AfD Sachsen: Frauke Petry – Geheime Kontakte zur US-Regierung?

Zum bevorstehenden Rücktritt des sächsischen AfD-Sternchens

„Nichts ist im Menschen, auch im scheinbar aufgeklärtesten, fester verwurzelt als der Glaube an irgendwelche Autoritäten“ Egon Friedell (1878 – 1938)

Bereits während des Wahlkampfes zum Deutschen Bundestags erreichten uns mehrere Hinweise unterschiedlicher Quellen, dass Frauke Petry des öfteren in der US- Gesandtschaft gesehen worden sein soll. Dort hätten die US-Diplomaten in einem fröhlichen tête-à-tête (franz. für „vertrauliches Gespräch“) den Anti-EURO-Kurs der AfD begrüßt. Damit entfalle die Währungskonkurrenz. Der US-Dollar werde weiterhin als „world reserve currency“ die Weltfinanzen dominieren. Getreu des Mottos „Money oils the World“ bedeutete dies die Zementierung der US-Weltherrschaft mit finanziellen Mitteln. Frauke Petry habe brav zugesichert, weiterhin an der Zerstörung der europäischen Einheits- währung EURO mitzuwirken, so dass kein Gegengewicht zu den USA entstehe.

Frauke Petrys unternehmerisches Geschäftsmodel 2006 – 2013

Weiterhin soll das Wohlergehen ihrer Firma PurInvent GmbH während des Lunch (engl. für „Mittagessen“) in Leipzig erörtert worden sein. Petrys Firma PurInvent GmbH, Leipzig, hat seit der Gründung in 2006 noch nie Gewinne erzielt (siehe Bericht vom 17.07.2013 und Bericht vom 15.10.2013). Am 16.10.2013 platzte dann die Bombe: Frauke Petry muss als geschäftsführende Gesellschafterin der Fa. PurInvent GmbH die Insolvenz anmelden, z.B.

AdHocNews 16.10.2013 (pfd)
Berliner Morgenpost 16.10.2013 (pdF)
BILD 17.10.2013 (pdf)
Die Welt 16.10.2013 (pdf)
Die Welt 17.10.2013 (pdf)
FREIE PRESSE 17.10.2013 (pdf)
FREIHEITLICH ME 16.10.2013 (pdf)
Geolitico 16.10.2013 (pdf)
Hamburger Abendblatt 16.10.2013 (pdf)
JungeWelt 16.10.2013 (pdf)
Neues Deutschland 16.10.2013 (pdf)
PourErikaNews 16.10.2013 (pdf)
Preussischer Anzeiger 16.10.2013 (pdf)

Was hat es mit den Top-Sectret-Meetings in der US-Gesandtschaft auf sich? Sollte Petrys Firma im Falle des Einzugs in den Bundestag mit „Aufträgen aus den USA“ gerettet werden? Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen heißt es, die US-Diplomaten seien von der devoten Petry so begeistert gewesen, dass sie das AfD-Sternchen mehrfach zum „Gedankenaustausch“ in die US-Mission einbestellen. So nennt man im Diplomatensprech die Entgegennahme von Instruktionen. Frauke Petry ist nie durch kritische Statements aufgefallen, hat nie die Frage der fehlenden deutschen Souveränität aufgeworfen und meidet das Thema „Grundgesetz versus Verfassung“ wie der Teufel das Weihwasser.

steht kurz vor dem überfälligen Rücktritt:
Frauke Petry
abgestürztes AfD-Sternchen aus Sachsen
und (noch) AfD-Diktatorin in Sachsen

Das war nicht immer so. Noch im Vorfeld der AfD-Gründung beteiligte sie sich in einem Forum (Geolitico.de) und klang deutlich kritischer.

E. Stopp says (28. Januar 2013 at 14:21)
„Dem Kommentar von Herrn Möllmann kann ich nur zustimmen. Beide, USA und Goldmann Sachs, streben die Weltherrschaft an, seit Jahren ! Schlimm ist, dass unsere Politiker und die in der EU das auch noch mit machen und sich haben kaufen lassen, wie Draghie und Monti. ….“

 Dr. Frauke Petry says (31. Januar 2013 at 11:17)
„Sehr richtig – sehen Sie doch mal bei http://www.wa2013.de nach. Es formiert sich Widerstand. Wir brauchen dafür noch mehr Unterstützer und mündige Bürger! Für mehr Informationen können Sie mich gern persönlich kontaktieren! MfG Frauke Petry“

Quelle: Geolitico am 28.01.2013
http://www.geolitico.de/2013/01/28/goldman-sachs-als-ubelste-bank-gebrandmarkt/

Von Widerstand spricht Petry heute nicht mehr. Seit der Einbestellung in die US- Gesandtschaft äußert sich Frauke Petry gar nicht mehr zur Frage der globalen Vormachtstellung des US-Dollars und der Notwendigkeit einer europäischen Emanzipation in Wirtschafts- und Finanzfragen. Das System der internationalen Finanzwelt mit der Dominanz der US-Banken (vor allem Goldman Sachs und J.P. Morgan) wird von Frauke Petry nicht (mehr) bezweifelt. Liegt es daran, dass sie als Chemikerin von Geld/Finanzen schlicht keine Ahnung hat?

Immerhin fährt Petrys Firma PurInvent GmbH ausweislich der beim Bundesanzeiger hinterlegten Bilanzen seit 6 Jahren nur Verluste ein (siehe Bericht vom 17.07.2013 und Bericht vom 15.10.2013). Und überhaupt: programmatisch fällt GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten) eher durch Leerhülsen denn durch Lehrformeln auf. Hektisch gesprochene Plattitüden ersetzen geistige Windstille.

Wenn Frauke Petry jedoch in Ihrer Eigenschaft als AfD-Schutzgöttin eingeladen wurde, warum berichtete sie darüber nicht dem sächsischen Landesvorstand und teilt ihre Erkenntnisse mit der Basis? Hat sie den Bundesvorstand in Kenntnis gesetzt? Weiß Lucke Bescheid? Wieso verheimlicht Frauke Petry ihre Kontakte zur US-Regierung? Sie ist dem Landesvorstand und den Mitgliedern verpflichtet, nicht einer fremden Staatsmacht!

Petrys Forderung „Wir brauchen dafür noch mehr Unterstützer und mündige Bürger“ klingt wie Hohn. Als Landesvorsitzende in Sachsen führte sie die erste absolutistisch regierte Parteigliederung nach 1945 (Westen) bzw. nach 1989 (Osten) ein. Wie einst die Heil- u. Schutzgöttin Selket im Antiken Ägypten bestimmt GRÖBAZ das Heil der AfD-Provinz Sachsen (siehe sämtliche Berichte über den AfD SachsenSumpf). Ihre Machtbasis sind nicht die Demokraten, sondern die rechte FREIHEIT (siehe Bericht vom 07.09.2013). Inzwischen übergab sie den AfD-Landesverband Sachsen komplett an die Rechtsextremen der FREIHEIT, die SCHILL-Partei, die SED und die StaSi (siehe Bericht vom 10.10.2013).

so sieht sich GRÖBAZ Frauke Petry im Spiegel:
Göttin Selket im Antiken Ägypten

Erhielt Dr. Frauke Petry etwa Anweisungen von den US-Diplomaten, welche Themen wie zu gestalten seien? Wurde ihr verboten, die Frage der deutschen Souveränität auf die Tagesordnung zu setzen? Wurde Ihr untersagt, den US-Dollar als Weltleitwährung in Frage zu stellen? Soll sie deshalb den EURO zerstören?

Solche Fragen müssen gestellt werden, denn die Mär von der vollen Souveränität Deutschlands seit der Wiedervereinigung 1990 wurde mehrfach widerlegt. Spätestens seit den NSA/PRISM-Enthüllungen wissen wir, dass der deutsche Souverän gar nichts zu melden hat. Er darf belauscht und bespitzelt werden, bis die Glasfaserleitungen glühen.

So räumte z.B. der LINKEN-Chef im Deutschen Bundestag (Gregor Gysi) ein, dass das alliierte Besatzungsstatut noch immer gelte (Gregor Gysi am 08.08.2013 bei PHOENIX und Bernd Lucke am 25.08.2013 in Lingen). Sogar das ZDF wunderte sich vor einigen Monaten, dass Deutschland am 03.10.1990 wohl doch nicht souverän geworden sei (ZDF Frontal 21 am 20.11.2012). Die Bundeskanzlerin verneint das Fehlen der deutschen Souveränität während einer Podiumsdiskussion am 21.08.2013 in Stuttgart.

Treffpunkt zum Lunch

Wurde Frauke Petry von der US-Regierung einbestellt, um genau diese Fragen innerhalb der AfD abzuwürgen? Ihr gesamtes Herrschaftssystem in der AfD Sachsen beruht auf Unterdrückung, Mobbing und Polit-Terror mit Hilfe der Extremisten von der FREIHEIT. Insofern wäre die Ausführung des US-Mandats lediglich die Fortsetzung ihrer internen Politik mit anderen Themen. Business as usual? Oder soll die stramme Rechtsauslegerin bei der sächsischen Landtagswahl das rechtsextreme Lager spalten? Statt 8% für die NPD dann 4,0% für die AfD und 4,0% für die NPD? Steckt dahinter eine CDU-List? Marschiert Gott-Sei-Bei-Uns-Petry deshalb mit preußischem Stechschritt durch Sachsen?

Warum fordern weder die Basis noch die Byzantiner im Vorstand („Kabinett der Barone“) umfassende Aufklärung? Sogar nach der verlorenen Bundestagswahl soll es zur Terminierung mit den US-Diplomaten gekommen sein. Was verheimlicht Frauke Petry? Stimmt es, dass die US-Diplomaten für den Fall des Einzugs Petrys in den Bundestags für „Aufträge“ zugunsten PurInvest behilflich sein wollten, jetzt aber keine Notwendigkeit des „supports“ sehen? Hierüber muss das abgestürzte Sternchen den Mitgliedern gegenüber Rechenschaft abliefern.

Der Landesparteitag der AfD Sachsen am 30.11.2013 verspricht spannend zu werden!

Autor: Jochen Schröder

alle Berichte zum SachsenSumpf der AfD hier

Die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry ist pleite

Der ALTERNATIVE NEWSLETTER berichtete im Juli über die finanzielle Schieflage der AfD-Sprecherin und sächsischen Landesvorsitzenden Dr. Frauke Petry: Ist die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry pleite? Nachdem die AfD nicht in den Bundestag einzog und sich somit das AfD-Sternchen Frauke Petry kein persönliches EURO-Rettungspaket in Form eines lukrativen Bundestagsmandats sichern konnte, ist ihre Firma nun insolvent. In einer Email an die sächsischen Parteimitglieder teilt das AfD-Sternchen Petry heute mit: „Sechseinhalb Jahre nach Gründung meines Unternehmens PURinvent GmbH in Leipzig habe ich mich schweren Herzens entschließen müssen Insolvenz anzumelden.“ Schuld sind aus Petrys Sicht natürlich die anderen: „Da es mir als Inhaberin und Geschäftsführerin im Gegensatz zu Großbanken nicht möglich Verluste zu sozialisieren […], blieb mir in der aktuellen Situation keine andere Wahl.“

Petrys Unternehmen PURinvent GmbH steckt seit der Gründung in einer finanziellen Schieflage. Die im Bundesanzeiger veröffentlichten Geschäftsberichte für die Jahre 2007 bis 2011 zeigen einen stetigen Abbau des Anlagevermögens und eine kontinuierliche Zunahme der Verbindlichkeiten bei fallender Liquidität. Im Jahr 2009 konnte die Insolvenz durch die Beteiligung eines stillen Gesellschafters mit € 200.000,– noch abgewendet werden (was ihrer Aussage widerspricht, es sei ihr nicht möglich ihre Verluste zu sozialisieren). Im Jahr darauf folgte eine kleinere Kapitalerhöhung. Da jedoch die GmbH niemals in die Gewinnzone geriet, konnte die Trendwende nicht erreicht werden. Frau Petry hat buchstäblich seit 2007 nur Geld verbrannt.

In ihrer Email wirbt Petry um das Vertrauen der sächsischen Mitglieder und kündigt an: „Ich möchte meine Arbeit für die Alternative für Deutschland trotz des beruflichen Einschnitts unvermindert fortsetzen“. Wird Pleite-Frauke nun weiterhin über Schuldenkrisen anderer Staaten schwadronieren und für das Recht einer geordneten Zuwanderung nach kanadischem Vorbild eintreten?

Mit der Insolvenz ihres Unternehmens reiht sie sich in die lange Liste der AfD-Pleitiers ein, die ihre gescheiterte Existenz mit einem Abgeordnetenmandat abrunden woll(t)en. Die AfD möchte die Finanzkrise lösen. Kann sich die Partei weiterhin Führungspersonal und Spitzenkandidaten leisten, die von den Kernkompetenzen der Partei, Wirtschaft und Finanzen, scheinbar überhaupt keine Ahnung haben?

AfD Sachsen: Kreisverbandsgründung Dresden – Verabschiedung einer diktatorischen Satzung unter Wahlausschluss vieler Mitglieder

Nach der in der Landessatzung nicht vorgesehenen Phase eines „Kreisverbandes in Gründung“ luden nun einige Leute des (de jure eigentlich gar nicht existenten) „Kreisvorstandes in Gründung“ am 11.10.2013 zur lang ersehnten Gründung des Kreisverbandes Dresden ein. Kleiner Schönheitsfehler: Nach der Landessatzung (§ 2) gründet der Landesvorstand die Kreisverbände. Somit war bereits die Einladung durch einen „Kreisverband in Gründung“ satzungswidrig.

Zugleich wurde ein Entwurf einer Kreisverbandssatzung veschickt, die einen sehr unprofessionellen Eindruck erweckte, gleichwohl aber so ausgestaltet war, dass sich jeder Vorstand einer autoritären Kaderpartei die Finger danach schlecken würde. So war vorgesehen, dass der Vorstand jedes Mitglied des Kreisverbandes ohne vorherige Anhörung ausschießen kann, wobei der Ausschluss sofort wirksam wird und das Mitglied alle Mitgliedsrechte verliert. Dagegen soll das Mitglied nur die Möglichkeit des „Einspruchs“ bei „einem“ Schiedsgericht haben, der aber keine aufschiebende Wirkung hat. Begründen muss nicht der Kreisvorstand den Ausschluss, sondern das ausgeschlossene Mitglied seinen Widerspruch dagegen. Bestimmungen über ein Kreisschiedsgericht, die diesem ein funktionsfähiges Funktionieren ermöglicht hätten, enthielt der Satzungsentwurf nicht. Auf mündliche Nachfrage erläuterte eine der selbst ernannten „Gründer“ des Kreisverbandes, eine Frau Wilke – die zusammen mit einem Herrn Strauß eine Werbeagentur betreibt und sich über die AfD lukrative Aufträge verspricht – vom Ausschluss betroffene Mitglieder sollten sich dann eben ans Bundesschiedsgericht wenden (auch das Landesschiedsgericht ist in Sachsen satzungswidrig nicht besetzt). Nur muss man wissen, dass die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts über ganz Deutschland verstreut leben, sich vielleicht alle paar Monate einmal zu Sitzungen treffen, wobei dann Bundesverbandsangelegenheiten vordringlich sein düften. Kurzum: In der Praxis dürften sich Widersprüche gegen Ausschlüsse vor dem Bundesschiedsgericht über Jahre hinziehen, während dessen die betroffenen Mitglieder bereits alle Mitgliedsrechte verloren haben. Dass dies kein effektiver Rechtsschutz gegen einen Ausschluss ist, liegt auf der Hand. (Mir ist keine demokratische Partei bekannt, in der der Ausschluss eines Mitgliedes so einfach und bequem für den Vorstand ausgestaltet ist: Statt dessen gibt es überall ein Schiedsgericht, das auf Antrag über einen Ausschluss entscheidet, wobei das betroffene Mitglied im Ausschlussverfahren gegenüber dem Antragsteller gleichberechtigte Partei mit Anhörungs- und Verteidigungsrechten ist.) Eine solche Satzungskonstruktion wie im KV Dresden ist geradezu ideal für groß angelegte Säuberungswellen gegen oppositionelle Mitglieder und den schnellen Rauswurf von Rivalen um Vorstandsämter – und genau so wohl auch beabsichtigt.

Noch ein Schönheitsfeher am Rande: Der Landesverband bekommt ein Vetorecht gegen die Aufnahme neuer Miglieder – auch dies ohne Grundlage in der Landessatzung. Man könnte auf die Idee kommen, dass Frauke Petry der Gründungskommission beim Erstellen des Satzungsentwurfs die Hand geführt hat. Es passt bestens in die auch sonst praktizierte Rechtlosstellung.der Mitglieder.

Es nimmt nicht Wunder, dass entsetzte Miglieder Änderungsanträge gegen diesen haarsträubenden Entwurf einbrachten, um wenigstens ein Mindestmaß an demokratischen Strukturen in den Kreisverband zu bringen. Zunächst versuchte die bereits erwähnte Frau Wilke zu verhindern, dass die Änderungsanträge den Mitgliedern zugänglich gemacht wurden. Danach versuchte sie, Druck auf die Mitglieder auszuüben, sie sollten doch ihre Anträge wieder zurücknehmen, über deren Inhalt könne man „später einmal reden“. (Also nie)

Am 11.10.2013 hatte ich nachmittags noch einen wichtigen Kundentermin – ich bin Freiberufler – und konnte daher erst mit einigen Minuten Verspätung zum Gründungsparteitag erscheinen. In der Einladung hieß es ausdrücklich, die Versammlung finde „ab 18:00 Uhr“ statt. Es war dort kein Hinweis, dass verspätet erscheinende Mitglieder nicht mehr zugeassen würden. Am selben Tag (11.10.13) verschickte besagte Frau Wilke um 10:30 Uhr eine Rundmail an die Mitglieder, dass die Veranstaltung von 18:00 Uhr um eine halbe Stunde vorverlegt wurde. Nun kommen gerade Berufstätige nicht dazu, tagsüber ständig in ihrem Mail-Briefkasten nachzusehen. Zudem ist es vielen Berufstätigen nur schwer oder gar nicht möglich, einen so frühen Termin (17:30 Uhr) wahrzunehmen. Außerdem verlangte Frau Wilke, man müsse neben der Parteimitgliedskarte noch den Personalausweis mitbringen und sich zum Wählen gesondert „registrieren“ lassen. Wer kurz nach 18:00 Uhr kam, durfte dann schon nicht mehr mitwählen. Es ist offenkundig, dass diese Vorgehensweise bezweckte, möglichst viele Mitglieder von der Teilnahme an der Vorstandswahl auszuschließen und nur eine kleine Zahl handverlesener Mitglieder mitwählen zu lassen, die offenbar in Wahlabsprachen eingebunden waren.

Bei meinem Erscheinen wurde mir dann mündlich mitgeteilt, dass ich keine Stimmkarte mehr erhalte – ohne nachvollziehbare Begründung. Die Möglichkeit, mich in eine Anwesenheitsliste einzutragen, wurde mir auch nicht gegeben. Es wurde als „große Gnade“ hingestellt, dass ich mich an den Rand an einen Katzentisch setzen durfte. (Zur Information: Ich bin seit April 2013 bestätigtes Mitglied der AfD mit Mitgliedsausweis und habe meinen Mitgliedsbeitrag gezahlt.) Die Verweigerung des Stimmrechts war satzungswidrig, undemokratisch und verstößt gegen das Parteiengesetz. Ich konnte dann feststellen, dass lediglich ca. 30 – 40 Personen Stimmkarten hatten; ca. 20 – 30 Personen ging es offenbar ebenso wie mir, d.h. sie saßen am Rande und durften nicht an Abstimmungen teilnehmen.

Es lief gerade eine Diskussion, ob man die Änderungsanträge behandeln sollte. Zaghaften Anmerkungen, dass nach dem Parteiengesetz jedes Mitglied Anspruch auf Behandlung seiner Anträge habe, hielten schon merklich angetrunkene Pöbler entgegen, man wolle jetzt endlich zum Postenverteilen kommen – überflüssige Diskussionen über eine demokratische Verbandsstruktur seien nur lästige Zeitverschwendung. Dies entsprach der Mehrheitsmeinung der Abstimmungsberechtigten, und so wurde der Satzungsentwurf der Gründungskommission ohne weitere Diskussion „beschlossen“.

Während dessen liefen (Ex?-)Funktionäre der Partei „Die Freiheit“ – die alle Stimmkarten hatten – grinsend und triumphierend durch die Bankreihen und gaben ihren „Schäfchen“ offenbar Anweisungen zum Abstimmungsverhalten. Herr Wurlitzer hatte es sogar ins Tagungspräsidium geschafft. Ganz offenkundig kontrollieren (Ex-)Mitglieder der rechtsradikalen Splitterpartei „Die Freiheit“ mittlerweile auch den Kreisverband in Dresden.

Es fiel übrigens auf, dass fast nur Männer anwesend waren – ich schätze einmal, ca. 95%. Woran liegt es nur, dass die AfD als Partei so überhaupt keine Anziehungskraft auf Frauen hat? Ich kam mir fast vor wie auf einem Burschenschaftskonvent, zu dem keine Frauem zugelassen sind.

Die „Wahlen“ zum Kreisvorstand habe ich mir dann nicht mehr angetan.

Ein unter solchen Bedingungen „gewählter“ Vorstand hat keine demokratische Legitimation. Die „Gründung“ erinnert an die Vorgänge beim LV Brandenburg. Es scheint mittlerweile in der AfD Schule zu machen, dass nur noch handverlesene Mitglieder, die in Wahlabsprachen eingebunden sind, an Wahlen teilnehmen dürfen. So behält man die Kontrolle über die Partei und verhindert eine Verselbständigung der Untergliederungen. Da es sich nicht um Einzelfälle handelt, muss man dahinter ein abgestimmtes Verhalten vermuten, das möglicherweise vom Bundesvorstand (?) initiiert ist.

Was soll ich jetzt machen?

Was bringt es, wenn auf eine Wahlanfechtung vielleicht in drei Jahren ein Gericht in letzter Instanz feststellt, dass die Verfahrensweise rechtswidrig war? In der Zwischenzeit sind bereits vollendete Tatsachen geschaffen worden.

Als kleiner Trost bleibt mir zumindest, dass die Macht-Usurpatoren in der AfD mit ihrem Vorgehen keinen Erfolg bei allgemeinen Wahlen haben werden. Mitglieder und Wähler, denen es um Inhalte geht, wenden sich angewidert von solchen Zuständen ab. Übrig bleibt ein von Inhalten völlig entleerter Torso.

Autor: Carsten Neumann

AfD Ostdeutschland – DIE FREIHEIT hat die „Neuen Länder“ vollständig okkupiert

Aufstand der AfD-Ost-Zwerge: rückwärtsgewandt, rechtspopulistisch

61,9 Millionen Bürger deutscher Staatsbürgerschaft waren am 22.09.2013 aufgerufen, ihre Abgeordneten zu wählen. Mit satten 4,7% der abgegeben Wählerstimmen verpasste die AfD gerade mal um 130.000 Stimmen den Einzug in den Bundestag. Beinahe wäre den Alternativen für Deutschland die Sensation geglückt, als erste Neugründung seit 1949 auf Anhieb das Bundesparlament zu erobern (siehe Bundeswahhleiter vom 22.09.2013)

 Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Bundeswahlleiter)

Gegenstand der Nachweisung	Erststimmen			Zweitstimmen
	Anzahl	%	Diff. zu 2009 in %-Pkt.	Anzahl	%	Diff. zu 2009 in %-Pkt.
Wahlberechtigte	61.903.903	–	–	61.903.903	–	–
Wähler	44.289.652	71,5	0,8	44.289.652	71,5	0,8
Ungültige	688.428	1,6	-0,2	587.178	1,3	-0,1
Gültige	43.601.224	98,4	0,2	43.702.474	98,7	0,1
CDU	16.225.769	37,2	5,2	14.913.921	34,1	6,9
SPD	12.835.933	29,4	1,5	11.247.283	25,7	2,7
FDP	1.028.322	2,4	-7,1	2.082.305	4,8	-9,8
DIE LINKE	3.583.050	8,2	-2,9	3.752.577	8,6	-3,3
GRÜNE	3.177.269	7,3	-1,9	3.690.314	8,4	-2,3
CSU	3.543.733	8,1	0,7	3.243.335	7,4	0,9
PIRATEN	962.946	2,2	2,1	958.507	2,2	0,2
NPD	634.842	1,5	-0,3	560.660	1,3	-0,2
AfD	809.817	1,9	1,9	2.052.372	4,7	4,7

Die Resultate für die AfD aufgeschlüsselt nach Bundesländern fallen indes sehr unterschiedlich aus (chronologisch nach Prozentpunktenanteil):

Sachsen 6,8%
Thüringen 6,2%
Brandenburg 6,0%
Meck-Pom 5,6%
Baden-Württemberg 5,2%
Saarland 5,2%
Berlin 4,9%
Rheinland-Pfalz 4,8%
Hessen 4,8%
Schleswig-Holstein 4,6%
Bayern 4,3%
Sachsen-Anhalt 4,2%
Hamburg 4,1%
NRW 3,9%
Niedersachsen 3,7%
Bremen 3,7%

Bundesdurchschnitt: 4,7%

In den eher ländlich strukturierten Bundesländern Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Saarland schaffte es die AfD, die 5%-Hürde zu knacken. In keinem industrialisierten Bundesland – Ausnahme: Baden-Württemberg – übersprangen die Alternativen die magische Grenze. Besonders auffällig: in keinem der „Big Points“ (also Mega-Bundesländer mit sehr großer Wählerzahl) konnte die AfD – auch hier gilt die Ausnahme: Baden-Württemberg – mehr als 5% erreichen. Konkret bedeutet dies, der Einzug in den Bundestag wurde verpasst in NRW, Niedersachsen, Bayern und Hessen. mehr als 50% aller Wähler wohnen in diesen Bundesländern. Zählt man Ba-Wü hinzu, umfassen die „Big Points“ fast 54 Mio Bürger (ca. 67% der Gesamtbevölkerung).

Analytisch bedeutet dies: Die AfD konnte in den modernen, hochindustrialisierten und dicht besiedelten Bundesländern zwar beachtliche Stimmenanteile erzielen, jedoch – ausser in Baden-Württemberg – nicht vollständig mit dem Rechtspopulismus überzeugen. Hingegen imponieren die Resultate der 4 ostdeutschen, eher ländlich geprägten Kleinstaaten: Sachsen (6,8%), Thüringen (6,2%) und Brandenburg (6,0%) und MeckPom (5,6%). Diese 4 Bundesländer sprechen etwa 13% (!) der Gesamtbevölkerung an (von insgesamt 80 Mio Einwohner in der Bundesrepublik).

Offenbar in Verkennung des eigenen Zwergenstatus‘ rufen die AfD-Bundesländer Sachsen, Thüringen und Brandenburg bereits dazu auf, die AfD stramm auf rechts zu bürsten. In den NBL (Neue Bundesländer) sei besonders häufig und besonders gern mit anti-ausländischen und islamfeindlichen Zweideutigkeiten gepunktet worden. Dies habe man den zahlreichen Mitgliedern der fundamentalchristlichen Partei DIE FREIHEIT zu verdanken (in Sachsen wird die AfD nominell und strukturell von der FREIHEIT vollständig dominiert, in Thüringen und Brandenburg sitzen FREIHEITLICHE bzw. Fundamentalchristen in Schlüsselpositionen, siehe Sachsensumpfberichte).

DIE FREIHEIT ist eine klerikale, rechtsextreme, fundamentalchristliche Partei, die vor allem Hass auf den Islam und Glorifizierung des Christentums propagiert. Sie wird vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet (Süddeutsche Zeitung 09.09.2013). Und die AfD ist laut Handelsblatt vom 26.06.2013 der „Fluchtort für Ex-Funktionäre der FREIHEIT“.

Sofort nach der Bundestagswahl verkündete DIE FREIHEIT, deren Mitglieder würden jetzt massenhaft der AfD beitreten (in Sachsen geschah dies bereits im März/April 2013 auf Einladung von Pfarrersfrau Petry, siehe Bericht vom 07.09.2013), um die AfD beim Kampf gegen Liberale, Linke, Ausländer und Nicht-Christen zu unterstützen (siehe AsentaNews 01.10.20013 und DER SPIEGEL 01.10.2013 und N24 01.10.2013). Erschrocken vom Rechtsruck erteilte AfD-Chef Bernd Lucke sofort einen Aufnahmestopp. Diese dürften i.d.R. nicht Mitglied der AfD werden (DIE ZEIT 01.10.2013), denn die AfD habe „keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit“ (t-online am 01.10.2013).

Frauke Petry, Pfarrersfrau, eine der 3 AfD-Sprecherinnen und Landesvorsitzende in Sachsen, widersprach sofort öffentlich. Lucke habe „kein Mandat“, die Rechtsextremen zu verhindern (DIE WELT 06.10.2013). AfD-Sternchen Frauke Petry muss diese Position einnehmen, denn ihre Machtbasis im Kleinstaat Sachsen beruht fast ausschließlich auf ehemalige FREIHEITLICHE, die sie selbst aktiv im Vorfeld der AfD-Gründung eingeladen hatte (siehe Bericht vom 07.09.2013, Bericht vom 25.09.2013 und Bericht vom 04.10.2013). Frauke Petrys Landesverband Sachsen i s t DIE FREIHEIT. Die christlich Entrückte baute zudem ein luckeloses Spitzel- und Vernichtungssystem nach dem Vorbild der StaSi auf (siehe Bericht vom 07.09.2013).

Fundamentalchristin Frauke Petry;
AfD-Führerin in Sachsen;
faktische Fusion der AfD mit den Verfassungsfeinden DIE FREIHEIT

Matthias Wohlfahrt, AfD-Landesvorsitzender in Thüringen, einem weiteren mitteldeutschen Kleinstaat, sprang der religiösen Kollegin aus Sachsen bei. Wie Pfarrersfrau Petry ist auch Wohlfahrt ein entrückter Fundamentalchrist. Gegenüber der Presse war Wohlfahrt begeistert über DIE FREIHEIT, denn „das Programm der FREIHEIT“ stimme „in vielen Punkten mit dem der AfD überein“ (DER STERN am 06.10.2013). Auch der Kampf gegen den Islam vereine ihn mit den Rechtsextremen.

Fundamentalchrist Matthias Wohlfahrt
AfD-Führer in Thüringen, religiös entrückt

Matthias Wohlfahrt ist „ein völkisch-christlicher Missionar … Wohlfahrt betreibt nahe der Leuchtenburg im Saaletal ein ‚Haus Bethlehem‘. In der preiswerten Übernachtungsstätte werden Seminare und Werkstätten mit dem Ziel einer Rechristianisierung des Abendlandes angeboten. Auf der Website des Hauses wirbt Wohlfahrt offen für die AfD und polemisiert gegen ‚Lügen‘ und ‚Gleichschaltung‘ durch die Herrschenden. ‚Damit es nicht bei der Alternativlosigkeit unserer politischen Klasse bleibt, haben sich in Deutschland doch noch die biblischen 7.000 gefunden und bieten uns eine Wahlalternative 2013‘, ist dort zu lesen.“ (Quelle: Personal der AfD Thüringen: Anti-Euro-Partei mit alten Rechten, taz am 07.05.2013).

„Thüringens Sprecher Mathias Wohlfahrt, seines Zeichens Kirchenentrückter und Unternehmer, hält sich in harten Wintermonaten nach eigener Aussage nur durch das Kindergeld seiner vier Zöglinge über Wasser“ (Bericht vom 17.09.2013). Wie in Sachsen, wo Konkurrenten zu Frauke Petry (Spitzname GRÖBAZ, größte Blenderin aller Zeiten) bespitzelt, öffentlich diskreditiert, mit Unwahrheiten und Falschaussagen befrachtet werden, hat auch der Landesverband Thüringen eine interne Säuberungsaktion durchgeführt, die an die stalinistischen Schauprozesse der 1930er Jahre erinnern (siehe Thüringischer Allgemeine 26.08.2013). Wie in Sachsen traf es Konkurrenten zum Fundamentalchristen Wohlfarth, Liberale und gemäßigte AfD-Mitglieder.

Das rechte Triumvirat der Ost-Kleinstaaten wird komplettiert von Alexander Gauland.

Alexander Gauland, 72, ehemaliger CDU-Staatssekretär in Hessen und Publizist, fällt immer wieder durch harten Konservativismus auf, dessen Grenzen zum Rechtsextremismus fließend sind. So plädiert er offen für den Einsatz der Bundeswehr zu Sicherung eigener Interessen: „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz ….“. Militärische Gewalt sei an sich nicht schlecht (Der Tagesspiegel am 23.07.2012). Gauland fällt in die Blut- und Bodenpolitik der Bismarck-Ära zurück, was er unumwunden einräumt (Der Tagesspiegel, ebenda).

Fundamentalchrist und Kriegsbefürworter Alexander Gauland
AfD-Führung Brandenburg

Diese beschränkte Sichtweise des vor-vorherigen Jahrhunderts kritisierte der Bundesverwaltungsrichter Dr. Dieter Deiseroth mit den Worten, Gauland negiere „damit insbesondere das nach den Verbrechen des 2. Weltkrieges als historische Errungenschaft der Menschheit in der UN-Charta verankerte Verbot jeder Anwendung militärischer Gewalt.“ Gauland habe weder das Grundgesetz, noch das nach den Weltkriegen entwickelte Völkerrecht verstanden (Magazin HINTERGRUND am 06.12.2012).

Die wohl gefährlichste Variante des Islamhasses bedient Gauland, indem er die „islamische Religion und Kultur“ zum Vorbild für das Christentum erhebt. Der Islam stehe „uns nach der Säkularisierung des Westens … die letzte große geschlossene geistige Kraft gegenüber, die wir in ihrem Eigenwert respektieren und der wir ein Recht auf autonome Gestaltung ihres Andersseins zugestehen müssen“. Mit der Bewunderung für den Islam, der seinen Eigensinn gegenüber der identitätslosen westlichen „Spaßgesellschaft“ zu bewahren wisse, verbinden Konservative den Wunsch, Europa möge sich seinerseits wieder auf die Werte des „christlichen Abendlandes“ besinnen. Mit anderen Worten: Gauland strebt eine Re-Christianisierung Europas an, die sich deutlich vom Islam abgrenzt (DIE ZEIT am 31.12.2003). Gauland gibt vor, den Islam zu achten, gar als Vorbild zu nehmen, um damit die fundamentale Re-Christianisierung des Abendlandes zu begründen.

Kein Mitglied des funamentalchristlichen Triumvirats kommt auf die Idee, die Religion im Allgemeinen als Privatsache zu erklären, ganz so wie des Friedrich der Große postulierte: „Jeder soll nach seiner Façon selig werden“ (nachdem er zig-tausend Hugenotten in Preußen willkommen geheißen hatte).

Bereits im Mai 2013, also kurz nach der AfD-Gründung entwickelte sich in Brandenburg die erste öffentliche Schlammschlacht zwischen dem Bundesvorstand und der neu gewählten Landesführung, weil diese von Islamfeinden, also Ex-Mitglieder der Stadtkewitz-Partei DIE FREIHEIT unterwandert sei. Die Märkische Allgemeine berichtet:

„POTSDAM – Im Brandenburger Landesverband der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) geben Ex-Mitglieder der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ den Ton an. Nach MAZ-Informationen sitzen im Vorstand des Landesverbandes die hochrangigen Ex-Freiheitler Rainer van Raemdonck und Thomas Jung. Beide standen bis Ende 2011 an der Spitze des Brandenburger Landesverbandes. Beide wollten sich zu ihrer politischen Vergangenheit auf Anfrage nicht äußern.

Verärgert ist man in der Bundeszentrale der Partei über den Brandenburger Weg. Anders als von AfD-Chef Bernd Lucke gewünscht, hat der märkische Landesverband nach seinem Gründungsparteitag bislang kaum die Öffentlichkeit gesucht.

Parteichef Lucke verwies gegenüber der MAZ auf einen Bundesvorstandsbeschuss der AfD, der für Ex-Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ vor einer Aufnahme eine besondere Überprüfung vorsieht. Die AfD führe vor der Aufnahme von Neumitgliedern grundsätzlich „ergebisoffene“ Einzelgespräche. „Ich kann nicht pauschal sagen, wie dann entschieden wird, aber wenn das zum Beispiel jemand ist, der islamfeindlich ist, dann lehnen wir den natürlich ab“, so Lücke.

Brandenburgs Landeschef Scheel zeigt indes in Richtung Bundespartei. Die Aufnahme der Brandenburger Ex-Freiheitler sei auf Bundesebene geprüft worden. Ex-AfD-Bundesvorstandsmitglied Ludwig Cromme, der als Mathematik-Professor an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus arbeitet, warnt vor Vorurteilen. „Die Freiheit“ habe unterschiedliche Phasen erlebt und sei auch von bürgerlichen Mitgliedern getragen worden. Wenn jemand in der Phase der Radikalisierung ausgetreten sei, könne das ein Hinweis sein, dass er sich von solchen Tendenzen abhebe. In Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Andreas Kuessner ein Ex-Freiheit-Mitglied sogar zum Parteichef gewählt.

Derweil zankt man sich auch intern im Brandenburger Landesverband der AfD. Grund ist der Parteitag am 28. April in Groß Behnitz bei Nauen (Havelland). Dort hatten die Mitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit Roland Scheel als Landeschef sowie den Vorstand und die Kandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Am Parteitag hatten nur 44 Mitglieder teilgenommen, obgleich die AfD nach offiziellen Angaben an diesem Tag in Brandenburg bereits 280 Mitglieder zählte.

Cromme wirft dem neu gewählten Landeschef Scheel deshalb mangelnde Transparenz und fehlende innerparteiliche Demokratie vor. „Wir fordern in unserem Programm mehr Demokratie.“ Für Cromme ist es daher selbstverständlich, dass dies auch in der eigenen Partei umgesetzt werde.

Cromme und Scheel haben den Aufbau der AfD in Brandenburg organisiert. Für den Parteitag war Scheel zuständig. Er sorgte dafür, dass nur teilnehmen dürfe, wer bereits am 6. April AfD-Mitglied war. Dadurch wurden nur rund 150 Mitglieder eingeladen. Sie mussten ihre Teilnahme bis zum 15. April schriftlich bestätigt haben. Gegenüber der MAZ verteidigte Scheel sein Vorgehen. Vor dem Parteitag habe überprüft werden müssen, ob alle Teilnehmer ordnungsgemäß Mitglied der AfD sind.“ Quelle: http://www.freiheitlich.me/?p=10074 vom 07.05.2013

 siehe auch MÄRKISCHE ALLGEMEINE ZEITUNG vom 06.05.2013: Brandenburger Partei von Islamfeinden geführt

Brandenburg scheint ohnehin einen fruchtbaren Boden für rechtsextrem Gescheiterte zu bieten. So ätzte die Märkische Allgemeine über die Aufnahme des ehemaligen DVU-Mitglieds Manfred Friedrich: „Brandenburger Polit-Irrlicht jetzt bei der AfD“ (MAZ am 13.09.2013).

rechtsaußen: Manfred Friedrich
Ex-DVU, jetzt AfD-Größe in Brandenburg

Nach der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) gründete sich am 28.04.13 in Brandenburg ein „Landesverband der euroskeptischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September wählten die 44 Versammelten Alexander Gauland, den früheren Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Anders als die FAZ, die über die Partei ihres ehemaligen Redakteurs Konrad Adam praktisch keine Kritik bringt, prangert die Märkische Allgemeine den Durchmarsch der Rechtspopulisten in Brandenburg offen an:

„Im Brandenburger Landesverband der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) geben Ex-Mitglieder der islamfeindlichen Partei DIE FREIHEIT den Ton an. Nach MAZ-Informationen sitzen im Vorstand des Landesverbandes die hochrangigen Ex-Freiheitler Rainer van Raemdonck und Thomas Jung. Beide standen bis Ende 2011 an der Spitze des Brandenburger Landesverbandes. Beide wollten sich zu ihrer politischen Vergangenheit auf Anfrage nicht äußern“.

EX-Landesvorsitzender DIE FREIHEIT Brandenburg
jetzt Beisitzer im AfD-Landesvorstand Brandenburg

Thomas Jung war Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ in Brandenburg, Dr. Rainer von Raemdonck stellvertretender Vorsitzenden (siehe Internetportal DIE FREIHEIT 20.06.2011, schnell Hardcopy erstellen, denn DIE FREIHEIT löscht ganz schnell alle Seiten, nachdem diese im Alternativen Newsletter publiziert werden).

EX stv. Landesvorsitzender DIE FREIHEIT Brandenburg
jetzt stv. Landesvorsitzender AfD Brandenburg

Nicht viel besser sieht es in Mecklenburg-Vorpommern (MeckPom) aus.

Andreas Kuessner, wurde vor noch nicht einmal 1½ Jahren, am 10.12.2011, auf dem Parteitag der islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“ in Frankfurt mit den meisten Stimmen (86) in das Bundesschiedsgericht dieser Partei gewählt (siehe homepage FREIHEIT Niedersachsen). Und in seinem Aufruf vom 15.11.2011 offenbart er seine triefend rechte Gesinnung. Am 10. Mai 2011 forderte er auf dem 3. Treffen der FREIHEIT Mecklenburg-Vorpommern: „Wer sich unserer Gesellschaft nicht anpassen will, gehört hier nicht her“. Ob er damit die Sachsen meint, die einfach kein Hochdeutsch lernen wollen?

Andreas Kuessner
Ex-Bundesschiedsrichter DIE FREIHEIT
jetzt Landesvorsitzender AfD MeckPom

In der Öffentlichkeit spielt der rechte Hardliner Küssner seine Rolle bei der FREIHEIT gerne herunter (z.B. Handelsblatt am 28.06.2013). Dass er der Sohn vom ehemaligen SPD-Landesministers Hinrich Kuessner ist, wissen nur Insider.

Auch die sächsische Fundamentalchristin Frauke Petry hat ihren Landesverband mit den Verfassungsfeinden der FREIHEIT quasi fusioniert (siehe Bericht vom 07.09.2013). Und auch Thüringen nutzte die Gelegenheit, mit religiös Entrückten nicht etwa Politik für das ganze Volk zu gestalten, sondern gläubige Absonderheiten zu fundamentalisieren.

Wenn das rechte Triumvirat der ostdeutschen Kleinstaaten nunmehr glaubt, der AfD die Richtung der politischen Zukunft vorschreiben zu können, dann muss dies als Warnung, gar als Bedrohung verstanden werden. Die AfD entwickelte sich zu einer extremistischen Ost-Partei, ähnlich wie die NPD in Sachsen oder die NPD in MeckPom (in beiden Landtagen vertreten). Ganz sicher entwickelte sich die AfD nicht zu einer gesamtdeutschen Partei mit bundesweitem Erfolgspotenzial.

Autor: Jochen Schroeder, Metzingen

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