegiertenwahlen (zumindest auch) auf die untersten Ebenen verteilt. Wenn nun eine Partei wie die AfD zu den etablierten Parteien im Hinblick auf mehr Demokratie und mehr Subsidiarität eine glaubwürdige und ernstzunehmende Alternative darstellen will, müsste sie die Juristen, die einer derart zentralistische Satzung entworfen haben, wegen parteischädigendem Verhalten sanktionieren.

    ref. jur. Elias Mößner
    Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand der Rechtswissenschaften

  4. Kosten für Anfahrten und Übernachtungen sind auch in anderen Parteien zu tragen. Ich sehe darin keine Besonderheit. Die Kritik ist von A bis Z an den Haaren herbeigezogen.

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