Parteiaustritt Herr Klaus W.
"Wie fordern mehr Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt." - aus dem Wahlprogramm der Alternative für Deutschland
Die Austrittswelle im Landesverband Bayern der Alternative für Deutschland ebbt nicht ab. Anständige, integere, kompetente und demokratische Mitglieder verlassen das sinkende Schiff. Multiplikatoren. Sie waren inhaltlich von der AfD überzeugt, steckten voller Energie und Tatendrang, wollten dieser neuen Partei Leben einhauchen, Deutschland zum Positiven verändern, die Fehlentwicklungen in Europa korrigieren, alle an einem Strang ziehen. Plötzlich fanden sie sich in einem Albtraum wieder: In der Diktatur der Ostersonntags-Connection und ihrer Günstlinge. Anfangs rieben sie sich ungläubig die Augen, glaubten immer noch an das Gute und an die Vernunft. Doch Diktaturen kennen das nicht. Diktaturen setzen eiskalt ihre Interessen durch, mit allen Mitteln: Manipulation, Propaganda, Drohungen, Unterbindung jeglicher innerparteilicher Kommunikation und Vernetzung bevor die Fakten geschaffen wurden, Parteiausschlussverfahren, Spionage, Beleidigungen, Verleumdungen, Rufmord, undemokratische Wahlen…
Die aktiven, engagierten und kompetenten Mitglieder versuchten wochenlang mit demokratischen Mitteln die innerparteiliche Demokratie herzustellen. Sie sind gescheitert. Nun bleibt ihnen nur noch der juristische Weg, der die AfD von den Bundestagswahlen ausschließen würde, oder der Austritt, um vielleicht noch etwas bewirken zu können.
Lesen Sie hier nun den 10. Parteiaustritt aus der AfD Bayern, den wir dokumentieren:
Ich bin der Alternative für Deutschland beigetreten, weil ich von ihren Inhalten überzeugt war und bin dies noch immer. Ausgetreten bin ich wegen dem, was innerhalb der AfD vor sich geht. Insbesondere im Landesverband Bayern, aber offenbar beispielhaft für die gesamte Partei.
Die Erwartungen waren hoch. Schließlich hat Bernd Luckes erfrischend sachliche Art die Hoffnung auf eine neue Art der Politik geweckt. Und nicht nur bei mir, innerhalb kürzester Zeit treten der AfD über zehntausend Mitglieder bei, Medien berichten ausführlich und im Gegensatz zur Piratenpartei scheint hier eine höchst kompetente Gruppe mit konkreten Zielen am Werk. Namhafte Ökonomen äußern ihre Zustimmung und innerhalb kürzester Zeit ist die AfD eine reale Option für die Bundestagswahl 2013.
Doch was hinter der Talkshowpräsenz der AfD geschieht hat mich wie zahlreiche andere sprachlos gemacht.
Ich hatte naiverweise gehofft, die AfD – oftmals abfällig als „Professorenpartei“ bezeichnet – wäre endlich eine kompetente, sachorientierte Partei, die nach Fakten entscheiden würde anstatt nach Stimmung. Eine objektive, wissenschaftlich fundiert argumentierende Partei als Alternative zu links-rechtem Lagerdenken und einschläfernder Alternativlosigkeit. Tatsächlich geht es in erster Linie um lukrative Bundestagsmandate für einige wenige Karrieristen.
Ich glaube meine Generation ist politisch durchaus sehr interessiert, kann sich aber mit keiner der etablierten Parteien identifizieren. Frustriert von den etablierten Parteien und verärgert über das Gebaren vieler Berufspolitiker sind wir keinesfalls der Politik müde, sondern ihrer Politiker.
Kurzentschlossen bin ich der AfD beigetreten und war zum ersten Mal Mitglied in einer politischen Partei. Ich fühlte mich hochmotiviert und war in Aufbruchstimmung, jetzt wollte ich mich auch einbringen und in der neugegründeten Partei engagieren. Das Problem war nur: ich erhielt keine Newsletter, keine Informationen über anstehende Veranstaltungen, wusste nicht mehr als jeder Zeitungsleser.
Es gibt ein sogenanntes „Arbeitsforum“ für Parteimitglieder, in dem eine Handvoll Leute ihre Ansichten verbreiten, allerdings niemand aus der Parteiführung je etwas geschrieben hat. Diskussionen führen zu keinem Ergebnis. Es ist wohl eine Art Beschäftigungstherapie für zahlende Mitglieder, die den Eindruck bekommen sollen, etwas mitbestimmen zu können. Beiträge und ganze threads (wie z.B. „Meine 100 Tage in der AfD“) werden kommentarlos gelöscht und Anfragen an den gewählten (!) Landesvorstand werden schlichtweg ignoriert.
Die facebook-Seite hatte die Kommentarfunktion zwischenzeitlich deaktiviert, postete selbst allerdings ekelhafte Parolen wie „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“. Niemand distanzierte sich davon.
Der Landesverband in Bayern hatte sich am Ostersonntag ganz spontan gegründet, mit Verweis auf die drängende Zeit. Der Parteitag in Ingolstadt und dessen Fortführung in Nürnberg geraten zum totalen Chaos, das Magazin „quer“ berichtet im bayerischen Rundfunk über rechtsextreme Äußerungen des beinahe gewählten Landesvorsitzenden. Es wird über private finanzielle Probleme der Vorstandsmitglieder berichtet und Kritiker werden mit Parteiausschlussverfahren bekämpft.
Die Erklärung des Landesvorsitzenden wirkt hier geradezu höhnend: „Manche Mitglieder sind zu sehr auf Eigeninteressen bedacht. Das ist das Problem einer neuen Partei. Sie lockt Leute an, die einfach nur in den Bundestag kommen wollen und meinen, einen tollen Job zu bekommen – ohne die tatsächlichen Anforderungen zu kennen. Sie arbeiten mit allem, was geht.“
„Momentan wird dreckige Wäsche gewaschen“ – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Momentan-wird-dreckige-Waesche-gewaschen-id25264506.html
Die Süddeutsche Zeitung berichtete: http://www.sueddeutsche.de/bayern/landesparteitag-der-afd-kaum-gegruendet-schon-zerstritten-1.1669856
Am 6. Juni wird dann die Landesliste gewählt. Per Delegiertenwahl. Selbstverständlich keine Einladung zur Delegiertenaufstellung oder Informationen für interessierte Kandidaten. Auf den ersten Plätzen werden die Landesvorstände gewählt, die noch kurz zuvor eine Spitzenkandidatur vehement ausgeschlossen hatten. Ich selbst hatte verärgert meine Bewerbung um einen Listenplatz eingeschickt, ich wurde nicht einmal über die Wahl informiert, geschweige denn eingeladen.
Von einem Kritiker erfuhr ich dann von privaten Einschüchterungsversuchen, was das Fass für mich zum Überlaufen brachte. Von der fehlenden Abgrenzung nach Rechts ganz zu schweigen. Die Basis wird eiskalt ignoriert und der Bundesvorstand ist entweder nicht interessiert oder überfordert. Kommunikation findet nicht statt. Im Parteiforum häufen sich Brandbriefe und Austrittserklärungen, es gibt bis heute kein Organigramm des Landesverbandes, ich weiß nicht wer für was verantwortlich ist und wer welche Posten inne hat. Stattdessen wird jetzt der Wahlkampf eingeläutet und Infostände in der Stadt organisiert.
Die Vorgänge, die sich in fast identischer Form auch in NRW, Hessen, Berlin und anderen Landesverbänden abspielen, werden teilweise als „Desinformationskampagne“ abgetan, jetzt sei es Zeit Streitereien beizulegen und sich auf die Bundestagswahl zu konzentrieren. Jetzt sollen wir also für diese Gestalten auf die Straße gehen und Wahlkampf betreiben?
Nein, danke!
Ich werde solchen Leuten nicht zu einem politischen Amt verhelfen, nicht durch meine Wahlstimme und schon gar nicht durch meine Unterstützung. Das möchte ich nicht und kann es auch nicht verantworten. Die AfD ist derzeit keine demokratische Partei und ihre aktuellen Kandidaten zeichnen sich in keinster Weise durch besondere Kompetenz oder Visionen aus. Wenn das, was wir in wenigen Wochen Mitgliedschaft in der AfD erlebt haben, einen Ausblick auf die Zukunft geben kann ist klar, dass diese Partei keine politische Verantwortung übernehmen kann und darf. Das ist schade um die überzeugenden inhaltlichen Ziele der AfD, und höchst enttäuschend für viele engagierte Mitglieder.
Nach meinem Austritt kann ich abschließend sagen: Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative für mich.
Jedenfalls nicht in diesem Zustand, doch Anzeichen für eine Änderung sind nicht in Sicht und jede Eigeninitiative wird systematisch behindert. Und da die Fristen für eine Teilnahme an der Bundestagwahl keine Zeit für Wahlwiederholungen erlauben wird die AfD genau so aufgestellt bleiben, wie sie jetzt ist.
Wenn Austritt der einzige Weg ist, auf die Zustände in der AfD aufmerksam zu machen, dann bitteschön.
Klaus W.
Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Braucht die AfD die innerparteiliche Demokratie?

