Gründung Kreisverband Chemnitz – PRO CHEMNITZ-Stadtrat spricht ab sofort für die AfD Sachsen

AfD Sachsen weiter auf strammen Rechtskurs

Die frühere Karl-Marx-Stadt mit heute ca. 240.000 Einwohnern hat seit der „Wende“ 1989 rund 90.000 Einwohner verloren. Die offizielle Arbeitslosenquote beträgt 9,9% (Unterbeschäftigung 12,4%). Die einst bedeutendste Industriemetropole Mitteldeutschlands ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Chemnitz und Chemnitzer leiden bis heute an den Wunden der Kriegszerstörungen und zweier Diktaturen (1933 bis 1989).

Karl-Marx-Monnument in Chemnitz
von den Einwohnern „Nischel“ genannt

Unter den strengen Augen von Karl Marx und dem AfD-Sternchen Frauke Petry gründete sich jetzt der Kreisverband – wie üblich in Sachsen an einem geheimen Ort unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Offenbar hält der Landesverband Sachsen weiter an seinem strammen Rechtskurs fest. Exponierte Personen der rechten Chemnitzer Szene hievte die Fundamentalchristin in den Chemnitzer Vorstand.

Zum Vorsitzenden wählten die Karl-Marx-Städter den Versicherungsmakler Ulrich Oehme. Oehme gehörte bis 03/2013 der rechtsgerichteten Partei DIE FREIHEIT an und war dort Mitglied des sächsischen Landesvorstandes und Bundestagskandidat, siehe Internetportal DIE FREIHEIT. Zu DDR-Zeiten genoß er als SED-Mitglied die Privilegien der DDR-Nomenklatura. Als Fundamentalchrist wendet er sich strikt gegen den Islam.

Stellvertreter der AfD am Flüßchen Chemnitz wurde das ehemalige SED-Mitglied Uwe Niezel. Der Verkehrstechniker war auch nach der Wende politisch aktiv: Als Mitglied der ultrakonservativen Unternehmer-„Wählervereinigung Liste C“, dort Kandidat zur Kommunalwahl 2009 im Wahlkreis 2 (Sonnenberg, Ebersdorf, Hilbersdorf, Euba). Das Gastspiel währte nur kurz, denn nach der Gründung in 01/2009 folgte die Auflösung in 07/2009. Nur 1 Stadtrat zog in das Kommunalparlament und wechselte sogleich zur FDP. Ansonsten fiel Ex-SED-Niezel in der Vergangenheit nur durch seine Vorliebe für gebraute Getränke auf, für die er öffentlich warb (siehe YOUTUBE vom 05.06.2012). Nach eigenem Bekunden nahm er an den Wendedemonstrationen 1989 nicht teil.

Der neue Vorstand in Chemnitz (v.l.n.r.): Ulrich Oehme (Vorsitzender),
Uwe Nietzel (Stellvertreter), Dr. Roland Katzer (Beisitzer), Joachim Ziems (Schatzmeister)

Der Beisitzer im Vorstand ist Dr. Roland Katzer, ein deutsch-österreichischer Nervenarzt, der nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen seit dem 01.01.2013 in Döbeln (Kreis Leipzig) als niedergelassen, siehe auch Homepage Quimeda.

Die brisanteste Personalie dürfte jedoch der neue AfD-Schatzmeister Joachim Ziems sein. Ziems ist Stadtrat für die rechtsgerichtete „Pro Chemnitz“, dort stellv. Fraktionsvorsitzender. Laut WIKIPEDIA ist die sogenannte Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ unter Quellenhinweis zweifelsfrei der „rechten Szene in Chemnitz“ zuzuordnen (WIKIPEDIA, abgerufen 04.11.2013). Gegenüber der Zeitung FREIE PRESSE kündigte der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Hartung (Schoßhündchen Frauke Petrys) an, dass der PRO CHEMNITZ-Stadtrat in Zukunft im Stadtrat für die AfD sprechen werde. Es scheint dabei nicht zu interessieren, dass er von keinem Gremium der AfD für den Stadtrat nominiert wurde.

Joachim Ziems
stv. Fraktionsvorsitzender der rechtsgerichteten PRO CHEMNITZ im Chemnitzer Stadtrat,
jetzt auch Schatzmeister der AfD Chemnitz

Entsprechend einer Auskunft der Stadt Chemnitz vom 29.11.2011 hatte sich die Fraktion PRO CHEMNITZ–DSU in 2009 umbenannt von bisher DIE REPUPLIKANER–DSU. Fraktions-Chef im Stadtrat von PRO CHEMNITZ ist Rechtsanwalt Martin Kohlmann, ehemaliger Landesvorstand der REPUBLIKANER in Sachsen. Der Bericht vom 05.01.2013 der „Aktion Wachsames Chemnitz“ weiß von Kohlmanns guten Verbindungen zur NPD in Sachsen. So betonte der ehemalige NPD-Fraktionsvorsitzende der sächsischen Landtagsfraktion, Holger Apfel, die Notwendigkeit eines Ausbaus der „Achse Dresden-Chemnitz“, und bezieht sich explizit auf Martin Kohlmann und seine Stadtratfraktion.

„In Person Kohlmanns verfügt PRO CHEMNITZ über gute Verbindungen zur NPD in Sachsen“, so eine „Situationsanalyse der ‚rechten Szene‘ in Chemnitz“ im Auftrag des DGB Region Südwestsachsen. Kohlmann habe zum Beispiel 2010 zugunsten der NPD auf eine konkurrierende Kundgebung verzichtet (siehe DGB-Zeitschrift 2011, Seite 54). Zudem habe er 2009 gemeinsam mit Vertretern des neonazistischen Aktionsbündnises Erzgebirge (Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen 2012, Vorabfassung, S. 15) bei einer von ihm angemeldeten Demonstration ein Transparent getragen (DGB-Zeitschrift 2011, wie oben genannt, Seite 55). „Wachsam in Chemnitz“ berichtet am 04.10.2013: „Kohlmann selbst marschierte bei dem damals noch von ihm angemeldeten ‚Trauermarsch‘ am 05.03.2009 zusammen mit Autonomen Nationalisten aus dem Erzgebirge ….“ (siehe Homepage 04.01.2013). Auch auf Kundgebungen der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei PRO DEUTSCHLAND zeigt sich Kohlmann gerne.

Martin Kohlmann, der zusammen mit vom Verfassungsschutz Sachsen beobachteten NAZIS auch Protestmärsche veranstaltet, schickt also seinen Stellvertreter Joachim Ziem in den Chemnitzer AfD-Vorstand, noch dazu an die sensibelste Stelle (Kassenwart). Offizielle Lesart wird bestimmt sein, Joachim Ziems habe sich jetzt, 1 Jahr vor der Kommunalwahl, von PRO Chemnitz abgewendet, weil er plötzlich erkannt habe, wie rechtslastig PRO CHEMNITZ sei. Zu Scherzen waren die Chemnitzer schon immer aufgelegt. Ob Frauke Petry die Glückwünsche von NPD und PRO CHEMNITZ persönlich entgegennahm, ist der Redaktion nicht bekannt.

Autor: Jochen Schröder

AfD-Delegierte müssen in den untersten Gliederungen gewählt werden – offener Brief Teil 2 – Demokratur von oben gewollt?

„Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.” Aus dem Wahlprogramm.

Die Alternative für Deutschland tritt für mehr direkte Demokratie auch in den Parteien ein und fordet die konsequente Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in Europa, Bund, Ländern und Kommunen. Die AfD möchte „dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden“ und sich „für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.“ Sie fordert „eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU“ (zitiert aus dem Wahlprogramm)

Wie kann es sein, dass die AfD innerparteilich in vielen Landesverbänden genau das Gegenteil macht?

Die Gründungen der meisten Landesverbände und die Wahlen der Landesvorstände fanden im kleinen Kreis unter Ausschluss der Mitgliedermehrheit statt.
Von oben eingesetzte Geheimkonvente erarbeiten Inhalte, Programme und Strukturen, die dann von den Mitgliedern nur noch abgenickt werden.
Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse werden sukzessive zentralisiert und die Mitglieder soweit wie möglich von den Entscheidungsprozessen ausgegrenzt. Auf Bundes- wie auch auf Landesebene werden zahlreiche Vorstände nicht durch die Mitglieder gewählt, sondern kooptiert. (Programm-)Kommissionen werden grundsätzlich durch den Bundesvorstand und Landesvorstände berufen und nicht durch die Mitglieder. Diese Praktiken widersprechen jedem demokratischen Prinzip. Die AfD-Vorstände schaffen sich eine Parteielite, so wie sie ihnen passt.
Der bayerische Landesvorstand drückte bei nicht einmal 2000 Mitgliedern ein Delegiertensystem für die Listenaufstellung zur Bundestagswahl durch. Die Delegierten wurden dabei intransparent, teils über Blocklisten auf Bezirksversammlungen gewählt und nicht in den untersten Gliederungen wie in demokratischen Parteien üblich. Ergebnis war eine gleichgeschaltete Delegiertenversammlung in Bayern.
Nun sollen Delegierte für Bundesparteitage ähnlich undurchsichtig auf Landesparteiversammlungen gewählt werden.

Was kommt dabei zum Beispiel heraus? Falls die AfD die 5%-Hürde übersprungen hätte, hätten wir uns für den Großteil der AfD-Abgeordneten schämen müssen: Das blaue (Job-)Wunder – Bundestagsmandate als EURO-Rettungspakete für gescheiterte Existenzen.

Elias Mößner erläuterte in einem offenen Brief an den Bundesvorstand, warum Delegierte in den untersten Gliederungen der Partei gewählt werden müssen. Der Parteichef Bernd Lucke sieht dagegen kein Problem und keine Widerprüche, Delegierte für Bundesversammlungen auf Landesversammlungen zu wählen. Hier Teil 2 des Emailwechsels:

Stellungnahme Bernd Luckes auf den offenen Brief Elias Mößners

Lieber Herr Mössner,

als angehender Jurist sollten Sie imstande sein, aus der gültigen Satzung zu zitieren, statt aus einem überholten Entwurf.

Der kritische Satz ist allerdings in beiden gleich. Ich bin zwar kein Jurist, aber meine Einschätzung ist die folgende: Das Problem ist die „gleiche“ Wahl. Bei einer Wahl in den Kreisen ist diese nicht notwendigerweise gewährleistet. Es soll ein Delegierter pro 50 Mitglieder gewählt werden. Angenommen, ein Kreis hat 40 Mitglieder, während ein anderer 74, also fast doppelt soviele hat. Wieviele Delegierte sollen jetzt in den beiden Kreisen gewählt werden, sodass es sich um eine „gleiche“ Wahl handelt?

Im übrigen halte ich das Denken in Regionalproporzen für weitgehend unsinnig. Die Mitglieder sollen politisch repräsentiert sein, nicht gemäß ihres Wohnortes. Ausschlaggebend für die Wahl eines Delegierten sollten seine politischen Ansichten und Fähigkeiten sein, nicht die kommunle Gliederung des Landes BW.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lucke

2. Offener Brief – Antwort Elias Mößner auf die Email Bernd Luckes

Lieber Professor Lucke,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ich kann Ihrer Rechtsaufassung nur bedingt zustimmen.

Bei 36 Kreisverbänden müsste der LV Baden-Württemberg 1800 Mitglieder umfassen, um im Schnitt pro 50 Mitglieder einen Delegierten zu entsenden. Wenn der Landesverband also dieses Maß an Mitgliedern aufbietet, könnten im Landesschnitt 36 Delegierte entsendet werden und der Landesverband hätte die Anzahl an Delegierten entsprechend seiner Mitglieder.

Der Gleichheitsgrundsatz wäre bei einem solchen Verfahren auch dann gewahrt, wenn unter den 36 Kreisverbänden teilweise 40 und anderseites 74 Mitglieder wahlberechtigt wären. Maßgeblich für die Delegiertengesamtzahl ist der Mitgliederbestand des Landes. Die Ausgestaltung des Wahlverfahrens für diese 36 Delegierten bleibt dennoch offen.

Auf Kreisebene hingegen wäre jedes Mitglied aktiv wahlberechtigt und auch in jedem Verband läge eine passive Wahlberechtigung vor. Somit würden die Parteimitglieder in einem solchen Wahlverfahren die Möglichkeit haben sowohl einen Delegierten zu wählen als auch sich selbst zu einem Delegierten wählen zu lassen. Insofern besteht kein Unterschied zu einer Gesamtwahl auf Landesebene.

Nur wenn BW weniger als 1800 Mitglieder haben sollte, wäre die Gleichheit der Wahl nicht gewährleistet. Dazu folgender Vergleich: Wäre die Abstimmung in ungleich mitgliederstarken Verbänden mit der Gleichheit der Wahl unvereinbar, müsste denklogisch auch das gesamte Wahlsystem der BRD reformiert werden, da die Wahkreise für die Erstimmen niemals die gleiche Anzahl an Wahlberechtigten aufweisen.

Folglich wäre die Gleichheit der Wahl auf Kreisebene bei 1800 Mitgliedern aufwärts gewährleistet. Hat BW weniger Mitglieder müssen tatsächlich zwingend auf dem Landesparteitag die Delegierten wählen. Überschüssige Mitglieder könnte man dann auf die Landesebene verlagern oder mit entsprechenden Verfahren (z.B. D’Hondt) beginnend mit dem mitgliederstärksten KV abwärts auf die Kreisverbände verteilen.

Ich bitte um Rückmeldung, da die Unklarheiten noch nicht beseitigt sind.

Entäuschend finde ich Ihre Missachtung des Regionalproporzes und ihre entwertende Einschätzung zu den untersten Parteigliederungen. Wären Regionen „weitgehend unsinnig“, könnten Sie mit dieser Argumentation auch die Abschaffung der Nationalstaaten zugunsten eines europäischen Superstaates fordern, da für die Organisation Europas die „politischen Ansichten und Fähigkeiten“ der Funktionäre „ausschlaggebend sein sollten“. Kommunen, Länder und (allenfalls) Staaten müssten nach dieser Anischt nicht über die Volksvertreter entscheiden. Das lässt mich so langsam ein wenig an Ihnen zweifeln. Meinen Sie das mit dem „Schweizer Modell“ wirklich ernst?

Ich frage mich aber vor allem, wie sich die vielen Kreisaktivisten fühlen, die stunden- und tagelang auf der Straße waren, teilweise sogar Urlaub nahmen, um für Sie Wahlkampf zu machen. In den Kreisen – der Parteibasis – haben etliche ein Vermögen geopfert und Wahlstände, Demos und andere Wahlkampfveranstaltungen organsiert. Diese Menschen würden nun endlich gerne gewürdigt werden, auch wenn dies „nur“ in der Form von Mitgliederversammlungen geschieht, durch welche den Kreisen die Möglichkeit geboten wird, auf die Bundespartei Einfluss zu nehmen. Wie wollen Sie Ihre Ehrenamtlichen weiter ermutigen, wenn Sie Ihnen keine Kompetenzen anvertrauen und ihre innerparteiliche Repräsentanz für „weitgehend sinnlos“ halten?

Mit den besten Grüßen

Ihr Elias Mößner

PS: Da ich noch „angehender“ Jurist bin, verzeihen Sie mir bitte den Copy&Paste-Fehler – der wie Sie selbst einräumen – in der Sache nichts ändert. Ich habe hier lediglich eine kurze Anfrage verfasst und nicht die Sorgfalt walten lassen, welche vor einem staatlichen Gericht geboten wäre.

AfD-Delegierte müssen in den untersten Gliederungen gewählt werden – offener Brief

„Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.“ Aus dem Wahlprogramm.

Die Alternative für Deutschland setzt sich nach außen hin für Volksentscheide nach dem Schweizer Vorbild und für mehr Demokratie und Transparenz in den Parteien ein. Dennoch wird in der AfD bisher weniger Demokratie praktiziert. Viele Landesvorstände wurden in kleinen Kreisen unter Ausschluss der Mitgliedermehrheit gewählt. Wie so oft war die AfD Bayern negativer Vorreiter bei der Beschneidung der Mitgliederrechte und bei der Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse. Die Ostersonntagsbande um den neuen Paten André Wächter hatte bei nicht einmal 2000 Mitgliedern in Bayern ein Delegiertensystem geschaffen, um sich und den verdientesten Günstlingen die ersten 15 Listenplätze zur Bundestagswahl zu sichern. Die Landesdelegierten wurden dabei nicht in den untersten Gliederungen gewählt, wie das in allen Parteien des demokratischen Spektrums üblich ist, sondern intransparent, teils über Blocklisten auf Bezirksversammlungen. Nachdem sich die bayerischen Landesvorstände auf der ersten Delegiertenversammlung illegale Stimmrechte erlaubten, erklärte der Landeswahlleiter die bayerische Liste zunächst für ungültig. Wir berichteten: https://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/06/23/die-bayerische-bundestagsliste-der-schande-ist-ungultig/. Dank des gleichgeschalteten Delegiertenparlaments, das auch einen Honecker erfreut hätte, war das Ergebnis der zweiten Aufstellungsversammlung für die ersten 15 Listenplätze identisch.
Jetzt steht die Listenaufstellung für die Europawahl bevor. Elias Mößner erläutert in einem offenen Brief an den Bundesvorstand, warum Delegierte in den untersten Gliederungen der Partei gewählt werden müssen:

Sehr geehrter Bundesvorstand,

im Landesverband Baden-Württemberg ist eine erhitzte Debatte über die Art und Weise der Delegiertenwahlen für den Bundesparteitag entstanden.

Der Landesvorstand vertritt in seinem neuesten Rundbrief die Auffassung, dass die Bundessazung dazu zwinge, sämtliche Delgierten aus Baden-Württemberg auf dem kommenden Landesparteitag zu wählen (siehe Rundbrief im Anhang).

Die Kreisverbände dagegen bestehen darauf, die Delgierten auf Kreisebene zu wählen, da ansonsten der Regionalproporz nicht gewährleistet werden könne. Da der Landesparteitag in Pforzheim stattfinde, könnten die Kreisverbände der Region durch die leichtere Anreise der Mitglieder den anderen Kreisverbänden mit ihrer „manpower“ ihre Delegierten stehlen.

Die Rechtsausffassung des Landesvorstands hält einer juristischen Prüfung nicht stand:

§ 12 (4) Der Bundessatzung

Die Delegierten werden von den Mitgliedern der Landesverbände in gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl für jeweils ein Jahr gewählt und müssen selbst Mitglied der Partei sein. Die Wahl erfolgt nach dem Präferenzwahlverfahren (Schulze-Methode) in einem Wahlgang, sofern der für die Aufstellung der Delegiertenliste zuständige Parteitag nicht mehrheitlich ein anderes Wahlverfahren beschließt Bei der Berechnung der Mitgliederanzahl nach Satz 1 werden diejenigen Mitglieder nicht berücksichtigt, die für die zurückliegende Zeit ihrer Mitgliedschaft mit ihren Mitgliedsbeiträgen für mindestens drei Monate säumig sind.

Die Bundessatzung bestimmt, dass die Delegierten von DEN MITGLIEDERN der Landesverbände gewählt werden. Dies bedeutet nicht, dass die Delegierten VOM LANDESVERBAND oder VOM LANDESPARTEITAG gewählt werden müssen. Allenfalls kann man dieser Norm das Gebot entnehmen, dass die Delegiertenwahlen vom Landesverband garantiert werden müssen. Auf welcher Ebene die Wahlen stattfinden lässt die Satzung offen. Es ist mithin falsch zu behaupten, dass die Delegiertenwahlen auf dem Landesparteitag erfolgen muss.

Vielmehr ist § 12 IV im Lichte der Parteiziele auszulegen, welche am Parteitag vom 14.04.2013 von den anwesenden Parteimitgliedern im Wahlprogramm entschieden wurden. Die AfD fordert offen mehr Demokratie nach Schweizer Vorbild und die strenge Achtung des Subsidiaritätsprinzips:

Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.

Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.

Daraus ergibt sich, dass die Parteisatzung nie und nimmer eine Entmachtung der niederen Ebenen in der Partei gewollt haben kann, sondern vielmehr gebietet, demokratische Entscheidungen – wie in der Schweiz – zuallererst auf der untersten Ebene zu fällen.

Würde die AfD Delegiertenwahlen im Sinne des baden-württembergischen Landesvorstands fordern, wäre eine Blamage in der Parteienlandschaft die zwingende Folge. In sämtlichen etablierten Parteien werden die Delegiertenwahlen (zumindest auch) auf die untersten Ebenen verteilt. Wenn nun eine Partei wie die AfD zu den etablierten Parteien im Hinblick auf mehr Demokratie und mehr Subsidiarität eine glaubwürdige und ernstzunehmende Alternative darstellen will, muss sie ihre Parteimitglieder (insbesondere die Juristen), die eine derart zentralistische Parteiorganisation fordern, wegen parteischädigenden Verhaltens sanktionieren.

Darum bitte ich Sie schnellstmöglich in dieser Debatte Stellung zu nehmen und Ihre juristische Ansicht zu § 12 IV der Bundessatzung den baden-württembergischen Mitgliedern mitzuteilen, um einen Eklat am 23./24. November in Pforzheim zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

ref. jur. Elias Mößner

Vorsitzender Richter des Bundesschiedsgerichts der Jungen Alternative für Deutschland
sowie Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand der Rechtswissenschaften (Universitäten Freiburg und Potsdam)

AfD auf Anti-Islam-Kurs? Es fremdelt in der Heldenstadt Leipzip

Viele Attribute verbindet der geneigte Deutschland-Kenner mit Leipzig: bedeutende Messestadt, Thomanerchor, Sitz des damals höchsten Deutschen Gerichts (Reichsgericht 1879-1945), Sitz des Bundesverwaltungsgerichts, Heldenstadt, Universität (Alma Mater Lipsiensis), Jazzakademie, Hochschule f. bildende Künste u.v.m.

Im Jahre 1165 verlieh der Markgraf von Meißen, Otto der Reiche, den Leipzigern das Stadtrecht. Dies war verbunden mit dem sog. Marktrecht. Zudem erlaubte der Landesherr im Jahre 1190 zwei „Jahrmärkte“ pro Jahr (Frühjahr und Herbst), den Vorläufern der Leipziger Messen. Die Stadt lag günstig an der Schnittstelle der Via Regia (von Paris bis Riga) und der Via Imperii (von Stettin bis Rom). Die begünstigte den raschen Aufstieg zum bedeutendsten Handelsplatz Zentraleuropas (seit 1497 „Reichsmessestadt“). Der Leipziger Brühl wurde im Laufe der Jahrhunderte neben London zum internationalen Handelszentrum der Pelzwirtschaft. Leipzig gilt als ältester Messeort der Welt. Eine ähnliche Rolle nahm nur noch Frankfurt am Main ein. Seit dem 17. Jahrhundert erfährt Leipzig, die Perle des Deutschen Handels, immer wieder bedeutende Einwanderungsschübe, u.a. aus Frankreich und Italien.

 als einzige Stadt lag Leipzig über Jahrhunderte hinweg
an den beiden wichtigsten Handelsrouten Europas:
Der Via Regia und der Via Imperii

Doch das weltoffene Leipzig hat noch mehr zu bieten, z.B. eine jahrhundertelange Musiktradition. Neben Johann Sebastian Bach wirkte auch Felix Mendelssohn Bartholdy in Leipzig. Der Thomanerchor und das Gewandhaus-Orchester genießen bis heute Weltruf. Am 02.04.1843 begründete Felix Mendelssohn Bartholdy mit dem „Conservatorium der Musik“ die erste Musikhochschule Deutschlands

 Der Deutsche Fussballbund e.V.
wurde am 28.01.1900 in Leipzig gegründet

Damit nicht genug. Das weltoffene, liberale und tolerante Leipzig ist bis heute neben Frankfurt/M. die bedeutendste Stätte des freien Wortes als historisches Zentrum des Buchdrucks. 1650 erschienen erstmals die Einkommenden Zeitungen sechs mal pro Woche. Sie gelten damit als älteste Tageszeitung der Welt. Die Universität zählt zu den ältesten Hochschulen in Deutschland (seit 1409). Napoleon wurde in der Völkerschlacht bei Leipzig anno 1813 besiegt. 1915 wurde der größte Kopfbahnhof Europas für die vielen hunderttausend Gäste aus aller Welt eingeweiht. 1900 konstituierte sich hier der Deutsche Fußball-Bund. Der VfB Leipzig war 1903 der erste deutscher Fußballmeister. 1989 leiteten die von der Nikolaikirche ausgehenden Montagsdemonstrationen das Ende der DDR mit ein. Widerstand gegen Unrecht und Intoleranz treibt die Leipziger auf die Straße.

Die „Einkommende Zeitung“ in Leipzig
erschien ab dem 01.07.1650 als erste Tageszeitung der Welt

Last but not least: Einer der wichtigsten Köpfe des zivilen Widerstandes gegen das NS-Regime war Carl Friedrich Goerdeler. Der Oberbürgermeister von Leipzig, gläubiger Christ, gewählt 1930, trat 1936 demonstrativ zurück, als die Nazi-Schergen das Denkmal des jüdischen Komponisten Felix Mendelssohn Bartholdy abrissen. Goerdeler (geboren 1884, hingerichtet 1945) spiegelt in seiner Zerrissenheit als monarchisch geprägter Berufsbeamter einerseits, und ethisch verantwortlich Handelnder andererseits durchaus den Zeitgeist wider: Treue zur Obrigkeit, Pflichtbewußtsein mit moralischen Grundsätzen. Im Gegensatz zu den meisten Deutschen bewahrte er jedoch seine moralisch-ethischen Überzeugungen auch während der NS-Diktatur, nicht ohne mit der Weimarer Republik gehadert zu haben. Dies führte ihn trotzdem zum militärischen Widerstand um Graf Stauffenberg gegen das Hitler-Regime. Wäre das Attentat auf Adolph Hitler am 20.07.1944 geglückt, hätte Goerdeler das Amt des Reichskanzlers bekleidet.

Carl Friedrich Goerdeler (1884-1945)
Oberbürgermeister von Leipzig von 1930-1936
Kopf des zivilen Widerstandes gegen Adolph Hitler

 Kurzum: Leipzig ist mit seinen 520.000 Einwohnern in vielerlei Hinsicht eine moderne, weltoffene, tolerante, lebens- und liebenswerte Stadt. Künstler werden ob der Vielfalt magisch angezogen. Leipzig ist hipp. Am 23. September 2008 erhielt die Stadt zurecht den von der Bundesregierung verliehenen Titel „Ort der Vielfalt“.

Der Titel ist jedoch in Gefahr. Ein Gotteshaus soll im Stadtteil Gohlis gebaut werden. Das Abendland, so glaubt manch braver Sachse, sei in Gefahr, denn das Gotteshaus wird eine Moschee sein. Die Leipziger Volkszeitung vom 29.10.2013 berichtet, die NPD habe zum 02.11.2013 zu einer Massendemonstration aufgerufen. Diese werde unterstützt von einer mehrere tausend Sympathisanten umfassenden Bürgerinitiative „Gohlis sagt NEIN“. Nach Recherchen der Leipziger Internetzeitung vom 27.10.2013 haben Rechtspopulisten, Islamhasser und Antidemokraten dort das Sagen. Offiziell taucht die NPD indes nicht auf. Gleich wohl – so stellt Juliane Nagel von LINXXET am 29.10.2013 fest – marschierten NPD und Bürgerinitiative Hand in Hand (siehe auch bestätigende Interviews mit NPD-Funktionären in SPIEGEL-TV vom 20.10.2013).

Umso verstörender sind die Unterstützer der Bürgerinitiative. Bei Zeichnern der Online-Petition tauchen auch AfD-Mitglieder auf, z.B. der Bauunternehmer Achim Solbach, graue Eminenz der Leipzig-AfD, siehe Petitionsunterschrift vom 29.10.2013. Im Chatroom der Bürgerinitiative macht Solbach aus seinem Herzen keine Mördergrube:

 Achim Solbach (Leipzig) – 30.10.2013 12:32 Uhr
..weil die Flutung Europas mit orientalischen und negroiden Stämmen der Verwirklichung eines alten Plans folgt. Weil durch Kulturvermischung Kulturvernichtung entsteht (wie oben gewollt). Weil während des Zeitraums der 11 NSU-Morde 1064 ethnische Deutsche von Migranten ermordet worden sind. Weil Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort nur einen Bruchteil der Kosten in Europa ausmachen würde und weil diese Vorgehensweise wesentlich menschenwürdiger wäre.

Quelle (öffentlich einsehbar):
https://www.openpetition.de/petition/kommentare/keine-moschee-in-leipzig-gohlis-buergerinitiative-gohlis-sagt-nein?sortierung=datum abgerufen am 31.10.2013

70 Glaubensbrüder möchten in Leipzig einen Gebetsraum schaffen, der max. 100 Personen fasst (Leipziger Volkszeitung 10.10.2013). Dies nennt Achim Solbach „Flutung … mit orientalischen und negroiden Stämmen“.

Montagsdemonstration 1989 in der Heldenstadt Leipzig
Gedenken an die Opfer der SED-Verfolgung

Solch fremdenfeindliche, gar rassistische Intonation hört man des öfteren in der AfD Leipzig. Uwe Wurlitzer, vor wenigen Tagen zum Kreisvorsitzenden gewählt, sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Na ja, der Islam ist ja nun doch ein bisschen problematisch. Er hetzt gewisse Leute auf und passt eigentlich meines Erachtens auch nicht zu Deutschland. Und da bin ich auch nicht der einzige, der das so sieht“ (Deutschlandfunk am 22.08.2013, siehe Text oder AUDIO). Der ISLAM hetzt also, nicht etwa die Menschen! Und in Leipzig zieht der ISLAM marodierend durch die Straßen?

Tatsächlich gilt die Ahmadiyya-Gemeinde als die friedlichste überhaupt. Sogar der Verfassungsschutz stuft diese Glaubensgemeinschaft als völlig bedenkenlos ein (SPIEGEL TV vom 20.10.2013). Ahmadiyya genießt sogar als einzige islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland das Privileg einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (wie z.B. die beiden großen christlichen Kirchen), berichtet DIE ZEIT am 13.06.2013. Protest gegen friedlich Betende?

Auch ein anderer prominenter AfD-Vertreter wettert oft und gerne gegen den Islam: Dr. Hans-Thomas Tillschneider, wie Uwe Wurlitzer im Leipziger AfD-Vorstand.

Dr. Hans-Thomas Tilschneider, bekennender Islamgegner
AfD-Vorstand Leipzig

Tillschneider hatte bereits versucht, auf dem Gründungsparteitag der AfD am 14.04.2013 in den Bundesvorstand zu gelangen. In seiner Bewerbungsschrift gab er seine politische Einstellung bekannt. In Deutschland dürfe eine Religion nicht „eigene Feiertage (und) staatlich finanzierte Fakultäten“ an den Universitäten für sich reklamieren. Wer jetzt glaubt, Tillschneider nehme eine liberale Haltung ein, fordere die strickte Trennung von Staat und Kirche oder verlange religiöse Toleranz, wird schnell eines Besseren belehrt. Der Dozent an der Universität Bayreuth für „Islamwissenschaften“ wird deutlicher: „Dagegen halte ich fest: Der Islam ist eine uns fremde Religion, die eben deshalb nicht die gleichen Rechte wie das Christentum einfordern kann“ (Quelle: Bewerbungsschreiben Tilschneider zum Bundesparteitag am 14.04.2013 siehe auch PiratenWiKi). Der Islam sei, so Tilschneider, eine „infantilen Theologie“ (FAZ 22.07.2013), die ausgemerzt gehöre. Steht im Grundgesetz (Art. 3) nicht etwas vom Gleichbehandlungsgebot vor dem Gesetz?

Art. 4 Abs. 1 GG: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich“.

Art. 4 Abs. 2 GG: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet“.

Dass Tilschneider, laut Lebenslauf geboren in Temesvar und spätausgesiedelter Rumäne mit deutschem Pass, die Toleranz und Großzügigkeit der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nehmen durfte, verschweigt er gern. Er gilt als AfD-Thinktank für religiöse Fragen. Auf Facebook haben sich bemerkenswert viele Mitglieder der islamfeindlichen Partei DIE FREIHEIT als „Freunde“ bei ihm registriert, z.B. Julien Wiesemann (Bundesvorstand FREIHEIT), Thomas Jung (Ex-Landesvorstand FREIHEIT in Brandenburg, jetzt AfD Landesvorstand Brandenburg) und Lutz Krüger (Landesschatzmeister FREIHEIT in Sachsen).

AfD-Kreisvorstand Leipzig
rechtsaußen: Dr. Hans-Thomas Tilschneider, zweiter von rechts: Uwe Wurlitzer
in der Mitte: Pfarrersfrau Frauke Petry

Das Sturmgewehr im Internet der fundamentalchristlichen Partei DIE FREIHEIT, der Blog „Political Incorrect“ (wird von bayerischen Verfassungsschutz beobachtet), hetzt „eine Islamisierung des ganzen Stadtteils, ein unerträgliches vermehrtes Verkehrsaufkommen, eine erhebliche Zunahme der Straftaten und auch Unruhen innerhalb der Moslemgemeinschaft“ werde nun die Folge sein in Leipzig. DIE FREIHEIT hatte vor einigen Tagen die Selbstauflösung zugunsten der AfD angekündigt.

Leipzig war jahrhundertelang reich: materiell, kulturell, religiös, künstlerisch, sportlich, geistig, wissenschaftlich und philosophisch. Diesen Reichtum erarbeiten sich die Leipziger seit der Wende 1989 allmählich, stetig und immer erfolgreicher zurück. Werden intolerante Tendenzen diese Entwicklung stoppen? Oder mausert sich die AfD zu einer wirklich liberalen Partei, die eine Rückkehr der FDP auf die politische Bühne ausschließt? Der Protest in Leipzig heißt: GEGEN RELIGIÖSE INTOLERANZ! Für ein friedliches Miteinander der Glaubensgemeinschaften.

Autor: Jochen Schroeder