Unstimmigkeiten bei der Aufstellung der Landesliste!

Anmerkung eines Deligierten der Aufstellungsversammlung:

1. Im Vorfeld wurden 3 Kandidaten (die nun Platz 1-3) sind, den Delegierten als „interessant“ empfohlen. Dies ist eine Beeinflussung der Delegierten und ein Wettbewerbsvorteil für die entsprechenden Personen.

2. Wo in welcher Satzung steht der verwendete Schlüssel von 20 Mitgliedern zum aktuellen Stichtag? Ein einfacher Parteitagsbeschluss dürfte dafür nicht ausreichend sein. Die bayerische Satzung kennt zwar ein Delegiertensystem auf Landesebene, allerdings sind dort Delegierte für 20 Mitglieder nach dem Mitgliederstand von vor 2 Monaten zu wählen. Wo ist festgelegt, ob abgerundet oder aufgerundet wird? Meines Wissens wurde überall abgerundet, ist das zulässig?

3. Als Delegierte haben neben gewählten Delegierten in Ingolstadt auch Mitglieder des Landesvorstands Stimmrecht, diese Ungleichbehandlung ist zwar für Parteitage in der Satzung geregelt, dürfte jedoch nicht bei einer Aufstellungsversammlung greifen.

4. Es wurde im Vorfeld angekündigt per Newsletter Nummer 14, der sicher auch Ihnen zugegangen ist folgendes verkündet:
„Wichtig: Alle Bewerber und Bewerberinnen um einen Platz auf der Landesliste für die Bundestagswahl können an der Delegiertenversammlung teilnehmen, um sich vorzustellen. Sie haben aber kein Stimmrecht.
Die Landesliste für die Bundestagswahl kann nach der Aufstellung nicht mehr geändert werden. Deshalb ist es unerlässlich, dass Bewerber und Bewerberinnen für die Landesliste zur Delegiertenversammlung zwei Formulare ausgefüllt und unterschrieben mitbringen. Dabei handelt es sich um

a.) eine Wählbarkeitsbescheinigung
Diese Bescheinigung bestätigt, dass der Bewerber wählbar ist (d.h. er ist deutscher Staatsbürger, ist ordentlich gemeldet und verfügt über das passive Wahlrecht). Das Formular wird von der Kommune, in dem sich der Erstwohnsitz des Bewerbers befindet, ausgestellt. Bewerber füllen bitte das Dokument mit ihren persönlichen Angaben aus, gehen damit zum Wahlamt bzw. Einwohnermeldeamt Ihrer Gemeinde und lassen sich die Wählbarkeit bescheinigen und bringen das Originaldokument zur Aufstellungsversammlung mit.

b.) eine Zustimmungserklärung
In dieser Erklärung versichern die Bewerber, dass sie damit einverstanden sind, auf der Landesliste zu kandidieren, und versichern zudem eidesstattlich, dass sie keiner anderen Partei angehören. Direktkandidaten müssen zudem angeben, in welchem Stimmkreis sie kandidieren. Diese Erklärung ist unterschrieben zur Aufstellungsversammlung mitzubringen.
Achtung: Wer keine Wählbarkeitsbescheinigung vorlegen kann und sich weigert, die Zustimmungserklärung zu unterschreiben, kann NICHT um einen Platz auf die Landesliste kandidieren!“
Ob ein solches Vorgehen insbesondere in Bezug auf die Wählbarkeitsbescheinigung zulässig ist wäre zu prüfen.

5. Im selben Newsletter wurde verkündet:
“ Wir bitten alle Parteimitglieder, die als Delegierte kandidieren wollen, zu berücksichtigen, dass sie Anwesenheitspflicht haben und unter Umständen Urlaub nehmen müssen.“
Anwesenheitspflicht gibt es auf politischen Veranstaltungen grundsätzlich nicht! Durch eine solche Ankündigung werden Delegiertenwahlen erheblich beeinflusst.

6. Die Einladung zu Delegiertenaufstellungen hat auf Bezirksparteitagen zu erfolgen. Zu diesen lädt der Bezirksvorstand mit 2 Wochen Frist ein. In ihrem Bezirk Mittelfranken wurde einem Kandidat um den Bezirksvorsitz auf der Gründungsveranstaltung die Kandidatur vom Tagungspräsidenten verwehrt, da er als Kreisvorsitzender sich um dieses Amt nicht bewerben dürfe. Ein Tagungspräsident hat sich neutral zu verhalten, Leuten weder Kandidaturen auszureden noch einzureden und schon gar nicht ihnen Kandidaturen zu denen sie berechtigt sind zu verwehren. Wird die Wahl um den Bezirksvorsitz angefochten, ist der ganze Bezirksvorstand hinfällig. Dies könnte als Betroffener vor dem Landesschiedsgericht jeder Mittelfranke einreichen. Ist der Bezirksvorstand nicht rechtmäßig gewählt kann er auch nicht zu einem Parteitag einberufen. Die Delegiertenaufstellung in Mittelfranken wäre damit hinfällig und damit die gesamte Delegiertenversammlung (da ein Bezirk keine rechtmäßig bestimmten Delgierten hat).

7. Im selben Newsletter wurde verkündet:
„Der Delegiertenschlüssel beträgt 1:20. D.h. auf 20 Mitglieder kommt ein Delegierter. Somit werden z. B. in Oberfranken 6 Delegierte gewählt, in Oberbayern 40. Die genaue Zahl der Delegierten wird den Bezirksverbänden vom Landesverband anhand einer aktuellen Mitgliederliste mitgeteilt.“
Neben den in 2. genannten Fakten gibt es hierbei folgendes Problem:
Die Mitgliederlisten anhand derer sich die Delegierten berechnen sind nicht aktuell. Es gibt anscheinend gar keine wirklich aktuellen Mitgliederlisten.
Die Mitgliederliste anhand derer sich der Mitgliederschlüssel berechnet stammt vom 26.05. (Delegiertenversammlungen am Donnerstag bis Samstag darauf, Versammlung am 06.06.) , ist aber nichtmal für diesen Tag aktuell!