Innerparteiliche Diktatur im LV Bayern

Schon in der Vergangenheit gab es gegen mehre Parteimitglieder Ausschlussverfahren, auch das Amtsgericht Fürth ist eingeschritten, die SZ berichtete. Die Kollegen wollten sich an der Willensbildung der Partei beteiligen. Die Begründung in mindestens 4 Fällen: Rundmails würden gegen das Datenschutzgesetz verstossen. Die Mailverteiler seien auf illegale Weise beschafft worden. Ein Mitglied hatte beispielsweise einen Antrag auf Satzungsänderung an einen Verteiler verschickt – und wurde vom Landesparteitag ausgeschlossen. Dabei war zu der Zeit die E–Mail einzige Kommunikationsplattform. Einen geschlossenen Mitgliederbereich gab es nicht.

Wegen mangelnder innerparteilicher Demokratie wurde Schünemann auf dem Landesparteitag in Ingolstadt gestürzt. Viele hatten die Hoffnung auf Besserung. Doch der Virus sitzt tief im Fleisch der Organisation:

Nun gibt es wieder Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder, die vom Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben. Aktuell betroffen ist unter anderem Alexander S. Er soll Meinungen auf Facebook verbreitet haben, die nicht der Parteilinie entsprechen.
Abweichler werden mittlerweile mit nachrichtendienstlichen Methoden bekämpft. Ausgerechnet Alexander S. !! Er hat bereits die Unterdrückung in der DDR erlebt – fühlt sich zurück versetzt in frühere Zeiten!
So wurde der Mail-Account von Alexander S. geknackt – man sucht nach kompromittierenden Material.
Der parteiinterne Nachrichtendienst wird angeführt vom IT Spezialisten und kooptierten Vorstandsmitglied für Social Media: Herrn Frank Niedermann. Den Parteimitgliedern ist er auch bekannt als Zensor Frank Niedermacher. Er ist gleichzeitig auch der Administrator der Facebook Seite des Landesverbandes und verantwortlich für die Zensur hunderter Postings und die Sperrung dutzender ehrlicher Parteimitglieder.

Wir dürfen gespannt sein, mit welchen weiteren Methoden Mitglieder und Bürger angegangen werden wenn die Mächtigen des LV Bayern erst einmal Zugang zu Macht und Geld haben.

Rück- und Austrittswelle bayerischer Amtsträger, Kandidaten und Mitglieder

Viele Mitglieder wissen sich nicht mehr anders zu helfen, als aus Protest von ihren Ämtern und Kandidaturen zurückzutreten oder gar die Partei zu verlassen. Ganze Kreis- und Ortsvorstände sind zurückgetreten, viele regionale Amtsträger ausgetreten. Viele Direktkandidaten sehen es nicht ein, sich für die Machenschaften des Landesvorstandes und seines Umkreises einzusetzen, und treten zurück von ihren Kandidaturen.

Warnung: Liebe Parteikollegen, bitte achten Sie darauf, komplexe Passwörter (siehe Focus: „Ein gutes Passwort ist komplex“) für ihren e-mail oder facebook Account zu benutzen. Prüfen Sie ggf. Ihr Passwort mit dem Werkzeug des Datenschutzbeauftragen des Kantons Zürich.