AfD Sachsen: Kreisverbandsgründung Dresden – Verabschiedung einer diktatorischen Satzung unter Wahlausschluss vieler Mitglieder

Nach der in der Landessatzung nicht vorgesehenen Phase eines „Kreisverbandes in Gründung“ luden nun einige Leute des (de jure eigentlich gar nicht existenten) „Kreisvorstandes in Gründung“ am 11.10.2013 zur lang ersehnten Gründung des Kreisverbandes Dresden ein. Kleiner Schönheitsfehler: Nach der Landessatzung (§ 2) gründet der Landesvorstand die Kreisverbände. Somit war bereits die Einladung durch einen „Kreisverband in Gründung“ satzungswidrig.

Zugleich wurde ein Entwurf einer Kreisverbandssatzung veschickt, die einen sehr unprofessionellen Eindruck erweckte, gleichwohl aber so ausgestaltet war, dass sich jeder Vorstand einer autoritären Kaderpartei die Finger danach schlecken würde. So war vorgesehen, dass der Vorstand jedes Mitglied des Kreisverbandes ohne vorherige Anhörung ausschießen kann, wobei der Ausschluss sofort wirksam wird und das Mitglied alle Mitgliedsrechte verliert. Dagegen soll das Mitglied nur die Möglichkeit des „Einspruchs“ bei „einem“ Schiedsgericht haben, der aber keine aufschiebende Wirkung hat. Begründen muss nicht der Kreisvorstand den Ausschluss, sondern das ausgeschlossene Mitglied seinen Widerspruch dagegen. Bestimmungen über ein Kreisschiedsgericht, die diesem ein funktionsfähiges Funktionieren ermöglicht hätten, enthielt der Satzungsentwurf nicht. Auf mündliche Nachfrage erläuterte eine der selbst ernannten „Gründer“ des Kreisverbandes, eine Frau Wilke – die zusammen mit einem Herrn Strauß eine Werbeagentur betreibt und sich über die AfD lukrative Aufträge verspricht – vom Ausschluss betroffene Mitglieder sollten sich dann eben ans Bundesschiedsgericht wenden (auch das Landesschiedsgericht ist in Sachsen satzungswidrig nicht besetzt). Nur muss man wissen, dass die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts über ganz Deutschland verstreut leben, sich vielleicht alle paar Monate einmal zu Sitzungen treffen, wobei dann Bundesverbandsangelegenheiten vordringlich sein düften. Kurzum: In der Praxis dürften sich Widersprüche gegen Ausschlüsse vor dem Bundesschiedsgericht über Jahre hinziehen, während dessen die betroffenen Mitglieder bereits alle Mitgliedsrechte verloren haben. Dass dies kein effektiver Rechtsschutz gegen einen Ausschluss ist, liegt auf der Hand. (Mir ist keine demokratische Partei bekannt, in der der Ausschluss eines Mitgliedes so einfach und bequem für den Vorstand ausgestaltet ist: Statt dessen gibt es überall ein Schiedsgericht, das auf Antrag über einen Ausschluss entscheidet, wobei das betroffene Mitglied im Ausschlussverfahren gegenüber dem Antragsteller gleichberechtigte Partei mit Anhörungs- und Verteidigungsrechten ist.) Eine solche Satzungskonstruktion wie im KV Dresden ist geradezu ideal für groß angelegte Säuberungswellen gegen oppositionelle Mitglieder und den schnellen Rauswurf von Rivalen um Vorstandsämter – und genau so wohl auch beabsichtigt.

Noch ein Schönheitsfeher am Rande: Der Landesverband bekommt ein Vetorecht gegen die Aufnahme neuer Miglieder – auch dies ohne Grundlage in der Landessatzung. Man könnte auf die Idee kommen, dass Frauke Petry der Gründungskommission beim Erstellen des Satzungsentwurfs die Hand geführt hat. Es passt bestens in die auch sonst praktizierte Rechtlosstellung.der Mitglieder.

Es nimmt nicht Wunder, dass entsetzte Miglieder Änderungsanträge gegen diesen haarsträubenden Entwurf einbrachten, um wenigstens ein Mindestmaß an demokratischen Strukturen in den Kreisverband zu bringen. Zunächst versuchte die bereits erwähnte Frau Wilke zu verhindern, dass die Änderungsanträge den Mitgliedern zugänglich gemacht wurden. Danach versuchte sie, Druck auf die Mitglieder auszuüben, sie sollten doch ihre Anträge wieder zurücknehmen, über deren Inhalt könne man „später einmal reden“. (Also nie)

Am 11.10.2013 hatte ich nachmittags noch einen wichtigen Kundentermin – ich bin Freiberufler – und konnte daher erst mit einigen Minuten Verspätung zum Gründungsparteitag erscheinen. In der Einladung hieß es ausdrücklich, die Versammlung finde „ab 18:00 Uhr“ statt. Es war dort kein Hinweis, dass verspätet erscheinende Mitglieder nicht mehr zugeassen würden. Am selben Tag (11.10.13) verschickte besagte Frau Wilke um 10:30 Uhr eine Rundmail an die Mitglieder, dass die Veranstaltung von 18:00 Uhr um eine halbe Stunde vorverlegt wurde. Nun kommen gerade Berufstätige nicht dazu, tagsüber ständig in ihrem Mail-Briefkasten nachzusehen. Zudem ist es vielen Berufstätigen nur schwer oder gar nicht möglich, einen so frühen Termin (17:30 Uhr) wahrzunehmen. Außerdem verlangte Frau Wilke, man müsse neben der Parteimitgliedskarte noch den Personalausweis mitbringen und sich zum Wählen gesondert „registrieren“ lassen. Wer kurz nach 18:00 Uhr kam, durfte dann schon nicht mehr mitwählen. Es ist offenkundig, dass diese Vorgehensweise bezweckte, möglichst viele Mitglieder von der Teilnahme an der Vorstandswahl auszuschließen und nur eine kleine Zahl handverlesener Mitglieder mitwählen zu lassen, die offenbar in Wahlabsprachen eingebunden waren.

Bei meinem Erscheinen wurde mir dann mündlich mitgeteilt, dass ich keine Stimmkarte mehr erhalte – ohne nachvollziehbare Begründung. Die Möglichkeit, mich in eine Anwesenheitsliste einzutragen, wurde mir auch nicht gegeben. Es wurde als „große Gnade“ hingestellt, dass ich mich an den Rand an einen Katzentisch setzen durfte. (Zur Information: Ich bin seit April 2013 bestätigtes Mitglied der AfD mit Mitgliedsausweis und habe meinen Mitgliedsbeitrag gezahlt.) Die Verweigerung des Stimmrechts war satzungswidrig, undemokratisch und verstößt gegen das Parteiengesetz. Ich konnte dann feststellen, dass lediglich ca. 30 – 40 Personen Stimmkarten hatten; ca. 20 – 30 Personen ging es offenbar ebenso wie mir, d.h. sie saßen am Rande und durften nicht an Abstimmungen teilnehmen.

Es lief gerade eine Diskussion, ob man die Änderungsanträge behandeln sollte. Zaghaften Anmerkungen, dass nach dem Parteiengesetz jedes Mitglied Anspruch auf Behandlung seiner Anträge habe, hielten schon merklich angetrunkene Pöbler entgegen, man wolle jetzt endlich zum Postenverteilen kommen – überflüssige Diskussionen über eine demokratische Verbandsstruktur seien nur lästige Zeitverschwendung. Dies entsprach der Mehrheitsmeinung der Abstimmungsberechtigten, und so wurde der Satzungsentwurf der Gründungskommission ohne weitere Diskussion „beschlossen“.

Während dessen liefen (Ex?-)Funktionäre der Partei „Die Freiheit“ – die alle Stimmkarten hatten – grinsend und triumphierend durch die Bankreihen und gaben ihren „Schäfchen“ offenbar Anweisungen zum Abstimmungsverhalten. Herr Wurlitzer hatte es sogar ins Tagungspräsidium geschafft. Ganz offenkundig kontrollieren (Ex-)Mitglieder der rechtsradikalen Splitterpartei „Die Freiheit“ mittlerweile auch den Kreisverband in Dresden.

Es fiel übrigens auf, dass fast nur Männer anwesend waren – ich schätze einmal, ca. 95%. Woran liegt es nur, dass die AfD als Partei so überhaupt keine Anziehungskraft auf Frauen hat? Ich kam mir fast vor wie auf einem Burschenschaftskonvent, zu dem keine Frauem zugelassen sind.

Die „Wahlen“ zum Kreisvorstand habe ich mir dann nicht mehr angetan.

Ein unter solchen Bedingungen „gewählter“ Vorstand hat keine demokratische Legitimation. Die „Gründung“ erinnert an die Vorgänge beim LV Brandenburg. Es scheint mittlerweile in der AfD Schule zu machen, dass nur noch handverlesene Mitglieder, die in Wahlabsprachen eingebunden sind, an Wahlen teilnehmen dürfen. So behält man die Kontrolle über die Partei und verhindert eine Verselbständigung der Untergliederungen. Da es sich nicht um Einzelfälle handelt, muss man dahinter ein abgestimmtes Verhalten vermuten, das möglicherweise vom Bundesvorstand (?) initiiert ist.

Was soll ich jetzt machen?

Was bringt es, wenn auf eine Wahlanfechtung vielleicht in drei Jahren ein Gericht in letzter Instanz feststellt, dass die Verfahrensweise rechtswidrig war? In der Zwischenzeit sind bereits vollendete Tatsachen geschaffen worden.

Als kleiner Trost bleibt mir zumindest, dass die Macht-Usurpatoren in der AfD mit ihrem Vorgehen keinen Erfolg bei allgemeinen Wahlen haben werden. Mitglieder und Wähler, denen es um Inhalte geht, wenden sich angewidert von solchen Zuständen ab. Übrig bleibt ein von Inhalten völlig entleerter Torso.

Autor: Carsten Neumann

AfD Ostdeutschland – DIE FREIHEIT hat die „Neuen Länder“ vollständig okkupiert

Aufstand der AfD-Ost-Zwerge: rückwärtsgewandt, rechtspopulistisch

61,9 Millionen Bürger deutscher Staatsbürgerschaft waren am 22.09.2013 aufgerufen, ihre Abgeordneten zu wählen. Mit satten 4,7% der abgegeben Wählerstimmen verpasste die AfD gerade mal um 130.000 Stimmen den Einzug in den Bundestag. Beinahe wäre den Alternativen für Deutschland die Sensation geglückt, als erste Neugründung seit 1949 auf Anhieb das Bundesparlament zu erobern (siehe Bundeswahhleiter vom 22.09.2013)

 Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Bundeswahlleiter)

Gegenstand der Nachweisung	Erststimmen			Zweitstimmen
	Anzahl	%	Diff. zu 2009 in %-Pkt.	Anzahl	%	Diff. zu 2009 in %-Pkt.
Wahlberechtigte	61.903.903	–	–	61.903.903	–	–
Wähler	44.289.652	71,5	0,8	44.289.652	71,5	0,8
Ungültige	688.428	1,6	-0,2	587.178	1,3	-0,1
Gültige	43.601.224	98,4	0,2	43.702.474	98,7	0,1
CDU	16.225.769	37,2	5,2	14.913.921	34,1	6,9
SPD	12.835.933	29,4	1,5	11.247.283	25,7	2,7
FDP	1.028.322	2,4	-7,1	2.082.305	4,8	-9,8
DIE LINKE	3.583.050	8,2	-2,9	3.752.577	8,6	-3,3
GRÜNE	3.177.269	7,3	-1,9	3.690.314	8,4	-2,3
CSU	3.543.733	8,1	0,7	3.243.335	7,4	0,9
PIRATEN	962.946	2,2	2,1	958.507	2,2	0,2
NPD	634.842	1,5	-0,3	560.660	1,3	-0,2
AfD	809.817	1,9	1,9	2.052.372	4,7	4,7

Die Resultate für die AfD aufgeschlüsselt nach Bundesländern fallen indes sehr unterschiedlich aus (chronologisch nach Prozentpunktenanteil):

Sachsen 6,8%
Thüringen 6,2%
Brandenburg 6,0%
Meck-Pom 5,6%
Baden-Württemberg 5,2%
Saarland 5,2%
Berlin 4,9%
Rheinland-Pfalz 4,8%
Hessen 4,8%
Schleswig-Holstein 4,6%
Bayern 4,3%
Sachsen-Anhalt 4,2%
Hamburg 4,1%
NRW 3,9%
Niedersachsen 3,7%
Bremen 3,7%

Bundesdurchschnitt: 4,7%

In den eher ländlich strukturierten Bundesländern Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Saarland schaffte es die AfD, die 5%-Hürde zu knacken. In keinem industrialisierten Bundesland – Ausnahme: Baden-Württemberg – übersprangen die Alternativen die magische Grenze. Besonders auffällig: in keinem der „Big Points“ (also Mega-Bundesländer mit sehr großer Wählerzahl) konnte die AfD – auch hier gilt die Ausnahme: Baden-Württemberg – mehr als 5% erreichen. Konkret bedeutet dies, der Einzug in den Bundestag wurde verpasst in NRW, Niedersachsen, Bayern und Hessen. mehr als 50% aller Wähler wohnen in diesen Bundesländern. Zählt man Ba-Wü hinzu, umfassen die „Big Points“ fast 54 Mio Bürger (ca. 67% der Gesamtbevölkerung).

Analytisch bedeutet dies: Die AfD konnte in den modernen, hochindustrialisierten und dicht besiedelten Bundesländern zwar beachtliche Stimmenanteile erzielen, jedoch – ausser in Baden-Württemberg – nicht vollständig mit dem Rechtspopulismus überzeugen. Hingegen imponieren die Resultate der 4 ostdeutschen, eher ländlich geprägten Kleinstaaten: Sachsen (6,8%), Thüringen (6,2%) und Brandenburg (6,0%) und MeckPom (5,6%). Diese 4 Bundesländer sprechen etwa 13% (!) der Gesamtbevölkerung an (von insgesamt 80 Mio Einwohner in der Bundesrepublik).

Offenbar in Verkennung des eigenen Zwergenstatus‘ rufen die AfD-Bundesländer Sachsen, Thüringen und Brandenburg bereits dazu auf, die AfD stramm auf rechts zu bürsten. In den NBL (Neue Bundesländer) sei besonders häufig und besonders gern mit anti-ausländischen und islamfeindlichen Zweideutigkeiten gepunktet worden. Dies habe man den zahlreichen Mitgliedern der fundamentalchristlichen Partei DIE FREIHEIT zu verdanken (in Sachsen wird die AfD nominell und strukturell von der FREIHEIT vollständig dominiert, in Thüringen und Brandenburg sitzen FREIHEITLICHE bzw. Fundamentalchristen in Schlüsselpositionen, siehe Sachsensumpfberichte).

DIE FREIHEIT ist eine klerikale, rechtsextreme, fundamentalchristliche Partei, die vor allem Hass auf den Islam und Glorifizierung des Christentums propagiert. Sie wird vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet (Süddeutsche Zeitung 09.09.2013). Und die AfD ist laut Handelsblatt vom 26.06.2013 der „Fluchtort für Ex-Funktionäre der FREIHEIT“.

Sofort nach der Bundestagswahl verkündete DIE FREIHEIT, deren Mitglieder würden jetzt massenhaft der AfD beitreten (in Sachsen geschah dies bereits im März/April 2013 auf Einladung von Pfarrersfrau Petry, siehe Bericht vom 07.09.2013), um die AfD beim Kampf gegen Liberale, Linke, Ausländer und Nicht-Christen zu unterstützen (siehe AsentaNews 01.10.20013 und DER SPIEGEL 01.10.2013 und N24 01.10.2013). Erschrocken vom Rechtsruck erteilte AfD-Chef Bernd Lucke sofort einen Aufnahmestopp. Diese dürften i.d.R. nicht Mitglied der AfD werden (DIE ZEIT 01.10.2013), denn die AfD habe „keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit“ (t-online am 01.10.2013).

Frauke Petry, Pfarrersfrau, eine der 3 AfD-Sprecherinnen und Landesvorsitzende in Sachsen, widersprach sofort öffentlich. Lucke habe „kein Mandat“, die Rechtsextremen zu verhindern (DIE WELT 06.10.2013). AfD-Sternchen Frauke Petry muss diese Position einnehmen, denn ihre Machtbasis im Kleinstaat Sachsen beruht fast ausschließlich auf ehemalige FREIHEITLICHE, die sie selbst aktiv im Vorfeld der AfD-Gründung eingeladen hatte (siehe Bericht vom 07.09.2013, Bericht vom 25.09.2013 und Bericht vom 04.10.2013). Frauke Petrys Landesverband Sachsen i s t DIE FREIHEIT. Die christlich Entrückte baute zudem ein luckeloses Spitzel- und Vernichtungssystem nach dem Vorbild der StaSi auf (siehe Bericht vom 07.09.2013).

Fundamentalchristin Frauke Petry;
AfD-Führerin in Sachsen;
faktische Fusion der AfD mit den Verfassungsfeinden DIE FREIHEIT

Matthias Wohlfahrt, AfD-Landesvorsitzender in Thüringen, einem weiteren mitteldeutschen Kleinstaat, sprang der religiösen Kollegin aus Sachsen bei. Wie Pfarrersfrau Petry ist auch Wohlfahrt ein entrückter Fundamentalchrist. Gegenüber der Presse war Wohlfahrt begeistert über DIE FREIHEIT, denn „das Programm der FREIHEIT“ stimme „in vielen Punkten mit dem der AfD überein“ (DER STERN am 06.10.2013). Auch der Kampf gegen den Islam vereine ihn mit den Rechtsextremen.

Fundamentalchrist Matthias Wohlfahrt
AfD-Führer in Thüringen, religiös entrückt

Matthias Wohlfahrt ist „ein völkisch-christlicher Missionar … Wohlfahrt betreibt nahe der Leuchtenburg im Saaletal ein ‚Haus Bethlehem‘. In der preiswerten Übernachtungsstätte werden Seminare und Werkstätten mit dem Ziel einer Rechristianisierung des Abendlandes angeboten. Auf der Website des Hauses wirbt Wohlfahrt offen für die AfD und polemisiert gegen ‚Lügen‘ und ‚Gleichschaltung‘ durch die Herrschenden. ‚Damit es nicht bei der Alternativlosigkeit unserer politischen Klasse bleibt, haben sich in Deutschland doch noch die biblischen 7.000 gefunden und bieten uns eine Wahlalternative 2013‘, ist dort zu lesen.“ (Quelle: Personal der AfD Thüringen: Anti-Euro-Partei mit alten Rechten, taz am 07.05.2013).

„Thüringens Sprecher Mathias Wohlfahrt, seines Zeichens Kirchenentrückter und Unternehmer, hält sich in harten Wintermonaten nach eigener Aussage nur durch das Kindergeld seiner vier Zöglinge über Wasser“ (Bericht vom 17.09.2013). Wie in Sachsen, wo Konkurrenten zu Frauke Petry (Spitzname GRÖBAZ, größte Blenderin aller Zeiten) bespitzelt, öffentlich diskreditiert, mit Unwahrheiten und Falschaussagen befrachtet werden, hat auch der Landesverband Thüringen eine interne Säuberungsaktion durchgeführt, die an die stalinistischen Schauprozesse der 1930er Jahre erinnern (siehe Thüringischer Allgemeine 26.08.2013). Wie in Sachsen traf es Konkurrenten zum Fundamentalchristen Wohlfarth, Liberale und gemäßigte AfD-Mitglieder.

Das rechte Triumvirat der Ost-Kleinstaaten wird komplettiert von Alexander Gauland.

Alexander Gauland, 72, ehemaliger CDU-Staatssekretär in Hessen und Publizist, fällt immer wieder durch harten Konservativismus auf, dessen Grenzen zum Rechtsextremismus fließend sind. So plädiert er offen für den Einsatz der Bundeswehr zu Sicherung eigener Interessen: „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz ….“. Militärische Gewalt sei an sich nicht schlecht (Der Tagesspiegel am 23.07.2012). Gauland fällt in die Blut- und Bodenpolitik der Bismarck-Ära zurück, was er unumwunden einräumt (Der Tagesspiegel, ebenda).

Fundamentalchrist und Kriegsbefürworter Alexander Gauland
AfD-Führung Brandenburg

Diese beschränkte Sichtweise des vor-vorherigen Jahrhunderts kritisierte der Bundesverwaltungsrichter Dr. Dieter Deiseroth mit den Worten, Gauland negiere „damit insbesondere das nach den Verbrechen des 2. Weltkrieges als historische Errungenschaft der Menschheit in der UN-Charta verankerte Verbot jeder Anwendung militärischer Gewalt.“ Gauland habe weder das Grundgesetz, noch das nach den Weltkriegen entwickelte Völkerrecht verstanden (Magazin HINTERGRUND am 06.12.2012).

Die wohl gefährlichste Variante des Islamhasses bedient Gauland, indem er die „islamische Religion und Kultur“ zum Vorbild für das Christentum erhebt. Der Islam stehe „uns nach der Säkularisierung des Westens … die letzte große geschlossene geistige Kraft gegenüber, die wir in ihrem Eigenwert respektieren und der wir ein Recht auf autonome Gestaltung ihres Andersseins zugestehen müssen“. Mit der Bewunderung für den Islam, der seinen Eigensinn gegenüber der identitätslosen westlichen „Spaßgesellschaft“ zu bewahren wisse, verbinden Konservative den Wunsch, Europa möge sich seinerseits wieder auf die Werte des „christlichen Abendlandes“ besinnen. Mit anderen Worten: Gauland strebt eine Re-Christianisierung Europas an, die sich deutlich vom Islam abgrenzt (DIE ZEIT am 31.12.2003). Gauland gibt vor, den Islam zu achten, gar als Vorbild zu nehmen, um damit die fundamentale Re-Christianisierung des Abendlandes zu begründen.

Kein Mitglied des funamentalchristlichen Triumvirats kommt auf die Idee, die Religion im Allgemeinen als Privatsache zu erklären, ganz so wie des Friedrich der Große postulierte: „Jeder soll nach seiner Façon selig werden“ (nachdem er zig-tausend Hugenotten in Preußen willkommen geheißen hatte).

Bereits im Mai 2013, also kurz nach der AfD-Gründung entwickelte sich in Brandenburg die erste öffentliche Schlammschlacht zwischen dem Bundesvorstand und der neu gewählten Landesführung, weil diese von Islamfeinden, also Ex-Mitglieder der Stadtkewitz-Partei DIE FREIHEIT unterwandert sei. Die Märkische Allgemeine berichtet:

„POTSDAM – Im Brandenburger Landesverband der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) geben Ex-Mitglieder der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ den Ton an. Nach MAZ-Informationen sitzen im Vorstand des Landesverbandes die hochrangigen Ex-Freiheitler Rainer van Raemdonck und Thomas Jung. Beide standen bis Ende 2011 an der Spitze des Brandenburger Landesverbandes. Beide wollten sich zu ihrer politischen Vergangenheit auf Anfrage nicht äußern.

Verärgert ist man in der Bundeszentrale der Partei über den Brandenburger Weg. Anders als von AfD-Chef Bernd Lucke gewünscht, hat der märkische Landesverband nach seinem Gründungsparteitag bislang kaum die Öffentlichkeit gesucht.

Parteichef Lucke verwies gegenüber der MAZ auf einen Bundesvorstandsbeschuss der AfD, der für Ex-Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ vor einer Aufnahme eine besondere Überprüfung vorsieht. Die AfD führe vor der Aufnahme von Neumitgliedern grundsätzlich „ergebisoffene“ Einzelgespräche. „Ich kann nicht pauschal sagen, wie dann entschieden wird, aber wenn das zum Beispiel jemand ist, der islamfeindlich ist, dann lehnen wir den natürlich ab“, so Lücke.

Brandenburgs Landeschef Scheel zeigt indes in Richtung Bundespartei. Die Aufnahme der Brandenburger Ex-Freiheitler sei auf Bundesebene geprüft worden. Ex-AfD-Bundesvorstandsmitglied Ludwig Cromme, der als Mathematik-Professor an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus arbeitet, warnt vor Vorurteilen. „Die Freiheit“ habe unterschiedliche Phasen erlebt und sei auch von bürgerlichen Mitgliedern getragen worden. Wenn jemand in der Phase der Radikalisierung ausgetreten sei, könne das ein Hinweis sein, dass er sich von solchen Tendenzen abhebe. In Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Andreas Kuessner ein Ex-Freiheit-Mitglied sogar zum Parteichef gewählt.

Derweil zankt man sich auch intern im Brandenburger Landesverband der AfD. Grund ist der Parteitag am 28. April in Groß Behnitz bei Nauen (Havelland). Dort hatten die Mitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit Roland Scheel als Landeschef sowie den Vorstand und die Kandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Am Parteitag hatten nur 44 Mitglieder teilgenommen, obgleich die AfD nach offiziellen Angaben an diesem Tag in Brandenburg bereits 280 Mitglieder zählte.

Cromme wirft dem neu gewählten Landeschef Scheel deshalb mangelnde Transparenz und fehlende innerparteiliche Demokratie vor. „Wir fordern in unserem Programm mehr Demokratie.“ Für Cromme ist es daher selbstverständlich, dass dies auch in der eigenen Partei umgesetzt werde.

Cromme und Scheel haben den Aufbau der AfD in Brandenburg organisiert. Für den Parteitag war Scheel zuständig. Er sorgte dafür, dass nur teilnehmen dürfe, wer bereits am 6. April AfD-Mitglied war. Dadurch wurden nur rund 150 Mitglieder eingeladen. Sie mussten ihre Teilnahme bis zum 15. April schriftlich bestätigt haben. Gegenüber der MAZ verteidigte Scheel sein Vorgehen. Vor dem Parteitag habe überprüft werden müssen, ob alle Teilnehmer ordnungsgemäß Mitglied der AfD sind.“ Quelle: http://www.freiheitlich.me/?p=10074 vom 07.05.2013

 siehe auch MÄRKISCHE ALLGEMEINE ZEITUNG vom 06.05.2013: Brandenburger Partei von Islamfeinden geführt

Brandenburg scheint ohnehin einen fruchtbaren Boden für rechtsextrem Gescheiterte zu bieten. So ätzte die Märkische Allgemeine über die Aufnahme des ehemaligen DVU-Mitglieds Manfred Friedrich: „Brandenburger Polit-Irrlicht jetzt bei der AfD“ (MAZ am 13.09.2013).

rechtsaußen: Manfred Friedrich
Ex-DVU, jetzt AfD-Größe in Brandenburg

Nach der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) gründete sich am 28.04.13 in Brandenburg ein „Landesverband der euroskeptischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September wählten die 44 Versammelten Alexander Gauland, den früheren Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Anders als die FAZ, die über die Partei ihres ehemaligen Redakteurs Konrad Adam praktisch keine Kritik bringt, prangert die Märkische Allgemeine den Durchmarsch der Rechtspopulisten in Brandenburg offen an:

„Im Brandenburger Landesverband der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) geben Ex-Mitglieder der islamfeindlichen Partei DIE FREIHEIT den Ton an. Nach MAZ-Informationen sitzen im Vorstand des Landesverbandes die hochrangigen Ex-Freiheitler Rainer van Raemdonck und Thomas Jung. Beide standen bis Ende 2011 an der Spitze des Brandenburger Landesverbandes. Beide wollten sich zu ihrer politischen Vergangenheit auf Anfrage nicht äußern“.

EX-Landesvorsitzender DIE FREIHEIT Brandenburg
jetzt Beisitzer im AfD-Landesvorstand Brandenburg

Thomas Jung war Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ in Brandenburg, Dr. Rainer von Raemdonck stellvertretender Vorsitzenden (siehe Internetportal DIE FREIHEIT 20.06.2011, schnell Hardcopy erstellen, denn DIE FREIHEIT löscht ganz schnell alle Seiten, nachdem diese im Alternativen Newsletter publiziert werden).

EX stv. Landesvorsitzender DIE FREIHEIT Brandenburg
jetzt stv. Landesvorsitzender AfD Brandenburg

Nicht viel besser sieht es in Mecklenburg-Vorpommern (MeckPom) aus.

Andreas Kuessner, wurde vor noch nicht einmal 1½ Jahren, am 10.12.2011, auf dem Parteitag der islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“ in Frankfurt mit den meisten Stimmen (86) in das Bundesschiedsgericht dieser Partei gewählt (siehe homepage FREIHEIT Niedersachsen). Und in seinem Aufruf vom 15.11.2011 offenbart er seine triefend rechte Gesinnung. Am 10. Mai 2011 forderte er auf dem 3. Treffen der FREIHEIT Mecklenburg-Vorpommern: „Wer sich unserer Gesellschaft nicht anpassen will, gehört hier nicht her“. Ob er damit die Sachsen meint, die einfach kein Hochdeutsch lernen wollen?

Andreas Kuessner
Ex-Bundesschiedsrichter DIE FREIHEIT
jetzt Landesvorsitzender AfD MeckPom

In der Öffentlichkeit spielt der rechte Hardliner Küssner seine Rolle bei der FREIHEIT gerne herunter (z.B. Handelsblatt am 28.06.2013). Dass er der Sohn vom ehemaligen SPD-Landesministers Hinrich Kuessner ist, wissen nur Insider.

Auch die sächsische Fundamentalchristin Frauke Petry hat ihren Landesverband mit den Verfassungsfeinden der FREIHEIT quasi fusioniert (siehe Bericht vom 07.09.2013). Und auch Thüringen nutzte die Gelegenheit, mit religiös Entrückten nicht etwa Politik für das ganze Volk zu gestalten, sondern gläubige Absonderheiten zu fundamentalisieren.

Wenn das rechte Triumvirat der ostdeutschen Kleinstaaten nunmehr glaubt, der AfD die Richtung der politischen Zukunft vorschreiben zu können, dann muss dies als Warnung, gar als Bedrohung verstanden werden. Die AfD entwickelte sich zu einer extremistischen Ost-Partei, ähnlich wie die NPD in Sachsen oder die NPD in MeckPom (in beiden Landtagen vertreten). Ganz sicher entwickelte sich die AfD nicht zu einer gesamtdeutschen Partei mit bundesweitem Erfolgspotenzial.

Autor: Jochen Schroeder, Metzingen

siehe auch:
alle Artikel zum AfD SachsenSumpf

Die undemokratische Gründung der AfD Brandenburg

Die Alternative für Deutschland fordert in ihrem Parteiprogramm mehr Demokratie auch in den Parteien und tritt für mehr direkte Demokratie und Plebiszite ein. Nur für die eigene Partei scheint das überhaupt nicht zu gelten. In der AfD wird weniger Demokratie praktiziert. Viele Landesverbände gleichen Diktaturen. Organisierte Gruppen bestehend aus Glücksrittern, verkrachten Existenzen, Pleitiers, Karrieristen, Antidemokraten und politisch vorbelasteten Gestalten erbeuteten sich in den meisten Bundesländern Macht und Pfründe, Vorstandsämter und die aussichtsreichsten Listenplätze und nahmen die Partei in Geiselhaft. Lesen Sie folgend den Beitrag eines brandenburgischen Parteimitglieds.

Zum Gründungsparteitag des Landes Brandenburges lagen nach Ausagen des jetzigen Landesvorsitzenden weit mehr als 200 Anmeldungen vor. Obwohl verschiedene AfD Mitglieder wie Interessenten darum baten, dass alle Anmeldungen berücksichtigt werden, durften am Gründungsparteitag nicht einmal ein Viertel der registrierten AfD Mitglieder teilnehmen. Demzufolge blieben weit mehr als Dreiviertel der Mitglieder außen vor.

Der gesamte Gründungsparteitag wurde auf Video aufgenommen. Sich dagegen zu wehren war zwecklos, was unmittelbar nach dem Parteitag zu Austritten führte. Wozu dieses Video angefertigt wurde und wo es sich heute befindet, kann niemand sagen. Anfragen an die AfD mit Bezug auf den Datenschutz blieben unbeantwortet. Stattdessen wurde Druck auf Ausgetretene ausgeübt, der stellenweise sehr unschön war.

Interessant dabei ist auch die Besetzung des Landesvorstandes Brandenburg. Der Vorsitzende Roland Scheel ist ein SED-Altkader, welcher sich seine „Meriten“ im ehemaligen DDR Bezirk Potsdam verdiente. Der Schatzmeister Hans-Stefan Edler kandidierte noch vor kurzem für die CDU. Da nachweislich niemand mögliche Doppelmitgliedschaften prüfte, besteht die Möglichkeit, dass dieser zum Zeitpunkt der Kandidatur noch CDU Mitglied war.

Der Vertreter eines FDP Kreisverbandes aus Ostbrandenburg tönte gar lauthals, dass er ja nur die „Vorhut“ sei. Wenn es dann mit der BTW klappe, werde sein gesamter Kreisverband übertreten.

Es war klar, wie die Vorstandswahlen ausgingen und die Zeit danach zeigte, dass die AfD Brandenburg die Mitglieder nur als billiges Stimmvieh brauchte. Das ist auch die Erklärung dafür, warum rund 75% der Mitglieder auf dem Gründungsparteitag ausgeladen wurden. Sonst hätte dieser einen anderen Verlauf genommen und sehr wahrscheinlich würde auch heute die Landesspitze anders aussehen.

Auch zeigt sich das undemokratische Verhalten an der Art und Weise, wie das Landesparteiprogramm durchgewunken wurde. Eine Diskussion war nicht gewünscht und wurde schon im Keim vom Versammlungsleiter abgewürgt. Dieser war der DDR exVopo Michael Heendorf aus Sachsen Anhalt. Wer dessen offizielle Biografie glaubt, die derzeit im Web kursiert, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. So schnell wurde in der DDR wahrlich niemand aus der VoPo entlassen. Dazu bestand ein viel zu großer Personalmangel. Wer aber Mist baute, dem konnte durchaus eine Karriere als Tellerwäscher blühen. Nur kann das eben heute niemand mehr prüfen.

Fakt ist, dass der Gründungsparteitag der AfD Brandenburg die reinste Farce war. Dies erklärt sich auch aus der Anzahl der dann realen Teilnehmer.

Zu Versammlungsbeginn vermeldete der Versammlungsleiter 39 Anwesende. Als die Wahl des Vorstandes begann, waren es plötzlich mehr Anwesende. Ein Hammelsprung ergab dann 44 Teilnehmer. Diese Zahl ist auch die in den Medien zu findende. Da aber wiederum Teilnehmer diesen Gründungsparteitag während der Wahl verließen, kann der Landesvorstand nie und nimmer von 44 Mitgliedern gewählt worden sein.

Alles in allem eine sehr unschöne Situation, die der Demokratie eher weniger dienlich ist und vor allem weder dem Land Brandenburg noch Deutschland etwas brachte. Viel mehr erhärtet sich der Eindruck, dass es bei diesem Gründungsparteitag nur darum ging, dass sich Karrieristen Ämter und Listenplätze sicherten.

Wie in allen ostdeutschen Bundesländern verhinderte der Landesvorstand die Gründung von regulären Kreisverbänden, um den Landesverband unter absoluter Kontrolle zu haben und sicherzugehen, dass die Mitglieder keine Mitbestimmungsrechte und -möglichkeiten haben.

AfD Sachsen: Petrys Reich der Byzantiner – Konstantinopel an der Elbe

“Kabinett der Barone“ (fälschlich Landesvorstand genannt)

Der Gebildete kennt die Bedeutung des Byzantinismus, die „würdelose Kriecherei gegenüber Höherstehenden“. Wer sich byzantinisch verhält ist „kriecherisch“ und zur eigenen Meinung nicht fähig. Der Byzantiner fällt laut WIKIPEDIA durch „Unterwerfung und Ergebenheit“ auf. Nach diesen Maßstäben liegt das Zentrum von Frauke Petrys AfD-Reich in Konstantinopel an der Elbe (früher als „Dresden“ bekannt) – beim Landesvorstand der Speichellecker.

Petrys Byzanz: Yenidze in Konstantinopel a. d. Elbe
(ehem. Tabakfabrik Yenidze in Dresden)

Petrys Hofstaat der Byzantiner, in der AfD-Satzung irrtümlich als „Landesvorstand“ bezeichnet, besteht fast ohne Ausnahme aus ehemaligen Adeligen und Akademikern (siehe Bericht vom 04.10.2013 „Kabinett der Barone“). Jeder genießt das gleiche Stimmrecht. Doch die Speichellecker des Landesvorstandes üben sich in Dauer-Huldigung gegenüber dem AfD-Sternchen. Wer sind die Katastrophen-Vorständler in Sachsen?

Dr. Frauke Petry, Bj 1975, Chemikerin

Formal ist Dr. Frauke Petry (Leipzig) die sächsische Landesvorsitzende und Bundessprecherin der AfD, Fundamentalchristin, seit 6 Jahren verlustschreibende Unternehmerin in Leipzig mit Pleitepotential (siehe Bericht vom 17.07.2013), mutterkreuzverdächtige 4 Kinder, Pfarrersfrau und politische Seelenverwandte der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten Partei DIE FREIHEIT. Sie wird gelegentlich GRÖBAZ genannt (größte Blenderin aller Zeiten), weil sie es schaffte, als mutmaßlicher Pleitier verschiedene Ehrungen und Anerkennungen („erfolgreiche Unternehmerin“) zu erhaschen, ohne tatsächliche Grundlage; mancher munkelt, „Connections“ zur sächsischen Staatsregierung hätten geholfen (dazu in einem späteren Bericht mehr). Obgleich nur mit 1 Stimme im Vorstand ausgestattet, dominiert sie die devote Herren-Runde. Petry ist die Herrscherin über alle sächsischen AfD-Byzantiner und aufgrund ihrer gemeinen Herkunft krankhaft ehrgeizig.

Frauke Petry
GRÖBAZ in Sachsen

Dr. Thomas Hartung, Bj 1962, Germanist

Formal ist Dr. Thomas Hartung (Dresden) stellvertretender Landesvorsitzender, in Wahrheit jedoch persönlicher Lakai Petrys. Er stellt seinen Namen für E-Mails und Schriftstücke zur Verfügung, die Frauke Petry zwar instruiert, aber nicht selbst unterzeichnet. Hartung ist unverheiratet und hat keine Kinder. Das ehemalige SED-Mitglied versuchte noch zu DDR-Zeiten eine universitäre Karriere, scheiterte jedoch nach der Wende 1989 wg. „Vorbelastung“. Auch seine Karriere beim Rundfunk endete in der Sackgasse. Es heißt dort, eine frühere IM-Tätigkeit soll bekannt geworden sein. Hartung fällt ansonsten durch gar nichts auf außer durch einen chronisch gebeugten Gang gegenüber Petry – ein „Muster-Byzantiner“ und Weich-Ei.

Dr. Thomas Hartung
GRÖBAZ-Lakai in Sachsen

Dr. Hubertus Lutze Karl-Friedrich von Below, Bj 1959, Augenarzt

Formal ist von Below (Grimma) einer der Beisitzer im sächsischen Landesvorstand. Er fällt durch „vornehme Zurückhaltung“ auf (tatsächlich eine besondere Form des früheren Adels zur Unterwerfung). Laut eigenen Angaben entwickelte sich der 54jährige Edelmann und 4-fache Vater seit 1993 zum Großgrundbesitzer in Grimma/Sachsen. Er ist seit 2012 Träger der St.-Heinrichs-Nadel des St.-Heinrich-Ordens des vormals regierenden Markgrafen von Meißen. Der St.-Heinrich-Orden ist strickt dem „christlich/abendländischen Handeln und Leben“ verpflichtet und trauert der untergegangenen Monarchie nach. Below befindet sich damit in geistiger Nähe zur AfD-Vordenkerin Beatrix von Storch, die sich für die Restauration monarchischer Strukturen einsetzt (z.B. Rückgabe früherer Adelsgüter, siehe http://www.derrechtsstaat.de/?page_id=3). Schon vor der AfD-Gründung war von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg und Enkelin des NS-Finanzministers Johann Ludwig (Lutz) Graf Schwerin von Krosigk, als „Adelslobbyistin“ bekannt, die mit ihrem Verein „Zivile Koalition für Deutschland e.V.“ heftig dafür streitet, „Ostdeutschlands Schlösser den Junkern rückzuübereignen“ (DER SPIEGEL vom 01.10.2011). Erstaunlich, dass die AfD zwar Lobbyismus in Brüssel anprangert, aber Lobbyisten für monarchisch-anachronistisches Gedankengut in den eigenen Reihen duldet. Hubertus von Below dürfte als „Edel-Byzantiner“ gelten, ein treuer Untertan ohne eigene Meinung, der Petry insgeheim verachtet weil Teil des gemeinen Volkes.

v.l.n.r. „S.K.H.“ Alexander Markgraf von Meißen u. Herzog zu Sachsen
Dorothea und Hubertus von Below
Verleihung der St.-Heinrichs-Nadel, 28.09.2012, Garnisonskasino Maria Theresia Kaserne, Wien

Kai-Gilg Volmar Georg von Kuenheim, Bj 1982, Volks- u. Betriebswirt

Formal ist Kai von Kuenheim (Dresden) einer der Beisitzer im sächsischen Landesvorstand. Auch er fällt durch „vornehme Zurückhaltung“ auf, tatsächlich jedoch eine besondere Form des vormaligen Adels zur Unterwürfigkeit. Die Familie derer von Kuenheim stellte von 1970 bis 1993 den Vorstandsvorsitzenden der BMW AG (Eberhard von Kuenheim). Hendrik von Kuenheim (Sohn von Eberhard) war von 2008 bis 2012 Chef der BMW-Motorrad-Sparte (siehe Magazin MOTORRAD vom 15.05.2012). Haug von Kuenheim (Vetter von Eberhard) war ZEIT-Redakteur (siehe DIE WELT 02.03.2003). Die Familie von Kuenheim, eigentlich elsässischen Uradels (Kienheim b. Straßburg), wanderte ca. 1430 nach Ostpreußen aus (Quelle: stemmata genealogica praecipuarum in Prussia familiarum nobilium). Sie feierte vor einigen Tagen, am 02.10.2013, den 85. Geburtstag des langjährigen BMW-Chefs (siehe TUM-Ehrung vom 01.10.2013). Kai von Kuenheim, geb. 1982 in Nienburg an der Weser, studierte BWL und VWL in Kiel. In 2009 wechselte er nach DD und schloss sein Studium dort erfolgreich ab. Von 2010 bis 2013 arbeitete er für den ÖL-Multi TOTAL in Berlin. Als er im April 2013 mit Frau und Kind nach Dresden zog (Beschäftigung z.Z. unklar), trat er sogleich in die AfD ein, wurde Bundestagskandidat und Landesvorstand (Landesparteitag 28.04.2013). In Petrys „Kabinett der Barone“ fällt Kai von Kuenheim vor allem durch chronisches Kopfnicken und infantile Begeisterung auf, wenn GRÖBAZ spricht. Insgeheim dürfte er Petry verachten, weil sie „gewöhnlich“ ist (siehe Leipziger Volkszeitung 13.04.2012) und keine Umgangsformen besitzt. Außer vermeintlichem Stammbaum weist der Adels-Spross (wie häufig in diesen Kreisen) nichts auf, immerhin ein Byzantiner-Nachwuchs zur Freude Petrys weil handzahm und ohne Rückgrat.

Kai von Kuenheim
Beisitzer im „Vorstand der Barone“

Jens Simmank, Bj 1973, Kaufmann u. vereidigter Buchhalter

Formal ist Jens Simmnak (Zittau) als Schatzmeister die Nr. 3 im Vorstand. Die Stellung als „Herr des Geldes“ verleiht ihm zudem eine exponierte Funktion mit Veto-Recht, ähnlich wie sie der Finanzminister innehält. Als einziger Nicht-Adliger und Nicht-Akademiker wird er jedoch von den übrigen Mitgliedern im Petrys „Vorstand der Barone“ mit Verachtung bedacht und ignoriert, nicht erst seit AfD-Gott Bernd Lucke die Normalos attackiert (Süddeutsche Zeitung 13.09.2013: „AfD-Chef warnt vor ’sozialem Bodensatz‚“). Jens Simmank gilt innerhalb des Vorstandes als der untalentierteste Byzantiner und dürfte bald – so will es GRÖBAZ Frauke Petry – nur noch eine Fußnote der AfD in Sachsen sein. Eine andere Bezeichnung für „Bodensatz der Gesellschaft“ lautet übrigens „Lumpenproletariat“ (siehe Synonyme gem. Openthesaurus). Als „Lumpenproletarier“ wird Simmank – obgleich als einziger erfolgreich im Landesvorstand – von den Adeligen und Akademikern im Vorstand mit Herablassung gewürdigt.

Jens Simmank, ohne Tritt
AfD-Landesschatzmeister „von und zu“ Sachsen

Dr. Ralf Georges trat bereits wenige Wochen nach seiner Wahl (28.04.2013) entnervt vom Amt des stv. Landesvorsitzenden zurück. Vor allem GRÖBAZ Petry hatte ihm zugesetzt, obgleich er Akademiker war. Formal ist der Landesvorstand Sachsen seit 05/2013 nicht mehr satzungsgemäß besetzt. Aber das interessiert niemanden, weder in Sachsen, noch im Bundesverband. Der Landesvorstand Sachsen, vermutlich eine kriminelle Vereinigung aus Adeligen und Akademikern, herrscht absolutistisch. Die Staatsanwaltschaften in C und in DD haben inzwischen Ermittlungen aufgenommen (Aktenzeichen und Dokumente liegen dem Alternativen Newsletter vor).

Lady Gaga unterwirft sich Queen Elisabeth II.
Blackpool am 07.12.2009
dieser Gestus soll zum Standard in Sachsen werden für alle Mitglieder gegenüber Frauke Petry

Das Reich der Byzantiner blüht, wächst und gedeiht prächtig – auf braunem Boden! Und was macht Lucke, der treuherzige Bernhardiner auf Petrys Schoß? Er verhängt, nachdem der sächsische Landesverband von der Pfarrersfrau komplett an die Fundamentalchristen DIE FREIHEIT übergeben wurde, eine „Aufnahmesperre“ (Süddeutsche Zeitung 01.10.2013). Gut gewinselt, Berni!.

Der treuherzige Bernhardiner kriecht Frauke Petry buchstäblich zu Kreuze

Längst wird in der Öffentlichkeit erkannt, dass Sachsens AfD durchsetzt ist von Rechtsextremen. So schreibt der TAGESSPIEGEL am 22.09.2013 zutreffen:

„Insbesondere die Landesverbände in Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin gelten in dieser Hinsicht als liberal – während zum Beispiel der Landesverband Sachsen rund um Luckes Ko-Sprecherin Petry gesellschaftspolitisch wesentlich konservativer auftritt. In Sachsen scheint auch der Anteil ehemaliger Mitglieder der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ am höchsten zu sein.“

T o l l B e r n i ! Weiter so! Aufnahmesperre für DIE FREIHEIT !

Blöd, dass alle bereits die Mitgliedschaft in Sachsen erworben haben!

Hier eine kleine Handlungsanweisung für den Bundes-Bernhardiner:

1. Amtsenthebung des sächsischen Landesvorstandes.
2. Aussetzung der Mitgliedsrechte aller ehemaligen Mitglieder der Parteien DIE FREIHEIT, DVU, DSU, REP, NPD, Sächsische Volkspartei und Nachholen der Einzefallprüfung (der Regelfall wird die Ablehnung der Mitgliedschaft sein).
3. Generelle Unvereinbarkeitsklausel in der Satzung mit Ex-SED, Ex-StaSi und Scientology.
4. Auflösung und Neugründung des Landesverbandes Sachsen ohne Ex-SED, Ex-StaSi und Rechtspopulisten/Rechtsextreme sowie Scientologen.

Geschieht dies nicht, wird die AfD zwar weiterhin im Osten für relativen „Erfolg“ sorgen (mit abnehmender Tendenz), jedoch – wie bereits bei der Bundestagswahl 2013 – im Westen komplett bedeutungslos bleiben und die AfD restlos diskreditieren. Bundeswahlen werden gewonnen in den Bundesländern mit den BIG POINTS: NRW (18 Mio Einwohner), Bayern (12,5 Mio Einwohner), Baden-Württemberg (10,5 Mio Einwohner), Niedersachsen (7,7 Mio Einwohner) und Hessen (6 Mio Einwohner) – nicht aber in Meck-Pom (1,5 Mio Einwohner), Thüringen (2,1 Mio Einwohner) oder Brandenburg (2,4 Mio Einwohner). Hätte die AfD in NRW statt magere 3,9% satte 6% geholt, ebenso im Lucke-Land Niedersachsen statt 3,7% vielleicht 5,0% – die Sensation wäre perfekt gewesen. Das Gegröle am rechten Rand wird die AfD im Westen dauerhaft unter 5% drücken – und damit dauerhaft aus dem Bundestag heraushalten.

Wir hier in Baden-Württemberg haben als liberaler Landesverband auf Anhieb die 5%-Hürde bei der Bundestagswahl geknackt (5,2%) – ganz ohne Petrys, Storchs, DIE FREIHEIT, rechtes Gejohle und Islamfeinde. Ostdeutschland ist kein Vorbild. Im Gegenteil! Der relative Erfolg in Sachsen sollte der AfD eine Warnung sein. Diese merkwürdige Volksgruppe wählt schon seit über 10 Jahren die NPD in den Landtag, ohne dass auch nur ein einziges westliches Bundesland dem folgte! Gottlob!

 Bundestagswahl 2013
Baden-Württemberg
(Zweitstimmen, Angaben in Prozent):

	2013	2009	2005
CDU	45,7	34,4	39,2
SPD	20,6	19,3	30,1
FDP	6,2	18,8	11,9
Grüne	11	13,9	10,7
Die Linke	4,8	7,2	3,8
AfD	5,2	–	–

 Quelle: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Genau an dieser strategischen und programmatischen Überlegung ist Berni Lucke gescheitert. Er glaubte der gottesfürchtigen Fundamentalchristin Frauke Petry, eine Art Westentaschen-Beatrix-von-Storch sächsischer Mundart, dass nur ein strammer Rechtsaußen-Kurs zum Erfolg führte. Liberale, weltoffene, leistungsorientierte und zugleich wertbewusste Wähler gewinnt man jedoch nicht mit rechten Parolen voller Intoleranz, Ressentiments und unterschwelligem Hass. Die programmatische Ausrichtung der AfD liegt in der historischen Chance, den gescheiterten organisierten Liberalismus des FDP-Torsos nicht nur zu ersetzen, sondern zu erweitern. Die TAGESTHEMEN vom 24.09.2013 fassten es treffend zusammen: „Jetzt muss genauer hingeschaut werden“.

Die vagabundierenden Protestwähler im Osten werden sich – da traditionell nicht stark an Parteien gebunden – schon bald einer anderen Protestpartei zuwenden. Verbleiben die Storchs, Petrys und anderen Protagonisten des vorletzten Jahrhunderts in AfD-Verantwortung, dann dürfte das AfD-Projekt gestorben sein, noch bevor es sich überhaupt richtig entfalten konnte. Der Rechtspopulismus ist tot. Und das ist gut so! Die AfD sollte ihn nicht von Sachsen aus reanimieren. Der Linkspopulismus ist Sache der Ewiggestrigen der LINKEN, rechter Extremismus bleibt bei den Ewig-Vor-Gestrigen der NPD. Die AfD ist modern, weltoffen, liberal, tolerant und wertebewusst, keine „NPD light“ von Petrys byzantinischen Gnaden. Von BADEN und WÜRTTEMBERG lernen heißt Siegen lernen, nämlich 5,2% (ein gutes Pferd springt knapp). Herr, bewahre uns vor dem Sachsen-Reich der Byzantiner! Erlöse uns von dem Bösen!

Autor: Jochen Schröder (Metzingen)

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