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Juristische Auseinandersetzungen:

Recht und Gesetz:

  • Parteiengesetz PartG §15 Abs (3) „Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können.“
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