AfD Bayern: Der Landesvorstand im Rausch zwischen Machtgier und Größenwahn – skandalöses Parteiausschlussverfahren

Der Landesvorsitzende André Wächter macht jetzt den Schünemann

Kaum zog sich Wolf – Joachim Schünemann aus dem Bundesvorstand zurück und kündigte Parteifreunden seinen Austritt zum Jahresende an, da eifert ihm sein Nachfolger André Wächter mit großen Schritten nach. Durch den Sturz Schünemanns am 11. Mai diesen Jahres war Wächter, bis dahin der blasse Landesschatzmeister der AfD Bayern, überhaupt erst zum Zuge gekommen. Er folgte dem glücklosen Schünemann, der über zwei unberechtigte Parteiausschlussverfahren gegen Kritiker und vermeintliche Kontrahenten gestürzt war.

Martina Geiger Vorsitzende des Kreisverbandes Ostallgäu und 2. stv. Vorsitzende des Bezirksverbandes Schwaben Eigenständiges Denken führte zum Parteiausschlussverfahren

Martina Geiger
Vorsitzende des Kreisverbandes Ostallgäu und 2. stv. Vorsitzende des Bezirksverbandes Schwaben
Eigenständiges Denken führte zum Parteiausschlussverfahren

Jetzt wiederholt sich die Geschichte. Wie dem Alternativen Newsletter kürzlich bekannt wurde, leitete der bayerische Landesvorstand erneut ein skandalöses und willkürliches Parteiausschlussverfahren ein. Er enthob Martina Geiger, Vorsitzende des Kreisverbandes Ostallgäu und zweite stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Schwaben, mit sofortiger Wirkung aller Ämter. Daneben sollen weitere Ordnungsmaßnahmen verhängt worden sein. Gründe für eine Dringlichkeit lagen nicht vor. Der Landesvorstand hielt es nicht einmal für notwendig eine ordentliche Begründung auszuarbeiten. Der Parteiausschluss und die verhängten Ordnungsmaßnehmen gegen Martina Geiger scheinen vollkommen ungerechtfertigt und lediglich auf die Machtgier und den Größenwahn des Landesvorstandes zurückzuführen zu sein. Mittlerweile sprechen sogar gutgläubige Mitglieder von „Personalpolitik mit Wildwestmethoden“.

Offensichtlich bestreben die Landesvorstandsdespoten um André Wächter ein zwar kritisches, aber aktives und sehr engagiertes Mitglied auszuschalten, weil es ihnen gefährlich werden könnte. Der Landesvorstand hat so Manches zu verbergen. Martina Geiger war bereits in den vergangenen Monaten durch vereinzelte Kritik am Landesvorstand aufgefallen und hatte schon zweimal die Frage nach dem Verbleib von Geldern gestellt. Zunächst betraf dies im Sommer die Finanzen des Landesverbandes Bayern und dann im Herbst die Gelder des Bezirkes Schwaben. Kritik und solche Fragen, insbesondere nach dem Verbleib von Finanzmitteln, sind in der AfD Bayern sehr gefährlich. Sie führen zu übler Nachrede, Rufmord und Mobbing und – wenn all dies nicht wirkt – zu Parteiausschlussverfahren und sofortigen Ordnungsmaßnahmen.

Stephan Porkert laienhafter Schatzmeister der AfD Schwaben

Stephan Porkert
laienhafter Schatzmeister des Bezirksverbandes Schwaben

Vorausgegangen war diesem Parteiausschlussverfahren eine Klage des Kreisverbandes Ostallgäu gegen den Bezirk Schwaben vor dem Landesschiedsgericht Bayern am 01. November 2013. Nach unseren Informationen hatte der Bezirksvorstand Schwaben seiner 2. stv. Vorsitzenden schriftliche Auskünfte über die Finanzen im Bezirksverband Schwaben verweigert, insbesondere über die dem Kreisverband Ostallgäu gemäß Mitgliederproporz anteilig zustehenden Finanzmittel. Der ahnungslose Schatzmeister des BV Schwaben, Stefan Porkert, soll dem KV Ostallgäu bis heute weder eine Abrechnung zugestellt, noch die ihm zustehenden Beträge überwiesen haben. Er verweigerte dies ohne jede Begründung.

Als Reaktion auf eine Fristsetzung des Kreisverbandes und die anschließende Einreichung der Klage beim Schiedsgericht enthob der Bezirksvorstand Schwaben die Vorstandskollegin mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter und beantragte ein Parteiausschlussverfahren beim selben Gericht. So einfach geht das in Schwaben! Das Geld war nachweislich anderweitig ausgegeben, vermutlich in Augsburg, und die Kollegin wurde den Augsburgern lästig. Der Verdacht der Untreue war aufgekeimt. Da war schnelles Handeln notwendig. Also fort mit der Parteifreundin, Rauswurf ohne rechtliches Gehör. Mut zur Wahrheit nicht in Schwaben.

Großes persönliches Engagement, ein starker Rückhalt im Kreisverband Ostallgäu, enormer Zeitaufwand und der Einsatz eigener Gelder, das alles spielte keine Rolle für die schwäbischen Despoten. Martin Dietlinger, der arbeitslose schwäbische Bezirksvorsitzende, händeringend auf der Suche nach einem Honigtopf, bekannt auch als Wächters treu ergebener Vasall, machte kurzen Prozess. Er entfernte nicht nur die Kollegin Martina Geiger, sondern er radierte über Nacht einen ganzen Kreisvorstand aus und ließ ihn sogar von der Webseite der AfD Bayern löschen. Der Kreisvorstand Ostallgäu wurde ausgemerzt. Ohne gültige Rechtsgrundlage, ohne rechtliches Gehör. Führerwille.

Martin Dietlinger Vorsitzender des Bezirkes Schwaben Ein arbeitsloser Möchtegern Politiker dreht durch

Martin Dietlinger
Vorsitzender des Bezirksverbandes  Schwaben
Ein arbeitsloser Möchtegern-Politiker dreht durch

Die Daten aller 6 gewählten Mitglieder des Kreisvorstandes des KV Ostallgäu wurden entfernt. Der Schriftführerin des Kreisverbandes wurde rüde das Recht der Verwaltung der Subpage untersagt. „ Derzeit ohne Führung “ hieß es ganz plötzlich direkt unter dem herbstlichen Bild des Schlosses Neuschwanstein auf der Seite des KV Ostallgäu. Auch auf der Seite des Bezirksvorstandes Schwaben wurden die Daten Martina Geigers ausradiert. Goodbye. Ausgemerzt, ohne rechtliches Gehör.

Martin Dietlinger verkündete seine tollwütigen Aktionen sogleich im weiten Kreis der schwäbischen Parteimitglieder. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes der AfD Bayern, dass der Bezirksvorsitzende Frau Geiger rechtswidrig ihrer Ämter enthoben hatte, störte ihn nicht. Nach diesem Urteil des Schiedsgerichtes forderte der Kreisverband Ostallgäu den Landesvorstand Bayern offiziell auf, die Daten der Ostallgäuer wieder in die Subpage einzustellen. Wie immer interessierte das den Landesvorstand nicht.

Unter dem Bezirksvorstand Schwaben auf der Bayernseite der AfD steht stattdessen :
„ 2.stv. Vorsitzende : derzeit unbesetzt “

Und unter dem Kreisverband Ostallgäu befindet sich folgende Frechheit:
„Da derzeit kein handlungsfähiger Kreisvorstand existiert, steht der Kreisverband unter der kommissarischen Leitung des BV Schwaben “

Der Landesvorstand Bayern löste die Aufforderung zur Wiederherstellung der Daten auf rein diktatorische Weise: Nachdem das Amtsenthebungsverfahren des willfährigen Erfüllungsgehilfen Dietlinger kläglich gescheitert war, enthob der Landesvorstand Bayern Frau Martina Geiger erneut ihrer Ämter. Mit sofortiger Wirkung. Begründung schwachsinnig. Dringlichkeit keinesfalls gegeben. Der Landesvorstand hätte genauso gut begründen können: „Rauswurf aus der Partei, weil wir es so wollen. Wir, die auserwählten Herrenmenschen.“

André Wächter Landesvorsitzender der AfD Bayern Politischer Dilettant

André Wächter
Landesvorsitzender der AfD Bayern
Politischer Dilettant auf Schünemanns Spuren

Der Landesvorstand verhängte weitere Ordnungsmaßnahmen, nach unseren Informationen analog zu denen des Bezirksvorstandes Schwaben. War Martin Dietlinger, der „Stiefellecker“ André Wächters, mit seinen Anträgen bereits kläglich gescheitert, so übernahm der Landesvorsitzende in seiner Selbstüberschätzung nun sogar selbst die Drecksarbeit.

Die rechtliche Aussichtslosigkeit ignorierte Wächter, oder hatte sie einfach nicht verstanden.

Rechtliches Gehör ? Fehlanzeige.
Dringlichkeit ? Fehlanzeige.
Verhältnismäßigkeit ? Fehlanzeige.
Gründe überhaupt ? Fehlanzeige.
Führerwille. Das genügt.

Seit dem Gründungsparteitag am Ostersonntag 2013 lässt sich am Mikrokosmos der AfD Bayern beobachten, wie der Faschismus im letzten Jahrhundert entstehen konnte. Die Ostersonntagsdespoten, ihre Pfingstnachrücker und ihre willfährigen Erfüllungsgehilfen in den Kreisen und Bezirken schalten den Landesverband mit Werkzeugen der Diktatur und größtmöglicher Boshaftigkeit gleich und scheinen in ihrem Machtwahn in der AfD einen rechtsfreien Raum zu sehen, in dem weder die bundesdeutschen Gesetze noch die Rechtsordnung der Partei wirken, beachtet oder durchgesetzt werden. Dabei sind sie an politischem Dilettantismus nicht zu übertreffen. Mit Demokratie haben die Verhältnisse in der AfD Schwaben und Bayern nichts mehr gemein. In der AfD Bayern gilt das politische Credo der AfD nur im Außenverhältnis. Im Innenverhältnis stehen die drei Führer-Paragraphen als unumstößliche Richtlinien:

§ 1 Der/Die Vorsitzende hat immer Recht.
§ 2 Trifft dies ausnahmsweise einmal nicht zu, greift automatisch § 1.
§ 3 Mitglieder, die gegen diese Grundordnung verstoßen, werden beseitigt.

Spätestens vor ordentlichen Gerichten werden diese Umtriebe zur Rechenschaft gezogen werden. Der Schaden für die Partei ist immens. Finanzielle Ansprüche im Rahmen von Schadensersatzforderungen dürften so manchen finanziell klammen Despoten in große Bedrängnis bringen, wenn die Honigtöpfe bis dahin nicht erschlossen sind, was der Wähler und die Parteibasis verhindern mögen.

Die Vorgänge in der AfD Bayern erinnern an den Roman 1984, in dem George Orwell einen totalitären Präventions- und Überwachungsstaat darstellt. Wenn die Parteiführung sagt, 2+2 = 5, dann ist es so. Eigenständig denkende Mitglieder, die das nicht so sehen, werden liquidiert.

Heil Wächter !
Der Endsieg liegt im Honigtopf.

Lesen Sie Teil 1,2,3,4, 5 und 6 unserer Serie “Die Scheinheiligen aus der AfD Bayern”:
Tobias Zeiler – Wächters williger Erfüllungsgehilfe
André Wächter – ein kleiner Sachbearbeiter will um jeden Preis nach oben
Dr. Brigitte Stöhr – die unsichtbare 1. Stv. Landesvorsitzende
Michael Göschel – der Landesschriftfehler
Rücktritt des 2. stv. Landesvorsitzenden Fritz Schladitz
Jochen Seeghitz – der Landesschatzverschwender

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Debatte: Alternativlosigkeit der AfD in der Familienpolitik?

Die Geburtenrate in Deutschland sank kontinuierlich und ist heute sehr niedrig. Antworten auf diese Misere sind in der deutschen Politik vergeblich zu suchen. Die Parteien versagen in der Familienpolitik seit Jahrzehnten. Welche Lösungen bietet die AfD an? Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl blieb die AfD schwammig, möchte Deutschland wie alle Parteien kinderfreundlicher machen und betont lediglich: „Wir stehen für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Eine solidarische Förderung der Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft und wesentlicher Teil des Generationenvertrages.“

Die Alternative für Deutschland scheint sich zunehmend am politischen Wunschdenken ihrer Vordenkerin Beatrix von Storch zu orientieren, welche die Stärkung der Ehe als Universalrezept für den Kinderreichtum unseres Landes sieht und für das Betreuungsgeld, gegen Kinderbetreuung und gegen die „Homo-Ehe“ eintritt. Beispielsweise auf der Facebook-Seite der AfD Bayern wird die Realität heute in einem Kommentar mit der größtmöglichen ideologischen Scheuklappe bejammert und verzerrt. Der Kommentator suggeriert dabei den lediglich 0,073 Mio. eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und ihrer angeblichen Lobby eine Teilschuld an der zunehmenden Kinderlosigkeit unserer Gesellschaft. Die Lösung wird in der Rückkehr zum alten Familienmodell und in der Förderung desselben gesehen.

Wir meinen: Die AfD sollte sich in der Familienpolitik, wie übrigens auch alle anderen Parteien, endlich der sozialen Wirklichkeit in unserem Land stellen. In Deutschland gibt es 13,76 Mio. Ehepaare, die vom Ehegattensplitting profitieren können. Davon haben nur 41,4 % der steuerlich besser gestellten Ehepaare Kinder. Allein das zeigt eindeutig, dass das Ehegattensplitting und die Ehe an sich keine Kinder- fördernden Instrumente sind. Wie wachsen die Kinder heute auf? 9,3% der Kinder wachsen in Lebensgemeinschaften auf, 20% leben bei Alleinerziehenden und 70,7% der Kinder werden von verheirateten Paaren aufgezogen. Rund 30% der Kinder leben heute also nicht in einer traditionellen Familie – und sie werden dafür steuerlich benachteiligt und sanktioniert. Die Tendenz ist steigend. Auf der anderen Seite wählt ein Großteil der verheirateten Paare die Lebensform der Ehe lediglich und v.a. auch, weil sie dadurch steuerlich besser gestellt werden und weil die Ehe politisch und kirchlich propagiert wird.

Weder der Staat noch die Parteien sollten über die Lebensgestaltung der Menschen bestimmen. Die Politik muss sich endlich an der Realität und an den Problemen der Gegenwart orientieren und keine wirklichkeitsfremden Ideale fördern. Nicht Ehen und nun auch eingetragene, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sollten und dürfen dabei finanziell unterstützt werden, sondern ausschließlich Lebensformen mit Kindern benötigen finanzielle und politische Unterstützung. Die Ehe als Garant für Kinder hat schon lange ausgedient. 58,6% aller Ehepaare sind kinderlos, genießen aber fröhlich steuerliche Vorteile. Das Ehegattensplitting gehört restlos gestrichen, da es auf ganzer Linie versagte und weiterhin versagt. Wenn überhaupt Förderung nötig ist, dann für alle Lebensformen mit Kindern, unabhängig davon, ob die Kinder bei Ehepaaren, unverheirateten Eltern, bei Alleinerziehenden oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften aufwachsen. Kinder benötigen Liebe und materielle Sicherheit – und kein Familienideal des 19. Jahrhunderts. Dann geht es in Deutschland auch wieder mit der Geburtenrate aufwärts.

Frauen der deutschsprachigen Minderheit im belgischen Eupen-Malmedy weisen eine deutlich höhere Geburtenrate auf als in Deutschland lebende Frauen. Damit ist widerlegt, dass der Geburtenrückgang in Deutschland kulturelle Ursachen hat, denn dann müsste er in Eupen-Malmedy genauso zu beobachten sein. Der von den Forschern ermittelte Grund für die höhere Geburtenrate ist ein erheblich besseres (ganztägiges) Angebot zur Kinderbetreuung für Berufstätige in ganz Belgien. (siehe: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/belgien-als-vorbild-kinderwunder-nebenan-12706488.html). Und was tun unsere selbsternannten „Familienschützer“ à la Beatrix von Storch in Deutschland? Sie denunzieren ganztägige Kinderbetreuung für berufstätige Eltern als „sozialistisches Teufelswerk“.

Die AfD scheint die Chance auf eine alternative Position in der Familienpolitik zu verschlafen und die Altparteien in ihrer Weltfremdheit und Alternativlosigkeit noch zu überholen. Wir benötigen Politik für die Realität und keine Positionen für eine ideologische Märchenwelt.

Anmerkung: Quelle der Statistiken = Mikrozensus/ statistisches Bundesamt 2012

Lügen-Petry (GRÖBAZ) und Schwindel-Hartung (GRÖLAZ) – Teil 2: Mastermind Dr. Michael Muster

Mastermind Dr. Michael Muster und die falschen Urkunden

Zum Landesparteitag am 30.11.2013 verbreiteten Frauke Petry und Thomas Hartung via AfD-Internetseite folgende Zeilen:

Der AfD-Gründungsparteitag vom 28.04.2013 und all seine Beschlüsse sind gültig. Weder innerhalb noch außerhalb der Einspruchsfristen wurden Beschlüsse oder die Rechtmäßigkeit des Parteitages angefochten. Anderenfalls wäre unsere Landesliste nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden“.

AfD Sachsen, „In eigener Sache“ Internetseite, abgerufen am 29.11.2013
gezeichnet von Frauke Petry und Thomas Hartung
Dokumente zum Landesparteitag
Screenshot Vergrößerung click hier

Dr. Thomas Hartung, genannt GRÖLAZ (größter Lügner aller Zeiten) und Dr. Frauke Petry, genannt GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten) verbreiteten wieder einmal vorsätzlich die Unwahrheit. Bereits am 01.12.2013 („Die Wahrheit stört in Sachsen – also weg damit“) berichtete der Alternative Newsletter vom dichten Gestrüpp der Falschaussagen. Beide setzen ihren Lügen-Marathon unvermindert fort. Der sächsische AfD-Einfaltspinsel bemerkt es nicht! Will es wohl auch nicht bemerken. Lieber glaubt er einer Lüge, die seinem kruden Weltbild entspricht, als der Wahrheit, die richtig schmerzt.

Jedes Mitglied besitzt z.B. das unveräußerliche Recht, an der Mitgliederversammlung (hier als Parteitag) teilzunehmen. Dieses Mitgliedsrecht kann nicht beschnitten werden.

Dieses gilt nicht nur für ordentliche Mitglieder, sondern auch für Ehrenmitglieder, Fördermitglieder etc., d.h. auch all denjenigen Mitgliedern, die u.U. gar kein Stimmrecht haben. Die Satzung kann dieses Recht dem Grunde nach auch nicht beschneiden. Das Teilnahmerecht erlischt auch nicht im Falle des Stimmrechtsausschlusses eines Mitgliedes in eigenen Angelegenheiten. Allerdings besteht die Möglichkeit, die Teilnahme an Mitgliederversammlungen an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Denkbar sind z.B. die Vorlage der Einladung, eines Mitgliedsausweises oder einer Quittung über Zahlung des Mitgliedsbeitrages. Das Recht jedes Mitglieds (auch des “passiven” oder “fördernden”) an der Willensbildung des Vereins mitwirken zu können, schließt das Recht auf Teilnahme und das Recht zur Wortmeldung und Antragstellung auf der Mitgliederversammlung mit ein – selbst wenn es anschließend über den eigenen Antrag nicht abstimmen darf. Die Satzung darf zwar das Wahl- und Stimmrecht begrenzen, hinsichtlich Anwesenheit-, Auskunfts-, Rede- und Antragsrecht bei der Mitgliederversammlung kann sie es aber insoweit nicht“. (Rechtsanwalt Jan Mönikes, 2010, in „Teilnahme an Mitgliederversammlungen“)

Mit einer Urkundenfälschung wurden die Mitgliedsrechte des Rechtsanwalts Sven Lorek (Dresden) am 28.04.2013 einfach gestrichen. Sven Lorek durfte am Gründungsparteitag der Sachsen-AfD nicht teilnehmen, obgleich vom Bundesvorstand bestätigtes Mitglied, nur weil er die Machenschaften der damaligen AfD-Landesbeauftragten Dr. Georg Metz und Dr. Frauke Petry aufdecken wollte (siehe Bericht vom 25.11.2013: Gründungsparteitag der AfD Sachsen ist ungültig). Petry und Metz waren bereits zum AfD-Gründungsparteitag als Pleitiers aktenkundig und fürchteten die Enttarnung der honorigen Fassade. Beide starteten ihre AfD-Karriere mit einer veritablen Lüge. Hätte der Landeswahlleiter indes Kenntnis von der Urkundenfälschung der kriminellen Vereinigung um Petry/Hartung erfahren, so wäre die sächsische Landesliste vom 28.04.2013 niemals zugelassen worden. Die Verbrecher um Frauke Petry haben es allein RA Sven Lorek zu verdanken, dass er sich „nur“ angewidert abwandte, anstatt daraus juristisches Kapital zu schlagen. Die Sachsen-AfD wäre bereits mit der Gründung als Rohrkrepierer gescheitert.

Dr. Michael Muster (67) diabolischer Mastermind der AfD Sachsen und faktischer Alleinherrscher, 1991 bis 2011 Ministerialbeamter der sächsischen CDU-Staatsregierung, u.a. für den ehemaligen sächsischen Finanzminister Horst Metz, Vater von Dr. Georg Metz, Zerstörer jeglicher demokratischer Entfaltung im LV Sachsen mit Spitznamen „Frauke-Flüsterer“, CDU-Beauftragter zur Gründung der AfD Sachsen ihm wird laut Presseberichten die Manipulation von Urkunden in der Biedenkopf-Ära nachgesagt Vom Triumvirat ernanntes Mitglied der geheimen AfD-Konvente in der Satzungs-AG

Dr. Michael Muster (67)
diabolischer Mastermind der AfD Sachsen und faktischer Alleinherrscher,
1991 bis 2011 Ministerialbeamter der sächsischen CDU-Staatsregierung,
u.a. für den ehemaligen sächsischen Finanzminister Horst Metz, Vater von Dr. Georg Metz,
Zerstörer jeglicher demokratischer Entfaltung im LV Sachsen mit Spitznamen „Frauke-Flüsterer“,
CDU-Beauftragter zur Gründung der AfD Sachsen
ihm wird laut Presseberichten die Manipulation von Urkunden in der Biedenkopf-Ära nachgesagt
Von Lucke ernanntes Mitglied der Satzungs-AG des geheimen AfD-Konvents

Damit wird erneut aktenkundig, dass Frauke Petry und Thomas Hartung ein verlogenes Vorstandspaar sind. Ihre Hompage-Mitteilung zum Parteitag am 30.11.2013 stellt eine offene Lüge dar. Frauke Petry hatte ja schon mit ihrer lange verschwiegenen GmbH-Pleite alle getäuscht und sich als „erfolgreiche Unternehmerin“ verkauft, die sie niemals war. Frauke Petry vermochte es bis dato immer, anderer Vermögen für sich abzusaugen, ohne nennenswerte Leistungen zu liefern. Dr. George Metz war zum Gründungsparteitag am 28.04.2013 ebenfalls pleite. Die Kandidatur zum Bundestag bot beiden den dringend benötigten EURO-Rettungsschirm. Neu-Mitglied Sven Lorek wollte hierzu Fragen stellen. Doch damit wäre Petrys Lügengeflecht aufgeflogen. Er wurde einfach aus der Mitgliederliste ohne Rechtsgrundlage gestrichen, um dessen Teilnahme am Gründungsparteitag zu verhindern (siehe schockierenden Bericht vom 25.11.2013). Damit fand bereits der Gründungsparteitag am 28.04.2013 rechtswidrig statt – mit einer Urkundenfälschung.

Die Grundlagen des Vereins- und Parteienrechts werden vom Lügen-Duo Thomas Hartung und Frauke Petry regelmäßig, also zu jedem (!) Parteitag der Sachsen-AfD mit Füßen getreten. So wurden auch auf dem Landesparteitag am 30.11.2013 in Laußnitz die Satzungsrechte kritischer (weil demokratischer) Mitglieder auf Teilnahme kurzerhand per „Ordnungsmaßnahme“ am 25.11.2013 „gestrichen“. Dies war zwar nicht rechtswirksam, weil der Vorstand seit dem Rücktritt des stv. Landesvorsitzenden Dr. Ralf Georg (02.06.2013) nicht mehr satzungsgemäß (und damit nicht mehr beschlussfähig) besetzt war. Aber dumme AfD-Mitglieder lassen die kriminelle Vereinigung um GRÖBAZ / GRÖLAZ nach Belieben schalten und walten. Auch der LPT am 30.11.2013 fand rechtswidrig statt, denn zumindest die Teilnahme hätte niemals irgendeinem Mitglied verweigert werden dürfen – unabhängig vom Stimmrecht. Genau dies geschah jedoch durch Dr. Thomas Hartung. Der Fremdenhasser spielt seit langem den willfährigen Vollstrecker im Landesvorstand.

Dr. Thomas Hartung (51) genannt „größter Lügner aller Zeiten“ (GRÖLAZ) willfähriger Vollstrecker der AfD-Verbrechen in Sachsen

Dr. Thomas Hartung (51)
genannt „größter Lügner aller Zeiten“ (GRÖLAZ)
willfähriger Vollstrecker der AfD-Verbrechen in Sachsen

GRÄBAZ und GRÖLAZ errichteten schon am 28.04.2013 eine faktische Alleinherrschaft unter einem unscheinbaren Strippenzieher. Der Landesparteitag diente lediglich als Staffage zur Täuschung einer tatsächlich gar nicht existenten Legitimität. Letztlich sind GRÖBAZ und GRÖLAZ nur Marionetten eines diabolischen Masterminds: Dr. Michael Muster, Spitzname: Frauke-Flüsterer. Er ist der CDU-Beauftragte zur sächsischen AfD-Gründung. Muster hatte bereits für die tatsächliche Rechtswidrigkeit des Gründungsparteitages am 28.04.2013 gesorgt, um Frauke Petry und Georg Metz zu retten (siehe Bericht vom 08.08.2013: „Die AfD Sachsen ist eine lupenreine CDU-Gründung“).

Dr. Georg Metz (39) Gründungsbeauftragter der AfD für den Landesverband Sachsen, Sohn des früheren CDU-Finanzministers in Sachsen Horst Metz, dessen Ministerialdirigent Michael Muster rettete Georg Metz auf dem AfD-Gründungsparteitag!  Listenplatz 2 der AfD zur Bundestagswahl 2013, bis 09/2013 2. AfD Bundesgeschäftsführer

Dr. Georg Metz (39)
Gründungsbeauftragter der AfD für den Landesverband Sachsen,
Sohn des früheren CDU-Finanzministers in Sachsen Horst Metz,
dessen Ministerialdirigent Michael Muster rettete Georg Metz auf dem AfD-Gründungsparteitag!
Listenplatz 2 der AfD zur Bundestagswahl 2013, bis 09/2013 2. AfD Bundesgeschäftsführer

Dr. Michael Muster hat einen Großauftrag zu erfüllen. Er war (und ist es immer noch) der CDU-Beauftragte zur Gründung der AfD Sachsen (siehe Bericht vom 08.08.2013: „Die AfD Sachsen ist eine lupenreine CDU-Gründung“). Sein Dienstherr war (und ist informell noch heute) der ehemalige sächsische Finanzminister Horst Metz, Vater des sächsischen AfD-Gründungsbeauftragten Dr. Georg Metz (zugleich Bundestagskandidat Nr. 2 hinter Frauke Petry). Horst Metz war tief in die Pleite und dem Skandal um die SachsenLB involviert, weshalb er zurücktreten musste (Süddeutsche Zeitung 16.12.2008).

Auf Musters Instruktion hin mussten die rechtsgerichtete Partei DIE FREIHEIT und andere Rechtsparteien in die AfD aufgesogen werden. Dies geschah mannigfaltig – strukturell, personell, logistisch. Hierzu sei verwiesen auf

Bericht vom 07.09.2013: DIE FREIHEIT, Burschenschaften und Ex-StaSis übernehmen
Bericht vom 25.09.2013: DIE FREIHEIT übernimmt AfD Sachsen vollständig
Bericht vom 04.10.2013: Fischen in braunem Gewässer – Petry Heil! Petry Dank!
Bericht vom 30.10.2013: AfD Sachsen auf Anti-Islam-Kurs – Es fremdelt in Leipzig!
Bericht vom 03.11.2013: Rechtsgerichte PRO Chemnitz spricht ab sofort für die AfD
Bericht vom 06.11.2013: AfD bald im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes?

Ziel der Muster-Intrige ist es, die Marinetten GRÖBAZ Frauke Petry und GRÖLAZ Thomas in eine scheindemokratische und scheinlegale AfD zu platzieren. Beide fungieren ausschließlich in einer diktatorischen, menschenverachtenden Führerstruktur mit der Fassade der Rechtsmäßigkeit, ganz so wie es die NAZIS während der Weimarer Republik pflegten (siehe „Machtergreifung der NSDAP“) und wie es Walter Ulbricht zur Begründung der SED-Schreckensherrschaft vortrug („Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“, Walter Ulbricht, 1945).

Vollstes Vertrauen genießt Michael Muster dabei auch bei seinem ehemaligen Unions-Kollegen und jetzigen Parteichef Bernd Lucke, der am ersten Oktober einen Aufnahmestopp für Überläufer der rechten Splitterpartei DIE FREIHEIT und anderer Kleinparteien verkündete (https://www.facebook.com/alternativefuer.de/posts/640983542598655), während Frauke Petry mit Luckes Segen noch kurz vor dem Landesparteitag im November zahlreiche FREIHEITliche in ihrem Landesverband begrüßte und weiterhin aufnimmt. Muster mahnt als Anwalt Gegner der AfD ab und wurde vom AfD-Führer ins geheime Konvent der Partei berufen. Das Konvent ist ein demokratisch nicht legitimiertes Bundes-Gremium der AfD, das im Hinterzimmer und unter Ausschluss der Mitglieder u.a. an Parteistruktur, Programmen, der Finanzordnung und der Satzung der Partei tüftelt. Die Ergebnisse werden der Bundesdelegiertenversammlung und den Landesverbänden kurz zum Abnicken vorgelegt werden. In der Satzungs-AG brütet Muster an Satzungsergänzungen und -änderungen, um möglichst effizient die Souveränitätsrechte der Gliederungen resp. Mitglieder zu beschneiden.

Weihnachtsmarkt in Schneeberg (Erzgebirge) Das Erzgebirge gilt weltweit als das schönste und stimmungsvollste Weihnachtsland Die Idylle wird immer wieder von den Gehirn-Amputierten der rechten Szene gestört Die AfD soll für Abhilfe sorgen

Weihnachtsmarkt in Schneeberg (Erzgebirge)
Das Erzgebirge gilt weltweit als das schönste und stimmungsvollste Weihnachtsland
Die Idylle wird immer wieder von den Gehirn-Amputierten der rechten Szene gestört
Die AfD soll für Abhilfe sorgen

Unter der Losung „divide et impera“ (spalte und herrsche) soll das traditionell starke rechtsradikale Lager im Freistaat Sachsen zerbröselt werden. Die AfD wird stramm rechts gebürstet, aber demokratisch getarnt. Hierzu dienen vor allem scheinbare Honoratioren, z.B. Professoren, Doktoren, Polizisten, Landgerichtsrichter, Unternehmer. Lügen-Petry und Schwindel-Hartung (beide berufliche Versager) brechen dabei – um DIE FREIHEIT SACHSEN komplett aufzunehmen sowie den rechtsradikalen Kurs der AfD zu zementieren – fortlaufend das Recht. Der AfD-Durchschnittsdummdödel macht fröhlich mit.
Nazis im ErzgebirgeDie CDU in personam ihres pensionierten Ministerialbeamten Dr. Michael Muster verfolgt eine eiskalte Machtoption: Erzielen AfD und NPD jeweils 4% der Wählerstimmen bei der Landtagswahl 2014 (anstatt 8% NPD), könnte die UNION bereits mit 41 oder 42% die absolute Mehrheit der Landtagsmandate erringen. Zugleich wäre das leidige Problem der Rechtsradikalen in Sachsen endlich beseitigt. Die Kahlköpfe und Dumpfbacken stören seit 10 Jahren mit ihrer parlamentarischen Präsenz z.B. das schöne Bild des Weihnachtslandes Erzgebirge.

Seit Wochen rufen die Gehirn-Amputierten zu Großdemonstration gegen ein Flüchtlingsheim in Schneeberg auf, wo syrische Bürgerkriegsfamilien beherbergt werden (siehe FREIE PRESSE 02.11.2013: NPD-Massendemondtration in Schneeberg). Und seit Wochen folgen tausende Gehirn-Amputierte den NPD-Hass-Tiraden (siehe TAZ Bericht vom 17.11.2013 und TAZ Kommentar vom 17.11.2013 und DER SPIEGEL 17.11.2013).

Peinlich für das Weihnachtsland Erzgebirge (Schneeberg 16.11.2013) Die NPD ruft zur Demo gegen syrische Flüchtlinge in Schneeberg Tausende folgen ausgerechnet per Fackelzug den Gehirn-Amputierten der NPD

Peinlich für das Weihnachtsland Erzgebirge (Schneeberg 16.11.2013)
Die NPD ruft zur Demo gegen syrische Flüchtlinge in Schneeberg
Tausende folgen ausgerechnet per Fackelzug den Gehirn-Amputierten der NPD

Wie man, trickst, lügt, manipuliert und unbemerkt Gesetze bricht hat Michael Muster nicht nur an der rechtswissenschaftlichen Fakultät während seines Jura-Studiums erlernt. Vor allem als Ministerialbeamter (20 Jahre in der CDU-Staatsregierung Sachsen !!!!) übte er sich bis zu Perfektion. Dr. Michael Muster ist tief in die millionenschwere Leipziger Paunsdorf-Affäre vertrickt, wie sogar DER SPIEGEL am 30.05.2001 berichtete. Diese Affäre bedrohte den damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (siehe DER TAGESSPIEGEL 25.02.2001). Es heißt, Biedenkopf habe sich zu Lasten des Freistaates und zu Gunsten des mit ihm befreundeten Investors Heinz Barth für das Behördenzentrum in Leipzig-Paunsdorf eingesetzt. Es entstand ein dreistelliger Millionenschaden. Schon wurde der Ruf nach Rücktritt laut (Rheinische Post am 05.12.2001). Im Rahmen des inzwischen berühmten Sachsen-Sumpfes kochte die Affäre auch Jahre danach wieder hoch (Leipziger Internet-Zeitung am 10.07.2007).

Fackelzug der NSDAP am 30.01.2013 nach der Ernennung Adolph Hitlers zum Reichskanzler („Machtergreifung“)

Fackelzug der NSDAP am 30.01.1933
nach der Ernennung Adolph Hitlers zum Reichskanzler („Machtergreifung“)

Auf Grund verstärkt auftretender Kritik an seinem Führungsstil und etlichen Affären erklärte Biedenkopf am 16. Januar 2002 seinen Rücktritt als Ministerpräsident zum 18. April desselben Jahres. Im Mittelpunkt stand die Affäre um das Paunsdorf-Center in Leipzig. Das Bauland für das Paunsdorf-Center erwarb die Firma FTG vom Freistaat Sachsen für einen deutlich unter dem Marktpreis liegenden Betrag. Der Hauptinhaber von FTG, der Kölner Bauunternehmer Heinz Barth, war brisanterweise mit dem damaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf befreundet. Beide hatten am 16. Juni 1992 gemeinsam den ersten Spatenstich vollzogen. Heinz Barths Geschäftsführerin war Uta Nickel, die letzte SED-Finanzministerin unter Hans Modrow. Nach der Fertigstellung vermietete Barth das neben dem Paunsdorf Center liegende Behördencenter für 25 Jahre an den Freistaat Sachsen. Der sächsische Landesrechnungshof kritisierte das Behördenzentrum als zu groß und zu teuer und schätzte den anfallenden jährlichen Schaden für den Freistaat Sachsen auf 1,3 Millionen D-Mark. Nach Aussage eines Abeilungsleiters hat sich Biedenkopf 1993 mehrfach für einen schnellen Abschluss der Verträge stark gemacht.

Doch da half die Allzweckwaffe Dr. Michael Muster aus. Nach übereinstimmenden Presseberichten log und täuschte, trickste und vertuschte der Frauke-Flusterer im Auftrage seines Dienstherrn Horst Metz (Vater des AfD-Bundesgeschäftsführers Georg Metz und damals sächsischer Finanzminister) so dreist, dass sogar der Staatsanwalt hellhörig wurde (Leipziger Volkszeitung 12.03.2001). Dr. Muster soll Urkunden der Staatsregierung gefälscht haben, um die Staatsregierung zu retten (DNN 13.03.2001, auch Sächsische Zeitung 02.06.2001). Das Muster kommt uns bei der AfD-Gründung in Sachsen bekannt vor: Urkundenfälschung.

Lesen Sie alle Berichte über den AfD-Sachsensumpf unter:
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AfD Bayern: Landesstümpertag am 07.12.13 in Dachau – Delegiertenwahlen ungültig

Der Landesparteitag der AfD Bayern am 07.12.2013 in Dachau brachte den Ostersonntagsvorständen und ihren Pfingstnachrückern das erhoffte Ergebnis: Sie können die durch sie verursachten Probleme des Landesverbandes Bayern weiterhin aussitzen und ihre Jagd nach den Futtertrögen fortsetzen – mit einem Rumpflandesvorstand, bestehend aus 5 gewählten Mitgliedern und ihren kooptierten Amigos. Jede kritische und gefährliche Diskussion konnte durch die parteiische Versammlungsleitung abgewürgt werden. Die Tagesordnung des Landesparteitags war so geschickt gestaltet, dass sich die Bundesdelegiertenwahlen für die Aufstellung der Europawahlliste und für Bundesparteitage bis nach 20 Uhr hinzogen und viele Mitglieder schon früh nach Hause gegangen waren. Der Landesparteitag wurde schließlich abgebrochen und die Nachwahl des stellvertretenden Schatzmeisters vertagt. Auch das Amt des 2. stv. Landesvorsitzenden ist seit dem Rücktritt des Fritz Schladitz am 05.12.13 vakant. Hauptsache: weiter im Amt und die Gleichschaltung des Landesverbandes Bayern untermauert.

v.l.n.r.: Jochen Seeghitz, André Wächter, Tobias Zeiler Landesparteitag in Dachau am 07.12.2013

v.l.n.r.: Jochen Seeghitz, André Wächter, Tobias Zeiler
Landesparteitag in Dachau am 07.12.2013

Die Parteibasis scheint mittlerweile vollkommen resigniert und realisiert zu haben, dass sie nur als Stimmvieh, Financier und Wahlkampfhelfer benötigt wird. Mit knapp über 300 stimmberechtigten Teilnehmern fanden nur 12% der bayerischen Parteimitglieder den Weg zum Landesparteitag nach Dachau. Nach nur 8 Monaten ist die AfD Bayern zur reinen Funktionärspartei verkommen, was sich auch im Ergebnis der Delegiertenwahlen zeigt: Unter den 49 gewählten Delegierten befinden sich fast ausschließlich Parteimitglieder, die vielfach Ämter, Funktionen und Kandidaturen sammeln und in der Mehrheit Mitläufer des Landesvorstandes sind. Dabei wird es die Jubelperser, Günstlinge und Claqueure der Glücksrittertruppe um Wächter, Seeghitz, Göschel & Co wohl auch nicht weiter stören, dass sie ihre blinde Linientreue am vergangenen Samstag vollkommen umsonst bewiesen. Die Delegiertenwahlen sind ungültig und müssen wie auch in anderen Bundesländern wiederholt werden. Denn in dieser Form wird der Bundeswahlleiter die Teilnahme der AfD an der Europawahl ablehnen, da so die Bundesdelegiertenversammlung zur Aufstellung der Europawahlliste nicht rechtskonform zu Stande kommt:

1. Die Dachauer Bundesdelegiertenwahl verstößt gegen § 6, (1) des Parteiengesetzes:

„Die Partei muß eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben. Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes hierüber keine Vorschriften enthält.“

Die Bundessatzung regelt nicht en detail, wie Bundesdelegiertenwahlen und v.a. Bundesdelegiertenwahlen zu einer Aufstellungsversammlung für eine gemeinsame Liste für die Europawahlen abgehalten werden müssen. Das Wie liegt also beim bayerischen Landesverband und seiner Führung. Wächter & Co. versäumten es, diesbezüglich eine Satzungsergänzung zu erarbeiten und zur notwendigen Abstimmung am Parteitag vorzulegen.

2. Für die Wahl als Bundesdelegierter war die einfache Mehrheit vorgesehen, d.h. erhielt ein Kandidat über die Hälfte der abgegebenen Stimmen, so war er als Bundesdelegierter gewählt. Im zweiten Wahlgang ignorierte die Versammlungsleitung dies, der Parteitag stimmte nicht über eine Änderung des Wahlmodus ab. Ebenso Kandidaten mit relativer Mehrheit – ohne mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen zu erhalten – standen schließlich als Delegierte und Ersatzdelegierte fest. § 15 (1) des Parteiengesetzes schreibt vor: „Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist.“ Ipsen hält in seinem Kommentar zum Parteiengesetz fest, dass dies auch für Wahlen gilt. Das heißt, dass entweder jeder Delegierte auf der Liste mindestens 50% der abgegebenen Stimmen erreichen muss, oder dass die Liste der Delegierten über relative Mehrheiten bestimmt werden kann, diese aber nochmal mindestens mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder abgesegnet werden muss. Hier langt dann auch eine Abstimmung per Handzeichen. Dies erfolgte am Landesstümpertag nicht.

3. Norm in allen Parteien des demokratischen Spektrums ist es, Delegierte und Ersatzdelegierte in unterschiedlichen Wahlgängen zu wählen. In Dachau wurden die Ersatzdelegierten im gleichen Wahlgang mit den Delegierten gewählt.

Leider treibt in der AfD Bayern ein Landesvorstand sein Unwesen, der sich ausschließlich um die Sicherung seiner Macht, um das Sammeln von Spitzenkandidaturen, um die Futtertröge und um die Gleichschaltung des Landesverbandes kümmert. Nach einem abgebrochenen Landesparteitag und einer ungültigen Delegiertenversammlung zur Listenaufstellung ist der Dachauer Landesparteitag nun die dritte landesweite Mitgliederversammlung, die sich als ungültig erweist und kostenintensiv wiederholt werden muss – Dank der dreisten Gier und der absoluten Unfähigkeit der Glücksrittertruppe um Wächter.

Das Tagespräsidium, bestehend aus Bernd Kölmel (Landesvorsitzender AfD BaWü), Albrecht Glaser (ehemaliger Landesvorsitzender AfD Hessen), Jens Reichardt (bezahlter Berater des bayerischen Landesvorstandes), und mindestens der bayerische Landesvorsitzende André Wächter sollten sich der Ungültigkeit der Bundesdelegiertenwahl bereits vor dem Landesparteitag bewusst gewesen sein. Denn in Baden-Württemberg passierte unter dem Versammlungsleiter namens André Wächter genau das Gleiche. Die baden-württembergische Landessatzung regelt bisher keine Bundesdelegiertenwahlen. Kölmel selbst musste das Landesschiedsgericht einschalten und die Delegiertenwahl für ungültig erklären lassen (siehe den Brandbrief eines baden-württembergischen Parteimitglieds an Kölmel). Dasselbe steht der AfD Bayern nun bevor: Eine Wiederholung der Delegiertenwahlen. Der Verdacht liegt nahe, dass der bayerische Landesvorstand unter Vorsatz handelte, um weiterhin im Amt bleiben zu können und die Gleichschaltung der AfD Bayern voranzutreiben.

v.l.n.r.: Tagungspräsidium: Bernd Kölmel (Landesvorsitzender BaWü), Albrecht Glaser (Landesverband Hessen), Jens Reichardt (bezahlter Berater des bayerischen LaVo) Garanten für ungültige Parteitage und Aufstellungsversammlungen

tendenziöses Tagungspräsidium: v.l.n.r.: Jens Reichardt (bezahlter Berater des bayerischen LaVo), Albrecht Glaser (Landesverband Hessen), Bernd Kölmel (Landesvorsitzender BaWü)
Garanten für ungültige und abgebrochene Parteitage und Aufstellungsversammlungen

Versammlungsleiter bzw. das Tagungspräsidium müssen sich auf Parteiversammlungen objektiv und neutral verhalten. Wir stellen daher die berechtigte Frage, wie der bayerische Landesvorstand immer wieder dermaßen parteiische und unfähige Versammlungsleiter vorschlagen und durchdrücken kann:

  • Bernd Kölmel, der Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg, ist ein Experte für ungültige Landesparteitage. Es ist sogar immer noch nicht endgültig geklärt, ob der baden-württembergische Gründungsparteitag der AfD überhaupt gültig war.
  • Albrecht Glaser gehörte dem Chaos-Landesvorstand der AfD Hessen an. Der letzte hessische Landesparteitag wurde abgebrochen und seitdem agiert in Hessen ein Notvorstand, in dem sich u.a. der bayerische Landesschatzverschwender Seeghitz tummelt.
  • Jens Reichardt kassierte laut unserer Informationen Honorare vom bayerischen Landesvorstand, fiel bisher als Versammlungsleiter stets durch seine unverschämte Parteinahme für die Ostersonntagsbande und sein Abwürgen kritischer Stimmen auf und war am abgebrochenen Parteitag in Ingolstadt und an der ungültigen ersten Landesdelegiertenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahlen beteiligt.

Auf seiner Propaganda-Webseite lässt der Landesvorstand jubeln: „Erfolgreicher Parteitag in Dachau.“ In Kürze werden die Landesvorstandsgauner eine Wiederholung der Bundesdelegiertenwahlen ankündigen müssen. Die Jubelperser, Günstlinge und Claqueure stehen weiterhin treu ergeben zu ihrem Landesvorstand. Doch ihre Autoritätshörigkeit und ihr ausgeprägter Konformismus wird sich für sie nicht bezahlt machen: Die AfD Bayern schafft sich mit dieser Führung Schritt für Schritt ab.

Lesen Sie Teil 1,2,3,4, 5 und 6 unserer Serie “Die Scheinheiligen aus der AfD Bayern”:
Tobias Zeiler – Wächters williger Erfüllungsgehilfe
André Wächter – ein kleiner Sachbearbeiter will um jeden Preis nach oben
Dr. Brigitte Stöhr – die unsichtbare 1. Stv. Landesvorsitzende
Michael Göschel – der Landesschriftfehler
Rücktritt des 2. stv. Landesvorsitzenden Fritz Schladitz
Jochen Seeghitz – der Landesschatzverschwender