AfD-Delegierte müssen in den untersten Gliederungen gewählt werden – offener Brief

„Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.“ Aus dem Wahlprogramm.

Die Alternative für Deutschland setzt sich nach außen hin für Volksentscheide nach dem Schweizer Vorbild und für mehr Demokratie und Transparenz in den Parteien ein. Dennoch wird in der AfD bisher weniger Demokratie praktiziert. Viele Landesvorstände wurden in kleinen Kreisen unter Ausschluss der Mitgliedermehrheit gewählt. Wie so oft war die AfD Bayern negativer Vorreiter bei der Beschneidung der Mitgliederrechte und bei der Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse. Die Ostersonntagsbande um den neuen Paten André Wächter hatte bei nicht einmal 2000 Mitgliedern in Bayern ein Delegiertensystem geschaffen, um sich und den verdientesten Günstlingen die ersten 15 Listenplätze zur Bundestagswahl zu sichern. Die Landesdelegierten wurden dabei nicht in den untersten Gliederungen gewählt, wie das in allen Parteien des demokratischen Spektrums üblich ist, sondern intransparent, teils über Blocklisten auf Bezirksversammlungen. Nachdem sich die bayerischen Landesvorstände auf der ersten Delegiertenversammlung illegale Stimmrechte erlaubten, erklärte der Landeswahlleiter die bayerische Liste zunächst für ungültig. Wir berichteten: https://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/06/23/die-bayerische-bundestagsliste-der-schande-ist-ungultig/. Dank des gleichgeschalteten Delegiertenparlaments, das auch einen Honecker erfreut hätte, war das Ergebnis der zweiten Aufstellungsversammlung für die ersten 15 Listenplätze identisch.
Jetzt steht die Listenaufstellung für die Europawahl bevor. Elias Mößner erläutert in einem offenen Brief an den Bundesvorstand, warum Delegierte in den untersten Gliederungen der Partei gewählt werden müssen:

Sehr geehrter Bundesvorstand,

im Landesverband Baden-Württemberg ist eine erhitzte Debatte über die Art und Weise der Delegiertenwahlen für den Bundesparteitag entstanden.

Der Landesvorstand vertritt in seinem neuesten Rundbrief die Auffassung, dass die Bundessazung dazu zwinge, sämtliche Delgierten aus Baden-Württemberg auf dem kommenden Landesparteitag zu wählen (siehe Rundbrief im Anhang).

Die Kreisverbände dagegen bestehen darauf, die Delgierten auf Kreisebene zu wählen, da ansonsten der Regionalproporz nicht gewährleistet werden könne. Da der Landesparteitag in Pforzheim stattfinde, könnten die Kreisverbände der Region durch die leichtere Anreise der Mitglieder den anderen Kreisverbänden mit ihrer „manpower“ ihre Delegierten stehlen.

Die Rechtsausffassung des Landesvorstands hält einer juristischen Prüfung nicht stand:

§ 12 (4) Der Bundessatzung

Die Delegierten werden von den Mitgliedern der Landesverbände in gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl für jeweils ein Jahr gewählt und müssen selbst Mitglied der Partei sein. Die Wahl erfolgt nach dem Präferenzwahlverfahren (Schulze-Methode) in einem Wahlgang, sofern der für die Aufstellung der Delegiertenliste zuständige Parteitag nicht mehrheitlich ein anderes Wahlverfahren beschließt Bei der Berechnung der Mitgliederanzahl nach Satz 1 werden diejenigen Mitglieder nicht berücksichtigt, die für die zurückliegende Zeit ihrer Mitgliedschaft mit ihren Mitgliedsbeiträgen für mindestens drei Monate säumig sind.

Die Bundessatzung bestimmt, dass die Delegierten von DEN MITGLIEDERN der Landesverbände gewählt werden. Dies bedeutet nicht, dass die Delegierten VOM LANDESVERBAND oder VOM LANDESPARTEITAG gewählt werden müssen. Allenfalls kann man dieser Norm das Gebot entnehmen, dass die Delegiertenwahlen vom Landesverband garantiert werden müssen. Auf welcher Ebene die Wahlen stattfinden lässt die Satzung offen. Es ist mithin falsch zu behaupten, dass die Delegiertenwahlen auf dem Landesparteitag erfolgen muss.

Vielmehr ist § 12 IV im Lichte der Parteiziele auszulegen, welche am Parteitag vom 14.04.2013 von den anwesenden Parteimitgliedern im Wahlprogramm entschieden wurden. Die AfD fordert offen mehr Demokratie nach Schweizer Vorbild und die strenge Achtung des Subsidiaritätsprinzips:

Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.

Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.

Daraus ergibt sich, dass die Parteisatzung nie und nimmer eine Entmachtung der niederen Ebenen in der Partei gewollt haben kann, sondern vielmehr gebietet, demokratische Entscheidungen – wie in der Schweiz – zuallererst auf der untersten Ebene zu fällen.

Würde die AfD Delegiertenwahlen im Sinne des baden-württembergischen Landesvorstands fordern, wäre eine Blamage in der Parteienlandschaft die zwingende Folge. In sämtlichen etablierten Parteien werden die Delegiertenwahlen (zumindest auch) auf die untersten Ebenen verteilt. Wenn nun eine Partei wie die AfD zu den etablierten Parteien im Hinblick auf mehr Demokratie und mehr Subsidiarität eine glaubwürdige und ernstzunehmende Alternative darstellen will, muss sie ihre Parteimitglieder (insbesondere die Juristen), die eine derart zentralistische Parteiorganisation fordern, wegen parteischädigenden Verhaltens sanktionieren.

Darum bitte ich Sie schnellstmöglich in dieser Debatte Stellung zu nehmen und Ihre juristische Ansicht zu § 12 IV der Bundessatzung den baden-württembergischen Mitgliedern mitzuteilen, um einen Eklat am 23./24. November in Pforzheim zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

ref. jur. Elias Mößner

Vorsitzender Richter des Bundesschiedsgerichts der Jungen Alternative für Deutschland
sowie Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand der Rechtswissenschaften (Universitäten Freiburg und Potsdam)

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11 Gedanken zu „AfD-Delegierte müssen in den untersten Gliederungen gewählt werden – offener Brief

  1. Es wird momentan noch viel zu viel Mist in der Partei gemacht. Entweder es wird endlich mal aufgeräumt und die Strukturen vernünftig genutzt, oder diese Partei kann sich wieder auflösen. Momentan ist diese Partei nur schwer wählbar, wenn das Programm durch nicht gewählte Konvente etc mehr oder weniger bestimmt wird. Viel Diskussion ist bei einem Delegiertenparteitag auf Bundesebene jedenfalls nicht zu erwarten.
    Alleine die Tatsache, dass man programmatische Arbeitsgruppen auf 12 Leute beschränkt, ist schon gegen jeden Grundsatz von gleichen Rechten.

    Diese Partei macht sich mit jedem Tag weiter kaputt mit ihren neuen Regelungen, die undurchdacht bis gesetzeswidrig sind.

  2. @Rainer, das stimmt so nicht. Viele Köche verderben den Brei. Um eine Basis zu schaffen auf der sich diese Partei inhaltlich programmatisch aufstellt ist schon ein konzentriertes Vorgehen notwendig. Allerdings MÜSSEN auf mittelfristige Sicht bzw. so bald die Partei inhaltlich programmatisch auf einem festen Fundament steht die Strukturen vernünftig genutzt werden. Entsprechend den Forderungen von Mößner.

    • Hallo Freddy, ist Ihnen schon aufgefallen, dass die AfD eine „Von-Oben-Partei“ ist? Sie war eine Kopfgeburt, keine Bewegung von unten. Alles, wirklich alles wird von einem kleinen Zirkel um Prof. Lucke bestimmt, entschieden und nach unten instruiert. Damit das blöde Parteivolk dies nicht wirklich merkt, wird die Partizipationswurst hoch an die Decke gehangen. Alle springen immer wieder. Letztes Beispiel: Das Rundschreiben Luckes zur Islampolitik an alle Mitglieder. Abgesehen vom geistigen Unrat und der Funktion des Schleusenöffnens für recht Wirrköpfe: Das Parteivolk wird beschäftigt. Lucke fordert alle 16.000 Mitglieder auf, ihm per eMail die Meinung mitzuteilen in Bezug auf seine 10 Thesen. Hurra, endlich Mitbestimmung, das breite AfD-Stimmvieh-Volk glaubt jetzt, an der inneren Meinungsbildung teilhaben zu können. Der AfD-Durchschnitts-Dummdödel (und die Schwachmaten von der Internetplattform „IP“) jubeln Lucke zu. Alle sind zufrieden, jeder durfte ja seinen Senf dazugeben. Schaut man genauer hin, dann erkennt man das Prinzip des „Führer-Staates“. Lucke gibt 10 Thesen heraus und präsentiert diese – nicht etwa in den Arbeitsgremien, Parteitagen und Fachausschüssen zur Diskussion, sondern den Claqueuren zur Absegnung. Das Volk darf ihm huldigen. Und das Volk darf ihm zustimmen. In den nächsten Tagen wird Lucke ein paar kleine – unwesentliche – Änderung seiner Thesen vornehmen und behaupten, diese Papier sei nach einem breiten innerparteilichen Diskussionsprozess entstanden. Die überwältigende Mehrheit habe ihm zugestimmt. Kritik wurde berücksichtigt. Tja, liebe AfD-Kollegen, das war wohl nichts mit „mehr Demokratie“. So wie Lucke führen alle Landesfürsten die Partei. Dahinter steckt der Wille, die Entscheidungen den selbsternannten Elitten zu überlassen. Die AfD-Basis wird zu Plakatieren, zur Beitragszahlung, zum Spendensammeln u.s.w. benötigt. Ihr seid nichts anderes als Kanonenfutter für die Großkopferten. MUT zur WAHRHEIT!

      • Das, was die AfD derzeit an Mitbestimmung bietet, zieht das Programm ins Lächerliche. Wenn sich das nicht ändert, braucht die Partei wirklich nicht weiter arbeiten, dann kann sie sich auch auflösen. Denn dann werden die Mitglieder abspringen.
        Und Freddy, bitte mal präzisieren, welche Information nicht stimmt. Das mit dem konzentrierten Vorgehen, was man jetzt erlebt, ist alles andere als demokratisch und schadet der Partei mehr als es ihr nutzt.

      • @Andreas Hofer et. al.,

        [Zitat]
        Alles, wirklich alles wird von einem kleinen Zirkel um Prof. Lucke bestimmt, entschieden und nach unten instruiert.
        [/Zitat]

        halten Sie es eventuell für möglich, daß dieses Verhalten einer oder sogar der Schlüssel für den Erfolg einer Partei sein könnte? Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Partij voor de Vrijheid (PVV) in den Niederlanden hinweisen, wo Geert Wilders diversen Zeitungsberichten zufolge einziges Mitglied ist und somit wohl letztendlich auch allein entscheidet.

  3. @Andreas Hofer: Volle Zustimmung. Das erklärt, warum Lucke mit einem Male gegen ehemalige Mitglieder der Freiheit vorgeht. Zum Unterschriften sammeln und Plakate kleben waren sie ihm gut genug. Nun hat der Mohr seine Schuldigkeit getan und kann gehen. Auf der anderen Seite gibt ein gelernter SED Kader und DDR Staats-und Rechtswissenschaftler in Brandenburg den Ton an. Dieser wiederum ernennt einen exDVUler zum Kreischef in Brandenburg an der Havel. Gleichzeitig werden wiederum andere gleich ganz ausgesperrt, wir Chrommes Brief zeigt, https://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/10/29/afd-brandenburg-brief-prof-dr-ludwig-cromme-an-die-mitglieder-und-forderer/

    Passt irgendwie nicht und hat mit Demokratie recht wenig zu tun.

    Viel mehr macht die AfD so momentan wirklich den Eindruck der Club der gescheiterten Existenzen gegründet zu haben. Nur sollte sie sich dann der Fairness halber auch bitte schön in CdgE umbenennen 🙂

    • @ Brandenburger

      Weil Sie es immer wieder hervorheben: Ist Ihnen eigentlich bekannt, wieviele Mitglieder die AfD in der Kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel hat? Bzw. vor 2 Monaten hatte? Falls Sie das herausfinden, wird Ihnen auch klar werden, warum Herr Friedrich zum Kreisbeauftragten ernannt wurde.

      Der MAZ sind solche Fragen natürlich egal, aber was Sie antreibt, verstehe ich nicht so ganz …

      Gruß
      Klaus Riedelsdorf

      • Klaus Riedeldorf, ernannt wurde zu DDR Zeiten auf Geheiß der Partei- und Staatsführung.

        In einer Demokratie wird gewählt. In einem Kreisverband sammeln sich die zu einem Kreisverband auf Grund des Wohnortes gehörigen und dann wählen, noch einmal ganz langsam, d a n n w ä h l e n diese ihren Kreisvorsitzenden. Alles andere ist nicht rechtsstaatlich und damit abzulehnen. So einfach ist die Welt.

        Wenn andersherum zu wenig Mitglieder zur Bildung eines eigenen Kreisverbandes in Brandenburg an der Havel vorhanden gewesen sein sollten, dann kann man keinen Kreisverband in Brandenburg an der Havel gründen. Machen ja andere Parteien auch so, dass die ihre Kreisverbände entsprechend aufbauen. Wie sinnvoll ist denn bitte schön ein Kreisverband mit nur ein zwei Mitgliedern?

      • Bezüglich Verbandsgründungen: Da ein Verband unabhängig davon, ob es die Bezirks- oder Kreisebene betrifft, einen Vorstand von mindestens drei Mitgliedern benötigt, kann man mit zwei Mitgliedern keinen Kreisverband gründen. Da auch nicht jedes Mitglied Lust auf ein Amt und den damit verbundenen Papierkram hat, braucht man eine größere Gruppe zur Gründung.

        Bezüglich des Kurses der AfD:
        Es fehlt an vielen Stellen an demokratischer Mitbestimmung und sowohl Kurs als auch Programm darf nicht von der Parteiführung ausgehend bestimmt werden. Bisher sehe ich nichts von dem, was die Partei auf Bundesebene durchsetzen will, auch nur ansatzsweise innerhalb der Partei umgesetzt. Es gibt eine Menge Postenjäger, viele möchten sich inhaltlich einbringen, vergessen aber, dass ein Programm alle Mitglieder repräsentieren soll und Informationen bezüglich des programmatischen Standes habe ich in der Zeit, in der ich Mitglied war, auch nur zögerlich erhalten. Wie soll ich als Mitglied über eine Position zu einem Thema abstimmen, wenn ich nur zwei Positionen vorgesetzt bekommen, aber keine weiteren Informationen. Wenn sich an der Führung und an der Art und Weise wie inhaltlich gearbeitet wird, in den nächsten Monaten nichts bedeutend ändert – willkürlich ausgewählte „Experten“ als Kommission zusammenzusetzen und diese dann Vorschläge für ein Programm erarbeiten zu lassen, ohne die Mitglieder mit Basisinformationen zum Thema zu versorgen, ist keine demokratische Programmarbeit – dann kann man diese Partei genauso wenig wählen wie die Altparteien. Denn dann hätte sich die AfD in die Altparteien Riege nahtlos eingegliedert…

  4. Nein, Rolf ! Der Kurs des Prof. Dr. Bernd Lucke ist die Saat des Scheiterns, nicht des Erfolgs! Viele Lemmerlinge werden sich unterwürfig eine zeitlang führen lassen. Aber nicht alle AfD-Mitglieder werden sich dauerhaft entmündigen lassen. Die Chance, die verbrannte FDP durch eine wirklich liberale Partei zu ersetzen, liberal in der Ökonomie, aber auch in der Familienpolitik, in der Außenpolitik, in der Innen- und Rechtspolitik, ist restlos vertan. Lucke hat das TOR zu den Rechtsextremen geöffnet. Ich leide bei der Feststellung: Die AfD hat fertig. Sie hat sich selbst innerhalb weniger Monate als rechtsextreme Partei dechiffriert. Der Untergang ist damit gewiss. AfD-Verschwörungstheoretiker, Radikale, Spinner und sonstige Idioten werden natürlich „die Presse“ oder „die U-Boote“ oder sonstetwas benennen. Ist doch klar! Wer sonst!

  5. @ Andreas Hofer

    Ich finde Ihren Ton und Ihre Wortwahl ziemlich abstoßend, und ich stimme auch Ihrer Kritik nicht zu.

    Wenn die AfD eine „Bewegung von unten“ hätte sein sollen, dann hätten die von „unten“ ja jahrelang Zeit gehabt, eine solche Partei zu etablieren. Das können vielleicht die Piraten mit ihrem Selbstzweck-Thema „Transparenz“ für sich beanspruchen, und mit ihrem ständigen Online-Parteitag, wo jede noch so wirre Meinung irgendwo berücksichtigt werden muß. In breiter innerparteilicher Diskussion ist man sich mit überwältigender Mehrheit über NICHTS einig, das irgendwie von Bedeutung wäre.

    Die AfD dagegen ist nun also eine „Kopfgeburt“. Ja, und? Die Zeit war knapp; wenn nicht einige wenige es in die Hand genommen hätten, würde es die AfD nicht geben. Jeder konnte doch zunächst entscheiden, ob er die Partei mit ihren wenigen vorformulierten Kernzielen beitreten will oder nicht. Und nun müssen zu weiteren Themen Positionen gefunden werden, und wie habe ich Ihre Wünsche jetzt zu verstehen? Wieso soll so ein Islam-Papier jetzt in Arbeitskreisen und Fachausschüssen erarbeitet werden, statt es mal einfach an alle Mitglieder zu versenden, und wieso sind diese sämtlichen 16.000 jetzt alles „Claqueure“? Haben Sie denn Herrn Lucke geantwortet, was Ihnen nicht gefällt und was Ihnen fehlt oder halten Sie es sowieso für sinnlos und fordern lieber völlig andere Strukturen, bevor Sie die Möglichkeiten nutzen, die es doch gibt? Wobei Begriffe wie „Dummdödel“, „Schwachmaten“, „geistiger Unrat“ usw. usf. vielleicht auch mit ein Grund sind, warum man Ihre Kritik nicht mit allzu viel Offenheit behandeln mag.

    Demokratie ist gut, aber sie ist doch kein Selbstzweck! Parteien entstehen eben gerade nicht, um möglichst vielen Menschen eine geistige Beschäftigung zu geben, wie Sie es hier unterstellen, und Parteien sind auch keine Wohlfühl-Therapie, die Leuten das schöne Gefühl gibt, sie wären plötzlich wichtig und hätten alle was zu sagen. Dafür gibt’s dann eher Foren wie das hier …

    Ich persönlich kann mir noch viel vorstellen bei der AfD, was verbessert werden muß und was ich selbst vielleicht auch bewirken kann. Aber zunächst muß doch die Grundeinstellung da sein, der Partei nützen zu wollen, weil sie den eigenen politischen Zielen dient, ganz gleich, ob ich die mitformuliert habe oder nicht.

    Gruß
    Klaus Riedelsdorf

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