Rück- und Parteiaustritte vom Vorstand des KV Dresden: Dr. Harald Glocker, Marco Dittrich, Carlos Lozano Fernandez

Liebe Mitglieder des KV Dresden,

Hiermit geben wir unseren Rücktritt vom Vorstand des KV Dresden und unseren Austritt aus der AfD bekannt:

1. Dr. Harald Glocker, Vorsitzender
2. Marco Dittrich, Beisitzer
3. Carlos Lozano Fernandez, Beisitzer

Mit viel Enthusiasmus und Idealismus waren wir in die AfD eingetreten. Wir nahmen diese als Partei wahr, die sich mit ihrem inneren und äußeren Auftreten positiv von der etablierten Politik unterscheiden wollte. Mit der Konzentration auf die Themen EURO und Europa bei der Bundestagswahl konnten nicht nur viele Mitglieder und Wahlkämpfer mobilisiert werden: Wir konnten auch sehr viele Wähler von unseren politischen Ansichten überzeugen! Vor diesem Hintergrund erfüllte uns unser Mandat im Kreisvorstand mit seinen vielfältigen Aufgaben zur Gestaltung der politischen Arbeit vor Ort mit großer Freude.

Doch schon seit unserer Kreisgründung fanden viele Entwicklungen statt, die unser Vertrauen in den Landesvorstand stark beschädigt haben. So wollte der Landesverband dem KV Dresden eine Kreissatzung vorschreiben, die diesen in seinen Rechten stark eingeschränkt hätte. Wir haben uns erfolgreich dagegen gewehrt und waren der Meinung, dadurch ein eindeutiges Signal an den Landesvorstand gesendet zu haben. Umso größer war die Verärgerung, als uns zum LPT vom Landesvorstand ein Entwurf zur Landessatzung vorgelegt wurde, der wieder entscheidende innerparteiliche Mitwirkungs- und Selbstbestimmungsrechte stark beeinträchtigt hätte. Diese wiederholten Versuche dokumentieren die Absicht des Landesvorstandes, die Parteigliederungen zentralisiert und autokratisch zu führen und wichtige Souveranitätsrechte auszuschließen. Dies widerspricht unseres Erachtens in eklatanter Weise den Parteigrundsätzen von Basisdemokratie, Transparenz und Selbstbestimmung.

Mit großer Verwunderung stellten wir zudem fest, dass zunehmend Mitglieder aus rechten Splitterparteien in die Partei aufgenommen wurden, obwohl Prof. Lucke einen Aufnahmestopp solcher Anwärter verhängt hatte. Dass insbesondere ex-Mitglieder von DIE FREIHEIT sich im Dunstkreis des Landesvorstandes von Frauke Petry sammelten und von ihr zunehmend mit sehr wichtigen Leitungsaufgaben betraut wurden, war für uns ein fatales Signal. Wir sind dagegen, dass Ex-Mitglieder rechter Splitterparteien in die AfD aufgenommen werden! Erst recht dürfen solche Personen keine Funktionen übernehmen! Dies wird jedoch von Frau Petry aktiv gefördert, die sogar ex-Funktionäre der FREIHEIT um sich schart. Damit steht sie im offenen Widerspruch zu den von Prof. Lucke vorgegebenen Aufnahmerichtlinien, auch wenn sie gerne das Gegenteil behauptet. Einem solchen Landesvorstand können wir nicht unser Vertrauen aussprechen.

Ebenso entwickeln sich die Programmdiskussionen teils in eine Richtung, die bei einigen Themengebieten und Aussagen eine klare Abgrenzung zu rechtsextremen und undemokratischen Positionen erschwert und gegen die Grundrechte unserer Demokratie verstößt. Unser Slogan Mut zur Wahrheit wird in diesem Zusammenhang geradezu pervertiert. Diesen Rechtstrend der Partei können wir nicht unterstützen.

Auch der Verlauf des letzten LPT zeigte die zunehmend undemokratischen Verhaltensweisen innerhalb der Partei. Eines unserer zentralen Ziele, durch eine Satzungsänderung den Landesvorstand zu erweitern und den Kreisen ein höheres Gewicht bei der politischen Willensbildung zuzuweisen, wurde durch einen groben Formfehler des Landesvorstandes um Frauke Petry vereitelt. Der Landesvorstand hatte die von unseren Mitgliedern fristgerecht eingereichten Satzungsanträge zu spät versendet und somit konnte aus formalen Gründen über diese Satzungsänderungen nicht mehr verhandelt werden. Dies stellt für uns eine grobe Pflichtverletzung des Landesvorstandes dar und eine demonstrative Missachtung der Arbeit vieler Parteimitglieder in den entsprechenden Arbeitsgruppen.

Die Mehrheit der Mitglieder beim LPT wollte über Probleme und kritische Entwicklungen in der Partei offensichtlich nicht diskutieren. Insbesondere Herr Simmank, der als Schatzmeister wichtige finanzielle Beschlüsse erläutern wollte, wurde lautstark daran gehindert. Auch Redner aus dem Plenum wurden bei Missfallen durch Zwischenrufe diskreditiert. Dies entspricht nicht unserer Vorstellung von demokratischen Umgangsformen. Persönliche Diffamierung und öffentliche Angriffe auf kritische Mitglieder durch Teile der Partei lehnen wir strikt ab und wir können dieses Verhalten nicht mittragen.

Die wiedergewählten Landesvorstände Petry, Hartung und Below haben diese Politik zugelassen bzw. gefördert. Daher ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit diesem Landesvorstand für uns nicht mehr möglich.

Liebe Dresdner Mitglieder, wir möchten uns nochmals ganz herzlich für das Vertrauen bedanken, welches sie uns mit der Wahl zum Vorstand ausgedrückt haben. Wir haben das Mandat mit der gebotenen Verantwortung und Ernsthaftigkeit angenommen und in den letzten Wochen ausgeübt. Unsere Entscheidung ist auf gar keinen Fall auf Vorkommnisse innerhalb des KV DD zurückzuführen – ganz im Gegenteil! Wir empfanden den Austausch und die Diskussionen mit Ihnen immer als sehr konstruktiv, sachlich und anregend und die Gespräche fanden stets in einer Atmosphäre hoher gegenseitiger Wertschätzung statt. Diese positive Zusammenarbeit werden wir sehr vermissen.

Dr. Harald Glocker Marco Dittrich Carlos Lozano Fernandez

Ein Gedanke zu „Rück- und Parteiaustritte vom Vorstand des KV Dresden: Dr. Harald Glocker, Marco Dittrich, Carlos Lozano Fernandez

  1. Wer jetzt noch im neuen Jahr etwa Beiträge an die Sachsen-AfD zahlt, ist selbst schuld. Die Fascho-Braut Frauke Petry ist – das hat der Alternative Newsletter völlig richtig erkannt – der Sargnagel für die AfD.

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