Verstoß gegen § 181 BGB: AfD-BundesSprecher erhalten monatlich € 8.500,–
Richtigstellung der Redaktion des Alternativen Newsletters
Wir berichteten in diesem Artikel, dass sich die Bundessprecherin der AfD, Frauke Petry, am 01.11.2013 „auf der Fahrt vom Münchener Flughafen nach Leipzig [befand], hatte Sie sich doch nach dem anstrengenden Wahlkampf und der Pleite ihrer Firma eine sonnige Flugreise mit neuer Liebschaft gegönnt.“ Richtig ist: Frauke Petry befand sich am 1.11.2013 auf der Fahrt vom Münchner Flughafen nach Leipzig mit ihrem Ehemann und ihren vier Kindern. Ihr Ehemann Sven Petry stellte dies klar. Wir möchten uns aufrichtig bei Frauke Petry und ihrem Ehemann entschuldigen, dass wir das Gerede des engsten politischen Zirkels Frauke Petrys wiedergaben, das sich lediglich als Gerücht herausstellt.
Die Telefonkonferenz des Bundesvorstandes am 01.11.2013
„Schöne neue Kommunikationswelt“, dachten sich wohl einige Bundesvorständler, als Sie sich am Freitag, dem 01.11.2013, zu einer Sitzung des Bundesvorstandes (BuVo) zusammenriefen. Ob Smartphone, Handy, VoIP oder Tablet – wo immer man sich gerade aufhält, das Mobilfunkgerät fixiert niemanden mehr an einen bestimmten Ort. Alles funktioniert fliegend und fließend. Prof. Bernd Lucke und Frauke Petry können gar nicht mehr ohne. Die Pfarrersfrau befand sich gerade auf der Fahrt vom Münchener Flughafen nach Leipzig, hatte Sie sich doch nach dem anstrengenden Wahlkampf und der Pleite ihrer Firma eine sonnige Flugreise gegönnt. Nur Bundessprecher Dr. Konrad Adam mag sich nicht so richtig an die moderne Sprechtechnik gewöhnen. Er bevorzugt nach wie vor das gute alte Festnetztelefon, immerhin schon mit Tastatur, nicht mit Wählscheibe. Konrad Adam ist aus der Sicht seiner Generation schon echt hipp.
die begehrten Kommunikationsmittel unseres Bundesvorstandes
Die unterschiedlichen Präferenzen unserer Autokraten sind nicht einmal hinderlich, denn die TELKO kann plattformübergreifend stattfinden. Ob man nun Android, Apple-OS, Linux, Windoof oder (für Nostalgiker) ein schlichtes Festnetztelephon mit Kupferdraht nutzt, jeder kann mit jedem, alle können miteinander. Wunderbar! So ähnlich muss die Stimmung im BuVo gewesen sein. Die 3 Bundessprecher werden intern nur „Das Triumvirat“ genannt, mit Götter-Vater Zeus (Lucke) an der Spitze. Er ist der „primus inter pares“, der erste unter gleichen.
Am besagten Freitag, dem 01.11.2013, „trafen“ sich also die Mitglieder des Bundesvorstandes zu einer plattformübergreifenden Telefonkonferenz, Kennern als TELKO ein Begriff, in launiger Runde. Man tauschte Nettigkeiten aus und scherzte anfänglich sogar, sprach klug (oder auch nicht) über Verfahrensabläufe und einigte sich auf die TOP (TagesOrdnungsPunkte), um dann richtig wichtig zu werden. Denn wichtigster TOP war: Der Selbstbedienungsladen AfD und die monatlichen Gehälter der Vorstandssprecher. Es breitete sich eine fröhliche Sektkorken-Mentalität aus.
Doch der Reihe nach.
AfD-Ur-Großvater Konrad Adams liebster Telefonplatz – der Ohren-Sessel in Oberursel
Prauke Petry lauschte gespannt. Sie plädiert schon seit langem für einen finanziellen Ausgleich. Für sie lohnte sich die Geduld gepaart mit einem ausgeprägten Killer-Instinkt. Blöderweise hat Sie ihre Firma PurInvent GmbH vor die Wand gefahren (siehe Neues Deutschland vom 17.10.2013: „AfD-Sternchen in Sachsen ging unter“). Dort kann sie nichts mehr ausquetschen. Sie ist de facto mittellos und ohne Einkommen.
Die Bundestagswahl sollte das „Luder Petry“ (O-Ton eines BuVo-Mitglieds) finanziell retten. Mit 4,7% scheiterte die AfD jedoch. Wieder stand Petry mit leeren Händen da. Die Bankkonten kontrolliert jetzt der Insolvenzverwalter, das Portemonnaie ist gähnend leer, fast 600.000 EURO Verbindlichkeiten drücken mächtig – das ist nicht schön für eine Zeitgenossin, die gerne als Powerfrau und „erfolgreiche Unternehmerin“ camoufliert. Nicht umsonst nennen die Sachsen ihre Chefin einfach nur GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten).
AfD-Sternchen Frauke Petry, genannt GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten),
trotz leerer Kassen und Firmenpleite: ab in den Urlaub mit neuer Liebe
Dr. Konrad Adam hingegen konferierte lässig mit seinem dampfbetriebenen Tastaturtelefon aus dem geliebten Ohren-Sessel heraus. Der 71jährige befindet sich finanziell jenseits von Gut und Böse. Er hatte 1970 zum Thema „Docere – delectare – movere. Zur poetischen und rhetorischen Theorie über Aufgaben und Wirkung der Literatur“ promoviert. Später schrieb er für DIE WELT und für die FAZ. Aber auch eigene Publikationen und Sachbücher verhalfen ihm zu relativer Popularität, vor allem in erzkonservativen Kreisen. Dort reüssierte er mit Thesen zur Beschneidung der Demokratie zulasten der „Inaktive(n) und Versorgungsempfänger“ (DIE WELT am 16.10.2006, Dr. Konrad Adam: „Wer soll Wählen?“). Eliten sollten weitgehend befreit vom Parlamentarismus handeln können ohne Mitwirkung des Pöbels (Bernd Lucke wählte hierfür den Begriff „Bodensatz der Gesellschaft“, SZ 13.09.2013). Im Jahre 2007 trat Adam in den Ruhestand ohne finanzielle Sorgen. Da kann man schon mal auf den Pöbel herabschauen, der täglich für 3,50 EURO pro Stunde plus Hatz-IV-Aufstockung um das Überleben kämpft.
AfD-Schlachtross Konrad Adam,
Renter und Hobby-Politiker, Pöbelverachter
Ganz anders Prof. Dr. Bernd Lucke. Der gebürtige Preuße war 30 Jahre in der CDU und wurde dort nicht gehört. Auguren berichten, er habe dort auch nie etwas gesagt. Er promovierte 1991 an der wirtschaftswissenschaftlichen Universität der Freien Universität Berlin mit „summa cum laude“ – und das ganz ohne Schummeln! Die Union hat da ja nicht immer ein glückliches Händchen gehabt. Für Lucke folgten berufliche Stationen bei der Berliner Landesregierung und an der Freien Uni Berlin, wo er 1997 habilitierte. Seit 1998 ist er Professor an der Universität Hamburg. Lucke plagt jedoch die Unruhe, mehr zu können. Deshalb nahm er zahlreiche Forschungsaufträgen und Auslandsstationen an, z.B. als Berater der Weltbank und als Gastprofessor an der Universität Vancouver. Sein Ruf als Hochschullehrer ist untadelig, wenn auch mit Kratzern (z.B. „Hamburger Appell“, 2005). Dicke Schrammen hingegen weist Luckes politische Reputation aus. Mit NS-Jargon und autokratischem Führungsstil eckt er immer wieder mächtig an, siehe SCHWÄBISCHE 28.09.2013. Lucke pflege den Bismarck-Stil der Halbdemokratie, in der das Fußvolk die von Oben instruierte Marschrichtung demokratieähnlich absegnet, ohne jedoch wirklich teilhaben zu dürfen.
Bernd Lucke-Bismarck
CDU-Abtrünniger, Wissenschaftler, AfD-Autokrat,
wird vom AfD-Fußvolk gerne als „Lichtgestalt“ verklärt
Zuletzt praktizierte Lucke diese Form der Scheinmitbestimmung anhand von 10 Thesen zum Islam am 01.11.2013, die in völkischen und rechtsradikalen Medien mit Jubel aufgenommen wurden (z.B. in der vom Verfassungsschutz Bayern beobachteten Islam-Hasser-Plattform PI-News 01.11.2013). Die AfD-Mitglieder erhielten die GNADE des AfD-Göttervaters Zeus, per E-Mail ihre Meinung mitzuteilen. Wenige Tage später verkündete Bernd Lucke-Bismarck vom Olymp, über 90% hätten ihm zugestimmt. So – und nur so – stellt er sich Demokratie vor, von oben herab und straff nach rechts. Wie einst in einem früheren Deutschland, werfen vor allem ältere und dümmliche AfD-Massen bar jeglichen Verstandes ihrem Führer die Herzen zu. Lucke befiehl, wir folgen Dir! Vielleicht war das Anti-Islam-10-Thesen-Papier vom 01.11.2013 ja auch nur ein Trick. Bernd Lucke weiss um die Rechtslastigkeit seiner Untertanen. Er konnte mit deren Begeisterung rechnen. Der AfD-Bodensatz war abgelenkt und summte zufrieden vor sich hin.
Taggleich (01.11.2013) trat nämlich die TELKO zusammen. Denn im AfD-Triumvirat besteht ein dickes Problem. Der 5-fache Familienvater Bernd Lucke und die 4-fache Mutter Frauke Petry brauchen Geld. Sehr viel Geld sogar: Lucke-Bismarck, weil er sich von der Uni HH beurlauben lassen muss, wenn er weiterhin den Full-Time-Job des AfD-Göttervaters Zeus halten möchte. Das ist durchaus nachvollziehbar. Denn wenn es nicht klappt mit der Europa-Kandidatur im Mai 2013, dann kehrt der Professor einfach wieder an die Uni zurück. Lucke ist safe. Auch der 71-jährige AfD-Ur-Großvater Adam ist safe. Als rastloser Pensionär fließt das Einkommen monatlich automatisch. „Null Problemo“, würde ALF sagen. Nur Frauke Petry braucht immer Geld, am liebsten das der anderen, weil sie noch nie eigenes verdient hat. Ihr wird eine ausgeprägte Vampir-Neigung in Sachen Finanzen nachgesagt.
Wie einst ALF hauchte auch Konrad Adam: NULL PROBLEMO
Um die Malaise zu lösen, rief das Triumvirat den BuVo per TELKO am 01.11.2013 zusammen. Das AfD-Volk war gerade mit den 10-Anti-Islam-Thesen abgelenkt und vergoß Tränen der Freude über ihren Bundes-Bernd, der endlich das ausspreche, was andere nicht zu sagen trauten (übliche Denke des Partei-Bodensatzes, Einfalt statt Vielfalt). Die 3 Großkopferten nutzen die Situation der Basis-Berauschung und erläuterten den Plan, bei der Europa-Wahl als Spitzen-Trio anzutreten. Das Fußvolk dürfe per Applaus zustimmen. Bis dahin müsse indes jedes Mitglied des Triumvirats ein Salär über € 8.500,– erhalten. Luckes Avis vor einigen Wochen per E-Mail, nämlich gleich € 10.000,– p.m. zu entlohnen, scheiterte zwar. Indes, der Kompromiss im BuVo lautete € 8.500,– pro Monat per sofort (also ab dem 01.11.2013) für jeden der 3 Sprecher.
selbstfüllender Futtertrog: Pleite-Petrys Vorstellung von der AfD
GRÖBAZ Petry stieß einen Freudenschrei aus. Das mittellose AfD-Sternchen hatte es wieder einmal geschafft. Andere zahlen für ihren Lebensunterhalt. Als einzige hat Frauke Petry keinerlei berufliche, finanzielle oder andere Einkommensperspektiven. Nach der Mega-Pleite ihrer GmbH am 15.10.2013 (die der Alternative Newsletter bereits am 17.07.2013 unter heftigem Protest der AfD-Lemminge angekündigt hatte), folgt jetzt der AfD-Futtertrog. Zuvor hatte sie 6 Jahre lang das Geld der Investoren und Banken buchstäblich verbrannt (siehe Bilanzübersicht). Und ab Mai 2014, so hofft das sächsische AfD-Luder, werde es für 5 Jahre Europaparlament reichen – ihr ganz persönlicher EURO-Rettungsschirm!
Die Vorstandsgehälter sind rechtswidrig
Der Beschluss des Bundesvorstandes, sich selbst ein Gehalt zu gewähren, dürfte gesetzeswidrig sein, denn § 181 BGB schließt regelmäßig das sog. In-Sich-Geschäft aus. Das Verbot der Selbstkontrahierung aus § 181 BGB kann nur durch eine Satzungsermächtigung aufgehoben werden. Die AfD-Bundessatzung enthält aber keine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB. Auch existiert kein Beschluss des obersten Organs, des Bundesparteitags, der für den Einzelfall die Beschränkung des Art. 181 BGB aufheben könnte. Damit haben die Großkopferten vermutlich unter Gesetzesverstoß die AfD zum Selbstbedienungsladen degradiert.
Aber nicht nur die Gesetzesvorschriften des § 181 BGB verbieten die Selbstbedienung durch Selbstkontrahierung. Auch die AfD-interne Rechtsordnung untersagt die Zahlung eines Vorstandsgehaltes, z.B. die Beitrags- und Finanzordnung. Dort heißt es im Zweiten Abschnitt, § 4 Abs. 2:
„Die der Partei zugeflossenen Geldmittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke entsprechend den im Parteiengesetz definierten Ausgabenarten verwendet werden.“
Die Satzung ermächtigt ausdrücklich n i c h t zur Zahlung eines Vorstandsgehaltes. Die Zahlung der Vorstandsgehälter dürfte damit illegal sein. Recht und Gesetz waren indes noch nie ein Hinderungsgrund für Frauke Petry. Für sie zählt nur GELD! Mag sein, dass die DDR-Entbehrte dazu ein pathologisch-krankhaftes Verhältnis unterhält, welches dringend therapiert werden müsste.
Lucke und Adam werden dem Vernehmen nach von Geld-Geil-Petry erpresst. Gegen die beiden Männer soll ein Strafverfahren anhängig sein wegen Urkundenmanipulation. Sie sollen, so die Hinweise aus dem Umfeld der Staatsanwaltschaft, Dokumente für Behörden ausgetauscht haben, die nicht den Parteitagsbeschlüssen entsprechen. Dieses Wissen nutzte Frauke Petry, um die geplante Neuwahl des Bundesvorstandes im Januar 2014 abblasen zu lassen. Stattdessen werden nach dem Willen des Triumvirates jetzt alle 3 zu Europa-Sitzenkandidaten.
Vor diesem Hintergrund spielt es fast schon keine Rolle mehr, dass die Selbstbedienung des BuVo ohne Satzungsgrundlage auch eine andere Strafvorschrift erfasste, nämlich § 266 StGB (Untreue). Die Untreue richtet sich gegen die unberechtigte Verfügung über anvertrautes Vermögen. Alle 3 Strafmerkmale scheinen erfüllt zu sein:
- der Täter verletzt seine Vermögensbetreuungspflicht (als Hauptpflicht, nicht als Nebenpflicht)
- der Täter missbraucht seinen eigenverantwortlichen Entscheidungsspielraum (wie sie bei Geschäftsführern und Vorständen üblich ist)
- die Vermögensbetreuungspflicht muss bedeutsam und dauerhaft sein.
Frauke Petrys Herrschaftsmethoden
Wie perfide Frauke Petry denkt, berichtet ein AfD-Landesfürst, der namentlich nicht genannt werden möchte aus Angst vor den üblichen innerparteilichen Pogromen gegen Kritiker. Frauke Petry habe verhindert, dass bereits gezahlte Auslagen eines anderen Vorstandsmitglieds für Porti, Büromaterial und Fahrtkosten, gar nicht oder nur mit erheblicher Verspätung erstattet werden. Das BuVo-Mitglied zähle zu den Anständigen und Aufrechten, weshalb sie von Frauke Petry gnadenlos verfolgt, diskreditiert und beschädigt werde. Damit dieses anständige und aufrechte BuVo-Mitglied nicht nach Berlin zu den regulären Sitzungen reisen könne, würden Erstattungszahlungen einfach zurückgehalten, denn die betreffende Person sei Harzt-IV-Emfängerin und Petry-Kritikerin (lt. Lucke-Denke „Bodensatz der Gesellschaft“). Obgleich demokratisch gewählt und legitimiert, kann das BuVo-Mitglied nicht nach Berlin zur BuVo-Sitzung reisen. Petry Heil. Petry Dank.
Ulrich Oehme (ganz links) und Uwe Schuffenhauer (ganz rechts)
Petry-Günstlinge zur Macht-Absicherung, erhalten als Belohnung „sichere“ Listenplätze,
forcierten de-facto-Fusion mit der rechten PRO CHEMNITZ
Eine weitere beliebte Methode der sächsischen Parteichefin ist die Abschneidung sämtlicher Telekommunikationswege von Kritikern (Löschung E-Mail-Adressen, Streichung aus den Verteilerkreisen, willkürliche Ordnungsmaßnahmen, Verneinung bereits bestätigter Mitgliedschaften u.s.w.). Frauke Petry kämpft nie für eine politische Überzeugung, sondern für ihren persönlichen EURO-Rettungsschirm. Außer islamfeindlichem Phrasendreck, religiösen Plattitüden zur rückwärtsgerichteten Familienpolitik (haha) und einer deutlichen Affinität zu Rechtsradikalen kann GRÖBAZ keine programmatischen Vorstellungen vorweisen. In Chemnitz wurde auf ihr Betreiben die AfD mit der rechtsextremen PRO CHEMNITZ de facto fusioniert (siehe Bericht vom 03.11.2013 und Bericht vom 06.11.2013). Frauke Petry ist der Architekt des Mephisto-Paktes in Chemnitz, nachdem sie mit Ulrich Oehme einen fundamentalchristlichen EX-FREIHEIT-Funktionär zum Kreisvorsitzenden befördert hatte. Er soll als Gegenleistung von Petry einen „sicheren“ Listenplatz zur sächsischen Landtagswahl 2014 erhalten.
Petrys schlimmster Hetzer und treuester Lakai in Sachsen ist Dr. Thomas Hartung. Der ehemalige Kommunist, gescheiterter Journalist, gescheiterter Wissenschaftler und früherer Parteigänger der rechten FREIEN UNION installierte in Sachsen ein luckeloses Spitzel-System im Stile der StaSi. Obgleich homosexuell veranlagt, vertraut Petry ihm. Da schaut sie schon mal über ihre Homophobie hinweg. Hartung, der in Sachsen den Spitznamen „Die Schleimspur“ trägt, bedankt sich artig mit besonderer Radikalität gegen Petry-Kritiker und poltert laut gegen Moscheen und religiös Andersdenkende.
Dr. Thomas Hartung, genannt „Die Schleimspur“,
Frauke Petrys Vorschlaghammer in Sachsen,
stv. Landesvorsitzender AfD Sachsen
Gemeinsam mit Uwe Schuffenhauer organisiert Dr. Thomas Hartung das sächsische AfD-Terror-Regime. Schuffenhauer ist ein in Sachsen bekannter Extrem-Extremist. Er ist Ansprechpartner des ultrakonservativen Sammelbeckens „Linksrend stoppen e.V“ in Sachsen. Die AfD ist bereits Schuffenhauers 5. Partei. Zuvor verspritzte er sein rechtes Gift in der SCHILL-Partei, in der Offensive D, in der FREIEN UNION und zuletzt bis 03/2013 als stv. Landesvorsitzender in der Islam-Hasser-Partei DIE FREIHEIT, siehe Foto oben.
Dr. Thomas Hartung und Uwe Schuffenhauer, beide Ex-Freie-Union, können sich aber noch auf eine weitere Personalie verlassen, um Frauke Petry die sächsische Machtbasis zu sichern: auf Ingolf Leubner, von Frauke Petry zum Kreisvorsitzenden des Erzgebirges inthronisiert. Das ehemalige SED-Mitglied ist AfD-StaSi-Beauftragter. Das hat er gelernt. Die StaSI-Richtline 1/76 zeigt minutiös, wie Kritiker in einem Gemeinwesen systematisch unbemerkt „zersetzt“ (also vernichtet) werden. Mit Gerüchten, Halbwahrheiten, Echtem und Unechtem mixt er das in der DDR übliche Zersetzungsgift gegen Kritiker. Frauke Petry versprach ihm hierfür einen „sicheren“ Listenplatz zur sächsischen Landtagswahl 2014. Dafür tut der Berufslose alles, siehe Bericht vom 07.09.2013.
AfD-StaSi-Chef in Sachsen: Ex-SED Ingolf Leubner,
für ein Landtagsmandat dem AfD-Sternchen treu ergeben
Kreisvorsitzender AfD Erzgebirge
Was der Außenstehende als Phantastereien über die AfD Sachsen mutmaßt, stellt sich für die Aufrichtigen und Anständigen als bittere Realität dar. Rechtsradikale, StaSis, Ex-SED, PRO-Rechte, FREIHEIT, DVU, DSU, SCHILL-Partei, REPS u.s.w.u.s.f. Das gesamte rechte Strandgut holte Frauke Petry zur Machtsicherung in die AfD.
Katrin Uhlmann
EX-SED, Ex-StaSi-Verpflichtete, Ex-Wachtel auf Burg Hoheneck
(so nannten Insassen die Wärterinnen im DDR-Folter-Frauenzuchthaus Hoheneck)
Frauke Petrys IM in Chemnitz
Der wohl peinlichste Stützstrumpf Petrys ist Katrin Uhlmann, eine ehemalige Wärterin im DDR-Frauen-Folterzuchthaus auf Burg Hoheneck – das „weibliche Pendant“ zum „gelben Elend“ in Bautzen, eine Art DDR-KZ. Die Opfer von Folter und Willkür auf Burg Hoheneck leiden noch heute (siehe Buchempfehlung vom 23.10.2013). „Wachtel“ Uhlmann wurde in Anwesenheit Petrys am 03.11.2013 zur Chemnitzer Revisorin gewählt.
Eine wichtige Stütze im Sächsischen Landesvorstand neben Dr. Thomas Hartung ist der Rittergutbesitzer Dr. Hubertus von Below (siehe auch „Petrys Kabinett der Barone“ vom 07.10.2013). Er stellte den Kontakt zu anderen Adeligen her, die Restitutionsansprüche auf enteignete Güter im Osten erheben. Für Geld tut Petry bekanntlich alles. Nach einem gemeinsamen Dinner in erlauchter Runde sprudelten tatsächlich Finanzmittel. Wohin das Geld indes floss, mochte Seine Durchlaucht nicht verraten. Der Edelmann verwies auf die in seinen Kreisen übliche Etikette „noblesse oblige“ – über Geld spreche man nicht, das hat man! Floss das Geld etwa direkt an Frauke Petry? Da dürfte noch Aufklärungsarbeit zu leisten sein.
Hubertus von Below ist Teil des Adels-Netzwerkes um Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, Enkelin des NS-Finanzministers Johann Ludwig (Lutz) Graf Schwerin von Krosigk. Die Schein-Adeligen (die Monarchie wurde nämlich 1919 abgeschafft, sie existiert seit 94 Jahren nicht mehr) tun weiterhin so, als ob morgen Wilhelm Zwo wieder eine Hunnen-Rede halten werde. Sie fordern alte Ost-Latifundien zurück (adapo 16.09.2013 oder Andreas Kemper 28.08.2013 oder DIE ZEIT 19.09.2013).
v.l.n.r. „S.K.H.“ Alexander Markgraf von Meißen u. Herzog zu Sachsen
Dorothea und Hubertus von Below
Verleihung der St.-Heinrichs-Nadel, 28.09.2012, Garnisonskasino Maria Theresia Kaserne, Wien
Hubertus von Below zeigt sich dankbar ob des „Adels“-Engagements von Pleite-Petry und verschaffte ihr Zugang zu den selbsternannten Blaublütern. Im Gegenzug stimmt er im LaVo gemeinsam mit Petry alles nieder, was Mitbestimmung u. Demokratie entspräche.
Jens Simmank, Landesschatzmeister Sachsen
in der AfD nur „Zittauer Hammer“ genannt
Ob und inwieweit die Finanzen des Landesverbandes Sachsen überhaupt geordnet sind, weiß niemand so recht. Im Vorstand tobt eine erbitterte Fehde, deren Frontlinien nicht klar erkennbar sind. Landesschatzmeister Jens Simmank und Frauke Petry sprechen wohl nicht mehr miteinander. Stattdessen glühen die Glasfasernetze im E-Mail-Verkehr, bevorzugt über die gesamte Mitgliedschaft. Frauke Petry hatte wohl als Bundessprecherin verlangt, dass Sachsen auf Zahlungen des Bundes an den LV Sachsen verzichtet. Sodann wechselte sie auf die andere Seite des Verhandlungstisches und stimmte als Landesvorsitzende in Sachsen zu – ohne den Landesschatzmeister zu konsultieren. Simmank empfindet dies als „Hammer“ (Petry verstoße gegen § 181 BGB, Selbstkontrahierung). Seither wird er „Zittauer Hammer“ genant, der unbedingt aus dem Dreiländerwinkel hinaus möchte. Sein Selbstbewußtsein kommt nicht von ungefähr. Der AfD-Wahlkreis Görlitz-Zittau im Dreiländer-Eck D-CZ-PL errang bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 das beste Ergebnis bundesweit (8,2%). Frauke Petry empfindet dies als Bedrohung. Simmanks Tage im Landesvorstand dürften damit gezählt sein. Da nützt ihm sein Hammer nichts mehr.
Alternativer AfD Newsletter 
Es ist unverzichtbar, die Arbeit der Alternative zu professionalisieren.
Dies setzt auch voraus, dass einige Aktivisten von ihrer politischen Arbeit leben können .
Um Gottes Lohn kann niemand dauerhaft auf Bundesebene erfolgreich politische Arbeit leisten.
Die Hoffnung, dass der Alternative durch die Bundestagswahlen Aktivisten zuwachsen, die von Politik leben können und für die Politik leben, hat sich nicht erfüllt.
Die Frage, wer in welcher Weise über Parteimittel verfügen soll, ist schon in der Breite der Partei zu klären.
Ein „In-Sich-Geschäft“ i.S.v. § 181 BGB ist das hier beschriebene Vorgehen nicht unbedingt. Kommt auf die konkrete Beschlussfassung an.
Im Vergleich mit der Vergütungsstruktur anderer Parteien für ihre Funktionäre hat die Vergütung für 3 Vorstandssprecher jetzt erstmal nichts Erschreckendes.
Natürlich wird sich mancher an der Basis fragen: „warum soll ich einzahlen, wenn „die“ sich s o v i e l herausnehmen“. Nur: die Öffentlichkeitsarbeit hat schon im We-sentlichen Lucke getragen. Ohne ihn keine Erfolg der AfD und keine Wahlkampf-kostenerstattung in dieser Höhe.
Also, lassen wir doch besser die Kirche im Dorf und sorgen wir dafür, durch pro-duktive und programmatische Arbeit zu überzeugen, statt hier rumzuzicken.
Nein. Diese Kirche dürfen Sie nicht im Dorf lassen. Sondern Sie müssen sie in die Öffentlichkeit zerren. Das Dreigestirn hat bisher niemals von sich aus über Fragwürdiges informiert, sondern wurde stets erst durch Druck der Presse, Foren und/oder Blogs aktiv und das nur halbherzig. (Der AN ist unter den Medien besonders zu nennen und zu loben, auch wenn er nichts als Schimpf & Schande für seine Leistung erntet – doch war nicht immer schon der schuld, der die schlechte Botschaft überbringt?) Stets wurde höchstens das angesprochen und vernebelt, was eh nicht mehr zu leugnen war. Das ist nichts Anderes, als sie bei „Altparteien“ und Politikern bisher zu Recht kritisiert haben!
Ich sage Ihnen heute ganz klar: daß die BuVo-Sprecher seit November je 8.500 Euro pro (immer länger werdender?) Nase aus der Parteikasse abziehen ist nach meinem Empfinden unanständig. Selbst wenn es legal sein sollte – was ich als juristisch nicht völlig Ahnungsloser nicht glaube. Warum ist es unanständig? Weil Lucke & Co. in Berlin auf die klare Bedingung der unbezahlten Ehrenamtlichkeit hin kandidiert haben. Und ihre Ämter angenommen haben. Es ist nicht in Ordnung, mitten im Fluss die Regeln zu seinen Gunsten zu ändern. Wenn es der göttlichen Troika nicht passt, weiter ehrenamtlich zu arbeiten, dann sollen sie eben zurücktreten -sie haben ihre Chance gehabt und grossmäulig („>10% sicher“) vertan- oder den Bundesparteitag fragen, ob er einer Entlohnung zustimmt. Und falls er dies tut, so ist der Bundesvorstand auch sofort neu wählen. Das sollte so oder so erfolgen, in dem Fall einer Entlohnungsfrage aber wäre es unabdingbar. So kommt übrigens auch der Geruch der Selbstbegünstigung nicht auf. Aber ach, man will das Risiko der Neuwahl nicht eingehen?
Wären nicht heute schon genug andere Leute bereit, sofort die Ämter der heiligen Dreieinigkeit zu übernehmen – auch ohne Bezahlung?
Wer sagt denn über noch unbekannte Leute, die könnten es nicht? Lucke hat es auch nicht gekonnt. FORSA & Co. bepöbeln, das konnte er. Geliefert hat er nicht. Nochmal: hat er sich eben so öffentlich entschuldigt, wie er Güllner & Co. öffentlich als Trickser beschimpft hat? Nein? Was verrät das über seinen Charakter?
Sie sehen an vielen Punkten, welche die Mitglieder einfach so hinnehmen, daß die AfD als demokratische Kraft bereits gescheitert ist. Die Tatsache, daß Beschwichtiger und Schönredner auch diesen neuen Skandal wieder mit dem Mantel der heuchlerischen Liebe zudecken wollen und können, spricht eine klare Sprache. Diese Partei ist am Ende.
Sie werden jetzt einwenden, „es geht doch um die Sache“. Ja, genau. Um die Sache geht es. Aber meine Sache ist DEMOKRATIE. Und meine Sache ist nicht, eine weitere Partei an den Trog um des Troges willen zu bringen.
Wenn die AfD scheitert, dann ist es eben so. Dann wird sich der Veränderungswille der Bevölkerung einen anderen, effektiveren Weg suchen.
Der AN schreibt:
„Lucke und Adam werden dem Vernehmen nach von Geld-Geil-Petry erpresst. Gegen die beiden Männer soll ein Strafverfahren anhängig sein wegen Urkundenmanipulation. Sie sollen, so die Hinweise aus dem Umfeld der Staatsanwaltschaft, Dokumente für Behörden ausgetauscht haben, die nicht den Parteitagsbeschlüssen entsprechen. Dieses Wissen nutzte Frauke Petry, um die geplante Neuwahl des Bundesvorstandes im Januar 2014 abblasen zu lassen. Stattdessen werden nach dem Willen des Triumvirates jetzt alle 3 zu Europa-Sitzenkandidaten.“
AN, bitte erläutern Sie dies, mir ist nicht klar, worin der Vorwurf besteht, was das bedeutet und was es mit den genannten Vorstandswahlen auf sich hat.
Parteien müssen unterschiedlichen Behörden Unterlagen einreichen. Beispielsweise der Bundeswahlleiter erhält Parteisatzungen, Wahlprogramme, Geschäftsordnungen etc. für die Zulassung der Parteien zur Bundestagswahl. Lucke und Adam sollen einzelne Seiten bzw. Dokumente ausgetauscht haben, die dann nicht mehr den Parteitagsbeschlüssen entsprechen.
Es gibt Hinweise, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt. Urkundenfälschung ist eine Straftat (§ 267 StGB). Solche Ermittlungen können Konsequenzen für Einzelpersonen, aber auch die Partei haben.
In diesem Wissen erpresse Petry ihre Bundessprecherkollegen. Ursprünglich waren im Januar 2014 Neuwahlen des Bundesvorstands angedacht.
Hat der gesamte Bundesvorstand die 8.500 Euro je Person der Dreieinigkeit beschlossen, d.h. liegt ein Beschluss inclusive Schatzmeister, Stellvertretern und Beisitzern vor?
Mit welchem Argument wird Dr. Adam mit 8.500 Euro bedacht, der, wie Sie sagen und ja auch naheliegt, als Pensionär abgesichert ist?
Das mit den Listenplätzen ist schon seltsam, kann der Autor bitte einmal erklären, wie Petry Listenplätze versprechen kann, wenn die Listenkandidaten vom Landesparteitag gewählt werden? Oder verfügt Petry gar über magische Kräfte, mit denen sie die Teilnehmer des Landesparteitages beeinflusst, damit genannte gewählt werden?
Dazu: Beispielsweise im Landesverband Bayern der AfD sprachen die Landesvorstände gemeinsam mit den Bezirksvorsitzenden und unserem Bundesschiedsrichter von Eichborn (Wohnsitz in Ebersberg bei München) die ersten 15 Listenplätze für die Btw ab. Diese ersten 15 Listenplätze wurden dann von einer linientreuen Delegiertenversammlung, überwiegend bestehend aus Claqueuren und Günstlingen des LV (die Delegierten waren nicht in den untersten Gliederungen gewählt worden, sondern intransparent teils über Blocklisten auf Bezirksversammlungen) abgenickt. Was Bayern vormachte, macht der Bund jetzt nach…. es wird eine relativ gleichgeschaltete Bundesdelegiertenversammlung zur Aufstellung der Kandidaten zur Europawahl geben.
@ Sony & Cher
Na, das scheint mir doch recht einfach zu sein. Potentielle Mitbewerber werden weggebissen, mit Ordnungsmassnahmen belegt, innerparteilich zermürbt und mit Hilfe des AfD-Stasi-Geheimdienstes gemobbt. Hallo, ist da jemannf naiv? Wie in einem Rund-Mail des Sachsen-Vorstandes zu lesen war, hatte Frauke Petry z.B. per SMS vom Vorstand verlangt, die Mitgliedsrechte eines Kreisvorsitzenden (zweitbestes Wahlergebnis bundesweit zur Bundestagswahl) sofort zu suspendieren. Grund: Er habe sie kritisiert. Das ist kein Witz! Das ist Realität. 3 von 5 Vorständen, u.a. Petry und Hartung, stimmten dafür. Quorum kam nicht zustande, weil 2 Vorstände anständig waren und sich nicht beteiligten. Wie ich von vielen Mitgliedern aus Sachsen höre, wird an dem Tag, an dem das Horror-Duo Petry/Hartung abgewählt wird, schlagartig Ruhe einkehren. Hoffentlich können sich die Sachsen auf dem Landesparteitag am 30.11.2013 von dieser Petry-Hartung-Leubner-Schuffenhauer-Bande und den Islamhassern befreien. Die Presse ist schon ganz scharf auf den Landesparteitag in Laußnitz. Das wird eine Richtungsentscheidung für die gesamte Bundespartei. Setzen sich Petry-Hartung-Leubner-Schuffenhauer und die Islamhasser-Fraktion durch, dann ist die gesamte Bundespartei in der rechtsradikalen Ecke, dann gute Nacht AfD. In Chemnitz hat es ja geklappt, Bernd Lucke wird mit den Chemnitzer Rechtsradikalen in Verbindung gebracht, siehe http://www.fr-online.de/bundestagswahl—hintergrund/bernd-lucke-afd-europawahl–ueberraschungen-fuer-bernd-lucke,23998104,25004678.html. Ich glaube, Lucke ist zu schwach, um das Ruder noch einmal herumzureißen. Aus irgendeinem Grund lässt er Petry gewähren.
So ist das. Mobbing, Verleumdungen, Parteiausschlussverfahren etc. sind in vielen Landesverbänden die Norm, um vermeintliche Konkurrenten und Kritiker auszuschalten. Alternativ ist das nicht.
8.500 Euronen pro Monat ist schon eine Stange Holz vor allem für jemanden der diesen Euro ja abschaffen will. 8.500 Euronen pro Monat ist ein Schlag in das Gesicht derjenigen, die mit ihrer Hände Arbeit in ihrer Freizeit Unterschriften sammelten, Plakate klebten und sich zum Dank dafür dumm anmachen liessen. 8.500 Euronen pro Monat ist aber auch für diejenigen ein Schlag in das Gesicht die trotz Arbeit mit einem Jahresnettoeinkommen von 8.500 Euro auskommen müssen. Auch das gibt es in Ost wie West, Nord Süddeutschland. Niemand hat etwas gegen eine Aufwandsentschädigung des Bundesvorstandes. Aber müssen es gleich 8.500 Euro pro Monat sein? Hätten nicht vielleicht zwei, drei viertausend der ach so verdammte Eurönchen es auch erst einmal getan? Dreh- und Angelpunkt wird das Sachsensternchen sein. Schaffen es die Sachsen sie ruhig zu stellen, dann hat die Affde eine Zukunft. Ich verstehe dabei eines aber nun gar nicht. Wenn Lucke, Adam und Gauland wirklich integer sind, wovon auszugehen ist, warum haben sie das Pannensternchen nicht schon lange an die frische Luft gesetzt? Alternative Politik habe ich mir irgendwie anders vorgestellt.
@Talleyrand Jeder der Bundesprecher bezieht ab 01.11.2013 8.500€ im Monat. Der Bundesvorstand tagte und beschloss, also nicht nur das Triumvirat.
Die Führungsspitze der AfD besteht aus drei Bundessprechern. Mit diesem Argument erhalten alle drei ein monatliches Gehalt.
Aus dem Umfeld des Bundesvorstand war soeben zu erfahren, dass die 8.500 EURONEN tatsächlich stimmen, aber nur Petry und Lucke betreffen sollen. Der BuVo sucht hektisch nach dem Leck, um in Zukunft BuVo-Leak zu unterbinden. Es heißt, Lucke und Petry sollen den Verdienstausfall entsprechend belegen. Bei Lucke dürfte das easy sein. Petry soll als geschäftsfühtrende Gesellschafterin sich selbst ein Gehalt bei der PLEITE-GmbH bezahlt (PurInvent Leizig) haben. Gemeinsam mit einer Person in Abhängigkeit zur Bundesgeschäftsstelle soll sie ihre Insolvenz in Leipzig um mindestens 3 Monate hinausgezögert haben, um erst nach der Bundestagswahl aufzufallen. In 10.2013 habe sie schnell noch ihr GmbH-Gehalt kurz vor der Anmeldung der Insolvenz (15.10.2013) „angepasst“, damit ab 01.11.2013 der Verdienstausfall gegenüber der AfD „passt“. Damit fällt sie aus dem GmbH-Kosten-Schema heraus, was den Insolvenzverwalter freut. Na, dass nennt man „Punktlandung“, oder? So allmählich gewinnt der Begriff „Luder“ immer deutlichere Konturen. Ich muss sagen, der AN hatte bereits in 07.2013 von der bevorstehenden Insolvenz berichtet, während die AfD-Doofen dies als „Verschwörung“ abtaten. Ihr seid echt gut informiert. Passt auf, dass der Lucke-Petry-Adam nicht perönlich mit einem Haftbefehl bei Euch vorsprechen. Wie in der großen Politik. Echt krass.
Daß es Adam nicht betrifft, rechne ich ihm positiv an. Immerhin: der Pöbel, der sich die Politik mangels Finanzmasse und damit einseitiger Interessenlage nicht erlauben kann, soll ja auch nicht wählen. Warum gilt das aber nicht für die Wählbarkeit in den BuVo einer Partei ebenso oder gar umso eher? Nicht, daß ich diese unsoziale Wahlselektion nach sozialen Kriterien befürworte – ganz im Gegenteil. Nur führt sie schon zu der Frage, ob es nicht Heuchelei ist, einerseits das Wahlrecht armer Bürger in Frage gestellt zu haben und andererseits beide Augen zuzudrücken, wenn es um die passive Wählbarkeit bzw den Verbleib im Amt bzw die Subvention von Amtsinhabern ohne finanzielle Vollausstattung in höchsten Parteiämtern geht.
Tja Soeren Hinrichsen die AfD-Doofen sterben halt nicht aus. Wenn Lucke wirklich seinen Job als Prof. zeitweise schmiß und einen auf Partei macht ist das in Ordnung, wenn er dafür entlohnt wird. Bei Petry sieht das aber anders aus. Die kann sich sonst was für Mondgehälter kurz vor der Pleite bewilligt haben. Das interessiert im Insolvenzfall nicht. Im Insolvenzfall interessiert nur, dass sie ab Pleite kein Einkommen mehr hat. Sie hätte ja ohne AfD auch kein Einkommen mehr gehabt. Geht ja dem Obsthändler an der Ecke auch so wenn er pleite macht. Der kann ja auch nicht mit irgendjemanden einen Gehaltsausgleich verhandeln. Hat sie aber kein Geld mehr, dann kann sie wie jeder andere Mensch Arbeitslosengeld beantragen. Geht jeden Tag vielen so. Nun kommt es dann ganz dicke. Hat sie Stütze beantragt, darf sie nicht nebenei für Geld jobben. Heißt aber nicht, dass sie nicht ehrenamtlich für die AfD tätig sein kann. Sie kann auch als Praktikantin in so einer Art Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt für die Affde arbeiten wenn das Amt mitspielt. Läßt ja das Gesetz zu. Beide Fälle sind für die Partei kostenneutral. Als Ehrenamtlerin arbeitet sie ja der reinen Ehre wegen wie tausende deutsche Ehrenamtler und als Praktikantin zahlt das Amt nach http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/03/index.php?norm_ID=0300000. Rudert aber der BuVo wegen möglicher Verstöße jetzt nicht zurück kann das für den BuVO ganz schön haarig werden. Bei Verstößen gegen Zahlung von Arbeitslosengeld kennen die Damen und Herren aus Nürnberg kein Pardon wie jeder HartzIV Empfänger weiß. Wenn sie dann noch vielleicht gesetzlich kranken versichert ist, steht auch ganz schnell die Kasse auf der Matte. Also wenn ich Lucke wäre ich würde mir zehnmal überlegen ob ich mir die Schuhe anziehen will. Das ist dann nämlich nicht lustig, wenn Amt und Kasse dreimal klingeln.
An alle Verfasser mit gefährlichem Halbwissen: Geschäftsführer die gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter sind, unterliegen
nicht der Sozialversicherungspflicht. Das bedeutet dass kein Insolvenzgeld und kein Arbeitslosengeldanspruch besteht.
Da Herr Lucke nach eigenen öffentlichen Angaben ca 1/3 weiter lehren möchte wird er voraussicht-
lich nur ein Ausfallhonorar erhalten. Bei Herrn Adam und auch bei Frau Petry fällt aber nichts aus, also erhalten sie auch nichts.
Sehr wahrscheinlich ist nur ein Beschluss gefasst worden, dass bis zu € 8500,00 Ausfallhonorar gezahlt werden k ö n n t e n,
wenn denn etwas ausfällt.
Sollte Frau Petry aber aufgrund Minderheitsgesellschafterstatus sozialversicherungspflichtig sein, bekäme sie erst einmal
Insolvenzgeld und danach Arbeitslosengeld. Neben beiden Einnahmen darf sie ehrenamtlich tätig sein. Da bei ihr aber nichts
ausfällt, erhält sie auch kein Ausfallhonorar.
Zitat Dieter Nuhr: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fr…e halten.
lich nur eine Ausfallentschädigung erhalten
@ Günther
Der Bundesvorstand könnte ja einfach einmal Klarheit schaffen durch Transparenz. Niemand nimmt es den 3 Sprechern übel, wenn sie für den Knochenjob bezahlt werden wollen/sollen. Das wa aber im März 2013 beim Gründungskongress nicht die Anstellungsgrundlage. Die war das Ehrenamt. Bei Lucke und Adam sehe ich auch keine Problreme. Die Umstände haben sich geändert. Adam will nix (so wird es kolportiert), Lucke nur den Verdienstausfall als ordentlicher Prof. Das ist bedenkenlos. Aber bei der Petry bekomme ich Beklemmungen. Das stinkt förmlich zum Himmel. Aber niemand traut sich an diese Frau ran. Auch das stinkt bis zum Himmel. Um es salopp zu sagen: Was hat sie, was andere nicht haben? Oder besser umgekehrt: Was hat sie n i c h t, was andere haben?
@Soeren Hinrichsen
Die Gründung war am 6.2.2013 und der Bundesparteitag am 14.04.2013.
Mir ist nicht bekannt was im März 2013 war. Was für eine Anstellungsgrundlage ??
Die Unklarheit entsteht im Moment hier nur durch Vermutungen und Behauptungen.
Jeder kann die drei betroffenen Personen anschreiben und eine klare Auskunft verlangen.
Erst wenn diese Auskunft nach angemessener Zeit nicht oder nur unzulänglich beantwortet
wird könnte man anfangen Vermutungen anzustellen, aber erst dann.
Bei Frau Petry habe ich beide Möglichkeiten dargestellt nach denen es keine Zahlungen
geben kann.
und die anderen
Er wird mit Gründungskongress wohl den 14. April in Berlin gemeint haben und mit Anstellungsgrundlage (zugegeben, ein unglücklicher Begriff) hat er offensichtlich die dort erfolgten Kandidaturen/Wahl/Wahlannahmen gemeint. Der Rest Ihres postings scheint etwas zu unstrukturiert um darauf eingehen zu können.
Die Medien sind entweder wirklich unabhängig, oder sie werden kontrolliert. Im zweiten Fall ganz sicher nicht von der AfD. Die Behauptungen des Alternative Newsletters wären in beiden Fällen „News“, auf die sie sich stürzen würden. Das gleiche gilt sinngemäß für die Staatsanwaltschaften. Solange auf beiden Ebenen nichts geschieht muss man davon ausgeben, dass hinter den „Enthüllungen“ nichts, aber auch gar nichts steckt.
Wenn den Bundesvorständen aus Parteimitteln ein angemessenes Gehalt bezahlt werden würde hätte ich nichts dagegen. Ich wäre aber irritiert, wenn das nicht durch einen Beschluss der Mitglieder oder wenigsten mit einer Rundmail mit Ja/Nein Rückmeldung abgesichert worden wäre.
In den nächsten Wochen wird sich das zeigen. Ich gehe davon aus, dass sich der Alternative Newsletter immer lächerlicher macht.
Sind Sie überhaupt Mitglied? Wenn ja, dann wüßten Sie, dass das Triumvirat auf unseren Artikel über das 1 Mio.-Darlehen mit einer peinlichen Rundemail an die Mitglieder reagierte, die die schlimmsten Befürchtungen noch übertraf.
Die AfD wird von den Medien bisher recht geschont – entgegen der Verschwörungstheorien mancher AfD-Anhänger. Nichtsdestotrotz berichteten ein paar Medien über die Vorstandszahlungen. Der Spiegel nannt einen Betrag von 8.000€ im Monat.
Hat der AN Mut zur Wahrheit, oder werden auch hier „falsche“ Meinungen wegmoderiert? Der Spiegel, wie alle Medien, denen der Beschluss bislang überhaupt eine Meldung wert war, spricht – wie der Beschluss – von einem Ersatz des Verdienstausfalls gegen Nachweis. Die € 8.500,- sind insofern ein Höchstbetrag für den Fall, dass tatsächlich ein Einkommen dieser Höhe wegfällt. Das ist – noch einmal – etwas anderes als ein Festgehalt.
Dieser Höchstbetrag orientiert sich m.E. nach auch nicht an eventuellen angeblichen „Mondgehältern“ einer Frau Petry, sondern an den Bezügen eines C4-Professors in Hamburg (Gehaltstabellen sind öffentlich und leicht über Google zu finden), der ab Stufe 11 (müsste normalerweise um das 50. Lebensjahr erreicht werden) ein Grundgehalt von gut € 6.000,- bezieht. An Zuschlägen für Frau und (5) Kinder dürfte noch einmal etwa ein Tausender dazukommen. Ob und wenn ja wie sich eine Beurlaubung auf sonstige Leistungen (Beihilfe zu Krankenversicherung, Pensionsansprüche) auswirken, weiß ich nicht, aber einen evtuellen Ausgleich dafür auch noch eingerechnet, kommt man etwa in die Regionen mit der Acht vor den Nullen. Wohlgemerkt dann, wenn sich Prof. Lucke komplett freistellen lässt. Bleibt er teilweise an der Uni im Dienst, hat er weniger Verdienstausfall und bekommt dementsprechend weniger erstattet.
Herr Adam bekommt nach dieser Regelung nichts, weil er seine Rente so oder so bekommt, also keinen Ausfall hat. Und Frau Petry werfen Sie hier doch regelmäßig vor, gerade kein Einkommen zu haben. Dann fällt aber auch kein Einkommen aus, das zu erstatten wäre. Die Regelung ist bei Lichte besehen allenfalls auf Prof. Lucke zugeschnitten. Die Darstellung im aktuellen AN-Beitrag wäre folglich nur dann korrekt, wenn das hier so bezeichnete „Triumvirat“ die Absicht hätte, Verdienstausfälle zum Schaden der Parteikasse zu fingieren. Und das wäre zum jetzigen Zeitpunkt bestenfalls eine Unterstellung, eher üble Nachrede.
@Parteibasis
Über Emails an mich werde ich hier auch dann nichts schreiben, wenn sie an tausende gerichtet sind.
Wegen der „schonenden“ Berichterstattung über die AfD habe ich nach über dreißig Jahren mein Stern-Abo gekündigt. Es gibt tatsächlich einen Bericht im Spiegel, aber er liest sich anders als der Artikel im AN und er ist näher an der Wahrheit. Anscheinend schätzt der gesamte Rest der deutschen Presse die Nachricht nicht als Nachricht ein (Hund beißt Mann ist KEINE Nachricht, Mann beißt Hund ist EINE).
Ich habe kein Problem damit, wenn Herr Lucke für seinen Verdienstausfall entschädigt wird und ich denke, dass das für die Mehrheit der Parteibasis auch so ist. Wie schon weiter oben zu lesen ist, haben weder Herr Adam noch Frau Petry einen Verdienstausfall. Sie haben also keinen Anspruch auf Entschädigung, schon gar nicht in der hier behaupteten Höhe.
Die Sache der AfD ist nach wie vor richtig. Falls es in der Partei Machtkämpfe oder Ränkespiele überhaupt gibt, dann ist es Sache der Mitglieder, das abzustellen.
Mit dem Lächerlich-Machen hat dieser Newsletter noch nicht begonnen. Im Gegenteil hat er sich als Medium erwiesen, das anscheinend über Informationen aus erster Hand verfügt (was ich zum Teil beurteilen zu können glaube) und bisher nicht wirklich widerlegt wurde. Zugegeben: ich sehe auch keinen Sinn darin, an jeden neuen Skandal stets zB die offenbaren Erzfeinde in der AfD Sachsen dranzuhängen (wie in diesem Bericht mal wieder geschehen) und irgendwelche „Ostersonntagsbanden“ bis in die politischen Gräber zu verfolgen; aber man darf wohl annehmen, daß dies nur ein Hinweis auf leidenschaftliche Enttäuschungen in der AfD sein könnte. Das lasse ich gelten und sehe gerne darüber hinweg – die AfD ist für herbe Enttäuschungen durch ihr zum Teil hochintrigantes Funktionärs-Personal immer gut. Leider. Leute allerdings, die bar jeder Kenntnis alles nur schönreden und -statt ihre Augen einfach mal zu öffnen- lieber reflexhaft den Überbringer schlechter Nachrichten schlagen wollen, machen sich in der Tat lächerlich. Wer den AN verfolgt hat, der speichelt nicht halbgaren Dementis oder halbseidenen „Erklärungen“ der Parteiführung hinterher, sondern bleibt kritisch. Fangen Sie doch auch mal damit an!
Die Diskussion, in welcher Höhe wer welche Vergütungen ist überflüssig wie ein Kropf. Der Bundesparteitag hat die Sprecher EHRENAMTLICH gewählt. Nur der Bundesparteitag darf dieses EHRENAMT in ein BEZAHLTES AMT umwandeln. Hat er aber nicht. Hier hat der BUNDESVORSTAND sich über den Beschluss des BUNDESPARTEITAGS hinweggesetz und – an welchen Sprecher auch immer ist völlig irrelevant – plötzlich BEZAHLTE ÄMTER geschaffen. der Vorstand ist aber -anders als bei der SED oder der KPdSU – ein reines EXEKUTIVORGAN. Er hat die Beschlüsse des Bundesparteitages auszuführen. Im Rahmen der Satzung und im Rahmen der Parteitagsbeschlüsse darf der Vorstand dann selbst Beschlüsse zum operativen Geschäft fassen. Lucke hat bestätigt, auch per Rundmail an alle Mitglieder, dass ihm Demokratie, Mitbestimmung und Parteitagsbeschlüsse absolut egal sind. Der Bundesvorstand hat – entgegen der Satzung und entgegen des Parteitagsbeschlusses – ein (oder mehrere) BEZAHLTES VORSTANDSMANDAT geschaffen. Dass die unterwürfigen AfD-Lemmerlinge „hurra“ schreien und ihn gewähren lassen zeigt meines Erchtens erschreckent, wie autokraktisch diese Partei geführt wird. Richtig wäre es gewese, sich beim AfD-Volk zu entschuldigen für diesen Satzungs- und Demokratiebruch, anstatt die Illegalitaät auch noch zu rechtfertigen. Wenn die AfD-Basis dies durchgehen lässt, dann Gute Nacht.
So ist es und das war es, was ich meinte, als ich sagte, daß diese Partei bereits am Ende ist. Gestorben ist die Partei, die so viele zuvor noch Partei-Ferne für sich gewinnen konnte mit den soundbites von Demokratie und Partizipation. Die Leiche wandelt noch etwas, doch das wird sich sicher bald legen.
Kann Ihnen nur beipflichten Talleyrand. Wir erleben mit der AfD eine Wählertäuschung wie es sie wohl noch nie nach 1945 gegeben hat. In Anlehnung an eines der vielen AfD Wahlplakate bleibt nur zu sagen: Die Demokratie leidet, die AfD Mitglieder zahlen und Spenden, die AfD Führungsmannschaft kassiert. Schöne neue Welt.
Die Selbstbegünstigung des Vorstandes steht in krassem Kontrast zur Ausbeutung der einfachen Mitglieder.
Von letzteren wurde und wird grundsätzlich ehrenamtliche Arbeit für die Partei verlangt, die sich vielfach zu einen Voll- oder Teilzeitjob auswächst. In schlechter Erinnerung ist noch, wie von einfachen Mitgliedern verlangt wurde, Wahlkampfmaterial, Plakatwände oder die von oben verordneten Einheits-Poloshirts selbst zu bezahlen. (Dies wohlgmerkt, neben den regulären Mitgliedsbeiträgen, die für ein Jahr im Voraus vom Konto abgebucht werden.) Auslagen-Erstattung gab und gibt es für einfache Mitgleider sowieso nicht. Für die Teilnahme an jeder Tagung und jedem Parteitag werden noch einmal hohe Extra-Gebühren verlangt.
Unabhängig davon sind für eine kleine, neu gegründete Partei, die nicht gerade „im Geld schwimmt“, Vorstandsgehälter von monatlich 8.000,00 € (zzgl. Spesen) aufwärts völlig überzogen. (Zum Vergleich: Ein angestellter Rechtsanwalt verdient für einen 12-Stunden-Tag ein durchschnittliches Monatsgehalt von um die 2.500 € brutto.)
Wie sich aus E-Mails aus dem BuVo ergibt, waren zunächst sogar Monatsgehälter von 10.000,00 € geplant. Dies sollte alles heimlich, satzungswidrig und ohne Wissen der einfachen Mitglieder „über die Bühne gehen“. Weil es im BuVo und dessen Umgebung aber auch noch integere Mitglieder gibt, wurden diese skandalösen Pläne rechtzeitig öffentlich gemacht. Allein dem Druck der Öffentlichkeit ist es zu verdanken, dass sich die BuVo-Sprecher jetzt zu einem halbherzigen Rückzieher veranlasst sehen. Da aber immer noch dieselben Personen an den Schalthebeln sitzen, ist zu befürchten, dass bei nächstbester Gelegenheit versucht wird, die Selbstbegünstigung und Ausplünderung der Partei fortzusetzen.
Was not tut, ist integeres Führungspersonal, eine innere Demokratisierung der Partei und Strukturen, die Missbrauch verhindern.
meckern kann jeder, warum werft Ihr als Mitglieder nicht diese Futtertrogsuchenden ganz aus der Partei???
@ mg: Träumerle, hat diese Bande erst einmal die Fäden in der Hand, werden die Exekuticrechte missbraucht, z.B. rechtswidrige Ordnungsmassnahme, rechtswidrige Vorstandsbewschlüsse, rechtswidrige Schaffung von Gremien („Parteikonvent in Kassel“) zur Täuschung von Legalität, rechtswidrige Terminsfessetzungen, rechtswidrige Parteiausschlussverfahren u.s.w. Die Liste ist ebenso lang wie erschreckend. Weiterhin kommen „Kreisbeauftragte“ im Namen dieser – man muss es ofdfenaussprechen – Vorstandsverbrewcher, in Sachsen überwiegend aus dem Dunstkreis der Rechtsradikalen und islmhassenden Fundamentalchristen, in Brandenburg aus dem Dunstkreis der Rechtsradikalen und Islamhasser, in Thüringen aus dem Dunstkreis der christlichen Esotheriker, in Mecklenburg aus dem Dunstkreis der Rechtsradikalen und DIE FREIHEIT u.s.w. — ich bin gespannt, wann der letzte AfD-Mitgläufer es merkt: LUCKE und CO haben, nie, zu keinem Zeitpunkt, echte Mitbestimmung, echte Beteiligung, echte innerparteiliche Partipation, echte Mitmachkultur gewollt, nie!!!! Ihr Ziel ist der Eliten-Staat (natürlich haben die sog. Eliten sich selbst dazu erkoren). Während der Weimarer Repubplik waren der Versailler Friedensvertrag, der Young-Plan und „die Juden“ die Aufhänger der Rechtsradikalen, um die Demokratie zu töten. Lucke und Co. wählen den EURO, EUROPA und den ISLAM. Statt mit Baseballschläger durch Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen zu marschieren, vernebeln diese „Eliten“ die Hirne des einfachen Volkes mit geistigem Dreck getarnt als „Wissenschaft“ (siehe Luckes 10 Anti-Islam-Thesen: K e i n e Beteiligung des Parteivolkes, intellektueller Dünnschiss vom Feinsten, das dumme Parteivolk jubel!). Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Die AfD ist! Sie wandelt noch als Zombie. DIE FREIHEIT, DSU, DVU und all diese rechtsradikalen Spinner waren ja deshalb so erfolglos, weil die meisten Deutschen – gottlob – diesen Abschaum nicht will. Wie schön das Lucke, Petry und Adam diesen Schmutz zusammenkehren und der AfD als Gala-.Menu präsentieren, oder?
Wie kommt ihr darauf, dass Frau Petry „mittellos“ ist?
Bei den 3.500 bis 4.000 Euro Pfarrbeamtengehalt ihres Mannes und dem Leben im bezuschussten Pfarrhaus ist doch alles in Butter:
http://www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/Theologe-Sven-Petry-uebernimmt-in-Tautenhain-seine-erste-Gemeinde;art1047,2775667
Ein wenig objektiver, bitte … 😀
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