Die Scheinheiligen aus der AfD Bayern: Tobias Zeiler – Wächters williger Erfüllungsgehilfe

Tobias Zeiler, der 28 Jährige, ehrgeizige Sprössling einer Raumausstatter-Familie aus Kempten im Allgäu, machte schon als Schüler in der ersten Reihe auf sich aufmerksam. In der Pause senkte er seinen Blick und versteckte sich vor der drohenden Prügel der Hinterbänkler, die er bei den Lehrern schlecht machte und verpetzte. Zeiler fühlt sich nur sicher unter Seinesgleichen und im Schutze der Autoritäten, denen er besessen nacheifert und besinnungslos vertraut.

Tobias Zeiler in der Mitte
fühlt sich wohl unter Männern
hier mit den Burschen der Tuiskonia

Nach seiner Hochschulreife wagte er den Sprung in die weite Welt nach München und studierte an der Ludwig-Maximilians-Universität. Um Anschluss zu finden und nützliche Kontakte zu sammeln, trat der gegenüber Frauen gehemmte und verklemmte junge Mann in die katholische, farbentragende Verbindung Tuiskonia ein und verpflichtete sich den Prinzipien Glaube, Wissenschaft, Freundschaft und Heimat. Seine Wochenenden verbrachte er, wie heute noch, überwiegend bei seinen Eltern im Allgäu, um sich umsorgen und bemuttern zu lassen. Dieses Jahr schloss Zeiler endlich sein Studium der Neuen Geschichte und der politischen Wissenschaften ab. Seine erste Anstellung fand er aber nur in Teilzeit als Marketing Assistent bei einem IT-Dienstleister in München. Da bleibt zwar weniger Zeit für Burschenabende unter Männern, aber viel Zeit für seine neue, große Leidenschaft: Eine aalglatte Blitzkarriere in der Alternative für Deutschland.

Per Twitter verkündet Zeiler die frohe Osterbotschaft
mittlerweile löschte der Neuhistoriker diese geschichtsträchtigen Tweets

Der überzeugte Katholik Tobias Zeiler verbrachte diese Ostern aber nicht im Gottesdienst und beim fröhlichen Ostereiersuchen im Elternhaus, sondern er sündigte und besuchte den einschneidenden Gründungsparteitag der AfD Bayern in Ebersberg. Dort nickte er entschlossen die Amigos um den Franken Wolf-Joachim Schünemann als Landesvorstände mit ab. Es störte den Politikwissenschaftler wenig, dass der Parteitag unter Ausschluss der Mitgliedermehrheit und der Öffentlichkeit stattfand, waren doch so aus seiner Sicht weniger Konkurrenten im Kampf um Beachtung da. Erfolgreich buckelte er in den ersten Reihen des heruntergekommenen Versammlungssaals in Ebersberg um erste Kontakte und erhaschte die Aufmerksamkeit des Wahlalternativen-Bekanntenkreises, der Führung der AfD Bayern.

Besonders die fränkischen Landesvorstände André Wächter, Sachbearbeiter der Bundesbank, schon vor der Gründung des Landesverbandes selbsternannter Gründungsbeauftragter der AfD München, der mitgliederstärksten Region Bayerns, und Michael Meister, Pleiteunternehmer, selbsternannter Gründungsbeauftragter des Bezirkes Schwaben, waren sofort angetan und sahen Zeilers Talent zur bedingungs- und kritiklosen Hörigkeit. Fortan nahmen sie ihn unter ihre Fittiche. Tobias Zeiler durfte Gründungsversammlungen in ihren Kreisen und Bezirken mit vorbereiten, Verbände mitgründen, Koffer tragen, Wasserflaschen reichen, innerparteiliche Stimmungen aushorchen und berichten. Tobias Zeiler bewährte sich.

Die Landesvorstände lehrten ihn über die Gefahren selbständig denkender und demokratisch handelnder Parteimitglieder. Kontakte unter den bayerischen Mitgliedern waren tunlichst und wenn nötig auch auf heftige Art und Weise zu unterbinden, noch bevor Fakten geschaffen waren – für Deutschland, für Lucke, für den Landesvorstand, für Schünemann, für Wächter, für Meister. Die Führungen der Kreisverbände waren mit ausgewählten, möglichst devoten und gleichgesinnten Kreisbeauftragten zu besetzen. Hierbei galt es die Kontrolle über die konstituierenden Versammlungen zu gewinnen, Bewegungen im Publikum frühzeitig zu erkennen, Eigeninitiativen der Mitglieder zu verhindern, erwünschte Kandidaten zu propagieren und ungewünschte Kandidaten gar schon im Vorfeld zu verunglimpfen. Tobias Zeiler war ein gelehriger Schüler.

Tobias Zeiler
williger Erfüllungsgehilfe Wächters im Landesvorstand Bayern

Meister hatte als Gründungsbeauftragter von Anfang an Schwierigkeiten im Bezirk Schwaben und brachte viele Mitglieder gegen sich auf. Kein Bezirk durfte außer Kontrolle geraten. Und Zeiler hatte sich ein Zuckerl verdient. So kommandierte ihn der Landesvorstand nach Schwaben ab und hievte ihn als Schriftführer in den Bezirksvorstand. Da machte es auch nichts aus, dass er seinen Wohnsitz im oberbayerischen München hatte und hat. Im Landesverband der Ostersonntagsbande ist alles möglich. Die auf schüchtern machende Mutter Claudia, Schriftführerin im Kreisverband Oberallgäu, war unheimlich stolz auf ihren aufstrebenden Buben. Tobias Zeiler war ein meisterhafter Vasall.

Am Ingolstädter Parteitag stürzte die Parteibasis ihren Landesvorstand. Zeiler rang mit seiner Fassung, war den Tränen nah, wusste nicht mehr weiter, wurde schließlich sogar kriechend bei der Opposition gesehen. Doch die Ostersonntagsbande rettete sich und erklärte die Abwahl für ungültig. Schünemann trat auf Bestreben des Bundesvorstandes nicht mehr zur Folgewahl an Pfingsten beim Heimspiel der Ostersonntagsbande in Nürnberg an. Wächter, der angebliche „weiße Ritter“, übernahm die Führung der AfD Bayern und der Bande. Meister war u.a. wegen einer bestehenden Haftanordnung nicht mehr tragbar – die Chance für den gefügigen und formbaren Zeiler. Bis zuletzt hatte er Meister beigestanden, nun ersetze er ihn als stellvertretender Schriftführer im Landesvorstand. Tobias Zeiler wurde ein Landesvorstand von Wächters Gnaden und stets zu seinen Diensten.

Als Landesvorstand macht Zeiler nichts anderes als vorher auch. Er sieht sich als „Springer“, der dort mithilft, wo Wächter ihn nötig hat. In der Propagandaabteilung ist er weiterhin mit dabei und verfasst die unsäglich peinlichen offiziellen Newsletter des Landesvorstandes mit, die stets mehr Fragen aufwerfen als sie zu beantworten. Er hilft bei Veranstaltungen mit und drängt sich auffällig immer wieder in die erste Reihe, wenn prominente Parteigrößen anwesend sind, in der Hoffnung weiter nach oben durchrutschen zu können. Bei jeder Veranstaltung, bei jeder noch so unpassenden Gelegenheit, gibt er sich als Mitglied des Landesvorstandes zu erkennen. Im Intrigieren machte er jedoch die größten Fortschritte und er beteiligt sich treu ergeben auch an jeder noch so dreckigen Rufmordkampagne Wächters und der Ostersonntagsbande. Zur Belohnung reiste er auf Mitgliederkosten zur Wahlparty der AfD nach Berlin. Tobias Zeiler ist Wächters allzu willfähriger Erfüllungsgehilfe.

Demnächst wird ein Landesvorstand für die vor Monaten zurückgetretene Marie von Kienlin nachgewählt werden müssen. Wächter und die Bande haben bereits wieder einen weiteren willigen Helfer herangezogen, einen Grünschnabel wie Zeiler.

Buchtipp – Heinrich Mann, Der Untertan

»Dieses Buch Heinrich Manns, heute, gottseidank, in aller Hände, ist das Herbarium des deutschen Mannes. Hier ist er ganz: in seiner Sucht zu befehlen und zu gehorchen, in seiner Roheit und in seiner Religiosität, in seiner Erfolgsanbeterei und in seiner namenlosen Zivilfeigheit.« Kurt Tucholsky

Der Untertan ist der Prototyp des deutschen (Spieß-)Bürgers um die Wende zum 20. Jahrhundert. Heinrich Mann beschreibt ihn als „Chauvinisten ohne Mitverantwortung“, „Machtanbeter“ und „Autoritätsgläubigen wider besseres Wissen“. Nach oben buckeln und nach unten treten, lautet die Maxime des Kriechers Heßling. Opportunismus als Erfolgsprinzip. Auf Reisen in Italien, sieht der Geschäftsmann endlich die Chance gekommen, seinem Herrn und Gebieter Wilhelm II. einen Dienst zu erweisen. Er soll eine Festrede halten; bei einem Gewitter jedoch löst sich alle Ordnung auf. Eine satirische Apokalypse nimmt die Selbstzerstörung des selbstherrlichen Wilhelminismus voraus.

Verdacht der Untreue in der AfD Niedersachsen

Der Artikel ist bis zur Klärung des Sachverhaltes offline.

Hintergrund sind Intrigen und Rache-Kampagnen innerhalb des Landesverbandes und des Landesvorstandes der AfD Niedersachsen. Ein Teil der partiell zurückgetretenen Vorstände und ihre Folgschaft wirft dem Landesschatzmeister Untreue vor.

Auch wegen der nicht ausreichenden Belege können wir keine objektiven Aussagen treffen. Wir hätten den Artikel daher nicht veröffentlichen dürfen. Wir verletzten unseren Grundsatz, nur 100% belegbare Berichte aus der AfD zu veröffentlichen und möchten uns bei den Beteiligten und unseren Lesern entschuldigen.

Wir bitten die niedersächsischen Parteifreunde am außerordentlichen Parteitag am 23.11.2013 gemäß den dort präsentierten Fakten zu handeln. 

Die Redaktion des Alternativen Newsletters.

EURO-Rettungsschirm für AfD-Sternchen Frauke Pleite-Petry – illegale Gehälter des Triumvirats

Verstoß gegen § 181 BGB: AfD-BundesSprecher erhalten monatlich € 8.500,–

Richtigstellung der Redaktion des Alternativen Newsletters 

Wir berichteten in diesem Artikel, dass sich die Bundessprecherin der AfD, Frauke Petry, am 01.11.2013 „auf der Fahrt vom Münchener Flughafen nach Leipzig [befand], hatte Sie sich doch nach dem anstrengenden Wahlkampf und der Pleite ihrer Firma eine sonnige Flugreise mit neuer Liebschaft gegönnt.“ Richtig ist: Frauke Petry befand sich am 1.11.2013 auf der Fahrt vom Münchner Flughafen nach Leipzig mit ihrem Ehemann und ihren vier Kindern. Ihr Ehemann Sven Petry stellte dies klar. Wir möchten uns aufrichtig bei Frauke Petry und ihrem Ehemann entschuldigen, dass wir das Gerede des engsten politischen Zirkels Frauke Petrys wiedergaben, das sich lediglich als Gerücht herausstellt. 

Die Telefonkonferenz des Bundesvorstandes am 01.11.2013

„Schöne neue Kommunikationswelt“, dachten sich wohl einige Bundesvorständler, als Sie sich am Freitag, dem 01.11.2013, zu einer Sitzung des Bundesvorstandes (BuVo) zusammenriefen. Ob Smartphone, Handy, VoIP oder Tablet – wo immer man sich gerade aufhält, das Mobilfunkgerät fixiert niemanden mehr an einen bestimmten Ort. Alles funktioniert fliegend und fließend. Prof. Bernd Lucke und Frauke Petry können gar nicht mehr ohne. Die Pfarrersfrau befand sich gerade auf der Fahrt vom Münchener Flughafen nach Leipzig, hatte Sie sich doch nach dem anstrengenden Wahlkampf und der Pleite ihrer Firma eine sonnige Flugreise gegönnt. Nur Bundessprecher Dr. Konrad Adam mag sich nicht so richtig an die moderne Sprechtechnik gewöhnen. Er bevorzugt nach wie vor das gute alte Festnetztelefon, immerhin schon mit Tastatur, nicht mit Wählscheibe. Konrad Adam ist aus der Sicht seiner Generation schon echt hipp.

die begehrten Kommunikationsmittel unseres Bundesvorstandes

Die unterschiedlichen Präferenzen unserer Autokraten sind nicht einmal hinderlich, denn die TELKO kann plattformübergreifend stattfinden. Ob man nun Android, Apple-OS, Linux, Windoof oder (für Nostalgiker) ein schlichtes Festnetztelephon mit Kupferdraht nutzt, jeder kann mit jedem, alle können miteinander. Wunderbar! So ähnlich muss die Stimmung im BuVo gewesen sein. Die 3 Bundessprecher werden intern nur „Das Triumvirat“ genannt, mit Götter-Vater Zeus (Lucke) an der Spitze. Er ist der „primus inter pares“, der erste unter gleichen.

Am besagten Freitag, dem 01.11.2013, „trafen“ sich also die Mitglieder des Bundesvorstandes zu einer plattformübergreifenden Telefonkonferenz, Kennern als TELKO ein Begriff, in launiger Runde. Man tauschte Nettigkeiten aus und scherzte anfänglich sogar, sprach klug (oder auch nicht) über Verfahrensabläufe und einigte sich auf die TOP (TagesOrdnungsPunkte), um dann richtig wichtig zu werden. Denn wichtigster TOP war: Der Selbstbedienungsladen AfD und die monatlichen Gehälter der Vorstandssprecher. Es breitete sich eine fröhliche Sektkorken-Mentalität aus.

Doch der Reihe nach.

AfD-Ur-Großvater Konrad Adams liebster Telefonplatz – der Ohren-Sessel in Oberursel

Prauke Petry lauschte gespannt. Sie plädiert schon seit langem für einen finanziellen Ausgleich. Für sie lohnte sich die Geduld gepaart mit einem ausgeprägten Killer-Instinkt. Blöderweise hat Sie ihre Firma PurInvent GmbH vor die Wand gefahren (siehe Neues Deutschland vom 17.10.2013: „AfD-Sternchen in Sachsen ging unter“). Dort kann sie nichts mehr ausquetschen. Sie ist de facto mittellos und ohne Einkommen.

Die Bundestagswahl sollte das „Luder Petry“ (O-Ton eines BuVo-Mitglieds) finanziell retten. Mit 4,7% scheiterte die AfD jedoch. Wieder stand Petry mit leeren Händen da. Die Bankkonten kontrolliert jetzt der Insolvenzverwalter, das Portemonnaie ist gähnend leer, fast 600.000 EURO Verbindlichkeiten drücken mächtig – das ist nicht schön für eine Zeitgenossin, die gerne als Powerfrau und „erfolgreiche Unternehmerin“ camoufliert. Nicht umsonst nennen die Sachsen ihre Chefin einfach nur GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten).

AfD-Sternchen Frauke Petry, genannt GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten),
trotz leerer Kassen und Firmenpleite: ab in den Urlaub mit neuer Liebe

Dr. Konrad Adam hingegen konferierte lässig mit seinem dampfbetriebenen Tastaturtelefon aus dem geliebten Ohren-Sessel heraus. Der 71jährige befindet sich finanziell jenseits von Gut und Böse. Er hatte 1970 zum Thema „Docere – delectare – movere. Zur poetischen und rhetorischen Theorie über Aufgaben und Wirkung der Literatur“ promoviert. Später schrieb er für DIE WELT und für die FAZ. Aber auch eigene Publikationen und Sachbücher verhalfen ihm zu relativer Popularität, vor allem in erzkonservativen Kreisen. Dort reüssierte er mit Thesen zur Beschneidung der Demokratie zulasten der „Inaktive(n) und Versorgungsempfänger“ (DIE WELT am 16.10.2006, Dr. Konrad Adam: „Wer soll Wählen?“). Eliten sollten weitgehend befreit vom Parlamentarismus handeln können ohne Mitwirkung des Pöbels (Bernd Lucke wählte hierfür den Begriff „Bodensatz der Gesellschaft“, SZ 13.09.2013). Im Jahre 2007 trat Adam in den Ruhestand ohne finanzielle Sorgen. Da kann man schon mal auf den Pöbel herabschauen, der täglich für 3,50 EURO pro Stunde plus Hatz-IV-Aufstockung um das Überleben kämpft.

AfD-Schlachtross Konrad Adam,
Renter und Hobby-Politiker, Pöbelverachter

Ganz anders Prof. Dr. Bernd Lucke. Der gebürtige Preuße war 30 Jahre in der CDU und wurde dort nicht gehört. Auguren berichten, er habe dort auch nie etwas gesagt. Er promovierte 1991 an der wirtschaftswissenschaftlichen Universität der Freien Universität Berlin mit „summa cum laude“ – und das ganz ohne Schummeln! Die Union hat da ja nicht immer ein glückliches Händchen gehabt. Für Lucke folgten berufliche Stationen bei der Berliner Landesregierung und an der Freien Uni Berlin, wo er 1997 habilitierte. Seit 1998 ist er Professor an der Universität Hamburg. Lucke plagt jedoch die Unruhe, mehr zu können. Deshalb nahm er zahlreiche Forschungsaufträgen und Auslandsstationen an, z.B. als Berater der Weltbank und als Gastprofessor an der Universität Vancouver. Sein Ruf als Hochschullehrer ist untadelig, wenn auch mit Kratzern (z.B. „Hamburger Appell“, 2005). Dicke Schrammen hingegen weist Luckes politische Reputation aus. Mit NS-Jargon und autokratischem Führungsstil eckt er immer wieder mächtig an, siehe SCHWÄBISCHE 28.09.2013. Lucke pflege den Bismarck-Stil der Halbdemokratie, in der das Fußvolk die von Oben instruierte Marschrichtung demokratieähnlich absegnet, ohne jedoch wirklich teilhaben zu dürfen.

Bernd Lucke-Bismarck
CDU-Abtrünniger, Wissenschaftler, AfD-Autokrat,
wird vom AfD-Fußvolk gerne als „Lichtgestalt“ verklärt

Zuletzt praktizierte Lucke diese Form der Scheinmitbestimmung anhand von 10 Thesen zum Islam am 01.11.2013, die in völkischen und rechtsradikalen Medien mit Jubel aufgenommen wurden (z.B. in der vom Verfassungsschutz Bayern beobachteten Islam-Hasser-Plattform PI-News 01.11.2013). Die AfD-Mitglieder erhielten die GNADE des AfD-Göttervaters Zeus, per E-Mail ihre Meinung mitzuteilen. Wenige Tage später verkündete Bernd Lucke-Bismarck vom Olymp, über 90% hätten ihm zugestimmt. So – und nur so – stellt er sich Demokratie vor, von oben herab und straff nach rechts. Wie einst in einem früheren Deutschland, werfen vor allem ältere und dümmliche AfD-Massen bar jeglichen Verstandes ihrem Führer die Herzen zu. Lucke befiehl, wir folgen Dir! Vielleicht war das Anti-Islam-10-Thesen-Papier vom 01.11.2013 ja auch nur ein Trick. Bernd Lucke weiss um die Rechtslastigkeit seiner Untertanen. Er konnte mit deren Begeisterung rechnen. Der AfD-Bodensatz war abgelenkt und summte zufrieden vor sich hin.

Taggleich (01.11.2013) trat nämlich die TELKO zusammen. Denn im AfD-Triumvirat besteht ein dickes Problem. Der 5-fache Familienvater Bernd Lucke und die 4-fache Mutter Frauke Petry brauchen Geld. Sehr viel Geld sogar: Lucke-Bismarck, weil er sich von der Uni HH beurlauben lassen muss, wenn er weiterhin den Full-Time-Job des AfD-Göttervaters Zeus halten möchte. Das ist durchaus nachvollziehbar. Denn wenn es nicht klappt mit der Europa-Kandidatur im Mai 2013, dann kehrt der Professor einfach wieder an die Uni zurück. Lucke ist safe. Auch der 71-jährige AfD-Ur-Großvater Adam ist safe. Als rastloser Pensionär fließt das Einkommen monatlich automatisch. „Null Problemo“, würde ALF sagen. Nur Frauke Petry braucht immer Geld, am liebsten das der anderen, weil sie noch nie eigenes verdient hat. Ihr wird eine ausgeprägte Vampir-Neigung in Sachen Finanzen nachgesagt.

Wie einst ALF hauchte auch Konrad Adam: NULL PROBLEMO

Um die Malaise zu lösen, rief das Triumvirat den BuVo per TELKO am 01.11.2013 zusammen. Das AfD-Volk war gerade mit den 10-Anti-Islam-Thesen abgelenkt und vergoß Tränen der Freude über ihren Bundes-Bernd, der endlich das ausspreche, was andere nicht zu sagen trauten (übliche Denke des Partei-Bodensatzes, Einfalt statt Vielfalt). Die 3 Großkopferten nutzen die Situation der Basis-Berauschung und erläuterten den Plan, bei der Europa-Wahl als Spitzen-Trio anzutreten. Das Fußvolk dürfe per Applaus zustimmen. Bis dahin müsse indes jedes Mitglied des Triumvirats ein Salär über € 8.500,– erhalten. Luckes Avis vor einigen Wochen per E-Mail, nämlich gleich € 10.000,– p.m. zu entlohnen, scheiterte zwar. Indes, der Kompromiss im BuVo lautete € 8.500,– pro Monat per sofort (also ab dem 01.11.2013) für jeden der 3 Sprecher.

selbstfüllender Futtertrog: Pleite-Petrys Vorstellung von der AfD

GRÖBAZ Petry stieß einen Freudenschrei aus. Das mittellose AfD-Sternchen hatte es wieder einmal geschafft. Andere zahlen für ihren Lebensunterhalt. Als einzige hat Frauke Petry keinerlei berufliche, finanzielle oder andere Einkommensperspektiven. Nach der Mega-Pleite ihrer GmbH am 15.10.2013 (die der Alternative Newsletter bereits am 17.07.2013 unter heftigem Protest der AfD-Lemminge angekündigt hatte), folgt jetzt der AfD-Futtertrog. Zuvor hatte sie 6 Jahre lang das Geld der Investoren und Banken buchstäblich verbrannt (siehe Bilanzübersicht). Und ab Mai 2014, so hofft das sächsische AfD-Luder, werde es für 5 Jahre Europaparlament reichen – ihr ganz persönlicher EURO-Rettungsschirm!

Die Vorstandsgehälter sind rechtswidrig

Der Beschluss des Bundesvorstandes, sich selbst ein Gehalt zu gewähren, dürfte gesetzeswidrig sein, denn § 181 BGB schließt regelmäßig das sog. In-Sich-Geschäft aus. Das Verbot der Selbstkontrahierung aus § 181 BGB kann nur durch eine Satzungsermächtigung aufgehoben werden. Die AfD-Bundessatzung enthält aber keine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB. Auch existiert kein Beschluss des obersten Organs, des Bundesparteitags, der für den Einzelfall die Beschränkung des Art. 181 BGB aufheben könnte. Damit haben die Großkopferten vermutlich unter Gesetzesverstoß die AfD zum Selbstbedienungsladen degradiert.

Aber nicht nur die Gesetzesvorschriften des § 181 BGB verbieten die Selbstbedienung durch Selbstkontrahierung. Auch die AfD-interne Rechtsordnung untersagt die Zahlung eines Vorstandsgehaltes, z.B. die Beitrags- und Finanzordnung. Dort heißt es im Zweiten Abschnitt, § 4 Abs. 2:

„Die der Partei zugeflossenen Geldmittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke entsprechend den im Parteiengesetz definierten Ausgabenarten verwendet werden.“

Die Satzung ermächtigt ausdrücklich n i c h t zur Zahlung eines Vorstandsgehaltes. Die Zahlung der Vorstandsgehälter dürfte damit illegal sein. Recht und Gesetz waren indes noch nie ein Hinderungsgrund für Frauke Petry. Für sie zählt nur GELD! Mag sein, dass die DDR-Entbehrte dazu ein pathologisch-krankhaftes Verhältnis unterhält, welches dringend therapiert werden müsste.

Lucke und Adam werden dem Vernehmen nach von Geld-Geil-Petry erpresst. Gegen die beiden Männer soll ein Strafverfahren anhängig sein wegen Urkundenmanipulation. Sie sollen, so die Hinweise aus dem Umfeld der Staatsanwaltschaft, Dokumente für Behörden ausgetauscht haben, die nicht den Parteitagsbeschlüssen entsprechen. Dieses Wissen nutzte Frauke Petry, um die geplante Neuwahl des Bundesvorstandes im Januar 2014 abblasen zu lassen. Stattdessen werden nach dem Willen des Triumvirates jetzt alle 3 zu Europa-Sitzenkandidaten.

Vor diesem Hintergrund spielt es fast schon keine Rolle mehr, dass die Selbstbedienung des BuVo ohne Satzungsgrundlage auch eine andere Strafvorschrift erfasste, nämlich § 266 StGB (Untreue). Die Untreue richtet sich gegen die unberechtigte Verfügung über anvertrautes Vermögen. Alle 3 Strafmerkmale scheinen erfüllt zu sein:

• der Täter verletzt seine Vermögensbetreuungspflicht (als Hauptpflicht, nicht als Nebenpflicht)
• der Täter missbraucht seinen eigenverantwortlichen Entscheidungsspielraum (wie sie bei Geschäftsführern und Vorständen üblich ist)
• die Vermögensbetreuungspflicht muss bedeutsam und dauerhaft sein.

Frauke Petrys Herrschaftsmethoden

Wie perfide Frauke Petry denkt, berichtet ein AfD-Landesfürst, der namentlich nicht genannt werden möchte aus Angst vor den üblichen innerparteilichen Pogromen gegen Kritiker. Frauke Petry habe verhindert, dass bereits gezahlte Auslagen eines anderen Vorstandsmitglieds für Porti, Büromaterial und Fahrtkosten, gar nicht oder nur mit erheblicher Verspätung erstattet werden. Das BuVo-Mitglied zähle zu den Anständigen und Aufrechten, weshalb sie von Frauke Petry gnadenlos verfolgt, diskreditiert und beschädigt werde. Damit dieses anständige und aufrechte BuVo-Mitglied nicht nach Berlin zu den regulären Sitzungen reisen könne, würden Erstattungszahlungen einfach zurückgehalten, denn die betreffende Person sei Harzt-IV-Emfängerin und Petry-Kritikerin (lt. Lucke-Denke „Bodensatz der Gesellschaft“). Obgleich demokratisch gewählt und legitimiert, kann das BuVo-Mitglied nicht nach Berlin zur BuVo-Sitzung reisen. Petry Heil. Petry Dank.

Ulrich Oehme (ganz links) und Uwe Schuffenhauer (ganz rechts)
Petry-Günstlinge zur Macht-Absicherung, erhalten als Belohnung „sichere“ Listenplätze,
forcierten de-facto-Fusion mit der rechten PRO CHEMNITZ

Eine weitere beliebte Methode der sächsischen Parteichefin ist die Abschneidung sämtlicher Telekommunikationswege von Kritikern (Löschung E-Mail-Adressen, Streichung aus den Verteilerkreisen, willkürliche Ordnungsmaßnahmen, Verneinung bereits bestätigter Mitgliedschaften u.s.w.). Frauke Petry kämpft nie für eine politische Überzeugung, sondern für ihren persönlichen EURO-Rettungsschirm. Außer islamfeindlichem Phrasendreck, religiösen Plattitüden zur rückwärtsgerichteten Familienpolitik (haha) und einer deutlichen Affinität zu Rechtsradikalen kann GRÖBAZ keine programmatischen Vorstellungen vorweisen. In Chemnitz wurde auf ihr Betreiben die AfD mit der rechtsextremen PRO CHEMNITZ de facto fusioniert (siehe Bericht vom 03.11.2013 und Bericht vom 06.11.2013). Frauke Petry ist der Architekt des Mephisto-Paktes in Chemnitz, nachdem sie mit Ulrich Oehme einen fundamentalchristlichen EX-FREIHEIT-Funktionär zum Kreisvorsitzenden befördert hatte. Er soll als Gegenleistung von Petry einen „sicheren“ Listenplatz zur sächsischen Landtagswahl 2014 erhalten.

Petrys schlimmster Hetzer und treuester Lakai in Sachsen ist Dr. Thomas Hartung. Der ehemalige Kommunist, gescheiterter Journalist, gescheiterter Wissenschaftler und früherer Parteigänger der rechten FREIEN UNION installierte in Sachsen ein luckeloses Spitzel-System im Stile der StaSi. Obgleich homosexuell veranlagt, vertraut Petry ihm. Da schaut sie schon mal über ihre Homophobie hinweg. Hartung, der in Sachsen den Spitznamen „Die Schleimspur“ trägt, bedankt sich artig mit besonderer Radikalität gegen Petry-Kritiker und poltert laut gegen Moscheen und religiös Andersdenkende.

Dr. Thomas Hartung, genannt „Die Schleimspur“,
Frauke Petrys Vorschlaghammer in Sachsen,
stv. Landesvorsitzender AfD Sachsen

Gemeinsam mit Uwe Schuffenhauer organisiert Dr. Thomas Hartung das sächsische AfD-Terror-Regime. Schuffenhauer ist ein in Sachsen bekannter Extrem-Extremist. Er ist Ansprechpartner des ultrakonservativen Sammelbeckens „Linksrend stoppen e.V“ in Sachsen. Die AfD ist bereits Schuffenhauers 5. Partei. Zuvor verspritzte er sein rechtes Gift in der SCHILL-Partei, in der Offensive D, in der FREIEN UNION und zuletzt bis 03/2013 als stv. Landesvorsitzender in der Islam-Hasser-Partei DIE FREIHEIT, siehe Foto oben.

Dr. Thomas Hartung und Uwe Schuffenhauer, beide Ex-Freie-Union, können sich aber noch auf eine weitere Personalie verlassen, um Frauke Petry die sächsische Machtbasis zu sichern: auf Ingolf Leubner, von Frauke Petry zum Kreisvorsitzenden des Erzgebirges inthronisiert. Das ehemalige SED-Mitglied ist AfD-StaSi-Beauftragter. Das hat er gelernt. Die StaSI-Richtline 1/76 zeigt minutiös, wie Kritiker in einem Gemeinwesen systematisch unbemerkt „zersetzt“ (also vernichtet) werden. Mit Gerüchten, Halbwahrheiten, Echtem und Unechtem mixt er das in der DDR übliche Zersetzungsgift gegen Kritiker. Frauke Petry versprach ihm hierfür einen „sicheren“ Listenplatz zur sächsischen Landtagswahl 2014. Dafür tut der Berufslose alles, siehe Bericht vom 07.09.2013.

AfD-StaSi-Chef in Sachsen: Ex-SED Ingolf Leubner,
für ein Landtagsmandat dem AfD-Sternchen treu ergeben
Kreisvorsitzender AfD Erzgebirge

Was der Außenstehende als Phantastereien über die AfD Sachsen mutmaßt, stellt sich für die Aufrichtigen und Anständigen als bittere Realität dar. Rechtsradikale, StaSis, Ex-SED, PRO-Rechte, FREIHEIT, DVU, DSU, SCHILL-Partei, REPS u.s.w.u.s.f. Das gesamte rechte Strandgut holte Frauke Petry zur Machtsicherung in die AfD.

Katrin Uhlmann
EX-SED, Ex-StaSi-Verpflichtete, Ex-Wachtel auf Burg Hoheneck
(so nannten Insassen die Wärterinnen im DDR-Folter-Frauenzuchthaus Hoheneck)
Frauke Petrys IM in Chemnitz

Der wohl peinlichste Stützstrumpf Petrys ist Katrin Uhlmann, eine ehemalige Wärterin im DDR-Frauen-Folterzuchthaus auf Burg Hoheneck – das „weibliche Pendant“ zum „gelben Elend“ in Bautzen, eine Art DDR-KZ. Die Opfer von Folter und Willkür auf Burg Hoheneck leiden noch heute (siehe Buchempfehlung vom 23.10.2013). „Wachtel“ Uhlmann wurde in Anwesenheit Petrys am 03.11.2013 zur Chemnitzer Revisorin gewählt.

Eine wichtige Stütze im Sächsischen Landesvorstand neben Dr. Thomas Hartung ist der Rittergutbesitzer Dr. Hubertus von Below (siehe auch „Petrys Kabinett der Barone“ vom 07.10.2013). Er stellte den Kontakt zu anderen Adeligen her, die Restitutionsansprüche auf enteignete Güter im Osten erheben. Für Geld tut Petry bekanntlich alles. Nach einem gemeinsamen Dinner in erlauchter Runde sprudelten tatsächlich Finanzmittel. Wohin das Geld indes floss, mochte Seine Durchlaucht nicht verraten. Der Edelmann verwies auf die in seinen Kreisen übliche Etikette „noblesse oblige“ – über Geld spreche man nicht, das hat man! Floss das Geld etwa direkt an Frauke Petry? Da dürfte noch Aufklärungsarbeit zu leisten sein.

Hubertus von Below ist Teil des Adels-Netzwerkes um Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, Enkelin des NS-Finanzministers Johann Ludwig (Lutz) Graf Schwerin von Krosigk. Die Schein-Adeligen (die Monarchie wurde nämlich 1919 abgeschafft, sie existiert seit 94 Jahren nicht mehr) tun weiterhin so, als ob morgen Wilhelm Zwo wieder eine Hunnen-Rede halten werde. Sie fordern alte Ost-Latifundien zurück (adapo 16.09.2013 oder Andreas Kemper 28.08.2013 oder DIE ZEIT 19.09.2013).

v.l.n.r. „S.K.H.“ Alexander Markgraf von Meißen u. Herzog zu Sachsen
Dorothea und Hubertus von Below
Verleihung der St.-Heinrichs-Nadel, 28.09.2012, Garnisonskasino Maria Theresia Kaserne, Wien

Hubertus von Below zeigt sich dankbar ob des „Adels“-Engagements von Pleite-Petry und verschaffte ihr Zugang zu den selbsternannten Blaublütern. Im Gegenzug stimmt er im LaVo gemeinsam mit Petry alles nieder, was Mitbestimmung u. Demokratie entspräche.

Jens Simmank, Landesschatzmeister Sachsen
in der AfD nur „Zittauer Hammer“ genannt

Ob und inwieweit die Finanzen des Landesverbandes Sachsen überhaupt geordnet sind, weiß niemand so recht. Im Vorstand tobt eine erbitterte Fehde, deren Frontlinien nicht klar erkennbar sind. Landesschatzmeister Jens Simmank und Frauke Petry sprechen wohl nicht mehr miteinander. Stattdessen glühen die Glasfasernetze im E-Mail-Verkehr, bevorzugt über die gesamte Mitgliedschaft. Frauke Petry hatte wohl als Bundessprecherin verlangt, dass Sachsen auf Zahlungen des Bundes an den LV Sachsen verzichtet. Sodann wechselte sie auf die andere Seite des Verhandlungstisches und stimmte als Landesvorsitzende in Sachsen zu – ohne den Landesschatzmeister zu konsultieren. Simmank empfindet dies als „Hammer“ (Petry verstoße gegen § 181 BGB, Selbstkontrahierung). Seither wird er „Zittauer Hammer“ genant, der unbedingt aus dem Dreiländerwinkel hinaus möchte. Sein Selbstbewußtsein kommt nicht von ungefähr. Der AfD-Wahlkreis Görlitz-Zittau im Dreiländer-Eck D-CZ-PL errang bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 das beste Ergebnis bundesweit (8,2%). Frauke Petry empfindet dies als Bedrohung. Simmanks Tage im Landesvorstand dürften damit gezählt sein. Da nützt ihm sein Hammer nichts mehr.

Wahlbetrug in der AfD Baden-Württemberg – Landesvorstand möchte Enthüller beseitigen

Liebe Parteifreunde in Baden-Württemberg!

Mitte Oktober hat der Landesvorstand gegen mich ein Parteiausschlussverfahren vor dem Landesschiedsgericht eingeleitet.
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3

In diesem Verfahren werfen mir die Funktionäre vor, dass ich beim Landesparteischiedsgericht und bei der Landeswahlleiterin gegen den Gründungsparteitag in BW und dem nachfolgenden Listenparteitag interveniert habe. Zudem wird mir vorgeworfen, dass ich den Landesvorstand zu “hart” kritisiert habe. Dies wird von einigen Parteifreunden (zu Recht) für einen Schauprozess gehalten, da mir – trotz aller varbalen Verrenkungen – lediglich folgenden Dinge vorgeworfen werden:

1. die Wahrnehmung meiner ureigenen demokratischen Rechte,
2. die Teilnahme an der innerparteilichen Meinungsbildung,
3. der Kampf für die Gewährleistung innerparteilicher Subsidiarität und Basisdemokratie,
4. der Kampf für die Einhaltung selbstverständlicher demokratischer Gepflogenheiten,
5. die Äußerung meiner Meinung,
6. die Förderung der Transparenz von innerparteilichen Vorgängen gegenüber den Parteimitgliedern,
7. die Beschreitung des Rechtsweges,
8. die parteiinterne Offenlegung von innerparteilichen Rechtsbrüchen, Klüngeleien und (Wahl-) Betrügereien
9. sowie die Ahndung dieser Rechts- und Demokratiemissachtungen.

Hierzu bekenne ich mich schuldig. Diese Handlungen sind Recht und Pflicht eines jeden integren Parteimitglieds.

Der Landesvorstand will meine Handlungen durch einen Parteiausschluss unterbinden, da ich diese Kritik insbesondere an fünf seiner Mitglieder (Kölmel, Fein, Geiger, Schneider und Rittaler) betreibe und auch juristisch gegen einige dieser Landesvorstandsmitglieder vorgehe. In der AfD ist es leider nicht anders als in der Politik allgemein. Es kommt nicht darauf an “was” gesagt wird, sondern “wer” sich über das Gesagte (und größtenteils sogar auch belegte) echauffiert. Und die “Echauffierenden” sind aufgrund ihres – in demokratischer Hinsicht mehr als zweifelhaft “legitimierten” – Amtes durch die Informationshoheit in der AfD und die (leider) noch weitverbreitete deutsche Obrigkeitshörigkeit bei einigen AfD-Mitgliedern im Vorteil. Ich, als einfaches Parteimitglied der Basis, muss hier gegen Windmühlen ankämpfen, doch ich habe (noch) die Hoffnung, dass jene Partei, welche offen für Rechtstreue, mehr Demokratie und absolute Meinungsfreiheit eintritt, es irgendwann respektiert, wenn diese tragenden Prinzipien auch innerparteilich erkämpft werden.

Die Vorwürfe, die noch juristisch geprüft werden müssen beziehen sich auf den Gründungsparteitag des Landesverband BW in Karlsruhe. Eine richterliche Entscheidung über die von mir monierten Vorgänge ist noch nicht erfolgt und wird vom Landesschiedsgericht auch gerade als Verfahren ausgesetzt, da das Schiedsgericht es für dringender erachtet, mein Ausschlussverfahren voranzutreiben.
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8

Die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Karlsruher Parteitags ist aber für das Ausschlussverfahren Voraussetzung, da der Landesvorstand mir vorwirft, meine Kritik sei “nicht berechtigt”. Selbst wenn sie unberechtigt wäre, würde ein Ausschlussverfahren fehlgehen, da jeder frei kritisieren darf und gerichtlich prüfen lassen darf, ob seine Einwände juristisch Bestand haben. Wenn das Schiedsgericht hingegen entscheiden würde, dass meine Kritik sogar “berechtigt” war, dann hätte der Landesvorstand jegliches Argument verloren: Sogar das Monieren der „Unliebsamkeit und Radikalität” meiner Kritik wäre dann substanzlos.

Es sieht tatsächlich nach einem Schauprozess aus, da das Parteigericht keinen Grund hat, die Überprüfung des Landesparteitags auszusetzen. Im Normalfall würde ein Gericht diese seit Monaten offene Frage klären und dann das jüngere Ausschlussverfahren bearbeiten. Eins nach dem anderen. Sinn macht das Vorziehen des Ausschlussverfahrens nur, wenn das Gericht mich schnellstmöglich aus der Partei ausschließen will, um mir mit der Parteimitgliedschaft auch den innerparteilichen Rechtsweg zu nehmen, was dazu führt, dass das Parteigericht den im Raum stehenden Wahlbetrug nicht mehr prüfen muss. Hätte das Karlsruher Verfahren jedoch Erfolg, verlören einige Mitglieder des Landesvorstands ihre Reputation. Somit scheint das Gericht im Wege eines Schauprozesses gewisse Vorstandsmitglieder mithilfe von verfahrensrechtlichen Tricks zu meinen Ungunsten eine “weiße Weste” bescheren zu wollen.

Diese demokratisch und rechtsstaatlich höchst fragwürdigen Vorgänge müssen in der AfD Baden-Württemberg endlich auf Kreisebene diskutiert werden. Vor allem müssen sie auch auf dem Landesparteitag in Pforzheim zum Thema gemacht werden.

Ich bitte Sie darum in Pforzheim die entsprechenden Vorstandsmitglieder mit den hier in den Anlagen präsentierten Beweisen zu konfrontieren, falls mich die PARTEIschiedsgerichtsbarkeit in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand bis dahin als innerparteiliche Opposition “entsorgt” haben sollte!

Zum Schluss die Vorgänge des Gründungsparteitags vom 22.04.2013, deren gerichtliche Überprüfung zu verhindern versucht wird:

a) Befangenheit des Tagungsleiters und der Protokollanten

Der Tagungsleiter hieß Joachim Kuhs. Was aber die wenigsten wissen, ist das zwei der drei Protokollanten ebenfalls den Nachnamen Kuhs trugen: nämlich Julia und Lukas. In jedem Musikverein wäre bei solchen Verwandtschaftsverhältnissen eine hitzige Diskussion entbrannt, aber in der AfD Baden-Württemberg ist Vetterliwirtschaft wohl ein tragendes Prinzip.
Anlage 9

Der dritte Protokollant war übrigens Damian Stibal, einer der Sprecher des Kreisverbands BreisgauHochschwarzwald. Stibal ließ gegenüber massig Personen in Südbaden verlauten, dass er keinerlei Ambitionen auf irgendwelche Ämter zu haben, um dann skurrilerweise eine Führungsposition zu übernehmen. Stibal war immer eifrig dabei, wenn es darum ging Elke Fein zu beweihräuchern und durch Falschbehauptungen sie und ihre Vorstandsallianzen zu decken. Zum Beispiel hat er in meinem Anfechtungsverfahren vor dem Parteischiedsgericht ungefragt zu meinen Lasten eine Stellungnahme eingereicht. Dass diese Stellungnahme keine ehrliche war, ist leicht unter Punkt VII. zu erkennen. Dort behauptet er, ich habe extra meine Stimmunterlagen liegen lassen, bloß um die Liste anfechten zu können. Dieser Einwurf ist unsinnig. Bekanntlich wurde ich auf den letzten Listenplatz gewählt und habe dadurch meine Stimmunterlagen bis zum Ende gebraucht.
Anlage 9a

b) Direktkandidaten / Basisdemokratie

Bernd Pühringer stellte schriftlich den Antrag Direktkandidaten zuzulassen. Dieser wurde aber dubioserweise vom Tagungspräsidium “vergessen”. Später behauptete Elke Fein dann, der Bundesvorstand habe beschlossen in Baden-Württemberg keine Direktkandidaten zuzulassen. Bernd Lucke maßregelte Fein dann per Email, da nie ein solcher Entschluss gefasst wurde. Frau Fein hat also nachweislich gelogen. Fein, Kölmel, Schneider und Kuhs versuchten also gezielt die Kreise, die Parteibasis, zu entmachten, indem sie das Aufstellen von Direktkandidaten verhindern wollten.
Anlage 10
Anlage 11
Anlage 12

Anlage 12 beweist auch, dass diese Personen gezielt die basisdemokratische Satzung von RA Dirk Schmitz, MA verhindern wollten, welche den Vorstand erweitert und Kreisverbandsgründungen erleichtert hätten. Zudem hätte die Möglichkeit der Schaffung von Arbeitskreisen und Vereinigungen ebenfalls viele Mitglieder einbinden können.
Anlage 13

c) Tagungsort

Irgendwie fanden es auch viele sehr komisch, dass der Tagungsort nicht publik gemacht wurde. Weder auf der Homepage fand er sich, noch wurden die per Bundesvorstandsbeschluss vorher angenommenen Mitglieder per Email informiert. Nur ein elitärer Kreis bekam von ihm per Email Wind.

d) Tagungszeit

Dass die Mehrheit der AfD-Mitglieder durch Arbeitsvertrag und die rechtlichen Regelungen zu den Werktagen rechtlich an der Teilnahme gehindert waren, schien auch niemandem zu missfallen. Montags um 16 Uhr. Ja, Montag um 16 Uhr! Würde die Bundestagswahl auf einen Werktag gelegt, würde oder könnte jemand hingehen? Mehr Demokratie? Fein, Kölmel, Schneider, Kuhs und Scheel haben mit dieser Terminierung den nur schwer widerlegbaren Eindruck geschaffen, dass sie Antidemokraten sind. Schon allein die Terminierung macht den Parteitag wegen Unvereinbarkeit mit Art. 21 I 3 GG daher nichtig.

e) Willkürliche Verteilung der Mitgliederrechte

Während Rittaler zwei Tage vor Karlsruhe AfD-Mitglied wurde und sich selbstverständlich zur Wahl stellen durfte, haben massig Mitglieder die Teilnehmerunterlagen nicht ausgehändigt bekommen (darunter WA 2013 Landes- und Kreisbeauftragte!), obwohl sie schon Wochen vorher einen Aufnahmeantrag gestellt haben und der Bundesvorstand beschloss, alle aufzunehmen, die vor dem 20.04.2013 einen solchen Antrag gestellt hatten.

Exemplarisch seien Rudy Mietzner (rudolf.mietzner@alternativefuer-bw.de), Siegfried Ludwig (siggiludwig@t-online.de) und Taras Maygutiak (taras.maygutiak@googlemail.com) genannt.
Anlage 13a

Ich dagegen stand in der Mitgliederliste und habe daher auch alle Unterlagen ausgehändigt bekommen. Außerdem wurde ich als Kandidat auf der Homepage geführt und Kölmel hat mich sogar am 20.04.2013 noch per Email gebeten im Falle eines Scheiterns bei den Beisitzerwahlen für das Schiedsgericht zu kandidieren. Nachdem ich aber Satzungsänderungen beantragt hatte, teilte er mir einen Tag vor Karlsruhe per Email mit, dass ich doch nicht stimmberechtigt sei. Statt einzusehen, dass er rechtlich meine Mitgliedschaft bestätigt hat, sorgt er mit Kuhs und Scheel beim Parteitag für einen Eklat, indem er Kuhs dazu veranlasste mir durch zwei Muskelmänner die Unterlagen abzunehmen! By the way: auf meinem Mitgliedsausweis steht der 14.04.2013 als Eintrittsdatum.
Anlage 14
Anlage 15
Anlage 16
Anlage 17
Anlage 18
Anlage 19

Und Rudy Miezner wurde bei den Vorstandswahlen nicht als Kandidat geführt, obwohl er dies als WA 2013 Landesbeauftragter seinen Kollegen mitgeteilt hat.

f) Verheimlichung von Wahlergebnissen

Wahrscheinlich weiß auch noch jeder Teilnehmer, dass das Tagungspräsidium die Wahlergebnisse zur Sprecherwahl zuerst verheimlichen wollte. Nach großem Protest der Teilnehmer wurde dann per Antrag darüber abgestimmt, dass die genauen Stimmenzahlen vorgelesen wurden. Dabei kam dann heraus, dass Schneider Fein mit nur einer Stimme unterlag. Das riecht doch etwas arg nach Wahlbetrug! Diese Vertuscherei kombiniert mit der willkürlichen Stimmberechtigung lässt doch DDR-Erinnerungen wieder aufleben.

g) Nichteinladung von über 500 Mitgliedern

Am 16. April 2013 ging den Landesbeauftragten die neue Mitgliederliste mit 1386 Mitgliedern zu, wohingegen die alte Liste 861 Mitglieder führte. Damit hätten bis zum 22. April am Parteitag 525 Mitglieder geladen werden müssen. Daran ändert auch § 12 II 3 der Bundessatzung nichts, da dieser nur die Frist, aber nicht die Ladung als solche obsolet macht. Da diese Mitglieder nicht geladen wurden, liegt ein erheblicher Verstoß gegen Art. 21 I 3 GG vor. Eine Einladung war innerhalb dieser Zeit möglich und zumutbar (vgl. Landessatzung § 5 IX 3), da in Eilfällen eine Ladungsfrist von fünf Tagen ausreicht. Für eine Einladung genügte der Emailversand, der per Rundmail innerhalb von höchstens drei Stunden erledigt gewesen wäre. Ich habe dem Schiedsgericht eine Email als Beweis zukommen lassen, die belegt, dass Fein und Kölmel diese Mitglieder bewusst nicht einluden, „da jede weitere Mail Rückfragen produziert, die keiner mehr beantworten kann“. Ein Schelm, wer böses dabei denkt!
Anlage 13 a
Anlage 20
Anlage 21

Dies kann ebenso von den übrigen drei lauteren WA 2013 Landesbeauftragten Jan Czada (jan.czada@gmail.com), Rudy Miezner und Thomas Roller (thomas.roller@bsb-gmbh.de) bestätigt werden

Wenn das Gericht dies alles bestätigen würde, so wären zumindest Bernd Kölmel, Dr. Elke Fein, Helmut Schneider und Joachim Kuhs (Mitglied des Schiedsgerichts)wegen ihres delinquenten Verhaltens in ihren Ämtern nicht mehr haltbar. Sogar ein Parteiausschluss käme (zwingend) in Frage, da die benannten Personen das eigene Streben nach Ämtern, Mandaten und persönlicher Geltung über eine rechtlich einwandfreie, faire und demokratisch integre Landesverbandsgründung gestellt haben. Sie haben wissentlich und willentlich manipuliert und dadurch den Antritt der der AfD zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg massiv gefährdet.

Aber auch die Alt-FDPler Roland Geiger und Dr. Jan B. Rittaler wären als Nutznießer dieser Klüngeleien jedenfalls in ihrer Reputation schwer angeschlagen.

Da sich das Schiedsgericht nun noch nicht zu diesen Vorgängen geäußert hat, stellen meine Ausführungen hier (noch) lediglich ein persönliches Zeugnis dar. Belege und Beweise habe ich genug. Diese liegen dem Schiedsgericht – und nun auch Ihnen – auch vor. Zwar sind die Beweise in der Partei im Umlauf, jedoch ist ohne richterliche Würdigung der Dokumente kein schlagkräftiges Vorgehen gegen die benannten Personen möglich, da ich ohne juristische Durchsetzungsmittel nichts anderes bleibe, als ein Rufer in der Wüste. Ein Zeuge ungeheuerlicher Vorgänge der von dem innerparteilichen Gewaltmonopol des Schiedsgerichts ignoriert wird. Dass ich dabei auch mal lauter schreien muss (“recht grob und derb”) liegt auf der Hand: Schurken muss man eben Schurken nennen. Sonst erkennt man sie nicht.
Anlage 3
Anlage 22

Gerade aus dem letztgenannten „Ihringer Fahrplan“ ist genau zu entnehmen, dass ich niemals im Sinne hatte, der AfD Baden-Württemberg irgendwie zu schaden, sondern vielmehr bestrebt war diese schnellstmöglich, juristisch sicher und mit möglichst großer Einbeziehung der Mitglieder voranzubringen.

Ist dieser “schauprozessartige Aktionismus” skandalös? Urteilen Sie selbst! Machen Sie sich anhand der Fakten ein eigenes Bild über die Vorwürfe und Diffamierungen, welche Fein, Kölmel, Schneider, Geiger, Rittaler und Stibal seit Monaten über mich verbreiten.

Wenn Sie meine Beweisführung überzeugt hat, bitte ich Sie um folgende Reaktionen:

1. Debattieren Sie mit Ihren Parteifreunde über diese Vorgänge und verbreiten Sie die Beweismittel an sämtliche AfD-Mitglieder, die sie kennen!

2. Fordern Sie die delinquenten Personen zum Rücktritt auf!
Sprecher Bernd Kölmel: bernd.koelmel@alternativefuer-bw.de
Sprecherin Elke Fein: fein.elke@gmail.com
Stellvertreter Helmut Schneider: helmut.schneider@grubhof.de
Stellvertreter Ronald Geiger: ronald.geiger@geiger-finanzplanung.de
Schatzmeister Jan Rittaler: rittaler@arcor.de
Richter Dubravko Mandic: dubravko-mandic@gmx.de
Richter Alexander Becker: alexander.becker@alternativefuer-bw.de
Richter Joachim Kuhs: jhkuhs@gmx.net
Richter Walter Schupeck: walter.schupeck@t-online.de
Kreissprecher Damian Stibal: damian.stibal@web.de

3. Konfrontieren Sie die Delinquenten mit den Beweisen auf dem Pforzheimer Parteitag! Fordern Sie eine Generaldebatte! Wählen Sie niemanden der genannten Personen ins Tagungspräsidium, zum Protokollanten, zum Rechnungsprüfer und erst Recht nicht in den Vorstand oder ins Schiedsgericht!

Die AfD Baden-Württemberg hat massig qualifizierte und integre Mitglieder, welche diese Funktionen mindestens genauso gut ausfüllen können!

Der jetzige Vorstand hat der AfD bisher mehr geschadet als genutzt:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-landesverbaende-fuerchten-rechte-unterwanderung-a-919706.html
http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=21885:gartencoop-freiburg-kuendigt-rausschmiss-von-afd-landessprecherin-elke-fein-an&catid=447:dorfnachrichten&Itemid=405

Haben die Herren, und vor allem die Dame, im Landesvorstand bisher etwas anderes fertig gebracht, außer die AfD bis zum Bundesverband hinauf zu spalten, Ämter zu häufen und ihre Basismitglieder zu frustrieren?

Mit den besten Grüßen

Ihr Elias Mößner