AfD Bayern: Der Landesvorstand im Rausch zwischen Machtgier und Größenwahn – skandalöses Parteiausschlussverfahren

Der Landesvorsitzende André Wächter macht jetzt den Schünemann

Kaum zog sich Wolf – Joachim Schünemann aus dem Bundesvorstand zurück und kündigte Parteifreunden seinen Austritt zum Jahresende an, da eifert ihm sein Nachfolger André Wächter mit großen Schritten nach. Durch den Sturz Schünemanns am 11. Mai diesen Jahres war Wächter, bis dahin der blasse Landesschatzmeister der AfD Bayern, überhaupt erst zum Zuge gekommen. Er folgte dem glücklosen Schünemann, der über zwei unberechtigte Parteiausschlussverfahren gegen Kritiker und vermeintliche Kontrahenten gestürzt war.

Martina Geiger
Vorsitzende des Kreisverbandes Ostallgäu und 2. stv. Vorsitzende des Bezirksverbandes Schwaben
Eigenständiges Denken führte zum Parteiausschlussverfahren

Jetzt wiederholt sich die Geschichte. Wie dem Alternativen Newsletter kürzlich bekannt wurde, leitete der bayerische Landesvorstand erneut ein skandalöses und willkürliches Parteiausschlussverfahren ein. Er enthob Martina Geiger, Vorsitzende des Kreisverbandes Ostallgäu und zweite stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Schwaben, mit sofortiger Wirkung aller Ämter. Daneben sollen weitere Ordnungsmaßnahmen verhängt worden sein. Gründe für eine Dringlichkeit lagen nicht vor. Der Landesvorstand hielt es nicht einmal für notwendig eine ordentliche Begründung auszuarbeiten. Der Parteiausschluss und die verhängten Ordnungsmaßnehmen gegen Martina Geiger scheinen vollkommen ungerechtfertigt und lediglich auf die Machtgier und den Größenwahn des Landesvorstandes zurückzuführen zu sein. Mittlerweile sprechen sogar gutgläubige Mitglieder von „Personalpolitik mit Wildwestmethoden“.

Offensichtlich bestreben die Landesvorstandsdespoten um André Wächter ein zwar kritisches, aber aktives und sehr engagiertes Mitglied auszuschalten, weil es ihnen gefährlich werden könnte. Der Landesvorstand hat so Manches zu verbergen. Martina Geiger war bereits in den vergangenen Monaten durch vereinzelte Kritik am Landesvorstand aufgefallen und hatte schon zweimal die Frage nach dem Verbleib von Geldern gestellt. Zunächst betraf dies im Sommer die Finanzen des Landesverbandes Bayern und dann im Herbst die Gelder des Bezirkes Schwaben. Kritik und solche Fragen, insbesondere nach dem Verbleib von Finanzmitteln, sind in der AfD Bayern sehr gefährlich. Sie führen zu übler Nachrede, Rufmord und Mobbing und – wenn all dies nicht wirkt – zu Parteiausschlussverfahren und sofortigen Ordnungsmaßnahmen.

Stephan Porkert
laienhafter Schatzmeister des Bezirksverbandes Schwaben

Vorausgegangen war diesem Parteiausschlussverfahren eine Klage des Kreisverbandes Ostallgäu gegen den Bezirk Schwaben vor dem Landesschiedsgericht Bayern am 01. November 2013. Nach unseren Informationen hatte der Bezirksvorstand Schwaben seiner 2. stv. Vorsitzenden schriftliche Auskünfte über die Finanzen im Bezirksverband Schwaben verweigert, insbesondere über die dem Kreisverband Ostallgäu gemäß Mitgliederproporz anteilig zustehenden Finanzmittel. Der ahnungslose Schatzmeister des BV Schwaben, Stefan Porkert, soll dem KV Ostallgäu bis heute weder eine Abrechnung zugestellt, noch die ihm zustehenden Beträge überwiesen haben. Er verweigerte dies ohne jede Begründung.

Als Reaktion auf eine Fristsetzung des Kreisverbandes und die anschließende Einreichung der Klage beim Schiedsgericht enthob der Bezirksvorstand Schwaben die Vorstandskollegin mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter und beantragte ein Parteiausschlussverfahren beim selben Gericht. So einfach geht das in Schwaben! Das Geld war nachweislich anderweitig ausgegeben, vermutlich in Augsburg, und die Kollegin wurde den Augsburgern lästig. Der Verdacht der Untreue war aufgekeimt. Da war schnelles Handeln notwendig. Also fort mit der Parteifreundin, Rauswurf ohne rechtliches Gehör. Mut zur Wahrheit nicht in Schwaben.

Großes persönliches Engagement, ein starker Rückhalt im Kreisverband Ostallgäu, enormer Zeitaufwand und der Einsatz eigener Gelder, das alles spielte keine Rolle für die schwäbischen Despoten. Martin Dietlinger, der arbeitslose schwäbische Bezirksvorsitzende, händeringend auf der Suche nach einem Honigtopf, bekannt auch als Wächters treu ergebener Vasall, machte kurzen Prozess. Er entfernte nicht nur die Kollegin Martina Geiger, sondern er radierte über Nacht einen ganzen Kreisvorstand aus und ließ ihn sogar von der Webseite der AfD Bayern löschen. Der Kreisvorstand Ostallgäu wurde ausgemerzt. Ohne gültige Rechtsgrundlage, ohne rechtliches Gehör. Führerwille.

Martin Dietlinger
Vorsitzender des Bezirksverbandes  Schwaben
Ein arbeitsloser Möchtegern-Politiker dreht durch

Die Daten aller 6 gewählten Mitglieder des Kreisvorstandes des KV Ostallgäu wurden entfernt. Der Schriftführerin des Kreisverbandes wurde rüde das Recht der Verwaltung der Subpage untersagt. „ Derzeit ohne Führung “ hieß es ganz plötzlich direkt unter dem herbstlichen Bild des Schlosses Neuschwanstein auf der Seite des KV Ostallgäu. Auch auf der Seite des Bezirksvorstandes Schwaben wurden die Daten Martina Geigers ausradiert. Goodbye. Ausgemerzt, ohne rechtliches Gehör.

Martin Dietlinger verkündete seine tollwütigen Aktionen sogleich im weiten Kreis der schwäbischen Parteimitglieder. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes der AfD Bayern, dass der Bezirksvorsitzende Frau Geiger rechtswidrig ihrer Ämter enthoben hatte, störte ihn nicht. Nach diesem Urteil des Schiedsgerichtes forderte der Kreisverband Ostallgäu den Landesvorstand Bayern offiziell auf, die Daten der Ostallgäuer wieder in die Subpage einzustellen. Wie immer interessierte das den Landesvorstand nicht.

Unter dem Bezirksvorstand Schwaben auf der Bayernseite der AfD steht stattdessen :
„ 2.stv. Vorsitzende : derzeit unbesetzt “

Und unter dem Kreisverband Ostallgäu befindet sich folgende Frechheit:
„Da derzeit kein handlungsfähiger Kreisvorstand existiert, steht der Kreisverband unter der kommissarischen Leitung des BV Schwaben “

Der Landesvorstand Bayern löste die Aufforderung zur Wiederherstellung der Daten auf rein diktatorische Weise: Nachdem das Amtsenthebungsverfahren des willfährigen Erfüllungsgehilfen Dietlinger kläglich gescheitert war, enthob der Landesvorstand Bayern Frau Martina Geiger erneut ihrer Ämter. Mit sofortiger Wirkung. Begründung schwachsinnig. Dringlichkeit keinesfalls gegeben. Der Landesvorstand hätte genauso gut begründen können: „Rauswurf aus der Partei, weil wir es so wollen. Wir, die auserwählten Herrenmenschen.“

André Wächter
Landesvorsitzender der AfD Bayern
Politischer Dilettant auf Schünemanns Spuren

Der Landesvorstand verhängte weitere Ordnungsmaßnahmen, nach unseren Informationen analog zu denen des Bezirksvorstandes Schwaben. War Martin Dietlinger, der „Stiefellecker“ André Wächters, mit seinen Anträgen bereits kläglich gescheitert, so übernahm der Landesvorsitzende in seiner Selbstüberschätzung nun sogar selbst die Drecksarbeit.

Die rechtliche Aussichtslosigkeit ignorierte Wächter, oder hatte sie einfach nicht verstanden.

Rechtliches Gehör ? Fehlanzeige.
Dringlichkeit ? Fehlanzeige.
Verhältnismäßigkeit ? Fehlanzeige.
Gründe überhaupt ? Fehlanzeige.
Führerwille. Das genügt.

Seit dem Gründungsparteitag am Ostersonntag 2013 lässt sich am Mikrokosmos der AfD Bayern beobachten, wie der Faschismus im letzten Jahrhundert entstehen konnte. Die Ostersonntagsdespoten, ihre Pfingstnachrücker und ihre willfährigen Erfüllungsgehilfen in den Kreisen und Bezirken schalten den Landesverband mit Werkzeugen der Diktatur und größtmöglicher Boshaftigkeit gleich und scheinen in ihrem Machtwahn in der AfD einen rechtsfreien Raum zu sehen, in dem weder die bundesdeutschen Gesetze noch die Rechtsordnung der Partei wirken, beachtet oder durchgesetzt werden. Dabei sind sie an politischem Dilettantismus nicht zu übertreffen. Mit Demokratie haben die Verhältnisse in der AfD Schwaben und Bayern nichts mehr gemein. In der AfD Bayern gilt das politische Credo der AfD nur im Außenverhältnis. Im Innenverhältnis stehen die drei Führer-Paragraphen als unumstößliche Richtlinien:

§ 1 Der/Die Vorsitzende hat immer Recht.
§ 2 Trifft dies ausnahmsweise einmal nicht zu, greift automatisch § 1.
§ 3 Mitglieder, die gegen diese Grundordnung verstoßen, werden beseitigt.

Spätestens vor ordentlichen Gerichten werden diese Umtriebe zur Rechenschaft gezogen werden. Der Schaden für die Partei ist immens. Finanzielle Ansprüche im Rahmen von Schadensersatzforderungen dürften so manchen finanziell klammen Despoten in große Bedrängnis bringen, wenn die Honigtöpfe bis dahin nicht erschlossen sind, was der Wähler und die Parteibasis verhindern mögen.

Die Vorgänge in der AfD Bayern erinnern an den Roman 1984, in dem George Orwell einen totalitären Präventions- und Überwachungsstaat darstellt. Wenn die Parteiführung sagt, 2+2 = 5, dann ist es so. Eigenständig denkende Mitglieder, die das nicht so sehen, werden liquidiert.

Heil Wächter !
Der Endsieg liegt im Honigtopf.

Lesen Sie Teil 1,2,3,4, 5 und 6 unserer Serie “Die Scheinheiligen aus der AfD Bayern”:
Tobias Zeiler – Wächters williger Erfüllungsgehilfe
André Wächter – ein kleiner Sachbearbeiter will um jeden Preis nach oben
Dr. Brigitte Stöhr – die unsichtbare 1. Stv. Landesvorsitzende
Michael Göschel – der Landesschriftfehler
Rücktritt des 2. stv. Landesvorsitzenden Fritz Schladitz
Jochen Seeghitz – der Landesschatzverschwender