Kooptations- und Ernennungswahn in der AfD Bayern – Ostersonntagsbande verstößt gegen §11 (2) des Parteiengesetzes

Seit Beginn der paralysierenden Usurpation des Landesverbandes Bayern der Alternative für Deutschland durch die mittlerweile in sich zerstrittene Ostersonntagsbande, verstößt der bayerische Landesvorstand gegen geltendes Recht und Gesetz, um die Interessen der Bande und ihrer Günstlinge durchzusetzen. Beispielsweise musste die sowieso schon gleichgeschaltete Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Landesliste kostspielig wiederholt werden, da sich die Landesvorstandslumpen unrechtmäßige Stimmgewichte gönnten, um sich und ihre treuesten Mitläufer auf die aussichtsreichsten Listenplätze zu wählen. Der selbstgefällige, doppelzüngige Landesvorsitzende und flügellahme Bandenführer André Wächter kürte sich zum Spitzenkandidaten der AfD Bayern, nachdem er den Mitgliedern zuvor auf dem Nürnberger Pfingstlandesparteitag versprach, nicht für die vorderen Listenplätze zu kandidieren.

Wahlen und Abstimmungen sind im Landesverband der Ostersonntagsbande von Anfang an die reinste Farce. Sie dienen lediglich der scheindemokratischen Bestätigung und Legitimation der in Hinterzimmern abgesprochenen Personal- und Sachentscheidungen (wobei im Landesverband der Ostersonntagsbande inhaltliche Akzente mit einem leistungsstarken Mikroskop zu suchen sind) und werden von den Ostersonntagsdiktatoren mit Hilfe verschiedenster Techniken manipuliert: u.a. Erzeugen von Zeitdruck, Propagandanewsletter im Vorfeld, Vorenthalten wesentlicher Informationen, parteiische Versammlungsleitung, Diskreditierung der Mitbewerber und Kritiker, späte und keine Vorstellung der Gegenkandidaten, Bekanntmachung nur linientreuer Kandidaten, Blocklisten bei Aufstellungsversammlungen, Ordnungsmaßnahmen (bis hin zu Ausschlüssen), Bestechung der Günstlinge und Claqueure durch Versprechen (v.a. Ämter und Kandidaturen), Lug und Trug, Wahl-/Versammlungsabbruch.

Wann und wie es immer möglich ist, umgehen die bayerischen AfD-Diktatoren allerdings die Pseudo-Einbindung der Parteimitglieder. Eines der beliebtesten Herrschaftsinstrumente dabei ist die Ernennung und Kooptation von Vorstandsmitgliedern und Funktionären. Auf diese Art und Weise lässt sich der Landesverband viel bequemer gleichschalten. Dieses Instrument erlaubt Wächter, Göschel &Co. eine linientreue und unterwürfige Landesverbandselite im eigenen Sinne zu schaffen. Künstlich, diktatorisch, undemokratisch – ganz ohne Wahlen und ohne die Beteiligung der Parteimitglieder. Schon die meisten der oftmals durch ihre Blockwartmentalität erschütternden Gründungsbeauftragten der Kreise waren hörige Untertanen der Ostersonntagshalunken. Natürlich waren sie nicht gewählt, sondern ausgewählt durch die Bande um Schünemann und Wächter.

Grundsätzlich stellen wir ernsthaft in Frage, ob das Vorstandsressort Organisation in den Händen des aufgeblasenen und eindimensionalen (Ex?)Bundeswehrsoldaten Michael Göschel gut aufbewahrt ist. Der redselige Maulheld tickt eisern nach dem Organisationsverständnis der Armee, die ja gerade nicht demokratisch organisiert, sondern strikt hierarchisch strukturiert und gegliedert ist und autoritär arbeitet. Eine Partei ist keine Armee. Parteimitglieder sind keine Soldaten, die den Befehlen ihrer Offiziere blind Folge zu leisten haben. Parteifunktionäre sind keine Offiziere, die vom Landesvorstand ernannt werden, mechanisch deren Weisungen ausführen und in den unteren Gliederungen durchsetzen müssen. Ein Landesvorstand ist keine Heeresleitung. Zweifellos haben die Parteimitglieder ihre Amtsträger und Funktionäre zu wählen. Dies ist in einer demokratischen Partei nicht die Aufgabe und Befugnis des Landesvorstandes.

Die Leiter der intransparenten Fachausschüsse unter dem Landesschriftfehler Göschel wurden komplett ernannt. Nicht etwa die bayerischen Parteimitglieder wirken u.a. bei der Programmfindung mit und entscheiden über die jeweiligen Vorsitzenden der Fachausschüsse. Nein, Großmaul Göschel selektierte sich eine treu ergebene Funktionärs-Korpstruppe um seinen Programmoberst Stephan Schmidt. Im Nachhinein versuchte die Ostersonntagsbande Göschels Fachausschuss-Korpstruppe nun einen demokratischen Anstrich zu geben. Die Parteimitglieder wurden halbherzig aufgerufen, sich für die einzelnen Fachausschüsse zu bewerben, deren Leitung und Zusammensetzung längst feststanden. Aus den eingegangen Bewerbungen wählten sich General Göschel, Oberst Schmidt und die ernannten Fachausschussleiter ein paar konforme Fachausschussmitglieder aus – zum Auffüllen ihrer Korpstruppe. In scheindemokratischen Wahlen wurden die ernannten Fachausschussleiter und -mitglieder bestätigt.

Die vom Landesvorstand beschlossenen, in Teilen diktatorischen Geschäftsordnungen der Fachausschüsse lassen den Ostersonntagsdespoten nach wie vor die freie Hand bei der Besetzung der Ausschüsse. Unliebsame Mitglieder müssen natürlich erst gar nicht aufgenommen werden: „Der Landesvorstand der Alternative für Deutschland LV Bayern hat ein jederzeitiges Vorschlags- und Vetorecht zur Aufnahme oder Ablehnung eines Mitglieds in den Landesfachausschuss.“ Demokratie sieht anders aus. Wie nahezu alles in der AfD Bayern, blieb die Arbeit der Fachausschüsse bisher vollkommen im Dunkeln. Die Ergebnisse werden den Parteimitgliedern erst auf oder allenfalls kurz vor Parteitagen zum schnellen Abnicken vorgelegt werden. Es ist zu überprüfen, inwieweit die undurchsichtigen Fachausschüsse der Ostersonntagsbande Parteiorgane sind. Parteiorgane und ihre Rechtsordnungen sind gesetzlich zu einem Mindestmaß an Demokratie verpflichtet und müssen durch demokratische Wahlen bzw. Abstimmungen zustandekommen.

In ihrer Kontroll- und Machtgier entschieden die Ostersonntagsschurken die Anzahl der Landesvorstände bewusst gering zu halten. Seit dem Rücktritt Marie von Kienlins tummeln sich im Landesvorstand lediglich 6 gewählte Glücksritter, Pleitiers und verkrachte Existenzen. Im Vergleich dazu hat die AfD Baden-Württemberg 14 Landesvorstände. Selbstverständlich setzten die Ostersonntagsautokraten auch im Landesvorstand ihre Ernennungs- und Berufungsmanie fort. Von Anfang an kooptierten sie Landesvorstände und ernannten gefügige Funktionäre, um die Erledigung ihrer Vorstandspflichten und -Aufgaben halbwegs zu gewährleisten, um Günstlinge mit Ämtern zufrieden zu stellen und um käufliche Kritiker ruhig zu stellen. Einige Monate lang erfuhren die bayerischen Mitglieder überhaupt nichts über die ausufernden Amigo-Erweiterungen ihres Landesvorstandes. Seit einiger Zeit aktualisiert die Gang stolz ihr Vorstandsorganigramm und jedes Parteimitglied kann nun online nachvollziehen, welcher Günstling und Claqueur gerade in den Landesvorstand kooptiert wurde oder auch wieder in Ungnade fiel, da er plötzlich vom Organigramm verschwand. 8 kooptierte Landesvorstandsmitglieder erweitern aktuell den Ostersonntagsvorstand, darunter die 7 Bezirksvorsitzenden der AfD Bayern sowie Thomas Eisinger, kooptiert als Vorstand Kommunikation/ Online, und Dr. Franz Eibel, kooptiert als Bezirksvorstand und als Vorstand Presse.

War bereits die Ernennung Göschels Fachausschuss-Korpstruppe rechtlich bedenklich, so verstoßen die bayerischen AfD-Diktatoren in ihrer blinden Machtgier mit der überbordenden Kooptation von Vorstandsmitgliedern seit Monaten mehrfach gegen §11 (2) des deutschen Parteiengesetzes:

„Dem Vorstand können Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus der Partei kraft Satzung angehören, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben. Der Anteil der nicht nach § 9 Abs. 4 gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen.“

1. Der kooptierte Landesvorstand Thomas Eisinger ist Bayerns Superkooptierter. Er hat kein Amt oder Mandat aus einer Wahl inne. Auch in seinem Kreisverband wurde der intrigante Augsburger lediglich in den Kreisvorstand berufen und fungiert nur als kooptierter Vorstand. Die Kooptation Thomas Eisingers in den bayerischen Landesvorstand ist somit rechtswidrig und verstößt gegen das Parteiengesetz.

2. Gesetzlich steht dem bayerischen Landesvorstand nur die Kooptation eines Landesvorstandsmitglieds zu. Die Ostersonntagsbande kooptierte rechtswidrig mindestens 7 Landesvorstände und verstößt damit gegen das Parteiengesetz.

Wir erinnern an das Wahlprogramm der AfD: „Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten.“

Ohne jeden Zweifel widersprechen sowohl die Idee wie die Praxis einer derartigen manipulierten Elitenbildung in der AfD Bayern durch Kooptation und Ernennung (sowie beeinflußten und scheindemokratischen Wahlen und Abstimmungen) den Prinzipien und der politischen Wirklichkeit echter demokratischer Ordnungen. Jede demokratische Partei geht von der Gleichheit der politischen Rechte und Chancen aller Parteimitglieder aus. Jede demokratische Partei setzt die Mitwirkung aller Parteimitglieder bei der Bildung des politischen Willens, der demokratischen Kontrollierbarkeit und Beeinflussbarkeit aller Parteientscheidungen voraus. Die Herausbildung einer Parteiminderheit, der das Geschäft der Parteiführung und -verwaltung auf Grund besonderer, von der Ostersonntagsbande geförderter, gezüchteter, sozialer Qualitäten ohne jede Begrenzung obliegt und die nur gelegentlich aus dem Reservoir der Mitglieder durch Kooptation und Ernennung (und durch manipulierte Wahlen) von oben her ergänzt wird, bedeutet einen unaufhebbaren Widerspruch zum Grundanliegen jeder demokratischen Partei: Die Auffassungen und Meinungen der Parteimitglieder müssen in allen ihren Schichten und Willensgruppen in Übereinstimmung gebracht werden mit dem politischen Willen, der in den Parteiorganen gebildet wird. Der Gesetzgeber verabschiedete u.a. den §11 (2) des Parteiengesetzes vor diesem Hintergrund: Die innerparteiliche Demokratie ist ein Gebot unserer Rechts- und Staatsordnung und es gilt innerparteiliche Diktaturen zu verhindern, die sich zur Gefahr für unser Staatswesen insgesamt ausweiten können.

Das Prinzip der innerparteilichen Demokratie ist im Grundgesetz und im Parteiengesetz verankert und sieht eine Willensbildung von unten nach oben vor. Nicht von oben nach unten, wie das gerade in der AfD allerorts abläuft. Mitgliederbeteiligung und Mitbestimmung beschränkt sich im Augenblick nur aufs Ja-Sagen. Schon ein zaghaftes, schüchternes Nein kann pogromartige Verfolgungen in der AfD auslösen. Der beschriebene undemokratische und diktatorische Zustand des bayerischen Landesverbandes steht dabei exemplarisch für die Situation vieler Landesverbände und stellt eine Schande für eine Partei dar, die angeblich für mehr Demokratie steht.

Wir empfehlen allen demokratisch gesinnten und engagierten Parteimitgliedern sich für ein Mindestmaß innerparteilicher Demokratie einzusetzen und den Rechtsweg einzuschlagen, d.h. zunächst gegen den Landesvorstand wegen des Verstoßes gegen §11 (2) der Parteiengesetzes beim Landesschiedsgericht zu klagen und dann im Falle der zu erwartenden und widerrechtichen Verschleppung und Abweisung des Verfahrens durch das linientreue, gleichgeschaltete Schiedsgericht in die nächste Instanz zu gehen. Außerdem ist es zu befürworten, die Anzahl der demokratisch gewählten Landesvorstandsmitglieder zu erhöhen.

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