AfD-Delegierte müssen in den untersten Gliederungen gewählt werden – offener Brief

„Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.“ Aus dem Wahlprogramm.

Die Alternative für Deutschland setzt sich nach außen hin für Volksentscheide nach dem Schweizer Vorbild und für mehr Demokratie und Transparenz in den Parteien ein. Dennoch wird in der AfD bisher weniger Demokratie praktiziert. Viele Landesvorstände wurden in kleinen Kreisen unter Ausschluss der Mitgliedermehrheit gewählt. Wie so oft war die AfD Bayern negativer Vorreiter bei der Beschneidung der Mitgliederrechte und bei der Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse. Die Ostersonntagsbande um den neuen Paten André Wächter hatte bei nicht einmal 2000 Mitgliedern in Bayern ein Delegiertensystem geschaffen, um sich und den verdientesten Günstlingen die ersten 15 Listenplätze zur Bundestagswahl zu sichern. Die Landesdelegierten wurden dabei nicht in den untersten Gliederungen gewählt, wie das in allen Parteien des demokratischen Spektrums üblich ist, sondern intransparent, teils über Blocklisten auf Bezirksversammlungen. Nachdem sich die bayerischen Landesvorstände auf der ersten Delegiertenversammlung illegale Stimmrechte erlaubten, erklärte der Landeswahlleiter die bayerische Liste zunächst für ungültig. Wir berichteten: https://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/06/23/die-bayerische-bundestagsliste-der-schande-ist-ungultig/. Dank des gleichgeschalteten Delegiertenparlaments, das auch einen Honecker erfreut hätte, war das Ergebnis der zweiten Aufstellungsversammlung für die ersten 15 Listenplätze identisch.
Jetzt steht die Listenaufstellung für die Europawahl bevor. Elias Mößner erläutert in einem offenen Brief an den Bundesvorstand, warum Delegierte in den untersten Gliederungen der Partei gewählt werden müssen:

Sehr geehrter Bundesvorstand,

im Landesverband Baden-Württemberg ist eine erhitzte Debatte über die Art und Weise der Delegiertenwahlen für den Bundesparteitag entstanden.

Der Landesvorstand vertritt in seinem neuesten Rundbrief die Auffassung, dass die Bundessazung dazu zwinge, sämtliche Delgierten aus Baden-Württemberg auf dem kommenden Landesparteitag zu wählen (siehe Rundbrief im Anhang).

Die Kreisverbände dagegen bestehen darauf, die Delgierten auf Kreisebene zu wählen, da ansonsten der Regionalproporz nicht gewährleistet werden könne. Da der Landesparteitag in Pforzheim stattfinde, könnten die Kreisverbände der Region durch die leichtere Anreise der Mitglieder den anderen Kreisverbänden mit ihrer „manpower“ ihre Delegierten stehlen.

Die Rechtsausffassung des Landesvorstands hält einer juristischen Prüfung nicht stand:

§ 12 (4) Der Bundessatzung

Die Delegierten werden von den Mitgliedern der Landesverbände in gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl für jeweils ein Jahr gewählt und müssen selbst Mitglied der Partei sein. Die Wahl erfolgt nach dem Präferenzwahlverfahren (Schulze-Methode) in einem Wahlgang, sofern der für die Aufstellung der Delegiertenliste zuständige Parteitag nicht mehrheitlich ein anderes Wahlverfahren beschließt Bei der Berechnung der Mitgliederanzahl nach Satz 1 werden diejenigen Mitglieder nicht berücksichtigt, die für die zurückliegende Zeit ihrer Mitgliedschaft mit ihren Mitgliedsbeiträgen für mindestens drei Monate säumig sind.

Die Bundessatzung bestimmt, dass die Delegierten von DEN MITGLIEDERN der Landesverbände gewählt werden. Dies bedeutet nicht, dass die Delegierten VOM LANDESVERBAND oder VOM LANDESPARTEITAG gewählt werden müssen. Allenfalls kann man dieser Norm das Gebot entnehmen, dass die Delegiertenwahlen vom Landesverband garantiert werden müssen. Auf welcher Ebene die Wahlen stattfinden lässt die Satzung offen. Es ist mithin falsch zu behaupten, dass die Delegiertenwahlen auf dem Landesparteitag erfolgen muss.

Vielmehr ist § 12 IV im Lichte der Parteiziele auszulegen, welche am Parteitag vom 14.04.2013 von den anwesenden Parteimitgliedern im Wahlprogramm entschieden wurden. Die AfD fordert offen mehr Demokratie nach Schweizer Vorbild und die strenge Achtung des Subsidiaritätsprinzips:

Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.

Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.

Daraus ergibt sich, dass die Parteisatzung nie und nimmer eine Entmachtung der niederen Ebenen in der Partei gewollt haben kann, sondern vielmehr gebietet, demokratische Entscheidungen – wie in der Schweiz – zuallererst auf der untersten Ebene zu fällen.

Würde die AfD Delegiertenwahlen im Sinne des baden-württembergischen Landesvorstands fordern, wäre eine Blamage in der Parteienlandschaft die zwingende Folge. In sämtlichen etablierten Parteien werden die Delegiertenwahlen (zumindest auch) auf die untersten Ebenen verteilt. Wenn nun eine Partei wie die AfD zu den etablierten Parteien im Hinblick auf mehr Demokratie und mehr Subsidiarität eine glaubwürdige und ernstzunehmende Alternative darstellen will, muss sie ihre Parteimitglieder (insbesondere die Juristen), die eine derart zentralistische Parteiorganisation fordern, wegen parteischädigenden Verhaltens sanktionieren.

Darum bitte ich Sie schnellstmöglich in dieser Debatte Stellung zu nehmen und Ihre juristische Ansicht zu § 12 IV der Bundessatzung den baden-württembergischen Mitgliedern mitzuteilen, um einen Eklat am 23./24. November in Pforzheim zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

ref. jur. Elias Mößner

Vorsitzender Richter des Bundesschiedsgerichts der Jungen Alternative für Deutschland
sowie Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand der Rechtswissenschaften (Universitäten Freiburg und Potsdam)

Die Zukunft der AfD ist ungewiss – eine Analyse aus NRW-Sicht

Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 waren für die meisten AfD – Mitglieder enttäuschend, träumten sie doch von einem Einzug in den Bundestag. Für etliche, mir namentlich bekannte „einfache“ NRW Mitglieder nicht, denn sie wünschten der AfD maximal 4,9%, weil sie nicht von Glücksrittern wie Renner oder Garbracht und auch nicht von einem Spitzenkandidaten Dilger (Kreissaal, Schulsaal, Hörsaal, Plenarsaal) , der noch kurz vor seiner Spitzenkandidatur zu den Freien Wählern gehen wollte oder von einem EX Republikaner wie Dr. Wlecke, vertreten werden wollten. Die AfD Basis hat nun eine Chance, notwendige Reinigungen zu vollziehen.

Das Bundestags-Ziel war greifbar nahe, den es fehlten nur rund 133.000 Stimmen oder 0,3%.

Jetzt sprechen einige Mitglieder von Wahlbetrug, aber das ist zu billig. Der beratungsresistente Bernd Lucke und sein Kader wären gut beraten, nüchtern zu analysieren, warum das 5 % Ziel verfehlt wurde.

Als jemand, der einen Einblick in die Strukturen der AfD gewonnen hat, sehe ich folgende Ursachen:

1) Wir leben in einer Zeit der Symbole und der Bilder. Marketing ist wichtiger als Inhalte und trotzdem hat sich der AfD Vorstand noch nicht einmal die Mühe gemacht, über eine professionelle Kommunikationsstrategie zu diskutieren , obwohl er von verschiedenen Seiten dazu aufgefordert wurde und auch verwertbare Vorschläge vorlagen

2) Die AfD war und ist noch ein Start-Up. Die meisten jungen Unternehmen scheitern, weil die Chefs zu viel im und zu wenig am Unternehmen arbeiten. Das gilt auch für Bernd Lucke. Er ist ein uncharismatischer Beamter mit Sachbearbeitermentalität. Er war und ist der Flaschenhals dieser Partei. Er hat es verhindert, dass z.B. eine Patrizia Casale, eine Irina Smirnova oder ein Roland Klaus, die alle über verwertbare Stärken verfügen, im Wahlkampf an die Front geschickt wurden.

3) Lucke hat die Nazi Keule unterschätzt. Er hätte sich klarer gegen Unterwanderungsversuche durch EX “Republikaner“ oder EX Mitglieder von „Der Freiheit“ abgrenzen und Gesichter wie z.B. eine Patrizia Casale vorzeigen müssen, die in dieser Frage über jeden Zweifel erhaben sind.

4) Lucke hat es nicht geschafft, sein Kernthema, die Eurokritik, einer breiten Bevölkerungsschicht so zu vermitteln, das diese zu der Erkenntnis kommen musste: ja, dieser Professor vertritt meine Interessen. Mit seiner Idee einer Parallelwährung hat er noch nicht einmal alle eigenen Anhänger überzeugt. Was beim Wähler ankam war der Spruch: „Ha, He, Ho, der Euro ist ko“.“ Wer jedoch genau hingehört hat , der wusste, Lucke will den Euro gar nicht ko machen, sondern den Euro konsolidieren. Aber solche Zwischentöne waren für den Wähler zu komplex.

5) Bei den sozialen Medien, vor allem bei „facebook“ hat man rechtsextreme Fans mit Unterstützung der Administratoren ein Bild von der AfD malen lassen, das den Vorwurf, „ die AfD fische am rechten Rand“ bestätigte.

6) Lucke hat das CO2 Evidenz- Märchen verbreitet und nicht erklärt, wie er die Abzocke der Bürger durch das EEG beenden will. Im Gegenteil, er wollte eine neue EEG Steuer einführen.

7) Er hat mit Begriffen wie „Bodensatz der Gesellschaft“ potentielle Wähler aus dem linken Lager abgeschreckt und nur im Osten bei EX Wählern der Linken gepunktet.

8) Verloren wurden die Wahlen in NRW und Niedersachen. Dafür tragen Lucke und Dilger die politische Verantwortung. In diesen beiden westdeutschen Bundesländern ist die AfD unter 4 % geblieben. Das in NRW produzierte AfD TV war stellenweise peinlich und alles andere als professionell. Von dem AfD TV aus NRW wurden über 100.000 potentielle Wähler abgeschreckt.

9) Die AfD wurde im Februar von einer kleinen Gruppe gegründet. Diese Leute haben die Fäden in der Hand behalten. Die Wahl eines Bundesvorstandes im April hätte man sich sparen können, denn die von der Basis gewählten Vorstandsmitglieder ( siehe oben genannten 3 Beispiele) wurde nie wirklich in die Entscheidungen eingebunden

10) Last but not Least hat Infratest Dimap kurz vor der BTW festgestellt, dass die AfD für 56% der Wähler keine ernst zu nehmende Partei sei.

Der letzte Punkt wiegt am schwersten. Mit einer Eurokritik, die zwar die richtigen Fragen stellte, aber keine eindeutigen Antworten lieferte oder mit widersprüchlichen Aussagen zur Energiewende oder zur Familienpolitik wurden überwiegend nur frustrierte Wähler ( die meisten von der FDP und den Linken ) erreicht. Das große Potential der Nichtwähler wurde kaum erreicht und dort , wo Wahlen gewonnen werden, nämlich in der bürgerlichen Mitte, hat die AfD zu wenig Resonanz gefunden.

Nun träumt die AfD, laut Ihrem farblosen NRW-Spitzenkandidaten Prof. Dilger davon, bei der Europawahl deutlich mehr als 4,7% zu gewinnen.

Dazu kann ich nur sagen: wen man etwas macht, dann sollte man es richtig machen. So wie Lucke, Dilger, Beatrix von Storch, Schünemann und Co. es machten, war es suboptimal.

Die AfD hat sich im Wahlkampf auf Wähler über 50 Jahre konzentriert, ihre Wähler waren aber laut den Wahlforschern überwiegend unter 50. Die Jahrgänge zwischen 25 und 50 kann man über die sozialen Medien erreichen. Eine professionelle Kommunikationsstrategie mittels Twitter, XING und Facebook wurde der AfD angeboten. Sie hat darauf noch nicht einmal geantwortet, sondern dieses Feld Amateuren überlassen, die, vor allem bei Facebook mit rechtslastigen Kommentaren, das Bild einer AfD, die weit rechts von der CSU steht, prägten.

Wenn die AfD die große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Kaderpartei und Basisdemokratie, zwischen dem liberalen und nationalkonservativem Lager , zwischen professionellen Anspruch und amateurhaftem Vorgehen nicht schließt und wenn Lucke , Petry, Dilger und Co. weiter so „regieren“ wie bisher, dann wird das mit den 4,7 +x% nichts werden.

Verfasser: Gerhard Nadolny

Das blaue (Job-)Wunder – Bundestagsmandate als EURO-Rettungspakete für gescheiterte Existenzen

Kaum zu glauben. Die Alternative für Deutschland wäre durch den Einzug in den Bundestag tatsächlich so etwas wie eine erfolgreiche Arbeitsvermittlungsagentur. Denn nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schafften es innerhalb eines Tages so viele Arbeitslose in den Bundestag, wie am 22. September 2013, falls die AfD die 5%-Hürde überspringt. Und dies ist umso verwunderlicher, da die Partei mitnichten Politik für die eigenen Listenplatz- und Direktkandidaten macht: Vielmehr betreibt sie Klientelpolitik, wie es CDU und FDP besser nicht hinbekommen.

Bekanntestes Beispiel ist das AfD-Sternchen Frauke Petry, Sprecherin und Landesvorsitzende in Sachsen, die mit der Geschäftsidee aus dem Patent ihrer Mutter baden ging und sich durch den Einzug in den Bundestag die eigene Haut vor der Insolvenz retten will.

Georg Metz, der Zweite auf der Sachsen-Liste und Söhnchen des ehemaligen Staatssekretärs der Sachsen-CDU, der wegen Millionen Verlusten bei der Sachsen LB abtrat, hält sich im Moment mit einem Job in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin ganz gut über Wasser (Mitgliederbeiträge und „Geldbomben“ machen rund 10.000€ monatlich fürs Anbrüllen der Mitarbeiter und Mitglieder möglich, wobei er damit noch nicht der Bestverdiener der Bundesgeschäftsstelle ist…), denn sonst müsste der gelernte Bauingenieur ebenfalls zum Arbeitsamt. Sein Vertrag läuft auch nur bis zur Wahl – ab dann erhält er schließlich ein Salär vom Staat. Soweit könnte man tatsächlich behaupten, die Partei sei sozial.

In Niedersachsen steht der seit mehreren Jahren arbeitslose Ulrich Abramowski auf dem Sprung in den Bundestag. Seit seiner Wahl auf der Liste wurde es denkbar ruhig in Hannover. Anders als Petry, die noch viel zu verlieren hat, wähnt sich der Modelleisenbahn-Fan in sicherer Gewissheit, dass andere für ihn die Kohlen aus dem Feuer holen – und freut sich auf die sicheren Altersbezüge nach vier Jahren Abgeordnetentätigkeit.

Thüringens Sprecher Mathias Wohlfahrt, seines Zeichens Kirchenentrückter und Unternehmer, hält sich in harten Wintermonaten nach eigener Aussage nur durch das Kindergeld seiner vier Zöglinge über Wasser.

Dann wären da dubiose Figuren wie Martin Renner, dessen Firma ebenso strauchelt wie Petrys – und der sich dann auch noch das völlig missglückte AfD-Logo ankreiden lassen muss. Die Ähnlichkeit mit den Farben der Republikaner sind im Übrigen nicht zufällig, weiß man doch, dass Renner mit deren Programm mindestens sympathisiert.

Vielleicht sollte sich die Partei überlegen, Eingliederungszuschüsse beim Jobcenter zu beantragen. Da wäre nämlich auch noch ein Klaus Müller, Listenplatz 1 und Landessprecher aus Rheinland-Pfalz, der sich ebenfalls selbstständiger Unternehmer schimpft, aber leider weder etwas unternimmt, noch Umsätze macht. Wie gut, dass es die Ehefrau gibt, die arbeitet, während man selbst so gar nichts tut. Aber auch dies darf man nicht laut sagen in der AfD, denn Frauenpolitik ist das nächste Teufelszeug, an das sich die AfD nicht herantraut. Da stellt man lieber eine Oldenburgische Prinzessin in den Vordergrund, die immer noch ihren Familienpfründen im Osten hinterhertrauert.

Die Liste ist lang, die Schmach eben auch.

In der AfD herrscht kein Fachkräftemangel – ganz im Gegenteil. Nur von erfolgreicher Unternehmensführung und den Kernkompetenzen der Partei, Wirtschaft und Finanzen, haben sie scheinbar allesamt keine Ahnung. Einen weiteren Beweis tritt Kerstin Garbracht an: Landeslistenplatz 8 in NRW und laut eigener Aussage Inhaberin der Fa. Grips GmbH; denkt wohl, niemand informiert sich per Bundesanzeiger über die Liquidität der Firma. Die einzigen, die Frau Garbracht mit voller Überzeugung wählen, werden wohl ihre Gläubiger sein, die dann hoffen, durch das Abgeordnetengehalt noch an ihr Geld zu kommen!

Auch unter Hamburgs Direktkandidaten findet sich ein „Selbstständiger in verschiedenen Branchen“, was immer das auch sein mag. Das nordrhein-westfälische Pendant heißt Hans-Josef Frings, der seinen Job wohl – so heißt es – wegen der AfD verlor, sich aber überall selbstständiger Unternehmer schimpft.

Der nächste Hochkaräter in der langen Liste der Arbeitslosen – dieses Mal in zweiter Reihe – ist der ehemalige Börsenfachmann Roland Klaus aus Hessen, stellvertretender Sprecher des Bundesvorstandes, bei dem die Stuttgarter Börse wohl nicht ganz einverstanden war, dass er sich einer Partei anschließt, die den Großteil der Börsengewinne sozusagen erstmal mit der Abrissbirne in eine ungewisse Zukunft schwingt.

Über Bayerns Liste der Schande, bestehend aus Glücksrittern, Pleitiers und verkrachten Existenzen, berichteten wir ausführlich: z.B. Die AfD Bayern in den Klauen Schildes & Co, Die bayerische Landesliste der Schande ist ungültig. Auch ein Teil ihrer in Vorstandsposten kooptierten Amigos und in Funktionen berufenen Wasserträger können sich bei einem Einzug in den Bundestag auf neue Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten freuen.

Genauso wie die erste Garde der Arbeitslosen ihren Weg in den Bundestag finden wollen, reihen sich deutschlandweit bis auf Listenplatz 10 immer wieder Parteimitglieder ein, die ihre gescheiterte Existenz mit einem Abgeordnetenmandat abrunden wollen: Einmal Bundestag und nie wieder arbeiten!

Mut zur Wahrheit?

Es ist aller Ehren wert, sich um ein sicheres Einkommen zu bemühen und sei es auch durch einen Job im Bundestag. Aber statt ehrlich zu sein und sich vielleicht mit diesen Forderungen offen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen zu bekennen – oder zu dem Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit ohne die Fesseln der Leistungsgesellschaft – schwadroniert man über Schuldenkrisen anderer Staaten und für das Recht einer geordneten Zuwanderung nach kanadischem Vorbild; der kanadische Staat würde diesen fragwürdigen und abgewirtschafteten Gestalten nicht mal Einwanderungsformulare aushändigen.

Wenn man Bernd Lucke richtig versteht, sind Einwanderer in unsere Sozialsysteme der Bodensatz der Gesellschaft.

AfD Bayern: Diffamierung statt Information – offener Brief Martina Geigers

Text auf Wunsch des Mitglieds herausgenommen.