AfD Baden-Württemberg: Agitation, Hetze und ein Schauprozess des Landesvorstandes gegen den Enthüller des Wahlbetrugs

Der Landesverband Baden-Württemberg gründete sich am 22.4.2013 an einem Werktag um 16 Uhr an der französischen Grenze unter Ausschluss der Mehrheit der baden-württembergischen Parteimitglieder. Dabei machten die Organisatoren den Tagungsort nicht ausreichend publik. Nur ein elitärer Kreis bekam per Email Wind. Neben anderen Unregelmäßigkeiten wiegt es wohl am schwersten, dass über 500 damalige Mitglieder nicht zum Gründungsparteitag eingeladen wurden. Durch diesen Wahlbetrug im kleinsten Kreis und mit Hilfe ihrer Günstlinge und Claqueure usurpierten die Vetterle um Dr. Elke Fein, Bernd Kölmel, Ronald Geiger und Helmut Schneide die AfD im Ländle. Seit jeher grenzen die AfD-Vetterle und ihre Mitläufer alle aktiven Demokraten und Kritiker des Landesvorstandes auf vielfältige Art und Weise aus und versuchen sie mundtot zu machen.

Elias Mößner zeigte die undemokratischen Machenschaften der AfD-Vetterle am vehementesten auf, macht seit Monaten auf die Unrechtmäßigkeit des Gründungsparteitages und der Landesvorstandswahlen aufmerksam und vergriff sich dabei sicherlich verständlicherweise auch mal im Ton. Dafür drohen ihm die AfD-Vetterle nun mit dem Parteiausschluss durch das linientreue Schiedsgericht. Der Schauprozess gegen Elias Mößner wird am 16.11.2013 um 16 Uhr in Freiburg stattfinden und ist parteiöffentlich. Ort des Schauprozesses: Rechtsanwälte über dem Laubfrosch, Kaiser-Joseph-Straße 273, 79098 Freiburg. Liebe Parteifreunde aus Baden-Württemberg: Wir bitten Euch zahlreich zu erscheinen, um für die innerparteiliche Demokratie in der AfD BW einzutreten und ein Zeichen gegen die Willkür und die Machenschaften des Landesvorstandes zu setzen.

Lesen Sie im folgenden die Anwort Elias Mößners auf eine Hetz- und Agitationsemail des Landesvorstandes, die die AfD-Vetterle an alle AfD-Mitglieder im Ländle schickte:

Liebe Parteifreunde,

es tut mir wirklich sehr leid, dass ich Sie mit einer neuen Rundmail ärgern muss. Jedoch werden vom Landesvorstand – welcher im Gegensatz zu mir alle Mailadressen der Parteimitglieder hat, und diesen Datenbestand nun für die Austragung persönlicher Animositäten gegen mich ausnutzt – wieder viele falsche Behauptungen verbreitet.

I. Dazu müssen die Verfahren mal klargestellt werden:

1. Karlsruher Parteitag: das Verfahren wurde vom Schiedsgericht als unzulässig abgewiesen. Dies bedeutet, dass keinerlei Sachentscheidung über die in Frage stehenden Betrügereien erging. Somit ist steht eine gerichtliche Klärung dieser Fragen noch aus. Deshalb hat das Gericht das Verfahren wieder aufgenommen und nun zu Gunsten des Parteiausschlusses ausgesetzt. Die Belege hierfür haben Sie schon.

2. Stuttgarter Parteitag: Sowohl das Landesschiedsgericht, als auch die Landeswahlleiterin und der Bundeswahlausschuss haben meine Interventionen abschlägig beschieden. Das stimmt. Es wurde dabei durchaus eingestanden, dass es rechtliche Ungereimtheiten gab, diese aber nicht ausreichten, um den Parteitag als nichtig zu erklären. Dies hielt ich für vertretbar und habe deshalb nichts weiter unternommen.

3. Ich habe tatsächlich die Suspendierung meiner Mitgliederrechte vor dem AG Stuttgart moniert. Dies hat die Klage aber wegen „Unzuständigkeit“ abgelehnt. In der Sache ist daher wieder keine Entscheidung ergangen. Vielleicht hält sich ja das LG für zuständig. Schau mer mal.

Somit können sich Fein, Kölmel, Schneider und Co. nicht darauf berufen, dass eine gerichtliche Feststellung ihrer Unschuld erfolgt ist. Diese Feststellung werde ich noch herbeiführen. Dabei würde mir ein Parteiausschluss sogar helfen, da ich dann sofort vor die ordentlichen Gerichte ziehen kann und nicht mehr dieses unsäglichen Parteirechtsweg ausschöpfen müsste.

II. Dieses Zitat wird völlig falsch dargestellt. Die Sreenshots befinden sich in der Anlage.

1. Es war mitnichten für jedermann einsehbar. Ich äußerte es in einem Facebookprivatchat, der aus Studenten unserer AfD Hochschulgruppe hervorgegangen ist.

2. Dieser Chat fällt auch nicht in den Herrschaftsbereich des Landesverbands Baden-Württemberg. Es war ein von der AfD BW unabhängiges Forum, weshalb dieses Zitat den Landesvorstand schlicht nichts angeht und für ihn irrelevant ist.

3. Selbst wenn das Zitat der AfD-Hochschulgruppe zugeordnet werden sollte, liegt dies nicht im Hoheitsbereich des Landesvorstands. Politische Hochschlugruppen sind von der Mutterpartei stets unabhängig.

4. Das Zitat wurde aus dem Zusammenhang gerissen. Es entstand aus einer Witzelei unter Studenten und richtete sich gegen den Admin der AfD-Interna Gruppe im Facebook Julian Heidenreich. Dieser beleidigte mich, bevor ich so derb gekontert habe und schrieb, dass ich

a) „unter Profilierungssucht leide“ und

b) „und er mich nicht respektieren muss“.

Es ist nur menschlich, dass er hierfür ebenfalls eine „respeklose“ Reaktion empfängt.

5. Während ich mich in dieser Unterhaltung auf verbale Gewalt beschränkte, ging Heidenreich weiter und drohte mir physischer Gewalt. So schrieb er:

a) „Ich glaube, Dir muss man echt mal richtig eins aufs Maul hauen! Komm doch heute abend zur Wahlparty vorbei! Dann übernehme ich das! Kannst mich danach ja gerne verklagen!“

b) Und: „Immer wieder aufs Gesicht! Bis du endlich Ruhe gibst! Lauf mir nächste Woche nicht über den Weg mein Freund!“

Ich frage mich in diesem Zusammenhang, weshalb der Landesvorstand nicht gegen Herrn Heidenreich ein Ausschlussverfahren einleitet? Körperliche Gewalt ist doch in der Politik viel mehr fehl am Platz als verbale und zielt gegen das höhere Rechtsgut! Dem Landesvorstand ist der Dialog bekannt und er duldet einen Admin, der seine Argumente im Stile der Antifa und der politischen Schlägertruppen zur Weimarer Zeit mittels Gewalt durchsetzt. Der Landesvorstand misst hier mit zweierlei Maß, zumal Heidenreich sogar in der Parteiöffentlichkeit pöbelt.

Außerdem können viele Mitglieder der AfDBW- Facebookgruppe bestätigen, dass Sie von Herrn Heidenreich nicht nur zensiert, sondern auch beleidigt wurden. Wiegt es da nicht schlimmer, wenn ein Mitglied in einer Position, welche zur höchsten Neutralität verpflichtet, dauernd ausfällig wird? Darf Heidenreich frank und frei pöbeln und mit Gewalt drohen, einfach nur aus dem Grunde, dass er ein Unterstützer von Kölmel, Fein und Schneider ist? Ich will das alles nicht widergeben. Lesen Sie einfach die anliegenden Screenshots über Heidenreich als Admin. Er hat den Thread übrigens gleich gelöscht. Gut dass ich ihn gespeichert habe. Er belegt, dass Heidenreich weit primitiver und unflätiger ist als ich und sogar zur körperlichen Gewalt neigt.

Es spricht völlig gegen die Seriosität des Landesvorstands, wenn er meinen Ausschluss auf eine Äußerung gegenüber einem Parteifreund stützt, der sich in dieser Hinsicht noch viel schwerer Vergehen vorwerfen lassen muss. Vielleicht finden sich ja noch ein paar Mitglieder, die von Heidenreich ebenfalls beleidigt wurden. Schicken Sie mir die Belege. Ich werde sie dann vor dem Schiedsgericht einbringen!

III. Wie kann es sein, dass der Landesvorstand Leitlinienen entwirft, in welche er auf der letzten Seite zu dem Schluss kommt, dass bevor eine Disziplinarstrafe verhängt werden soll, mit dem pöbelnden Parteimitglied das Gespräch gesucht werden soll, während er mich gleich ohne Verwarnung ausschließen will und mich niemals zum Gespräch lud? Der Landesvorstand hält sich nicht an die Regeln, die er selber aufstellt. Dies zeugt doch wieder von dessen krudem Rechts- und Gerechtigkeitsverständnis.

IV. Ferner beruft er sich auf meine „Beleidigungen“ in meiner Stellungnahme. Dieses Schreiben waren ganze 30 Seiten Realsatire, in welchem ich der Parteiöffentlichkeit die Lächerlichkeit und Substanzlosigkeit der Klageschrift darlegen wollte. Wer den Sarkasmus darin nicht erkennt, ist wohl schon so verbittert, dass man ihm auch nicht mehr helfen kann. Für alle die die Ausschlussargumente des Landesvorstands auf ihre Substanzlosigkeit überprüfen wollen und dabei ein wenig lachen möchten, lege ich die Lektüre dieses Schriftsatzes noch einmal ans Herz. Fangen Sie beim Gliederungspunkt 1. an, da ab hier die Antragsschrift des Landesvorstands auseinandergenommen wird.

Die Stellungnahme des LV hat nur einen Grund: meine Beweise sind zu belastend! Der Wahlbetrug beim Karlsruher Parteitag wurde nachgewiesen.

Ihnen ist sicherlich aufgefallen, dass der Vorstand in keinem Wort meine Beweisführung widerlegt. Aus gutem Grund: er kann es nicht!

Also lassen Sie sich nicht ablenken. Lesen Sie meine Rundmail und prüfen Sie die Belege!

Mein Ausschlussverfahren ist dagegen unwichtig.

Mit den besten Grüßen

Elias Mößner

Anhang
Leitlinien_Bundesverband
FBHeidenreich
HeidenreichalsAdmin
StellungnahmeMößnerParteiausschluss
_1-AFD-MößNER-PARTEIAUSSCHLUSS-ANTRAG-FINAL(1-3).P DF_

Lesen Sie im folgenden die Anwort eines baden-württembergischen Parteimitglieds auf die Hetz-Email des Landesvorstandes gegen Elias Mößner.

Sehr geehrter Landesvorstand

Ihre Behauptungen gegenüber Herrn Mössner sind abwertend, frech und teilweise falsch.

1. Abwertend: Die Wortwahl zeugt von keinerlei Sachlichkeit und Souveränität, wie es von einem LV zu erwarten wäre.

2. Es ist nicht wahr, dass es „unerfreulich“ ist gegen Herrn Mössner ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Seitens Frau Fein war dies seit der LV Baden-Württemberg Gründung mehrfach geäußertes Ziel. Nun hat sie es vielleicht erreicht.

3. Herr Mössner hat es nicht beabsichtigt, den Wahlantritt der AfD zu verhindern, sondern er hat auf berechtigte Fakten verwiesen, dass die Wahl des LV-Vorstandes nicht ordentlich und rechtlich einwandfrei durchgeführt wurde. Dies kommt daher, weil Dokumente vorliegen, welche vom jetzigen Vorstand geschrieben wurden. Diese Dokumente sagen klar aus, dass obwohl nicht alle Mitglieder eingeladen wurde die Gründungsveranstaltung durchgezogen werden solle. Stellen Sie sich das vor. Die BTW-Wahl wäre erfolgreich gewesen, und die Presse, die anderen Parteien hätten davon Kenntnis bekommen! Die Folge wäre gewesen, dass die Stimmen aus BW nicht gezählt hätten. Das wollte Herr Mössner verhindern. Sie hätten nur Zeitnah  einen neuen Parteitag einberufen müssen. Der Wahlausgang wäre wohl gleich gewesen, aber rechtlich alles einwandfrei, unanfechtbar. Darauf verzichteten Sie alle! Damit zeigten Sie kriminelle Energie. Man müsste sich überlegen, ob Sie aus der Partei ausgeschlossen werden sollten!

4. Im Facebook geschriebene Beleidigungen: Dieses Parteimitglied drohte ihm Gewalt an, und zwar solange, bis kein Ton mehr heraus kommt! Soso, gewalttätige Parteimitglieder werden geschützt? Merkwürdige Auslegung. Querulanten raus, Schläger rein? Äußerst verwerfliches Verhalten. Besonders verwunderlich ist es auch, dass dieses Parteimitglied Namens Heidenrich (Mitglied beim KV Freiburg unter Frau Dr. Fein) auch zusätzlich Admin von dem Webauftritt BW ist. Er provoziert andere als Privatperson und tadelt diese dann, ruft zur Zurückhaltung auf als Admin. Solche Gebahren und Seilschaften gehören nicht in die Partei. Wenn Sie vom LV glauben, dass dies bei den Mitgliedern nicht bekannt ist, dann sollten Sie sowieso zurücktreten. Begründung: Überheblichkeit, Arroganz und Mitgliederverdummung!

5. Es liegen Dokumente vor, in denen verschiedene Parteimitglieder seitens des LV Baden-Württemberg mit ähnlichen Begriffen tituliert wurden, wie die, die Herr Mössner benutzte. Maßgeblich initiiert von Frau Dr. Fein. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen. Diese unerträgliche Scheinheiligkeit sucht seines Gleichen. Auch hier sollte der LV die Verantwortung übernehmen und dem Land Baden-Württemberg einen guten Neuanfang ermöglichen.

Alles in allem lese ich aus diesem Rundschreiben eine panische Angst, hohe Nervosität und ein weiteres verlogenes Gehabe des unrechtmäßig gewählten Landesvorstandes heraus. Schämen Sie sich, schämen Sie sich alle. Wir Parteibasis sind nicht dumm, auch wenn Sie uns so behandeln.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Agitationsemail des baden-württembergischen Landesvorstandes
 
Am 15.11.2013 08:57, schrieb Alternative für Deutschland Landesverband Baden-Württemberg:
Liebe Parteimitglieder,viele von Ihnen haben eine Mail von einem Herrn Elias Mößner erhalten. In diesem wirft er dem Landesvorstand Verfehlungen (siehe den Anhang unten) vor und behauptet der Landesvorstand wolle ihn aus fadenscheinigen Gründen aus der Partei ausschließen. Mit seinen Vorwürfen ist Herr Mößner überall gescheitert: Beim Landesschiedsgericht der AfD, der Landeswahlleiterin, dem Landeswahlausschuss, beim Bundeswahlleiter und jetzt auch beim Amtsgericht Stuttgart, das seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abwies.
 
Es ist aus Sicht des Landesvorstands äußerst unerfreulich, dass wir gegen ein Mitglied ein Ausschlussverfahren einleiten mussten.  Der Kreisvorstand vom KV Breisgau-Hochschwarzwald, dem Heimatkreisverband von Herrn Mößner, hat sich ebenfalls einstimmig hinter das Parteiausschlussverfahren gestellt.Der Landesvorstand, Prof. Lucke und einzelne Mitglieder haben Herrn Mößner in den vergangenen fünf Monaten immer wieder Entgegenkommen signalisiert und versucht, ihn zu kooperativer Zusammenarbeit zu bewegen. Er hat ein solches Entgegenkommen jedoch als Zeichen der Schwäche verstanden und hat die AfD mit Worten und Taten immer mehr geschädigt. Es gibt zwei Hauptgründe, die uns zum Ausschluss bewogen haben:
 
Herr Mößner hat nach eigener Aussage gegenüber der Landeswahlleiterin beabsichtigt, den Wahlantritt der AfD bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 zu verhindern. Er wollte also die Arbeit aller übrigen Parteimitglieder zunichte machen. Schlimmer noch: Er versuchte, den Wahlantritt der AfD zu verhindern, indem er eine Vielzahl falscher Behauptungen aufstellte und abwegige Rechtsansichten vertrat. Er schreckte nicht einmal zurück, vorsätzlich falsche Behauptungen aufzustellen. Als Jurist war ihm gut bekannt, dass Gerichte Anfechtungsklagen stattgegeben haben, wenn bei der Aufstellung einer Landesliste das Vorstellungsrecht eines Bewerbers übermäßig beschränkt wurde. Deshalb behauptete er, gegenüber der Landeswahlleiterin, sein Recht, sich beim Landesparteitag in Stuttgart vorzustellen, sei beschränkt worden; er hätte nicht ausreden können. Alle Parteimitglieder, die an diesem Parteitag dabei waren, wissen jedoch, dass diese Behauptung falsch ist. Herr Mößner, der sich als einer der ersten Bewerber vorstellen durfte, konnte ausreden; ihm wurde das Wort nicht entzogen. Wir haben Verständnis, wenn Parteimitglieder sachlich berechtigte Kritik üben. Parteimitglieder, die der AfD vorsätzlich durch falsche Behauptungen schaden wollen, weil sie nur so glauben, ihre eigenen Interessen durchsetzen zu können, werden wir nicht tolerieren.
 
Der zweite Hauptausschlussgrund sind die unsäglichen Beleidigungen, die Elias Mößner gegen viele Mitglieder in den letzten Monaten immer wieder ausgesprochen hat. Wenn es ihm taktisch sinnvoll erschien, hat er sich zwischendurch entschuldigt, um kurz darauf, mit noch derberen Beleidigungen fortzufahren. Um nur einige Beispiele aus jüngerer Zeit zu zitieren:
Am 22/09/2013 16:36 schrieb Herr Mößner einem Parteimitglied in Facebook, so dass es für jedermann einsehbar war:
„Die Quelle aus der Du trinkst heißt: Ärschelecken. Aber da Du Dir nur schmutzige Darmausgänge suchst, hast Du leider so viel eklige Ausschläge und so eine unreine Haut.“
 
Nicht einmal als der Landesvorstand Herrn Mößner den Parteiausschluss androhte und ihm vorab Gelegenheit zur Stellungnahme gab, unterließ er seine Beleidigungen. Er bezeichnete den Landesvorstand als „Dumpfbaken“ und „Verbrecher“. Die Äußerungen aus Reihen des Vorstands tat er als „gequirlte Scheiße“ ab. Ähnliche massive Beleidigungen gab es immer wieder.
 
Liebe Mitglieder, wollen Sie einen Parteifreund, der Sie – noch dazu – im Internet oder breit gestreuten E-Mails so diffamiert? Menschen wie Elias Mößner lähmen unsere politische Arbeit. Statt dass wir uns mit dem politischen Gegner befassen, stiften sie unter den AfD-Mitgliedern Streit und Unfrieden. Das wollen wir nicht. Wir wollen unsere politische Arbeit machen. Und wir wollen, dass sich die Mitglieder in unserer Partei wohlfühlen. Beleidigungen jeder Art passen nicht zur  AfD mit einer neuen politischen Kultur, geprägt von Respekt vor jedem Menschen. Wir sind die Partei der sachlichen Diskussion, der demokratischen Teilhabe und der ideologiefreien Entscheidungen. Als Landesvorstand sehen wir es auch als unsere Aufgabe an, die AfD und die Parteimitglieder vor Personen wie Herrn Mößner zu schützen. Wir sind überzeugt, dass es Ihr Verständnis findet, wenn wir nach Monaten der Nachsicht und des Entgegenkommens jetzt seinen Parteiausschluss betreiben. Zugleich appellieren wir an Sie alle: Lassen Sie nicht zu, dass einzelne Mitglieder, die Regeln bürgerlichen Anstands grob missachten. Es ist unser aller Aufgabe, dafür zu sorgen, dass in der AfD ein Klima für sachliche politische Diskussion geschaffen wird.
Die AfD ist eine Partei der sachlichen Diskussion, der demokratische  Teilhabe und der ideologiefreien Entscheidungen. Um diese Grundsätze noch klarer darzustellen, wurde unter Federführung des Landesverbandes Baden Württemberg  ein Verhaltenskodex für alle Mitglieder der AfD erarbeitet, der einstimmig von der Länderkonferenz (alle Landesvorsitzenden im Bundesgebiet) für nützlich befunden wurde und in Abstimmung mit dem Bundesvorstand von allen Landesverbänden übernommen werden soll . Sie finden diese „Leitlinien der Alternative für Deutschland“ im Anhang und der Landesvorstand bittet alle Mitglieder um Beachtung und Umsetzung zum Wohle der  AfD und für ein gedeihliches Miteinander. Wir hoffen, dass diese Richtlinien Ihrer aller Zustimmung finden und dass Sie alle Ihre Mitgliedschaft in der AfD mit der freiwilligen Selbstverpflichtung zu diesen Verhaltensrichtlinien verbinden können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Landesvorstand der Alternative für Deutschland Baden-Württemberg
 
Dr. Elke Fein                      Bernd Kölmel
Eberhard Brett                 Ronald Geiger                  Helmut Schneider
Dr. Jan Rittaler                  Lars-Patrick Berg             Dr. Marc Jongen
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4 Gedanken zu „AfD Baden-Württemberg: Agitation, Hetze und ein Schauprozess des Landesvorstandes gegen den Enthüller des Wahlbetrugs

  1. Bin echt gespannt wann die AfD die ersten Hexenverbrennungen organisiert und GULAGs öffnet. Josef Wissarionowitsch Stalin hätte seine wahre Freude. Mann ist das peinlich, was da momentan abgeht. Wenn das die Alternative für Deutschland ist, dann Gute Nacht Deutschland.

  2. Bei der Versammlung zur Entscheidung über die Zulassung zur Landesliste durch die Landeswahlleiterin, war der Vorstand gleich mit Anwalt
    angereist….

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