Machtkampf in der Ostersonntagsbande – wird das „Netzwerk Mühle“ die AfD Bayern zermahlen?

Es geht ein Riss durch die Ostersonntagsbande. Vormals schweißte der Kampf um die wichtigsten Posten und lukrativsten Fleischtröge zusammen. Jetzt paralysiert der Clan den bayerischen Landesverband der Alternative für Deutschland in gespaltenen Lagern. Der Landesvorstand um den flügellahmen und selbstgefälligen Paten André Wächter ist zerstritten, kaum noch handlungsfähig und hält nur noch durch das lose Band des gemeinsamen Wissens um Unregelmäßigkeiten. Einig sind sich die Landesvorstände immerhin in der Nichtübernahme politischer Verantwortung, im alternativlosen Aussitzen sämtlicher Probleme, im Vorenthalten wichtiger Informationen und im Hinauszögern eines längst überfälligen Landesparteitages.

Während in anderen Landesverbänden Nach- und Neuwahlen der Landesvorstände stattfinden, lässt der bayerische Landesvorstand in seinen Propagandanewslettern einen Parteitag irgendwann im April oder Mai des nächsten Jahres in Aussicht stellen und unterschlägt dabei, dass seit Monaten ein Vorstandsamt vakant und somit der Landesvorstand satzungswidrig nicht vollständig besetzt ist (Marie von Kienlin trat aus Protest zurück und aus der Partei aus). Auch dass der Ingolstädter Parteitag am 11.5.2013 nicht abgeschlossen wurde, setzt die behäbigen Landesvorstände um Wächter nicht in Bewegung. Beispielsweise steht die Entscheidung über wichtige Satzungsänderungsanträge immer noch aus.

Erstmals entzweite sich die Ostersonntagsbande in Folge des Ingolstädter Parteitages. Der ehemalige Landesvorsitzende und das Mitglied des Bundesvorstandes Wolf-Joachim Schünemann und seine Vorstandskollegen hatten eine Blockliste zur Listenaufstellung für die Bundestagswahlen vorbereitet, die sie am Ingolstädter Parteitag kurz und schmerzlos von den bayerischen Parteimitgliedern durchwinken lassen wollten – mit Schünemann auf Listenplatz Nummer 1 und seinen Vorstandsamigos und Günstlingen auf den Folgeplätzen. Doch es kam anders. Die Parteibasis rebellierte und stürzte den Landesvorstand. Der „Grieche“ (Zitat Stern) Schünemann war erledigt. Die Ostersonntagsbande ist jedoch nicht so einfach klein zu kriegen. Sie erklärte die Wahlen für ungültig und der Parteitag wurde abgebrochen. Das Gros der Mitglieder war fassungslos und empört, während einige Landesvorstände grinsend und jubelnd durch die Halle stampften. Natürlich liegt das Sitzungsprotokoll des Ingolstädter Parteitages den Parteimitgliedern bis heute nicht vor.

Auf Druck des Bundesvorstandes trat Schünemann am Folgeparteitag an Pfingsten im Wohnzimmer der frankenlastigen Ostersonntagsbande in Nürnberg nicht mehr zur Vorstandswahl an. Er bekam sein Austragsstüberl in Form des siebten Listenplatzes und als Leiter der Landesgeschäftsstelle in seinem Fürther Versicherungsmaklerbüro. Der bisherige Landesschatzmeister André Wächter übernahm Schünemanns Funktion als Landesvorsitzender und Capo der Ostersonntagsbande. Einige erinnern sich noch mit Schaudern daran, wie sich der serieninsolvente Landesvorstand Fritz Schladitz für seine Prahlerei der fortlaufenden Steuerhinterziehung bejubeln ließ, während die Ostersonntagsbande und ihre Claqueure den fähigen Experten und Volkswirt Prof. Dr. Michael Wüst niedermachten und verunglimpften. Im Vergleich zum Ingolstädter Parteitag waren rund 200 Mitglieder weniger anwesend, was es der Ostersonntagsbande erlaubte, den Landesvorstand mit der gleichen Besetzung ergänzt durch die verdientesten Mitläufer abnicken zu lassen. Da Michael Meister u.a. wegen seines ausfallenden Verhaltens gegenüber Parteifreunden und eines damals bestehenden Haftbefehls nicht mehr tragbar war, wurde er durch den ehrgeizigen Konformisten Tobias Zeiler ersetzt.

Landesschriftfehler Michael Göschel, Michael Meister und Wolf-Joachim Schünemann (v.l.) am Ostersonntag 2013 in Ebersberg

Einige Monate sind vergangen. Bis zum Umzug der Geschäftsstelle nach München Ende September belastete Papa Schünemann (O-Ton: „Die AfD Bayern ist mein Baby“) als Geschäftsstellenleiter die Kasse des Landesverbandes Bayern erheblich. Indessen schwächelt der Landesvorsitzende Wächter. Er ist nicht fähig, die Ostersonntagsbande zu einen, und es lässt sich nun mal nicht alles aussitzen. Sofort wittern Schünemann und Meister Morgenluft. Zwischenzeitlich intrigierten sie im Hintergrund. Nun sind sie wieder da, bereit zum Angriff. Sie wollen wieder nach oben. Zwei ehemalige Landesvorstände, bekannt für Alleingänge und umstrittene Hinterzimmerentscheidungen und dafür, die innerparteiliche Demokratie auszuhöhlen, wollen die Führung in der Ostersonntagsbande und im Landesverband zurückerobern. Jetzt ziehen sich Wolf Schünemann und Michael Meister den Schafspelz über. Sie dachten sich das „Netzwerk Mühle“ aus, das sich am 26.10.2013 gründete.

Das „Netzwerk Mühle“ bezeichnet sich selbst als „Sprachrohr der Basis“ und möchte einen „produktiven Gegenpol zur formalen AfD-Hierarchie zu schaffen und so der Parteibasis mehr direkte Mitsprache zu ermöglichen.“ Das ist erstaunlich, da Schünemann und Meister während ihrer Amtszeit nie ein Ohr für die Basis hatten, ihr keinerlei Mitsprache ermöglichten und vollkommen beratungsresistent waren. Bei näherer Betrachtung lässt sich dann erkennen, dass in diesem Netzwerk gar keine Parteibasis versammelt ist. Es besteht aktuell aus 13 Mitgliedern. Schünemann ist Mitglied des Bundesvorstandes und war Landesvorsitzender der AfD Bayern. Michael Meister war Mitglied des Landesvorstandes. Darüber hinaus ist ein aktuelles Mitglied des Landesvorstandes Bayern vertreten, zwei Bezirksvorstände geben sich die Ehre und die meisten Mühlen-Mitglieder sind Kreisvorstände. Sechs Netzwerkmitglieder kandidierten für den Bundestag.

Michael Meister schreibt in der Pressemitteilung des Netzwerkes: „Ein anderer Teilnehmer bemängelte, dass trotz des Mitgliederpotentials gewisse Personen aus purem Machtstreben meinen, Posten einnehmen zu müssen, für die sie nicht geeignet sind.“ Dem stimmen wir voll und ganz zu und wir sind begeistert, dass Meister auf einmal zur Selbsterkenntnis und treffenden Selbstbeschreibung fähig ist. Als Landesvorstände bewiesen er und Schünemann auf vielfache Art und Weise ihre Untauglichkeit für politische Ämter und Mandate. So gab es im Landesverband Bayern monatelang keine gültige Landessatzung. Keinen Mut zur Wahrheit zeigten Schünemann und seine Landesvorstandskollegen, als sie am Ingolstädter Parteitag die Mitglieder anlogen und behaupteten, am Ostersonntag sei eine Landessatzung durch die Mitglieder beschlossen worden.

Meisterhaft formuliert ist auch die folgende Passage der Pressemitteilung: „Durch die Initiative und das sichtbare Engagement des Netzwerks soll auch negativen Auswirkungen wie frustrierten Parteiaustritten und einem negativen öffentlichen Klima, das sowohl eintrittsbereite Interessenten, als auch potentielle Wähler von der AfD fernhält, entgegen gewirkt werden.“ Leiden Schünemann und Meister an Schizophrenie, am schlechten Gewissen oder ist das „Netzwerk Mühle“ schlichtweg Humbug? Schünemann, Meister und die Landesvorstände waren und sind mit ihren Umtrieben die Hauptursache der Austrittswelle bayerischer Parteimitglieder (siehe Parteiaustrittsschreiben) und sie sind Garanten für schlechte Presse, siehe z.B. http://www.sueddeutsche.de/bayern/landesparteitag-der-afd-kaum-gegruendet-schon-zerstritten-1.1669856 

Meisterlich mutet ein weiteres Ansinnen der Mühlen-Netzwerker an: „Um die direkte innerparteiliche Demokratie zu stärken und mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen einzufordern, trifft sich das Netzwerk Mühle fortan als offene Initiative und wird sich sowohl zu wichtigen programmatischen Themen als auch mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen zu den AfD-Strukturen zu Wort melden.“ Schünemann und Meister sind an Dreistigkeit und Heuchelei kaum zu überbieten, lediglich die Landesvorstände Wächter, Schladitz, Göschel, Seeghitz & Co. vermögen ihnen diesbezüglich Paroli bieten. Als Landesvorstände führten Schünemann und Meister die AfD Bayern undurchsichtig und diktatorisch ohne inhaltliche Impulse zu setzen. Sie grenzten die Parteibasis auf jede erdenkliche Art und Weise aus, verleumdeten und mobbten unliebsame Parteifreunde und setzten sogar Parteiausschlussverfahren ein, um vermeintliche Kontrahenten auszuschalten. Schon die Gründung der AfD Bayern und die Landesvorstandswahlen am Ostersonntag fanden undemokratisch und intransparent im kleinen Kreis unter Ausschluss der Mitgliedermehrheit und der Öffentlichkeit statt.

Das „Netzwerk Mühle“ ist eine perfide und hinterlistige Mogelpackung, ein innerparteilicher Wahlverein für Schünemann, Meister & Co. Seit dem Ostersonntag befindet sich der Landesverband Bayern in einem erbärmlichen Zustand. Nun droht er zwischen den schmierigen Mühlsteinen der egomanen, unfähigen und machthungrigen Ostersonntagsgauner gänzlich zermahlen zu werden. Sollten wir bayerischen Parteimitglieder nicht endlich erwachen und dem Treiben Wächters, Schünemanns, Meisters, Göschels, Schladitz, Seeghitz, Dr. Stöhrs, Zeilers und ihrer Mitläufer ein Ende bereiten und die AfD Bayern auf ein solides und demokratisches Fundament stellen?

Gründung Kreisverband Chemnitz – PRO CHEMNITZ-Stadtrat spricht ab sofort für die AfD Sachsen

AfD Sachsen weiter auf strammen Rechtskurs

Die frühere Karl-Marx-Stadt mit heute ca. 240.000 Einwohnern hat seit der „Wende“ 1989 rund 90.000 Einwohner verloren. Die offizielle Arbeitslosenquote beträgt 9,9% (Unterbeschäftigung 12,4%). Die einst bedeutendste Industriemetropole Mitteldeutschlands ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Chemnitz und Chemnitzer leiden bis heute an den Wunden der Kriegszerstörungen und zweier Diktaturen (1933 bis 1989).

Karl-Marx-Monnument in Chemnitz
von den Einwohnern „Nischel“ genannt

Unter den strengen Augen von Karl Marx und dem AfD-Sternchen Frauke Petry gründete sich jetzt der Kreisverband – wie üblich in Sachsen an einem geheimen Ort unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Offenbar hält der Landesverband Sachsen weiter an seinem strammen Rechtskurs fest. Exponierte Personen der rechten Chemnitzer Szene hievte die Fundamentalchristin in den Chemnitzer Vorstand.

Zum Vorsitzenden wählten die Karl-Marx-Städter den Versicherungsmakler Ulrich Oehme. Oehme gehörte bis 03/2013 der rechtsgerichteten Partei DIE FREIHEIT an und war dort Mitglied des sächsischen Landesvorstandes und Bundestagskandidat, siehe Internetportal DIE FREIHEIT. Zu DDR-Zeiten genoß er als SED-Mitglied die Privilegien der DDR-Nomenklatura. Als Fundamentalchrist wendet er sich strikt gegen den Islam.

Stellvertreter der AfD am Flüßchen Chemnitz wurde das ehemalige SED-Mitglied Uwe Niezel. Der Verkehrstechniker war auch nach der Wende politisch aktiv: Als Mitglied der ultrakonservativen Unternehmer-„Wählervereinigung Liste C“, dort Kandidat zur Kommunalwahl 2009 im Wahlkreis 2 (Sonnenberg, Ebersdorf, Hilbersdorf, Euba). Das Gastspiel währte nur kurz, denn nach der Gründung in 01/2009 folgte die Auflösung in 07/2009. Nur 1 Stadtrat zog in das Kommunalparlament und wechselte sogleich zur FDP. Ansonsten fiel Ex-SED-Niezel in der Vergangenheit nur durch seine Vorliebe für gebraute Getränke auf, für die er öffentlich warb (siehe YOUTUBE vom 05.06.2012). Nach eigenem Bekunden nahm er an den Wendedemonstrationen 1989 nicht teil.

Der neue Vorstand in Chemnitz (v.l.n.r.): Ulrich Oehme (Vorsitzender),
Uwe Nietzel (Stellvertreter), Dr. Roland Katzer (Beisitzer), Joachim Ziems (Schatzmeister)

Der Beisitzer im Vorstand ist Dr. Roland Katzer, ein deutsch-österreichischer Nervenarzt, der nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen seit dem 01.01.2013 in Döbeln (Kreis Leipzig) als niedergelassen, siehe auch Homepage Quimeda.

Die brisanteste Personalie dürfte jedoch der neue AfD-Schatzmeister Joachim Ziems sein. Ziems ist Stadtrat für die rechtsgerichtete „Pro Chemnitz“, dort stellv. Fraktionsvorsitzender. Laut WIKIPEDIA ist die sogenannte Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ unter Quellenhinweis zweifelsfrei der „rechten Szene in Chemnitz“ zuzuordnen (WIKIPEDIA, abgerufen 04.11.2013). Gegenüber der Zeitung FREIE PRESSE kündigte der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Hartung (Schoßhündchen Frauke Petrys) an, dass der PRO CHEMNITZ-Stadtrat in Zukunft im Stadtrat für die AfD sprechen werde. Es scheint dabei nicht zu interessieren, dass er von keinem Gremium der AfD für den Stadtrat nominiert wurde.

Joachim Ziems
stv. Fraktionsvorsitzender der rechtsgerichteten PRO CHEMNITZ im Chemnitzer Stadtrat,
jetzt auch Schatzmeister der AfD Chemnitz

Entsprechend einer Auskunft der Stadt Chemnitz vom 29.11.2011 hatte sich die Fraktion PRO CHEMNITZ–DSU in 2009 umbenannt von bisher DIE REPUPLIKANER–DSU. Fraktions-Chef im Stadtrat von PRO CHEMNITZ ist Rechtsanwalt Martin Kohlmann, ehemaliger Landesvorstand der REPUBLIKANER in Sachsen. Der Bericht vom 05.01.2013 der „Aktion Wachsames Chemnitz“ weiß von Kohlmanns guten Verbindungen zur NPD in Sachsen. So betonte der ehemalige NPD-Fraktionsvorsitzende der sächsischen Landtagsfraktion, Holger Apfel, die Notwendigkeit eines Ausbaus der „Achse Dresden-Chemnitz“, und bezieht sich explizit auf Martin Kohlmann und seine Stadtratfraktion.

„In Person Kohlmanns verfügt PRO CHEMNITZ über gute Verbindungen zur NPD in Sachsen“, so eine „Situationsanalyse der ‚rechten Szene‘ in Chemnitz“ im Auftrag des DGB Region Südwestsachsen. Kohlmann habe zum Beispiel 2010 zugunsten der NPD auf eine konkurrierende Kundgebung verzichtet (siehe DGB-Zeitschrift 2011, Seite 54). Zudem habe er 2009 gemeinsam mit Vertretern des neonazistischen Aktionsbündnises Erzgebirge (Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen 2012, Vorabfassung, S. 15) bei einer von ihm angemeldeten Demonstration ein Transparent getragen (DGB-Zeitschrift 2011, wie oben genannt, Seite 55). „Wachsam in Chemnitz“ berichtet am 04.10.2013: „Kohlmann selbst marschierte bei dem damals noch von ihm angemeldeten ‚Trauermarsch‘ am 05.03.2009 zusammen mit Autonomen Nationalisten aus dem Erzgebirge ….“ (siehe Homepage 04.01.2013). Auch auf Kundgebungen der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei PRO DEUTSCHLAND zeigt sich Kohlmann gerne.

Martin Kohlmann, der zusammen mit vom Verfassungsschutz Sachsen beobachteten NAZIS auch Protestmärsche veranstaltet, schickt also seinen Stellvertreter Joachim Ziem in den Chemnitzer AfD-Vorstand, noch dazu an die sensibelste Stelle (Kassenwart). Offizielle Lesart wird bestimmt sein, Joachim Ziems habe sich jetzt, 1 Jahr vor der Kommunalwahl, von PRO Chemnitz abgewendet, weil er plötzlich erkannt habe, wie rechtslastig PRO CHEMNITZ sei. Zu Scherzen waren die Chemnitzer schon immer aufgelegt. Ob Frauke Petry die Glückwünsche von NPD und PRO CHEMNITZ persönlich entgegennahm, ist der Redaktion nicht bekannt.

Autor: Jochen Schröder

AfD-Delegierte müssen in den untersten Gliederungen gewählt werden – offener Brief Teil 2 – Demokratur von oben gewollt?

„Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.” Aus dem Wahlprogramm.

Die Alternative für Deutschland tritt für mehr direkte Demokratie auch in den Parteien ein und fordet die konsequente Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in Europa, Bund, Ländern und Kommunen. Die AfD möchte „dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden“ und sich „für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.“ Sie fordert „eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU“ (zitiert aus dem Wahlprogramm)

Wie kann es sein, dass die AfD innerparteilich in vielen Landesverbänden genau das Gegenteil macht?

Die Gründungen der meisten Landesverbände und die Wahlen der Landesvorstände fanden im kleinen Kreis unter Ausschluss der Mitgliedermehrheit statt.
Von oben eingesetzte Geheimkonvente erarbeiten Inhalte, Programme und Strukturen, die dann von den Mitgliedern nur noch abgenickt werden.
Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse werden sukzessive zentralisiert und die Mitglieder soweit wie möglich von den Entscheidungsprozessen ausgegrenzt. Auf Bundes- wie auch auf Landesebene werden zahlreiche Vorstände nicht durch die Mitglieder gewählt, sondern kooptiert. (Programm-)Kommissionen werden grundsätzlich durch den Bundesvorstand und Landesvorstände berufen und nicht durch die Mitglieder. Diese Praktiken widersprechen jedem demokratischen Prinzip. Die AfD-Vorstände schaffen sich eine Parteielite, so wie sie ihnen passt.
Der bayerische Landesvorstand drückte bei nicht einmal 2000 Mitgliedern ein Delegiertensystem für die Listenaufstellung zur Bundestagswahl durch. Die Delegierten wurden dabei intransparent, teils über Blocklisten auf Bezirksversammlungen gewählt und nicht in den untersten Gliederungen wie in demokratischen Parteien üblich. Ergebnis war eine gleichgeschaltete Delegiertenversammlung in Bayern.
Nun sollen Delegierte für Bundesparteitage ähnlich undurchsichtig auf Landesparteiversammlungen gewählt werden.

Was kommt dabei zum Beispiel heraus? Falls die AfD die 5%-Hürde übersprungen hätte, hätten wir uns für den Großteil der AfD-Abgeordneten schämen müssen: Das blaue (Job-)Wunder – Bundestagsmandate als EURO-Rettungspakete für gescheiterte Existenzen.

Elias Mößner erläuterte in einem offenen Brief an den Bundesvorstand, warum Delegierte in den untersten Gliederungen der Partei gewählt werden müssen. Der Parteichef Bernd Lucke sieht dagegen kein Problem und keine Widerprüche, Delegierte für Bundesversammlungen auf Landesversammlungen zu wählen. Hier Teil 2 des Emailwechsels:

Stellungnahme Bernd Luckes auf den offenen Brief Elias Mößners

Lieber Herr Mössner,

als angehender Jurist sollten Sie imstande sein, aus der gültigen Satzung zu zitieren, statt aus einem überholten Entwurf.

Der kritische Satz ist allerdings in beiden gleich. Ich bin zwar kein Jurist, aber meine Einschätzung ist die folgende: Das Problem ist die „gleiche“ Wahl. Bei einer Wahl in den Kreisen ist diese nicht notwendigerweise gewährleistet. Es soll ein Delegierter pro 50 Mitglieder gewählt werden. Angenommen, ein Kreis hat 40 Mitglieder, während ein anderer 74, also fast doppelt soviele hat. Wieviele Delegierte sollen jetzt in den beiden Kreisen gewählt werden, sodass es sich um eine „gleiche“ Wahl handelt?

Im übrigen halte ich das Denken in Regionalproporzen für weitgehend unsinnig. Die Mitglieder sollen politisch repräsentiert sein, nicht gemäß ihres Wohnortes. Ausschlaggebend für die Wahl eines Delegierten sollten seine politischen Ansichten und Fähigkeiten sein, nicht die kommunle Gliederung des Landes BW.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lucke

2. Offener Brief – Antwort Elias Mößner auf die Email Bernd Luckes

Lieber Professor Lucke,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ich kann Ihrer Rechtsaufassung nur bedingt zustimmen.

Bei 36 Kreisverbänden müsste der LV Baden-Württemberg 1800 Mitglieder umfassen, um im Schnitt pro 50 Mitglieder einen Delegierten zu entsenden. Wenn der Landesverband also dieses Maß an Mitgliedern aufbietet, könnten im Landesschnitt 36 Delegierte entsendet werden und der Landesverband hätte die Anzahl an Delegierten entsprechend seiner Mitglieder.

Der Gleichheitsgrundsatz wäre bei einem solchen Verfahren auch dann gewahrt, wenn unter den 36 Kreisverbänden teilweise 40 und anderseites 74 Mitglieder wahlberechtigt wären. Maßgeblich für die Delegiertengesamtzahl ist der Mitgliederbestand des Landes. Die Ausgestaltung des Wahlverfahrens für diese 36 Delegierten bleibt dennoch offen.

Auf Kreisebene hingegen wäre jedes Mitglied aktiv wahlberechtigt und auch in jedem Verband läge eine passive Wahlberechtigung vor. Somit würden die Parteimitglieder in einem solchen Wahlverfahren die Möglichkeit haben sowohl einen Delegierten zu wählen als auch sich selbst zu einem Delegierten wählen zu lassen. Insofern besteht kein Unterschied zu einer Gesamtwahl auf Landesebene.

Nur wenn BW weniger als 1800 Mitglieder haben sollte, wäre die Gleichheit der Wahl nicht gewährleistet. Dazu folgender Vergleich: Wäre die Abstimmung in ungleich mitgliederstarken Verbänden mit der Gleichheit der Wahl unvereinbar, müsste denklogisch auch das gesamte Wahlsystem der BRD reformiert werden, da die Wahkreise für die Erstimmen niemals die gleiche Anzahl an Wahlberechtigten aufweisen.

Folglich wäre die Gleichheit der Wahl auf Kreisebene bei 1800 Mitgliedern aufwärts gewährleistet. Hat BW weniger Mitglieder müssen tatsächlich zwingend auf dem Landesparteitag die Delegierten wählen. Überschüssige Mitglieder könnte man dann auf die Landesebene verlagern oder mit entsprechenden Verfahren (z.B. D’Hondt) beginnend mit dem mitgliederstärksten KV abwärts auf die Kreisverbände verteilen.

Ich bitte um Rückmeldung, da die Unklarheiten noch nicht beseitigt sind.

Entäuschend finde ich Ihre Missachtung des Regionalproporzes und ihre entwertende Einschätzung zu den untersten Parteigliederungen. Wären Regionen „weitgehend unsinnig“, könnten Sie mit dieser Argumentation auch die Abschaffung der Nationalstaaten zugunsten eines europäischen Superstaates fordern, da für die Organisation Europas die „politischen Ansichten und Fähigkeiten“ der Funktionäre „ausschlaggebend sein sollten“. Kommunen, Länder und (allenfalls) Staaten müssten nach dieser Anischt nicht über die Volksvertreter entscheiden. Das lässt mich so langsam ein wenig an Ihnen zweifeln. Meinen Sie das mit dem „Schweizer Modell“ wirklich ernst?

Ich frage mich aber vor allem, wie sich die vielen Kreisaktivisten fühlen, die stunden- und tagelang auf der Straße waren, teilweise sogar Urlaub nahmen, um für Sie Wahlkampf zu machen. In den Kreisen – der Parteibasis – haben etliche ein Vermögen geopfert und Wahlstände, Demos und andere Wahlkampfveranstaltungen organsiert. Diese Menschen würden nun endlich gerne gewürdigt werden, auch wenn dies „nur“ in der Form von Mitgliederversammlungen geschieht, durch welche den Kreisen die Möglichkeit geboten wird, auf die Bundespartei Einfluss zu nehmen. Wie wollen Sie Ihre Ehrenamtlichen weiter ermutigen, wenn Sie Ihnen keine Kompetenzen anvertrauen und ihre innerparteiliche Repräsentanz für „weitgehend sinnlos“ halten?

Mit den besten Grüßen

Ihr Elias Mößner

PS: Da ich noch „angehender“ Jurist bin, verzeihen Sie mir bitte den Copy&Paste-Fehler – der wie Sie selbst einräumen – in der Sache nichts ändert. Ich habe hier lediglich eine kurze Anfrage verfasst und nicht die Sorgfalt walten lassen, welche vor einem staatlichen Gericht geboten wäre.

AfD-Delegierte müssen in den untersten Gliederungen gewählt werden – offener Brief

„Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.“ Aus dem Wahlprogramm.

Die Alternative für Deutschland setzt sich nach außen hin für Volksentscheide nach dem Schweizer Vorbild und für mehr Demokratie und Transparenz in den Parteien ein. Dennoch wird in der AfD bisher weniger Demokratie praktiziert. Viele Landesvorstände wurden in kleinen Kreisen unter Ausschluss der Mitgliedermehrheit gewählt. Wie so oft war die AfD Bayern negativer Vorreiter bei der Beschneidung der Mitgliederrechte und bei der Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse. Die Ostersonntagsbande um den neuen Paten André Wächter hatte bei nicht einmal 2000 Mitgliedern in Bayern ein Delegiertensystem geschaffen, um sich und den verdientesten Günstlingen die ersten 15 Listenplätze zur Bundestagswahl zu sichern. Die Landesdelegierten wurden dabei nicht in den untersten Gliederungen gewählt, wie das in allen Parteien des demokratischen Spektrums üblich ist, sondern intransparent, teils über Blocklisten auf Bezirksversammlungen. Nachdem sich die bayerischen Landesvorstände auf der ersten Delegiertenversammlung illegale Stimmrechte erlaubten, erklärte der Landeswahlleiter die bayerische Liste zunächst für ungültig. Wir berichteten: https://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/06/23/die-bayerische-bundestagsliste-der-schande-ist-ungultig/. Dank des gleichgeschalteten Delegiertenparlaments, das auch einen Honecker erfreut hätte, war das Ergebnis der zweiten Aufstellungsversammlung für die ersten 15 Listenplätze identisch.
Jetzt steht die Listenaufstellung für die Europawahl bevor. Elias Mößner erläutert in einem offenen Brief an den Bundesvorstand, warum Delegierte in den untersten Gliederungen der Partei gewählt werden müssen:

Sehr geehrter Bundesvorstand,

im Landesverband Baden-Württemberg ist eine erhitzte Debatte über die Art und Weise der Delegiertenwahlen für den Bundesparteitag entstanden.

Der Landesvorstand vertritt in seinem neuesten Rundbrief die Auffassung, dass die Bundessazung dazu zwinge, sämtliche Delgierten aus Baden-Württemberg auf dem kommenden Landesparteitag zu wählen (siehe Rundbrief im Anhang).

Die Kreisverbände dagegen bestehen darauf, die Delgierten auf Kreisebene zu wählen, da ansonsten der Regionalproporz nicht gewährleistet werden könne. Da der Landesparteitag in Pforzheim stattfinde, könnten die Kreisverbände der Region durch die leichtere Anreise der Mitglieder den anderen Kreisverbänden mit ihrer „manpower“ ihre Delegierten stehlen.

Die Rechtsausffassung des Landesvorstands hält einer juristischen Prüfung nicht stand:

§ 12 (4) Der Bundessatzung

Die Delegierten werden von den Mitgliedern der Landesverbände in gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl für jeweils ein Jahr gewählt und müssen selbst Mitglied der Partei sein. Die Wahl erfolgt nach dem Präferenzwahlverfahren (Schulze-Methode) in einem Wahlgang, sofern der für die Aufstellung der Delegiertenliste zuständige Parteitag nicht mehrheitlich ein anderes Wahlverfahren beschließt Bei der Berechnung der Mitgliederanzahl nach Satz 1 werden diejenigen Mitglieder nicht berücksichtigt, die für die zurückliegende Zeit ihrer Mitgliedschaft mit ihren Mitgliedsbeiträgen für mindestens drei Monate säumig sind.

Die Bundessatzung bestimmt, dass die Delegierten von DEN MITGLIEDERN der Landesverbände gewählt werden. Dies bedeutet nicht, dass die Delegierten VOM LANDESVERBAND oder VOM LANDESPARTEITAG gewählt werden müssen. Allenfalls kann man dieser Norm das Gebot entnehmen, dass die Delegiertenwahlen vom Landesverband garantiert werden müssen. Auf welcher Ebene die Wahlen stattfinden lässt die Satzung offen. Es ist mithin falsch zu behaupten, dass die Delegiertenwahlen auf dem Landesparteitag erfolgen muss.

Vielmehr ist § 12 IV im Lichte der Parteiziele auszulegen, welche am Parteitag vom 14.04.2013 von den anwesenden Parteimitgliedern im Wahlprogramm entschieden wurden. Die AfD fordert offen mehr Demokratie nach Schweizer Vorbild und die strenge Achtung des Subsidiaritätsprinzips:

Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.

Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.

Daraus ergibt sich, dass die Parteisatzung nie und nimmer eine Entmachtung der niederen Ebenen in der Partei gewollt haben kann, sondern vielmehr gebietet, demokratische Entscheidungen – wie in der Schweiz – zuallererst auf der untersten Ebene zu fällen.

Würde die AfD Delegiertenwahlen im Sinne des baden-württembergischen Landesvorstands fordern, wäre eine Blamage in der Parteienlandschaft die zwingende Folge. In sämtlichen etablierten Parteien werden die Delegiertenwahlen (zumindest auch) auf die untersten Ebenen verteilt. Wenn nun eine Partei wie die AfD zu den etablierten Parteien im Hinblick auf mehr Demokratie und mehr Subsidiarität eine glaubwürdige und ernstzunehmende Alternative darstellen will, muss sie ihre Parteimitglieder (insbesondere die Juristen), die eine derart zentralistische Parteiorganisation fordern, wegen parteischädigenden Verhaltens sanktionieren.

Darum bitte ich Sie schnellstmöglich in dieser Debatte Stellung zu nehmen und Ihre juristische Ansicht zu § 12 IV der Bundessatzung den baden-württembergischen Mitgliedern mitzuteilen, um einen Eklat am 23./24. November in Pforzheim zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

ref. jur. Elias Mößner

Vorsitzender Richter des Bundesschiedsgerichts der Jungen Alternative für Deutschland
sowie Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand der Rechtswissenschaften (Universitäten Freiburg und Potsdam)