AfD Bayern: Landesstümpertag am 07.12.13 in Dachau – Delegiertenwahlen ungültig

Der Landesparteitag der AfD Bayern am 07.12.2013 in Dachau brachte den Ostersonntagsvorständen und ihren Pfingstnachrückern das erhoffte Ergebnis: Sie können die durch sie verursachten Probleme des Landesverbandes Bayern weiterhin aussitzen und ihre Jagd nach den Futtertrögen fortsetzen – mit einem Rumpflandesvorstand, bestehend aus 5 gewählten Mitgliedern und ihren kooptierten Amigos. Jede kritische und gefährliche Diskussion konnte durch die parteiische Versammlungsleitung abgewürgt werden. Die Tagesordnung des Landesparteitags war so geschickt gestaltet, dass sich die Bundesdelegiertenwahlen für die Aufstellung der Europawahlliste und für Bundesparteitage bis nach 20 Uhr hinzogen und viele Mitglieder schon früh nach Hause gegangen waren. Der Landesparteitag wurde schließlich abgebrochen und die Nachwahl des stellvertretenden Schatzmeisters vertagt. Auch das Amt des 2. stv. Landesvorsitzenden ist seit dem Rücktritt des Fritz Schladitz am 05.12.13 vakant. Hauptsache: weiter im Amt und die Gleichschaltung des Landesverbandes Bayern untermauert.

v.l.n.r.: Jochen Seeghitz, André Wächter, Tobias Zeiler Landesparteitag in Dachau am 07.12.2013

v.l.n.r.: Jochen Seeghitz, André Wächter, Tobias Zeiler
Landesparteitag in Dachau am 07.12.2013

Die Parteibasis scheint mittlerweile vollkommen resigniert und realisiert zu haben, dass sie nur als Stimmvieh, Financier und Wahlkampfhelfer benötigt wird. Mit knapp über 300 stimmberechtigten Teilnehmern fanden nur 12% der bayerischen Parteimitglieder den Weg zum Landesparteitag nach Dachau. Nach nur 8 Monaten ist die AfD Bayern zur reinen Funktionärspartei verkommen, was sich auch im Ergebnis der Delegiertenwahlen zeigt: Unter den 49 gewählten Delegierten befinden sich fast ausschließlich Parteimitglieder, die vielfach Ämter, Funktionen und Kandidaturen sammeln und in der Mehrheit Mitläufer des Landesvorstandes sind. Dabei wird es die Jubelperser, Günstlinge und Claqueure der Glücksrittertruppe um Wächter, Seeghitz, Göschel & Co wohl auch nicht weiter stören, dass sie ihre blinde Linientreue am vergangenen Samstag vollkommen umsonst bewiesen. Die Delegiertenwahlen sind ungültig und müssen wie auch in anderen Bundesländern wiederholt werden. Denn in dieser Form wird der Bundeswahlleiter die Teilnahme der AfD an der Europawahl ablehnen, da so die Bundesdelegiertenversammlung zur Aufstellung der Europawahlliste nicht rechtskonform zu Stande kommt:

1. Die Dachauer Bundesdelegiertenwahl verstößt gegen § 6, (1) des Parteiengesetzes:

„Die Partei muß eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben. Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes hierüber keine Vorschriften enthält.“

Die Bundessatzung regelt nicht en detail, wie Bundesdelegiertenwahlen und v.a. Bundesdelegiertenwahlen zu einer Aufstellungsversammlung für eine gemeinsame Liste für die Europawahlen abgehalten werden müssen. Das Wie liegt also beim bayerischen Landesverband und seiner Führung. Wächter & Co. versäumten es, diesbezüglich eine Satzungsergänzung zu erarbeiten und zur notwendigen Abstimmung am Parteitag vorzulegen.

2. Für die Wahl als Bundesdelegierter war die einfache Mehrheit vorgesehen, d.h. erhielt ein Kandidat über die Hälfte der abgegebenen Stimmen, so war er als Bundesdelegierter gewählt. Im zweiten Wahlgang ignorierte die Versammlungsleitung dies, der Parteitag stimmte nicht über eine Änderung des Wahlmodus ab. Ebenso Kandidaten mit relativer Mehrheit – ohne mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen zu erhalten – standen schließlich als Delegierte und Ersatzdelegierte fest. § 15 (1) des Parteiengesetzes schreibt vor: „Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist.“ Ipsen hält in seinem Kommentar zum Parteiengesetz fest, dass dies auch für Wahlen gilt. Das heißt, dass entweder jeder Delegierte auf der Liste mindestens 50% der abgegebenen Stimmen erreichen muss, oder dass die Liste der Delegierten über relative Mehrheiten bestimmt werden kann, diese aber nochmal mindestens mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder abgesegnet werden muss. Hier langt dann auch eine Abstimmung per Handzeichen. Dies erfolgte am Landesstümpertag nicht.

3. Norm in allen Parteien des demokratischen Spektrums ist es, Delegierte und Ersatzdelegierte in unterschiedlichen Wahlgängen zu wählen. In Dachau wurden die Ersatzdelegierten im gleichen Wahlgang mit den Delegierten gewählt.

Leider treibt in der AfD Bayern ein Landesvorstand sein Unwesen, der sich ausschließlich um die Sicherung seiner Macht, um das Sammeln von Spitzenkandidaturen, um die Futtertröge und um die Gleichschaltung des Landesverbandes kümmert. Nach einem abgebrochenen Landesparteitag und einer ungültigen Delegiertenversammlung zur Listenaufstellung ist der Dachauer Landesparteitag nun die dritte landesweite Mitgliederversammlung, die sich als ungültig erweist und kostenintensiv wiederholt werden muss – Dank der dreisten Gier und der absoluten Unfähigkeit der Glücksrittertruppe um Wächter.

Das Tagespräsidium, bestehend aus Bernd Kölmel (Landesvorsitzender AfD BaWü), Albrecht Glaser (ehemaliger Landesvorsitzender AfD Hessen), Jens Reichardt (bezahlter Berater des bayerischen Landesvorstandes), und mindestens der bayerische Landesvorsitzende André Wächter sollten sich der Ungültigkeit der Bundesdelegiertenwahl bereits vor dem Landesparteitag bewusst gewesen sein. Denn in Baden-Württemberg passierte unter dem Versammlungsleiter namens André Wächter genau das Gleiche. Die baden-württembergische Landessatzung regelt bisher keine Bundesdelegiertenwahlen. Kölmel selbst musste das Landesschiedsgericht einschalten und die Delegiertenwahl für ungültig erklären lassen (siehe den Brandbrief eines baden-württembergischen Parteimitglieds an Kölmel). Dasselbe steht der AfD Bayern nun bevor: Eine Wiederholung der Delegiertenwahlen. Der Verdacht liegt nahe, dass der bayerische Landesvorstand unter Vorsatz handelte, um weiterhin im Amt bleiben zu können und die Gleichschaltung der AfD Bayern voranzutreiben.

v.l.n.r.: Tagungspräsidium: Bernd Kölmel (Landesvorsitzender BaWü), Albrecht Glaser (Landesverband Hessen), Jens Reichardt (bezahlter Berater des bayerischen LaVo) Garanten für ungültige Parteitage und Aufstellungsversammlungen

tendenziöses Tagungspräsidium: v.l.n.r.: Jens Reichardt (bezahlter Berater des bayerischen LaVo), Albrecht Glaser (Landesverband Hessen), Bernd Kölmel (Landesvorsitzender BaWü)
Garanten für ungültige und abgebrochene Parteitage und Aufstellungsversammlungen

Versammlungsleiter bzw. das Tagungspräsidium müssen sich auf Parteiversammlungen objektiv und neutral verhalten. Wir stellen daher die berechtigte Frage, wie der bayerische Landesvorstand immer wieder dermaßen parteiische und unfähige Versammlungsleiter vorschlagen und durchdrücken kann:

  • Bernd Kölmel, der Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg, ist ein Experte für ungültige Landesparteitage. Es ist sogar immer noch nicht endgültig geklärt, ob der baden-württembergische Gründungsparteitag der AfD überhaupt gültig war.
  • Albrecht Glaser gehörte dem Chaos-Landesvorstand der AfD Hessen an. Der letzte hessische Landesparteitag wurde abgebrochen und seitdem agiert in Hessen ein Notvorstand, in dem sich u.a. der bayerische Landesschatzverschwender Seeghitz tummelt.
  • Jens Reichardt kassierte laut unserer Informationen Honorare vom bayerischen Landesvorstand, fiel bisher als Versammlungsleiter stets durch seine unverschämte Parteinahme für die Ostersonntagsbande und sein Abwürgen kritischer Stimmen auf und war am abgebrochenen Parteitag in Ingolstadt und an der ungültigen ersten Landesdelegiertenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahlen beteiligt.

Auf seiner Propaganda-Webseite lässt der Landesvorstand jubeln: „Erfolgreicher Parteitag in Dachau.“ In Kürze werden die Landesvorstandsgauner eine Wiederholung der Bundesdelegiertenwahlen ankündigen müssen. Die Jubelperser, Günstlinge und Claqueure stehen weiterhin treu ergeben zu ihrem Landesvorstand. Doch ihre Autoritätshörigkeit und ihr ausgeprägter Konformismus wird sich für sie nicht bezahlt machen: Die AfD Bayern schafft sich mit dieser Führung Schritt für Schritt ab.

Lesen Sie Teil 1,2,3,4, 5 und 6 unserer Serie “Die Scheinheiligen aus der AfD Bayern”:
Tobias Zeiler – Wächters williger Erfüllungsgehilfe
André Wächter – ein kleiner Sachbearbeiter will um jeden Preis nach oben
Dr. Brigitte Stöhr – die unsichtbare 1. Stv. Landesvorsitzende
Michael Göschel – der Landesschriftfehler
Rücktritt des 2. stv. Landesvorsitzenden Fritz Schladitz
Jochen Seeghitz – der Landesschatzverschwender

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10 Gedanken zu „AfD Bayern: Landesstümpertag am 07.12.13 in Dachau – Delegiertenwahlen ungültig

  1. Die Chinesen haben schon recht: „Man muss nur lang genug am Fluss sitzen bleiben, dann sieht man die Leichen seiner Feinde vorbei treiben.“ Jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis sich das Thema AfD von allein erledigt. Stell Dir vor, Du bist Parteivorsitzender und das einzige Mitglied.

    • Herzlichen Dank, Brandenburger. Den Spruch kannte ich, fand ihn auch interessant. Wirklich von Herzen verstanden habe ich ihn aber dann wohl doch nie. Nun aber, am selbst erlebten Beispiel der AfD und ihrem unvermeidlichen Untergang (denn Hochmut kommt vor dem Fall), wird es völlig anschaulich. (Ex-)Mitglieder der AfD, so sie sich wirklich nichts Gravierendes vorzuwerfen haben und dennoch scheiterten, geniessen das Privileg, aus guten und ehrenhaften Gründen zwar als Erste auf dem politischen Felde gefallen zu sein, aber sich durch die Gnade des frühen Scheiterns auch viel weitere Mühe, das Erleben von weiteren Niederträchtigkeiten sowie am Ende enttäuschte Hoffnungen gespart zu haben. An der Gründung einer neuen Partei kommen die Aufrechten früher oder später ohnehin nicht vorbei. Es wird also genug zu tun geben, sobald die Zeit reif ist und das neoliberale, durch Mandatsgeilheit zusammengeklebte Potemkinsche Dorf in sich zusammenfällt. Vorher macht es keinen Sinn, weil die Wähler die Alternative noch für eine Alternative halten. Doch auch das geht vorüber.

      • Sehr kurz, sehr prägnant nanlysiert. Nach der EUROPA-Wahl werden wir die AfD bestatten können. Um die vielen aufrechten Demokraten tut es mir leid, die eine wirklich liberale, keine neo-liberale (= libertäre) Partei schaffen wollten. Ob die frühzeitig Gefallenen sich reaktivieren lassen? Und alle Demokraten müssen aus dem AfD-Desaster lernen: KEINEN FUSSBREIT DEN RECHTSRADIKALEN, keinen Milimeter der FREIHEIT und anderen rechten Spinnern. Ein winziger Tropfen aus der braunen Soße vergiftet den gesamten Brunnen.

  2. Es war wie in einem Tollhaus, zu Beginn der Veranstaltung wurde der Zugang noch kontrolliert, aber bereits nach ca. einer Stunde konnte jeder den Abstimmungsraum betreten oder verlassen, ob Gast oder Mitglied, mit Abstimmungskarte oder ohne, Abstimmungskarten wurden von Mitgliedern beim vorzeitigen Verlassen des LPT einfach auf dem Tisch oder Stuhl liegen gelassen, Wahlzettel erhielt man in der Hektik einfach durch Zeigen der blauen Stimmkarte ohne Kontrolle der Mitgliedschaft, manche stimmten deshalb auch gleich mit 2 hochgehaltenen Stimmkarten ab, Gäste bedienten sich der herumliegenden Stimmkarten und machten kräftig mit bei so mancher Abstimmung, der Raum für die Wahlhelfer bzw. zum Auszählen war offen zugänglich, die Registrierung der Delegiertenbewerber fand auf dem Privatrechner von Herrn Schäfer statt – dieser war aber später bei der Nacherfassung von weiteren Bewerbern bereits mit seinem PC und der darauf befindlichen Daten verschwunden bzw. gegangen. Herr Zeiler übernahm mit seinem Rechner die nachträgliche Bewerbererfassung. Die Wahlzettel enthielten die Vorgabe eine Mindestanzahl von Bewerbern zu wählen ohne vorher einen Beschluss hierüber gefasst zu haben. Die Veranstaltung war geprägt von schlechter Vorbereitung und Unwissenheit des Landesvorstandsvorsitzenden, Er sollte bis zum nächsten Mal seine eigene Satzung lesen, bevor falsche Aussagen zu Satzungsantragsfristen der Mitgliederversammlung vorgetragen werden und durch Mitglieder korrigiert werden müssen. Wahlhelfer und Gäste waren nicht zu unterscheiden. Im Wahlzettel des 2.Wahlgangs war eine Name eingetragen, den die Stimmberechtigen selbst ausstreichen sollten usw. usw.
    Die nächste Veranstaltung sollte von mehr Professionalität begleitet werden…

  3. Jetzt mal langsam! Der Herr Kölmel ist immerhin Vorsitzender des Schachklubs Ötigheim e.V. und von daher erfahren in der Leitung von Versammlungen, weshalb er, völlig zu recht, auch solche Posten übernehmen kann. Er und Wächter treten ja ohnehin meist als „Duo Tohuwabohu“ auf, sind unzertrenntlich und benutzen für die wenigen Stunden der räumlichen Trennung eine AfD-Standleitung, über die sie die weiteren Schachzüge bis zum „Schach-Matt der AfD“ ausbaldowern. Auf einige Bauernopfer kommt es ihnen dabei sicher nicht an. Der Bunthemd-Träger Kölmel und sein hemdsärmeliger Amtsbruder Wächter haben jeweils ein identisches Ziel „Hoch woll’n wir leben“. Auf wessen Kosten ist egal.

  4. @Momentmal: Was Sie schreiben, erinnert verdammt an den Gründungsparteitag der AfD Brandenburg. Da wurden vor der Wahl 39 Wahlberechtigte gemeldet, plötzlich 44 gezählt und am Ende des Tages waren aber nur noch 43 im Saal. Landeschef Scheel hatte damit keinerlei Probleme. Sein gesamter so ins Amt gehievter Vorstand auch nicht.

    @Talleyrand: Gern geschehen. Ja auch ich habe früher lange über diesen Spruch der Chinesen nach gedacht und er kam mir spontan in den Sinn, als ich obigen Beitrag las. Für mich ist das, was die AfD allein schon des Namens nach abzieht sehr grenzwertig. Wer mit dem Anspruch antritt, gleich die Alternative für ein ganzes Land zu sein, von dem erwarte ich einfach etwas mehr, als wenn sich eine Biertrinker- oder Schnapsdrosselpartei gegründet hätte.
    Erstaunlich sind für mich die Seilschaften, die es innerhalb weniger Monate schafften in Ost wie West in der AfD ein Klima der Angst zu schaffen und sich dabei Methoden bedienten und bedienen, die ein MfS der DDR nicht besser gekonnnt hätte. Erstaunlich ist für mich, dass es dieser sehr alte Wein in neuen Schlächen schaffte dem Wähler ein derartiges X für ein U vorzumachen.

    Aus meiner Sicht ist es nun egal, ob da Lucke, Gauland, Petry & Co. in das Europaparlament einziehen oder nicht. Bewegen werden sie sowieso nichts. Allein schon deshalb weil Lucke jegliche Vorstellung darüber fehlt, mit welcher anderen europäischen Partei er zusammen arbeiten könnte, wo es Gemeinsamkeiten und wo es Unterschiede gibt.

    Selbst wenn er ein Statement abgeben würde, mit den Linken zusammen zu arbeiten, wäre das noch zehnmal besser als seine heutige Wasch mir den Rücken aber mach mich nicht nass Taktik.

    Was wirklich brauchen und da haben Sie meine volle Zustimmung ist eine echte Kraft, die sich sowohl von Neoliberalismus wie jeglichen auch noch so gering scheindenden Rechtsextremismus distanziert. Diese neue Kraft muss aber von vornherein eines klar machen: Wer in der AfD eine wie auch immer geartete Funktion hatte, hat in dieser neuen Kraft definitiv nichts zu suchen.

    • Wer beim Brandenburger Gründungsparteitag auch noch am Nachmittag war, der weiß, dass deutlich weniger als 43 noch anwesend waren.
      Keiner hat vor den Wahlgängen geprüft, wer sich bereits verabschiedet hatte, eben nicht nur Günter Flügel….
      Angeblich war die genannte Zahl von 280 Mitgliedern zum Datum der Gründung- laut Gauland – eine Erfindung der Presse, fragt sich nur, warum kein Dementi erfolgte….

  5. @Aufklärer: Danke für die Bestätigung, dass noch mehr gingen. Scheel & Konsorten bestreiten dies vehement. Gaulands Erfindung der Presse sind so aus:
    „Zum Vorsitzenden wählten die 44 Versammelten dort laut Parteisprecherin Dagmar Metzger den 53-jährigen Unternehmer Roland Scheel …Der Landesverband hat eigenen Angaben zufolge rund 280 Mitglieder.“ Mehr dazu hier http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/746904/
    Heißt im Klartext Scheel und Gauland logen. Es waren weniger als 44 Versammelte und die Zahl 280 gab die AfD selbst raus.

    • Laut Gauland sind die damals vermeldeten 280 Mitglieder eine Erfindung der Presse gewesen, nochmal die Frage sei gestattet, welchen Grund hätte die Presse gehabt, solch eine Zahl zu verbreiten ? Auch der Brandenburger- Häuptling räumt seinen Posten zum Jahresende, das als Randnotiz….

  6. Die Presse hatte keinen Grund der Welt eine solche Zahl zu erfinden. Warum sollte sie es auch tun? Dass der Brandenburger Häuptling zum Jahresende geht, glaube ich erst, wenn es passiert ist. Der klebt doch so fest an seinem Stuhl, dass ihm schon die A…backen weh tun müssten.

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