Stellen Sie sich vor: Es ist Demokratie – und keiner geht hin!

Vor einigen Monaten traten wir der Alternative für Deutschland bei. In den letzen Monaten stellten wir fest, dass viele um uns Politik nur konsumieren wollen. Vielleicht ein bißchen Geld bezahlen, die Mitgliedsbeiträge und Spenden. Dafür erwarten viele ein fertiges, funktionsfähiges Produkt. Ärger will man keinen – schon gar keine Zeit investieren. Man überlässt das Feld einigen wenigen Partei-Karrieristen, deren Machenschaften man kritiklos unterstützt. So erklärt sich, dass eine kleine Minderheit die große Mehrheit steuert. Der Pöbel unterdrückt die Intelligenz. Prollpartei statt Professorenpartei. Kam es so auch zum Hitler-Regime?

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Unerwünscht: Wirtschaftskompetenz

Wir werden jeden Cent zurückzahlen.“ Ex-Regierungschef Giorgios Papandreou

Schuldenmacher Schünemann (Listenplatz 7) kritisiert die Schuldenmacher

Liebe Parteikollegen,
wir wollen in den Bundestag, weil endlich Leute ans Ruder sollten, die Ahnung von Finanzen haben. Die AfD möchte die Finanzkrise lösen! Unsere Kernkompetenz sind die Finanzen. Das wird auch der politische Gegner angreifen – er wird unsere Führung, unsere Kandidaten recherchieren:

Bilanzen: kostenlos & öffentlich zugänglich

Viele Informationen sind wegen der Bilanz-Offenlegenspflicht für jeden zugänglich. Auch Journalisten und politische Gegner können sehr einfach diese Informationen recherchieren. Kostenfrei geht das über den Bundesanzeiger, dort kann man Bilanzen online recherchieren.

Wirtschaftsaufkunft: kostenpflichtig

Bequemer geht es über kostenpflichtige Wirtschaftsauskunftsdienste (Bürgel, Creditreform, Hoppenstedt).

Finanzen der Führung: Wird der politische Gegner darauf herumreiten?

Steffen Schäfer (SG logistic GmbH),  Fritz Schladitz („ich war pleite, doch jetzt geht es mir wieder gut: meine 3 Mercedesse stehen vor der Tür“, prahlte am Parteitag in Nürnberg vor dem jubelnden Mob mit seiner wiederholten Steuerhinterziehung), Wolf-Joachim Schünemann (laut eigenen Angaben -13.000 Verlust für die Assmakler GmbH): die Journalisten, der politische Gegner werden recherchieren!

Liebe Leser, wenn Sie wichtige Geschäfte tätigen – dann recherchieren Sie ja auch. Jeder Makel wird im Wahlkampf an die Öffentlichkeit kommen. Garantiert!

Bei der AfD Unerwünscht: Personen mit Wirtschaftskompetenz

Erfolgreiche Unternehmer (z.B. Andreas Lesser) oder Wirtschaftsexperten wie der VWL-Professor Prof. Dr. Michael Wüst (einer von vielen Profs. im LV Bayern) – sind weder für Ämter im Landesverband – noch auf aussichtsreiche Listenplätze für die Bundestagswahl gewählt worden. Mitglieder der „Professorenpartei“ reiben sich die Augen: mit welchen Personen möchte die Partei ihr Kernthema – die Wirtschaftskompetenz – unter Beweis stellen? Reicht Landesvorstand & Spitzenkandidat Andre Wächter aus (Bundesbank-Sachbearbeiter/ Beamten-FH-Betriebswirt) ?

Geschlossen – im Gleichschritt Marsch !!!

Polemik ** Polemik ** Polemik **

„Freiheit das Ziel, Sieg das Panier, Führer befiehl – wir folgen dir!“ Nazi Parole

(Partei-)Soldat Göschel, Drahtzieher Schilde und Spitzenkandidat in spe Schünemann am Ostersonntag

Kameraden,
endlich haben wir Geschlossenheit: da am Parteitag 140 Parteifreunde weniger teil genommen haben, konnten mit der Ostersonntags-Mehrheit die Widerstands-Nester innerhalb des LV Bayern beseitigt werden. Viele Abweichler sind in Folge der Lügen, üblen Nachreden, Drohungen, Parteiauschlussverfahren etc. ausgetreten. Zu guter Letzt ist die AfD eine gleichgeschaltete Organisation!

Blocklisten 2.0: Deligierte – wählt die Einheitsliste!

Gut, dass uns Delegierten die schwierige Auswahl unter 180 Bewerbern vereinfacht wird: Als in einem höchst demokratischen Verfahren gewählte Delegierte (in jeder anderen Partei werden Delegierte in der untersten Gliederung laut ihrer Mitgliederzahl gewählt – nicht willkürlich auf Bezirksversammlungen!) müssen wir nur noch ein Kreuzchen bei der Einheitsliste machen. Wir schlagen vor: Delegierte werden in Zukunft gleich direkt vom Landesvorstand ernannt! Und das Stimmgewicht des Vorstands auf den Delegiertenversammlungen beträgt in Zukunft 4/5!
Alle Details wurden von neutralen Fachleuten unter der Führung der grauen Eminenz Dettleff W. Schilde ausgearbeitet (Schilde war Wahlleiter am Ostersonntag, Drahtzieher, Ideengeber zum manipulierten Wahlabbruch in Ingolstadt, Laut E-Mail Initiator der erneuten Abstimmung über die Landtagswahl,  Gründer und Chef der rechtspopulistischen Demokratischen Volkspartei Deutschland). Hoch die Faust für die Basisdemokratie der AfD!

Auszug aus dem Kurzprogramm Schildes DVD (und AfD?): „Ein ausländischer Bürger hat bei Rechtsbruch sein Gastrecht in Deutschland für immer verwirkt!“

Bezirksvorstand Oberbayern organisiert Betriebsausflug zum „Führerbunker“

Schade, dass wir 2011 beim Betriebsausflug seiner Firma nicht dabei sein konnten. Aber wir sind uns sicher: Herr Steffen Schäfer, Bezirksvorstand Oberbayern, tut uns gerne den Gefallen, organisiert auch für die AfD einen Ausflug zum Führerbunker. Dankeschön im Voraus!

Neue AfD-Bayern-Hymne: „Lied der Partei AfD“

Lied der Partei AfD
Melodie: “Lied der Partei” Louis Fürnberg (SED)

Sie hat uns alles gegeben,
Parolen zum Schrei’n und den großen Plan.
Sie sprach: Geschlossen zum Wahlsieg!
Kam’raden, Vorwärts packt an!

Sähen die Spalter den Ärger,
Bricht euer Mob Ihre Macht.
Abweichler stören den Wahlkampf,
Kam’raden – los schmeisst sie ‘raus!”

REFRAIN:
Die Partei AfD, die hat immer Recht, Kameraden es bleibet dabei:
denn wer kämpft für das Recht, der hat immer Recht – gegen Euro und Ausplündereii!
Wer den Euro verteidigt, der ist dumm oder schlecht,
nur wer Deutschland verteidigt, der hat immer Recht.
So aus Schünmann’schem Geist wächst von Schilde geschweißt,
die Partei, die Partei, die Partei !!!”

Nur noch wenige Monate bis zur Machtergreifung!

Am 22. September können wir unsere Jobs als Versicherungsmakler, Bundeswehr-Soldaten, serieninsolvente Dampfplauderer usw. hinschmeißen. Es locken 17.000 Euro monatliche Aufwandsentschädigung + Abgeordnetengehalt. Wir kämpfen weiter – bis zum endgültigen Wahlsieg! Geht Ihr mal schön die Unterschriften sammeln und macht den Wahlkampf für uns.

Polemik ** Polemik ** Polemik **

Landesparteitag Ingolstadt 11.Mai 2013

„Die Geburt einer neuen Partei geht nicht ohne Geburtswehen vonstatten.“ Bernd Lucke

Liebe Parteikollegen,
wir wenden uns heute an Sie – anonym – aufgrund der Erfahrungen anderer Parteikollegen. Wir sind die Alternative zu offiziellen Verlautbarungen des Landesvorstandes. Ein Protokoll ist auch noch nicht versandt worden – deshalb starten wir heute mit einem Bericht über den Landesparteitag in Ingolstadt, 11.Mai 2013.

Satzung der Partei

Transparenz: Erblast Ebersberg / Ostersonntag
Am Ostersonntag 2013 fand der erste Landesparteitag statt. Unklar ist was beschlossen worden ist – ein vollständiges Protokoll wurde bis heute nicht versandt. Der Landesvorstand wich zunächst aus – musste auf Nachfrage jedoch das „Protokoll“ vorlesen. Es war unvollständig – enthielt nur die Ergebnisse der Vorstandswahl. Wo ist festgehalten das der Landesverband tatsächlich gegründet ist, eine ordnungsgemäße Satzung verabschiedet worden ist?
Bernd Lucke reagierte mit einer offiziellen Rüge: Das vollständige Protokoll ist zeitnah vorzulegen!
Rechtsstaatlichkeit: Landesverband ohne Satzung?
Herr Schünemann behauptete vor versammelter Mannschaft, eine Satzung sei in Ebersberg verabschiedet worden.
Doch aus der an die Teilnehmer überreichten Version der Satzung ging für jeden nachprüfbar hervor, dass die Satzung am 6.4. durch den Vorstand „verabschiedet“ worden ist. Dabei kann nur eine Mitgliederversammlung eine Satzung beschließen – ein Rechtsverstoß. Nach der peinlichen Nachfrage musste Schünemann zugeben: wir haben gar keine Satzung!
Der rechtliche Mangel wurde dank des Hinweises aus dem Publikum geheilt – die Satzung zum ersten Mal offiziell durch die Parteimitglieder verabschieden.
Mitbestimmung: Änderungsanträge zur Satzung
Ursprünglich stand in der Satzung: die Parteimitglieder können nur mit dreiviertel Mehrheit den Vorstand absetzen oder bestätigen. So sah es der Entwurf vor, den der Landesverband beschließen lassen wollte. Über eine Rundmail fand ein Frank N. 30 Unterstützer für eine einen Änderungsantrag, das Quorum auf 50% zu verringern. Wegen der Rundmail wurde Frank N mit einem Parteiausschlussverfahren belegt.
Dabei gilt laut Parteiengesetz PartG §15 Abs (3) „Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können.“ Es wäre die Aufgabe des Vorstandes gewesen, Frank Ns Antrag rechtzeitig allen Mitgliedern bereit zu stellen!
Mittlerweile verkauft der Landesverband den Vorschlag als eigene Idee – war wohl der Gegenwind von der Parteibasis zu groß?

Teilnahme Landtagswahl

Es erfolgte eine Diskussion über die Teilnahme zur Landtagswahl. Das bayerische Wahlsystem benachteiligt besonders kleine Parteien – so schien die Wahl zu risikoreich. Es wurde beschlossen – nicht an der Landtagswahl teilzunehmen.
[Anm. d. Red.] Eine Niederlage für die vielen Kreisverbandsvorsitzenden, die sich für die Schünemann Truppe (Göschel, Meister & Co)  einsetzen, sie hatten günstige Listenplätze zugesagt bekommen.
Werden sich die Kreisverbandsvorsitzenden zukünftig weniger für die Schünemann Truppe einsetzen – weil er kein Zuckerl mehr zu verteilen hat? [/Anm. d. Red.]

Rechenschaftsbericht

In den Augen des Vorstandes hat er alles richtig gemacht. Natürlich ist der Aufbau einer Partei sehr viel Arbeit. Den Verdienst soll man honorieren.
Wer viel Arbeitet, der macht auf viele Fehler.
[Anm. d. Red.] Bei der Arbeitsüberlastung frägt man sich:
– muss wirklich eine mehrköpfige Mannschaft des LVs zu jeder Ortsverbandsgründung erscheinen?
– warum hat man für Parteiausschlussverfahren, Gängelung der Mitglieder Zeit?
– Wenn er überlastet ist – wieso hat Schünemann zwei Ämter, im Bund und im Land?
Das Engagement der Parteibasis wurde nicht angesprochen, in den Ortsverbänden, Kreisverbänden – ohne Aussicht auf Listenplätze! 
[/Anm. d. Red.]

Aussprache

Kritiker des Vorstands
In der Aussprache sollten die aktuellen Konflikte innerhalb der Partei ausgesprochen werden:

• Gegen zwei Parteikollegen laufen Parteiausschlussverfahren – nur weil sie an einen Mailverteiler geschrieben haben. Wird das Recht auf freie Meinungsäußerung unterbunden?
  Bei dem einen Parteiausschlussverfahren schritt das Schiedsgericht der AfD ein.
  Bei dem anderen Parteiausschlussverfahren schritt ein ordentliches Gericht ein – der Kollege konnte per einstweiliger Verfügung am Landesparteitag teilnehmen.
• Ein „Geschmäckle“ bleibt auch weil einer der Ausgesperrten für den Landesvorstand kandidierte!
• Ganze Bücher mit Kandidatenprofilen, komplizierte Satzungsentwürfe – wurden den Teilnehmern erst am Tag der Veranstaltung vorgelegt. Der Vorwurf der Redner: der Landesverband wollte möglichst spät informieren, damit die Mitglieder der Versammlung kaum eine Möglichkeit haben, die Dinge kritisch zu hinterfragen.
  Hätten die Profile nicht frühzeitig online bereitgestellt werden können?
  (Anm. d. Redaktion: Verstoss gegen Parteiengesetz PartG §15 Abs (3))
• Die Finanzen einiger Vorstandsmitglieder wurden auch thematisiert – wir wollen ja die Finanzkrise lösen!
• Auch die Ladefristen waren ein Thema für Kritik: Für Ebersberg ist nur 5 Tage vorher zum Ostersonntag eingeladen worden.

Unterstützer des Vorstands
Die restlichen Redner waren Unterstützer Schünemanns. Natürlich hatten die Redner Recht: es ist viel Arbeit in die Gründung hineingeflossen. Wer arbeitet, dem sollten auch Fehler zugestanden werden. Die Redner bemühten sich, das negative Bild das entstanden ist, zu überdecken.

Vertagung der Wahl zu den Listenplätzen zur Bundestagswahl

Die Wahl der Listenplätze zur Bundestagswahl wurde vertagt. Über das „Buch“ mit den vielen Kandidaten wollte an dem Tag niemand entscheiden.

Wahl des Vorstands

Ursprünglich war geplant, den Vorstand einfach zu bestätigen – eine Aufforderung zur Kandidatur gab es nicht. Jetzt also doch die Wahl:
Machtkampf innerhalb des Vorstands
Martin Sichert trat gegen Schünemann an – ein Vorstandskollege.
Tosenden Applaus gab es für Martin Sichert, der sich in einer flammenden Rede für mehr Basisdemokratie, für mehr Transparenz, auch innerhalb der Partei einsetzte.
Betretene Gesichter beim Rest der Vorstandsmitglieder. Sie machten ihm später den Vorwurf, ein Königsmörder zu sein.
Wahlmanipulation – Rechtliche Situation?
Die Wahl wurde wegen angeblich herumliegender Wahlzettel vom Vorstand für ungültig erklärt. Doch es liegt ein Video über diese Vorgänge vor. Es wird derzeit ausgewertet.
Der Rechtsakt ist die Wahl – demnach wäre wohl Sichert der Sieger.

Wie geht es weiter?

– Wird es einen Parteitag in der Tradition des Ostersonntags geben? Am  25.5.2013 spielt der FC Bayern im Champions-League Finale!
– Wird es erneute Ausschlüsse möglicher Konkurrenten geben, diesmal über die Beitragsrückstandsfalle? Wer im Rückstand ist darf nicht wählen. Viele Mitglieder lassen per Einzugsermächtigung einziehen – bisher wurde bei Vielen nichts abgebucht…
– Wird es der LV dieses Mal schaffen, die Mitglieder eindeutig auf die Vorstandswahlen und die Möglichkeit zu Kandidaturen hinzuweisen, eine korrekte Tagesordnung und alle notwendigen Informationen (z.B.Am Kandidatenprofile) im Vorfeld zur Verfügung zu stellen?

Pressereaktionen

• Süddeutsche Zeitung, Freitag 10. Mai 2013 „Kaum gegründet, schon zerstritten“
• Süddeutsche, Samstag 11.Mai 2013:  „Alternative für Zank und Zorn“
• Manager Magazin, 12.Mai 2013 „Anti-Euro-Partei tritt nicht zur Bayern-Wahl an“
• Donaukurier, 12.Mai 2013 “politische Seifenoper”
• BR3 Sendung „Quer“, Christoph Süss (video)

Reaktionen von Kollegen

Die vielen E-mails können wir hier nicht wiedergeben. Eine treffende Zusammenfassung liefert Norbert N. in seiner Glosse „Die Tragödie der Vorstandsdemokratie“