AfD Sachsen: Fischen in braunem Gewässer – Petry Heil!

Jetzt offiziell: rechtsextreme DIE FREIHEIT übernimmt AfD Sachsen

Seit Monaten warnt der ALTERNATIVE NEWSLETTER vor den rechtsextremen Umtrieben in der AfD. Seit Monaten mangelt es nicht an Hinweisen, dass vor allem im Landesverband Sachsen unter dem AfD-Sternchen Dr. Frauke Petry eine buchstäbliche „Freiheit-Schwemme“ stattgefunden habe. Bundes- und Landessprecherin Petry, die hinter vorgehaltener Hand in Berlin auch „AfD-Zschäpe“ genannt wird, hatte die sächsische FREIHEIT im März und April 2013 zu mehreren Gesprächen eingeladen. Wenn DIE FREIHEIT Petrys Führerprinzip anerkenne, werde das Tor zur Mitgliedschaft, zu Posten und Mandaten für die Islamhasser weit geöffnet. Als Gegenleistung erwartete Petry, dass die FREIHEIT ein Spitzel-System aufbaue und politisch gemäßigte Mitglieder, aber auch interne Konkurrenten, brutal hinausmobbe sowie fleißig Wahlkampf treibe. Nicht verhandelbar sei ihre eigene Position als FÜHRERIN (siehe Bericht vom 26. Juli 2013 und Bericht vom 07. September 2013 sowie sämtliche Sachsen-Berichte).

DIE FREIHEIT Sachsen willigte in den Geheimpakt ein. Zu den Details des Deals siehe unten. Die „Operation Frauke-Rettung“ war geboren und sollte die wirtschaftliche Existenz Petrys sichern (siehe Bericht vom 17.07.2013). Jetzt bestätigte es DIE FREIHEIT offiziell: Die Unterwanderung der AfD und die Besetzung von Schlüsselpositionen wird bereits seit vielen Monaten betrieben, siehe u.a. DER SPIEGEL 01.10.2013, DIE ZEIT 01.10.2013, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 01.10.2013

Doch selbst am Tage der medialen Enttarnung belügt Petry die Presse: Sie, Petry, wisse nichts von einer Unterstützung im Wahlkampf durch die Fundamentalchristen der Partei DIE FREIHEIT (Der Tagesspiegel 01.10.2013, letzter Absatz).

Analysieren wir Frauke Petrys Aussage gegenüber dem TAGESSPIEGEL:

Bereits im Bericht vom 07. September 2013 wurde nachgewiesen, dass praktisch das gesamte Führungspersonal der sächsischen FREIHEIT von Frau Petry höchstpersönlich mehrfach in das Pfarrhaus ihres Mannes nach Frohburg (Landkreis Leipzig) eingeladen worden war, nämlich im Februar und März/April 2013, z.B.

– Jens Mehlhorn, damals stv. Bundesvorsoitzender der FREIHEIT und Kandidat zum Deutschen Bundestag; in der FREIEN PRESSE vom 13.07.2011 wettert er gegen Minarette in Amtsberg (Erzgebirge), dort räumt er ein, zuvor bei der Schill-Partei, bei der DSU und bei der Sächsischen Volkspartei gewesen zu sein (dort Kandidat zum Sächsischen Landtag 2009);

– Uwe Schuffenhauer, damals stv. Landesvorsitzender der FREIHEIT in Sachsen; umfangreiche Infos im Bericht vom 07.09.2013

– Ulrich Oehme, stv. Landesschriftführer der FREIHEIT in Sachsen; umfangreiche Infos im Bericht vom 07.09.2013

– Steffen Ehrt, Beisitzer Landesvorstand der FREIHEIT in Sachsen, umfangreiche Infos im Bericht vom 07.09.2013

17.06.2012 Landesparteitag DIE FREIHEIT in Nossen (Sachsen)
nahezu sämtliche Personen auf diesem Foto camouflieren jetzt als AfD-Mitglieder und/oder als Wahlkampfhelfer als Machtbasis für Frauke Petry (z.B. Ulrich Oehme, ganz links, AfD-Kreiskommissar in Chemnitz; Julien Wiesemann, 3. v.l. vorne, AfD-Wahlkampfkommissar Bautzen; Uwe Schuffenhauer, ganz rechts, Petrys AfD-Gauleiter in Sachsen und Reichskommissar für die Gründung von Kreisverbänden; Jens Mehlhorn, hintere Reihe 4. v.l., jetzt AfD-Erzgebirge)

Die creme de la creme der FREIHEIT saß bereits im Februar/März 2013 bei Pfarrersfrau Petry im Beichtstuhl. Petry nahm das Bußsakrament der reuigen Sünder an und entgegnete: „Durch den Dienst der Kirche schenke er dir Verzeihung und Frieden. So spreche ich dich los von deinen Sünden im Namen des † Vaters und des † Sohnes und des † Heiligen Geistes“, nicht ohne Ablass zu verlangen. Der Ablass umfasste:

1. DIE FREIHEIT organisiert und kontrolliert den AfD Landesverband Sachsen und stellt Frauke Petrys Weisungen nicht in Frage, insbesondere die „Mitgliederverwaltung“ (inkl. Spitzeltätigkeit und Mobbing gegen evtl. Konkurrenz für Petry) sowie Wahlkampf und Logistik.

2. Kein Mitglied der Partei DIE FREIHEIT kandidiert für die AfD zum Bundestag, stattdessen erhalten die FREIHEITLICHEN bei der sächsischen Landtagswahl in 2014 völlig freie Hand.

3. Organisation der Gründungen von Kreisverbänden nach der Bundestagswahl unter den o.g. Kriterien (Spitzeltätigkeit und Mobbing gegen evtl. Konkurrenz für Petry).

Steffen Ehrt (Ex-Landesvorstand DIE FREIHEIT in Sachsen, jetzt Petry Schnüffler in Ost-Sachsen), meldete 2 Tage nach der Bundestagswahl artig Vollzug und bedankte auf Facebook und auf der AfD-Internetseite für die „freiheitliche Wahlkampfunterstützung“:

„An dieser Stelle gilt mein ganz besonderer Dank Herrn Frank Geißler, Frau Sabine Graupner, Herrn Bernd Fichte, Herrn Ralf Görlitz und Herrn Julien Wiesemann, welche sich als Nichtmitglieder jederzeit aktiv in den Wahlkampf einbrachten, auf die immer Verlass war und die ich bei jedem Vorhaben kontaktieren konnte, wo ihre Hilfe gebraucht wurde. Ohne diese Unterstützung wäre der Wahlerfolg nicht möglich gewesen“. (Steffen Ehrt am 24.09.2013, 18.00 Uhr, siehe http://www.afdsachsen.de/detail.php?part=info&detail=123)

„Nicht-Mitglied“ Julien Wiesemann
stv. Landesvorsitzender DIE FREIHEIT in Sachsen und Beisitzer im Bundesvorstand DIE FREIHEIT AfD-Wahlkämpfer zur Bundestagswahl 2013, Frauke Petrys Verbindungskommissar zur FREIHEIT

Frauke Petry
AfD-Führerin in Sachsen

Julien Wiesemann, Polit-Frischling des Jahrgangs 1991, ist seit dem 09.10.2013 stv. Landesvorsitzender DIE FREIHEIT Sachsen (bis heute) und zugleich seit dem 23.02.2013 Beisitzer im Bundesvorstand DIE FREIHEIT (bis heute), siehe http://diefreiheit.org/home/julien-wiesemann/. Der 22jährige Wiesemann gefiel der FREIHEIT (und Pfarrersfrau Petry) durch harten Nationalismus und strengen Islamhass. Dabei nutzt Wiesemann die (berechtigte) Kritik am EURO und am Bildungssystem lediglich als Türöffner, um die eigentlichen Ziele mit radikalen Gedanken zu verbreiten. Julien Wiesemann wird liebevoll vom Bilderbuchextremisten Uwe Schuffenhauer gefördert.

Julien Wiesemann (mitte) mit seinem Mentor Uwe Schuffenhauer (rechts)
an einem Wahlkampfstand der rechtsgerichteten FREIHEIT am 02.05.2012 in Nossen

Neben dem bekannten Extremisten Uwe Schuffenhauer (Zwickau) setzte Frauke Petry auch Uwe Wurlitzer („Die Bulldogge“) als „Beauftragten zur Gründung der Kreisverbände“ ein. Uwe Wurlitzer fiel in der Vergangenheit immer wieder durch islamfeindliche Äußerungen auf. Diese konnte er nicht einmal gegenüber dem Deutschlandfunk verbergen (Interview Deutschlandfunk am 22.08.2013). Jetzt bürstet er die zu gründenden Kreisverbände als Petrys Bulldogge stramm auf rechts.

Während einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Leipzig (28. August 2013)
v.l.n.r: Prof. Dr. Bernd Lucke (der angeblich von nichts weiß), Uwe Wurlitzer, Roman Topp

Ein weiterer Petry-Beauftragter ist Roman Topp für Leipzig. Auch er zeichnet sich durch ausgeprägten Unterwerfungstrieb und strammen Rechtskurs aus. Das Magazin „Alternative Dresden News“ (addn) schreibt am 01.09.2013 über die rechten Umtriebe des umtriebigen Topp:

„So ist z. B. Roman Topp aus Leipzig, ein AfD-Bundestagskandidat und Wahlkampf-Gesamtkoordinator für Leipzig, offenbar Mitglied der Burschenschaft Arminia in Marburg. Topp hatte 2005 bis 2007 einen Sitz im Marburger Studentenparlamentes als Vertreter des CDU-nahen “Ring Christlich-Demokratischer Studenten” inne. In seiner tabellarischen Biografie umschreibt Topp seine Aktiven-Zeit als Burschenschafter verdruckst mit den Worten “Aktives Mitglied einer studentischen Organisation, Übernahme diverser Ämter” (2003-2007). Auf seiner Privat-Homepage gleicht die Adresse seine Studentenbude während seiner Marburger Studentenzeit der der fakultativ schlagenden – d.h. Fechten lernen ist Pflicht, Mensuren freiwillig – Burschenschaft Arminia. Diese hatte zwar bereits 1995 den extrem rechten Dachverband “Deutsche Burschenschaft” (DB) verlassen und sich als Mitgliedsbund der konservativen “Neuen Deutschen Burschenschaft” (NDB) angeschlossen, dennoch kann sie mit ihrer konservativ-verkrusteten Haltung noch immer als Paradebeispiel einer deutschnationalen Burschenschaft bezeichnet werden. Auf ihrer Homepage predigt sie als Grundsatz die “Achtung und Verantwortung vor Gott”, welche das “Handeln ihrer Mitglieder” bestimmen sollen. Ebenso setzt der reaktionäre Männerbund, der sich auf seiner Website vom Rassismus und Faschismus des DB distanziert, auf “Vaterlandliebe” bzw. “Liebe zum deutschen Vaterland” und es werden “Ehrenhaftigkeit und Sittlichkeit” eingefordert. Der Burschenschafter Topp dürfte sich damit bei der AfD sehr wohl fühlen, fällt die Partei doch durch einen starken Männerüberhang auf. Ein weiterer Protagonist in der sächsischen AfD ist Hubertus von Below, Beisitzer im AfD-Landesvorstand und Stadtrat in Grimma. Below war zwar bis zu seinem Austritt 2013 Mitglied der sächsischen CDU, hatte aber 1994 ein Zwischenspiel bei der rechtspopulistischen Splitterpartei “Bund freier Bürger”.“

Zunehmend klagen Journalisten, aber auch einfache AfD-Opponenten, über massive Bedrohungen, Anfeindungen und Stalking durch AfD-Mitglieder („Shitstorm“), siehe BILD 01.10.2013. Diese Saat streut Dr. Frauke Petry. Sie lässt Konkurrenz aus den eigenen Reihen mit Unwahrheiten und Gerüchten öffentlich hinrichten, verleitet gar AfD-Mitglieder zu beruflichem Geheimnisverrat im öffentlichen Dienst. Ihre Drohne im Landesvorstand ist Dr. Thomas Hartung, ein ehemaliger SED-Apparatschick (siehe Bericht vom 07.09.2013). Auch der restliche Landesvorstand fällt durch hündische Unterwürfigkeit zu seiner FührerIn auf! Der sächsische Landesvorstand u.a. mit Hubertus von Below sowie Kai von Kuenheim und Dr. Thomas Hartung gleicht eher dem berüchtigten „Kabinett der Barone“ in der Weimarer Republik (1932).

„Kabinett der Barone“ unter Reichskanzler Franz von Papen (Juni 1932)
Die Reichsregierung bestand nur aus Adeligen oder Akademikern.
Mit dem „Preußenschlag“ ebnete diese sog. Elite den Nazis den Weg zur Machtergreifung. Auf dem Bild fehlt u.a. der Großvater der AfD-Vordenkerin Beatrix von Storch, Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, späterer Finanzminister unter Hitler

Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannte am 01.06.1932 seinen Standesgenossen Franz von Papen Erbsälzer zu Werl und Neuwerk zum Reichskanzler. Weil dieser Regierung ausschließlich parteilose Fachminister mit adliger Abstammung oder akademischem Hintergrund angehörten, wurde es spöttisch als Kabinett der Barone bezeichnet. Auch der Großvater der AfD-Vordenkerin Beatrix von Storch, Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, gehörte dieser Regierung an. Später war er Nazi-Finanzminister bis 1945. Die Geschichtsschreibung ist sich überwiegend einig, dass es sich hier tatsächlich um ein „Kabinett der Versager“ handelte, bestehend aus „galanten Nullen“.

Franz von Papen führte am 20.07.1932 den „Preußenschlag“ durch (verfassungswidrige Absetzung der SPD-geführten Landesregierung im Freistaat Preußen unter Otto Braun) und ebnete damit seinem Nachfolger Adolf Hitler den Weg zur Gleichschaltung der Länder. Die preußische Polizei wäre in der Lage gewesen, jegliche Machtübernahme durch Extremisten zu verhindern. Franz von Papen setzte einen „Reichskommissar“ in Preußen ein, der die Regierungsgewalt übernahm. Sein Ziel war eine autokratische Staatsform, deren Konstrukte heute sehr ähnlich von den AfD-Eliten Beatrix von Storch, Dr. Konrad Adam und Alexander Gauland verbreitet werden, siehe Radiointerview (Radio Frei Erfurt 17.09.2013) und ZDF Frontal 21 vom 24.09.2013. Eine sehr interessante Lektüre zu Papens „Kabinett der Barone“ veröffentlichte DIE ZEIT am 18.07.2002, online unter http://www.zeit.de/2002/30/Die_Stunde_der_Barone/seite-1. Das Kabinett der Barone war der Türöffner zur Diktatur. Die Versager beabsichtigten die Einschränkung des Wahlrechts und die Beschneidung demokratischer Rechte, wie es auch Konrad Adam, AfD-Vorstandsprecher, in der Tageszeitung DIE WELT vom 16.06.2006 forderte.

Die fragwürdigen AfD-Verbindungen zum ehemaligen deutschen Adel, der seit der Abschaffung der Monarchie (1919) nur noch im Märchen existiert, kochen langsam hoch, z.B. http://diw.adpo.org/2013/09/16/das-ewige-ubel-mit-dem-adel-die-von-storchs-afd/ oder http://andreaskemper.wordpress.com/2013/08/28/wer-ist-der-freundeskreis-der-alternative-fur-deutschland/.

Eine durchaus vergleichbare Situation besteht im AfD-Landesverband Sachsen. Ein autonomer, selbstbewusster und selbständig denkender Vorstand existiert nicht und ist aufgrund des etablierten FührerInnenprinzips auch nicht vorgesehen. Dr. Frauke Petry steht einem Vorstand mit Personen von akademischer und/oder adeliger Herkunft vor, sozusagen einem sächsischen AfD-Vorstand der Barone, in Wahrheit – wie 1932 das Präsidialkabinett unter Franz von Papen – ein Kabinett der Nullen. Kreisverbände existieren nicht, stattdessen „Kreisbeauftragte“ (in der Hindenburgschen Präsidialdiktatur „Reichskommissare“ genannt). Wenn Petry pfeift, werfen sich die sächsischen Vorstandsbarone sowie Kreiskommissare auf den Rücken und winseln, so wie einst die sog. Eliten in der Weimarer Republik vor Adolf Hitler.

Paradox: Zugleich fordern diese Byzantiner „mehr direkte Demokratie“ und „Plebiszite“, also Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen. Gegenüber der AfD-Führerin stehen sie jedoch stramm wie kleine, eingenässte Jungs.

Warum Frauke Petry nicht einfach in DIE FREIHEIT eingetreten ist, anstatt die AfD in kollektiv in Geiselhaft zu nehmen, mag strategisch bedingt sein. Fast hätte es zum rettenden Bundestagsmandat ja gereicht, Petrys wirtschaftlicher Absturz wäre abgewendet. Die AfD galt als politische Hoffnung. Frauke Petry hat diese beerdigt.

Wenn Frauke Petry also gegenüber dem TAGESSPIEGEL behauptet, sie wisse nichts von einer Wahlkampfunterstützung durch DIE FREIHEIT (Der Tagesspiegel 01.10.2013, letzter Absatz), dann sagt sie vorsätzlich die Unwahrheit. Frauke Petry ist eine Lügen-Lady und missbraucht ihren „Vorstand der Barone“ – denen gefällt das wohl, ebenso den „Kreiskommissaren“. Das Führerprinzip setzt sich jedoch nicht etwa deshalb durch, weil die Basis dies wünscht. Nein, die Basis wird mit Ordnungsmaßnahmen, Beleidigungen, Ausschlussverfahren, Gerüchten, Telefonterror, Lügen, Einschüchterungen und sogar kriminellen Handlungen (Geheimnisverrat im öffentlichen Dienst) und Bespitzelungen in Schach gehalten, siehe Bericht vom 26.07.2013.

Dr. Frauke Petry und Ihr „Vorstand der Barone“ vergessen jedoch:

„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“

Abraham Lincoln (1809 – 1869), 16. Präsident der USA

Originaltext: „You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time.“ Quelle: Milwaukee Daily Journal, 29. Oktober 1886

Die Liste der Spitznamen für Frauke Petry wird immer länger: Pleite-Frauke, StaSi-Sternchen, AfD-Zschäpe.

Fischen in trüben Gewässern.

Petry Heil! Petry Dank!

AfD Sachsen: DIE FREIHEIT übernimmt jetzt vollständig – Frauke Petry schwört Mitglieder auf strammen Rechtskurs ein

„Alter Wein in neuen Schläuchen“ (Alte Nazis in neuen Gewändern)

 Das Wählerpotential im Freistaat Sachsen für rechtsextreme Parteien liegt konstant bei ca. 10% (siehe NPD-Resultate bei Landtagswahlen in 2004 und in 2009). Bei der Bundestagswahl führten die AfD einen betont zweideutigen Wahlkampf in Sachsen, der vor allem nichtdeutsche Ressentiments ansprach (der Slogan „Keine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ wurde besonders häufig plakatiert). Das Resultat dieser rechten Fischer lässt auf den ersten Blick die Brust schwellen: Mit 6,8% erzielten die Sachsen den besten AfD-Stimmenanteil bundesweit. Zum Vergleich: NRW 3,9% (Heimat des AfD-NRW-Diktators Alexander Dilger) und in Niedersachsen (Heimat des AfD-Chefs Bernd Lucke) gar nur 3,7%.

Der zweite Sachsen-Blick lässt erschrecken: Die NPD schaffte im Freistaat Sachsen bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 zeitgleich ca. 3,8% – da sind sie wieder, die ca. 10% des extrem rechten Flügel des Freistaates Sachsen bei 6,8% AfD.

auf strammen Rechtskurs: AfD-Sternchen Frauke Petry

Befeuert von diesem Erfolg löst AfD-Sternchen Frauke Petry jetzt ihr Versprechen vom März 2013 ein, den sächsischen Landesverband DIE FREIHEIT (unter Beobachtung des Verfassungsschutzes Bayern) vollständig in die AfD zu integrieren (siehe Bericht vom 07.09.2013 „Absurdistan in Sachsen: DIE FREIHEIT, Ex-StaSis und Burschenschaften – Extremisten übernehmen AfD Sachsen“). Ein Großteil war bereits zur Gründung des AfD-Landesverbandes am 28.04.2013 eingeschleust worden. Die Islamhasser und christlichen Fundamentalisten sollen der Pfarrersfrau Petry, die im Bundesvorstand als völlig talentbefreit gilt, die rechtsextreme Basis sichern.

Mit Rundschreiben an alle Mitglieder vom 24.09.2013 teilt Frauke Petry lapidar mit, dass „Uwe Wurlitzer und Uwe Schuffenhauer nunmehr beauftragt, als Ansprechpartner für die Kreis-Gründungen zur Verfügung zu stehen“.

Diese Personalie bedeutet eine Weichenstellung nach ganz rechts: Uwe Schuffenhauer („Baseball-Uwe“) ist ein rechter Bilderbuchextremist. Er wurde von Frauke Petry höchst selbst engagiert, als er noch stellv. Landesvorsitzender der sächsischen FREIHEIT war. Aus seiner Fremdenfeindlichkeit machte er nie einen Hehl. Er steht für den Rechtaußen-Verein „Aktion Linkstrend stoppen e.V.“ als Kontaktperson für den Großraum Chemnitz zur Verfügung. Dies beeindruckte die Fundamentalchristin Petry. DIE ZEIT beschreibt „Aktion Linkstrend stoppen“ zurecht als „konservative Schmuddelkinder“ (DIE ZEIT 16.02.2012), die vor allem durch religiösen Fanatismus, Fremdenhass und Homophobie (Schwulenfeindlichkeit) auffielen.

Noch vor knapp 1 Jahr war Baseball-Uwe ein aktives Mitglied auf dem Landesparteitag der FREIHEIT 17.06.2012, wo auch viele andere Jetzt-AfD-Mitglieder erschienen. Schon damals erteilte er bevorzugt Weisungen, wie dieses Bild belegt. Viele Neu-AfDler sieht man noch am 12.06.2012 im Gewand der rechtsgerichteten FREIHEIT, siehe hier. Seine besondere Neigung zu rechten Parolen hat Baseball-Uwe nie verbergen können. Er war (vor seiner FREIHEIT-Zeit) bereits im sächsischen Landesvorstand der SCHILL-Partei und hielt selbst dann noch am derangierten (und inzwischen nach Südamerika geflüchteten) Ronald Barnabas Schill fest, als dieser zum politischen Amok-Läufer wurde (Junge Freiheit 12.12.2003, u.a. „ … sächsische Landesgeschäftsführer Uwe Schuffenhauer .. bestätigte …). Im Jahre 2004 war Schuffenhauer sogar Direktkandidat der rechtsextremen „Offensive D“ zum sächsischen Landtag (Wahlkreis Zwickauer Land 1).

Uwe Wurlitzer fällt durch islamfeindliche Interviews auf, z.B. gegenüber dem Deutschlandfunk am 22.08.2013 in Leipzig. Er diente dem AfD-Sternchen Petry als Wahlkampfbeauftragter für Sachsen. Seine rechtsextreme und islamfeindliche Kampagne war erfolgreich.

Kaum aufgefallen ist eine Randnotiz von entlarvender Bedeutung:

Am 24.08.2013 verbreitete Steffen Ehrt, Frauke Petrys Schnüffler in Dresden, auf der AfD- Internetseite in Sachsen folgenden Text:

„An dieser Stelle gilt mein ganz besonderer Dank Herrn Frank Geißler, Frau Sabine Graupner, Herrn Bernd Fichte, Herrn Ralf Görlitz und Herrn Julien Wiesemann, welche sich als Nichtmitglieder jederzeit aktiv in den Wahlkampf einbrachten, auf die immer Verlass war und die ich bei jedem Vorhaben kontaktieren konnte, wo ihre Hilfe gebraucht wurde. Ohne diese Unterstützung wäre der Wahlerfolg nicht möglich gewesen. Danke Euer/Ihr Steffen Ehrt.“

Schauen wir uns die handelnden Personen genauer an (die Details zu den o.g. Personen kann man auf der Homepage DIE FREIHEIT SACHSEN nachlesen, Stand 24.09.2013).

Steffen Ehrt war Beisitzer im Landesvorstand Sachsen von DIE FREIHEIT, für diese auf Platz 10 der Landesliste zur Bundestagswahl

Frank Geißler war Listenkandidat Nr. 16 zur Bundestagswahl für DIE FREIHEIT und für diese auch Wahlkreiskandidat in Dresden I

Sabine Graupner ist Beisitzerin im Landesvorstand DIE FREIHEIT und für diese auch Listenkandidatin zur Bundestagswahl Nr. 14 für DIE FREIHEIT

Bernd Fichte wird auf der Facebook-Seite der Jungen Freiheit als deren Fan gelistet

Ralf Görlitz ist Landesschriftführer von DIE FREIHEIT in Sachsen und für diese auch Listenkandidat Nr. 9 zur Bundestagswahl

Julien Wiesemann ist stv. Landesvorsitzender von DIE FREIHEIT und Listenkandidat Nr. 3 zur Bundestagswahl; die FREIE PRESSE vom 03.01.2013 hatte einen kritischen Bericht zur islamophoben FREIHEIT geschrieben, worauf Wiesemann am 05.01.2013 einen entlarvenden Artikel veröffentlichte, wo er den Radikalismus seiner Partei rechtfertigte.

Damit steht fest, daß die Konstellation geheimer Absprachen des AfD-Sternchens Frauke Petry mit der rechtsextremen FREIHEIT, welche im Bericht des Alternativen Newsletters vom 07.09.2013 detailliert nachgewiesen wurden, ein noch viel größeres Ausmaß erfahren hat, als die schlimmsten Befürchtungen es erahnen ließen. Die Rechtsradikalen sollten nicht etwa „nur“ die Bundestagswahl organisieren, sondern werden jetzt absprachegemäß den gesamten AfD-Landesverband Sachsen vollständig aufsaugen mit der „Führerin und Vorsitzende Frauke Petry“.

Aus dem Umfeld des FREIHEIT-Landesvorstandes heißt es wörtlich: „Frauke Petry wird unser Bild nach Aussen tragen und aufhübschen. Die Beisshemmungen gegen eine Frau sind erfahrungsgemäß beträchtlich. Damit können wir punkten. Aber die Richtlinien der Politik bestimmt DIE FREIHEIT mit versprengten NPDler. Der Code zur Übernahme der AfD lautet ‚Alter Wein in neuen Schläuchen‘“.

Wie versprochen soll jetzt die AfD-Liste zur Landtagswahl 2014 in Sachsen der FREIHEIT überlassen werden mit Petry an der Spitze. Bis dahin will sie versuchen, die Insolvenz ihrer Firma PurInvent hinauszuzögern. Angeblich sollen fingierte Aufträge über Tarnfirmen in Ausland eine gute Auftragslage vortäuschen (siehe Bericht „Ist die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry pleite?“ vom 17.07.2013).

Autor: Jochen Schröder, Metzingen

OFFENER BRIEF AN DEN AFD-LANDESVORSTAND RHEINLAND-PFALZ

Liebe Parteifreunde (gn),

am 22.09.2013 ist der AfD der Einstieg in die politische Landschaft gelungen. In Rheinland-Pfalz wurde, Dank des unermüdlichen Einsatzes vieler Parteimitglieder, Koordinatoren und Förderer, ein gutes Ergebnis erreicht, das dem Bundesdurchschnitt in etwa entspricht.

Unser AfD-Vorstandssprecher Prof. Bernd Lucke hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir nach der Wahl zusammenstehen sollen und dass es keine „Schuldigen“ dafür gibt, dass die AfD letzten Endes den Sprung in den Bundestag nicht geschafft hat.

Gleichwohl sollte man nicht darüber hinweg sehen, dass es Landesverbände z.B. im „Osten“ geschafft haben, weit bessere Wahlergebnisse zu erreichen. In Sachsen waren es immerhin 6,8 % der Wählerstimmen. Auch in unserem Nachbarland Hessen hat die AfD die 5 % Hürde locker übersprungen.

Wenn wir uns jetzt die Ursachen für diese unterschiedlichen Wahlergebnisse anschauen, fällt auf, dass in Rheinland-Pfalz der AfD-Landesvorstand, der weitgehend identisch ist mit der AfD-Landesliste für die BT-Wahl, praktisch keinerlei zentrale Rolle im Rahmen des Landes-Wahlkampfes gespielt hat. Zwar wurden große Wahlveranstaltungen von und mit Prof. Bernd Lucke durchgeführt, es gab aber keinerlei öffentliche Großveranstaltungen mit Mitgliedern des Landesvorstandes bzw. mit Kandidaten der Landesliste Rhld.-Pfalz im Rahmen des Wahlkampfes zur BT-Wahl 2013 als Hauptredner. Klaus Müller, Joseph Kallrath, Heidrun Jakobs, Aslan Basibüyük und Jörg Matzat waren erkennbar nicht in der Lage, eine öffentliche Großveranstaltung zu bestreiten. Klaus Kallrath ist sogar damit total gescheitert, einen kleineren Auto-Korso zu organisieren.

Deswegen stellt sich die entscheidende Frage, was die Listen-Kandidaten eigentlich dazu befähigte, an solch prominenter Stelle für den Bundestag zu kandidieren. Es hat ganz sicher unser Wahlergebnis nicht beflügelt, dass die ersten 5 Kandidaten (gn) der AfD-Landesliste im Grunde niemandem persönlich bekannt waren. Wenn man von ihren Verwandten einmal absieht. Auch die PRESSE hat von dieser “Landesliste” praktisch keinerlei Kenntnis genommen.

Derzeit verbreitet der Alternative Newsletter zudem ernsthafte Zweifel, dass unser Landesvorsitzender Klaus Müller tatsächlich als Unternehmer ein Produktionsunternehmen führt. Der Landesvorsitzende wäre daher gut beraten, diese Zweifel zeitnah auszuräumen. Damit klar wird, ob er sich der Öffentlichkeit und den Parteimitgliedern (gn) wahrheitsgemäß vorgestellt hat.

Nach alledem und weil bekanntlich im Mai nächsten Jahres die Wahlen zum Europa-Parlament stattfinden, sollten wir jetzt unbedingt zeitnah darüber nachdenken, wie die Strukturen und wie die personelle Situation der AfD in Rheinland-Pfalz und in den Kreisverbänden für die künftigen Herausforderungen optimiert werden müssen. Gleiches gilt auch für sachlich notwendige Veränderungen der Satzung der Parteigliederungen, soweit solche Änderungen ausdrücklich nicht interessierten Personen zugute kommen sollen, um deren Position abzusichern.

Es versteht sich von selbst, dass bei künftigen Wahlen alle Parteimitglieder (gn), die jetzt schon Funktionen wahrnehmen, erneut als Kandidaten antreten können. Allerdings ist es aus Gründen der Chancengleichheit unabdingbar, dass alle Kandidaten für Wahlämter künftig auf der Grundlage der gleichen Mitgliederdatenbestände bei den Parteimitgliedern / Förderern (gn) für sich werben können. Das setzt voraus, dass die Datenbestände bzgl. der Parteimitglieder für alle Kandidaten frei zugänglich sind, um Wahlanfechtungen von vorneherein auszuschließen.

Diese Forderung sollte rechtzeitig in den Parteisatzungen verankert werden, damit es keine Verzerrungen bei künftigen Wahlgängen geben kann.

Es soll damit auch ausgeschlossen werden, dass sich der aktuelle Landesvorstand ungerechtfertigte Vorteile bei künftigen Wahlen verschafft. Das erscheint prima facie nicht als ausgeschlossen. Eher als wahrscheinlich.

Es sollte auch vor künftigen Neuwahlen darauf geachtet werden, dass die Kandidaten (gn) für Spitzenfunktionen nicht nur ausreichende Sachkompetenz sondern auch ein gerüttelt‘ Maß an Sozialkompetenz mitbringen. Damit es künftig ausgeschlossen ist, dass ein Mitglied des Landesvorstandes (gn) ungehindert ein rundes Dutzend Parteiaustritte auf sein Gewissen laden kann, um seine eigene Position abzusichern. Ohne, dass der restliche Landesvorstand eingreift.

Bei Durchsicht des internen AfD-FORUMS ist aufgefallen, dass sich der Landesvorstand noch immer mit keinem Wort zum AfD-Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz dezidiert geäußert hat. Gleiches gilt für den facebook-Auftritt der AfD-Rhld.-Pfalz. Die Mitglieder der Partei können erwarten, dass sich ihr Landesvorstand in geeigneter Form öffentlich an sie wendet und ihnen auch mal dafür dankt, dass sie die Hauptlast des Wahlkampfes getragen haben. Zumal die etwaigen Nutznießer dieses Wahlkampfes im Landesvorstand und auf der Landesliste zu finden waren.

Für diese Sprachlosigkeit haben viele Parteimitglieder (gn) kein Verständnis und würden sich mehr Kommunikation von Seiten des AfD- Landesvorstandes wünschen.

Mathias Boersch

 

Die Zukunft der AfD ist ungewiss – eine Analyse aus NRW-Sicht

Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 waren für die meisten AfD – Mitglieder enttäuschend, träumten sie doch von einem Einzug in den Bundestag. Für etliche, mir namentlich bekannte „einfache“ NRW Mitglieder nicht, denn sie wünschten der AfD maximal 4,9%, weil sie nicht von Glücksrittern wie Renner oder Garbracht und auch nicht von einem Spitzenkandidaten Dilger (Kreissaal, Schulsaal, Hörsaal, Plenarsaal) , der noch kurz vor seiner Spitzenkandidatur zu den Freien Wählern gehen wollte oder von einem EX Republikaner wie Dr. Wlecke, vertreten werden wollten. Die AfD Basis hat nun eine Chance, notwendige Reinigungen zu vollziehen.

Das Bundestags-Ziel war greifbar nahe, den es fehlten nur rund 133.000 Stimmen oder 0,3%.

Jetzt sprechen einige Mitglieder von Wahlbetrug, aber das ist zu billig. Der beratungsresistente Bernd Lucke und sein Kader wären gut beraten, nüchtern zu analysieren, warum das 5 % Ziel verfehlt wurde.

Als jemand, der einen Einblick in die Strukturen der AfD gewonnen hat, sehe ich folgende Ursachen:

1) Wir leben in einer Zeit der Symbole und der Bilder. Marketing ist wichtiger als Inhalte und trotzdem hat sich der AfD Vorstand noch nicht einmal die Mühe gemacht, über eine professionelle Kommunikationsstrategie zu diskutieren , obwohl er von verschiedenen Seiten dazu aufgefordert wurde und auch verwertbare Vorschläge vorlagen

2) Die AfD war und ist noch ein Start-Up. Die meisten jungen Unternehmen scheitern, weil die Chefs zu viel im und zu wenig am Unternehmen arbeiten. Das gilt auch für Bernd Lucke. Er ist ein uncharismatischer Beamter mit Sachbearbeitermentalität. Er war und ist der Flaschenhals dieser Partei. Er hat es verhindert, dass z.B. eine Patrizia Casale, eine Irina Smirnova oder ein Roland Klaus, die alle über verwertbare Stärken verfügen, im Wahlkampf an die Front geschickt wurden.

3) Lucke hat die Nazi Keule unterschätzt. Er hätte sich klarer gegen Unterwanderungsversuche durch EX “Republikaner“ oder EX Mitglieder von „Der Freiheit“ abgrenzen und Gesichter wie z.B. eine Patrizia Casale vorzeigen müssen, die in dieser Frage über jeden Zweifel erhaben sind.

4) Lucke hat es nicht geschafft, sein Kernthema, die Eurokritik, einer breiten Bevölkerungsschicht so zu vermitteln, das diese zu der Erkenntnis kommen musste: ja, dieser Professor vertritt meine Interessen. Mit seiner Idee einer Parallelwährung hat er noch nicht einmal alle eigenen Anhänger überzeugt. Was beim Wähler ankam war der Spruch: „Ha, He, Ho, der Euro ist ko“.“ Wer jedoch genau hingehört hat , der wusste, Lucke will den Euro gar nicht ko machen, sondern den Euro konsolidieren. Aber solche Zwischentöne waren für den Wähler zu komplex.

5) Bei den sozialen Medien, vor allem bei „facebook“ hat man rechtsextreme Fans mit Unterstützung der Administratoren ein Bild von der AfD malen lassen, das den Vorwurf, „ die AfD fische am rechten Rand“ bestätigte.

6) Lucke hat das CO2 Evidenz- Märchen verbreitet und nicht erklärt, wie er die Abzocke der Bürger durch das EEG beenden will. Im Gegenteil, er wollte eine neue EEG Steuer einführen.

7) Er hat mit Begriffen wie „Bodensatz der Gesellschaft“ potentielle Wähler aus dem linken Lager abgeschreckt und nur im Osten bei EX Wählern der Linken gepunktet.

8) Verloren wurden die Wahlen in NRW und Niedersachen. Dafür tragen Lucke und Dilger die politische Verantwortung. In diesen beiden westdeutschen Bundesländern ist die AfD unter 4 % geblieben. Das in NRW produzierte AfD TV war stellenweise peinlich und alles andere als professionell. Von dem AfD TV aus NRW wurden über 100.000 potentielle Wähler abgeschreckt.

9) Die AfD wurde im Februar von einer kleinen Gruppe gegründet. Diese Leute haben die Fäden in der Hand behalten. Die Wahl eines Bundesvorstandes im April hätte man sich sparen können, denn die von der Basis gewählten Vorstandsmitglieder ( siehe oben genannten 3 Beispiele) wurde nie wirklich in die Entscheidungen eingebunden

10) Last but not Least hat Infratest Dimap kurz vor der BTW festgestellt, dass die AfD für 56% der Wähler keine ernst zu nehmende Partei sei.

Der letzte Punkt wiegt am schwersten. Mit einer Eurokritik, die zwar die richtigen Fragen stellte, aber keine eindeutigen Antworten lieferte oder mit widersprüchlichen Aussagen zur Energiewende oder zur Familienpolitik wurden überwiegend nur frustrierte Wähler ( die meisten von der FDP und den Linken ) erreicht. Das große Potential der Nichtwähler wurde kaum erreicht und dort , wo Wahlen gewonnen werden, nämlich in der bürgerlichen Mitte, hat die AfD zu wenig Resonanz gefunden.

Nun träumt die AfD, laut Ihrem farblosen NRW-Spitzenkandidaten Prof. Dilger davon, bei der Europawahl deutlich mehr als 4,7% zu gewinnen.

Dazu kann ich nur sagen: wen man etwas macht, dann sollte man es richtig machen. So wie Lucke, Dilger, Beatrix von Storch, Schünemann und Co. es machten, war es suboptimal.

Die AfD hat sich im Wahlkampf auf Wähler über 50 Jahre konzentriert, ihre Wähler waren aber laut den Wahlforschern überwiegend unter 50. Die Jahrgänge zwischen 25 und 50 kann man über die sozialen Medien erreichen. Eine professionelle Kommunikationsstrategie mittels Twitter, XING und Facebook wurde der AfD angeboten. Sie hat darauf noch nicht einmal geantwortet, sondern dieses Feld Amateuren überlassen, die, vor allem bei Facebook mit rechtslastigen Kommentaren, das Bild einer AfD, die weit rechts von der CSU steht, prägten.

Wenn die AfD die große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Kaderpartei und Basisdemokratie, zwischen dem liberalen und nationalkonservativem Lager , zwischen professionellen Anspruch und amateurhaftem Vorgehen nicht schließt und wenn Lucke , Petry, Dilger und Co. weiter so „regieren“ wie bisher, dann wird das mit den 4,7 +x% nichts werden.

Verfasser: Gerhard Nadolny