Gründungsparteitag der AfD Sachsen ist ungültig: Urkundenfälschung!

Juristische Expertise: Der Gründungsparteig vom 28.04.2013 in Leipzig ist wegen Urkundenfälschung ungültig

Stolz war Jens Lorek, Rechtsanwalt in Dresden, als er am 21.04.2013 seinen Aufnahmeantrag bei der Alternative für Deutschland einreichte. Eine hoffnungsvolle, neue bürgerliche Partei wollte den Etablierten das Fürchten lehren. Offenheit, Transparenz, echte Demokratie und Mitbestimmung war das Postulat der „Professorenpartei“. Progressives Wirken auf der politischen Bühne dürfe nicht im Widerspruch zu bürgerlichen Grundwerten stehen, z.B. zum Respekt und zum Einhalten des gegebenen Wortes. Aber auch Vertragstreue (z.B. Maastricht-Vertrag) und politische Teilhabe versprach die „Alternative für Deutschland“. Das ist es, dachte sich der Jurist Jens Lorek und beantragte die AfD-Mitgliedschaft.

Das w ä r e es gewesen! Denn Jens Lorek durfte nie eine AfD-Veranstaltung besuchen, trotz bestätigter Mitgliedschaft. Rechtsanwalt Jens Lorek hatte, obgleich Jurist, das inoffizielle Kleingedruckte nicht gelesen: Das politische Credo der AfD gilt nur im Aussenverhältnis. Im Innenverhältnis stehen 3 Paragraphen als unumstößliche Richtlinien, sozusagen in Stein gemeißelt:

§ 1 Der/Die Vorsitzende hat immer Recht.
§ 2 Trifft dies ausnahmsweise einmal nicht zu, greift automatisch § 1.
§ 3 Mitglieder, die gegen diese Grundordnung verstoßen, werden beseitigt.
(interne, nicht veröffentlichte Grundordnung der AfD, wird auch von AfD-Schiedsgerichten anerkannt)

Jens Lorek Rechtsanwalt in Dresden verstieß gegen die interne AfD-Grundordnung des Führer-Prinzips

Jens Lorek
Rechtsanwalt in Dresden
verstieß gegen die interne AfD-Grundordnung des Führer-Prinzips

Jens Lorek konnte dies nicht wissen. Als Rechtsanwalt ist er es gewohnt, Recht und Gesetz unter Quellenhinweis (z.B. Gesetzesblätter, Gerichtsentscheidungen) zu zitieren. Sein Kenntnisstand war zurecht, dass der Führerstaat 1945 durch die alliierten Militärgesetze abgeschafft worden war. Das stimmt sogar. Aber Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam haben klammheimlich den Führerstaat en miniature mit der Gründung der AfD im Februar 2013 wieder eingeführt. Allerdings achtete das Triumvirat darauf, dass alles schön demokratisch aussah. Die halbdemokratische Satzung wurde veröffentlicht, die interne Grundordnung des Führer-Prinzips hingegen nicht.

Doch zurück zum AfD-Aufnahmeantrag vom 21.04.2013. Wahrheitsgemäss hatte RA Jens Lorek seine Daten mitgeteilt und – per Mouseclick schwupp – sein Mitgliedsbegehren traf binnen weniger Sekunden in Bad Nauheim ein. So weit, so gut.

Loreks Aufnahmeantrag vom 21.04.2013

Loreks Aufnahmeantrag vom 21.04.2013

Die Freude war groß in der Dresdner Kanzlei, als bereits am 23.04.2013, also nur 2 Tage später, die Bestätigung der Mitgliedschaft eintraf. Jens Lorek wurde ab sofort unter der Mitgliedsnummer 11043 geführt, auch in der offiziellen Mitgliederliste.

Rechtsanwalt Jens Lorek wurde am 23.04.2013 aufgenommen

Rechtsanwalt Jens Lorek wurde am 23.04.2013 aufgenommen

Der Jurist Lorek bereitete sich innerlich, gedanklich, psychisch und physisch auf den Gründungsparteitag der Sachsen-AfD am 28.04.2013 in Leipzig vor. Mehr Demokratie, Anstand und Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Transparenz waren seine Triebfeder. Dies klingt zwar ebenso altmodisch wie seine antike Reiseschreibmaschine im Büro, doch Lorek mag nicht davon lassen. Hatte die AfD nicht genau diese Werte stets gefordert? Deshalb wollte er in Leipzig auch die Machenschaften um Frauke Petry und Dr. Georg Metz bei der Aufstellung der Kandidatenliste zum Bundestag offenlegen. Ein entscheidender Fehler! Wer sich gegen die Fascho-Braut Petry stellt, wird beseitigt. Das wusste Lorek damals nicht.

Ausschnitt der Mitgliederliste Sachsen vom 24.04.2013

Ausschnitt der Mitgliederliste Sachsen vom 24.04.2013

Als er auf dem Leipziger Gründungsparteitag (28.04.2013) seine Stimmkarte abholen wollte, bedeuteten ihm die Bodyguards (engagierte Discothekenrausschmeißer) im Auftrag von Frauke Petry (Bundessprecherin) und Dr. Georg Metz (damals Landesbeauftragter für Sachsen), dass er kein Mitglied sei. Er möge sich bitte entfernen, sonst drohe die Polizei.

Frauke Petry Junta-Chefin der AfD Sachsen sorgte für die Durchführung eines illegalen Gründungsparteitags in Leipzig, die drohende Enttarnung als GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten) und als Pleitier führte zur Ukundenfälschung in der Sachsen-AfD

Frauke Petry
Junta-Chefin der AfD Sachsen
sorgte für die Durchführung eines illegalen Gründungsparteitags in Leipzig,
die drohende Enttarnung als GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten) und als Pleitier führte zur Urkundenfälschung in der Sachsen-AfD

Der Petry-Metz-Gewalt beugte sich Jurist Jens Lorek, denn er wusste um die Gefahr des Hausfriedensbruchs, wenn er den Anweisungen des Hausherrn nicht Folge leistete. Indes, warum war er angeblich kein Mitglied? Obgleich er die gleichen Rechte wie alle anderen Mitglieder besaß, wurde ihm die Ausübung der Mitgliedsrechte grundlos verweigert. Damit ist der Gründungsparteitag der Sachsen-AfD null und nichtig! Werden auch nur einem einzigen Mitglied die Rechte verweigert, erlangt die Versammlung keine Wirksamkeit. Formal betrachtet existiert gar kein Landesverband Sachsen. Er wurde nie rechtswirksam gegründet. Auch die taggleich beschlossene Kandidatenliste zum Bundestag war null und nichtig. Sie hätte nie beim Landeswahlleiter in Kamens eingereicht werden dürfen.

Genau hier liegt der Hase im Pfeffer versteckt. Jens Lorek hatte etwas Ungeheuerliches vorzutragen, er nahm – wie putzig – den AfD-Anspruch auf Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit, Anstand und Aufrichtigkeit wirklich ernst, sogar im Innenverhältnis. Rechtsanwalt Lorek hatte nämlich erfahren, dass die ersten 3 Listeplätze zuvor im Bundesvorstand ausgekungelt worden waren:

1. Frauke Petry (aussichtsreich bei 5% der Wählerstimmen bei den Bundestagswahlen)
2. Georg Metz (aussichtsreich bei 5%)
3. Peter Christ (bei etwa 10% aussichtsreich)

Blöd nur, dass alle 3 Kandidaten nicht ganz koscher waren.

Frauke Petry befand sich bereits im April 2013 mit ihrer GmbH in der rechnerischen Insolvenz (siehe Bericht des AN vom 17.07.2013: „Ist Frauke Petry pleite?“ und Bericht des AN vom 15.10.2013: „Frauke Petry ist pleite!“). Dennoch verkaufte sie sich blendend als „ergfolgreiche Unternehmerin“. Lorek wollte hierzu Fragen stellen.

Georg Metz hatte ebenfalls gerade eine Pleite hingelegt und war im April 2013 arbeitslos. Er konnte sich auf Vermittlung der Bundessprecherin Frauke Petrys nur mit einem Beratervertrag in der AfD-Bundesgeschäftsstelle über monatlich € 10.000,– retten. Das nennt man im Ländle glatt Vetterleswirtschaft und in Bayern gerne Amigo-Filz. Lorek wollte hierzu Fragen stellen.

Und Peter Christ wohnte gar nicht in Deutschland, sondern in Luzern/Schweiz, stand also für den Sachsen-Wahlkampf gar nicht zur Verfügung. Er kandidierte auf der Sachsen-Liste, weil es AfD-Führer Bernd Lucke so verlangte. Niemand außerhalb der selbsternannten Eliten sollte aussichtsreiche Listenplätze belegen. Und wer sich doch vorschob, wurde später hingerichtet. Immerhin, zumindest bei Peter Christ erkannten die sächsischen Mitglieder schnell den Schmu, sie verlangten dessen sofortigen Rücktritt (siehe Bericht des AN vom 16.07.2013: „Sachsen fordert Rücktritt von Peter Christ“). Ansonsten unterwirft sich der AfD-Einfaltspinsel gern und häufig dem Führer.

Georg Metz arbeitsloser Pleitier auf Listenplatz 2 zum Bundestag dessen drohende Enttarnung führte zur Urkundenfälschung der AfD-Sachsen

Georg Metz
arbeitsloser Pleitier auf Listenplatz 2 zum Bundestag
dessen drohende Enttarnung führte zur Urkundenfälschung der AfD-Sachsen

Rechtsanwalt Jens Lorek reiste frohgemut nach Leipzig zum Gründungsparteitag, hatte er doch gewichtige Fragen zu stellen: Was macht die drohende Insolvenz der Frauke Petry? Und wie sieht die berufliche Zukunft des Pleitiers Georg Metz aus, der ja immerhin als Sohn des ehemaligen sächsischen CDU-Finanzministers Horst Metz einen guten Namen zu verlieren hatte (siehe Bericht des AN vom 08.08.2013: „Ist die AfD Sachsen eine CDU-Gründung?“). Horst Metz hatte schon während der DDR-Diktatur eine beachtliche Blockflöten-Karriere aufgewiesen (siehe „Bundesstifung Aufarbeitung“ zu Vita Horst Metz) und musste als CDU-Finanzminister wegen des Skandals um die SachsenLB zurücktreten (siehe DER STERN 31.08.2007). Leidet die Metz-Familie genetisch bedingt am Pleite-Syndrom? Wann hat Pleite-Petry jemals eigenes Geld verdient?

Auf der Mitgliederliste vom 06.05.2013 fehlt plötzlich Jens Lorek, dies kann nur durch eine Urkundenfälschung erfolgt sein

Auf der Mitgliederliste vom 06.05.2013 fehlt plötzlich Jens Lorek, dies kann nur durch eine Urkundenfälschung erfolgt sein

Solche Fragen stellt man besser nicht im Sachsen-Reich der Frauke Petry. Wer kritisch die selbsternannten Eliten beleuchtet, den trifft der Zorn besonders hart. So geschah es auch um Jens Lorek. Plötzlich war er aus der Mitgliederliste verschwunden. Ein Ausschlussverfahren gegen Jens Lorek fand nie statt. Nicht einmal die heute so beliebte Keule der „Ordnungsmaßnahme“ (Frauke Petrys heutige Waffe à la Roland Freisler) traf den Dresdner Rechtsberater.

Die Manipulation der Mitgliederliste stellt Urkundenfälschung dar. Denn selbst wenn ein Ausschlussverfahren resp. eine Ordnungsmaßnahme zur Suspension der Mitgliedsrechte führte, so müsste dies in der Mitgliederliste hinter dem Namen des Betroffenen vermerkt sein. In der EDV wird Jens Lorek nicht einmal als ehemaliges oder abgelehntes Mitglied geführt. Auch existiert plötzlich kein Aufnahmeantrag. Dies bedeutet Urkundenfälschung in Reinformat.

Wolfgang von Eichborn scheinadeliger Scheinrichter des Bundesschiedsgerichtes

Wolfgang von Eichborn
scheinadeliger Scheinrichter des Bundesschiedsgerichtes

Als die beschriebenen Vorgänge dem Parteichef Lucke bekannt wurden, beauftragte er den Scheinrichter des Bundesschiedsgerichtes Wolfgang von Eichborn, die Sache zu untersuchen. Von Eichborn untersuchte und informierte Lucke, dass die beschriebenen Vorgänge gravierend seien. Die Ausschließenden Petry und Metz verwirklichten den Tatbestand des §107a,1 i.V.m. §108d StGB. Auf Weisung des Triumvirates Lucke-Petry-Adam unternahm von Eichborn in seiner Eigenschaft als Bundesschiedsrichter KEINE weiteren Schritte, wie es seine Pflicht gewesen wäre. Immerhin sind Straftaten im Spiel. Doch die AfD ist ein rechtsfreier Raum, in dem weder die bundesdeutschen Gesetze noch die Rechtsordnung der Partei wirken, beachtet oder durchgesetzt werden. Es gelten nur die eingangs zitierten 3 Führerparagraphen.

Offensichtlich weiss der scheinadelige Scheinrichter Wolfgang von Eichborn, der mehrfach seine juristische Ahnungslosigkeit unter Beweis gestellt hatte, nicht um den Straftatbestand der Rechtsbeugung, §§ 339 StGB. Dort heisst es wörtlich:

„Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“ (§ 339 StGB)

In der wirklichen Welt sehen sich Frauke Petry und Georg Metz nun einem staatsanwaltlichen Verfahren ausgesetzt. Beide kandidierten auf den einzig aussichtsreichen Listenplätzen 1 und 2. Beide wussten, dass die Enthüllungen des Juristen Jens Lorek (z.B. im Zuge der Kandidatenbefragung) ihre Wahlchancen beträchtlich gemindert hätten. Frauke Petry und Georg Metz wären vermutlich bereits auf dem Gründungsparteitag der Sachsen-AfD hinweggeblasen worden. Es hätte nicht die Falschen getroffen. Bleibt zu hoffen, dass der Staatsanwalt mit einer Anklage diesem Treiben der AfD-Junta in Sachsen ein Ende bereitet.

Und demnächst berichten wir über Urkundenfälschungen des Dr. Thomas Hartung. Der ehemalige FDJ-Funktionär wechselte nach der Wende von ganz links nach ganz rechts zur Freien Union. Heute imponiert er als Islamhasser in der AfD. Auch Dr. Thomas Hartung manipulierte und veränderte AfD-Urkunden.

Update
AfD-Mitgliederverwaltung: Screenshots und Erläuterungen

Screenshot 1

Screenshot 1 – AfD Parteimanager

Aus Screenshot 1 ist ersichtlich, dass:

a.) es in der Parteiverwaltung der AfD nach wie vor einen Datensatz zu Lorek gibt, allerdings ohne Datensatznummer

b.) laut Eintrag im Memofeld die Mitarbeiterin der Bundesgeschäftsstelle, Frau Süß, aufgrund einer Email vom Amigo und Erfüllungsgehilfen Frauke Petrys, Dr. Metz, den Datensatz mit der Mitgliedsnummer 11043 gelöscht hat. Als Grund dafür ist vermerkt, dass es laut Angaben von Metz eine Doublette gibt (d.h. er behauptete, das Mitglied Lorek habe zwei Datensätze, wovon einer, nämlich 11043 gelöscht werden sollte). Dieser Anweisung hat Frau Süß am 10.09.2013 Folge geleistet, denn einen Datensatz mit 11043 gibt es nun nicht mehr.

c.) Im Datensatz befindet sich der Hinweis „Antrag abgelehnt“. – Dazu im Folgenden:

Screenshot 2 - AfD Parteimanager

Screenshot 2 – AfD Parteimanager

Die Änderung auf „Antrag abgelehnt“ wurde offensichtlich am 06.09.13 vom „Old-User GMETZ“ (Old-User, weil Dr. Metz als Admin des Parteimanagers stillgelegt wurde) vorgenommen.

Im Ergebnis untermauert dies zusätzlich die Richtigkeit der Angaben Loreks und unserer Recherchen. Hier fand durch das Horror-Duo Petry/Metz ein gigantischer Betrug zulasten der sächsischen Mitglieder statt.

Der scheinadelige Schein-Schiedsrichter Wolfgang von Eichborn kannte den Vorgang und unterdrückte diesen im Auftrag des Triumvirates Lucke/Petry/Adam. Neben dem § 339 StGB (Rechtsbeugung) kommt noch der Tatbestand der Strafvereitelung im Amt hinzu (§258a StGB).

Herr von Eichborn: Wie lange werden Sie das Verfahren noch verschleppen?
Frau Petry, Herr Metz und Herr Lucke: Wann wollen Sie uns über diese Vorgänge aufklären?

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8 Gedanken zu „Gründungsparteitag der AfD Sachsen ist ungültig: Urkundenfälschung!

  1. Anzeige gegen die Person(en) erstatten. Gründung und gleich Landeslitse anfechten
    und am Besten gleich die Parteigründung anfechten und den Bundeswahlleiter anzeigen!
    Eine Satzung, so wie sie die AfD vorgelegt hat, hätte niemals anerkannt werden dürfen.
    Schon alleine die Tatsache, dass dem Antrag auf Parteizulasssung, der normalerweise
    mehrere Monate dauert, hier bereits nach mehreren Wochen stattgegeben wurde, sind
    Indizien, bei denen der Vorgang näher betrachtet werden muss!
    Hätte ich die Zeit und das Geld, hätte ich die AfD schon lange von der „Bildfläche“ verklagt!

  2. Die Gründung des AfD Verbandes Brandenburg ist ebenfalls nach wie vor rechtlich umstritten. Vor allem seitdem die AfD Brandenburg von Alexander Gauland persönlich in Diedersdorf bescheinigt bekam, dass einiges nicht so ganz richtig war mit den Anmeldungen zum Gründungsparteitag und Lucke dazu etwas dumm aus der Wäsche schaute. Demzufolge hat ein Prof. Chromme einfach Recht, https://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/10/29/afd-brandenburg-brief-prof-dr-ludwig-cromme-an-die-mitglieder-und-forderer/ .

  3. Das ist wirklich unfassbar. Eigentlich müssten Dr. Georg Metz und Frauke Petry sofort per Ordnungsmaßnahme aller Ämter und aller Mitgliedsrechte enthoben werden. Ich kann nur noch kotzen, wenn ich an Prof. Lucke und seine Mitstreiter denke.

  4. Herrn Kollegen Lorek wurde durch den Bundesverband am 22.04.2013 die Parteiaufnahme unter Angabe der Mitgliedsnummer bestätigt. Damit war er vollgültiges Parteimitglied. Einen Kreis- oder Landesverband, der die Aunahme hätte vollziehen können, gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Bei allen sächsischen Mitgliedern wurde vor dem 28.04.2013 die Aufnahme in die Partei auf diese Weise bestätigt. Nachdem er einmal aufgenommen war, hätte RA Lorek allenfalls durch einen Ausschluss nach einem ordnungsgemäßen Schiedsgerichtsverfahren seine Mitgliedschaft rechtlich wieder verlieren können, aber nicht durch die simple Löschung seines Datensatzes aus der Datei der Bundesgeschäftsstelle durch einen Unbefugten.

  5. Uff … das ist ja eine richtig „gut-bürgerliche“ Partei, einer Partei der Orden- und Adelstitelträger, der Doctores (unter Vorbehalt) und der besser „verdienenden“. Bin ich froh, dass ich in der Wahlkabine nicht doch noch die AfD-Kandis gewählt habe …

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