Leitlinien der Alternative für Deutschland

Präambel
Die Alternative für Deutschland ist sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Wir sind
eine neue Partei mit einer neuen politischen Kultur, geprägt von Respekt vor jedem Menschen. Wir
sind die Partei der sachlichen Diskussion, der demokratischen Teilhabe und der ideologiefreien
Entscheidungen.
Im Interesse der Ziele der Partei, wie auch im Sinne dieser Verantwortung, sollen die vorliegenden
Leitlinien allen Mitgliedern als Leitfaden für die uns allen gemeinsame Wertebasis dienen. Über
diesen Kodex hinaus versteht die Partei die Einhaltung der Gesetze als Selbstverständlichkeit und
als Verantwortung jedes Mitgliedes.
Diese Werte in konkrete Handlungen umzusetzen und dadurch eine ebenso effektive wie
angenehme Arbeitsatmosphäre zu schaffen, sollen diese Leitlinien helfen. Sie sind eine
Selbstverpflichtung, zu der sich jedes Mitglied durch seine Parteizugehörigkeit bekennt.
Insbesondere den Funktionären obliegt dabei eine besondere Vorbild- und Aufklärungsfunktion.
Umgang miteinander
(1) Wenn nötig hart in der Sache, aber immer respektvoll im Ton. Sowohl in innerparteilichen
Auseinandersetzungen wie auch in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und
unseren Kritikern pflegen wir einen Umgangsstil, der von gegenseitigem Respekt geprägt ist.
Diesen Stil wollen wir auch dann beibehalten, wenn unsere Gegner und Kritiker diesen vermissen
lassen. Letztlich schadet es der AfD, wenn sich ihre Mitglieder im Ton vergreifen.
(2) Offen mit Lob, aber vorsichtig mit Kritik. Öffentliche Bloßstellungen von Parteifreunden sind
grundsätzlich zu vermeiden. E-Mails, in denen Kritik an einzelnen AfD-Mitgliedern oder
bestimmten Gruppen innerhalb der Partei ge-übt wird, sollten sich grundsätzlich nur an den oder die
Kritisierte(n) richten. E-Mails an unnötig große Verteiler führen häufig zu einer unerwünschten
Eskalation des Konflikts.
Kritik ist in der ersten Stufe an den Kritisierten zu richten. Lässt sich der Streit-punkt dort nicht
klären, ist die jeweils nächsthöhere Ebene in der Parteihierar-chie einzuschalten. Bei Streitigkeiten
zwischen Parteimitgliedern beispielswei-se der jeweilige Kreisvorstand.
Soweit möglich sollte versucht werden, Kritik mündlich zu äußern, da schriftli-che Kritik auch nach
Jahren noch in falsche Hände geraten oder aus dem Zu-sammenhang gerissen werden kann – zum
Schaden sowohl für den Kritiker wie für den Kritisierten.
(3) Geduld und Nachsicht. Die Alternative für Deutschland hat in kürzester Zeit eine
beeindruckende Organisationsstruktur aufgebaut, durch die unzählige Menschen mit ihren
Fähigkeiten zum Erfolg der Partei beitragen können. Dennoch sind wir eine junge Partei und fast
alle Mitglieder unterstützen die Partei rein ehrenamtlich. Selbstverständlich machen Menschen auch
Fehler und können nicht immer den Beruf dem Ehrenamt hintanstellen. Dies sollten wir akzeptieren
und einander unterstützen, anstatt uns Fehler, die passieren, vorzuwerfen.
Missverständliche Äußerungen oder Verhaltensweisen von Parteifreunden deuten wir nicht negativ,
sondern fragen nach und klären auf.
(4) Effektive und effiziente Kommunikation. Abstimmungsprozesse kosten sehr viel Zeit. In
Diskussionen geht es darum, dass alle wesentlichen Aspekte genannt werden und nicht darum, dass
jeder Teilnehmer alles sagt. Die Lei-stung einer Gruppe sinkt, wenn ihre Mitglieder bereits Gesagtes
wiederholen.
Öffentliche Kommunikation
(5) E-Mail-Verteiler werden nur bedarfsgerecht verwendet. E-Mails können mit einem Mausklick
an unzählige Empfänger gesendet werden. Dies steht nicht immer in einem angemessenen
Verhältnis zum Inhalt der E-Mail. Daher dürfen E-Mail-Verteiler nur für die Zwecke verwendet
werden, für die sie gedacht sind. Spätestens, wenn einzelne Empfänger eines E-Mail-Verteilers dem
(wei-teren) Empfang von Mails dieses Absenders widersprechen bzw. sich beschweren, darf der
Absender diesen Verteiler nicht mehr benutzen, bis er sich eine Zustimmung eingeholt hat.
(6) Fairness im politischen Schlagabtausch. Genau wie in der innerparteilichen Kommunikation ist
auch eine unfaire Behandlung unserer politischen Gegner nicht im Sinne der Partei. Fairness
gewähren wir auch dann, wenn sie uns nicht entgegengebracht wird. Wir wollen die Öffentlichkeit
durch Seriosität und Integrität für uns gewinnen.
(7) Klare Kommunikation in der Öffentlichkeit. Mehrdeutige Aussagen in der Öffentlichkeit sind
ein gefundenes Fressen für unsere Gegner.
Auch Ironie ist leicht zu missbrauchen und sollte daher in der Regel vermieden werden.
(8) Klare Unterscheidung der eigenen Meinungen von der innerparteilichen Beschlusslage. Die AfD
ist nicht die Partei des Einzelnen, sondern aller Mitglieder. Politische Arbeit in einer Partei heißt
immer auch, sich bei einigen Punkten in der öffentlichen Äußerung zurückzunehmen, wenn die
eigenen Anschauungen von denen der Partei abweichen. Zur Fairness zählt auch, be-stehende
Beschlusslagen (sowohl programmatische als auch andere) zu akzeptieren.
Vertraulichkeit
(9) So transparent wie möglich, so vertraulich wie nötig. Die Alternative für Deutschland tritt für
eine Politik ein, in der Entscheidungen jederzeit nachvoll-ziehbar sind. Alle wichtigen
Informationen sollen allen Mitgliedern zugänglich sein. Andererseits ist es selbstverständlich
notwendig, manche Entscheidungen nichtöffentlich zu beraten und zu beschließen (beispielsweise
Personalfragen). Äußerungen in einem nichtöffentlich tagenden Parteigremium sind vertraulich zu
halten und dürfen den Gremienmitgliederkreis nicht verlassen, es sei denn, die Mitglieder stimmen
der Veröffentlichung zu.
Diskriminierungsverbot
(10) Sachlichkeit anstatt Diskriminierung. Die Alternative für Deutschland lehnt Diskriminierung in
jeder Form ab. Dies betrifft insbesondere Diskriminierung wegen Rasse, ethnischer Herkunft,
Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung, Alter, Glaubensbekenntnis oder anderer persönlicher
Merkmale.
(11) Extremismus wird nicht geduldet. Die Mitgliedschaft in der AfD ist unvereinbar mit
ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islam-feindlichen, rechtsextremen und
linksextremen Gesinnungen. Derartige Äuße-rungen stellen eine schwere Parteischädigung dar und
führen zur Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens. Jedes Mitglied ist verpflichtet, im Rahmen
seiner Möglichkeiten gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen oder Äuße-rungen Dritter
vorzugehen bzw. Stellung zu nehmen.
Umgang mit Parteiressourcen
(12) Parteiressourcen werden für politische Zwecke eingesetzt. Um die Ziele der Partei zu erreichen
und gegenüber Dritten glaubwürdig zu sein, dür-fen Mittel der Partei oder staatliche Mittel niemals
für private Zwecke einge-setzt werden. Dies gilt sowohl für Gelder, für Sachmittel, als auch für
Personal- und alle anderen Ressourcen.
(13) Sparsamkeit mit Parteiressourcen. Um wirksam zu sein, ist es not-wendig, mit den uns zur
Verfügung stehenden Mitteln besonnen und sparsam umzugehen.
Vorteilsannahme
(14) Funktionäre und Amtsinhaber dürfen Zuwendungen – egal welcher Art – nur annehmen, wenn
ausgeschlossen ist, dass diese als Gegenleistung für ein bestimmtes Verhalten gewährt werden. In
Zweifelsfällen muss vor Annahme der Zuwendung die ausdrückliche vorherige Zustimmung des
zuständigen übergeordneten Gremiums eingeholt werden.
Des Weiteren gelten die Regelungen für Zuwendungen (Spenden, Mandats-träger- und
Mitgliedsbeiträge) an politische Parteien.
Vermeidung von Interessenkonflikten
(15) Parteiinteresse vor persönlichem Interesse. Interessenkonflikte soll-ten nach aller Möglichkeit
vermieden werden. Dies betrifft beispielsweise die Vergabe von Aufträgen an Verwandte oder
Freunde oder die Besetzung von Arbeitsgemeinschaften und Ausschüssen. Die Besetzung solcher
Gremien soll möglichst die parteiinterne Meinungsvielfalt widerspiegeln. Wenn Interessenkonflikte
nicht vermieden werden können, sind sie so frühzeitig wie möglich bei der nächsthöheren
Organisationsebene anzuzeigen.
Durchsetzung der Regeln, Meldung von Verstößen
Jedes Mitglied ist verpflichtet, diese Leitlinien einzuhalten. Bei einer Abweichung davon soll
zunächst das entsprechende Mitglied direkt angesprochen werden. Erst wenn dies zu keiner Klärung
führt oder im Wiederholungsfall soll der Sachverhalt dem nächsthöheren Parteigremium vorgelegt
werden. Falls die Streitfrage von kei-nem Parteigremium behoben werden kann, wird schließlich
das jeweilige Schiedsge-richt angerufen.
Mögliche Ordnungsmaßnahmen sind
• das Aussprechen einer Verwarnung
• Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit,
• Enthebung von Parteiämtern
• der Ausschluss aus der Partei.

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