Debatte: AfD Bayern – Austritte machen den Weg frei zum blutleeren Stromlinienverband

Liebe Mitglieder der AfD Bayern,

ich bitte Sie, trotz aller negativen Erfahrungen mit den „Führungskräften“ des Bayerischen Landesverbandes unbedingt in der AfD zu bleiben und nicht das zu tun, was eine logische und geplante Folge des vom Landesvorstand praktizierten Systems ist: die Partei zu verlassen. Damit würden Sie diesen Zeitgenossen einen großen Gefallen tun, denn damit würde der Weg frei werden zu einem blutleeren Stromlinienverband, ja, zu einer Einheitspartei, die wir mittlerweile in Bayern schon fast geworden sind.

Wir können nur etwas ändern, wenn wir als konstruktiv ausgerichtete parteiinterne Opposition oder als Flügel in der Partei bleiben und dort unseren Kampf für mehr interne Demokratie, für Werte, für Wertschätzung, Fairness führen und dafür Mitstreiter finden. Solche Konstellationen gibt es auch in den anderen Parteien. Sie sind dort absolut üblich und haben ihren Einfluss auf die Richtung und die programmatischen Schwerpunkte, der von den jeweiligen Parteiführungen normalerweise als wertvolle Ergänzung angesehen wird. Wenn wir erst einmal aus der Partei ausgetreten oder durch ein Parteiaus-schlussverfahren entsorgt worden sind, dann können wir nichts mehr ändern.

Leider ist die AfD, was die Richtung und die programmatischen Schwerpunkte anbetrifft, zumindest im Moment alternativlos. Und das genau ist das Dilemma, in dem wir uns befinden.

„Wenn Du etwas verändern willst, musst Du den ersten Schritt tun.“ (Gandhi). Aber wir sind ja nicht einmal alleine: über 90% der Mitglieder unseres Landesverbandes sind anständige, freiheitlich denkende, engagierte und verantwortungsbewusste Menschen, die allerdings in der Mehrzahl noch gar nicht mitbekommen haben oder auch nur ahnen, was bei uns im Landesverband Bayern abläuft.

Und sie werden es leider auch zukünftig nicht mitbekommen, weil sie ja durch das „geniale“ Delegiertensystem von Parteitagen oberhalb ihrer Orts- oder Kreisverbände von wesentlichen Mitglieds- und Mitwirkungsrechten sowie objektiven Informationen weitgehend ausgeschlossen sind.

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreude, es ist unsere Partei, es ist unser Projekt und unsere Antwort auf die Bedrohungen, die von der Eurokrise und der verantwortungslosen Euro-Rettungspolitik ausgehen. Es ist nicht die Partei des Landesvorstandes und seiner Helfershelfer. Wir haben nur das Pech gehabt, dass wir zu spät eingetreten sind, als dieses widerwärtige System schon fest etabliert war und sich wie ein Krebsgeschwür durch den Landesverband gefressen hat.

Ich bin allerdings davon überzeugt, dass sich dieses System auf Dauer nicht wird halten können, dass der Zeitpunkt kommen wird, an dem die Mitglieder diese Zeitgenossen in die Wüste jagen werden. Da hilft auch das Delegierten-System nichts mehr.

Wir sind keine U-Boote oder Nestbeschmutzer, sondern ein verantwortungsbewusster Teil des Ganzen, wir wollen die Partei nicht schädigen, sondern wir wollen sie im Gegenteil konzeptionell und menschlich wertvoll machen, um für unsere Wähler ein kompetenter und verlässlicher Anwalt und Dienstleister zu sein.

Ich werde in den kommenden Tagen damit fortfahren, ganz gezielt Persönlichkeiten in unserer Partei anzusprechen, um mit ihnen darüber zu diskutieren, innerhalb der AfD und streng nach Satzung einen Gesprächs- oder Arbeitskreis zu gründen, der sich absolut loyal zur AfD als Partei und zu unseren Mitgliedern mit den Themen beschäftigt, die in den letzten Wochen so unter die Räder gekommen sind und den „Führungskräften“ unseres Landesverbandes mal ganz gehörig aufs Dach steigt.

Falls Sie sich angesprochen fühlen: es wäre schön, wenn Sie mitmachen.

Herzliche Grüße

Jörg Schülke

P.S.: Ich bin leider immer noch auf der Facebook-Site des Landesverbandes gesperrt.

Jörg Schülke ist Mitglied des Vorstandes von München West/Mitte. Er war der Direktkandidat dieses Wahlkreises bis er vom neuen Vorstand und dem Landesvorstand gemobbt wurde. Der neue Direktkandidat trat in der Zwischenzeit aus der Partei aus. Nun steht München West/Mitte ohne Direktkandidat da.

Die Demokratische Volkspartei Deutschland und Schilde sind nun ganz AfD

Dettleff W. Schilde, väterlicher Berater und graue Eminenz Schünemanns & Co, ist nun der ehemalige Parteivorsitzende der rechtsgerichteten DVD. Denn seit dem 1. Juli gibt es die Demokratische Volkspartei Deutschland nicht mehr:

"Meine Partei, die DVD, habe ich mit Wirkung zum 01. Juli 2013 in die AfD überführt. Sie hat damit aufgehört zu existieren."
Dettleff W. Schilde im Politikspiegel-Schilde.de

Die deutsche Parteienlandschaft ist jetzt um ein Kuriosum ärmer. Schildes Parteiprogramm zeichnete sich aus durch solche Forderungen wie „Ein ausländischer Bürger hat bei Rechtsbruch sein Gastrecht für immer verwirkt!“. Da trifft es sich hervorragend, dass Schilde als vorbestrafter Betrüger mit Gefängniserfahrung deutscher Staatsbürger ist und als solcher auch gerne sein Gastrecht in der Alternative für Deutschland genießt.

Schilde, Lucke und Starbatty (von links)

Laut § 2.2. der Bundessatzung der AfD ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und in einer konkurrierenden Partei grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen beschließt der Bundesvorstand. Wie konnte Schilde bis zum Ende seiner Partei am 01.07.2013 Mitglied der AfD sein? Hat etwa der Bundesvorstand (auch Schünemann ist Mitglied des Bundesvorstandes) eine Ausnahme nach § 2.2. beschlossen und wenn ja, warum? Oder war Schilde gar kein AfD-Mitglied und somit nicht wahlberechtigt und auch nicht autorisiert, organisatorisch und politisch für die AfD tätig zu sein?

Ein Straftäter als Drahtzieher und Berater des bayerischen Ostersonntagvorstandes, insolvente Unternehmer, teils mit bestehenden Haftbefehlen, ein bekennender Steuerhinterzieher und weitere verkrachte Existenzen im Landesvorstand und in seinem Umfeld sowie auf den vorderen Plätzen der Landesliste; zwielichtige Personen, die den Landesverband einer demokratischen Partei wie ein organisiertes Verbrechen leiten: mit Ausgrenzung, Drohungen, üblen Nachreden, Einschüchterungen, Lügen, Manipulationen, Mobbing, ungerechtfertigten Parteiauschlussverfahren und Belohnungen für Linientreue – ist das die Alternative für Deutschland? Oder ist das die Alternative für Delinquenten, eine Heilsarmee für deutsche Mitbürger in finanziellen Schwierigkeiten? Viele Parteifreunde beantworteten diese Frage mit ihrem Parteiaustritt.

Die Symbiose DVD-Schilde-Ostersonntagvorstand-AfD Bayern

"9.2. Die Demokratische Volkspartei Deutschland ist Führungsorientiert von 'Oben nach Unten delegiert'.
9.2.1. Es erfolgen ressortabhängig Anweisungen zur Ausführung und Organisation; von der Bundesleitung/-verwaltung zu den Landesverbänden zum Durchleiten, oder in direkter Zuordnung zu den Gliederungen."
Aus der Satzung der Demokratischen Volkspartei Deutschland

Schilde bereitete den Blitzgründungsparteitag der AfD Bayern am Ostersonntag im abgeschiedenen Ebersberg mit vor und fungierte dort als Wahlleiter. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der meisten bayerischen Mitglieder ließ sich eine Gruppe dubioser Gestalten von ihren Claqueuren und Günstlingen in den Vorstand wählen. In den darauffolgenden Wochen war Schilde auf allen Sitzungen des Landesvorstandes anwesend und setzte wichtige organisatorische und strukturelle Impulse. Schünemann wollte ihn als Vorstandsmitglied kooptieren, was allerdings am Veto des einzigen demokratisch orientierten und politikerfahrenen Vorstandsmitglieds (mittlerweile aus der AfD ausgetreten) scheiterte. Was Schilde in der Satzung seiner DVD ausformulierte, wird in der AfD Bayern gelebt: Ein Führ(er/)ungs- und Politikstil von „Oben nach Unten“. Beteiligung und eigene Meinungen der Mitglieder sind ungern gesehen und Dank des innerparteilichen Geheimdienstes um Frank Nieder(macher)mann und Erich Sand werden Andersdenkende und demokratische Parteimitglieder rigoros verfolgt. Herzlich willkommen sind Mitglieder als Stimmvieh, Financiers, Unterschriftensammler und Wahlkämpfer. Besonders linientreue Mitläufer werden mit Ämtern, Funktionen und guten Listenplätzen belohnt.
Schilde war ebenso maßgeblich am manipulierten Wahlabbruch in Ingolstadt (die Basis wählte Schünemann ab) beteiligt und ist einer der geistigen Väter des undemokratisch eingeführten und durchgeführten Delegiertensystems in der AfD Bayern: Delegierte wurden intransparent durch Bezirksversammlungen gewählt und nicht in den untersten Gliederungern. Diese Vorgehensweise sicherte der Ostersonntags-Connection eine linientreue Delegiertenversammlung, die blind alles absegnet, was der Landesvorstand vorgibt.

Die Verschmelzung der DVD mit der AfD

Schilde behauptet lapidar, er habe seine DVD in die AfD überführt. Allerdings ist dies juristisch und satzungsrechtlich gar nicht so einfach möglich.
§14.4. der DVD-Satzung regelt die Verschmelzung mit anderen Parteien: „Das Parteivermögen, der Parteiname und alle Rechte und Pflichten gehen bei einer Verschmelzung in die neue Partei über. Die ‚übernehmende Partei‘ muss nach der Verschmelzung zeitnah Neuwahlen durchführen, eine neue Satzung und Parteiprogramm gemeinschaftlich bestimmen und protokolliert beschließen. (zeitnah = innerhalb 4 Wochen).“ In der AfD muss gemäß §12.7. der Bundes- und Landessatzung ein Bundesparteitag bzw. Landesparteitag über Verschmelzungen mit anderen Parteien entscheiden. Bisher erhielten die Mitglieder keine Einladung zu einem Bundesparteitag, auch wenn wir die Einberufung eines solchen bei all den innerparteilichen Problemen und Ungewissheiten als dringend notwendig erachten. Eine reguläre Überführung der DVD in die AfD ist also ausgeschlossen.

Nach unseren bisherigen Erfahrungen in der Partei halten wir eine in Hinterzimmern erfolgte Verschmelzung der beiden Parteien nicht für unwahrscheinlich. Möglicherweise lockte Schildes Partei mit einem verführerischen Parteivermögen. Generell informieren und beteiligen die Partei- und Landesverbandsführungen der AfD ihre Mitglieder nur widerwillig und jede Nachfrage macht vogelfrei und verdächtig. Letztlich kann es sich auch um eine kleine Flunkerei Schildes handeln und er löste seine Partei schlicht und einfach auf. Infolgedessen könnte er ab dem 1.07.2013 endlich ein reguläres Mitglied der AfD sein.

Schilde zweifelt am Erfolg der AfD

Nun, die Chance scheint vertan. Die AfD wird, so meine Prognose, bei den Bundestagswahlen am 22. September 2013 krachend scheitern und danach in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Für die CSU-nahen PR-ManagerInnen wird es dann neue Aufträge geben!
Dettleff W. Schilde im Politikspiegel-Schilde.de

Das ist auch unsere Prognose. Die AfD wird bei den Bundestagswahlen krachend scheitern und danach in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Allerdings wird die AfD nicht wegen der durch Schilde und durch die Ostersonntagsbande verbreiteten Dolchstoßlegende (U-Boote und Querulanten zerstörten die AfD von innen) untergehen. Sondern die AfD wird krachend an der durch Schilde & Co. installierten innerparteilichen Diktatur, an der Unprofessionalität und am Unvermögen des Führungspersonals scheitern. Die AfD fordert in ihrem Parteiprogramm mehr Demokratie auch in den Parteien. In der tristen Wirklichkeit praktiziert die Partei weniger Demokratie als alle Altparteien.

Mehr über Schilde und die AfD:
Die AfD Bayern in den Klauen Schildes & Co
Alles in …. Schildes Hand

Scheinalternative für Deutschland: Wie sich eine Hoffnung selbst zerlegt

Der Euphorie folgt die Depression. So jedenfalls muss man die Genese der Partei sehen, die doch auffällig selten bei 3, meist bei 2% in den Wahlprognosen stagniert. Überall treten vehement Probleme zutage (Bayern, Hessen, Berlin und NRW) die derzeit auf eine Selbstzerlegung hindeuten. Warum ist das so? Wahrscheinlich, weil schon die vielbejubelte „Gründung von oben“ einen schweren Webfehler beinhaltete. Herrschte anfangs noch Skepsis, ob es ein kluger Schachzug war, jenes in einem sehr kleinen Kreis entstandenes Minimalprogramm vorzulegen, das von niemandem der heutigen Parteimitglieder mehr an Mitgestaltung abverlangte, als „Ja“ zu sagen, so zeigte sich anschließend in klarer Gewissheit, inklusive der Gründung nach einem zentralistischen Prinzip, dass die Basis von vornherein nicht in inhaltliche Prozesse eingebunden war. Von Beginn an misstraute man den Mitgliedern.

Infolgedessen konnte jeder, der kritisch hinsah bemerken, wie die Gründung von Kreisen verzögert, wenn nicht gar verschleppt wurden. Es wurde sogar von der Führung offen kommuniziert, dass man befürchte in einigen Kreisen könnten Leute gewählt werden, die dann von der Presse ins mediale Licht gezerrt und zum Schaden der Partei zerlegt würden. Man selbst hielt sich natürlich über jeden Zweifel erhaben. Vor allem Selbstdenker und eigenständig Handelnde wurden ausgebremst. Stattdessen wurde es zum höchsten Gebot der Aktiven auf Facebook jeden Tag mindestens drei Lucke-Sprüche mit „mag ich“ zu veredeln.

Aber es war auch manchmal kaum silber, was vom geradezu als Messias (sonst konnte und darf sich niemand profilieren) stilisierte Parteisprecher zu Protokoll gegeben wurde. Recht schnell wurde bezüglich des raschen Euro-Austrittes Deutschlands zurückgerudert, mal ward die FDP des Populismus gescholten, weil sie doch so etwas Unfassbares wie Steuersenkungen fordert, mal sollte die Schweiz mit dem europäischen Steuerrecht beglückt werden, mal begrüßte er die insgeheim erfolgte Zwangsabgabe der Zyprioten, stellte ihnen zugleich Mittel aus dem Fördertopf der EU (die an sich auch kaum kritisiert wird) in Aussicht und oft verwechselte er Ursache und Wirkung, wie bei den einseitigen Schuldzuschreibungen des Euros als Grund für die Krise der ach so gebeutelten Krisenstaaten des Südens. Eine klare Absage der populistischen Schmähungen der Kanzlerin, hörte man von keinem der Mitglieder der AfD, irritierend sogar, wie viele mit hässlichsten Beleidigungen der obersten deutschen Repräsentantin konform gingen.

Daran anknüpfend, kann man in der Tat ein Problem ausmachen, welches an der Basis zutage tritt. Es gibt da viel heiße Luft von Wutbürgern des Ressentiments und der Verschwörung. Eine WASG von links bis rechts, mit Bauchgefühl und Kopfleere. Zu verschrobenen Ansichten über Gott und die Welt, gesellt sich ab und auch Sexismus* und die Abwesenheit von Empathie. Das alles ist nichts Neues in der Politik, aber deshalb auch nicht gerade „alternativ“. Man darf um die Zukunft der AfD Angst haben, zumindest dann, wenn man mit ihr sympathisiert.

Ein Beitrag von Tanja Krienen, ehemalige stellvertretende Vorsitzende/Sprecherin des Kreises Soest. Mittlerweile ist sie aus der AfD ausgetreten, Ihr Austrittsschreiben ist hier zu lesen.

* Die heimische Presse berichte: Bei den „Alternativen“ geht es hoch her*:
Quelle: http://www.soester-anzeiger.de/lokales/soest/soest-erster-streit-soester-2973929.html

Die Partei AfD ist noch kein halbes Jahr alt, der Soester Kreisvorstand noch nicht einmal eine Woche, da kracht es schon gewaltig im Gebälk. Die vergangenen Freitag zur Vize-Sprecherin des Kreis-Verbands gewählte Tanja Krienen fordert ihren Chef, Sprecher Dr. Wilfried Jacobi, zum Rücktritt auf. Sie wirft ihm und der Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor, „deutlich am rechten Rand“ nach Wählerstimmen zu fischen, und sagt: „Die Partei wird von christlichen Fundamentalisten und Sektengängern dominiert, für die schon eine arbeitende Frau etwas ist, das es nicht geben sollte.“

In ihrem Fall, so die Soesterin Krienen, sei es noch schlimmer gekommen. Nachdem sie sich als Kandidatin für die Bundestagswahl beworben hatte, habe Kreisvorsitzender Jacobi ihr einen „Hausbesuch“ abgestattet und ihr „eröffnet, unsere Wähler würden die Transsexualität (Krienens) nicht verstehen“. Jacobi könne sich „nicht vorstellen, mein Portrait auf Wahlplakaten zu sehen“, schildert Krienen. Die Partei habe deshalb „alles daran gesetzt“, die Kandidatur zu verhindern. Die Alternativen stehen also „nicht dort, wo die CDU mal war (und wie es Sprecher Jacobi tags zuvor behauptet hatte), sondern partiell da, wo die NPD ist“.

Damit nicht genug: Krienen sieht die Alternativen als „Kaderpartei, in der Tricksen und Täuschen zum Alltag gehört“. Dies belegten nicht nur Beispiele aus Hessen, Berlin und Bayern, sondern jetzt auch aus Soest. „Hätte ich nur gewusst, in welches Milieu ich da gerate.“ Der gescholtene Jacobi wertete die Angriffe auf ihn als „Unterstellungen und Fehleinschätzungen“. Er bestätigte, mit Krienen ein Vier-Augen-Gespräch geführt zu haben. Doch es sei geradezu das Merkmal solcher vertraulichen Runden, nichts darüber nach draußen zu tragen. Daran habe er sich auch im Fall Krienen gehalten. Über Personal-Interna äußere er sich grundsätzlich nicht. – hs

VIDEO: Alternative für Deutschland: eine Mogelpackung spielt falsch

Parteiausstritt Herr Shimada: AfD Bayern ist schlimmer als alle Altparteien

Parteiaustritt Mitglied 6830

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei „Alternative für Deutschland“. Die Alternative für Deutschland (ja, so bezeichnet sie sich wirklich) setzt sich nach eigenen Worten nicht zuletzt für folgendes ein:

• für Respekt vor dem Recht und dem gegebenen Wort,
• für demokratische Kontrolle, Transparenz und Bürgernähe,
• für Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und solide Finanzen für alle Staaten.

Nach ein paar Monaten in der AfD kann ich darüber nur noch lachen. Die Alternative für Deutschland, Landesverband Bayern ist schlimmer als alle im Parlament vertretenen sog. Altparteien. Die innerparteiliche Demokratie spottet jeder Beschreibung, was sicher nicht nur den traurigen Repräsentanten der AfD Bayern , sondern auch Herrn Dr. Lucke selber zuzuschreiben ist. Die AfD ist eine Alternative, aber nur eine abschreckende Alternative und mit Sicherheit nicht die Meine.

Ich habe einen guten Namen und einen Ruf zu verlieren. Diesen gefährde ich, wenn ich weiter in Verbindung mit dieser Partei gebracht werde. Ich mache mich schlichtweg lächerlich und suspekt, mit so einem Haufen in Verbindung gebracht zu werden. Das war auch der Grund, warum ich schon vor Wochen, unmittelbar nach dem Parteitag Ingolstadt I, von jeder Kandidatur für die Partei zurückgetreten bin.

Vor die Wahl gestellt, innerparteilich gegen die von mir empfundenen Missstände vorzugehen oder auszutreten, habe ich mich jetzt für Letzteres entschieden. Ich möchte meine Energie einsetzen, um in der Sache etwas voranzubringen, nicht um mich in innerparteiliche Kämpfe mit Menschen zu verwickeln, die im normalen Leben nicht den Fuß über meine Türschwelle setzen dürften. Versicherungsfuzzies wie Schünemann und Schaller, verkrachte Existenzen wie Schladitz, Meister und Schilde, subalterne Beamte wie Wächter und Göschel, darauf hat Deutschland gewartet. Eine schöne Alternative ist das. Nein, diese „Alternative“ möchte ich nicht im Bundestag sehen und das schließt inzwischen auch Herrn Dr. Lucke ein.

Ausdrücklich ausnehmen von meiner Kritik möchte ich den Kreisvorstand Nürnberg und den Kreisvorsitzenden Herrn Klaus Unglaub. Hier wurde und wird ein offener Austausch gepflegt, die auch konträren Meinungen und Einstellungen der unterschiedlichen Mitglieder jedoch kultiviert und immer im gegenseitigen Respekt voreinander ausgetauscht. Es tut mir Leid um all die vielen Idealisten, die von der Parteiführung in ihrem Idealismus missbraucht werden. Es tut mir leid um die hochqualifizierten Mitglieder, die ihre Mitarbeit angeboten und in z.T. diffamierender und ehrabschneidender Art und Weise behandelt wurden.

Der Sache werde ich erhalten bleiben, dem einen oder anderen Parteimitglied (und Sie haben auch wirklich gute und kompetente Leute in der Partei) werde ich sicher privat auch verbunden bleiben. Mit der Partei und dabei insbesondere der Parteiführung aber will ich nichts mehr zu tun haben.

Ich wünsche der Partei, dass sie nicht in den Bundestag einzieht, dass all die nach oben gespülten Glücksritter ohne Aussicht auf Pfründe wieder in der Versenkung verschwinden, aus der sie gekrochen sind. Ich wünsche der Partei einen Vorsitzenden, der versteht, dass eine Partei nicht nur dirigistisch von oben geführt werden kann (30 Jahre CDU mit Helmuth Kohl und Angela Merkel scheinen bei Herrn Dr. Lucke ein paar verquere diesbezügliche Ansichten produziert zu haben). Und ich wünsche der Partei, dass sie sich dann auf das besinnt, wofür sie (zumindest lt. Programm) einmal angetreten ist.

Hiermit widerrufe ich die Lastschrifteinzugsermächtigung, ebenso jede Zustimmung zur weiteren Nutzung meiner personenbezogenen Daten. Bitte teilen Sie mir schriftlich mit, welche personenbezogenen Daten über mich gespeichert sind, woher diese stammen und wie sie verwendet werden. Löschen Sie alle Daten, zu deren Aufbewahrung Sie nicht gesetzlich verpflichtet sind. Bestätigen Sie mir die Löschung dieser Daten sowie meinen Austritt schriftlich oder per email.

Nürnberg, 05.07.2013

Nobuyoshi Shimada