PA_ErichSand

Parteiaustritt: Forderungen der AfD an Ex-Mitglieder

Parteiaustritt: Forderungen der AfD an Ex-Mitglieder

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2 Gedanken zu „PA_ErichSand

  1. Gespeicherte Daten kann man nicht „zurückgeben“, sondern allenfalls löschen. Wobei es ohnehin fragwürdig wäre, ohne Zustimmung der betroffenen Mitglieder private „Datenbanken“ über andere Mitglieder bei seinem Arbeitgeber anzulegen. Wie dem auch sei – privater E-Mail-Verkehr mit anderen Mitgliedern ist keine „Erhebung, Speicherung oder Nutzung fremder Daten“: Erheben ist das Beschaffen fremder Daten, Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zweck ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung, Nutzen ist jede Verwendung personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 3 – 5 BDSG). Wenn ich also mit (einem) anderen Mitglied(ern) per E-Mail kommuniziert habe, und empfangene E.Mail-Nachrichten lediglich nicht lösche, ist das kein relevanter Umgang mit Daten im Sinne des BDSG. Insoweit besteht kein Auskunfts- oder Löschungsanspruch (der ohnehin nur den betroffenen Mitgliedern, deren Daten erhoben und gespeichert wurden, aber nicht der Partei zustehen würde). Genauso wenig kann etwa verlangt werden, dass nach einem Parteiaustritt privater Briefverkehr mit anderen Mitgliedern an die Partei herausgegeben wird. Selbst wenn ein Löschungsanspruch bestehen sollte (den, wie gesagt, nur die Betroffenen selbst, nicht die Partei, geltend machen könnten), würde sich dieser nur gegen den Erheber und Speicherer der Daten richten – nicht gegen dessen Arbeitgeber. Die Aufforderung, eine Löschungsbescheinigung des Arbeitgebers beizubringen, kann demnach getrost ignoriert werden. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Hier soll lediglich versucht werden, die privaten Verhältnisse ausgetretener Mitglieder und deren privaten E-Mail-Verkehr mit anderen Mitgliedern auszuforschen.

  2. Nachdem sich ein Rechtsanwalt zu dem Sachverhalt geäußert hat, wäre interessant, ob dieser Versuch (so würde ich das mal werten) des ausspähens von privater Korrespondenz strafbar wäre. Zumindest sehe ich eine Strafanzeige, natürlich nur von den Personen, die diese Briefe auch erhalten haben als aussichtsreich an. Das Strafgesetzbuch ist lang, irgendeine Vorschrift müsste hier schon greifen.

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