AfD-Führungskonferenz beschließt Maulkorb für ihre Parteimitglieder

Der Sprecher der AfD Berlin ist enttäuscht und zutiefst verletzt

Kaum unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegründet, stand die AfD Berlin umso mehr im Brennpunkt der Öffentlichkeit. Der Berliner Landesverband geriet außer Kontrolle und versank im Chaos. Vorstände traten zurück, der Landesgeschäftsführer wurde innerhalb einer Woche wieder geschasst, Vorstandsmitglieder stritten sich offen. Und mittendrin polterte Günter Brinker, der Berliner Landesvorsitzende. Er teilte aus, schimpfte, verunglimpfte und wirkte tatkräftig daran mit, das Bild der Berliner AfD innerhalb von wenigen Wochen so zu demontieren, bis er seinen Landesverband unter Alleinkontrolle hatte. Selbst im Stern zog er über den „Superluxustempel“ und das „Schlangennest“ seiner innerparteilichen Gegner her.

Vor seinem öffentlichkeitswirksamen Wirken in der AfD Berlin sorgte er für Aufsehen als Vorsitzender des Berliner Bundes der Steuerzahler. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ihn und die damalige Führungsspitze wegen des Verdachts der Veruntreuung von Vereinsvermögen (AZ 3WI JS 1756/04). Der Berliner Zeitung zufolge seien die damaligen Vorwürfe gegen Brinker letztendlich „nicht justiziabel“ gewesen, die entsprechenden Verfahren seien daher wohl eingestellt worden, „in zwei Fällen sei Brinker einer Straftat überführt worden“, die das Gericht aber „wegen geringer Schuld eingestellt“ habe. Laut dem Tagesspiegel habe der Berliner Bund der Steuerzahler im September 2006  schließlich „einen Neuanfang“ versucht – ohne Günter Brinker. Der Berliner Landerverband versucht es weiter mit Brinker.

Jetzt ist Brinker zutiefst verletzt und erschüttert über eine Karikatur, die auf einer AfD-Facebookseite auftauchte. Er hat den Glauben an das Gute im AfD-Mitglied verloren. Die Satire ist betitelt mit „Luckie und der intrigante Haufen“ und zeigt die Köpfe einiger AfD-Lichtgestalten, darunter auch Brinker, montiert auf die Körper der Figuren aus „Wicki und die starken Männer“. Sofort machte ein Bundesvorstand den Seitenadministrator auf den schweren Verstoß aufmerksam und veranlasste die Zensur des kriminellen Machwerks.

„Luckie und der intrigante Haufen“ – Günter Brinker ist zutiefst verletzt

Konferenz der Landesvorsitzenden beschließt Verhaltensleitlinien für AfD-Mitglieder

Anstatt in tiefen Depressionen zu versinken und einen Psychotherapeuten aufzusuchen, schritt Brinker zur Tat. Die Parteimitglieder müssen endlich diszipliniert und in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt werden. Sie sind eine Gefahr für die AfD und erst recht für deren Führungselite. Bereits vor drei Wochen hatte Brinker in der wöchentlichen Telefonkonferenz der Landesvorsitzenden einen Tagungsordnungspunkt zu diffamierenden Veröffentlichungen auf AfD-Seiten im Internet eingebracht und ihn mit dem Anliegen verknüpft, einen verbindlichen Leitfaden zu definieren, der genau vorschreibt, wie sich das ordentliche und folgsame AfD-Mitglied zu verhalten habe.

Die Landesvorsitzenden vertagten den Tagungsordnungspunkt „Disziplinierung der Parteimitglieder“ auf den darauffolgenden Freitag. Am 25.10.2013 war es dann endlich soweit. Dieses Datum wird als „Brinker-Tag“ in die Annalen der noch jungen Partei eingehen, die „mehr direkte Demokratie auch in den Parteien“ fordert und sich dafür einsetzt, „dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden.“ Brinker präsentierte die Verhaltensleitlinien für die AfD-Mitglieder. Die meisten Konferenzteilnehmer hatten diese zwar nicht gelesen, was sie jedoch nicht abhielt, den Maulkorb für ihre Schäfchen zu befürworten.

Selbstverständlich werden Verstöße gegen die verabschiedeten Leitlinien geahndet.

„Mögliche Ordnungsmaßnahmen sind:

• das Aussprechen einer Verwarnung,
• Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit,
• Enthebung von Parteiämtern,
• der Ausschluss aus der Partei.“ (aus den Leitlinien der AfD)

Die von den Mitgliedern beschlossenen Satzungen – Bundessatzung und Landessatzungen – regeln schon ausführlich Ordnungsmaßnahmen bis hin zu Parteiausschlüssen. Nun gönnen sich die Landesvorstände mit ihren Verhaltensleitlinien aus dem Hinterzimmer weitere und einfachere Möglichkeiten, Ordnungsmaßnahmen gegen unliebsame Parteifreunde einzuleiten. Die Leitlinien sind ein reines Machtinstrument zur Disziplinierung der Mitglieder und zur weiteren Einschränkung der innerparteilichen Demokratie.

Dank des neuen, umfangreichen Machtmittels krachen die Sektkorken in vielen Landesvorständen. Etwa die bayerische Ostersonntagsbande, die gerne Parteiausschlussverfahren gegen vermeintliche Kontrahenten einleitet, stieß Freudenschreie aus über ihr neues Rüstzeug zum Kampf gegen unerwünschte Parteimitglieder. Doch freuen sich die AfD-Granden vielleicht zu früh?

Die AfD-Führung scheint es wenig zu interessieren, dass es sich bei dem verabschiedeten Maulkorb um eine unzulässige Erweiterung und Umdeutung des § 8 der Bundessatzung der AfD handelt. Zum Beispiel könnten damit Mitglieder für alle Parteiämter gesperrt werden, wohingegen die Bundessatzung die Festlegung auf „ein bestimmtes Parteiamt“ nennt. Was der Maulkorb möchte, verbietet die Bundessatzung sogar explizit: §8 (3) Satz 4 „Ordnungsmaßnahmen dürfen jedoch nicht zum Zwecke der Disziplinierung von Mitgliedern und/oder zur Einschränkung der innerparteilichen Demokratie ergriffen werden“.

Bisher erfuhren die meisten Mitglieder nichts von ihrem Glück, ihren Vorständen demnächst noch stromlinienförmiger folgen zu können. Mitgesprochen haben sie jedenfalls bei ihren Leitlinien nicht. Unklar ist derzeit, ob die AfD-Mitglieder ihre Verhaltensleitlinien abnicken dürfen. Es scheint den einzelnen Landesvorständen vorbehalten zu sein, ihre Mitglieder abstimmen zu lassen. Der bayerische Landesvorstand ließ die Verhaltensleitlinien in einer Email an die wichtigsten Funktionäre bereits als „generelle Verhaltensrichtlinien der Alternative für Deutschland“ anpreisen.

Der Alternative Newsletter stellt allen interessierten Mitgliedern die Verhaltensleitlinien zur Einübung des erwünschten Verhaltens bereits jetzt und hier zur Verfügung:
Verhaltensleitlinien der Alternative für Deutschland – PDF
Verhaltensleitlinien der Alrernative für Deutschland – Webseite

Wir sind gespannt, was sich die AfD-Führung nächstens für ihre Mitglieder ersinnen wird. Werden wir in Kürze einen feierlichen Eid auf Bernd Lucke schwören? Egal. Die Hauptsache ist, dass uns die EU nichts vorschreibt, da lassen wir uns doch gerne in der Partei gängeln. Die ist ja auch viel näher.

AfD Bayern: Wie die Ostersonntagsbande ihre Mitglieder belügt und betrügt

Landesvorstand verweigert Pflichtinformationen

Seit dem Ingolstädter Skandal-Parteitag am 11.05.2013 und dem erbärmlichen Parteitag der Claqueure in Nürnberg an Pfingsten ist nun fast ein halbes Jahr vergangen. Trotz des durch die Ostersonntagsbande manipulierten Wahlabbruchs infolge der Abwahl des Landesvorstandes, beschlossen die anwesenden bayerischen Mitglieder in Ingolstadt u.a. immerhin wichtige Satzungsänderungsanträge, die bayerische Landessatzung und die Finanzordnung des Landesverbandes.

Zum Beispiel verabschiedeten die Mitglieder in Ingolstadt eine Satzungsänderung des §11 (5) der Landessatzung. Ursprünglich konnten die Parteimitglieder nur mit der Dreiviertelmehrheit den Landesvorstand oder einzelne seiner Mitglieder abwählen oder bestätigen. Jetzt reicht bereits eine 50%-Mehrheit. Im Internet ist nur der alte, ungültige Satzungsentwurf zu finden, der die alten Regelungen enthält. Ist es die Absicht des Landesvorstandes, den Mitgliedern die wichtigsten Satzungsänderungen zur Herstellung der innerparteilichen Demokratie vorzuenthalten?

Bis heute, fast ein halbes Jahr später, weigert sich der bayerische Landesvorstand um den selbstgefälligen Landesvorsitzenden André Wächter die bayerischen Mitglieder zu informieren und unterschlägt ihnen die Sitzungsprotokolle der Parteitage und die beschlossene Landessatzung und Finanzordnung – wichtige Schriftstücke im politischen Wirken und Leben einer Partei. Dabei stehen den Mitgliedern diese Dokumente rechtlich und gemäß der Landessatzung zu.

Die Landesvorstände verhalten sich hierbei geradezu kriminell. §12 (22) der Landessatzung ist eindeutig: „Der Landesparteitag und seine Beschlüsse werden durch eine vom Landesvorstand ernannte Person protokolliert. Dieses Protokoll ist den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen zugänglich zu machen.“ Der Landesvorstand verstößt klar gegen die Landessatzung, gegen politische Gepflogenheiten und gegen geltendes Recht. Der Verstoß geht soweit, dass sich sogar die Parteitage in Ingolstadt und Nürnberg als juristisch ungültig erweisen können. Zur Wiederholung: Ein halbes Jahr ist vergangen und uns Mitgliedern werden die wichtigsten Dokumente zur politischen Teilhabe im Landesverband vorenthalten.

Liebe Mitglieder der AfD Bayern: Wir können diese Gängelung, diese Informationsvorenthaltungen und -defizite nicht mehr weiter hinnehmen. Wir fordern den Landesvorstand zur sofortigen Information und Bereitstellung der Dokumente auf, die uns seit Monaten vorenthalten werden. Die angesprochenen Unterlagen haben jedem bayerischen Parteimitglied zur politischen Partizipation in der AfD Bayern vorzuliegen.

Nachtrag am 10.11.2013

Applaus Applaus für die Ostersonntagsbande!!! Nach einem halben Jahr schaffte es der Landesvorstand Bayern seinen Mitgliedern die beschlossene Satzung und Finanzordnung auf der Webseite der AfD Bayern zur Verfügung stellen. Dazu führte unser Artikel und erheblicher Druck der Mitglieder. Werden es die Ostersonntagsgauner auch schaffen, die Sitzungsprotokolle der Landesparteitage zu verschicken? Oder werden Sie weiterhin gegen §12 (22) der Satzung verstoßen?

AfD bald im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes?

AfD-Sargnagel Sachsen: De-Facto-Fusion mit PRO CHEMNITZ

Was wie ein kleiner Schritt für einen vergleichsweise unbedeutenden Kreisverband aussieht, könnte sich als Quantensprung für die AfD zum Extremismus erweisen. In Chemnitz suchte und fand die AfD die Kooperation mit der „Bürgerbewegung PRO Chemnitz“ (siehe AN Bericht vom 03.11.2013). Auf dem Gründungskonvent am 03.11.2013 wählten die Sachsen den stv. Fraktionsvorsitzenden von PRO CHEMNITZ im Stadtrat Joachim Ziems zum Schatzmeister. Er ist jetzt Herr über das AfD-Vermögen in Chemnitz. Seine Kontrolleurin als Kassenprüferin wurde Katrin Uhlmann, Ex-SED und ehemalige Wärterin („Wachtel“) mit StaSi-Verpflichtungserklärung im DDR-Frauen-Foltergefängnis Hoheneck (siehe AN Bericht vom 23.10.2013). Zum Vorsitzenden der Chemnitzer AfD wählten die Mitglieder Ulrich Oehme, Ex-SED und Ex-FREIHEIT (siehe AN Bericht vom 07.09.2013). Sein Stellvertreter wurde Uwe Niezel, ebenfalls Ex-Linientreuer in der SED. Alle eint die politische Richtung, nämlich die AfD stramm nach rechtsdraussen zu führen. Schon klopft der Verfassungsschutz laut an die Tür, um die AfD in den jährlichen Bericht aufzunehmen.

soll gemäß diktatorischer Weisung des Frauke-Petry-Landesvorstandes
für die AfD im Chemnitzer Stadtrat sprechen:
Joachim Ziems von der rechtspopulistischen PRO CHEMNITZ

Joachim Ziems Chef von PRO CHEMNITZ im Stadtrat ist Karl Martin Kohlmann (Ex-Landesvorsitzender REPUBLIKANER, Ex-DSU). Laut WIKIPEDIA unterhält er enge Verbindungen zur NPD. So zähle u.a. der ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert zu seinen Mandanten (WIKIPEDIA 06.11.2013). Wegen Hausfriedensbruchs verurteilte ihn das Amtsgericht Chemnitz zu einer Geldstrafe. Kohlmann war des Stadtrats verwiesen worden und hatte sich geweigert, den Saal zu verlassen. Deshalb musste er mit Polizeigewalt aus dem Rathaus getragen werden (Sächsische Zeitung 19.08.2011: „Klatsche für Rechtsaußen“). Kohlmann bemühte sich stets, wenn auch nicht immer erfolgreich, zumindest im öffentlichen Erscheinungsbild von Rechtsradikalen abzugrenzen. Der Bericht vom 05.01.2013 der „Aktion Wachsames Chemnitz” weiß von Kohlmanns guten Verbindungen zur NPD in Sachsen. So betonte der ehemalige NPD-Fraktionsvorsitzende der sächsischen Landtagsfraktion, Holger Apfel, die Notwendigkeit eines Ausbaus der „Achse Dresden-Chemnitz“, und bezieht sich explizit auf Martin Kohlmann und seine Stadtratsfraktion. Kohlmann habe zum Beispiel 2010 zugunsten der NPD auf eine konkurrierende Kundgebung verzichtet (siehe DGB-Zeitschrift 2011, Seite 54). Zudem habe er 2009 gemeinsam mit Vertretern des neonazistischenAktionsbündnises Erzgebirge (siehe Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen 2012, Vorabfassung, S. 15) bei einer von ihm angemeldeten Demonstration ein Transparent getragen (DGB-Zeitschrift 2011, wie oben genannt, Seite 55). „Wachsam in Chemnitz“ berichtet am 04.10.2013: „Kohlmann selbst marschierte bei dem damals noch von ihm angemeldeten ‘Trauermarsch’ am 05.03.2009 zusammen mit Autonomen Nationalisten aus dem Erzgebirge ….“ (siehe Homepage 04.01.2013).

Die sog. PRO Bewegung (PRO Köln, PRO NRW, PRO Deutschland u.s.w.) wird vom Verfassungsschutz NRW wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen beobachtet und seit Jahren in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen, z.B. Verfassungsschutzbericht 2011 (S. 35) und Verfassungsschutzbericht 2012 (S. 52).

Chef von PRO CHEMNITZ im Stadtrat ist Martin Kohlmann (rechts)
hier während eines Wahlkampfauftritts mit Lars Seidensticker
(Bundesgeschäftsführer von PRO DEUTSCHLAND) in 09/2013
Die sog. PRO Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet
und als „rechtsextrem“ klassifiziert
(siehe Verfassungsschutzbericht NRW 2012, ab Seite 52
und Verfassungsschutzbericht NRW 2011, ab Seite 35)

Dass diese Rechtsdrehungen der AfD in Chemnitz kein Zufall sind, sondern vom Landesvorstand des AfD-Sternchens Frauke Petry gewollt, konnten wir bereits mannigfaltig nachweisen (siehe Berichte zum SachsenSumpf). Und auch jetzt, nach der de-facto-Fusion mit PRO CHEMNITZ jubiliert Frauke Petrys Schoßhündchen Thomas Hartung in der Zeitung: „Dem Vorstand gehören außerdem der Mediziner Dr. Roland Katzer und Joachim Ziems an, Mitglied der Fraktion der rechtspopulistischen Vereinigung Pro Chemnitz im Stadtrat. Ziems werde dort künftig für die AfD auftreten, sagte Landes-Vize Thomas Hartung gestern Abend“ (Freie Presse 04.11.2013). Die AfD hat Joachim Ziems nie für das Kommunalparlament nominiert!. Das stört Hartung, selbst ein ehemaliger DDR-Wende-Kommunist mit guten Kontakten nach Kuba, offenbar nicht.

öffnet das AfD-Tor nach rechtsdraussen zum Verfassungsschutzbericht:
Ulrich Oehme, EX-SED, EX-FREIHEIT, jetzt AfD-Kreisvorsitzender in Chemnitz

Die sächsische AfD Basis scheint ob der Petry-Diktatur und des strammen Rechtsdraussen-Kurses in Sachsen vollständig resigniert zu haben. Mit Ulrich Oehme, bis 03/2013 Landesvorstand der rechtspopulistischen DIE FREIHEIT, erhoben sie einen weiteren Rechtsdraussen zum AfD-Funktionär. Bereits im Kreisverband Leipzig hatte sich unter Aufsicht Frauke Petrys der rechte Rand der AfD im Vorstand versammelt. Mit Uwe Wurlitzer und Hans-Thomas Tillschneider wählten die Leipziger zwei bekennende Islamfeinde (siehe Bericht vom 30.10.2013 und Bericht vom 25.10.2013). Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch die AfD im Verfassungsschutzbericht auftaucht – Dank Sachsen! Der Landesverband Sachsen ist der AfD-Sargnagel.

Bernd Luckes Aufnahmestopp für Rechtsextreme (FAZ 07.10.2013) war Camouflage. Er hat den Machtkampf gegen Petry längst verloren, die ihm ja ungeniert öffentlich widersprach. Um es kurz und prägnant zu formulieren: Lucke hat keinen Hintern in der Buchse, diese durchgeknallte Fundamentalchristin und ihr rechtes Gesindel endlich zu entsorgen.

Machtkampf in der Ostersonntagsbande – wird das „Netzwerk Mühle“ die AfD Bayern zermahlen?

Es geht ein Riss durch die Ostersonntagsbande. Vormals schweißte der Kampf um die wichtigsten Posten und lukrativsten Fleischtröge zusammen. Jetzt paralysiert der Clan den bayerischen Landesverband der Alternative für Deutschland in gespaltenen Lagern. Der Landesvorstand um den flügellahmen und selbstgefälligen Paten André Wächter ist zerstritten, kaum noch handlungsfähig und hält nur noch durch das lose Band des gemeinsamen Wissens um Unregelmäßigkeiten. Einig sind sich die Landesvorstände immerhin in der Nichtübernahme politischer Verantwortung, im alternativlosen Aussitzen sämtlicher Probleme, im Vorenthalten wichtiger Informationen und im Hinauszögern eines längst überfälligen Landesparteitages.

Während in anderen Landesverbänden Nach- und Neuwahlen der Landesvorstände stattfinden, lässt der bayerische Landesvorstand in seinen Propagandanewslettern einen Parteitag irgendwann im April oder Mai des nächsten Jahres in Aussicht stellen und unterschlägt dabei, dass seit Monaten ein Vorstandsamt vakant und somit der Landesvorstand satzungswidrig nicht vollständig besetzt ist (Marie von Kienlin trat aus Protest zurück und aus der Partei aus). Auch dass der Ingolstädter Parteitag am 11.5.2013 nicht abgeschlossen wurde, setzt die behäbigen Landesvorstände um Wächter nicht in Bewegung. Beispielsweise steht die Entscheidung über wichtige Satzungsänderungsanträge immer noch aus.

Erstmals entzweite sich die Ostersonntagsbande in Folge des Ingolstädter Parteitages. Der ehemalige Landesvorsitzende und das Mitglied des Bundesvorstandes Wolf-Joachim Schünemann und seine Vorstandskollegen hatten eine Blockliste zur Listenaufstellung für die Bundestagswahlen vorbereitet, die sie am Ingolstädter Parteitag kurz und schmerzlos von den bayerischen Parteimitgliedern durchwinken lassen wollten – mit Schünemann auf Listenplatz Nummer 1 und seinen Vorstandsamigos und Günstlingen auf den Folgeplätzen. Doch es kam anders. Die Parteibasis rebellierte und stürzte den Landesvorstand. Der „Grieche“ (Zitat Stern) Schünemann war erledigt. Die Ostersonntagsbande ist jedoch nicht so einfach klein zu kriegen. Sie erklärte die Wahlen für ungültig und der Parteitag wurde abgebrochen. Das Gros der Mitglieder war fassungslos und empört, während einige Landesvorstände grinsend und jubelnd durch die Halle stampften. Natürlich liegt das Sitzungsprotokoll des Ingolstädter Parteitages den Parteimitgliedern bis heute nicht vor.

Auf Druck des Bundesvorstandes trat Schünemann am Folgeparteitag an Pfingsten im Wohnzimmer der frankenlastigen Ostersonntagsbande in Nürnberg nicht mehr zur Vorstandswahl an. Er bekam sein Austragsstüberl in Form des siebten Listenplatzes und als Leiter der Landesgeschäftsstelle in seinem Fürther Versicherungsmaklerbüro. Der bisherige Landesschatzmeister André Wächter übernahm Schünemanns Funktion als Landesvorsitzender und Capo der Ostersonntagsbande. Einige erinnern sich noch mit Schaudern daran, wie sich der serieninsolvente Landesvorstand Fritz Schladitz für seine Prahlerei der fortlaufenden Steuerhinterziehung bejubeln ließ, während die Ostersonntagsbande und ihre Claqueure den fähigen Experten und Volkswirt Prof. Dr. Michael Wüst niedermachten und verunglimpften. Im Vergleich zum Ingolstädter Parteitag waren rund 200 Mitglieder weniger anwesend, was es der Ostersonntagsbande erlaubte, den Landesvorstand mit der gleichen Besetzung ergänzt durch die verdientesten Mitläufer abnicken zu lassen. Da Michael Meister u.a. wegen seines ausfallenden Verhaltens gegenüber Parteifreunden und eines damals bestehenden Haftbefehls nicht mehr tragbar war, wurde er durch den ehrgeizigen Konformisten Tobias Zeiler ersetzt.

Landesschriftfehler Michael Göschel, Michael Meister und Wolf-Joachim Schünemann (v.l.) am Ostersonntag 2013 in Ebersberg

Einige Monate sind vergangen. Bis zum Umzug der Geschäftsstelle nach München Ende September belastete Papa Schünemann (O-Ton: „Die AfD Bayern ist mein Baby“) als Geschäftsstellenleiter die Kasse des Landesverbandes Bayern erheblich. Indessen schwächelt der Landesvorsitzende Wächter. Er ist nicht fähig, die Ostersonntagsbande zu einen, und es lässt sich nun mal nicht alles aussitzen. Sofort wittern Schünemann und Meister Morgenluft. Zwischenzeitlich intrigierten sie im Hintergrund. Nun sind sie wieder da, bereit zum Angriff. Sie wollen wieder nach oben. Zwei ehemalige Landesvorstände, bekannt für Alleingänge und umstrittene Hinterzimmerentscheidungen und dafür, die innerparteiliche Demokratie auszuhöhlen, wollen die Führung in der Ostersonntagsbande und im Landesverband zurückerobern. Jetzt ziehen sich Wolf Schünemann und Michael Meister den Schafspelz über. Sie dachten sich das „Netzwerk Mühle“ aus, das sich am 26.10.2013 gründete.

Das „Netzwerk Mühle“ bezeichnet sich selbst als „Sprachrohr der Basis“ und möchte einen „produktiven Gegenpol zur formalen AfD-Hierarchie zu schaffen und so der Parteibasis mehr direkte Mitsprache zu ermöglichen.“ Das ist erstaunlich, da Schünemann und Meister während ihrer Amtszeit nie ein Ohr für die Basis hatten, ihr keinerlei Mitsprache ermöglichten und vollkommen beratungsresistent waren. Bei näherer Betrachtung lässt sich dann erkennen, dass in diesem Netzwerk gar keine Parteibasis versammelt ist. Es besteht aktuell aus 13 Mitgliedern. Schünemann ist Mitglied des Bundesvorstandes und war Landesvorsitzender der AfD Bayern. Michael Meister war Mitglied des Landesvorstandes. Darüber hinaus ist ein aktuelles Mitglied des Landesvorstandes Bayern vertreten, zwei Bezirksvorstände geben sich die Ehre und die meisten Mühlen-Mitglieder sind Kreisvorstände. Sechs Netzwerkmitglieder kandidierten für den Bundestag.

Michael Meister schreibt in der Pressemitteilung des Netzwerkes: „Ein anderer Teilnehmer bemängelte, dass trotz des Mitgliederpotentials gewisse Personen aus purem Machtstreben meinen, Posten einnehmen zu müssen, für die sie nicht geeignet sind.“ Dem stimmen wir voll und ganz zu und wir sind begeistert, dass Meister auf einmal zur Selbsterkenntnis und treffenden Selbstbeschreibung fähig ist. Als Landesvorstände bewiesen er und Schünemann auf vielfache Art und Weise ihre Untauglichkeit für politische Ämter und Mandate. So gab es im Landesverband Bayern monatelang keine gültige Landessatzung. Keinen Mut zur Wahrheit zeigten Schünemann und seine Landesvorstandskollegen, als sie am Ingolstädter Parteitag die Mitglieder anlogen und behaupteten, am Ostersonntag sei eine Landessatzung durch die Mitglieder beschlossen worden.

Meisterhaft formuliert ist auch die folgende Passage der Pressemitteilung: „Durch die Initiative und das sichtbare Engagement des Netzwerks soll auch negativen Auswirkungen wie frustrierten Parteiaustritten und einem negativen öffentlichen Klima, das sowohl eintrittsbereite Interessenten, als auch potentielle Wähler von der AfD fernhält, entgegen gewirkt werden.“ Leiden Schünemann und Meister an Schizophrenie, am schlechten Gewissen oder ist das „Netzwerk Mühle“ schlichtweg Humbug? Schünemann, Meister und die Landesvorstände waren und sind mit ihren Umtrieben die Hauptursache der Austrittswelle bayerischer Parteimitglieder (siehe Parteiaustrittsschreiben) und sie sind Garanten für schlechte Presse, siehe z.B. http://www.sueddeutsche.de/bayern/landesparteitag-der-afd-kaum-gegruendet-schon-zerstritten-1.1669856 

Meisterlich mutet ein weiteres Ansinnen der Mühlen-Netzwerker an: „Um die direkte innerparteiliche Demokratie zu stärken und mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen einzufordern, trifft sich das Netzwerk Mühle fortan als offene Initiative und wird sich sowohl zu wichtigen programmatischen Themen als auch mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen zu den AfD-Strukturen zu Wort melden.“ Schünemann und Meister sind an Dreistigkeit und Heuchelei kaum zu überbieten, lediglich die Landesvorstände Wächter, Schladitz, Göschel, Seeghitz & Co. vermögen ihnen diesbezüglich Paroli bieten. Als Landesvorstände führten Schünemann und Meister die AfD Bayern undurchsichtig und diktatorisch ohne inhaltliche Impulse zu setzen. Sie grenzten die Parteibasis auf jede erdenkliche Art und Weise aus, verleumdeten und mobbten unliebsame Parteifreunde und setzten sogar Parteiausschlussverfahren ein, um vermeintliche Kontrahenten auszuschalten. Schon die Gründung der AfD Bayern und die Landesvorstandswahlen am Ostersonntag fanden undemokratisch und intransparent im kleinen Kreis unter Ausschluss der Mitgliedermehrheit und der Öffentlichkeit statt.

Das „Netzwerk Mühle“ ist eine perfide und hinterlistige Mogelpackung, ein innerparteilicher Wahlverein für Schünemann, Meister & Co. Seit dem Ostersonntag befindet sich der Landesverband Bayern in einem erbärmlichen Zustand. Nun droht er zwischen den schmierigen Mühlsteinen der egomanen, unfähigen und machthungrigen Ostersonntagsgauner gänzlich zermahlen zu werden. Sollten wir bayerischen Parteimitglieder nicht endlich erwachen und dem Treiben Wächters, Schünemanns, Meisters, Göschels, Schladitz, Seeghitz, Dr. Stöhrs, Zeilers und ihrer Mitläufer ein Ende bereiten und die AfD Bayern auf ein solides und demokratisches Fundament stellen?