Die Eurokrise der AfD: Luckes AfD-Rettungspolitik

Die Mitgliedereinnahmen der AfD belaufen sich laut eines parteiinternen Dokumentes in 2013 (Stand November) auf 2.506.398,33 €. Sie setzen sich zusammen aus 761.470,35 € Aufnahmespenden und 1.744.927,98 € Mitgliedsbeiträgen. Die Gesamterträge durch weitere Geld- und Sachspenden sind dem Alternativen Newsletter bisher unbekannt. Diese Einnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Gießkannenstrategie, die maßlose Gier vieler Parteifunktionäre und die Fehlentscheidungen der Parteiführung zu finanzieren: eine für eine neue Partei überdurchschnittlich teure, aus Media- und Marketingsicht unterdurchschnittlich effektive und effiziente und zuweilen peinliche Wahlkampagne für die Bundestagswahl, Werbemittel über Marktpreisen, kostspielige Fehlinvestitionen wie Mercedes-Limousinen, eine Unsummen verschlingende Bundesgeschäftsstelle in Berlin (zentraler AfD-Wohlfahrtsverein für arbeitslose, unfähige Amigos und verkrachte Existenzen) und die Selbstbedienungsmentalität vieler nimmersatter, dafür aber umso dilettantischer Parteifunktionäre in Bund und Ländern. Alleine GRÖBAZ Frauke Petry, Bundessprecherin und Sachsendespotin, soll sich bis Ende September rund 35.000€ „Spesen“ aus der Parteikasse entnommen haben, um sich ihr Schwadronieren und Moralisieren über die Schuldenpolitik anderer Staaten und über die Einwanderungspolitik bei gleichzeitiger Pleite ihres seit der Gründung verlustbringenden und hoch verschuldeten Unternehmens zu versüßen.

Frauke Petry AfD Bundessprecherin und Landesvorsitzende Sachsen Pleitier und GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten) Die AfD - ihr persönlicher Eurorettungsschirm

Frauke Petry
AfD Bundessprecherin und Landesvorsitzende Sachsen
Pleitier und GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten)
Die AfD – ihr persönlicher Eurorettungsschirm

Die Partei der „Finanzexperten“ benötigt(e) zahlreiche Eurorettungsmaßnahmen für ihre Gießkannenstrategie.

Die „Target2-Salden“ der AfD – zwei Großdarlehen bedrohen das Geldwesen und das Ansehen der AfD

Darlehensaufnahmen sind für Nichterwerbsorganisationen und erst recht für neue Parteien nur sinnvoll, um etwa notwendige, langlebige Wirtschaftsgüter zu erwerben und den Ausbau der Infrastruktur vor Ort in den Landesverbänden, Bezirken und Kreisen voranzutreiben. Nicht so für den Finanzexperten und Verfechter solider Finanzen Bernd Lucke. 1 Mio. Euro musste her, um sie in der ineffizienten und ineffektiven Wahlkampagne zu versenken. Im Wahlprogramm fordert die AfD „gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung von Transparenz und Kontrolle jeglicher Parteifinanzierung“ und „eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen.“ Die Parteiführung handelte – ohne die Landesverbände und die Mitglieder zu informieren – gegen ihr eigenes Programm, begab sich aufs Glatteis und überholte die etablierten Parteien in ihrer intransparenten Praxis dubioser Darlehen (siehe AN-Bericht vom 08.11.2013: Luckes illegale Parteienfinanzierung: Das Eunuchen-Syndrom).

Ein reicher Freund und Gönner der AfD musste gefunden werden, um die ausschweifende und unbedachte Ausgabenpolitik des AfD-Chefs, eines großen Kritikers der staatlichen Ausgabenpolitik, zu finanzieren. Im Alleingang entschieden Lucke und seine engsten Vertrauten zwei Darlehen à 500.000 € aufzunehmen. Das erste Darlehen ging am 17.07.2013 auf das Bankkonto der Bundespartei ein, noch bevor die Landesvorstände informiert waren, was erstens rechtswidrig ist, da Bundesverband und Landesverbände gesetzlich gleichermaßen an der staatlichen Teilfinanzierung beteiligt werden müssen, und zweitens auch innerparteilich zu erheblichen Differenzen und schließlich zur Säuberung einiger Landesvorstände führte, in denen manche Vorstandsmitglieder Kritik wagten.

Überzeugend verdammten Lucke & Co im Wahlkampf jeden Lobbyismus, freuten sich dann aber über den Gönner Dr. Folkard Edler, der seine zwei Darlehen à 500.000 € zu Spendenkonditionen gab – natürlich nicht ganz ohne Eigeninteressen. Der Hamburger Reeder fand in der AfD eine Partei, die sich gegen die geplante Senkung der Schiffsemissionen engagieren wird. Die Adelslobbyistin, Berliner Listenkandidatin und AfD-Vordenkerin Beatrix von Storch – über die Lucke noch Ende April äußerte, es gebe „keine Verbindung“ von der AfD zu ihr – hielt den edlen Edler persönlich über den Wahlkampf auf dem Laufenden.

Die krediterfahrene Pleiteunternehmerin und hoch verschuldete AfD-Sprecherin Frauke Petry scheint wieder einmal gelogen zu haben mit ihrer Aussage, dass die zwei Darlehen mit der Bundestagsverwaltung abgesprochen und legal seien (GRÖBAZ beruhigt die Mitglieder in einem parteinahen Medium: http://www.blu-news.org/2013/12/18/bundestagsverwaltung-entlastet-afd/). Laut einer internen Quelle soll das nur teilweise stimmen. Die Bundestagsverwaltung soll sich nur auf eine Anfrage der AfD bezogen haben, ob Darlehen über 50.000 € bei der Bundestagspräsidenten angezeigt werden müssen. Die Bundestagsverwaltung soll darauf geantwortet haben, dass Darlehen nicht angezeigt werden müssen. Diese allgemeine Auskunft der Bundestagsverwaltung habe also gar nichts mit den konkreten AfD-Darlehen zu tun. Parteien müssen geldwerte Vorteile über 50.000€ sofort melden. Ansonsten droht die Zahlung von Strafen.

Bei den zwei AfD-Darlehen besteht der große Verdacht, einen meldepflichtigen geldwerten Vorteil erhalten zu haben. Dies bestätigen auch zahlreiche Parteienrechtler. Der im Darlehensvertrag genannte günstige Zins von 2% liegt erheblich unter dem marktüblichen Zinssatz – noch dazu ohne ausreichende Sicherheiten. Lediglich das erste Darlehen ist besichert durch einen Teil der staatlichen Teilfinanzierung, natürlich ohne dies mit den anspruchsberechtigten Landesverbänden abgesprochen zu haben. Beim zweiten Darlehen verzichtete der Hamburger Reeder vollkommen auf Sicherheiten. Der Zinsvorteil bzw. geldwerte Vorteil liegt weit über den meldepflichtigen 50.000€. Und die Darlehen sind so angelegt, dass keine zwingende Rückzahlungsverpflichtung zu einem konkreten Zeitpunkt besteht. Es bleibt der AfD überlassen, wann sie innerhalb der Laufzeit Tilgungen vornimmt – mit der gleichzeitigen Option des Resterlasses in unbestimmter Höhe. Traumkonditionen, die eher einer Großspende gleichen.

Für eine Partei namens Alternative für Deutschland ist es nicht gerade konsequent und alternativ, im Wahlprogramm „gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung von Transparenz und Kontrolle jeglicher Parteifinanzierung“ zu fordern und sich dann selbst durch intransparente und dubiose Finanzierung auszuzeichnen. Mit den möglicherweise illegalen Großdarlehen bescherte der AfD-Chef Lucke seiner Partei einen immensen Ansehensverlust und die Gefahr einer hohen Geldstrafe.

Die Ergebnisse der diktatorisch entschiedenen und sorglos ausgegebenen Darlehen lassen sich folgend zusammenfassen:

1.) Die Darlehensbeträge wurden raus geknallt, ohne dass ihnen bleibende Werte gegenüberstehen.
2.) 1 Mio. € verpuffte Werbeinvestitionen wiegen den entstandenen Imageschaden der anrüchigen Darlehen bei weitem nicht auf.
3.) Die Darlehen können der AfD noch teuer zu stehen kommen. Der Verdacht besteht, einen meldepflichtigen geldwerten Vorteil aus diesen Darlehen erhalten zu haben. Ein Teil der staatlichen Teilfinanzierung könnte in Gefahr sein und es droht die Zahlung einer Strafe.
4.) Die Partei, die Landesverbände und letztendlich die Mitglieder müssen für die Darlehen und deren Fehlinvestition bluten.

Der Kasseler Kompromiss vom 09.11. – das AfD-Rettungspaket zu Lasten der Landesverbände

Wie oben erwähnt, knallte die AfD-Führung die Darlehensbeträge zu 100% in die Wahlkampagne, ohne auch nur im Entferntesten zu erwägen, einen Teil der Gelder kaufmännisch sinnvoll in bleibende Werte und in den Aufbau der Parteistrukturen zu investieren. Lucke und seine Getreuen besicherten dabei das erste Darlehen rechtswidrig mit einem Teil der staatlichen Teilfinanzierung, ohne dies mit den anspruchsberechtigten Landesverbänden abgestimmt zu haben.

Bernd Lucke  Erpressung der Landesverbände nach Millionenkredi

Bernd Lucke
Erpressung der Landesverbände nach illegalen Millionendarlehen

Die Parteiführung möchte nun die verdeckte Großspende so schnell wie möglich zurückzahlen, bevor die Bundestagsverwaltung eine Strafe über den doppelten Betrag der Spende verhängt. Und der nimmersatte Bundesverband der Partei, bestehend aus den gewählten und kooptierten Bundesvorstandsmitgliedern und aus dem zentralen Wohlfahrtsverein für Amigos, der Bundesgeschäftsstelle, benötigt ständig weitere Mittelzufuhr. Was liegt also näher, als die Landesverbände der AfD noch mehr bluten zu lassen?

Zunächst versuchte Lucke die Landesvorstände zu bewegen und zu erpressen, nahezu vollständig auf die den Landesverbänden zustehenden Anteile des ersten Abschlags der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2013 in der Höhe von circa 1,7 Mio € zu verzichten. Laut dem gesetzlich vorgeschriebenen innerparteilichen Finanzausgleich (§ 22 PartG) müssen die Parteigliederungen gleichermaßen berücksichtigt werden. Überraschenderweise regte sich vereinzelter Widerstand der ansonsten unterwürfigen Landesvorstände, den die Mutigen aber meist mir dem Verlust ihrer Ämter zu bezahlen hatten.

Schließlich konnten Lucke und seine Vertrauten am 09.11.2013 am Kasseler Konvent, eines geheimen, nicht demokratisch legitimierten Parteigremiums bestehend aus dem Bundesvorstand, Landesvorständen und kooptierten Mitgliedern (siehe auch AN-Bericht vom 09.10.2013: Geheimkonvent der AfD in Kassel am 05.10.2013 – Ergebnisprotokoll), die Kasseler Erpressung durchsetzen, auch genannt der „Kasseler Kompromiss“. Mit dieser Erpressung, die u.a. einen Verzicht der Landesverbände auf einen Großteil der ihnen zustehenden Gelder aus dem ersten Abschlag der staatlichen Teilfinanzierung bedeutet, setzen sich die Mitglieder der Landesvorstände Schadensersatzansprüchen seitens ihrer Untergliederungen und ihrer Mitglieder aus, wenn sie mindestens grob fahrlässig gehandelt haben (§ 31 a Abs. 1 BGB). Da sie wussten, dass sie ein mutmaßliches Recht preisgaben, handelten sie vorsätzlich.

Laut dem Kasseler Kompromiss erhalten die Landesverbände für 2013 2.050.000 € der Mitgliedergelder und verzichten auf 50% der Aufnahmespenden, die insgesamt 761.470,35 € betragen. Am 15. Februar 2014 werden 1,7 Mio € der staatlichen Teilfinanzierung 2013 aufs Bundeskonto eingehen. 500.000€ aus der staatlichen Teilfinanzierung wird die Bundespartei in Panik vor evtl. Konsequenzen einer illegalen Großspende für die Tilgung des ersten „Darlehens“ aufwenden. 600.000 € behält Lucke für sich, den Bundesverband bzw. den zentralen AfD-Wohlfahrtsverein. 600.000 € gehen an die Landesverbände, wobei 80.000 € davon als Sockelbetrag von je 5.000 € an die Landesverbände ausgezahlt werden, dann erhalten sie daraus eine Aufstockung auf 100% der ihnen zustehenden Mitgliedsbeiträge und auf 50% der ihnen laut „Kompromiss“ zustehenden Aufnahmespenden (Ansprüche aus 2013 – warum erhalten sie diese Gelder nicht aus den entsprechenden Töpfen? Es handelt sich hierbei um einen weiteren Winkelzug Luckes, die den Landesverbänden zustehenden Gelder zu reduzieren) und der Rest (351.957,91 €) wird schließlich nach dem Mitgliederanteil auf die Landesverbände verteilt.

Der bayerische Landesschatzverschwender Seeghitz klärt auf Hurra! Die AfD Bayern bekommt 115%

Der bayerische Landesschatzverschwender Seeghitz klärt auf
Hurra! Die AfD Bayern bekommt 115%

Die Landesverbände erhalten teilweise rechtswidrig und insgesamt einen viel zu geringen Anteil aus der Summe der Mitgliedergelder und der ihnen gesetzlich zustehenden staatlichen Teilfinanzierung. Beispielsweise der Landesverband Bayern bekommt bei einem Mitgliederanteil von 15% lediglich 9% der Gelder. Dagegen genießt der Bundesverband 37% der Finanzmittel, wobei zu beachten ist, dass die Bundespartei mehr oder weniger nur aus ein paar gewählten und kooptierten Mitgliedern des Bundesvorstandes und der Bundesgeschäftsstelle besteht. Der bayerische Landesschatzverschwender Jochen Seeghitz machte dies den bayerischen Mitgliedern am Landesparteitag am 07.12.2013 in Dachau allen Ernstes mit dem Wert 115% schmackhaft. Den Verzicht auf mindestens etwa 100.000€ aus der staatlichen Teilfinanzierung verschwieg er lieber. Kein Wunder, dass sein Unternehmen hohe Verluste macht und hoffnungslos verschuldet ist.

Die AfD setzt sich gegen die immer höheren EU-Budgets ein und fordert eine Dezentralisierung und Rückführung der finanziellen und politischen Kompetenzen, während sie selbst eine innerparteiliche Zentralisierung der finanziellen Mittel und Machtbefugnisse betreibt, die in der deutschen Parteienlandschaft vergeblich Seinesgleichen sucht. Die Leidtragenden dieser Zentralisierung sind die unteren Gliederungen der Partei, die Kreis- und Ortsverbände und letztendlich die zahlenden und spendenden Mitglieder. Dort, wo die eigentliche Arbeit vor Ort und die Wahlkämpfe stattfinden, kommen nur sehr geringe Summen der ohnehin schon zu geringen Budgets der Landesverbände an. Und auch viele Landesvorstände erweisen sich als nimmersatt. Demokratie sieht anders aus.

Vergemeinschaftung der Schulden – die Mitglieder als Eurorettungsschirm

Die im Wahlkampf beispiellos engagierten und motivierten einfachen Parteimitglieder finanzieren mit ihren Mitgliedsbeiträgen und Aufnahmespenden den größten Teil Luckes Ausgabenpolitik und der oft sorglos und inkompetent verprassten Budgets ihrer Landesvorstände. Doch damit nicht genug. Sie wurden tatsächlich dazu gebracht, einen großen Anteil der über den Marktpreisen liegenden Werbemittel ihrer Kreisverbände und eine Plakatkampagne zu spenden.

Auch die FREIHEIT-Connection Bernd Luckes steuerte mit ihrer Idee der Geldbombe – einer onlinebasierten Spendensammlung – einen Teil bei, um Mitglieder weiterhin als Melkkühe zu nutzen. Die islamfeindliche Kleinpartei DIE FREIHEIT zündete 2011 nach amerikanischem Vorbild erstmals in Deutschland eine Geldbombe, um den damaligen Wahlkampf für den Berliner Senat zu finanzieren. Ihre Mitglieder und Unterstützer sammelten immerhin 60.000€. Eiko Behrens, Berliner Ex-Mitglied der FREIHEITlichen und Vertrauter der Adelslobbyistin Beatrix von Storch, koordinierte die Spendenaktion der AfD. Nach einem Vorschlag einer Agentur, die Aktion für eine 5% Beteiligung an den Erlösen abzuwickeln, beauftragte die Parteiführung eine dubiose Agentur, die sage und schreibe 20% der Spendenerlöse erhalten sollte. Laut einer Email des Bundesschatzmeisters Dr. Norbert Stenzel vom 18.11.2013 habe die Partei allerdings bisher nur 25% des Agenturhonorars überwiesen.

Die AfD-Mitglieder und Unterstützer spendeten über die Geldbombe eine Woche vor der Bundestagswahl die stolze Summe von 523.305 €, um angeblich den Bundestagswahlkampf zu unterstützen. Bernd Lucke log die Parteimitglieder 3 Tage nach dem Ende der Geldbombe in einer Rundemail an: “Wir verwenden die gespendeten Gelder wie folgt: Heute (Mittwoch) und morgen (Donnerstag) erscheint eine dreispaltige Anzeige in fast allen Wochenblättern (kostenlose Anzeigenblätter) – flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik. “ Der Alternative Newsletter zeigte damals, dass die Spendensumme nicht dafür verwendet werden konnte, da die Anzeigen- und Druckunterlagenschlüsse der Wochenblätter vor der Durchführung der Geldbombe lagen (siehe AN-Bericht vom 21.09.2013: Eine stinkende “Geldbombe für Deutschland”? Ungereimtheiten der AfD-Spendenaktion). Am 18.11.2013 schrieb der Bundesschatzmeister, „dass uns derzeit noch fast € 500.000,- zur Verfügung stehen.“

Als Dank für ihr Engagement und ihre Spendenbereitschaft erhalten die AfD-Mitglieder weniger Mitspracherechte, Mitwirkungsmöglichkeiten und Transparenz als in jeder anderen Partei des demokratischen Parteienspektrums. Als Financiers, Wahlkämpfer und Abnicker der in Hinterzimmern getroffenen Entscheidungen sind sie willkommen. Viele der Klügeren unter ihnen suchten daher bereits das Weite und traten aus der Partei aus.

Im Wahlkampf kritisiert – nun herzlich willkommen: Der Steuerzahler übernimmt die AfD-Eurokrise

Im Wahlprogramm tritt die AfD für eine reduzierte staatliche Parteienfinanzierung ein und bezeichnete diese im Wahlkampf auch gerne mal als üppig. Nun jubilieren Bernd Lucke, Frauke Pleite Petry, Opi Adam und die selbsternannte Elite, die sich die Parteiführung um sich scharte, darunter die vielen verkrachten, arbeitslosen Existenzen und Pleitiers in den Geschäftsstellen der Partei und in den Landesvorständen, deren Beamtensaläre und -pensionen, Schuldenschnitte und Arbeitslosengelder selbstverständlich auch aus den Beiträgen der willkommenen Sündenböcke, unserer ausländischen Mitbürger, finanziert werden. Endlich kommt die AfD in den Genuss der staatlichen Teilfinanzierung. Endlich hängt die AfD am Tropf der Bürger. Endlich ist die AfD eine staatlich finanzierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Der erste Millionen-Abschlag der staatlichen Teilfinanzierung wird die AfD-Gießkanne am 15.Februar 2014 füllen.

Vom Steuerzahler und von Lobbyisten gepampert und die Mitglieder ausgenommen, lässt es sich dann, projizierend von seiner eigenen Situation, noch ungenierter über den „Bodensatz unserer Gesellschaft“ und über „Sozialschmarotzer“ herziehen. Selbst erfolgreich eingewandert in unsere Sozialsysteme, abgesichert durch die steuerliche Finanzierung seiner Aktivitäten und korrumpiert durch Lobbyisten, macht die Warnung vor der Einwanderung in unsere Sozialsysteme erst richtig Freude.

Wie heißt es so schön im Wahlprogramm: „Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden.“ Jetzt freut sich die AfD-Führung, dass ihr Humbug und ihre AfD-Rettungsschirme vom Steuerzahler getragen werden.

Auch auf der Ebene der eigenen Parteifinanzen scheint die Alternative für Deutschland die Altparteien an Alternativlosigkeit zu überholen und offenbart sich als zentralistisch strukturierte und autoritär geführte Partei. Wird die AfD in dieser Form und unter diesen Führungen in Bund und Ländern wirklich die Finanzen Deutschlands ordnen und unser Land und die EU demokratischer gestalten können?

Ist der Despot André Wächter als Spitzenkandidat der AfD für die Kommunalwahl in München in 2014 noch tragbar ?

Am 30.11.2013 ließ sich der Coburger André Wächter wieder einmal als Spitzenkandidat der AfD Bayern aufstellen. Diesmal nicht als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Diesmal auch nicht als Spitzenkandidat für die Europawahl. Nein, diesmal als Spitzenkandidat für die Kommunalpolitik in Bayern. Zur Abwechslung bewirbt sich der 40 Jährige jetzt um nichts weniger als das Amt des Oberbürgermeisters in München. Außerdem riss er den ersten Platz der Liste für Stadtratswahlen an sich. Der kleine Sachbearbeiter der Bundesbank möchte also gerne die Nachfolge des 20 Jahre im Amt verbliebenen Oberbürgermeisters Münchens, Christian Ude, antreten. Darf es ein bisschen mehr sein? Der Coburger lässt keine Chance auf einen lukrativen Honigtopf ungenutzt verstreichen (siehe auch AN-Bericht: André Wächter – ein kleiner Sachbearbeiter will um jeden Preis nach oben).

André Wächter Landesvorsitzender der AfD Bayern versucht es mit einer Rede im Augustiner Keller in München

André Wächter
Landesvorsitzender der AfD Bayern
Der Coburger beim Versuch einer Rede im Augustiner Keller in München

Nicht, dass sich Wächter im Bundestagswahlkampf verdient gemacht hätte. Er war der unsichtbare Spitzenkandidat der AfD Bayern. In der Öffentlichkeit glänzte er durch Abwesenheit. Wächter versteht es, sich an die Spitze zu setzen, dann aber andere die Arbeit machen zu lassen. Der politisch unerfahrene Kleinbanker scheut das Rampenlicht und die Presse. Wer sich der Öffentlichkeit nicht stellt, macht keinen Fehler, so sein Credo. Aber da liegt er falsch. Ein Spitzenkandidat muss zur Öffentlichkeitsarbeit willens und in der Lage sein. Darauf warten die bayerischen Parteimiglieder bei Wächter bis heute vergeblich.

Nun droht weiteres Ungemach. Wächter gilt als hintertrieben und intrigant. Den Landesverband vereint er nicht, sondern er durchtreibt ihn und er spaltet unnötig. Hinter der Fassade tobt ein Häuserkampf. Wie unpassend vor einem solchen Wahljahr.

Zuverlässigen Quellen nach wird der intrigierende Landesvorsitzende im kommenden Jahr neben seinem ruhigen Sachbearbeiterposten bei der Bundesbank in München und seiner Freundin mit Kind in Coburg wohl nicht nur Zeit für den kräftezehrenden Wahlkampf aufbringen können. Gegen seine Freundin sollen unangenehme Ermittlungen eingeleitet worden sein. Angetrieben vom machtgierigen Freund hatte die naive Frau ihren Zugang zu den Daten des Arbeitsamtes missbraucht, um geschützte Informationen über die politische Konkurrenz auszuspähen. Sollte die Frau deshalb ihren Arbeitsplatz verlieren, wird die Existenz der jungen Familie im neuen Eigenheim bedroht.

Laut weiterer Informationen wird sich Wächter auch anderweitig vor Gericht verantworten müssen.

Stümperhaft und zur Unzeit vor Weihnachten, dem Jahreswechsel und dem Wahlkampfbeginn in München sprach der Landesvorsitzende willkürliche und rechtswidrige Amtsenthebungen sowie weitere ungerechtfertigte Ordnungsmaßnahmen gegen eine Kreisvorsitzende und 2. Stv. Vorsitzende des Bezirksverbandes Schwaben aus (siehe AN-Bericht: Der Landesvorstand im Rausch zwischen Machtgier und Größenwahn – skandalöses Parteiausschlussverfahren). Nicht nur, dass er damit mit traumtänzerischer Sicherheit in die ausgetretenen Fußspuren seines glücklosen und brachial gescheiterten Vorgängers Wolf-Joachim Schünemann trat. Schünemann verabschiedete sich jetzt auch aus seinem letzten Amt und kündigte Parteifreunden seinen Austritt an. Da kein lukrativer Vertrag (er kassierte bis Ende September als Geschäftsstellenleiter der AfD Bayern ab) bzw. keine aussichtsreiche Kandidatur mehr winkt, hält er es nicht für notwendig die Partei weiter zu unterstützen. Der Honigtopf geriet außer Reichweite, da sucht er lieber das Weite. Nachtrauern wird ihm niemand. Einer weniger aus der Ostersonntagsbande.

Völlig unnötig begab sich auch André Wächter auf zerbrechliches Glatteis. Wie der Alternative Newsletter berichtete, wurde im Bezirk Schwaben in einem Akt totalitärer Willkür ein ganzer Kreisvorstand über Nacht systematisch ausgemerzt. Der KV Ostallgäu hatte Klage eingereicht gegen den BV Schwaben, weil er bis zum heutigen Tag weder eine Abrechnung über die anteiligen Gelder erhalten hatte, noch überhaupt nur einen einzigen Cent. Vom Konto des KV Ostallgäu konnten nicht einmal die monatlichen Kontoführungsgebühren bezahlt werden.

Urplötzlich und äußerst rüde wurden sämtliche Rechte für die Betreuung der Internetseiten in Schwaben untersagt. Der Internetauftritt des Kreisvorstandes Ostallgäu wurde ohne gültige Rechtsgrundlage von der Internetseite der AfD Bayern gelöscht. Reinste Willkür. Ein großer Kreisverband und seine gewählten Vorstandsmitglieder wurden missachtet und das Recht mit Füßen getreten. Führerwille mit Gewalt durchgesetzt. Ohne rechtliches Gehör. Ohne rechtliche Befugnis. In der AfD Bayern ist das möglich. Wächter sei Dank. Und seinen Vasallen wie Dietlinger.

Auch die Facebook-Seite des KV Ostallgäu wurde inzwischen gehackt und ebenfalls gelöscht. Was der Landesvorstand vermutlich als stalinistische Säuberung plante, scheitert aber am Widerstand und der Durchhaltekraft der resistenten Allgäuer. Innerhalb kürzester Zeit richteten freiwillige Helfer eine neue Facebookseite des KV Ostallgäu ein. Und innerhalb weniger Stunden hatte diese unbekannte Seite mehr als 100 Anhänger.

Solidarität mit der AfD Ostallgäu! Einer der schönsten Kreisverbände rund um das Schloß Neuschwanstein muss wiederhergestellt und sein Bestand dann gesichert werden. Faschistische Löschungsaktionen, Ausmerzungen und stalinistische Säuberungen sind untragbar.

Die AfD bezeichnet sich als eine demokratische Partei. Herr Wächter, das muss endlich auch in Bayern gelten!

Schluss mit Rufmord und Säuberungsaktionen. So wollen Sie als Spitzenkandidat in den Kommunalwahlkampf ziehen?

Auch als Alleinverantwortlicher der AfD-Bayern-Internetseite (was an sich schon fragwürdig ist) blieb André Wächter provokativ untätig – trotz mehrmaliger Aufforderung zur Wiederherstellung der Unterseiten der Ostallgäuer.

Diese Ignoranz dürfte ihn nun teuer zu stehen kommen. Denn nach unseren Informationen bereitet der malträtierte Kreisvorstand des KV Ostallgäu derzeit eine Anklage gegen André Wächter vor – wegen zahlreicher Verstöße. Nicht nur zivilrechtliche Ansprüche wie die Forderung von Schadensersatz wegen willkürlicher und rechtswidriger Vorgehensweisen bei den Amtsenthebungen u.a. sollen eine Rolle spielen. Es kommen wohl auch strafrechtlich relevante Themen zur Diskussion. Derzeit sollen juristisch geprüft werden: Strafanzeigen wegen übler Nachrede und Verleumdung, Nötigung, Schikane und andere Tatbestände.

Die Gegner im Kommunalwahlkampf in München werden diese Schwächen Wächters nicht ungenutzt lassen, sondern geschickt zu nutzen wissen. Nur ein völliger Dilettant und Ignorant lässt sich direkt vor dem Wahlkampf auf solche Dummheiten ein, die wohl der grenzenlosen Selbstüberschätzung, Gier und Unfähigkeit dieses Mannes zuzuschreiben sind.

Wächter eint nicht, er spaltet.

André Wächter, 2. v.l., Mut zur Wahrheit? Oberbürgermeisterkandidat für München und wieder einmal Listenplatz 1 Stolz im Kreis der ersten 10 Stadtratskandidaten Der Coburger setzt sich u.a. für die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer ein Den engagierten und ehrlichen Münchner Stadtratskandidaten der AfD wird er immer mehr zur Last

André Wächter, 2. v.l., Mut zur Wahrheit?
Oberbürgermeisterkandidat für München und wieder einmal Listenplatz 1
Stolz im Kreis der ersten 10 Stadtratskandidaten
Der Coburger setzt sich u.a. für die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer ein
Den engagierten und ehrlichen Münchner Stadtratskandidaten der AfD wird er immer mehr zur Last und Zumutung

Wächter wird zusehends zu einer Zumutung für die anderen Stadtratskandidaten in der bayrischen Landeshauptstadt, die dort mit ehrlicher Arbeit und großem persönlichen Einsatz tätig sind. Einzig auf deren nützliche Arbeit stützt sich Wächters Kandidatur. Diese fleißigen Arbeitsbienen sollen ihn zum ersehnten Honigtopf tragen. Dabei wird er immer mehr zur Last – nicht nur für die Münchner: Er ist verantwortlich für die dilettantische Delegiertenwahl in Dachau, die unter Umständen wie in zahlreichen anderen Landesverbänden wiederholt werden muss. (siehe AN-Bericht: Landesstümpertag am 07.12.13 in Dachau – Delegiertenwahlen ungültig)

André Wächter, ein durchtriebener Landesvorsitzender, der den Landesverband Bayern nur noch mit einem Rumpfvorstand aus 5 Amigos regiert. Die Ostersonntagsdespoten und ihre Pfingtnachrücker konnten die Nachwahl der frei gewordenen Ämter im Landesvorstand und die dringend notwendige Aufstockung des Landesvorstandes (z.B. der LaVo Baden-Württemberg hat 14 Mitglieder) in Dachau unter dem altbewährten Vorwand des Zeitdrucks hinterlistig umgehen. Keiner soll den 5 Despoten im Kampf um die Macht und die Futtertröge in die Karten schauen können. Die Paten bleiben gerne unter sich. Und behelfen sich lieber durch Kooptationen nützlicher Handlanger ohne demokratische Legitimierung (siehe AN-Bericht: Kooptations- und Ernennungswahn in der AfD Bayern – Ostersonntagsbande verstößt gegen §11 (2) des Parteiengesetzes).

Der neueste Zugang dieser Kategorie ist der junge und biegsame Andreas Strixner aus dem Kreisverband Oberbayern Nord. Dort beseitigte man gerade erfolgreich den Kreisvorsitzenden und die Schatzmeisterin. Strixner bewährt sich also bereits und darf nun dem ewigen Grünschnabel Tobias Zeiler in der Reihe der willfährigen Erfüllungsgehilfen zur Seite rücken.

Dabei hatte selbst Bernd Lucke in Dachau an den Verstand der Parteifunktionäre appelliert: sie mögen Probleme doch bitte bei einem gemütlichen Bier besprechen, und nicht die Lösung vor den überlasteten Schiedsgerichten suchen.

André Wächter klatschte heftig und zollte seinem Parteiführer Beifall, um dann prompt 4 Tage später beim Schiedsgericht der AfD Bayern willkürliche und rechtswidrige Amtsenthebungs-, Parteiausschlussverfahren und andere unbegründete Ordnungsmaßnahmen einzuleiten.

Hatte er Bernd Luckes Botschaft verstanden?

Die Gier nach totalitärer Macht war größer als sein Verstand. So etwas kennt die Deutsche Geschichte zur Genüge.

Handelt es sich um pure Selbstüberschätzung? Überheblichkeit? Gleichgültigkeit gegenüber der Order Bernd Luckes? Völlige Ignoranz? Es trifft alles zu.

Ein tragbarer Landesvorstand benötigt ein Mindestmaß an juristischem Verständnis, Einfühlungsvermögen und Verstand.

André Wächter sollte Konsequenzen ziehen, bevor es andere tun.

Herr Wächter, machen Sie den Weg frei für einen Kollegen, der dieses Amt auch ausfüllen kann, und nicht nur aus reinem Eigeninteresse okkupiert und beschmutzt.

Machen Sie den Schünemann. Und nehmen Sie Ihre Ostersonntagskumpanen und Pfingstnachrücker gleich mit.

Die Partei wird es ihnen danken.

Lesen Sie Teil 1,2,3,4, 5 und 6 unserer Serie “Die Scheinheiligen aus der AfD Bayern”:
Tobias Zeiler – Wächters williger Erfüllungsgehilfe
André Wächter – ein kleiner Sachbearbeiter will um jeden Preis nach oben
Dr. Brigitte Stöhr – die unsichtbare 1. Stv. Landesvorsitzende
Michael Göschel – der Landesschriftfehler
Rücktritt des 2. stv. Landesvorsitzenden Fritz Schladitz
Jochen Seeghitz – der Landesschatzverschwender

Petrys Säuberungswelle in der AfD Sachsen läuft auf Hochtouren – Verzahnung mit der rechtsgerichteten Pro-Bewegung/DSU

Wer nach den dubiosen AfD Finanzen fragt, der wird entsorgt

Den braunen Marsch durch Sachsen hatte Frauke Petry bereits vor der Gründung der AfD vorbereitet. Als sich die Mitglieder am 28.04.2013 in Leipzig versammelten, um den Landesverband zu gründen, war die rechte Messe der Pfarrersfrau bereits gelesen, siehe Bericht vom 07.09.2013 und Bericht vom 25.09.2013 und Bericht vom 04.10.2013. Zahlreiche Ex-Mitglieder gescheiterter Parteien des Rechtsaußensegments, vor allem aus der FREIHEIT, der SCHILL-Partei, der DSU, DVU, der FREIEN UNION, der Sächsischen Volkspartei und der OFFENSIVE D dürfen sich an Petrys Parteibrust lehnen.

Aber auch in das rechtsradikale Lager gewechselte Ex-SED und Ex-StaSis sowie Ex-KZ-Wärterinnen auf Burg Hoheneck („Wachteln“) freuen sich über GRÖBAZ-Zuwendungen, solange sie nutzen. Bis zur Bundestagswahl am 22.09.2013 übte sich das AfD-Sternchen – wie beim rechten politischen Rand üblich – in verbaler Zurückhaltung, zumindest nach außen, z.B. heißt Islam-Hass für die Öffentlichkeit „Islam-Kritik“ oder „Ausländerfeindlichkeit“ wird mit „Migrationsproblemen“ camoufliert – als ob der Wähler sich dauerhaft verblödet! Die Abteilung Volksverdummung genießt in der AfD höchstes Ansehen, nicht nur bei Frauke Petry und Bernd Lucke.

Frauke Petry AfD Bundessprecherin und Landesvorsitzende Sachsen Pleitier und GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten) peitscht den LV Sachsen unaufhaltsam auf rechtsradikalen Kurs

Frauke Petry
AfD Bundessprecherin und Landesvorsitzende Sachsen
Pleitier und GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten)
peitscht den LV Sachsen unaufhaltsam auf rechtsradikalen Kurs

Im AfD-Innenverhältnis jedoch peitscht das „AfD-Luder“ (Spitzname für Petry im Bundesvorstand) nicht nur einen rechtspopulistischen, sondern tendenziell auch klar faschistoiden Kurs seit Anbeginn durch – bis in die Nähe der Beobachtung durch den Verfassungsschutz (siehe Bericht vom 06.11.2013). Den Kreisverband Chemnitz lieferte GRÖBAZ bereits an die rechtsgerichtete PRO-Bewegung/DSU aus (Bericht vom 03.11.2013)

Die Maske fällt. Ihr Co-Sprecher im Bundesvorstand, Bernd Lucke, nickt stets wohlwollend. Immerhin wird er persönlich mit den Rechtsradikalen, z.B. aus Chemnitz, medial in Verbindung gebracht (siehe Frankfurter Rundschau 06.11.2013). Das gefällt dem Bundes-Bernd sichtlich, fischt er doch wie Petry gerne im braunen Gewässer (siehe Bericht vom 04.10.2013), um sich dann öffentlich zu echauffieren, warum die AfD so übel rieche. Beide, Petry und Lucke fahren eine Doppelstrategie: ER sagt NEIN zu den Rechtsradikalen, SIE sagt JA (sogar die distinguierte FAZ am 07.10.2013 fällt darauf herein).

Uwe Wurlitzer, genannt „Bulldogge“ Kreisvorsitzender der AfD in Leipzig, kooptiert im Landesvorstand bekennender Islamhasser (Interview im Deutschlandfunk vom 22.08.2013)

Uwe Wurlitzer, genannt „Bulldogge“
Kreisvorsitzender der AfD in Leipzig, kooptiert im Landesvorstand
bekennender Islamhasser (Interview im Deutschlandfunk vom 22.08.2013)

Nachdem die de-facto-Fusion mit PRO-CHEMNITZ-DSU ohne nennenswerten Aufschrei der AfD-Basis durchgewunken wurde (siehe Bericht vom 03.11.2013), landete Frauke Petry jetzt ihren nächsten Coup: Karl-Heinz Obser, Ex-Stadtrat in Leipzig (1999-2009) und Ex-Landesvorsitzender der DSU Sachsen, wurde von der AfD Leipzig herzlich als neues Mitglied aufgenommen (siehe Pressemitteilung AfD Leipzig vom 11.12.2013).

Der Leipziger AfD-Boss Uwe Wurlitzer (AfD-Jargon „Bulldogge“) und sein Vorstandskollege Hans-Thomas Tillschneider jubilieren. Beide sind als Islam-Hasser aktenkundig (siehe Bericht vom 30.10.2013: Leipzig auf Anti-Islam-Kurs) und freuen sich mit Frauke Petry über den Zustrom von Rechts. Der Kreisverband Leipzig gilt nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit als rechtsextremste Gliederung.

Karl-Heinz Obser, geb. 31.10.1947  Ex-Stadtrat in Leipzig und Ausländerhasser wurde von der CDU-Fraktion wg. Rechtslastigkeit ausgeschlossen 1995 bis 11/2013 DSU, bis 10/2010 DSU Landesvorsitzender Sachsen PRO DEUTSCHLAND Aktivist, seit 12/2013 AfD Leipzig ohne Wahl sofort zum Kreisvorstand der AfD Leipzig ernannt (kooptiert)

Karl-Heinz Obser, geb. 31.10.1947
Ex-Stadtrat in Leipzig und Ausländerhasser
wurde von der CDU-Fraktion wg. Rechtslastigkeit ausgeschlossen
1995 bis 11/2013 DSU, bis 10/2010 DSU Landesvorsitzender Sachsen
PRO DEUTSCHLAND Aktivist, seit 12/2013 AfD Leipzig
ohne Wahl sofort zum Kreisvorstand der AfD Leipzig ernannt (kooptiert)

Karl-Heinz Obser ist seit 1995 DSU-Mitglied, ein Bilderbuch-Rechtspopulist. Mit beschränkten politischen Vorstellungen aber ausgeprägtem Fremdenhass wurde er aus der CDU-DSU-Fraktion geworfen („Ein Leipziger Stadtrat redet Amok“, siehe Leipziger Internetzeitung 07.03.2008). Einige Jahre zuvor hatte er bereits versucht, in Sachsen ein „schwarz-braunes Bündnis“ aus NPD, Republikaner, DSU, DVU, Sächsische Volkspartei und anderen rechtsradikalen Spinnern zu schmieden (siehe Leipziger Internetzeitung 19.09.2007). Hierfür trat er auch gemeinsam mit Martin Kohlmann (Ex-REP, Ex-DSU, PRO CHEMNITZ) als Aktivist der PRO BEWEGUNG am 21.08.2010 auf, die vom Verfassungsschutz in NRW beobachtet wird (siehe DER STERN 18.09.2012). Am Traum einer rechtsradikalen Einheitspartei hält Obser bis heute fest (siehe bnr 23.08.2010) – Frauke Petry und Bernd Lucke sollen nun den Traum erfüllen.

Auf dem o.g. Kreisparteitag der AfD in Chemnitz (02.11.20103) wurde in Anwesenheit und auf Drängen von Frauke Petry der PRO-CHEMNITZ-DSU-Stadtrat Joachim Ziems zum AfD-Schatzmeister ernannt (siehe Bericht vom 03.11.2013). Die Fraktion PRO CHEMNITZ-DSU um den Vorsitzenden Martin Kohlmann (Ex-REP, Ex-DSU) macht aus ihrer faschistoiden Gesinnung kein Geheimnis und verfügt über exzellente Verbindungen zur NPD und anderen rechtsradikalen Gruppierungen (siehe Bericht vom 03.11.2013 und auch Bericht vom 06.11.2013).

Erst vor wenigen Tagen fiel PRO-CHEMNITZ-DSU-Chef Martin Kohlmann mit einer Hass-Rede auf (siehe Youtube zur einer Ansprache am 12.10.2013). Genau dieses politische Gesinde versammelt Frauke Petry gerne um sich und lässt verkünden, die rechten Stadträte sprächen ab sofort für die AfD (siehe FREIE PRESSE 04.11.2013). Ein Parteitagsmandat existiert natürlich nicht in der „Von-Oben-Partei“ AfD.

Die Gründer der PRO SACHSEN v.l.n.r.: Mirko Schmidt (Sächsische Volkspartei), Henry Nitzsche (Arbeit, Familie, Vaterland),  Roberto Rink (DSU), Johannes Hertrampf (Freiheitliche)

Die Gründer der PRO SACHSEN
v.l.n.r.: Mirko Schmidt (Sächsische Volkspartei), Henry Nitzsche (Arbeit, Familie, Vaterland),
Roberto Rink (DSU), Johannes Hertrampf (Freiheitliche)

Die rechtspopulistische DSU („Deutsche Soziale Union“) unterhält im sächsischen Vogtland ihre Bundesgeschäftsstelle, deren Bundesvorsitzender Roberto Gottfried Rink wohnt in Treuen b. Plauen (siehe Impressum DSU-Internetauftritt). Roberto Rink ist zugleich stv. Landesvorsitzender der PRO BEWEGUNG in Sachsen (siehe Vorstand PRO SACHSEN), also „rechter Kamerad“ der PRO CHEMNITZ-DSU. Vom Vogtland aus agiert Rink quasi in unmittelbarer Nachbarschaft zu Frauke Petry. Was liegt näher als die Bündelung aller rechtsradikalen Kräfte innerhalb Sachsens?

Seit Jahrzehnten träumt Roberto Rink von einem schlagkräftigen rechten Netzwerk (siehe sein Interview in DER SPIEGEL 03.05.1993). Das dachte sich wohl auch Frauke Petry, die nicht erst seit der fulminanten Pleite Ihrer Firma PurInvent (siehe Bericht vom 15.10.2013) bei demokratisch gesinnten AfD-Mitgliedern nur noch GRÖBAZ genannt wird (größte Blenderin aller Zeiten). Das Fundament ihrer sächsischen Schreckensherrschaft sind Burschenschaften, DIE FREIHEIT und andere rechte Kleinparteien, Ex-SED sowie Ex-StaSis (siehe Bericht vom 09.07.2013).

Aus dem Leipziger Vorstandsumfeld heißt es, der Kreisverband stehe auf der Kippe zwischen dem liberalen und dem reaktionären Flügel, deshalb wolle die Rechts-Fraktion auf Verlangen Petrys schnell Fakten schaffen. In Leipzig hatte die AfD zum Boykott islamischer Gläubiger aufgerufen. Uwe Wurlitzer, der die CDU verließ weil diese „zu links“ sei, verkündet per Pressemitteilung, dass der Islam nicht durch die Religionsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt sei (AfD-Pressemitteilung vom 10.11.2013). In der gleichen Pressemitteilung ruft Petrys Speichellecker im Landesvorstand, Dr. Thomas Hartung, dazu auf, den Islam zu bekämpfen nach dem Motto „Wehret den Anfängen“. Kein Wunder, dass diese offenen Verfasssungsfeinde in das Fadenkreuz des Verfassungsschutzes geraten könnten. Die ersten liberalen Mitglieder verließen bereits die AfD Leipzig. Seit Petrys Reichsparteitag vom 30.11.2013 haben mehrere Dutzend Mitglieder die AfD verlassen.

Demokraten, die nicht freiwillig den Landesverband Sachsen verlassen, werden gemobbt, terrorisiert und pogromartig verfolgt. Zahlreiche aufrechte Vorstandsmitglieder im Landesvorstand und in verschiedenen Kreisverbänden Sachsens verließen fluchtartig die ins rechtsextreme Lager abdriftende AfD.

Jüngstes Opfer der stalinistischen Säuberungswelle durch Frauke Petry: ROMAN TOPP. Der liberal-konservative Roman Topp gilt als ebenso demokratisch wie engagiert, multitalentiert wie basisorientiert, skurril wie erfindungsreich. Als Burschenschafter vertritt er nicht etwa die üblicherweise rechtsradikalen Tendenzen des Dachverbandes „Deutschen Burschenschaften“, die massenhaft die AfD unterwandern (DIE ZEIT 27.10.2013), sondern die liberalere Variante NEUE DEUTSCHE BURSCHENSCHAFTEN. Roman Topp ist ein Vertreter des gemäßigten, vor allem aber demokratischen Konservativismus, sozusagen das ideale AfD-Mitglied.

Roman Topp liberaler Konservativer mit internationalem Flair gemäßigter und demokratischer Buschenschafter Wahlkampf-Kopf des Kreisverbandes Leipzig jetzt Opfer der stalinistischen Säuberungswelle von GRÖBAZ in SACHSEN

Roman Topp
liberaler Konservativer mit internationalem Flair
gemäßigter und demokratischer Buschenschafter
Wahlkampf-Kopf des Kreisverbandes Leipzig
jetzt Opfer der stalinistischen Säuberungswelle von GRÖBAZ in SACHSEN

Genau diese politische Ortung wurde ihm jetzt zum Verhängnis. Wurde er im Bundestagswahlkampf noch als überdurchschnittlich engagiert gebraucht, musste er jetzt den Kreisvorstand mit warmen Worten verlassen (siehe Pressemitteilung vom 11.12.2013). Grund: Er weigert sich, ein Rechtsextremer zu sein resp. zu werden. Noch schwerer wiegt indes sein Pochen auf demokratische Partizipation VON UNTEN NACH OBEN. Solche politischen Anomalien führen in Petrys „Reichsland Sachsen“ zum politischen Tod. Roman Topps größter Fehler war indes, den im kriminellen Grenzbereich ausgehandelten „Vergleich“ des von Lucke installierten (in der Satzung nicht existenten) „Kasseler Konvents“ zu hinterfragen (siehe Vergleich hier). Er durchschaute die Spendenproblematik des Bundesvorstandes um den Reder Dr. Folkard Edler über 1 Mio EURO (siehe Bericht vom 08.11.2013 und Andreas Kemper 16.12.2013 und Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2013).

Jeder sächsische Kreisverband erhält aufgrund dieser Lucke-Erpressung anstatt ca. € 7.200,00 nur noch ca. € 850,00 in 2014, denn die Zuwendung aus der staatlichen Teilfinanzierung für Sachsen wurde dadurch von ca. € 94.000,00 auf ca. € 13.000,00 gekürzt. Lucke will damit die verdeckte Großspende über € 1.000.000,00 des Reeders Dr. Folkard Edler (getarnt als Darlehen über 2 x € 500.000,00) schnell zurückzahlen, bevor die Bundestagsverwaltung eine Strafe über den doppelten Betrag der Spende, also 2 Mio EURO, verhängt.

Selbst hartnäckigste Petry-Fans rätseln inzwischen über den Kurs ihrer Chefin. Ein Leipziger AfD-Demokrat im Kreisvorstand meint ernüchtert: „Ich glaube allmählich, die Petry soll die AfD auf Fascho-Kurs trimmen, um der NPD in Sachsen das Wasser abzugraben. Es geht gar nicht um eine eigenständige AfD-Politik“. Die Nazis schafften 2009 mit 5,6% den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag (2004 noch 9,2%). Die AfD soll sich das rechtsradikale Sachsenpotenzial mit der NPD teilen, um das Nazi-Problem auch ohne Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu lösen, während die AfD triumphal in den Sächsischen Landtag einzöge. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Spätestens seit der Pleite ihrer Firma PurInvent GmbH (seit Gründung in 2007 niemals in die Gewinnzone gelangt) weiß der Beobachter, dass Frauke Pery nicht Rechnen kann (siehe Bericht vom 15.10.2013: AfD-Chefin ist Pleite, auch NEUES DEUTSCHLAND am 17.10.2013). Selbst wenn es die Vereinigte Rechtspartei gäbe, scheiterte diese an der 5%-Hürde. Und das wäre auch gut so.

Frauke Petrys größtes Problem: Sie kann nicht rechnen! Der Landesverband Sachsen erhält 2014 anstatt 94 TEURO  aus der staatlichen Parteienfinanzierung jetzt nur 13 TEURO (dies bedeutet: jeder sächsische Kreisverband erhält 2014  anstatt ca. 7.200 EURO nur noch ca. 800 EURO)

Frauke Petrys größtes Problem: Sie kann nicht rechnen!
Der Landesverband Sachsen erhält 2014 anstatt 94 TEURO
aus der staatlichen Parteienfinanzierung jetzt nur 13 TEURO
(dies bedeutet: jeder sächsische Kreisverband erhält 2014
anstatt ca. 7.200 EURO nur noch ca. 800 EURO)

Der Freistaat Sachsen leidet sehr unter dem Image, ein Hort der Nazis zu sein, nicht erst seit den Pogromen in Hoyerswerda 1991 (siehe auch Bilder zu HY 1991). Das Mitglied des Leipziger AfD-Vorstands, das trotz NVA-Vergangenheit den Weg zur liberalen Demokratie fand, seufzt verzweifelt: „Vielleicht war das ja der Grund, warum die Petry des öfteren in das US-Konsulat einbestellt wurde“ (siehe Bericht vom 17.10.2013). Es wäre nicht das erste Mal, dass externe Kräfte auf politische Organisationen einwirkten. Statt 5,6 % für die NPD, werden die rechten Stimmen auf AfD und NPD aufgeteilt, jeweils 2,8 %. Die seit einem Jahrzehnt polternde hässliche Fratze der Sachsen-Nazis wäre verschwunden. Die AfD auch. Frauke Petry hätte dem Sachsen-Volk einen demokratischen Dienst erwiesen, nämlich die Versenkung der politisch Rechten. Die AfD soll gemäß Bernd Lucke und Frauke Petry eine rechtspopulistische Partei sein nach dem Motto „Spalte und herrsche“. Petry Heil. Petry Dank.