Ungültige Delegiertenwahl in Pforzheim – offener Brief an Herrn Kölmel, Sprecher der AfD BW

Ungültige Delegiertenwahl in Pforzheim am 23./24.11.13

Führungswille und Führungskraft des Landesvorstands

Sehr geehrter Herr Kölmel,

irgendwann am Sonntagabend hatte ich Sie noch vom Saalmikrofon aus gefragt, ob Sie nicht auch befürchten, daß uns das Schicksal der Hessen drohe „Beschlußunfähigkeit mangels Masse“ – Ihre Antwort war eindeutig „nein, wir haben kein Quorum“.

Jetzt haben Sie das Schiedsgericht selbst angerufen, um die Delegiertenwahl für ungültig erklären zu lassen – danke für diese Nacht in Pforzheim!

Nach dieser Ihrer Fehleinschätzung fordere ich Sie auf:

a) lesen Sie das Parteiengesetz!

§ 6, (1): „Die Partei muß eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben. Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes hierüber keine Vorschriften enthält.“ Die Bundessatzung regelt jedoch nicht en detail, wie wir Delegiertenwahlen abhalten müssen – das Wie liegt also beim

Landesverband und seiner Führung

b) zeigen Sie Führung, Führungswillen und Führungsstärke! Was heißt Führung? Den politischen Willen der Mitglieder erfassen und in politische Aktion umsetzen. Schon nach Karlsruhe mußte der Landesvorstand (Mitteilung Frau Feins kurz vor Ende „keine Direktkandidaten“) seine top-down-Denke und seine zentralistische Haltung korrigieren und umschwenken auf den Willen der Mitglieder. Müssen Sie hier wieder zur Umsetzung des Mitgliederwillens gezwungen werden? Oder setzen Sie sich an die Spitze dieses Mitglieder-Momentums, das politisch gestalten will und damit das Parteiengesetz verwirklichen und leben will, § 7 Gliederung: „(1) Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt. Die gebietliche Gliederung muß so weit ausgebaut sein, daß den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist. …“

Stellen Sie als Sprecher des Landesvorstands diese angemessene Mitwirkung der Mitglieder an der Willensbildung der Partei durch Delegiertenwahlen in den Kreisen sicher – hier kennt man sich, nur dadurch ist die angemessene Verteilung der Delegierten über die Kreisverbände nach Mitgliederzahl gewährleistet!

Wir als Basis möchten keine hessischen Verhältnisse! Seien Sie also so klug und legen Sie Ihr Ohr auf die Schiene – Sie haben zwei – eins für Berlin, mindestens eines für die Basis!

Mit freundlichen Grüßen

Verfasser anonymisiert

Offener Brief an Bernd Kölmel, Sprecher des bisherigen und des neuen Landesvorstands der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg

 

2 Gedanken zu „Ungültige Delegiertenwahl in Pforzheim – offener Brief an Herrn Kölmel, Sprecher der AfD BW

  1. Warum bisheriger und neuer Landesvorstand (Kömel)? Bei Gründung des LV BW wurde doch ein Landesvorstand
    lt. Satzung für 2 Jahre gewählt. Hab ich da was nicht mitbekommen? Gab es da eine Abwahl sprich Sonderparteitag?

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