AfD-Delegierte müssen in den untersten Gliederungen gewählt werden – offener Brief Teil 2 – Demokratur von oben gewollt?

„Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.” Aus dem Wahlprogramm.

Die Alternative für Deutschland tritt für mehr direkte Demokratie auch in den Parteien ein und fordet die konsequente Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in Europa, Bund, Ländern und Kommunen. Die AfD möchte „dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden“ und sich „für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.“ Sie fordert „eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU“ (zitiert aus dem Wahlprogramm)

Wie kann es sein, dass die AfD innerparteilich in vielen Landesverbänden genau das Gegenteil macht?

Die Gründungen der meisten Landesverbände und die Wahlen der Landesvorstände fanden im kleinen Kreis unter Ausschluss der Mitgliedermehrheit statt.
Von oben eingesetzte Geheimkonvente erarbeiten Inhalte, Programme und Strukturen, die dann von den Mitgliedern nur noch abgenickt werden.
Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse werden sukzessive zentralisiert und die Mitglieder soweit wie möglich von den Entscheidungsprozessen ausgegrenzt. Auf Bundes- wie auch auf Landesebene werden zahlreiche Vorstände nicht durch die Mitglieder gewählt, sondern kooptiert. (Programm-)Kommissionen werden grundsätzlich durch den Bundesvorstand und Landesvorstände berufen und nicht durch die Mitglieder. Diese Praktiken widersprechen jedem demokratischen Prinzip. Die AfD-Vorstände schaffen sich eine Parteielite, so wie sie ihnen passt.
Der bayerische Landesvorstand drückte bei nicht einmal 2000 Mitgliedern ein Delegiertensystem für die Listenaufstellung zur Bundestagswahl durch. Die Delegierten wurden dabei intransparent, teils über Blocklisten auf Bezirksversammlungen gewählt und nicht in den untersten Gliederungen wie in demokratischen Parteien üblich. Ergebnis war eine gleichgeschaltete Delegiertenversammlung in Bayern.
Nun sollen Delegierte für Bundesparteitage ähnlich undurchsichtig auf Landesparteiversammlungen gewählt werden.

Was kommt dabei zum Beispiel heraus? Falls die AfD die 5%-Hürde übersprungen hätte, hätten wir uns für den Großteil der AfD-Abgeordneten schämen müssen: Das blaue (Job-)Wunder – Bundestagsmandate als EURO-Rettungspakete für gescheiterte Existenzen.

Elias Mößner erläuterte in einem offenen Brief an den Bundesvorstand, warum Delegierte in den untersten Gliederungen der Partei gewählt werden müssen. Der Parteichef Bernd Lucke sieht dagegen kein Problem und keine Widerprüche, Delegierte für Bundesversammlungen auf Landesversammlungen zu wählen. Hier Teil 2 des Emailwechsels:

Stellungnahme Bernd Luckes auf den offenen Brief Elias Mößners

Lieber Herr Mössner,

als angehender Jurist sollten Sie imstande sein, aus der gültigen Satzung zu zitieren, statt aus einem überholten Entwurf.

Der kritische Satz ist allerdings in beiden gleich. Ich bin zwar kein Jurist, aber meine Einschätzung ist die folgende: Das Problem ist die „gleiche“ Wahl. Bei einer Wahl in den Kreisen ist diese nicht notwendigerweise gewährleistet. Es soll ein Delegierter pro 50 Mitglieder gewählt werden. Angenommen, ein Kreis hat 40 Mitglieder, während ein anderer 74, also fast doppelt soviele hat. Wieviele Delegierte sollen jetzt in den beiden Kreisen gewählt werden, sodass es sich um eine „gleiche“ Wahl handelt?

Im übrigen halte ich das Denken in Regionalproporzen für weitgehend unsinnig. Die Mitglieder sollen politisch repräsentiert sein, nicht gemäß ihres Wohnortes. Ausschlaggebend für die Wahl eines Delegierten sollten seine politischen Ansichten und Fähigkeiten sein, nicht die kommunle Gliederung des Landes BW.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lucke

2. Offener Brief – Antwort Elias Mößner auf die Email Bernd Luckes

Lieber Professor Lucke,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ich kann Ihrer Rechtsaufassung nur bedingt zustimmen.

Bei 36 Kreisverbänden müsste der LV Baden-Württemberg 1800 Mitglieder umfassen, um im Schnitt pro 50 Mitglieder einen Delegierten zu entsenden. Wenn der Landesverband also dieses Maß an Mitgliedern aufbietet, könnten im Landesschnitt 36 Delegierte entsendet werden und der Landesverband hätte die Anzahl an Delegierten entsprechend seiner Mitglieder.

Der Gleichheitsgrundsatz wäre bei einem solchen Verfahren auch dann gewahrt, wenn unter den 36 Kreisverbänden teilweise 40 und anderseites 74 Mitglieder wahlberechtigt wären. Maßgeblich für die Delegiertengesamtzahl ist der Mitgliederbestand des Landes. Die Ausgestaltung des Wahlverfahrens für diese 36 Delegierten bleibt dennoch offen.

Auf Kreisebene hingegen wäre jedes Mitglied aktiv wahlberechtigt und auch in jedem Verband läge eine passive Wahlberechtigung vor. Somit würden die Parteimitglieder in einem solchen Wahlverfahren die Möglichkeit haben sowohl einen Delegierten zu wählen als auch sich selbst zu einem Delegierten wählen zu lassen. Insofern besteht kein Unterschied zu einer Gesamtwahl auf Landesebene.

Nur wenn BW weniger als 1800 Mitglieder haben sollte, wäre die Gleichheit der Wahl nicht gewährleistet. Dazu folgender Vergleich: Wäre die Abstimmung in ungleich mitgliederstarken Verbänden mit der Gleichheit der Wahl unvereinbar, müsste denklogisch auch das gesamte Wahlsystem der BRD reformiert werden, da die Wahkreise für die Erstimmen niemals die gleiche Anzahl an Wahlberechtigten aufweisen.

Folglich wäre die Gleichheit der Wahl auf Kreisebene bei 1800 Mitgliedern aufwärts gewährleistet. Hat BW weniger Mitglieder müssen tatsächlich zwingend auf dem Landesparteitag die Delegierten wählen. Überschüssige Mitglieder könnte man dann auf die Landesebene verlagern oder mit entsprechenden Verfahren (z.B. D’Hondt) beginnend mit dem mitgliederstärksten KV abwärts auf die Kreisverbände verteilen.

Ich bitte um Rückmeldung, da die Unklarheiten noch nicht beseitigt sind.

Entäuschend finde ich Ihre Missachtung des Regionalproporzes und ihre entwertende Einschätzung zu den untersten Parteigliederungen. Wären Regionen „weitgehend unsinnig“, könnten Sie mit dieser Argumentation auch die Abschaffung der Nationalstaaten zugunsten eines europäischen Superstaates fordern, da für die Organisation Europas die „politischen Ansichten und Fähigkeiten“ der Funktionäre „ausschlaggebend sein sollten“. Kommunen, Länder und (allenfalls) Staaten müssten nach dieser Anischt nicht über die Volksvertreter entscheiden. Das lässt mich so langsam ein wenig an Ihnen zweifeln. Meinen Sie das mit dem „Schweizer Modell“ wirklich ernst?

Ich frage mich aber vor allem, wie sich die vielen Kreisaktivisten fühlen, die stunden- und tagelang auf der Straße waren, teilweise sogar Urlaub nahmen, um für Sie Wahlkampf zu machen. In den Kreisen – der Parteibasis – haben etliche ein Vermögen geopfert und Wahlstände, Demos und andere Wahlkampfveranstaltungen organsiert. Diese Menschen würden nun endlich gerne gewürdigt werden, auch wenn dies „nur“ in der Form von Mitgliederversammlungen geschieht, durch welche den Kreisen die Möglichkeit geboten wird, auf die Bundespartei Einfluss zu nehmen. Wie wollen Sie Ihre Ehrenamtlichen weiter ermutigen, wenn Sie Ihnen keine Kompetenzen anvertrauen und ihre innerparteiliche Repräsentanz für „weitgehend sinnlos“ halten?

Mit den besten Grüßen

Ihr Elias Mößner

PS: Da ich noch „angehender“ Jurist bin, verzeihen Sie mir bitte den Copy&Paste-Fehler – der wie Sie selbst einräumen – in der Sache nichts ändert. Ich habe hier lediglich eine kurze Anfrage verfasst und nicht die Sorgfalt walten lassen, welche vor einem staatlichen Gericht geboten wäre.

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5 Gedanken zu „AfD-Delegierte müssen in den untersten Gliederungen gewählt werden – offener Brief Teil 2 – Demokratur von oben gewollt?

  1. Es bestätigt sich wieder einmal, dass die Herren professores abseits ihres eng begrenzten Fachgebietes dilettieren, wie alle anderen auch. Da gibt es nämlich so etwas wie das Parteiengesetz, gemäß dessen Paragraph 13 Gebietsversammlungen der Parteien in erster Linie nach der Anzahl der zu repräsentierenden Mitglieder zu besetzen sind, bis zur Hälfte der Delegierten dürfen dabei nach dem Verhältnis der letzen Wahlen bestimmt werden. Weitere Ausnahmen gibt es da wohl nicht. Gäbe es bei der Parteigründung und vor allem bei den Listenaufstellungen rechtliche Mängel, könnte dies bei erfolgreicher Klage auch zu einem Verlust eventuell errungener Mandate führen. Da die AfD nun ja auch Wahlkampfkostenerstattung erhält, muss sie auch gegenüber der Bundestagsverwaltung Rechenschaft über die ordnungsgemäße Verwendung der MIttel ablegen. Hoffentlich taugt die Buchführung etwas.

  2. Liebe AfD Mitglieder, wann endlich versteht Ihr, dass die AfD (installiert von Lucke & Schattenmänner) nicht das ist was
    ihr glaubt zu sein.

  3. Ich schätze, dass mind. 2/3 aller Gründungen (Landesverbände) und Wahlen (Landeslisten) in der AfD ungültig sind.
    Wenn da einer mit Zeit und Geld kommt und dies alles anfechtet, dann wäre die Teilnahme an der BW ungültig und die
    AfD Geschichte…

  4. Regionalproporz …. Da gibt’s Leute, die haben Angst vor islamischer Unterwanderung, und in Baden-Württemberg hat man keine andere Sorgen, als daß Schwaben und Badener nicht gleich stark vertreten sein könnten. Das ist doch die Grund-Angst, oder?

    Wenn nun 1800 Mitglieder bei 36 Kreisverbänden die Mindestzahl ist, um auf Kreisebene wählen zu können – läßt sich denn die Mitgliederzahl nicht herausfinden? Vielleicht liegt BW ja tatsächlich drüber, aber viele andere Landesverbände vielleicht nicht. Wie soll man es dann also machen, damit es bundesweit einheitlich und „gerecht“ zugeht? Und selbst wenn in den Kreisverbänden gewählt wird – irgendwer muß doch auch da die Vor-Auswahl getroffen haben. Bleibt nicht sowieso in jedem Fall das Risiko, daß jemand übergangen wird?

    Gruß
    Klaus Riedelsdorf

  5. Sehe ich auch so Klaus Riedelsdorf. Was in Baden Württemberg der sinnige Streit zwischen Schwaben und Badener ist, das ist bei uns der sinnige Streit zwischen Ossis und Wessis. So macht sich eben jeder seine Hölle selbst und derweil entstehen ringsum Deutschland wahrlich echte Alternativen für Europa.

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