Parteiaustritt und Rücktrittsforderung an Lucke – Ulrich Thurmann

Rücktrittsforderung an Bernd Lucke:
Ulrich Thurmann
Staatssekretär a. D.

22. Dezember 2013

Herrn Prof. Dr. Lucke
Bundessprecher der Alternative für Deutschland

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lucke,

hiermit erkläre ich meinen sofortigen Austritt aus der Alternative für Deutschland. Die Gründe für diesen Schritt liegen in Ihrer Person. Ich habe erhebliche Zweifel, daß Sie in ihrer Funktion als Bundesprecher die Voraussetzungen für rechtsstaatliches Verhalten und menschlichen Anstand erfüllen. Einer Partei, die von Ihnen geleitet wird, möchte ich nicht angehören.

Ihnen war bekannt, daß im hessischen Landesverband eine Gruppe von Mitgliedern nicht mit der Förderung der politischen Ziele der AfD-Mitglieder beschäftigt war, sondern mit dem Herausdrängen der anderen gewählten Funktionsträger. Die Formen, in denen sich dies abspielte, lassen sich am besten als Mobbing bezeichnen. Ich habe auf dem Landesparteitag am 23.10.2013 in einem Redebeitrag auf das Mitgliederrundschreiben vom Vorabend (Anlage) des sog. Restvorstandes um Glaser und v.d.Bussche hingewiesen, in dem diese Gruppe selbst den Nachweis für ihren völligen Mangel an sozialer Kompetenz erbrachte.

Ich habe in der hessischen Landesregierung an zahlreichen Besetzungen von Leitungsfunktionen maßgeblich mitgewirkt. In keinem dieser Auswahlverfahren wäre jemand auch nur in die erste Auswahlstufe gekommen, der sich über seine Kollegen so ausgedrückt hätte wie der Restvorstand in diesem Mitgliederrundschreiben. Dem mag an politischem oder persönlichem Streit vorangegangen sein was will (ich habe hierüber als einfaches Mitglied keinerlei Kenntnisse). Jedoch die Wortwahl allein disqualifiziert die fünf Urheber schon für Leitungsfunktionen. Die hessische AfD braucht keinen Vorstand, der inneren Unfrieden laufend anheizt, statt befriedend zu wirken.

Als auf dem Landesparteitag am 23.10.2013 nach meinem Redebeitrag, in dem ich auf dieses unglaubliche Rundschreiben des Restvorstandes ausdrücklich hinwies, dieser seinen Rücktritt erklärte, gleich darauf aber die Wiederbewerbung von drei bisherigen Vorstandsmitgliedern „im Block“ beantragt wurde (was dieselben Personen in ihrem obengenannten Rundschreiben selbst als rechtswidrig bezeichnet hatten), war das vielen Teilnehmern zu viel und sie verließen empört den Saal.

Auf dem nachfolgenden Landesparteitag am 14.12.2013 ging es um die Neuwahl eines Vorstandes. Die Mitglieder der AfD Hessen erschienen in großer Zahl, um ihrer Forderung nach Sacharbeit anstatt persönlicher Invektiven durch die Wahl gemäßigter Personen Ausdruck zu verleihen. Sie wollten loyale Sprecher der Mitglieder und nicht machtbessene Egomanen. Es stellte sich zur allgemeinen Erleichterung heraus, daß die Gruppe um Glaser nur auf maximal 150 Mitglieder rechnen konnten, wogegen die Gemäßigten am 14.12.2013 auf etwa 450 kamen. Glaser und von dem Bussche wurden nicht gewählt, dafür u.a. die mir vorher unbekannten und sich sehr gut präsentierenden Herrn Dr. Bartz (bestes Sprecher-Ergebnis) und Ziemann (bestes Ergebnis für den Schatzmeister). Sie wollten im neuen Vorstand fünf Tage später die Arbeit aufnehmen.

Sie haben dies verhindert, indem Sie in einer Nacht- und Nebel-Aktion unter strikter Vermeidung einer öffentlichen Diskussion die beiden genannten neuen Vorstandsmitglieder in Tscheka-Manier abzuschießen versuchten. Ihre Vorwürfe gegen die Herren Ziemann und Dr. Bartz lassen jeden Anstand vermissen.

Als Sie wegen einer unbedachten Verwendung des Wortes „entartet“ in der Öffentlichkeit tagelang in die rechte Ecke gerückt wurden, habe ich Sie mit meinem Leserbrief vom 22.10.2013 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Anlage) spontan gegen den Vorwurf der Rechtslastigkeit in Schutz genommen, indem ich inhaltlich auf drei Vorgänge hinwies, bei denen die „Altparteien“ gravierend gegen Parlamentarismus (ESM), Verfassung (Nichtinformation des Deutschen Bundestages vor der ESM-Entscheidung) und Verwaltungsrecht (Stillegung von Biblis) verstoßen hatten und die man in der politischen Diskussion sehr wohl mit deutlichen Worten bezeichnen darf.

Es war mir klar, daß Sie kein Rechter waren. Nach der Veröffentlichung meines Leserbriefes hörte die Verdächtigung Ihrer Person auch auf, weil sich niemand von den Altparteien und den Mainstream-Medien mit meinen heiklen Fragen öffentlich beschäftigen wollte.

Als es darum ging, den gerade erst gewählten Herrn Ziemann als Landesschatzmeister sofort wieder kaltzustellen, haben die von eifrigen Büchsenspannern herausgesuchten Zitate Ihnen ausgereicht, ihn auf Wunsch der genannten Gruppe sofort in ehrabschneidender Weise öffentlich zu denunzieren, ohne daß Sie sich mit Ihren Argumenten in die Öffentlichkeit zu Rede und Gegenrede gewagt hätten.

Wenn man die Texte von Herrn Ziemann vollständig liest, handelt es sich um eine Haltung zu den massiven Mißachtungen der Interessen der Bevölkerung durch die Altparteien, die von der weit überwiegenden Mehrheit der AfD-Mitglieder geteilt werden dürfte. Sie hätten ihn verteidigen müssen, anstatt sich den Denunzianten anzuschließen.

Wenn Sie heutzutage jemanden in seiner Ehre öffentlich erledigen wollen, brauchen Sie nur aus seinen hunderttausenden Äußerungen während eines ganzen Lebens einen Satz aus dem Zusammenhang gerissen als „weder vom Inhalt noch vom Duktus her mit dem Gedankengut einer demokratischen, rechtsstaatlichen Partei vereinbar“ darzustellen, und die veröffentlichte Meinung ist Ihnen zu Willen.

Ich weise darauf hin, daß dies bei jedem gemacht werden kann, der je etwas gesagt oder geschrieben hat – auch bei Ihnen. Sie haben sich mit Ihrer „Verurteilung“ nicht öffentlich der Gegenrede des Betroffenen und der AfD-Mitglieder gestellt, sondern sich eine Ihnen nicht zustehende oberste Richterrolle angemaßt.

Als Hintergrund für dieses feige Verhalten sehe ich Zweierlei. Es ist Ihnen einfach zu mühsam, in öffentlicher Rede die Unterschiede zwischen einer vertretbaren politischen Meinung und einer nicht vertretbaren demokratie- und rechstaatsfeindlichen Haltung darzulegen. Sie glauben, einer solchen Diskussion nicht gewachsen zu sein und wollen sie sich deshalb nicht zumuten.

Ebenso interessant ist ein zweiter Aspekt, der derzeit unter AfD-Mitgliedern in Hessen die Runde macht. Herr Ziemann hat als gerade neu gewählter Landesschatzmeister selbstverständlich die erste Pflicht, die Bücher vom zurückgetreten Altvorstand zu übernehmen und die Rechnungen zu prüfen. Da muß Panik aufgetreten sein. Wenige Stunden vor dem Beginn dieser selbstverständlichen Prüfung haben Sie Herrn Ziemann auf Wunsch der zu Prüfenden an dieser Prüfung gehindert.

Die zu Prüfenden haben sich inzwischen mit Ihrem Segen selbst zu Prüfern erklärt.

Ich spreche hiermit Herrn Ziemann mein ausdrückliches Vertrauen in seine rechtsstaaliche Haltung aus.

Damit nicht zufrieden, haben Sie in einer besonders schäbigen Art auf Wunsch des zurückgetreten Vorstands auch den gerade mit den meisten Stimmen gewählten Sprecher Dr. Bartz in seiner Ehre massiv verletzt, indem Sie Zweifel an seinem Doktortitel äußerten. Er solle die Unterlagen vorlegen. Sie haben mir aber auch nicht Ihre Promotions- oder Habilitationsurkunde vorgelegt. Ich habe keine Ahnung, welche Titel Dr. Bartz hat oder nicht hat. Es spielt auch bei ihm wie bei Ihnen keine Rolle. Ich habe wie die große Mehrheit der anwesenden Mitglieder Herrn Dr. Bartz am 14.12.2013 gewählt, weil er persönlich einen hervorragenden Eindruck machte und Gewähr dafür bot, daß die Mobbing-Fraktion in die Schranken gewiesen wird.

Die akademische Karriere eines Mitglieds geht Sie gar nichts an. Sie sind nicht der Ober-Sittenrichter der AfD. Sie können auch nicht argumentieren, Sie müßten einem Ansehensverlust der AfD entgegenwirken. Den größten Ansehensverlust haben Sie mir Ihrem Verhalten der Partei selbst zugefügt.

Auch Herrn Dr. Bartz spreche ich ausdrücklich meine persönliche Hochachtung aus.

Am Schluß Ihres nachträglichen Mtgliederrundschreibens vom 20.12.2013 haben Sie dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt, indem Sie schrieben: „Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass der Bundesvorstand auch künftig entschieden handeln wird, wenn es gilt, Schaden von der Alternative für Deutschland abzuwenden. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.“

Hierzu bin ich der Meinung, daß Ihre elitäre Selbsterhebung zum obersten Führer, der ex cathedra seine ehrverletzenden Blitze ohne Verfahren und öffentliche Auseinandersetzung in Nacht- und Nebel-Aktionen schleudert, von keinerlei demokratischem oder rechtsstaatlichem Verständnis zeugt. Nach dieser Vorankündigung muß jedes Mitglied jederzeit damit rechnen, von Ihnen mit von Hiwis besorgten Zitaten ohne auch nur den Hauch eines ordentlichen Verfahrens öffentlich vernichtet zu werden. Dafür bin ich nicht in eine Partei eingetreten.

Zu den in der AfD eingerissenen Verhaltensweisen empfehle ich die Leküre des beigefügten Memorandums der gerade erst am 14.12.2013 als Vorstandsvertreterin gewählten, aber inzwischen aus Protest schon wieder zurückgetretenen Angela Miehlnickel.

Ich halte Sie nach allem nicht für geeignet, Sprecher der AfD zu sein und fordere Sie auf, von dieser Funktion zurückzutreten.

Die AfD besteht nicht aus Ihnen noch für Sie. Alle ihre Mitglieder und Wähler haben jahrelang auf eine Chance gewartet, politisch mit ihren alternativen politischen Meinungen Gehör zu finden. Ihr Verdienst ist es, den Kristallisationspunkt geboten zu haben. Ihre inzwischen daraus abgeleiteten Allmachtallüren schaden aber der Partei.

Nach Ihrem Rücktritt werde ich der Partei wieder beitreten. Wie sich zu meiner Freude auf dem Parteitag der hessischen AfD am 14.12.2013 herausgestellt hat, gibt es eine Vielzahl von öffentlich sehr gut auftretenden und argumentierenden Frauen und Männern in der Partei, die in Führungsfunktionen verbindend und nicht zerstörend handeln können.

Ich bin für Funktionen jeglicher Art zu alt. Lasse mir allerdings auch nicht den Mund verbieten. Ich appelliere an die Mitglieder auf dem Landesparteitag im Januar, wieder in großer Zahl zu erscheinen und darauf zu achten, daß nicht die Pöstchenjäger, sondern redliche Mitglieder auf die Liste für die Europawahl gesetzt werden, die die politischen Überzeugungen der Partei und nicht primär sich selbst voranbringen wollen.

Dieser Brief geht mit Anlagen auch an Mitglieder.

Normalerweise würde ich solch einen Brief in der Weihnachtszeit nicht schreiben. Nachdem Sie auf die Weihnachtszeit allerdings Ihrerseits keine Rücksicht genommen haben, als Sie zwei Kollegen öffentlich hinzurichten versuchten, möchte ich die Debatte um Ihre Verhaltensweise mit diesem Beitrag nicht bis ins Neue Jahr verzögern, sondern unverzüglich mit anstoßen, damit alle zwischen den Jahren Gelegenheit haben, sich eine Meinung zu bilden und diese mit anderen zu diskutieren.

Trotz allem Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Fest.

Thurmann

16 Gedanken zu „Parteiaustritt und Rücktrittsforderung an Lucke – Ulrich Thurmann

  1. Diese neuerliche Unverschämtheit des Napoleon aus Winsen/Luhe ist der Anfang vom Ende seiner Schreckensherrschaft. Das Meinungsterrorregime wird demaskiert. Wir verdanken das im Grunde alles dem Alternativen Newsletter. Auch wenn er in dieser Affäre wohl nicht aufklärerisch tätig war, so hat er doch das Klima geschaffen. Die deutlichen Risse in der Mitgliederschaft Bayern weiten sich vielleicht ja auch noch auf das heile Bild vom lieben Führer aus, dann brechen alle Dämme und die AfD schüttelt ihren Tyrannen ab.

    • In einem muß ich schon entschieden wiedersprechen . Der Alternative Newsletter hat geschaft die Mißstände deutlich zu machen und zu veröffentlichen . Bedenke ich das Herr Lucke zu Anfang unter dem Wort Respekt vor dem gesprochenem Wort für Mitglieder geworben hat . Das war als erstes meine Motivation in die AFD einzutreten . Weil ich nach dem gesprochenem Wort Lebe positiv wie negativ .
      Nun stell ich fest das bereits vor der Bundestagswahl die Worte nur ne Phase war , drum auch das verdiente Wahlergebniss 4,7 Prozent .
      Wie nah liegt doch Genie und Wahnsinn neben einander . Nach dem mir klar wurde wohin die Reise geht , daß Gesicht des Herrn Lucke immer klarer wurde sind wir ausgetreten um von der Zuschauerbank zu schauen ob der AFD Zug , an die Wand gefahren wird . Weil in einem kann ich mir wie bereits bei der Bundestagswahl mir nicht vorstellen . Das wer was Probgiert und selber nicht danach lebt Erfolg hat . Die Europa Wahl wird s zeigen .

      • Nur zur Klarstellung: der AN ist beim Aufdecken der Skandale der oft kriminellen Laienspielschar so unverzichtbar und maßgeblich gewesen wie die Montagsdemonstrationen für den letztendlichen Mauerfall; ich habe nur vom Newsletter zu DIESER Affäre in Hessen nichts gelesen. Wir sind dem AN alle zu Dank verpflichtet. Für mich ist er das Sturmgeschütz der innerparteilichen Demokratie und damit der Demokratie überhaupt.

  2. Herr Bernd Lucke ist ein Anti-Demokrat und hat ein fast schon totalitäres Politikverständnis. Daher werde ich auch als Parteiloser gegen ihn Aschaffenburg kandidieren: http://www.meine-kandidatur-gegen-bernd-lucke-9.blogspot.de hier in Niedersachsen muss die AfD übrigens nach meiner Intervention beim Bundeswahlleiter Roderich Egeler ihre Delegiertenwahl für Aschaffenburg wiederholen. Irgendwelche Leute – wahrscheinlich auf Veranlassung von Herrn Lucke – hatten doch tatsächlich die Stimmzettel mit nach Hause genommen und dann im stillen Kämmerlein die Stimmen ausgezählt, weil sie auf dem Parteitag dazu angeblich keine Zeit mehr gehabt hatten. Fast 14 Tage später wurde dann das Ergebnis veröffentlicht. So funktioniert Demokratie Bernd-Lucke-Style. auch die Bundeswahlleitung war entsetzt und hat dem kleinen Sonnenkönig offensichtlich unmissverständlich deutlich gemacht, dass er durch so ein rechtswidriges Vorgehen die Teilnahme der AfD an der Europawahl gefährden würde. Selbst die stellvertretende Landesvorsitzende Melanie Wever aus Oldenburg hatte fast 2 Wochen lang keine Ahnung, wo sich die Stimmzettel eigentlich befinden. Hochinteressant ist in diesem Zusammenhang übrigens, wie der neue Landesvorsitzende der AfD in Niedersachsen, Herr Paul Hampel in einem Interview mit ‚Russia Today‘ den ‚lupenreinen Demokraten‘ Herrn Vladimir Putin verteidigt. Das passt wie die Faust aufs Auge: http://www.youtube.com/watch?v=Gt_4vjlLlLs#t=120

    ich benötige übrigens noch zumindest einen Delegierten, der mich in Aschaffenburg als Gegenkandidaten zu Bernd Lucke für die Spitzenkandidatur der AfD zur Europawahl vorschlägt. Falls Sie jemanden kennen sollten, melden Sie sich bitte vertraulich unter kasimir2811@hotmail.com oder telefonisch – ebenfalls streng vertraulich – unter 01577 309 3683. Ich möchte ja nicht, dass Sie Ärger mit dem kleinen Möchte-Gern-Napoleon bekommen. In diesem Sinne alles Gute und ein Frohes Weihnachtsfest. Carsten Schulz, Hannover…

  3. Langsam aber sicher fällt die Maske des Bundesvorstandes, die Europawahl wird alles entscheiden, oder „sonst wird es die Partei nicht mehr geben“. In einer Telefonkonferenz werden Leute abgeschossen ohne Gehör, ohne Verwarnung oder Sonstiges und so etwas von einem Bundesvorstand. Ein Herr Adam welcher das Wahlrecht den Hartz IV Empfängern abnehmen wollte, eine Pleite Petry welche gleich mal nachdem sie hundertausende an Schulden hinterlässt in den Urlaub mit Großfamilie verreist, einen nicht existierenden Bundesschatzmeister welcher sicherheitshalber immer auf Mallorca abtaucht, scheinbar um der Haftung zu entgehen die auf ihn wartet, das sind die Damen und Herren welche über die Zukunft der AfD und des Landes entscheiden sollen und noch nicht mal simpelste Dinge selbst erfüllen können. Sicher ist Herr Lucke Herrn von Bussche tunlichst zu Dienst erwiesen, nachdem er den Ordner aller Verträge aus der Bundesgeschäftsstelle mitgenommen hat bei der Übergabe jener an die Länder und vorsorglich eine Kopie angefertigt hat von allem. So etwas könnte man ja auch in schlechten Zeiten einmal verwenden gegen den Sonnenkönig und den Rest des Vorstandes. Das alle keine Ahnung von Grundsätzen ordnunggemäßer Buchführung haben ist ja nichts Neues, genauso die Blendwerke „AfD antwortet“. Wenn die Berichterstattung so falsch ist wieso holt man sich keine einstweilige Verfügung? Die Presse lacht doch die AfD aus weil es nähmlich stimmt. Ein Herr Lucke weiß ja nicht mal welche Pressemeldungen aus welchen Ländern rausgehen. Guter Lucke, böse Petry, Lucke „keine Rechten“, Petry „Alle Rechten rein“, Zufall ist dies keiner, nur will keiner die Augen aufmachen weil es ja die „letzte Chance auf Demokratie“ ist, genau, die Allerletzte weil es die in der AfD sowieso nicht gibt und geben wird. Wer nicht pariert wird kalt gestellt. Wer die Augen richtig aufmacht, kein Mitglied hat auch nur den Funken einer Chance bei der Europawahl mitzumachen. Prof. Schachtschneider (gerade groß beworben bei Facebook), Prof Lucke, Prof Starbatty, da wird der Altersdurschnitt durch die Decke gehen im Parlament und was davon dann noch übrig bleibt ohne Fraktion in der politischen Arbeit in Brüssel (nähmlich nichts) das möchte und wird das Mitglied einfach nicht verstehen. Genaus deswegen muss sich ja Petry auf Sachsen stürzen da Sie im Bund eh abgegessen hat nach den mehrmals persönlich vergeigten Parteitagen in Bayern/Hesen etc. und gegen solche Stars hat sie doch eh keine Chance. Also Feuer frei in den sächsischen Landtag! Heil den Göttern und den AfD Bundesvorstand, Millionen verplempern, Mitglieder an der Nase rumführen und für was? Einen Sitz in Brüssel wo man fern weg der Partei versucht Politik zu machen. Ein Witz! Zahlt schön den neuen Jahres-Mitgliedsbeitrag, in Berlin wird es euch keiner danken, nur lachen wird man darüber und weiter schön dicke Reisekosten und 8500 Euro Gehalt zahlen an den Bundesvorstand damit diese dann in den weichen Sessel in Brüssel fallen können.

    • In einem bin ich mir sicher so dumm ist der Wähler nicht und hoffentlich auch nicht die Mitglieder , daß Brüssel als Auffangbecken für gescheiterte und verzogte Finanzen ist . Sollte dies so sein werde ich mich öffentlich entschuldigen , immerhin liegen noch 3 % dazwischen .
      Sorry man kann alles an die Wand fahren mit Vollgas .

  4. • Der am 23.11.2013 zurückgetretene Vorstand der AfD-Hessen unter Führung von insbesondere der Herren Von dem Bussche, Glaser, Roger und Frau Dr.Gleissner hat seine Verpflichtung nicht erfüllt, die Unterlagen ihrer Vorstandstätigkeit vollständig herauszugeben und Rechnung zu legen. Einige Unterlagen wurden erst am 18.12.2013 ungeordnet, ohne Rechnungslegung, ohne Protokolle und Beschlüsse des Vorstands an den neuen Sprecher Dr. Bartz übergeben. Ihm wurde von Herrn Von dem Bussche und Herrn Roger mitgeteilt, die Beschlüsse befänden auf dem Computer von Herrn Roger.
    • Der Bundesvorstand sah in diesen Pflichtverletzungen der vorgenannten Herren keine Veranlassung für einen Parteiausschluss.
    Ein parteischädigendes Verhalten dieser ehemaligen Vorstandsmitglieder ist aber auch deshalb naheliegend, weil sie ihre Niederlegung zur Unzeit vornahmen und dadurch bewusst die Handlungsunfähigkeit der Partei herbeiführten. Es wäre ihre Nachverpflichtung aus ihrem Amt gewesen, bis zur Neuwahl des Vorstands geschäftsführend im Amt zu bleiben. Erst dieses rechtswidrige, schadensersatzpflichtige Verhalten hat die Notwendigkeit der Bestellung eines Notvorstandes herbeigeführt.
    • Mit dem Notvorstand wurde in Kenntnis von Dr. Lucke vereinbart, dass vor der Mitgliederversammlung für die Wahl des neuen Vorstands am 14.12.2013 ein Delegiertenparteitag stattfinden sollte, der eine Satzungsänderung insbesondere zur Abschaffung des Quorums herbeiführen sollte. Dieses Vorgehen des Notvorstands war rechtswidrig, weil der Notvorstand nur die wirklich dringlichen Angelegenheiten erledigen darf, das wäre lediglich die Einberufung der Mitgliederversammlung zur Wahl des neuen Vorstands gewesen, dieser hätte dann für Satzungsänderungen sorgen können. Diese Maßnahme war gegen die vielen Mitglieder gerichtet, die auf dem Parteitag vom ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, den Parteitag zu verlassen, um eine Verfälschung ihres Wählerwillens durch die Gruppenwahl zu verhindern.
    • Das Landesschiedsgericht hat auf den Antrag der Mitglieder Wissenbach, Kraft, Mattis, Kahnt, Riedel am 26.11.2013 umgehend die von diesen benannten Mitgliedern als Notvorstand bestellt. Eine Anhörung der Kreisvorstände zu diesen Personen und dem Umfang der Bestellung wurde unterlassen. Gegenanträge konnten nicht gestellt werden, der Beschluss über die Bestellung ist den Mitgliedern auch nicht bekannt gegeben worden.
    • Die Befangenheit des Schiedsgerichts ergibt sich schon aus dieser absolut einseitigen Verfahrensweise. Jeder Jurist weiß, dass vor jeder Entscheidung die andere Seite anzuhören ist. Hier hätte insbesondere den Kreisvorständen Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden müssen. Dann hätten neutrale Notvorstände bestimmt werden können.
    Die hieran beteiligten Schiedsrichter Mohrmann und Papenhagen- – Stannick sind nachweislich befangen, da sie im Interesse der genannten Antragsteller sowie der hinter ihnen stehenden Mitglieder des früheren Vorstandes handeln. Herrn Mohrmann ist dies nachzuweisen, weil er sogar eine Schutzschrift für die Entscheidung des Schiedsgerichts vorsorglich beim staatlichen Landgericht einreichen wollte. Frau Papenhagen-Stannick hat ihre Befangenheit in einer Mail vom 13.12.2013 an Dr. Lucke selbst dargestellt.
    • Dem entsprechend hat das Schiedsgericht den Notvorstand auch zu dem Delegiertenparteitag ermächtigt, obwohl dieser nicht dringlich und deshalb nach § 29 BGB nicht durch den Notvorstand hätte einberufen werden dürfen.
    • Die Parteitage vom 14.12.2013 sind wieder unter Verletzung der Mitgliederrechte durchgeführt worden. Die Satzungsänderungen wurden auf dem Delegiertenparteitag eine Stunde vor dem Mitgliederparteitag durchgesetzt,
    obwohl der Hochtaunuskreis keine Delegierten entsenden konnte (der Sprecher Dr. Adam hatte eine Wahl der Delegierten satzungswidrig nicht herbeigeführt ),
    einem Vertagungsantrag wurde nicht stattgegeben;
    der Delegiertenparteitag wurde geheim abgehalten, die Mitglieder, die bereits zahlreich erschienen waren, durften nicht anwesend sein, obwohl die Delegierten wie der Name sagt, die Mitglieder vertreten und diese natürlich ein Informationsrecht über die Vorgänge auf dem Delegiertenparteitag haben;
    die dort gefassten Beschlüsse liegen bis heute den Mitgliedern nicht vor, sie lagen auch bei der Landesvorstandssitzung am 19.12.2013 nicht vor.
    • Der Notvorstand weigerte sich, allen Parteimitgliedern sofort mit der Einladung zum Parteitag für die Vorstandswahlen eine Onlinebewerbung zu ermöglichen. Es wurde dazu behauptet, dazu sei die Zeit zu kurz.
    Allerdings war dann aber am 11.12.2013 die Zeit nicht zu kurz, zu Onlinebewerbungen großzügig bis zum 12.12.2013, 24.00 Uhr aufzurufen!
    • Da der frühere Vorstand wie oben dargelegt keine Rechnung gelegt hatte, wollte der Bundesschatzmeister eine Rechnungsprüfung vornehmen, verlangte von dem früheren Vorstand die Ermöglichung der Rechnungsprüfung, wozu er nach § 4 der Beitrags-und Kassenordnung berechtigt ist. Veranlassung hierzu gab schon der Umstand, dass nach der Niederlegung der Vorstandsämter pflichtwidrig keine Rechnung gelegt wurde.
    • Nunmehr drohte dem früheren geschäftsführenden Vorstand, der mit Herrn Simon Roger im neuen Vorstand mitwirken kann, dass eine Prüfung sämtlichen früheren Handelns durch unabhängige Parteimitglieder erfolgen würde. Dies galt es zu verhindern.
    Der Landesschatzmeister Ziemann und Dr. Bartz – beide erst fünf Tage zuvor von dem höchsten Gremium der Partei mit Mehrheit gewählt -– haben keine persönliche Verbindung zu dem früheren Vorstand, so dass von ihnen eine neutrale Vorgehensweise zu erwarten war.
    Nachdem Dr. Bartz in seiner Mail vom 18.12.2013, 03.30 Uhr den übrigen Vorstandsmitgliedern, also auch dem betroffenen Herrn Roger offen darüber berichtet hatte, dass die Übergabe unvollständig war, weil die Dokumentation über die Vorstandsarbeit und deren Beschlüsse fehlten, mussten die Betroffenen tätig werden.
    Das geschah durch die vorbereiteten Anträge des Sprechers Dr. Nickel vom 19.12.2013 an den Landesvorstand. Dr. Bartz und Herr Ziemann sollten suspendiert werden.
    Bei Dr. Bartz wurde behauptet, er führe seine Titel zu Unrecht, bei Herrn Ziemann fand man Artikel aus dem Jahre 2012, die angeblich – laut Dr. Nickel – rechtsradikalen Inhalt haben.
    Dr. Nickel hatte diese Anträge noch richtig dem zuständigen Gremium, nämlich dem neu gewählten Landesvorstand unterbreitet.
    Allerdings habe ich dazu noch mittags vor der Sitzung Stellung genommen, darauf hingewiesen, dass die Vorgänge genauer zu prüfen, in Ruhe zu entscheiden seien und vor allem zunächst einmal die dringlichen Aufgaben zu erledigen seien, insbesondere die Folgerungen aus den übergebenen oder fehlenden Unterlagen.
    Dies zu verhindern hat der Bundesvorstand die Entscheidung ohne primäre Zuständigkeit an sich gezogen, als dringlich behandelt und kurz vor der Landesvorstandssitzung Herrn Ziemann seines Amtes enthoben und Dr. Bartz eine Erklärungsfrist hinsichtlich seiner akademischen Titel gesetzt.
    Als ich in der Sitzung erschien, hatte Dr. Adam schon am Kopfende des Tisches seinen Platz eingenommen. Ohne meine Einwände hätte er neben bestimmenden Reden auch Anträge gestellt und das bevor der Landesvorstand sich überhaupt konstituieren konnte und obwohl er nur Rede- aber kein Stimmrecht hat. Dr. Adam, Herr Roger und Dr. Nickel verlangten sofort lautstark, der Beschluss über die Ausschließung des Herrn Ziemann von seinem Amt solle verkündet werden. Dies obwohl Herr Ziemann selbst weder von dem Beschluss unterrichtet worden war noch ihm, wie zur Wirksamkeit erforderlich, ein Beschluss ausgehändigt worden war. Herr Roger erklärte, der Beschluss sei auf dem Fax des Hotels. Ich verlangte, dass Herrn Ziemann erst der Beschluss ausgehändigt würde, bevor er im Vorstand verkündet würde. Herr Roger holte sodann den Beschluss. Von den genannten Personen wurde dann gefordert, dass Herr Ziemann umgehend den Raum zu verlassen habe. Ihm wurde keine Gelegenheit gegeben, irgend etwas dazu zu sagen. Zynisch wurde ihm erklärt, er könne den Beschluss ja anfechten.
    Ich habe auf das rechtswidrige Verfahren bei der Beschlussfassung hingewiesen,
    dass Herr Ziemann nicht angehört worden sei,
    dass der Bundesvorstand nicht zuständig gewesen sei,
    dass erst der Landesvorstand zuständig gewesen sei,
    dass eine Scheindringlichkeit mit der Anfrage des Journalisten produziert worden sei,
    dass die Passagen aus dem Jahre 2012 seien,
    dass das Ganze inszeniert sei, um die Prüfung der Unterlagen, insbesondere der Finanzen zu verhindern.

    Darüber hinaus ist auch die Feststellung, die Äußerungen seien rechtsradikal unzutreffend: Sie geben inhaltlich die Position unseres Parteiprogramms wieder, dass sich nämlich eine Finanzoligarchie entwickelt hat, welche die Bürger beherrscht.
    Herr Ziemann mag bei seinen Meinungsäußerungen Stilmittel verwendet haben, die überspitzt sind. Dies ist aber von der Meinungsfreiheit gedeckt, da darin keine Beleidigungen oder Verunglimpfungen einzelner Personen oder bestimmbarer Gruppen enthalten sind. Es handelt sich um eine Kritik an den bestehenden Verhältnissen, die zur politischen Meinungsbildung gehört.
    • Leider musste ich feststellen, dass diese Verunglimpfung gründlich und rufschädigend für die Vorstandsmitglieder Dr. Bartz und Ziemann von Dr. Adam vorbereitet worden war. Er hat dafür gesorgt, dass schon die Anträge und die angeblichen „schweren Verfehlungen“ der Vorstandsmitglieder Dr. Bartz und Ziemann vorverurteilend auf der Internetseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – seinem früheren Arbeitgeber – am Nachmittag des 19.12.2013 erschien. Er wusste auch schon, dass eine Verurteilung durch den Bundesvorstand wahrscheinlich sei. Die ist dann ja auch per Telefonkonferenz ohne Anhörung der Betroffenen erfolgt.
    Am nächsten Tag brauchte die Vorankündigung nur noch durch den abgesprochenen Beschluss ergänzt zu werden.

    • An einem solch rechtsstaatswidrigen, undemokratischen, unschuldige Personen rücksichtslos vernichtenden Vorgehen unter zur Hilfenahme der den Handelnden geneigten Presse wollte ich nicht beteiligt sein.
    • Meine Einschätzung ist durch den Fortgang der Ereignisse bestätigt worden:
    Wie ich höre, aber nicht mitgeteilt bekommen habe, ist Herr Simon Roger als Schatzmeister bestimmt worden, eine überaus glückliche Wahl, denn er kennt die zu prüfenden Vorgänge am besten!
    • Dr. Lucke ist in diese Vorgänge eingebunden. Mir ist nicht bekannt, ob er Initiator derselben war. Jedenfalls hatte ich, zuletzt mit meiner Mail vom 19.12.2013, 13.00 Uhr auch an Dr. Lucke auf die Einhaltung eines rechtmäßigen, angemessenen Verfahrens hingewiesen, dafür auch ein neutrale Tagungsordnung erstellt, blieb aber ungehört.
    • Letzte Gewissheit, dass unsere gewählten oder selbst ernannten „ Parteioberen“ meine Amtsniederlegung sowie die angekündigten Rücktritte von Herrn Stammwitz und Dr. Bartz begrüßen, konnte ich in einer Mail von Dr. Adam an Dr. Nickel erfahren.
    Dort schrieb Dr. Adam: „Es tut mir leid, dass ich nach dem gestrigen, insgesamt recht erfolgreichen Abend auf meinen Kreis zurückkommen muss“.
    Das also war eine erfolgreiche Vorstandssitzung, in der man erreicht hat, dass vier erst fünf Tage vorher von einer Mitgliederversammlung gewählte Vorstandsmitglieder aus dem Vorstand entfernt wurden.
    Im Hochtaunuskreis scheint Dr.Adam ähnlich erfolgreich zu sein, denn dort ist Herr Wildberger als Vorstandsmitglied ebenfalls seines Amtes enthoben worden. Die Hintergründe kenne ich allerdings nicht. Wem meine Darstellungen nicht reichen, der sollte sich dort kundig machen.

  5. Solche Vorgänge in der „demokratischsten Partei Deutschlands“! Ein Schelm wer noch glaubt das dies normal ist. Aber die Realität ist doch das die „Noch“Mitglieder mit einer ungemeinen Verbissenheit solche „Märchen“ nicht glauben und sich festbeißen in der Idee, dass es doch noch einen Wechsel in der Politk geben kann und soll. Keiner von denen jedoch wacht auf in dem Wissen, dass alles nur eine große Show ist. Wenn in Bayer nicht mal 10 % der Mitglieder beim Landesparteitag überhaupt auftachen dann spricht dies doch schon für sich allein.

    Ich mal einen Tip ab wie es kommendes Jahr ablaufen wird.

    – Lucke wird kurz vor der Angst ein nicht zu diskutierendes Programm vorstellen. Phrasen davon werden ja jetzt schon mit Gejohle auf Facebook verteilt. Alle werden in Eile schnell „JA“ sagen weil man möchte ja gehorsams die Parteigeschlossenheit nach außen darstellen wegen der bösen Presse und auf gehts zur Wahl der 3 ernstzunehmenden Sitze. Ganz besonders achten wird man auf die Vertrauenspersonen, nicht das die einen Herrn Lucke oder Co. wegen parteischädigendem Verhalten von der Liste streichen werden, denn das dürfen diese ja.
    – Im Februar meldet die Bundestagsverwaltung das Sie die Auszahlung der Tranche nicht vornimmt wegen Unregelmäßigkeiten in der nicht vorhandenen Parteienbuchhaltung (Darlehen, Spendenbombe etc.). Dies resultiert aus dem Fragenkatalog von der Bundestagsverwaltung an die Partei welchen man versandt hat um die Wahrheit aufzudecken. Dort wird auch zur Sprache kommen wieso man öffentlich behauptet die Darlehen im vorab mit der Bundestagsverwaltung abgestimmt zu haben wenn diese lt eigenen Angaben überhaupt nichts davon wusste bis die Presse dies veröffentlichte.
    – Die Wahl wird angefochten wegen Verfahrensfehler, egal welcher da es ja immer welche gibt.
    – Im März gibt es dann einen weiteren Parteitag um die Wahl zu wiederholen, um die Renteneuropäer zu bestätigen, denn die 30 Auserwählten lt. Lucke sind doch eh nur Beizeug um innerparteiliche Demokratie vorzugaukeln. Die großen Länder verweigern flächenübergreifend einen ordentlichen Wahlkampf da kein Geld da ist und diese im Streit immer mehr versinken drohen durch die autoritäre Peitsche des Bundesvorstandes.
    – Mit 2,9 % wird die Partei im Mai ganz knapp vorbeirauschen an der Europawahl.
    – Bundesvorstandswahl (sofern es die Partei überhaupt noch gibt) ist im Juni da dies ja nicht so schön wäre im April wenn man nach außen strahlen will in dem Schein das alles doch eigentlich wunderbar ist, obwohl innerparteilich die Messer schon gewetzt werden. Keiner wird wieder bestätigt außer Lucke. Aufräumen ist angesagt im Bundesvorstand.
    – Bei den Landtagswahlen rutscht man mit 4,5 % knapp vorbei

    Parteiende, Licht aus! Die Einzigen die sich den Bauch halten, Bundesvorstand welcher fein Reisekosten abrechnet über Jahre, Lohnausfälle erhält, sich dumme nichtsagende Mitglieder hält (lt Adam müssen diese beschäftigt werden damit die nicht erst auf die Idee kommen Demokratie selbst zu leben) und die Parteiblase zerplatzt für immer. Puff! Deswegen schon hier und heute, danke für den kommenden Wahlkampf, die Aufopferung und eure Gelder, keiner wird es euch danken und ihr kuckt in die Röhre, eure AFD.

  6. Für Brüssel ist Prof. Lucke doch bestens geeignet:
    er ist Zentralist und ist es gewohnt, Alles fernab der Realität von Oben herab zu entscheiden. Die Sorgen und Nöte der Basis sind egal.
    Als Professor und Theoretiker ist er in der Lage, all die abgehobenen Brüsseler Beschlüsse vorzubereiten, die zwar gut klingen, aber in den Niederungen der Praxis nicht funktionieren. Er ist schon heute Beamter – und wird in Brüssel wieder Beamter sein.
    Nach dem was ich in der AfD erlebt habe – ist Prof. Lucke eine klare Wahlempfehlung zur Verstärkung des Brüsseler-Beamten-Wasserkopfs!

    P.S. Wie der Euro im Detail gerettet werden soll hat uns ja Lucke immer noch nicht verraten. Es soll eine „Verhandlungslösung“ geben.
    Wir dürfen gespannt sein – vielleicht ist die Lösung so praktikabel wie die Brüsseler Hygiene-Verordnung für Tagesmütter. Die wurde auch von Hygieneprofessoren in Brüssel erarbeitet (nicht von Tagesmüttern):
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tagesmuetter-protestieren-gegen-neue-hygiene-vorschriften-a-828161.html

  7. Ja, unbedingt den alten Schulz wählen. Der passt super zur AfD. Bei Gelegenheit dann mal bei den Piraten erkundigen, was für Spinner da bei der AfD gelandet ist. Stichwort: #nsm

  8. Beachtlich, was man so erfährt, wenn man das Internet durchquert!
    Als die Partei „auftauchte, überkam mich ein erfreulicher Schauer. Zum Glück hat mich mein gesunder Pessimismus geregelt, wodurch ich nicht unbedacht in die Mitgliedslisten gesegelt bin.
    Die Hoffnungen auf ein gesundes Deutschland sind in weite Ferne verflogen.

  9. Der „Offene Brief“ von Ulrich Thurmann spiegelt -bestenfalls- dessen persönliche Enttäuschungen während seiner kurzen AfD-Mitgliedschaft wider. Er ist aber keinesfalls dazu angetan, einen erhellenden Beitrag über die -in der Tat- schrecklichen Vorgänge innerhalb der AfD-Hessen zu liefern. Insbesondere verwundert es außerordentlich, dass das (ehem.) langjährige CDU- Parteimitglied Thurmann sich in solch total kritikloser Art und Weise für den enttarnten Titelbetrüger und Hochstapler Volker Bartz einsetzt. Ich habe es selten erlebt, dass ein im Grunde unverdächtiger hochgradiger Beamter a.D. es nicht nur billigt, wenn sich ein Hochstapler illegal mit einem akademischen Doktorgrad „schmückt“ und ebenso illegal die akademische Berufsbezeichnung „Professor“ führt sondern dass er auch eine öffentliche Ehrenerklärung für eine Person abgibt, die ihr gesamtes Leben auf einer einzigen Lüge und auf einem gigantischen Betrug aufgebaut hat. Eingeschlossen seine 20jährige Tätigkeit in „seiner Firma“ KYRAMED, die ihren Ruf und ihre Geschäfte folglich auch auf diesem Betrug aufgebaut hat. Für die Opfer des betrügerischen „Prof. Dr. Volker Bartz“ hat Thurmann kein Wort der Anteilnahme übrig. Es kommt ihm erkennbar nur darauf an, eine gescheiterte Existenz zu verteidigen. Ein solches Verhalten, das nach meiner kursorischen Einschätzung rational nicht zu begründen ist, lässt m.E. tiefe Einblicke in die geistige Verfassung des Herrn Thurmann zu. Gleiches gilt für dessen Einschätzung des geschassten Schatzmeisters Peter Ziemann. Der sich in der Vergangenheit vor allem dadurch hervorgetan hat, dass er seinen ellenlangen Facebook-Beiträgen markige Bilder aus den Schützengräben des I. Weltkrieges angefügt hat. Hinzu kommt, dass sich Ziemann -ebenfalls ellenlang- als „Waffennarr“ hervorgetan hat, der standhaft für mehr Waffen in Bürgerhand eingetreten ist. Wer auch nur in Ansätzen begreift, was mehr Waffen in Bürgerhand bedeuteten, auch nach den jüngsten Schreckensmeldungen aus USA, der steht fassungslos vor den Forderungen von Ziemann und Konsorten. Solche extremen Forderungen sind natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass vor der BT-Wahl vom 22.09.2013 ganze Heerscharen von rechts-extremen und demokratiefeindlichen Ex-Mitgliedern der REPS / PRO / NPD und FREIHEIT ungehindert in die AfD einströmen konnten. Das war nicht nur in Hessen so sondern auch im benachbarten Rheinland-Pfalz. Ich trete seit langem dafür ein, dass die AfD sich endlich dazu aufrafft, diese Personen zügig wieder loszuwerden. Es kann für die AfD nur eine positive Zukunft geben, wenn sie sich zuvor vom „rechten braunen Rand“ der Gesellschaft befreit hat. Und hier schließt sich der Kreis:
    Der (natürlich) anonyme User @ common sense schwadroniert (drei posts zuvor) über die Mainzer Juristin Heidrun Jakobs und über deren „seltsam bizarren“ Blog
    http://www.heidrun-jakobs-blog.de/2013/12/afd-es-wird-gewahlt-bis-es-passt/
    “AfD: Es wird gewählt bis es passt!”.
    Über den Inhalt dieses m.E. regelrecht ekelerregenden Blogs will ich hier gar nichts sagen. Wem wirklich vor gar nichts graust, der soll die Ergüsse der Jakobs ruhig lesen. Die Texte passen zu ihrem aktuellen Erscheinungsbild 😦
    In Wirklichkeit wird niemand die Jakobs erkennen, wenn er nur die Bilder kennt, mit denen sie sich „bewirbt“ 🙂
    Heidrun Jakobs tritt im www nur mit Bildern in Erscheinung und an die Öffentlichkeit, die aus ihrer frühen Jugend stammen. Als sie noch jung und knackig war. Das erweckt natürlich „Begehrlichkeiten“. Nun sind bei Heidrun Jakobs inzwischen gefühlte Jahrzehnte ins Land gegangen, seit das letzte Foto gemacht wurde. Ich überlasse es der Phantasie des Lesers (gn), wie Heidrun Jakobs heute ausschaut.
    Frau Jakobs war tatsächlich 1. stv. Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz . Dabei war sie so erfolgreich, dass sie bei der Neuwahl des AfD-Landesvorstandes Rheinland-Pfalz am 17.11.10213 für ihre Kandidatur zur 1. Landesvorsitzenden +/- 4 % der Stimmen der anwesenden Mitglieder bekam. Genau so erging es den rd. 25 Followern der Jakobs, von denen niemand auch nur in die Nähe einer Vorstandsberufung kam. Um Weihnachten 2013 herum hat Heidrun Jakobs dann die AfD von ihrer Mitgliedschaft selbst befreit und ist aus freien Stücken aus der AfD ausgetreten. Zuvor war ein Parteiordnungsverfahren gg. Jakobs eingeleitet worden, mit dem Ziel, sie aus der AfD auszuschließen. Kurz nach Jakobs trat auch deren engste Parteifreundin, die ehem. AfD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Alzey / Worms, die Juristin Ursel Bieser, aus der AfD aus. Zusammen mit einigen stramm rechten AfDlern, die sich allerdings längst total isoliert hatten.
    Das macht deutlich, dass die AfD mitten in einem notwendigen Clearingprozess steht, nicht nur in Hessen. Es besteht die Hoffnung, dass dieser Prozess bald abgeschlossen sein wird und, dass sich die AfD dann mit ganzer Kraft der Aufgabe zuwenden kann, einen erfolgreichen EU-Wahlkampf zu führen. Es besteht begründete Hoffnung, dass es zwischen 3 und 6 AfD-Mitglieder (gn) schaffen könnten, ins EU-Parlament einzuziehen. Dafür halte ich den Kandidaten alle verfügbaren Daumen.
    Der Öffentliche Brief von Ulrich Thurmann wird diesen Erfolg nicht gefährden. Die bedeutungslose Episode Thurmann ist für die AfD beendet 🙂
    Gleiches gilt auch für ebenso bedeutungslosen Episoden Jakobs und Bieser.

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