Lügen-Petry (GRÖBAZ) und Schwindel-Hartung (GRÖLAZ) – Teil 1

Die Wahrheit stört in Sachsen – also weg damit !

In den Tagen vor dem Landesparteitag am 30.11.2013 in Laußnitz verbreiteten Frauke Petry und Thomas Hartung via AfD-Internetseite folgende Zeilen:

 „Der Landesvorstand Sachsen war zu keinem Zeitpunkt beschlussunfähig. Er ist bei einer Abstimmung auch beschlussfähig, wenn statt sechs nur fünf Vorstandsmitglieder teilnehmen. Dr. Ralf George hatte darüber hinaus am 27. August schriftlich gegenüber Dr. Petry, Dr. Hartung und Dr. Muster erklärt, dass er seine „bisher ruhende Tätigkeit im Landesvorstand Sachsen der Alternative für Deutschland mit sofortiger Wirkung wieder auf“ und bei Abstimmungen zu wichtigen, zumal juristisch relevanten Angelegenheiten teil nimmt. “

AfD Sachsen, „In eigener Sache“ Internetseite, abgerufen am 29.11.2013
gezeichnet von Frauke Petry und Thomas Hartung

Screenshot Vergrößerung click hier

Hier verbreiten Lügen-Petry und Schwindel-Hartung wissentlich und vorsätzlich die Unwahrheit. Denn am 02.06.2013 hatte der stv. Landesvorsitzende Dr. Ralf Georges schriftlich (!) seinen Rücktritt erklärt und um Löschung seiner Vorstandskontaktdaten angewiesen. Wörtlich schreibt Dr. Ralf Georges am 02.06.2013:

Von: Dr. Ralf George [mailto:ralf.george@gmx.de]

Gesendet: Montag, 3. Juni 2013 11:39

An: ‚Dr. Thomas Hartung‘

Cc: Marcus Schwertz; Lars Herrmann; ‚Petry – Alternative für Deutschland‘; Jens Simmank; Dr. Hartung, Thomas; Dr. v.Below, Hubertus; Ingolf Leubner; Dr. Georg Metz

Betreff: Rücktritt

Guten Morgen Thomas,

Dir und allen anderen Vorstandsmitgliedern gebe ich hiermit zur Kenntnis, dass ich gestern bei unserer Vorsitzenden mein Amt als stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Sachsen aus gesundheitlichen und familiären Gründen niedergelegt habe. An Dich habe ich die Bitte, den Internetauftritt der Sachsen-Alternative baldmöglichst zu berichtigen:

1. Unter „Vorstand“: Streichen meines Namens (im übrigen, wir haben in Sachsen keine „Sprecher“)

2. Unter „Ansprechpartner“ unter „Zwickau“: Einsetzen von Frau Schnitzer (Anhang, siehe meine Email vom 16.05.13, 10.15Uhr)

3. Außerdem bitte ich um Löschung meiner Email-Adresse ralf.george@alternativefuer.de.

Ich bin in der Zeit als Vorstandsmitglied mit vielen interessanten Menschen in Kontakt gekommen, das war in jedem Fall eine Bereicherung. Dieser Rücktritt fällt mir sehr schwer, mir bleibt jedoch keine Wahl. Auch zukünftig bleibe ich der Alternative für Deutschland erhalten, ich werde meine Aktivitäten auf den Kreisverband Zwickau i.G. fokussieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf George

Original des Schriftsatzes vom 03.06.2013 ist hier abrufbar.

Damit wird aktenkundig, dass Frauke Petry und Thomas Hartung ein verlogenes Vorstandspaar sind. Frauke Petry hatte ja schon mit ihrer lange verschwiegenen GmbH-Pleite alle getäuscht und sich als „erfolgreiche Unternehmerin“ verkauft. Sie heißt deshalb GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten). Thomas Hartung darf jetzt mit Fug und Recht GRÖLAZ getauft werden (größter Lügner aller Zeiten). GRÖBAZ und GRÖLAZ geben das sächsische AfD-Dream-Team.

Juristisch ist dieser Rücktritt folgenreich. Denn seit dem 02.06.2013 ist der Landesvorstand in Sachsen nicht mehr satzungsmäßig besetzt und daher nicht mehr handlungsfähig. Anders als bei den Funktionen des Schatzmeisters und der Beisitzer existiert für den stv. Landesvorsitzenden keine „Nachrück-Regelung“. So sind z.B. die Aufnahmebeschlüsse der FREIHEIT-Flut sämtlich ungültig. Auch sämtliche Ordnungsmaßnahmen gegen demokratisch gesinnte Mitglieder sind unwirksam (sind sie eh, weil willkürlich, aber das interessiert im Nazi-Reich der AfD Sachsen eh niemanden).

Lügen-Petry und Schwindel-Hartung haben – nur um DIE FREIHEIT SACHSEN komplett aufzunehmen sowie den rechtsradikalen Kurs der AfD zu zementieren – fortlaufend das Recht gebrochen.

Aber daran, das wissen wir ja spätestens seit dem schnautzbärtigen Österreicher, der im Fieberwahn des tausendjährigen Reichs schwelgte, haben sich Rechtsradikale noch nie gehalten. Der Faschismus tritt immer das Recht und die Menschen mit Füssen, um zu behaupten, er stehe für Recht und Menschen ein. Der AfD-Durchschnittsdummdödel will nicht erkennen, und kann es in Ermangelung intellektueller Fähigkeiten auch gar nicht. Das nutzt GRÖBAZ rücksichtslos aus.

Die 150 Ja-Stimmen auf dem Landesparteitag in Laußnitz (30.11.2013) gehören zur Lügen-Fraktion. Sie haben wissentlich und willentlich die Lüge zum Maßstab der sächsischen Politik erkoren – und damit massiv gegen die Grundsätze der Partei verstoßen:

“Wir setzen uns ein für Respekt vor dem Recht und dem gegebenen Wort, für demokratische Kontrolle, Transparenz und Bürgernähe, für Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und solide Finanzen.”

Keine dieser Grundsätze werden von GRÖBAZ, GRÖLAZ und der sächsischen AfD-Lügenfraktion (150 Petry-Darmkriecher auf dem LPT = 80%). Da der LPT von DIE FREIHEIT beherrscht wurde, bedarf es nur wenig Intelligenz, um deren geistig-politische Koordinaten zu erfassen. Wahrheit? Weg damit! Religionsfreiheit? Weg damit! Minderheitenschutz? Weg damit! Respekt vor Andersdenkenden? Weg damit!

Nachtrag: Wenn die Lügenfraktion der 150 Speichellecker einen Funken EHRE besäße, dann würden sie den LPT anfechten und GRÖBAZ sowie GRÖLAZ vom Hof jagen. EHRE? Weg damit! Unabhängiges Schiedsgericht? Weg damit (siehe LV BERLIN).

Petry Heil! Petry Dank!

Frauke Petry erstickt den demokratischen Widerstand – Landesparteitag am 30.11.

N a c h r u f

AfD Sachsen *28.04.2013† 30.11.2013

Nicht nur Adolf Hitler kannte seine Wunderwaffen, Auch Sachsens AfD-Führerin Frauke Petry kennt den kranken Glauben des schlichten Volkes, der ihr zum Endsieg verhelfen sollte. Hießen die Wunderwaffen bei den NAZIS noch „V1“ oder „V2“ oder „Me 262“, so heißen diese heute bei Frauke Petry DIE FREIHEIT. Der deutsche Wahn von Macht und Herrlichkeit führte zur Kapitulationsukunde am 08.05.1945. Frauke Petrys Wahn von „Regierungsbeteiligung“ (siehe FREIE PRESSE 26.11.2013) wird auch in der politischen Kapitulation enden, spätestens bei der krachenden Niederlage der AfD zur Landtagswahl 2014. Das Randvolk im Osten der Republik leistet sich bereits seit 10 Jahren in Gestalt der NPD das Original einer rechtsextremen Partei im Landtag. Eine „NPD light mit weiblichen Antlitz“ unter dem demokratischen Deckmäntelchen der AfD ist überflüssig wie ein Kropf, wie die NPD auch.

Frauke Petry (stehend) am 30.11.2013 in Laußnitz
setzt den rechtsextremen Kurs der AfD Sachsen fort

Frauke Petry führt ihre Pleitefirma „PurInvent GmbH“ in Leipzig (siehe AN-Bericht 15.10.2013 „Frauke Petry ist pleite“) und wohnt in Frohburg (Landkreis Leipzig). Die Fundamentalchristin und Islamhasserin Petry hatte schon vor Monaten in Leipzig einen stramm rechtsextremen Kreisverband gezüchtet (siehe AN-Bericht 30.10.2013 „AfD auf Anti-Islam-Kurs – Es fremdelt in Leipzig“). Eine weitere wichtige rechtsextreme Petry-Züchtung stellt das Erzgebirge um den AfD-StaSi-Chef Ingolf Leubner dar. Aus dem dortigen Kreisverband stammen auffällig viele Mitglieder der in Bayern vom Verfassungsschutz beobachteten „FREIHEIT“ (i.d.R. gewendete Ex-SED), siehe

AN-Bericht vom 06.11.2013
AfD Sachsen: Bald im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes?
AN-Bericht vom 04.10.2013
Petrys Fischen in braunem Gewässer – DIE FREIHEIT übernimmt AfD Sachsen
AN-Bericht vom 25.09.2013
Petry schört Mitglieder auf strammen Rechtskurs ein – DIE FREIHEIT übernimmt
AN-Bericht vom 07.09.2013
Absurdistan in Sachsen: FREIHEIT, Burschenschaften, SED und StaSis

Uwe Wurlitzer
AfD – Kreisvorsitzender in Leipzig
Ex-Referent des CDU-Justizministers Joachim Kolbe
sorgt für rechte Stimmung und rechte Stimmen in Sachsen
bekennender Islamhasser und Anti-Demokrat

Am Samstag schaffte es GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten) mit Hilfe zahlreicher, wenige Tage vor dem Landesparteitag aufgenommener Rechtsextremer, das Amt der Landesvorsitzenden zu verteidigen. Andere, demokratisch gesinnte Mitglieder wurden erst gar nicht eingeladen, oder mit der Freisler-Keule („Ordnungsmaßnahme“) schnell noch hinausgekickt. Der anwesende AfD-Bundes-Vize Alexander Gauland freute sich riesig und umarmte sein Herzchen Heftig. Gauland plädiert schon lange für die Rückkehr zum Bismarck-Staat (Berliner Zeitung 10.09.2013). Da kommt die anachronistische Petry gerade rechts.

Organisator des Petry-Erfolgs auf dem Landesparteitag ist Uwe Wurlitzer, eine Art Martin Bormann der AfD Sachsen. Uwe Wurlitzer, vor wenigen Tagen zum Kreisvorsitzenden in Leipzig gewählt, sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Na ja, der Islam ist ja nun doch ein bisschen problematisch. Er hetzt gewisse Leute auf und passt eigentlich meines Erachtens auch nicht zu Deutschland. Und da bin ich auch nicht der einzige, der das so sieht” (Deutschlandfunk 22.08.2013). Wenige Tage später rief er in Leipzig zum Sturm auf die Moscheen auf (siehe AN-Bericht vom 30.10.2013). Petrys Saat des Hasses, der Intrige, der Niedertracht und der Volksverdummung ist aufgegangen.

Hierfür hatte Petry prominente Gäste und Neu-Mitglieder aus der rechtspopulistischen Szene eingeladen, z.B. den sächsischen Landesvorsitzenden der FREIHEIT, Tilo Bretschneider.

Tilo Bretschneider
Landesvorsitzender der rechtsgerichteten FREIHEIT in Sachsen
umjubelter Star der AfD am 30.11.2013 auf dem LPT Sachsen
Strippenzieher und heimlicher Chef im Hintergrund des AfD-Landesparteitags

Die Freiheit entsandte sogar Mitglieder des Bundesvorstandes zum Petry-Reichsparteitag nach Sachsen, nämlich Julien Wiesemann, der vor wenigen Tagen erst zum AfD-Mitglied konvertierte.

Konvertit Julien Wiesemann (23)
Mitglied des Bundesvorstandes der rechtsgerichteten FREIHEIT seit dem 23.02.2013
Neu-Mitglied der AfD-Sachsen seit 11/2013
Star-Gast und Organisator der AfD am 30.11.2013 auf dem LPT Sachsen

Auffällig war die Anwesenheit zahlreicher FREIHEITlichen neben den Funktionären Julien Wiesemann (Bundesvorstand DF) und Tilo Bretschneider (Landesvorsitzender DF), z.B. die AfD-Konvertiten Steffen Ehrt (Ex-LaVo DF), Uwe Schuffenhauer (Ex-LaVo DF), Jens Mehlhorn (Ex-Buvo DF), Ulrich Oehme (Ex-Lavo DF), Frank Geißler (Ex-Bundestagskandidat DF), Sabine Graupner (Ex-LaVo DF), Bernd Fichte (Ex-DF), Ralf Görlitz (Ex-Bundestagskandidate DF), Lutz Krüger (Ex-Landesschatzmeister DF) und viele Ex-Mitglieder der FREIHEIT ohne Funktionen.

Frauke Petry hat ihr Versprechen an die FREIHEIT zum Gründungsparteitag, der unter Urkundenfälschung am 28.04.2013 vollzogen wurde, vollumfänglich eingelöst: Diskreditierung und Vernichtung der demokratischen Kräfte, statt dessen Etablierung der rassistischen FREIHEIT als dominierende AfD-Kraft.

Beobachter schätzen, dass bis zu 30% der Mitgliedschaft in Sachsen nunmehr die AfD verlassen wird. Ein Mitglied aus Dresden: „Jetzt schnell weg hier, ich will keinem braunen Fleck im Lebenslauf erklären müssen“. Und aus Meissen resignierte ein anderes Mitglied: „So ähnlich muss es der Minderheit im NS-Staat ergangen sein“. Die liberalen Kräfte versammeln sich vor allem in Dresden, Meißen, Görlitz. Die Rechtsextremen rotten sich primär in Leipzig, Chemnitz, Erzgebirge und Bautzen zusammen. Das Vogtland, das Leipziger Umland, Mittelsachsen und die Sächsische Schweiz sind gespalten.

So verwundert es nicht, dass Carsten Hütter aus dem Erzgebirge zum Landes-Vize gewählt wurde. Der 49-jährige Carsten Hütter war erst am 26.10.2013 zum stv. Kreisvorsitzenden im Erzgebirge gewählt worden. Innerhalb von nur 4 Wochen hat der Polit-Frischling soviel profunde organisatorische, programmatische und strukturelle Erfahrungen gesammelt, dass er sich jetzt den stv. Landesvorsitz zutraute. Respekt.

Carsten Hütter (49)
Polit-Frischling aus dem Erzgebirge
seit dem 26.10.2013 stv. Kreisvorsitzender
seit dem 30.11.2013 stv. Landesvorsitzender

Der Inhaber eines Autohauses in Marienberg verschwieg bisher all seine politische Überzeugungen. Von Platitüden abgesehen weiß eigentlich niemand so recht, wie Hütter politisch tickt. Bisher machte sich Hütter lediglich als Abmahnprofi bei eBay einen Namen, womit er offensichtlich eine erträgliche Einnahmequelle glaubt entdeckt zu haben. Schon warnt eine renommierte Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei vor den dubiosen Abmahnpraktiken des Carsten Huetter, siehe Homepage Kanzlei Faustmann und Neumann, Düsseldorf.

Eine interessante Personalie bildet auch der neue Landesschatzmeister Jens Kuprat, aus der FREIHEIT-AfD-Hochburg Bautzen. Der 47jährige Polizist und Immobilienmakler lässt lediglich verlauten, er sei konservativ. Ansonsten sind dessen politischen Ziele völlig nebulös, schlicht unbekannt. Der Vorsitzende des Polizeitauch-Clubs Oberlausitz-Niederschlesien e.V. wirbt vor allem für Steuersparmodelle. Manch einer munkelt von „staatlicher Observation“.

Jens Kuprat (47)
Polizist, Immobilienmakler
jetzt Landesschatzmeister der AfD Sachsen

Zur Komplettierung der Vorstands-Statisten sei noch erwähnt, dass Petry-Wau-Wau Thomas Hartung als stv. Landesvorsitzender bestätigt wurde. Er wird gemeinsam mit seiner Domina Petry das Schreckens-Regime zur Staffage degradieren – so wie dieses Horror-Duo es schon im bisherigen Vorstand vollbrachte.

Natürlich hievte Frauke Petry auch den Adels-Vertreter Hubertus von Below (erneut) in den Landesvorstand. Dieser hatte ihr die Welt des Schein-Adels eröffnet – Petry erhielt persönliche (!!!) Spenden, um die Restitutionsansprüche zu unterstützen (siehe AN-Bericht vom 20.11.2013: Blaues Blut und Braune Brut).

Schließlich wurde noch Prof. Dr. Fred Robert Heiker als Beisitzer gewählt. Der 64jährige Pensionist wird wohl – wie alle anderen Vorstände – keine Rolle spielen, bestenfalls als Stimmvieh zur Scheinlegitimation der Vorstandsdiktatur.

Was bleibt am Ende des kurzen AfD-Lebens in Sachsen?

Am Ende bleibt die Erinnerung an den hoffnungsvollen Auftakt vom 28.04.2013. Mit viel Hoffnung und Enthusiasmus wurde das sächsische AfD-Baby auf dem Gründungsparteitag in Leipzig geboren. Etwas Neues, etwas Frisches, etwas Anderes sollte den Etablierten das Fürchten lehren. Doch Frauke Petry wurde die Rabenmutter. Wir wissen heute, dass Frauke Petry bereits den Gründungsparteitag mit einer Urkundenfälschung veranlasst hatte (siehe AN-Bericht vom 25.11.2013: Sachsens Gründungsparteitag ist ungültig). Der AfD-Durschnittsdummdödel will es nicht verstehen.

Alexander Gauland (72)
seniler AfD-Bundes-Vize, Randfigur in Laußnitz,
hat wohl gar nicht so richt erfasst, was da passierte,
nämlich die förmliche Übernahme der AfD durch die FREIHEIT

Das hoffnungsvolle Baby vom 28.04.2013 entwickelt sich dank Petrys Muttermilch zu einem politischen Monster (siehe sämtliche Sachsen-Berichte des AN). Und dem Parteivolk kann man nur zurufen „Vox Populi, Vox Rindvieh“ (Die Stimme des Volkes ist die Stimme des Rindviehs). Jetzt zottelt ein Zombie durch die politische Landschaft Sachsens.

R.I.P. (Rest In Peace)

Tollhaus AfD Berlin – Landesvorstand beseitigt Landesschiedsrichter wegen unabhängiger Rechtsprechung

Landeschiedsrichter Klaus-Peter Baumann urteilte gegen den Landesvorstand wegen Verstoßes gegen § 11 (2) des Parteiengesetzes

Die AfD Berlin sorgte schon früh für negative Schlagzeilen. Der Berliner Landesverband geriet außer Kontrolle und versank im Chaos. Vorstände traten zurück, der Landesgeschäftsführer wurde innerhalb einer Woche wieder geschasst, Vorstandsmitglieder stritten sich offen. Die Seilschaft um Günter Brinker – gegen den die Berliner Staatsanwaltschaft einst wegen des Verdachtes der Veruntreuung von Vereinsvermögen ermittelte (AZ 3WI JS 1756/04) und das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellte – mobbte, zersetzte und polterte bis sie den Landesverband unter Alleinkontrolle hatte. Nur das unabhängige Landesschiedsgericht stand den Berliner AfD-Diktatoren im Wege.

In demokratischen Staaten und Parteien verteilt sich die Staats- bzw. Parteigewalt auf mehrere Staats- bzw. Parteiorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Legislative, Judikative und Exekutive funktionieren unabhängig und getrennt voneinander. Nicht so in der Alternative für Deutschland. In der Regel sind die Schiedsgerichte der AfD in Bund und Ländern gleichgeschaltet und dienen und urteilen zuverlässigst im Sinne der Landes- und Bundesvorstände. So reicht ein kleiner Wink des AfD-Führers Lucke, um den scheinadeligen Bundesschiedsrichter Wolfgang von Eichborn gefügig zu machen. Für Lucke, Petry und Adam macht sich von Eichborn gerne der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt schuldig (siehe AN-Bericht vom 25.11.2013: Gründungsparteitag der AfD Sachsen ist ungültig: Urkundenfälschung!). In der AfD Bayern hat die Wächter-treue Landesschiedsrichterin Monica-Ines Oppel sogar ein Parteiamt inne und leitet den Fachausschuss für Recht und Inneres (auf der Webseite der AfD Bayern steht derzeit „Rexht und Inneres“, was die Einstellung der bayerischen Ostersonntagsdikatur gut wider spiegelt: Recht, Gesetz und Demokratie sind den Landesvorständen fremd). Erarbeitet sie in ihrem Ausschuss auch Konzepte zur Verschmelzung der Staatsgewalten? Offensichtlicher als in der AfD kann die Aufhebung der Gewaltenteilung nicht sein. Derartige Missstände finden wir in der deutschen Geschichte zuletzt bis 1945 und in der DDR bis 1989 und nun wieder in der AfD.

Der Berliner Landesvorstand verstößt wie einige andere Landesvorstände der AfD, darunter natürlich der bayerische Landesvorstand (siehe Bericht des AN vom 28.11.2013: Kooptations- und Ernennungswahn in der AfD Bayern – Ostersonntagsbande) gegen § 11(2) des Parteiengesetzes:

“Dem Vorstand können Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus der Partei kraft Satzung angehören, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben. Der Anteil der nicht nach § 9 Abs. 4 gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen.”

Nach der Zersetzungspolitik der Berliner Tollhausbande blieben im Berliner Landesvorstand 6 gewählte Vorstandsmitglieder übrig. Die Seilschaft um Brinker kooptierte mit Karl Friedrich Weiland, Justiziar der der Berliner AfD, und Oberst Georg Pazderski, Landes- und Bundesgeschäftsführer der AfD, zwei weitere Landesvorstandsmitglieder. Damit ist der Berliner Landesvorstand gesetzeswidrig besetzt. Es steht dem Berliner Landesvorstand nur die Kooptation eines weiteren Landesvorstandsmitglieds zu. So sah das auch der Berliner Landesschiedsrichter Klaus-Peter Bauman und urteilte in einem Verfahren am 14. November, dass mindestens eines der kooptierten Mitglieder des Landesvorstandes Berlin der Alternative für Deutschland „innerhalb einer Frist von einer Woche zu entlassen“ sei. Die Berliner AfD-Diktatoren sahen dies natürlich vollkommen anders. Anstatt das Urteil des unabhängigen Landesschiedsgerichts zu akzeptieren oder es vor der höheren Instanz, dem Bundesschiedsgericht, anzufechten, beseitigten sie kurzerhand das Landesschiedsgericht.

Als Scherge gegen den unabhängigen und an keine Weisung gebundenen Landesschiedsrichter Baumann trat dabei der kooptierte Vorstand Karl Friedrich Weiland auf. Bezeichnenderweise betrieb Weiland das Portal nationalsozialismus.de, das er zu Beginn seiner politischen Ambitionen in der AfD abschaltete. Die Domain leitet er nun auf Wikipedia um. Weiland bestritt die Rechtmäßigkeit des Urteils des Berliner Landesschiedsgerichts und bezeichnete es im internen Forum der AfD-Berlin als „private Meinungsäußerungen von Herrn Baumann.“ Am 28.11.2013 teilte der arbeitslose Rechtsanwalt Weiland im Auftrag des Berliner Landesvorstandes dem Landesschiedsrichter Baumann per Email mit, dass er mit sofortiger Wirkung seines Amtes als Landesschiedsrichter enthoben und seiner Mitgliedsrechte entzogen sei:

Betreff: Mitteilung über Amtsenthebung als Landesschiedsgerichtsmitglied und Entzug der Mitgliedsrechte
Datum: 28. November 2013 01:58:51 MEZ
An: K-P Baumann
Von: Karl Friedrich Weiland

Sehr geehrter Herr Baumann,

mit diesem Schreiben teile ich Ihnen mit, dass der Landesvorstand der Berliner Alternative für Deutschland am 27. November 2013 folgenden Beschluss gefasst hat:

————————

Herr Klaus-Peter Baumann, wird mit sofortiger Wirkung auf Grundlage von § 8 Abs. 4 AfD-Bundessatzung seines Amtes als Mitglied des Landesschiedsgerichtes enthoben.

Zugleich wird ihm auf Grundlage von § 8 Abs. 4 AfD-Bundessatzung die Ausübung seiner Mitgliedsrechte bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichtes untersagt.

Diese Maßnahme begründet sich durch den erheblichen Schaden, den Herr Klaus-Peter Baumann in seiner Funktion als Mitglied des Landesschiedsgerichtes durch seine erhebliche Missachtung der Bundesschiedsgerichtsordnung für das Ansehen des Landesschiedsgerichtes als Organ der Partei verschuldet hat. Da zu befürchten ist, dass er in seiner verbleibenden Amtszeit bis 2015 fortgesetzt nichtige Entscheidungen unter erheblichem Verstoß der Bundesschiedsgerichtsordnung trifft, liegt ein dringender und schwerwiegender Fall im Sinne von § 8 Abs. 4 S. 1 AfD-Bundessatzung vor.

Ein Amtsenthebungsverfahren gemäß § 8 Abs. 2 Nr. b AfD-Bundessatzung sowie ein Parteiausschlussverfahren gemäß § 8 Abs. 2 Nr. d AfD-Bundessatzung soll unverzüglich eingeleitet werden.

Berlin, den 27. November 2013

Der Landesvorstand

————————

Über den Fortgang des Parteiausschlussverfahrens gegen Sie werden Sie gesondert von mir sowie vom Bundesschiedsgericht informiert. Ebenso über näheres zum Amtsenthebungsverfahren.

Bis zum Abschluss des Verfahrens ist Ihnen die Ausübung Ihrer Mitgliedsrechte untersagt. Sollten Sie diesbezüglich Fragen haben, so können Sie mich per Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Friedrich Weiland
Justiziar

Da zwei weitere Berliner Landesschiedsrichter zurücktraten, jubeln die Berliner AfD-Dikatoren nun darüber, dass sie ihr Landesschiedsgericht restlos liquidierten. Es zeigt sich einmal mehr, dass sich viele diktatorisch agierende Landes- und Bundesvorstände in der AfD in einem rechtsfreien Raum sehen, in dem weder die bundesdeutschen Gesetze noch die Rechtsordnung der Partei wirken, beachtet oder durchgesetzt werden. Ein Landesvorstand kann und darf die Gerichtsbarkeit seines Landesverbandes nicht beseitigen. Schiedsrichter können und dürfen ihres Amtes nicht enthoben werden. Genausowenig kann die deutsche Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht eliminieren, falls ihr irgendein Urteil nicht genehm ist. Die Bundesregierung hat die Karlsruher Urteile zu akzeptieren, genauso wie ein Landesvorstand die Urteile des Landesschiedsgerichtes hinzunehmen hat. Laut §14 (2) des Parteiengesetzes sind Schiedsgerichte „unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.“ Das beispiellos diktatorische Vorgehen des Berliner Vorstandes kann für die Tollhausbande um Brinker auch strafrechtliche Folgen haben, wobei das Parteiengesetz seit 2002 ohnehin ein Teil des Nebenstrafrechts ist.

Und was macht der AfD-Führer Lucke? Er schaut dem Treiben billigend und zufrieden zu und hält seine schützende Hand über jede noch so dreckige Machenschaft. Zwei Mitglieder der Berliner Tollhausbande sind übrigens Dank Lucke gut bezahlte Geschäftsführer der AfD-Bundesgeschäftsstelle: Frank-Christan Hansel und Georg Pazderski.

Kooptations- und Ernennungswahn in der AfD Bayern – Ostersonntagsbande verstößt gegen §11 (2) des Parteiengesetzes

Seit Beginn der paralysierenden Usurpation des Landesverbandes Bayern der Alternative für Deutschland durch die mittlerweile in sich zerstrittene Ostersonntagsbande, verstößt der bayerische Landesvorstand gegen geltendes Recht und Gesetz, um die Interessen der Bande und ihrer Günstlinge durchzusetzen. Beispielsweise musste die sowieso schon gleichgeschaltete Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Landesliste kostspielig wiederholt werden, da sich die Landesvorstandslumpen unrechtmäßige Stimmgewichte gönnten, um sich und ihre treuesten Mitläufer auf die aussichtsreichsten Listenplätze zu wählen. Der selbstgefällige, doppelzüngige Landesvorsitzende und flügellahme Bandenführer André Wächter kürte sich zum Spitzenkandidaten der AfD Bayern, nachdem er den Mitgliedern zuvor auf dem Nürnberger Pfingstlandesparteitag versprach, nicht für die vorderen Listenplätze zu kandidieren.

Wahlen und Abstimmungen sind im Landesverband der Ostersonntagsbande von Anfang an die reinste Farce. Sie dienen lediglich der scheindemokratischen Bestätigung und Legitimation der in Hinterzimmern abgesprochenen Personal- und Sachentscheidungen (wobei im Landesverband der Ostersonntagsbande inhaltliche Akzente mit einem leistungsstarken Mikroskop zu suchen sind) und werden von den Ostersonntagsdiktatoren mit Hilfe verschiedenster Techniken manipuliert: u.a. Erzeugen von Zeitdruck, Propagandanewsletter im Vorfeld, Vorenthalten wesentlicher Informationen, parteiische Versammlungsleitung, Diskreditierung der Mitbewerber und Kritiker, späte und keine Vorstellung der Gegenkandidaten, Bekanntmachung nur linientreuer Kandidaten, Blocklisten bei Aufstellungsversammlungen, Ordnungsmaßnahmen (bis hin zu Ausschlüssen), Bestechung der Günstlinge und Claqueure durch Versprechen (v.a. Ämter und Kandidaturen), Lug und Trug, Wahl-/Versammlungsabbruch.

Wann und wie es immer möglich ist, umgehen die bayerischen AfD-Diktatoren allerdings die Pseudo-Einbindung der Parteimitglieder. Eines der beliebtesten Herrschaftsinstrumente dabei ist die Ernennung und Kooptation von Vorstandsmitgliedern und Funktionären. Auf diese Art und Weise lässt sich der Landesverband viel bequemer gleichschalten. Dieses Instrument erlaubt Wächter, Göschel &Co. eine linientreue und unterwürfige Landesverbandselite im eigenen Sinne zu schaffen. Künstlich, diktatorisch, undemokratisch – ganz ohne Wahlen und ohne die Beteiligung der Parteimitglieder. Schon die meisten der oftmals durch ihre Blockwartmentalität erschütternden Gründungsbeauftragten der Kreise waren hörige Untertanen der Ostersonntagshalunken. Natürlich waren sie nicht gewählt, sondern ausgewählt durch die Bande um Schünemann und Wächter.

Grundsätzlich stellen wir ernsthaft in Frage, ob das Vorstandsressort Organisation in den Händen des aufgeblasenen und eindimensionalen (Ex?)Bundeswehrsoldaten Michael Göschel gut aufbewahrt ist. Der redselige Maulheld tickt eisern nach dem Organisationsverständnis der Armee, die ja gerade nicht demokratisch organisiert, sondern strikt hierarchisch strukturiert und gegliedert ist und autoritär arbeitet. Eine Partei ist keine Armee. Parteimitglieder sind keine Soldaten, die den Befehlen ihrer Offiziere blind Folge zu leisten haben. Parteifunktionäre sind keine Offiziere, die vom Landesvorstand ernannt werden, mechanisch deren Weisungen ausführen und in den unteren Gliederungen durchsetzen müssen. Ein Landesvorstand ist keine Heeresleitung. Zweifellos haben die Parteimitglieder ihre Amtsträger und Funktionäre zu wählen. Dies ist in einer demokratischen Partei nicht die Aufgabe und Befugnis des Landesvorstandes.

Die Leiter der intransparenten Fachausschüsse unter dem Landesschriftfehler Göschel wurden komplett ernannt. Nicht etwa die bayerischen Parteimitglieder wirken u.a. bei der Programmfindung mit und entscheiden über die jeweiligen Vorsitzenden der Fachausschüsse. Nein, Großmaul Göschel selektierte sich eine treu ergebene Funktionärs-Korpstruppe um seinen Programmoberst Stephan Schmidt. Im Nachhinein versuchte die Ostersonntagsbande Göschels Fachausschuss-Korpstruppe nun einen demokratischen Anstrich zu geben. Die Parteimitglieder wurden halbherzig aufgerufen, sich für die einzelnen Fachausschüsse zu bewerben, deren Leitung und Zusammensetzung längst feststanden. Aus den eingegangen Bewerbungen wählten sich General Göschel, Oberst Schmidt und die ernannten Fachausschussleiter ein paar konforme Fachausschussmitglieder aus – zum Auffüllen ihrer Korpstruppe. In scheindemokratischen Wahlen wurden die ernannten Fachausschussleiter und -mitglieder bestätigt.

Die vom Landesvorstand beschlossenen, in Teilen diktatorischen Geschäftsordnungen der Fachausschüsse lassen den Ostersonntagsdespoten nach wie vor die freie Hand bei der Besetzung der Ausschüsse. Unliebsame Mitglieder müssen natürlich erst gar nicht aufgenommen werden: „Der Landesvorstand der Alternative für Deutschland LV Bayern hat ein jederzeitiges Vorschlags- und Vetorecht zur Aufnahme oder Ablehnung eines Mitglieds in den Landesfachausschuss.“ Demokratie sieht anders aus. Wie nahezu alles in der AfD Bayern, blieb die Arbeit der Fachausschüsse bisher vollkommen im Dunkeln. Die Ergebnisse werden den Parteimitgliedern erst auf oder allenfalls kurz vor Parteitagen zum schnellen Abnicken vorgelegt werden. Es ist zu überprüfen, inwieweit die undurchsichtigen Fachausschüsse der Ostersonntagsbande Parteiorgane sind. Parteiorgane und ihre Rechtsordnungen sind gesetzlich zu einem Mindestmaß an Demokratie verpflichtet und müssen durch demokratische Wahlen bzw. Abstimmungen zustandekommen.

In ihrer Kontroll- und Machtgier entschieden die Ostersonntagsschurken die Anzahl der Landesvorstände bewusst gering zu halten. Seit dem Rücktritt Marie von Kienlins tummeln sich im Landesvorstand lediglich 6 gewählte Glücksritter, Pleitiers und verkrachte Existenzen. Im Vergleich dazu hat die AfD Baden-Württemberg 14 Landesvorstände. Selbstverständlich setzten die Ostersonntagsautokraten auch im Landesvorstand ihre Ernennungs- und Berufungsmanie fort. Von Anfang an kooptierten sie Landesvorstände und ernannten gefügige Funktionäre, um die Erledigung ihrer Vorstandspflichten und -Aufgaben halbwegs zu gewährleisten, um Günstlinge mit Ämtern zufrieden zu stellen und um käufliche Kritiker ruhig zu stellen. Einige Monate lang erfuhren die bayerischen Mitglieder überhaupt nichts über die ausufernden Amigo-Erweiterungen ihres Landesvorstandes. Seit einiger Zeit aktualisiert die Gang stolz ihr Vorstandsorganigramm und jedes Parteimitglied kann nun online nachvollziehen, welcher Günstling und Claqueur gerade in den Landesvorstand kooptiert wurde oder auch wieder in Ungnade fiel, da er plötzlich vom Organigramm verschwand. 8 kooptierte Landesvorstandsmitglieder erweitern aktuell den Ostersonntagsvorstand, darunter die 7 Bezirksvorsitzenden der AfD Bayern sowie Thomas Eisinger, kooptiert als Vorstand Kommunikation/ Online, und Dr. Franz Eibel, kooptiert als Bezirksvorstand und als Vorstand Presse.

War bereits die Ernennung Göschels Fachausschuss-Korpstruppe rechtlich bedenklich, so verstoßen die bayerischen AfD-Diktatoren in ihrer blinden Machtgier mit der überbordenden Kooptation von Vorstandsmitgliedern seit Monaten mehrfach gegen §11 (2) des deutschen Parteiengesetzes:

„Dem Vorstand können Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus der Partei kraft Satzung angehören, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben. Der Anteil der nicht nach § 9 Abs. 4 gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen.“

1. Der kooptierte Landesvorstand Thomas Eisinger ist Bayerns Superkooptierter. Er hat kein Amt oder Mandat aus einer Wahl inne. Auch in seinem Kreisverband wurde der intrigante Augsburger lediglich in den Kreisvorstand berufen und fungiert nur als kooptierter Vorstand. Die Kooptation Thomas Eisingers in den bayerischen Landesvorstand ist somit rechtswidrig und verstößt gegen das Parteiengesetz.

2. Gesetzlich steht dem bayerischen Landesvorstand nur die Kooptation eines Landesvorstandsmitglieds zu. Die Ostersonntagsbande kooptierte rechtswidrig mindestens 7 Landesvorstände und verstößt damit gegen das Parteiengesetz.

Wir erinnern an das Wahlprogramm der AfD: „Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten.“

Ohne jeden Zweifel widersprechen sowohl die Idee wie die Praxis einer derartigen manipulierten Elitenbildung in der AfD Bayern durch Kooptation und Ernennung (sowie beeinflußten und scheindemokratischen Wahlen und Abstimmungen) den Prinzipien und der politischen Wirklichkeit echter demokratischer Ordnungen. Jede demokratische Partei geht von der Gleichheit der politischen Rechte und Chancen aller Parteimitglieder aus. Jede demokratische Partei setzt die Mitwirkung aller Parteimitglieder bei der Bildung des politischen Willens, der demokratischen Kontrollierbarkeit und Beeinflussbarkeit aller Parteientscheidungen voraus. Die Herausbildung einer Parteiminderheit, der das Geschäft der Parteiführung und -verwaltung auf Grund besonderer, von der Ostersonntagsbande geförderter, gezüchteter, sozialer Qualitäten ohne jede Begrenzung obliegt und die nur gelegentlich aus dem Reservoir der Mitglieder durch Kooptation und Ernennung (und durch manipulierte Wahlen) von oben her ergänzt wird, bedeutet einen unaufhebbaren Widerspruch zum Grundanliegen jeder demokratischen Partei: Die Auffassungen und Meinungen der Parteimitglieder müssen in allen ihren Schichten und Willensgruppen in Übereinstimmung gebracht werden mit dem politischen Willen, der in den Parteiorganen gebildet wird. Der Gesetzgeber verabschiedete u.a. den §11 (2) des Parteiengesetzes vor diesem Hintergrund: Die innerparteiliche Demokratie ist ein Gebot unserer Rechts- und Staatsordnung und es gilt innerparteiliche Diktaturen zu verhindern, die sich zur Gefahr für unser Staatswesen insgesamt ausweiten können.

Das Prinzip der innerparteilichen Demokratie ist im Grundgesetz und im Parteiengesetz verankert und sieht eine Willensbildung von unten nach oben vor. Nicht von oben nach unten, wie das gerade in der AfD allerorts abläuft. Mitgliederbeteiligung und Mitbestimmung beschränkt sich im Augenblick nur aufs Ja-Sagen. Schon ein zaghaftes, schüchternes Nein kann pogromartige Verfolgungen in der AfD auslösen. Der beschriebene undemokratische und diktatorische Zustand des bayerischen Landesverbandes steht dabei exemplarisch für die Situation vieler Landesverbände und stellt eine Schande für eine Partei dar, die angeblich für mehr Demokratie steht.

Wir empfehlen allen demokratisch gesinnten und engagierten Parteimitgliedern sich für ein Mindestmaß innerparteilicher Demokratie einzusetzen und den Rechtsweg einzuschlagen, d.h. zunächst gegen den Landesvorstand wegen des Verstoßes gegen §11 (2) der Parteiengesetzes beim Landesschiedsgericht zu klagen und dann im Falle der zu erwartenden und widerrechtichen Verschleppung und Abweisung des Verfahrens durch das linientreue, gleichgeschaltete Schiedsgericht in die nächste Instanz zu gehen. Außerdem ist es zu befürworten, die Anzahl der demokratisch gewählten Landesvorstandsmitglieder zu erhöhen.