Ergebnisprotokoll – Konvent

Konvent der Alternative für Deutschland In Kassel, am 5. Oktober 2013

Ergebnisprotokoll

Vor Eintritt in die weitere TO: Offene Diskussion zur Pressemitteilung von B. Lucke zur Empfehlung hinsichtlich der Problematik der Neuaufnahme von (Noch-)Mitgliedern der in Auflösung befindlichen Partei „Die Freiheit“.

1. Zielsetzung und Stimmgewichtung im Konvent:

Erarbeitung von Entscheidungsvorschlägen zu strukturellen Fragen der Partei für den Bundesparteitag, die horizontal (unter den Landesverbänden) und vertikal (zwischen den Gliederungsebenen) einvernehmlich im Konvent zustande kommen sollen.

Stimmrechte: A. Dilger (NRW) zitiert LV-Beschluss NRW: Mitgliederstärke der Landesverbände muss sich in der Stimmengewichtung im Konvent oder ähnlichen Gremien widerspiegeln; beispielsweise pro 1.000 Mitglieder wird ein Vertreter des LV entsandt werden. Bei Nichtumsetzung in Kassel wird dieser Beschlusstext hinsichtlich künftiger Gremien auf dem nächsten Bundesparteitag zur Abstimmung gestellt.

Ch. Schäfer (Bremen) kann in Sachen Finanzordnung entsprechende Stimmengewichtswünsche der großen Länder nachvollziehen und bietet an, sich bei derartigen Fragen bei entsprechenden Abstimmungen zu enthalten.

Da nur Empfehlungen für einen Parteitag vom Konvent erarbeitet werden, keine Entscheidungen selbst getroffen werden, bedarf es auch keiner formalen Abstimmungen. Vielmehr geht es darum, ggf. Meinungsbilder zu erstellen, um auf dem Bundesparteitag über entsprechende Voten berichten zu können.

Daher bedarf es keiner Abstimmung zur Frage der Stimmengewichtung im Konvent.

2. Problemaufriss der im Konvent zu behandelnden Themenblöcke:

2.1. Organisation und Bundesgeschäftsstelle BGS:

Georg Pazderski stellt vor, was im Rahmen der Übergabe der Geschäfte der BGS am 26./27. September vom Übernahmeteam (von der der Bussche, Casale, Graune, Hansel, Pazderski, Wark) vorgefunden wurde (Stichwortliste liegt vor und kann angefordert werde), erläutert die Ist-Situation und die unmittelbar von den kommissarischen Geschäftsführern Hansel und Pazderski anzugehenden Arbeiten:

  • Klärung des „Rumpf-Rechenschaftsberichts “ mit der Bundestagsverwaltung zur staatlichen Teilfinanzierung der AfD (Wahlkampfkostenerstattung) – Termin am Mittwoch, den 9. Oktober mit Bundesschatzmeister, Bundestagsverwaltung und WP
  • Tagung von Ländervertretern am 10. Oktober zur Frage, welche Mitgliederver- waltungs- und (darin integrierte) Finanzbuchhaltungssoftware für die AfD- Erfordernisse am besten passt und deren anschließender Implementation.
  • Revision der bisherigen Geschäftsvorfälle der BGS ab Montag, den 7. Oktober – unter Hinzuziehung eines ehrenamtlich tätigen Mitglieds des LV Berlin
  • Herstellung der unmittelbaren und mittelfristigen Arbeitsfähigkeit
  • Besetzung der BGS interimistisch mit ehrenamtlichen/bezahlten Mitarbeitern – auch in Abhängigkeit der festzulegenden Aufgabenverteilung Bund – Länder Die Teilnehmer danken für die offene Darstellung der Situation der BGS.

Andrae kritisiert die fehlenden Kontrollen des Bundesvorstands in der Vergangenheit. Lucke berichtet, dass Defizite im Managementbereich im Juni gesehen wurden, aufgrund des bevorstehenden Wahlkampfs allerdings bewusst keine arbeits- rechtlichen Konsequenzen gezogen wurden, sondern dass die Reorganisation der BGS unmittelbar nach den BT-Wahlen auf der TO stand.

Weitere im Rahmen der AG Organisation zu behandelnden Themen: Lucke holt Meinungsbild zur Frage der Implementierung eines Generalsekretärs resp. politischen GF ein:

Generalsekretär: Bayern: ja Brandenburg: ja Sachsen-Anhalt: ja Niedersachsen: ja Hessen: nein Thüringen: noch keine Meinungsbildung, da 3 Sprecher Bremen: Enthaltung Schleswig-Holstein: ja, als Mitglied des BuVo Hamburg: ja, hängt aber von der Persönlichkeit ab Rheinland-Pfalz: ja NRW: ja Sachsen: ja Berlin: ja, aber nicht als Schnittstelle zur BGS Saarland: ja, als „geborener Generalsekretär“ Ba-Wü: ja

Meinungsbild zur Frage, ob der jeweilige Landesverband eine Landesgeschäftsstelle hat/einrichtet und welche Aufgaben dezentral wahrgenommen werden können, was sich in der Aufgabenwahrnehmung der BGS komplementär niederschlägt:

Landesgeschäftsstelle: Bayern: Ja, aber Mitgliederverwaltung bei BGS Brandenburg: klein, ggf. in BGS integriert Sachsen-Anhalt: klein Niedersachsen: klein Hessen: ja, Beitragseinzug und Mitgliederverwaltung selbst Thüringen: klein Bremen: keine LGS Schleswig-Holstein: klein Hamburg: klein Rheinland-Pfalz: ja, Mitgliederaufnahme in LGS NRW: große Geschäftsstelle, Beitragseinzug und Mitgliederverwaltung selbst. Sachsen: klein Berlin: ja, große LGS, Mitgliederaufnahme selbst, ggf. integriert in BGS Saarland: klein. BaWü: ja, mittel-groß

Mitglieder der Orga-AG: Dilger, Hansel, Heendorf, Pazderski, Petry, Schneider, von dem Bussche

2.2. Europawahl – Planung Bundesparteitage (Mitglieder/Delegierte):

Kurze Diskussion zu den Teilnahmebedingungen bei der Europawahl: Bei Aufstellung von Landeswahl-Listen: 2.000 Unterstützerunterschriften pro Land, bei Bundesliste lediglich erforderlich 4.000 – Termin: Mitte März 2014

Zur Frage ob Delegiertenparteitag mit allgemeinen oder besonderen Delegierten (nur für den EU-Wahl-Zweck) oder Mitgliederparteitag mit elektronischem Abstimmungssystem wird eine kleine AG mit der juristischen Klärung beauftragt: Glaser, Prof. Martin Morlok (Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung, Düsseldorf), R. Klaus, [ggf. Prof. Nockermann (HH)] sollen bis Donnerstagabend vor der nächsten Ländertelko berichten.

In Abhängigkeit des Ergebnisses sollen ggf. alle Landesverbände binnen 6 Wochen Landeswahlversammlungen für „allgemeine“ Delegierte durchführen.

Als Termin für die Europawahl-Bundeswahlversammlung (Mitglieder oder Delegierte noch offen) wird Januar 2014 ins Auge gefasst.

2.3. Finanzordnung: Lucke umreißt die zu klärende Problemstellungen, die diskutiert werden:

Wie erfolgt die Einbeziehung der Kreise/Bezirke in die Mittelzuordnung?

Bestimmte Landesverbände haben eher Landtagswahlen als andere und kommen daher früher in den Genuss der staatlichen Teilfinanzierung. Für Länder, die noch keine staatliche Teilfinanzierung aus Landtagswahlen erhalten, muss vorübergehende eine höhere Mittelverteilung vorgesehen werden.

Bund sollte über Mittel für horizontalen Finanzausgleich verfügen können, um strukturschwachen Ländern bei Bedarf helfen zu können.

Klärung: Aufnahme-Zusatzspende/Gründungsspende: Zuordnung Bund oder Länder

Dilger erläutert Satzung: Bundesparteitag entscheidet über %- Anteil, die die Länder dem Bund zuweisen; Über Zuteilung an die Gliederungen darunter (Kreise etc.) entscheidet der Landesverband.

Glaser definiert die 3 Einnahmequellen der Partei: Bei Spenden gilt Zufluss-Prinzip an die Gliederung und damit quasi Aufteilungsverbot; Länder haben grundsätzlich Beitragshoheit. Teilweise Staatsfinanzierung: Möglichkeit der Aufteilung in Bundes-, Landes- und Verteil/Ausgleichstopf für den horizontalen Finanzausgleich gemäß § 22 PartG

Heendorf plädiert für einen Sockelbetrag für alle Länder.

Konsensbildung: Wenn Länder Dienstleistungen zentral durch die BGS wahrnehmen lassen, muss ein entsprechender Ausgleich (Mittelzuweisung) an den Bund erfolgen. Wenn Länder zentrale Dienstleistungsangebote nicht nutzen, sondern durch Sonderwege Kosten für die Partei verursachen, müssen diese von der Mittelzuweisung abgezogen werden.

Da bei Wahlkämpfen die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern nicht vorab feststeht, möge die AG bei der Finanzverfassung neben der Aufteilung zwischen Bund und Ländern auch jährlich anzusparende Mittel für eine „Wahlkampfrücklage“ (für Bundestags- und Europa-Wahlen) vorsehen.

Mitglieder der AG Finanzen Burger (NRW), Rittaler (Ba-Wü), Wark (Saar), Glaser (HE), Leitreiter (BRE), Klaus/Stenzel (BuVo), Suhren (N), Seghitz (BAY), Edler (BRA)

2.4. Programm und Europawahlprogramm: Lucke zeichnet folgende Orientierungslinien:

Volksparteicharakter mit Integrationskraft um freiheitlichen Markenkern und Prägung (Wertschätzung von Bürgerrechten und marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit sozialer Komponente á la Ludwig Erhard);

Innere Sicherheit: Positives Staatsverständnis, entschiedener Kampf gegen Kriminalität;

Keine Auslandseinsätze außerhalb Nato-Gebiet

Wertorientierung: Traditionelle Familienorientierung, abendländischer Wertekanon, Nächstenliebe, Sozialstaatsprinzip, Menschenrechte

Fiskalische Disziplin (insbesondere für Kommunalwahlen)

Roland Scheel ergänzt die Punkte Integration und Bildungspolitik (Nachwuchs für die Betriebe; Mittelstandspolitik (Brandenburg hat dazu AK);

Gauland gibt die Stichworte: Definition nationaler Interessen, Deutungshoheit der 68er Stück für Stück zurückholen, Verschiebung von links nach rechts in die Mitte; positives Nationalbewusstsein.

Adam ergänzt: Der Eindruck, dass die AfD eine Ein-Themen-Partei ist sowohl ihre größte Stärke als auch größte Schwäche. Die Programmbildung wurde von oben und unten gleichzeitig angestoßen; Bundesfachausschüsse – Fachausschüsse in den LV müssen koordiniert werden.

Glaser plädiert für die Positionen: Erneuerung der Demokratie (überbordender Steuerstaat, Parteienstaat), unaufgeregter Patriotismus, Eigenstaatlichkeit und schlägt Fragebögen an die Mitgliederschaft vor.

Schäfer stellt der derzeitigen Zentralisierungspolitik die Vision gegen die Aufhebung Deutschlands in der EU entgegen.

Kölmel fasst den Auftrag der Programm-AG zusammen: Einerseits den Prozess, wie wir zum Programm kommen zu definieren und zweitens eine programmatische Präambel zu entwickeln.

Lucke regt an, die Idee von Glaser und Hocke zu Mitgliederbefragungen ggf. über das von Michaela Merz diskutierten „New Democracy-tool“ auf Internetbasis umzusetzen;

Aufgrund des hohen Interesses wurde die Programm-AG in drei parallele AGs gegliedert:

Prozess-AG: Göschel (BAY), Weinel (R-Pf), Michael Strauss (Ba-Wü), Kruse, Recha, Rybak (BRA)

Präambel-AG: Adam, Lucke, Hartung, Balke, Andrae, Stöhr (BAY)

Mitglieder AG Europa-Programm: Renner (NRW), Schäfer (BRE), Gauland, Hansel, Dr. Glomb (BER), N.N.

2.5. Satzung:

Lucke priorisiert bei der Frage der Parteispitze statt 3 Sprechern einen Vorsitzenden mit Stellvertretern. Eine gewählte Person im Bundesvorstand (nicht der Vorsitzende!) sollte für die Steuerung der BGS zuständig sein (Generalsekretär oder politischer Geschäftsführer). Mehr Handlungsfreiheiten erforderlich; problematisch, dass nach gegenwärtiger Satzung alle Beschlüsse stets vom gesamten Vorstand gefasst werden müssen.

Lucke wirft die Frage auf, wie eine engere institutionelle Verzahnung von Ländervertreten in den Bundesvorstand realisiert werden könne, ohne dabei gleich weitere Gremien (Parteirat / Länderrat oder ggf. erweiterte Bundesvorstandssitzung) zu schaffen. Problematisch ist insbesondere der Informationsfluss, wenn die Landesverbände nicht im Bundesvorstand vertreten sind. Zusätzliche Gremien erhöhen den Zeit- und Koordinierungsaufwand.

In diesem Kontext plädiert Glaser dafür, Organe und Gremien grundsätzlich mit Kompetenzkatalogen zu versehen. Lucke entgegnet, dass dies das Problem des Informationsflusses (vom Bund zu den Ländern und umgekehrt) nicht löst.

Umgang mit Bundesfachausschüssen oder Arbeitskreisen: Wer setzt sie ein/bestellt sie?

Landessatzungen sollten harmonisiert werden; LVs erbitten Mustersatzung (Bundes- Mustersatzung liegt vor).

Mitglieder Satzungs-AG: Behrend, Dr. Reinheimer-Pradtke, A. Küssner, Dr. Muster, Dr. Hausberg, Deppe

Besetzung Lenkungsausschuss: Kölmel, Vorsitzender plus (zu wählende) Vorsitzende der Arbeitsgruppen. Die dann jeweils gewählten Leiter der Arbeitsgruppen sind auch Mitglieder des Konvents II.

Die Einladungen an die 5 eingerichteten AKs werden initiiert durch:

Organisation: Hansel Programm I

prozessual: Kruse Programm II

Präambel: Lucke Programm III

Europa: Hansel

Finanzen: Glaser

Satzung: Deppe

Termin Konvent II:

Samstag, 9. November 2013 in Kassel

protokolliert Hansel

4 Gedanken zu „Ergebnisprotokoll – Konvent

  1. Eine innere klar strukturierte Parteiordnung muss sein, die auch den nach außen hin erklärten Vorstellungen der gewollten Politik entsprechen. Ich hoffe wir kriegen das hin, ohne unserem Anliegen zu schaden. Ich freue mich auf die nächsten Wahlprogramme (Europa und Kommunal).
    Peter Meyer

    • „Ich freue mich auf die nächsten Wahlprogramme (Europa und Kommunal).“
      Na klar, diese werden von oben nach unten durchbefohlen. Die AfD-Lemmerlinge werden das schon akzeptieren. Ist ja schließlich bald wieder Wahlkampf. Da darf keine Diskussion (= demokratischer Streit) aufkommen. Genau diese Konsumentenhaltung, diese Akzeptzanz des Führerprinzips, wird die AfD implodieren lassen. Es fehlt an geistigem, programmatischem und intellektuellen Unterbau. Der Protest allein „ich bin dagegen“ reicht nicht. Wegen solcher Antidemokratischen Typen wie Petry, Dilger, Schuenemann u.s.w. wird die AfD bald Geschichte sein, denn die Basis wehrt sich nicht. Schade.

  2. Ich finde es bedauerlich das man Leute wie Hansel in solche Posten beruft.
    Ich habe noch sehr viel Enthusiasmus und hoffe das dieser nicht zerstört wird,durch eine nachlässige Personalpolitik!
    Ein Dr. Dippel Ing und so weiter sagen nichts über die Eignung aus

  3. Kurt Pachl schreibt:
    Oktober 21, 2013 um 15:15 nachmittag

    Sehe es genauso wie Kevin Klein. Respektiere Prof. Lucke. Fest steht, daß die AfD mit Europa- und Euro-Problematik allein nicht punkten kann. Bezüglich dieser beiden Themen spitzt sich die Lage allerdings zu. Vorschlag von Frau Merkel in Brüssel, der Kommission weitaus mehr Finanz-Durchgriffsrechte in den Ländern zu gewähren und einen EU-Finanzminister zu implementieren, läuft auf eine Installierung Schäubles hinaus. Den AfD-Schwerpunkt auf die difuse Mitte (wo sich mitlerweile fast alle Parteien in Deutschland angesiedelt sehen) ist eindeutig die Handschrift von Herrn Lucke. Der Programmatik der AfD müßten Anworten für alle Bereiche zugrunde liegen, wo es Deutschland unter den Fingernägeln brennt; Problemlösungen, auf welche die Union, die SPD, die LINKEN und die GRÜNEN in Wahrheit keine Antworten haben; mutige Antworten vor allem; Visionen, welche vielen die Luft wegnehmen – zum Aufschrei und somit zu konstruktiven Diskussionen führen müssen. Die vorge-schlagenen „neuen“ Themen führen zu keiner nachvollziehbaren Kontur der AfD. Wir brauchen Basisdemokratie in der AfD. Ein paar Appa-ratschiks glauben, die „richtige Linie“ vorgeben zu können. Können Sie. Dürfen Sie. Dann sind Massenaustritte vorprogrammiert. Dann wird sich Herr Prof. Lucke zurückziehen. Dann war die AfD noch nicht einmal eine Fußnote in der Geschichte Deutschlands wert sein – und es gibt nur Verlierer. Wer kann das verantworten ? Ist das die richtige Strategie ?

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