Tollhaus AfD Berlin – Landesvorstand beseitigt Landesschiedsrichter wegen unabhängiger Rechtsprechung

Landeschiedsrichter Klaus-Peter Baumann urteilte gegen den Landesvorstand wegen Verstoßes gegen § 11 (2) des Parteiengesetzes

Die AfD Berlin sorgte schon früh für negative Schlagzeilen. Der Berliner Landesverband geriet außer Kontrolle und versank im Chaos. Vorstände traten zurück, der Landesgeschäftsführer wurde innerhalb einer Woche wieder geschasst, Vorstandsmitglieder stritten sich offen. Die Seilschaft um Günter Brinker – gegen den die Berliner Staatsanwaltschaft einst wegen des Verdachtes der Veruntreuung von Vereinsvermögen ermittelte (AZ 3WI JS 1756/04) und das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellte – mobbte, zersetzte und polterte bis sie den Landesverband unter Alleinkontrolle hatte. Nur das unabhängige Landesschiedsgericht stand den Berliner AfD-Diktatoren im Wege.

In demokratischen Staaten und Parteien verteilt sich die Staats- bzw. Parteigewalt auf mehrere Staats- bzw. Parteiorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Legislative, Judikative und Exekutive funktionieren unabhängig und getrennt voneinander. Nicht so in der Alternative für Deutschland. In der Regel sind die Schiedsgerichte der AfD in Bund und Ländern gleichgeschaltet und dienen und urteilen zuverlässigst im Sinne der Landes- und Bundesvorstände. So reicht ein kleiner Wink des AfD-Führers Lucke, um den scheinadeligen Bundesschiedsrichter Wolfgang von Eichborn gefügig zu machen. Für Lucke, Petry und Adam macht sich von Eichborn gerne der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt schuldig (siehe AN-Bericht vom 25.11.2013: Gründungsparteitag der AfD Sachsen ist ungültig: Urkundenfälschung!). In der AfD Bayern hat die Wächter-treue Landesschiedsrichterin Monica-Ines Oppel sogar ein Parteiamt inne und leitet den Fachausschuss für Recht und Inneres (auf der Webseite der AfD Bayern steht derzeit „Rexht und Inneres“, was die Einstellung der bayerischen Ostersonntagsdikatur gut wider spiegelt: Recht, Gesetz und Demokratie sind den Landesvorständen fremd). Erarbeitet sie in ihrem Ausschuss auch Konzepte zur Verschmelzung der Staatsgewalten? Offensichtlicher als in der AfD kann die Aufhebung der Gewaltenteilung nicht sein. Derartige Missstände finden wir in der deutschen Geschichte zuletzt bis 1945 und in der DDR bis 1989 und nun wieder in der AfD.

Der Berliner Landesvorstand verstößt wie einige andere Landesvorstände der AfD, darunter natürlich der bayerische Landesvorstand (siehe Bericht des AN vom 28.11.2013: Kooptations- und Ernennungswahn in der AfD Bayern – Ostersonntagsbande) gegen § 11(2) des Parteiengesetzes:

“Dem Vorstand können Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus der Partei kraft Satzung angehören, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben. Der Anteil der nicht nach § 9 Abs. 4 gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen.”

Nach der Zersetzungspolitik der Berliner Tollhausbande blieben im Berliner Landesvorstand 6 gewählte Vorstandsmitglieder übrig. Die Seilschaft um Brinker kooptierte mit Karl Friedrich Weiland, Justiziar der der Berliner AfD, und Oberst Georg Pazderski, Landes- und Bundesgeschäftsführer der AfD, zwei weitere Landesvorstandsmitglieder. Damit ist der Berliner Landesvorstand gesetzeswidrig besetzt. Es steht dem Berliner Landesvorstand nur die Kooptation eines weiteren Landesvorstandsmitglieds zu. So sah das auch der Berliner Landesschiedsrichter Klaus-Peter Bauman und urteilte in einem Verfahren am 14. November, dass mindestens eines der kooptierten Mitglieder des Landesvorstandes Berlin der Alternative für Deutschland „innerhalb einer Frist von einer Woche zu entlassen“ sei. Die Berliner AfD-Diktatoren sahen dies natürlich vollkommen anders. Anstatt das Urteil des unabhängigen Landesschiedsgerichts zu akzeptieren oder es vor der höheren Instanz, dem Bundesschiedsgericht, anzufechten, beseitigten sie kurzerhand das Landesschiedsgericht.

Als Scherge gegen den unabhängigen und an keine Weisung gebundenen Landesschiedsrichter Baumann trat dabei der kooptierte Vorstand Karl Friedrich Weiland auf. Bezeichnenderweise betrieb Weiland das Portal nationalsozialismus.de, das er zu Beginn seiner politischen Ambitionen in der AfD abschaltete. Die Domain leitet er nun auf Wikipedia um. Weiland bestritt die Rechtmäßigkeit des Urteils des Berliner Landesschiedsgerichts und bezeichnete es im internen Forum der AfD-Berlin als „private Meinungsäußerungen von Herrn Baumann.“ Am 28.11.2013 teilte der arbeitslose Rechtsanwalt Weiland im Auftrag des Berliner Landesvorstandes dem Landesschiedsrichter Baumann per Email mit, dass er mit sofortiger Wirkung seines Amtes als Landesschiedsrichter enthoben und seiner Mitgliedsrechte entzogen sei:

Betreff: Mitteilung über Amtsenthebung als Landesschiedsgerichtsmitglied und Entzug der Mitgliedsrechte
Datum: 28. November 2013 01:58:51 MEZ
An: K-P Baumann
Von: Karl Friedrich Weiland

Sehr geehrter Herr Baumann,

mit diesem Schreiben teile ich Ihnen mit, dass der Landesvorstand der Berliner Alternative für Deutschland am 27. November 2013 folgenden Beschluss gefasst hat:

————————

Herr Klaus-Peter Baumann, wird mit sofortiger Wirkung auf Grundlage von § 8 Abs. 4 AfD-Bundessatzung seines Amtes als Mitglied des Landesschiedsgerichtes enthoben.

Zugleich wird ihm auf Grundlage von § 8 Abs. 4 AfD-Bundessatzung die Ausübung seiner Mitgliedsrechte bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichtes untersagt.

Diese Maßnahme begründet sich durch den erheblichen Schaden, den Herr Klaus-Peter Baumann in seiner Funktion als Mitglied des Landesschiedsgerichtes durch seine erhebliche Missachtung der Bundesschiedsgerichtsordnung für das Ansehen des Landesschiedsgerichtes als Organ der Partei verschuldet hat. Da zu befürchten ist, dass er in seiner verbleibenden Amtszeit bis 2015 fortgesetzt nichtige Entscheidungen unter erheblichem Verstoß der Bundesschiedsgerichtsordnung trifft, liegt ein dringender und schwerwiegender Fall im Sinne von § 8 Abs. 4 S. 1 AfD-Bundessatzung vor.

Ein Amtsenthebungsverfahren gemäß § 8 Abs. 2 Nr. b AfD-Bundessatzung sowie ein Parteiausschlussverfahren gemäß § 8 Abs. 2 Nr. d AfD-Bundessatzung soll unverzüglich eingeleitet werden.

Berlin, den 27. November 2013

Der Landesvorstand

————————

Über den Fortgang des Parteiausschlussverfahrens gegen Sie werden Sie gesondert von mir sowie vom Bundesschiedsgericht informiert. Ebenso über näheres zum Amtsenthebungsverfahren.

Bis zum Abschluss des Verfahrens ist Ihnen die Ausübung Ihrer Mitgliedsrechte untersagt. Sollten Sie diesbezüglich Fragen haben, so können Sie mich per Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Friedrich Weiland
Justiziar

Da zwei weitere Berliner Landesschiedsrichter zurücktraten, jubeln die Berliner AfD-Dikatoren nun darüber, dass sie ihr Landesschiedsgericht restlos liquidierten. Es zeigt sich einmal mehr, dass sich viele diktatorisch agierende Landes- und Bundesvorstände in der AfD in einem rechtsfreien Raum sehen, in dem weder die bundesdeutschen Gesetze noch die Rechtsordnung der Partei wirken, beachtet oder durchgesetzt werden. Ein Landesvorstand kann und darf die Gerichtsbarkeit seines Landesverbandes nicht beseitigen. Schiedsrichter können und dürfen ihres Amtes nicht enthoben werden. Genausowenig kann die deutsche Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht eliminieren, falls ihr irgendein Urteil nicht genehm ist. Die Bundesregierung hat die Karlsruher Urteile zu akzeptieren, genauso wie ein Landesvorstand die Urteile des Landesschiedsgerichtes hinzunehmen hat. Laut §14 (2) des Parteiengesetzes sind Schiedsgerichte „unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.“ Das beispiellos diktatorische Vorgehen des Berliner Vorstandes kann für die Tollhausbande um Brinker auch strafrechtliche Folgen haben, wobei das Parteiengesetz seit 2002 ohnehin ein Teil des Nebenstrafrechts ist.

Und was macht der AfD-Führer Lucke? Er schaut dem Treiben billigend und zufrieden zu und hält seine schützende Hand über jede noch so dreckige Machenschaft. Zwei Mitglieder der Berliner Tollhausbande sind übrigens Dank Lucke gut bezahlte Geschäftsführer der AfD-Bundesgeschäftsstelle: Frank-Christan Hansel und Georg Pazderski.

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7 Gedanken zu „Tollhaus AfD Berlin – Landesvorstand beseitigt Landesschiedsrichter wegen unabhängiger Rechtsprechung

  1. Die intriganteste und widerwärtigste Figur im Berliner Chaos-Vorstand ist Frank-Christian Hansel. Brinker ist nur Staffage und wird von der Parteibasis als Realsatire empfunden. Wie blind ist Lucke, dass er auf solche Typen reinfällt und Hansel quasi zu seiner Rechten Hand macht? In Berlin läuft die Austrittswelle schon auf Hochtouren. Hansel und sein Lebensgefährte Weiland sind der Tod der Berliner AfD.

    • Im Artikel steht, Hansel & Pazderski seien „kommissarische“ Geschäftsführer. Das war nur ein Monat so, dann wurden sie zu regelrechten Geschäftsführern bestellt, wie man seit 01.11.13 auch auf den offiziellen Briefbögen der AfD sehen kann. Natürlich wurde mal wieder alles „unter der Hand“ geregelt, wieder zwei gut dotierte Posten mit Dilettanten besetzt und die Parteibasis nicht informiert.
      Inzwischen firmiert auch der Berliner Landesverband unter der gleichen Adresse wie der Bundesverband, und die Brandenburger wollen auch gern dort einziehen. Trotz einer symbolischen Mini-Miete des Berliner Landesverbandes wird dieser de facto von den anderen Ländern subventioniert. Eigentlich müssten die eine Entschädigungsausgleich dafür bekommen, dass sie eben NICHT beim Bundesverband untergekrochen sind.

  2. @ Hans Herrmann: Du schreibst „Wie blind ist Lucke, dass er auf solche Typen reinfällt und Hansel quasi zu seiner Rechten Hand macht?“ . ich vermute, „rechte“ Hand ist buchstäblich gemeint, denn überall in AfD-Deutschland etablieren sich rechtsextreme Kräfte. Die Audtrittswell in Berlin laufe auf Hochtouren, schreibst Du. Heute wurde in Sachsen die Fascho-Braut Frauke Petry wiedergewählt. Etwa 30-40% der (liberalen) Mitglieder werden wohl austreten. DIE FREIHEIT; DVU, DSU, SCHILL und Offensive D (also all die rechtsradikalen Splitterparteien) haben in der AfD sozusagen einen Vereinigungskjongress gefeiert. Die AfD ist ein einziger Kotzhaufen geworden – weil Lucke den Türspalt nach rechts öffnete. Ich fürchte allerdings, dass sein beschränktes Wissenschaftshirn dies nicht versteht. Er ist Akademiker, kein Politiker. Wer politisch denkt, weiss, dass man den RECHTEN keinen winzigen cm überlassen darf. Jeder neue Partei ist daran bisher zugrunde gegangen. Adolph hatte es dem damaligen „Kabinett der Barone“ ja gezeigt, was passiert, wenn mann die RECHTEN an den Tisch holt. Das war’s wohl mit der AfD. Lucke sei Dank, der die Rechtsextremen einlud (siehe 10 Anti-Islam-Thesen). So dumm können nur Akademiker sein! Jetzt wird sich die FDP langsam wieder erholen.

  3. Denke auch, dass Lucke ganz genau weiß, was er da tut und wem er da in seinen Reihen ein rechtsrextremes Sammelbecken vom feinsten gibt. Mir kann niemand erzählen, dass er davon keine Kenntnis hat. Viel mehr ist das sein knallhartes politisches Kalkül um selbst auf dem AfD Ticket zu kassieren, dass die Schwarte kracht. Anders ist auch sein Griff in die Parteikasse mit monatlich mehr als 8000 Steinen nicht zu erklären. Mag gut sein, dass jemand als Parteivorsitzende eine Entschädigung für das bekommen möchte, was er da gerade tut. Ist aber zumindest die Hälfte nicht auch ausreichend um über den Monat zu kommen? Ist es nicht einfach schäbig, sich selbst so die Taschen zu füllen und vom Fußvolk zu verlangen kostenfrei zu arbeiten. Was haben denn die bekommen, die für Lucke Plakate wie die Weltmeister klebten? Wo ist denn das Geld, welches den Landsverbänden aus der Wahlkampfkostenerstattung zusteht? Ist es auf den Konten der Landesverbände? Wie in den beiden deutschen Diktaturen zuvor anstelle dessen nur gute Worte und einen feuchtwarmen Händedruck.

    Seine Anti Islam Thesen haben nur ein Ziel. Das Parteivolk zu beschäftigen und die sind so dämlich, dass die das nicht einmal merken. Nur so hat er Zeit seinen Traum vom Führerstaat innerhalb der AfD Realität werden zu lassen.

    So gesehen ist die AfD die vielleicht größte Massenverar… der letzten Jahrzehnte. Andererseits ist es auch gut so. Aus ihr gehen CDU wie FDP gestärkt hervor. Die Pfeifen und Speicherlecker haben sich selbst entlarvt und 2017 sieht die Welt unter Garantie ganz anders aus. Bis dahin hat sich manch AfD Problem auf Grund jetzt schon existenter Überalterung mit hoher Wahrscheinlichkeit biologisch gelöst.

    • @ Lars: Sehr drastisch formuliert, aber dennoch VOLLE Zustimmung. In Sachsen sind seit dem gestrigen FREIHEIT-Putsch bereits 2 Dutzend Mitglieder ausgetreten. Tendenz steigend. Die AfD Sachsen wird auf den harten Kern der FREIHEIT gestutzt, je rechter, desto dümmer. Und Lucke weiß Bescheid. Der BuVo hätte z.B. die Möglichkeit, Landesverbände aufzulösen und neu zu gründen. Der Kreide-Fresser Lucke hingegen sagt „Bloss keine Ex-FREIHEIT“, und die Fascho-Braut Petry sagt „Warum denn nicht“? Das ist im Bundesvorstand so abgesprochen. Und im Windschatten dieser Diskussion werden Ex-FREIHEIT, Ex-DVU, EX-DSU, EX-REP, EX-Schill, im Osten auch gerne Ex-SED und Ex-Stasis aufgenommen – halt das gesamte extremistische Gesocks. Ich kann nur sagen: HERR SEI GEDANKT, DASS DIESE RECHTSRADIKALEN DER AFD NICHT IN DEN BUNDESTAG GELANGTEN. Die etablierten Parteien sind übel und KAUM WÄHLBAR, aber die AfD ist intellektueller Unrat und GAR NICHT WÄHLBAR!

    • es ist schäbig vom Fußvolk kostenfrei zu arbeiten und ein paar Hansels ( einschließlich Hr. Hansel) stecken sich die Kohle ins Täschchen. Aber dann dreht doch so einer Partei den Rücken zu. Herr Lucke weiß genau was er tut- nee das kann ich mir fast nicht vorstellen. Hat er nie geprüft woher solche Leute kommen wie Hr.Hansel z. B. Hat er nie mitbekommen, dass sie vorher nie mehr getan haben als ein Frühstückdirektor, dringend dank Kündigung einen Job brauchten?? Ich könnte dem Mann eine Menge über sein „Führungspersonal“ erzählen. Und generell scheint das „Führungspersonal“ ja aus obskuren Ecken zu kommen.

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