Die Scheinheiligen aus der AfD Bayern: Tobias Zeiler – Wächters williger Erfüllungsgehilfe

Tobias Zeiler, der 28 Jährige, ehrgeizige Sprössling einer Raumausstatter-Familie aus Kempten im Allgäu, machte schon als Schüler in der ersten Reihe auf sich aufmerksam. In der Pause senkte er seinen Blick und versteckte sich vor der drohenden Prügel der Hinterbänkler, die er bei den Lehrern schlecht machte und verpetzte. Zeiler fühlt sich nur sicher unter Seinesgleichen und im Schutze der Autoritäten, denen er besessen nacheifert und besinnungslos vertraut.

Tobias Zeiler in der Mitte
fühlt sich wohl unter Männern
hier mit den Burschen der Tuiskonia

Nach seiner Hochschulreife wagte er den Sprung in die weite Welt nach München und studierte an der Ludwig-Maximilians-Universität. Um Anschluss zu finden und nützliche Kontakte zu sammeln, trat der gegenüber Frauen gehemmte und verklemmte junge Mann in die katholische, farbentragende Verbindung Tuiskonia ein und verpflichtete sich den Prinzipien Glaube, Wissenschaft, Freundschaft und Heimat. Seine Wochenenden verbrachte er, wie heute noch, überwiegend bei seinen Eltern im Allgäu, um sich umsorgen und bemuttern zu lassen. Dieses Jahr schloss Zeiler endlich sein Studium der Neuen Geschichte und der politischen Wissenschaften ab. Seine erste Anstellung fand er aber nur in Teilzeit als Marketing Assistent bei einem IT-Dienstleister in München. Da bleibt zwar weniger Zeit für Burschenabende unter Männern, aber viel Zeit für seine neue, große Leidenschaft: Eine aalglatte Blitzkarriere in der Alternative für Deutschland.

Per Twitter verkündet Zeiler die frohe Osterbotschaft
mittlerweile löschte der Neuhistoriker diese geschichtsträchtigen Tweets

Der überzeugte Katholik Tobias Zeiler verbrachte diese Ostern aber nicht im Gottesdienst und beim fröhlichen Ostereiersuchen im Elternhaus, sondern er sündigte und besuchte den einschneidenden Gründungsparteitag der AfD Bayern in Ebersberg. Dort nickte er entschlossen die Amigos um den Franken Wolf-Joachim Schünemann als Landesvorstände mit ab. Es störte den Politikwissenschaftler wenig, dass der Parteitag unter Ausschluss der Mitgliedermehrheit und der Öffentlichkeit stattfand, waren doch so aus seiner Sicht weniger Konkurrenten im Kampf um Beachtung da. Erfolgreich buckelte er in den ersten Reihen des heruntergekommenen Versammlungssaals in Ebersberg um erste Kontakte und erhaschte die Aufmerksamkeit des Wahlalternativen-Bekanntenkreises, der Führung der AfD Bayern.

Besonders die fränkischen Landesvorstände André Wächter, Sachbearbeiter der Bundesbank, schon vor der Gründung des Landesverbandes selbsternannter Gründungsbeauftragter der AfD München, der mitgliederstärksten Region Bayerns, und Michael Meister, Pleiteunternehmer, selbsternannter Gründungsbeauftragter des Bezirkes Schwaben, waren sofort angetan und sahen Zeilers Talent zur bedingungs- und kritiklosen Hörigkeit. Fortan nahmen sie ihn unter ihre Fittiche. Tobias Zeiler durfte Gründungsversammlungen in ihren Kreisen und Bezirken mit vorbereiten, Verbände mitgründen, Koffer tragen, Wasserflaschen reichen, innerparteiliche Stimmungen aushorchen und berichten. Tobias Zeiler bewährte sich.

Die Landesvorstände lehrten ihn über die Gefahren selbständig denkender und demokratisch handelnder Parteimitglieder. Kontakte unter den bayerischen Mitgliedern waren tunlichst und wenn nötig auch auf heftige Art und Weise zu unterbinden, noch bevor Fakten geschaffen waren – für Deutschland, für Lucke, für den Landesvorstand, für Schünemann, für Wächter, für Meister. Die Führungen der Kreisverbände waren mit ausgewählten, möglichst devoten und gleichgesinnten Kreisbeauftragten zu besetzen. Hierbei galt es die Kontrolle über die konstituierenden Versammlungen zu gewinnen, Bewegungen im Publikum frühzeitig zu erkennen, Eigeninitiativen der Mitglieder zu verhindern, erwünschte Kandidaten zu propagieren und ungewünschte Kandidaten gar schon im Vorfeld zu verunglimpfen. Tobias Zeiler war ein gelehriger Schüler.

Tobias Zeiler
williger Erfüllungsgehilfe Wächters im Landesvorstand Bayern

Meister hatte als Gründungsbeauftragter von Anfang an Schwierigkeiten im Bezirk Schwaben und brachte viele Mitglieder gegen sich auf. Kein Bezirk durfte außer Kontrolle geraten. Und Zeiler hatte sich ein Zuckerl verdient. So kommandierte ihn der Landesvorstand nach Schwaben ab und hievte ihn als Schriftführer in den Bezirksvorstand. Da machte es auch nichts aus, dass er seinen Wohnsitz im oberbayerischen München hatte und hat. Im Landesverband der Ostersonntagsbande ist alles möglich. Die auf schüchtern machende Mutter Claudia, Schriftführerin im Kreisverband Oberallgäu, war unheimlich stolz auf ihren aufstrebenden Buben. Tobias Zeiler war ein meisterhafter Vasall.

Am Ingolstädter Parteitag stürzte die Parteibasis ihren Landesvorstand. Zeiler rang mit seiner Fassung, war den Tränen nah, wusste nicht mehr weiter, wurde schließlich sogar kriechend bei der Opposition gesehen. Doch die Ostersonntagsbande rettete sich und erklärte die Abwahl für ungültig. Schünemann trat auf Bestreben des Bundesvorstandes nicht mehr zur Folgewahl an Pfingsten beim Heimspiel der Ostersonntagsbande in Nürnberg an. Wächter, der angebliche „weiße Ritter“, übernahm die Führung der AfD Bayern und der Bande. Meister war u.a. wegen einer bestehenden Haftanordnung nicht mehr tragbar – die Chance für den gefügigen und formbaren Zeiler. Bis zuletzt hatte er Meister beigestanden, nun ersetze er ihn als stellvertretender Schriftführer im Landesvorstand. Tobias Zeiler wurde ein Landesvorstand von Wächters Gnaden und stets zu seinen Diensten.

Als Landesvorstand macht Zeiler nichts anderes als vorher auch. Er sieht sich als „Springer“, der dort mithilft, wo Wächter ihn nötig hat. In der Propagandaabteilung ist er weiterhin mit dabei und verfasst die unsäglich peinlichen offiziellen Newsletter des Landesvorstandes mit, die stets mehr Fragen aufwerfen als sie zu beantworten. Er hilft bei Veranstaltungen mit und drängt sich auffällig immer wieder in die erste Reihe, wenn prominente Parteigrößen anwesend sind, in der Hoffnung weiter nach oben durchrutschen zu können. Bei jeder Veranstaltung, bei jeder noch so unpassenden Gelegenheit, gibt er sich als Mitglied des Landesvorstandes zu erkennen. Im Intrigieren machte er jedoch die größten Fortschritte und er beteiligt sich treu ergeben auch an jeder noch so dreckigen Rufmordkampagne Wächters und der Ostersonntagsbande. Zur Belohnung reiste er auf Mitgliederkosten zur Wahlparty der AfD nach Berlin. Tobias Zeiler ist Wächters allzu willfähriger Erfüllungsgehilfe.

Demnächst wird ein Landesvorstand für die vor Monaten zurückgetretene Marie von Kienlin nachgewählt werden müssen. Wächter und die Bande haben bereits wieder einen weiteren willigen Helfer herangezogen, einen Grünschnabel wie Zeiler.

Buchtipp – Heinrich Mann, Der Untertan

»Dieses Buch Heinrich Manns, heute, gottseidank, in aller Hände, ist das Herbarium des deutschen Mannes. Hier ist er ganz: in seiner Sucht zu befehlen und zu gehorchen, in seiner Roheit und in seiner Religiosität, in seiner Erfolgsanbeterei und in seiner namenlosen Zivilfeigheit.« Kurt Tucholsky

Der Untertan ist der Prototyp des deutschen (Spieß-)Bürgers um die Wende zum 20. Jahrhundert. Heinrich Mann beschreibt ihn als „Chauvinisten ohne Mitverantwortung“, „Machtanbeter“ und „Autoritätsgläubigen wider besseres Wissen“. Nach oben buckeln und nach unten treten, lautet die Maxime des Kriechers Heßling. Opportunismus als Erfolgsprinzip. Auf Reisen in Italien, sieht der Geschäftsmann endlich die Chance gekommen, seinem Herrn und Gebieter Wilhelm II. einen Dienst zu erweisen. Er soll eine Festrede halten; bei einem Gewitter jedoch löst sich alle Ordnung auf. Eine satirische Apokalypse nimmt die Selbstzerstörung des selbstherrlichen Wilhelminismus voraus.

Verdacht der Untreue in der AfD Niedersachsen

Der Artikel ist bis zur Klärung des Sachverhaltes offline.

Hintergrund sind Intrigen und Rache-Kampagnen innerhalb des Landesverbandes und des Landesvorstandes der AfD Niedersachsen. Ein Teil der partiell zurückgetretenen Vorstände und ihre Folgschaft wirft dem Landesschatzmeister Untreue vor.

Auch wegen der nicht ausreichenden Belege können wir keine objektiven Aussagen treffen. Wir hätten den Artikel daher nicht veröffentlichen dürfen. Wir verletzten unseren Grundsatz, nur 100% belegbare Berichte aus der AfD zu veröffentlichen und möchten uns bei den Beteiligten und unseren Lesern entschuldigen.

Wir bitten die niedersächsischen Parteifreunde am außerordentlichen Parteitag am 23.11.2013 gemäß den dort präsentierten Fakten zu handeln. 

Die Redaktion des Alternativen Newsletters.

Wahlbetrug in der AfD Baden-Württemberg – Landesvorstand möchte Enthüller beseitigen

Liebe Parteifreunde in Baden-Württemberg!

Mitte Oktober hat der Landesvorstand gegen mich ein Parteiausschlussverfahren vor dem Landesschiedsgericht eingeleitet.
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3

In diesem Verfahren werfen mir die Funktionäre vor, dass ich beim Landesparteischiedsgericht und bei der Landeswahlleiterin gegen den Gründungsparteitag in BW und dem nachfolgenden Listenparteitag interveniert habe. Zudem wird mir vorgeworfen, dass ich den Landesvorstand zu “hart” kritisiert habe. Dies wird von einigen Parteifreunden (zu Recht) für einen Schauprozess gehalten, da mir – trotz aller varbalen Verrenkungen – lediglich folgenden Dinge vorgeworfen werden:

1. die Wahrnehmung meiner ureigenen demokratischen Rechte,
2. die Teilnahme an der innerparteilichen Meinungsbildung,
3. der Kampf für die Gewährleistung innerparteilicher Subsidiarität und Basisdemokratie,
4. der Kampf für die Einhaltung selbstverständlicher demokratischer Gepflogenheiten,
5. die Äußerung meiner Meinung,
6. die Förderung der Transparenz von innerparteilichen Vorgängen gegenüber den Parteimitgliedern,
7. die Beschreitung des Rechtsweges,
8. die parteiinterne Offenlegung von innerparteilichen Rechtsbrüchen, Klüngeleien und (Wahl-) Betrügereien
9. sowie die Ahndung dieser Rechts- und Demokratiemissachtungen.

Hierzu bekenne ich mich schuldig. Diese Handlungen sind Recht und Pflicht eines jeden integren Parteimitglieds.

Der Landesvorstand will meine Handlungen durch einen Parteiausschluss unterbinden, da ich diese Kritik insbesondere an fünf seiner Mitglieder (Kölmel, Fein, Geiger, Schneider und Rittaler) betreibe und auch juristisch gegen einige dieser Landesvorstandsmitglieder vorgehe. In der AfD ist es leider nicht anders als in der Politik allgemein. Es kommt nicht darauf an “was” gesagt wird, sondern “wer” sich über das Gesagte (und größtenteils sogar auch belegte) echauffiert. Und die “Echauffierenden” sind aufgrund ihres – in demokratischer Hinsicht mehr als zweifelhaft “legitimierten” – Amtes durch die Informationshoheit in der AfD und die (leider) noch weitverbreitete deutsche Obrigkeitshörigkeit bei einigen AfD-Mitgliedern im Vorteil. Ich, als einfaches Parteimitglied der Basis, muss hier gegen Windmühlen ankämpfen, doch ich habe (noch) die Hoffnung, dass jene Partei, welche offen für Rechtstreue, mehr Demokratie und absolute Meinungsfreiheit eintritt, es irgendwann respektiert, wenn diese tragenden Prinzipien auch innerparteilich erkämpft werden.

Die Vorwürfe, die noch juristisch geprüft werden müssen beziehen sich auf den Gründungsparteitag des Landesverband BW in Karlsruhe. Eine richterliche Entscheidung über die von mir monierten Vorgänge ist noch nicht erfolgt und wird vom Landesschiedsgericht auch gerade als Verfahren ausgesetzt, da das Schiedsgericht es für dringender erachtet, mein Ausschlussverfahren voranzutreiben.
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8

Die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Karlsruher Parteitags ist aber für das Ausschlussverfahren Voraussetzung, da der Landesvorstand mir vorwirft, meine Kritik sei “nicht berechtigt”. Selbst wenn sie unberechtigt wäre, würde ein Ausschlussverfahren fehlgehen, da jeder frei kritisieren darf und gerichtlich prüfen lassen darf, ob seine Einwände juristisch Bestand haben. Wenn das Schiedsgericht hingegen entscheiden würde, dass meine Kritik sogar “berechtigt” war, dann hätte der Landesvorstand jegliches Argument verloren: Sogar das Monieren der „Unliebsamkeit und Radikalität” meiner Kritik wäre dann substanzlos.

Es sieht tatsächlich nach einem Schauprozess aus, da das Parteigericht keinen Grund hat, die Überprüfung des Landesparteitags auszusetzen. Im Normalfall würde ein Gericht diese seit Monaten offene Frage klären und dann das jüngere Ausschlussverfahren bearbeiten. Eins nach dem anderen. Sinn macht das Vorziehen des Ausschlussverfahrens nur, wenn das Gericht mich schnellstmöglich aus der Partei ausschließen will, um mir mit der Parteimitgliedschaft auch den innerparteilichen Rechtsweg zu nehmen, was dazu führt, dass das Parteigericht den im Raum stehenden Wahlbetrug nicht mehr prüfen muss. Hätte das Karlsruher Verfahren jedoch Erfolg, verlören einige Mitglieder des Landesvorstands ihre Reputation. Somit scheint das Gericht im Wege eines Schauprozesses gewisse Vorstandsmitglieder mithilfe von verfahrensrechtlichen Tricks zu meinen Ungunsten eine “weiße Weste” bescheren zu wollen.

Diese demokratisch und rechtsstaatlich höchst fragwürdigen Vorgänge müssen in der AfD Baden-Württemberg endlich auf Kreisebene diskutiert werden. Vor allem müssen sie auch auf dem Landesparteitag in Pforzheim zum Thema gemacht werden.

Ich bitte Sie darum in Pforzheim die entsprechenden Vorstandsmitglieder mit den hier in den Anlagen präsentierten Beweisen zu konfrontieren, falls mich die PARTEIschiedsgerichtsbarkeit in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand bis dahin als innerparteiliche Opposition “entsorgt” haben sollte!

Zum Schluss die Vorgänge des Gründungsparteitags vom 22.04.2013, deren gerichtliche Überprüfung zu verhindern versucht wird:

a) Befangenheit des Tagungsleiters und der Protokollanten

Der Tagungsleiter hieß Joachim Kuhs. Was aber die wenigsten wissen, ist das zwei der drei Protokollanten ebenfalls den Nachnamen Kuhs trugen: nämlich Julia und Lukas. In jedem Musikverein wäre bei solchen Verwandtschaftsverhältnissen eine hitzige Diskussion entbrannt, aber in der AfD Baden-Württemberg ist Vetterliwirtschaft wohl ein tragendes Prinzip.
Anlage 9

Der dritte Protokollant war übrigens Damian Stibal, einer der Sprecher des Kreisverbands BreisgauHochschwarzwald. Stibal ließ gegenüber massig Personen in Südbaden verlauten, dass er keinerlei Ambitionen auf irgendwelche Ämter zu haben, um dann skurrilerweise eine Führungsposition zu übernehmen. Stibal war immer eifrig dabei, wenn es darum ging Elke Fein zu beweihräuchern und durch Falschbehauptungen sie und ihre Vorstandsallianzen zu decken. Zum Beispiel hat er in meinem Anfechtungsverfahren vor dem Parteischiedsgericht ungefragt zu meinen Lasten eine Stellungnahme eingereicht. Dass diese Stellungnahme keine ehrliche war, ist leicht unter Punkt VII. zu erkennen. Dort behauptet er, ich habe extra meine Stimmunterlagen liegen lassen, bloß um die Liste anfechten zu können. Dieser Einwurf ist unsinnig. Bekanntlich wurde ich auf den letzten Listenplatz gewählt und habe dadurch meine Stimmunterlagen bis zum Ende gebraucht.
Anlage 9a

b) Direktkandidaten / Basisdemokratie

Bernd Pühringer stellte schriftlich den Antrag Direktkandidaten zuzulassen. Dieser wurde aber dubioserweise vom Tagungspräsidium “vergessen”. Später behauptete Elke Fein dann, der Bundesvorstand habe beschlossen in Baden-Württemberg keine Direktkandidaten zuzulassen. Bernd Lucke maßregelte Fein dann per Email, da nie ein solcher Entschluss gefasst wurde. Frau Fein hat also nachweislich gelogen. Fein, Kölmel, Schneider und Kuhs versuchten also gezielt die Kreise, die Parteibasis, zu entmachten, indem sie das Aufstellen von Direktkandidaten verhindern wollten.
Anlage 10
Anlage 11
Anlage 12

Anlage 12 beweist auch, dass diese Personen gezielt die basisdemokratische Satzung von RA Dirk Schmitz, MA verhindern wollten, welche den Vorstand erweitert und Kreisverbandsgründungen erleichtert hätten. Zudem hätte die Möglichkeit der Schaffung von Arbeitskreisen und Vereinigungen ebenfalls viele Mitglieder einbinden können.
Anlage 13

c) Tagungsort

Irgendwie fanden es auch viele sehr komisch, dass der Tagungsort nicht publik gemacht wurde. Weder auf der Homepage fand er sich, noch wurden die per Bundesvorstandsbeschluss vorher angenommenen Mitglieder per Email informiert. Nur ein elitärer Kreis bekam von ihm per Email Wind.

d) Tagungszeit

Dass die Mehrheit der AfD-Mitglieder durch Arbeitsvertrag und die rechtlichen Regelungen zu den Werktagen rechtlich an der Teilnahme gehindert waren, schien auch niemandem zu missfallen. Montags um 16 Uhr. Ja, Montag um 16 Uhr! Würde die Bundestagswahl auf einen Werktag gelegt, würde oder könnte jemand hingehen? Mehr Demokratie? Fein, Kölmel, Schneider, Kuhs und Scheel haben mit dieser Terminierung den nur schwer widerlegbaren Eindruck geschaffen, dass sie Antidemokraten sind. Schon allein die Terminierung macht den Parteitag wegen Unvereinbarkeit mit Art. 21 I 3 GG daher nichtig.

e) Willkürliche Verteilung der Mitgliederrechte

Während Rittaler zwei Tage vor Karlsruhe AfD-Mitglied wurde und sich selbstverständlich zur Wahl stellen durfte, haben massig Mitglieder die Teilnehmerunterlagen nicht ausgehändigt bekommen (darunter WA 2013 Landes- und Kreisbeauftragte!), obwohl sie schon Wochen vorher einen Aufnahmeantrag gestellt haben und der Bundesvorstand beschloss, alle aufzunehmen, die vor dem 20.04.2013 einen solchen Antrag gestellt hatten.

Exemplarisch seien Rudy Mietzner (rudolf.mietzner@alternativefuer-bw.de), Siegfried Ludwig (siggiludwig@t-online.de) und Taras Maygutiak (taras.maygutiak@googlemail.com) genannt.
Anlage 13a

Ich dagegen stand in der Mitgliederliste und habe daher auch alle Unterlagen ausgehändigt bekommen. Außerdem wurde ich als Kandidat auf der Homepage geführt und Kölmel hat mich sogar am 20.04.2013 noch per Email gebeten im Falle eines Scheiterns bei den Beisitzerwahlen für das Schiedsgericht zu kandidieren. Nachdem ich aber Satzungsänderungen beantragt hatte, teilte er mir einen Tag vor Karlsruhe per Email mit, dass ich doch nicht stimmberechtigt sei. Statt einzusehen, dass er rechtlich meine Mitgliedschaft bestätigt hat, sorgt er mit Kuhs und Scheel beim Parteitag für einen Eklat, indem er Kuhs dazu veranlasste mir durch zwei Muskelmänner die Unterlagen abzunehmen! By the way: auf meinem Mitgliedsausweis steht der 14.04.2013 als Eintrittsdatum.
Anlage 14
Anlage 15
Anlage 16
Anlage 17
Anlage 18
Anlage 19

Und Rudy Miezner wurde bei den Vorstandswahlen nicht als Kandidat geführt, obwohl er dies als WA 2013 Landesbeauftragter seinen Kollegen mitgeteilt hat.

f) Verheimlichung von Wahlergebnissen

Wahrscheinlich weiß auch noch jeder Teilnehmer, dass das Tagungspräsidium die Wahlergebnisse zur Sprecherwahl zuerst verheimlichen wollte. Nach großem Protest der Teilnehmer wurde dann per Antrag darüber abgestimmt, dass die genauen Stimmenzahlen vorgelesen wurden. Dabei kam dann heraus, dass Schneider Fein mit nur einer Stimme unterlag. Das riecht doch etwas arg nach Wahlbetrug! Diese Vertuscherei kombiniert mit der willkürlichen Stimmberechtigung lässt doch DDR-Erinnerungen wieder aufleben.

g) Nichteinladung von über 500 Mitgliedern

Am 16. April 2013 ging den Landesbeauftragten die neue Mitgliederliste mit 1386 Mitgliedern zu, wohingegen die alte Liste 861 Mitglieder führte. Damit hätten bis zum 22. April am Parteitag 525 Mitglieder geladen werden müssen. Daran ändert auch § 12 II 3 der Bundessatzung nichts, da dieser nur die Frist, aber nicht die Ladung als solche obsolet macht. Da diese Mitglieder nicht geladen wurden, liegt ein erheblicher Verstoß gegen Art. 21 I 3 GG vor. Eine Einladung war innerhalb dieser Zeit möglich und zumutbar (vgl. Landessatzung § 5 IX 3), da in Eilfällen eine Ladungsfrist von fünf Tagen ausreicht. Für eine Einladung genügte der Emailversand, der per Rundmail innerhalb von höchstens drei Stunden erledigt gewesen wäre. Ich habe dem Schiedsgericht eine Email als Beweis zukommen lassen, die belegt, dass Fein und Kölmel diese Mitglieder bewusst nicht einluden, „da jede weitere Mail Rückfragen produziert, die keiner mehr beantworten kann“. Ein Schelm, wer böses dabei denkt!
Anlage 13 a
Anlage 20
Anlage 21

Dies kann ebenso von den übrigen drei lauteren WA 2013 Landesbeauftragten Jan Czada (jan.czada@gmail.com), Rudy Miezner und Thomas Roller (thomas.roller@bsb-gmbh.de) bestätigt werden

Wenn das Gericht dies alles bestätigen würde, so wären zumindest Bernd Kölmel, Dr. Elke Fein, Helmut Schneider und Joachim Kuhs (Mitglied des Schiedsgerichts)wegen ihres delinquenten Verhaltens in ihren Ämtern nicht mehr haltbar. Sogar ein Parteiausschluss käme (zwingend) in Frage, da die benannten Personen das eigene Streben nach Ämtern, Mandaten und persönlicher Geltung über eine rechtlich einwandfreie, faire und demokratisch integre Landesverbandsgründung gestellt haben. Sie haben wissentlich und willentlich manipuliert und dadurch den Antritt der der AfD zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg massiv gefährdet.

Aber auch die Alt-FDPler Roland Geiger und Dr. Jan B. Rittaler wären als Nutznießer dieser Klüngeleien jedenfalls in ihrer Reputation schwer angeschlagen.

Da sich das Schiedsgericht nun noch nicht zu diesen Vorgängen geäußert hat, stellen meine Ausführungen hier (noch) lediglich ein persönliches Zeugnis dar. Belege und Beweise habe ich genug. Diese liegen dem Schiedsgericht – und nun auch Ihnen – auch vor. Zwar sind die Beweise in der Partei im Umlauf, jedoch ist ohne richterliche Würdigung der Dokumente kein schlagkräftiges Vorgehen gegen die benannten Personen möglich, da ich ohne juristische Durchsetzungsmittel nichts anderes bleibe, als ein Rufer in der Wüste. Ein Zeuge ungeheuerlicher Vorgänge der von dem innerparteilichen Gewaltmonopol des Schiedsgerichts ignoriert wird. Dass ich dabei auch mal lauter schreien muss (“recht grob und derb”) liegt auf der Hand: Schurken muss man eben Schurken nennen. Sonst erkennt man sie nicht.
Anlage 3
Anlage 22

Gerade aus dem letztgenannten „Ihringer Fahrplan“ ist genau zu entnehmen, dass ich niemals im Sinne hatte, der AfD Baden-Württemberg irgendwie zu schaden, sondern vielmehr bestrebt war diese schnellstmöglich, juristisch sicher und mit möglichst großer Einbeziehung der Mitglieder voranzubringen.

Ist dieser “schauprozessartige Aktionismus” skandalös? Urteilen Sie selbst! Machen Sie sich anhand der Fakten ein eigenes Bild über die Vorwürfe und Diffamierungen, welche Fein, Kölmel, Schneider, Geiger, Rittaler und Stibal seit Monaten über mich verbreiten.

Wenn Sie meine Beweisführung überzeugt hat, bitte ich Sie um folgende Reaktionen:

1. Debattieren Sie mit Ihren Parteifreunde über diese Vorgänge und verbreiten Sie die Beweismittel an sämtliche AfD-Mitglieder, die sie kennen!

2. Fordern Sie die delinquenten Personen zum Rücktritt auf!
Sprecher Bernd Kölmel: bernd.koelmel@alternativefuer-bw.de
Sprecherin Elke Fein: fein.elke@gmail.com
Stellvertreter Helmut Schneider: helmut.schneider@grubhof.de
Stellvertreter Ronald Geiger: ronald.geiger@geiger-finanzplanung.de
Schatzmeister Jan Rittaler: rittaler@arcor.de
Richter Dubravko Mandic: dubravko-mandic@gmx.de
Richter Alexander Becker: alexander.becker@alternativefuer-bw.de
Richter Joachim Kuhs: jhkuhs@gmx.net
Richter Walter Schupeck: walter.schupeck@t-online.de
Kreissprecher Damian Stibal: damian.stibal@web.de

3. Konfrontieren Sie die Delinquenten mit den Beweisen auf dem Pforzheimer Parteitag! Fordern Sie eine Generaldebatte! Wählen Sie niemanden der genannten Personen ins Tagungspräsidium, zum Protokollanten, zum Rechnungsprüfer und erst Recht nicht in den Vorstand oder ins Schiedsgericht!

Die AfD Baden-Württemberg hat massig qualifizierte und integre Mitglieder, welche diese Funktionen mindestens genauso gut ausfüllen können!

Der jetzige Vorstand hat der AfD bisher mehr geschadet als genutzt:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-landesverbaende-fuerchten-rechte-unterwanderung-a-919706.html
http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=21885:gartencoop-freiburg-kuendigt-rausschmiss-von-afd-landessprecherin-elke-fein-an&catid=447:dorfnachrichten&Itemid=405

Haben die Herren, und vor allem die Dame, im Landesvorstand bisher etwas anderes fertig gebracht, außer die AfD bis zum Bundesverband hinauf zu spalten, Ämter zu häufen und ihre Basismitglieder zu frustrieren?

Mit den besten Grüßen

Ihr Elias Mößner

AfD-Führungskonferenz beschließt Maulkorb für ihre Parteimitglieder

Der Sprecher der AfD Berlin ist enttäuscht und zutiefst verletzt

Kaum unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegründet, stand die AfD Berlin umso mehr im Brennpunkt der Öffentlichkeit. Der Berliner Landesverband geriet außer Kontrolle und versank im Chaos. Vorstände traten zurück, der Landesgeschäftsführer wurde innerhalb einer Woche wieder geschasst, Vorstandsmitglieder stritten sich offen. Und mittendrin polterte Günter Brinker, der Berliner Landesvorsitzende. Er teilte aus, schimpfte, verunglimpfte und wirkte tatkräftig daran mit, das Bild der Berliner AfD innerhalb von wenigen Wochen so zu demontieren, bis er seinen Landesverband unter Alleinkontrolle hatte. Selbst im Stern zog er über den „Superluxustempel“ und das „Schlangennest“ seiner innerparteilichen Gegner her.

Vor seinem öffentlichkeitswirksamen Wirken in der AfD Berlin sorgte er für Aufsehen als Vorsitzender des Berliner Bundes der Steuerzahler. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ihn und die damalige Führungsspitze wegen des Verdachts der Veruntreuung von Vereinsvermögen (AZ 3WI JS 1756/04). Der Berliner Zeitung zufolge seien die damaligen Vorwürfe gegen Brinker letztendlich „nicht justiziabel“ gewesen, die entsprechenden Verfahren seien daher wohl eingestellt worden, „in zwei Fällen sei Brinker einer Straftat überführt worden“, die das Gericht aber „wegen geringer Schuld eingestellt“ habe. Laut dem Tagesspiegel habe der Berliner Bund der Steuerzahler im September 2006  schließlich „einen Neuanfang“ versucht – ohne Günter Brinker. Der Berliner Landerverband versucht es weiter mit Brinker.

Jetzt ist Brinker zutiefst verletzt und erschüttert über eine Karikatur, die auf einer AfD-Facebookseite auftauchte. Er hat den Glauben an das Gute im AfD-Mitglied verloren. Die Satire ist betitelt mit „Luckie und der intrigante Haufen“ und zeigt die Köpfe einiger AfD-Lichtgestalten, darunter auch Brinker, montiert auf die Körper der Figuren aus „Wicki und die starken Männer“. Sofort machte ein Bundesvorstand den Seitenadministrator auf den schweren Verstoß aufmerksam und veranlasste die Zensur des kriminellen Machwerks.

„Luckie und der intrigante Haufen“ – Günter Brinker ist zutiefst verletzt

Konferenz der Landesvorsitzenden beschließt Verhaltensleitlinien für AfD-Mitglieder

Anstatt in tiefen Depressionen zu versinken und einen Psychotherapeuten aufzusuchen, schritt Brinker zur Tat. Die Parteimitglieder müssen endlich diszipliniert und in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt werden. Sie sind eine Gefahr für die AfD und erst recht für deren Führungselite. Bereits vor drei Wochen hatte Brinker in der wöchentlichen Telefonkonferenz der Landesvorsitzenden einen Tagungsordnungspunkt zu diffamierenden Veröffentlichungen auf AfD-Seiten im Internet eingebracht und ihn mit dem Anliegen verknüpft, einen verbindlichen Leitfaden zu definieren, der genau vorschreibt, wie sich das ordentliche und folgsame AfD-Mitglied zu verhalten habe.

Die Landesvorsitzenden vertagten den Tagungsordnungspunkt „Disziplinierung der Parteimitglieder“ auf den darauffolgenden Freitag. Am 25.10.2013 war es dann endlich soweit. Dieses Datum wird als „Brinker-Tag“ in die Annalen der noch jungen Partei eingehen, die „mehr direkte Demokratie auch in den Parteien“ fordert und sich dafür einsetzt, „dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden.“ Brinker präsentierte die Verhaltensleitlinien für die AfD-Mitglieder. Die meisten Konferenzteilnehmer hatten diese zwar nicht gelesen, was sie jedoch nicht abhielt, den Maulkorb für ihre Schäfchen zu befürworten.

Selbstverständlich werden Verstöße gegen die verabschiedeten Leitlinien geahndet.

„Mögliche Ordnungsmaßnahmen sind:

• das Aussprechen einer Verwarnung,
• Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit,
• Enthebung von Parteiämtern,
• der Ausschluss aus der Partei.“ (aus den Leitlinien der AfD)

Die von den Mitgliedern beschlossenen Satzungen – Bundessatzung und Landessatzungen – regeln schon ausführlich Ordnungsmaßnahmen bis hin zu Parteiausschlüssen. Nun gönnen sich die Landesvorstände mit ihren Verhaltensleitlinien aus dem Hinterzimmer weitere und einfachere Möglichkeiten, Ordnungsmaßnahmen gegen unliebsame Parteifreunde einzuleiten. Die Leitlinien sind ein reines Machtinstrument zur Disziplinierung der Mitglieder und zur weiteren Einschränkung der innerparteilichen Demokratie.

Dank des neuen, umfangreichen Machtmittels krachen die Sektkorken in vielen Landesvorständen. Etwa die bayerische Ostersonntagsbande, die gerne Parteiausschlussverfahren gegen vermeintliche Kontrahenten einleitet, stieß Freudenschreie aus über ihr neues Rüstzeug zum Kampf gegen unerwünschte Parteimitglieder. Doch freuen sich die AfD-Granden vielleicht zu früh?

Die AfD-Führung scheint es wenig zu interessieren, dass es sich bei dem verabschiedeten Maulkorb um eine unzulässige Erweiterung und Umdeutung des § 8 der Bundessatzung der AfD handelt. Zum Beispiel könnten damit Mitglieder für alle Parteiämter gesperrt werden, wohingegen die Bundessatzung die Festlegung auf „ein bestimmtes Parteiamt“ nennt. Was der Maulkorb möchte, verbietet die Bundessatzung sogar explizit: §8 (3) Satz 4 „Ordnungsmaßnahmen dürfen jedoch nicht zum Zwecke der Disziplinierung von Mitgliedern und/oder zur Einschränkung der innerparteilichen Demokratie ergriffen werden“.

Bisher erfuhren die meisten Mitglieder nichts von ihrem Glück, ihren Vorständen demnächst noch stromlinienförmiger folgen zu können. Mitgesprochen haben sie jedenfalls bei ihren Leitlinien nicht. Unklar ist derzeit, ob die AfD-Mitglieder ihre Verhaltensleitlinien abnicken dürfen. Es scheint den einzelnen Landesvorständen vorbehalten zu sein, ihre Mitglieder abstimmen zu lassen. Der bayerische Landesvorstand ließ die Verhaltensleitlinien in einer Email an die wichtigsten Funktionäre bereits als „generelle Verhaltensrichtlinien der Alternative für Deutschland“ anpreisen.

Der Alternative Newsletter stellt allen interessierten Mitgliedern die Verhaltensleitlinien zur Einübung des erwünschten Verhaltens bereits jetzt und hier zur Verfügung:
Verhaltensleitlinien der Alternative für Deutschland – PDF
Verhaltensleitlinien der Alrernative für Deutschland – Webseite

Wir sind gespannt, was sich die AfD-Führung nächstens für ihre Mitglieder ersinnen wird. Werden wir in Kürze einen feierlichen Eid auf Bernd Lucke schwören? Egal. Die Hauptsache ist, dass uns die EU nichts vorschreibt, da lassen wir uns doch gerne in der Partei gängeln. Die ist ja auch viel näher.