Verdacht der Untreue in der AfD Niedersachsen

Der Artikel ist bis zur Klärung des Sachverhaltes offline.

Hintergrund sind Intrigen und Rache-Kampagnen innerhalb des Landesverbandes und des Landesvorstandes der AfD Niedersachsen. Ein Teil der partiell zurückgetretenen Vorstände und ihre Folgschaft wirft dem Landesschatzmeister Untreue vor.

Auch wegen der nicht ausreichenden Belege können wir keine objektiven Aussagen treffen. Wir hätten den Artikel daher nicht veröffentlichen dürfen. Wir verletzten unseren Grundsatz, nur 100% belegbare Berichte aus der AfD zu veröffentlichen und möchten uns bei den Beteiligten und unseren Lesern entschuldigen.

Wir bitten die niedersächsischen Parteifreunde am außerordentlichen Parteitag am 23.11.2013 gemäß den dort präsentierten Fakten zu handeln. 

Die Redaktion des Alternativen Newsletters.

EURO-Rettungsschirm für AfD-Sternchen Frauke Pleite-Petry – illegale Gehälter des Triumvirats

Verstoß gegen § 181 BGB: AfD-BundesSprecher erhalten monatlich € 8.500,–

Richtigstellung der Redaktion des Alternativen Newsletters 

Wir berichteten in diesem Artikel, dass sich die Bundessprecherin der AfD, Frauke Petry, am 01.11.2013 „auf der Fahrt vom Münchener Flughafen nach Leipzig [befand], hatte Sie sich doch nach dem anstrengenden Wahlkampf und der Pleite ihrer Firma eine sonnige Flugreise mit neuer Liebschaft gegönnt.“ Richtig ist: Frauke Petry befand sich am 1.11.2013 auf der Fahrt vom Münchner Flughafen nach Leipzig mit ihrem Ehemann und ihren vier Kindern. Ihr Ehemann Sven Petry stellte dies klar. Wir möchten uns aufrichtig bei Frauke Petry und ihrem Ehemann entschuldigen, dass wir das Gerede des engsten politischen Zirkels Frauke Petrys wiedergaben, das sich lediglich als Gerücht herausstellt. 

Die Telefonkonferenz des Bundesvorstandes am 01.11.2013

„Schöne neue Kommunikationswelt“, dachten sich wohl einige Bundesvorständler, als Sie sich am Freitag, dem 01.11.2013, zu einer Sitzung des Bundesvorstandes (BuVo) zusammenriefen. Ob Smartphone, Handy, VoIP oder Tablet – wo immer man sich gerade aufhält, das Mobilfunkgerät fixiert niemanden mehr an einen bestimmten Ort. Alles funktioniert fliegend und fließend. Prof. Bernd Lucke und Frauke Petry können gar nicht mehr ohne. Die Pfarrersfrau befand sich gerade auf der Fahrt vom Münchener Flughafen nach Leipzig, hatte Sie sich doch nach dem anstrengenden Wahlkampf und der Pleite ihrer Firma eine sonnige Flugreise gegönnt. Nur Bundessprecher Dr. Konrad Adam mag sich nicht so richtig an die moderne Sprechtechnik gewöhnen. Er bevorzugt nach wie vor das gute alte Festnetztelefon, immerhin schon mit Tastatur, nicht mit Wählscheibe. Konrad Adam ist aus der Sicht seiner Generation schon echt hipp.

die begehrten Kommunikationsmittel unseres Bundesvorstandes

Die unterschiedlichen Präferenzen unserer Autokraten sind nicht einmal hinderlich, denn die TELKO kann plattformübergreifend stattfinden. Ob man nun Android, Apple-OS, Linux, Windoof oder (für Nostalgiker) ein schlichtes Festnetztelephon mit Kupferdraht nutzt, jeder kann mit jedem, alle können miteinander. Wunderbar! So ähnlich muss die Stimmung im BuVo gewesen sein. Die 3 Bundessprecher werden intern nur „Das Triumvirat“ genannt, mit Götter-Vater Zeus (Lucke) an der Spitze. Er ist der „primus inter pares“, der erste unter gleichen.

Am besagten Freitag, dem 01.11.2013, „trafen“ sich also die Mitglieder des Bundesvorstandes zu einer plattformübergreifenden Telefonkonferenz, Kennern als TELKO ein Begriff, in launiger Runde. Man tauschte Nettigkeiten aus und scherzte anfänglich sogar, sprach klug (oder auch nicht) über Verfahrensabläufe und einigte sich auf die TOP (TagesOrdnungsPunkte), um dann richtig wichtig zu werden. Denn wichtigster TOP war: Der Selbstbedienungsladen AfD und die monatlichen Gehälter der Vorstandssprecher. Es breitete sich eine fröhliche Sektkorken-Mentalität aus.

Doch der Reihe nach.

AfD-Ur-Großvater Konrad Adams liebster Telefonplatz – der Ohren-Sessel in Oberursel

Prauke Petry lauschte gespannt. Sie plädiert schon seit langem für einen finanziellen Ausgleich. Für sie lohnte sich die Geduld gepaart mit einem ausgeprägten Killer-Instinkt. Blöderweise hat Sie ihre Firma PurInvent GmbH vor die Wand gefahren (siehe Neues Deutschland vom 17.10.2013: „AfD-Sternchen in Sachsen ging unter“). Dort kann sie nichts mehr ausquetschen. Sie ist de facto mittellos und ohne Einkommen.

Die Bundestagswahl sollte das „Luder Petry“ (O-Ton eines BuVo-Mitglieds) finanziell retten. Mit 4,7% scheiterte die AfD jedoch. Wieder stand Petry mit leeren Händen da. Die Bankkonten kontrolliert jetzt der Insolvenzverwalter, das Portemonnaie ist gähnend leer, fast 600.000 EURO Verbindlichkeiten drücken mächtig – das ist nicht schön für eine Zeitgenossin, die gerne als Powerfrau und „erfolgreiche Unternehmerin“ camoufliert. Nicht umsonst nennen die Sachsen ihre Chefin einfach nur GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten).

AfD-Sternchen Frauke Petry, genannt GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten),
trotz leerer Kassen und Firmenpleite: ab in den Urlaub mit neuer Liebe

Dr. Konrad Adam hingegen konferierte lässig mit seinem dampfbetriebenen Tastaturtelefon aus dem geliebten Ohren-Sessel heraus. Der 71jährige befindet sich finanziell jenseits von Gut und Böse. Er hatte 1970 zum Thema „Docere – delectare – movere. Zur poetischen und rhetorischen Theorie über Aufgaben und Wirkung der Literatur“ promoviert. Später schrieb er für DIE WELT und für die FAZ. Aber auch eigene Publikationen und Sachbücher verhalfen ihm zu relativer Popularität, vor allem in erzkonservativen Kreisen. Dort reüssierte er mit Thesen zur Beschneidung der Demokratie zulasten der „Inaktive(n) und Versorgungsempfänger“ (DIE WELT am 16.10.2006, Dr. Konrad Adam: „Wer soll Wählen?“). Eliten sollten weitgehend befreit vom Parlamentarismus handeln können ohne Mitwirkung des Pöbels (Bernd Lucke wählte hierfür den Begriff „Bodensatz der Gesellschaft“, SZ 13.09.2013). Im Jahre 2007 trat Adam in den Ruhestand ohne finanzielle Sorgen. Da kann man schon mal auf den Pöbel herabschauen, der täglich für 3,50 EURO pro Stunde plus Hatz-IV-Aufstockung um das Überleben kämpft.

AfD-Schlachtross Konrad Adam,
Renter und Hobby-Politiker, Pöbelverachter

Ganz anders Prof. Dr. Bernd Lucke. Der gebürtige Preuße war 30 Jahre in der CDU und wurde dort nicht gehört. Auguren berichten, er habe dort auch nie etwas gesagt. Er promovierte 1991 an der wirtschaftswissenschaftlichen Universität der Freien Universität Berlin mit „summa cum laude“ – und das ganz ohne Schummeln! Die Union hat da ja nicht immer ein glückliches Händchen gehabt. Für Lucke folgten berufliche Stationen bei der Berliner Landesregierung und an der Freien Uni Berlin, wo er 1997 habilitierte. Seit 1998 ist er Professor an der Universität Hamburg. Lucke plagt jedoch die Unruhe, mehr zu können. Deshalb nahm er zahlreiche Forschungsaufträgen und Auslandsstationen an, z.B. als Berater der Weltbank und als Gastprofessor an der Universität Vancouver. Sein Ruf als Hochschullehrer ist untadelig, wenn auch mit Kratzern (z.B. „Hamburger Appell“, 2005). Dicke Schrammen hingegen weist Luckes politische Reputation aus. Mit NS-Jargon und autokratischem Führungsstil eckt er immer wieder mächtig an, siehe SCHWÄBISCHE 28.09.2013. Lucke pflege den Bismarck-Stil der Halbdemokratie, in der das Fußvolk die von Oben instruierte Marschrichtung demokratieähnlich absegnet, ohne jedoch wirklich teilhaben zu dürfen.

Bernd Lucke-Bismarck
CDU-Abtrünniger, Wissenschaftler, AfD-Autokrat,
wird vom AfD-Fußvolk gerne als „Lichtgestalt“ verklärt

Zuletzt praktizierte Lucke diese Form der Scheinmitbestimmung anhand von 10 Thesen zum Islam am 01.11.2013, die in völkischen und rechtsradikalen Medien mit Jubel aufgenommen wurden (z.B. in der vom Verfassungsschutz Bayern beobachteten Islam-Hasser-Plattform PI-News 01.11.2013). Die AfD-Mitglieder erhielten die GNADE des AfD-Göttervaters Zeus, per E-Mail ihre Meinung mitzuteilen. Wenige Tage später verkündete Bernd Lucke-Bismarck vom Olymp, über 90% hätten ihm zugestimmt. So – und nur so – stellt er sich Demokratie vor, von oben herab und straff nach rechts. Wie einst in einem früheren Deutschland, werfen vor allem ältere und dümmliche AfD-Massen bar jeglichen Verstandes ihrem Führer die Herzen zu. Lucke befiehl, wir folgen Dir! Vielleicht war das Anti-Islam-10-Thesen-Papier vom 01.11.2013 ja auch nur ein Trick. Bernd Lucke weiss um die Rechtslastigkeit seiner Untertanen. Er konnte mit deren Begeisterung rechnen. Der AfD-Bodensatz war abgelenkt und summte zufrieden vor sich hin.

Taggleich (01.11.2013) trat nämlich die TELKO zusammen. Denn im AfD-Triumvirat besteht ein dickes Problem. Der 5-fache Familienvater Bernd Lucke und die 4-fache Mutter Frauke Petry brauchen Geld. Sehr viel Geld sogar: Lucke-Bismarck, weil er sich von der Uni HH beurlauben lassen muss, wenn er weiterhin den Full-Time-Job des AfD-Göttervaters Zeus halten möchte. Das ist durchaus nachvollziehbar. Denn wenn es nicht klappt mit der Europa-Kandidatur im Mai 2013, dann kehrt der Professor einfach wieder an die Uni zurück. Lucke ist safe. Auch der 71-jährige AfD-Ur-Großvater Adam ist safe. Als rastloser Pensionär fließt das Einkommen monatlich automatisch. „Null Problemo“, würde ALF sagen. Nur Frauke Petry braucht immer Geld, am liebsten das der anderen, weil sie noch nie eigenes verdient hat. Ihr wird eine ausgeprägte Vampir-Neigung in Sachen Finanzen nachgesagt.

Wie einst ALF hauchte auch Konrad Adam: NULL PROBLEMO

Um die Malaise zu lösen, rief das Triumvirat den BuVo per TELKO am 01.11.2013 zusammen. Das AfD-Volk war gerade mit den 10-Anti-Islam-Thesen abgelenkt und vergoß Tränen der Freude über ihren Bundes-Bernd, der endlich das ausspreche, was andere nicht zu sagen trauten (übliche Denke des Partei-Bodensatzes, Einfalt statt Vielfalt). Die 3 Großkopferten nutzen die Situation der Basis-Berauschung und erläuterten den Plan, bei der Europa-Wahl als Spitzen-Trio anzutreten. Das Fußvolk dürfe per Applaus zustimmen. Bis dahin müsse indes jedes Mitglied des Triumvirats ein Salär über € 8.500,– erhalten. Luckes Avis vor einigen Wochen per E-Mail, nämlich gleich € 10.000,– p.m. zu entlohnen, scheiterte zwar. Indes, der Kompromiss im BuVo lautete € 8.500,– pro Monat per sofort (also ab dem 01.11.2013) für jeden der 3 Sprecher.

selbstfüllender Futtertrog: Pleite-Petrys Vorstellung von der AfD

GRÖBAZ Petry stieß einen Freudenschrei aus. Das mittellose AfD-Sternchen hatte es wieder einmal geschafft. Andere zahlen für ihren Lebensunterhalt. Als einzige hat Frauke Petry keinerlei berufliche, finanzielle oder andere Einkommensperspektiven. Nach der Mega-Pleite ihrer GmbH am 15.10.2013 (die der Alternative Newsletter bereits am 17.07.2013 unter heftigem Protest der AfD-Lemminge angekündigt hatte), folgt jetzt der AfD-Futtertrog. Zuvor hatte sie 6 Jahre lang das Geld der Investoren und Banken buchstäblich verbrannt (siehe Bilanzübersicht). Und ab Mai 2014, so hofft das sächsische AfD-Luder, werde es für 5 Jahre Europaparlament reichen – ihr ganz persönlicher EURO-Rettungsschirm!

Die Vorstandsgehälter sind rechtswidrig

Der Beschluss des Bundesvorstandes, sich selbst ein Gehalt zu gewähren, dürfte gesetzeswidrig sein, denn § 181 BGB schließt regelmäßig das sog. In-Sich-Geschäft aus. Das Verbot der Selbstkontrahierung aus § 181 BGB kann nur durch eine Satzungsermächtigung aufgehoben werden. Die AfD-Bundessatzung enthält aber keine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB. Auch existiert kein Beschluss des obersten Organs, des Bundesparteitags, der für den Einzelfall die Beschränkung des Art. 181 BGB aufheben könnte. Damit haben die Großkopferten vermutlich unter Gesetzesverstoß die AfD zum Selbstbedienungsladen degradiert.

Aber nicht nur die Gesetzesvorschriften des § 181 BGB verbieten die Selbstbedienung durch Selbstkontrahierung. Auch die AfD-interne Rechtsordnung untersagt die Zahlung eines Vorstandsgehaltes, z.B. die Beitrags- und Finanzordnung. Dort heißt es im Zweiten Abschnitt, § 4 Abs. 2:

„Die der Partei zugeflossenen Geldmittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke entsprechend den im Parteiengesetz definierten Ausgabenarten verwendet werden.“

Die Satzung ermächtigt ausdrücklich n i c h t zur Zahlung eines Vorstandsgehaltes. Die Zahlung der Vorstandsgehälter dürfte damit illegal sein. Recht und Gesetz waren indes noch nie ein Hinderungsgrund für Frauke Petry. Für sie zählt nur GELD! Mag sein, dass die DDR-Entbehrte dazu ein pathologisch-krankhaftes Verhältnis unterhält, welches dringend therapiert werden müsste.

Lucke und Adam werden dem Vernehmen nach von Geld-Geil-Petry erpresst. Gegen die beiden Männer soll ein Strafverfahren anhängig sein wegen Urkundenmanipulation. Sie sollen, so die Hinweise aus dem Umfeld der Staatsanwaltschaft, Dokumente für Behörden ausgetauscht haben, die nicht den Parteitagsbeschlüssen entsprechen. Dieses Wissen nutzte Frauke Petry, um die geplante Neuwahl des Bundesvorstandes im Januar 2014 abblasen zu lassen. Stattdessen werden nach dem Willen des Triumvirates jetzt alle 3 zu Europa-Sitzenkandidaten.

Vor diesem Hintergrund spielt es fast schon keine Rolle mehr, dass die Selbstbedienung des BuVo ohne Satzungsgrundlage auch eine andere Strafvorschrift erfasste, nämlich § 266 StGB (Untreue). Die Untreue richtet sich gegen die unberechtigte Verfügung über anvertrautes Vermögen. Alle 3 Strafmerkmale scheinen erfüllt zu sein:

• der Täter verletzt seine Vermögensbetreuungspflicht (als Hauptpflicht, nicht als Nebenpflicht)
• der Täter missbraucht seinen eigenverantwortlichen Entscheidungsspielraum (wie sie bei Geschäftsführern und Vorständen üblich ist)
• die Vermögensbetreuungspflicht muss bedeutsam und dauerhaft sein.

Frauke Petrys Herrschaftsmethoden

Wie perfide Frauke Petry denkt, berichtet ein AfD-Landesfürst, der namentlich nicht genannt werden möchte aus Angst vor den üblichen innerparteilichen Pogromen gegen Kritiker. Frauke Petry habe verhindert, dass bereits gezahlte Auslagen eines anderen Vorstandsmitglieds für Porti, Büromaterial und Fahrtkosten, gar nicht oder nur mit erheblicher Verspätung erstattet werden. Das BuVo-Mitglied zähle zu den Anständigen und Aufrechten, weshalb sie von Frauke Petry gnadenlos verfolgt, diskreditiert und beschädigt werde. Damit dieses anständige und aufrechte BuVo-Mitglied nicht nach Berlin zu den regulären Sitzungen reisen könne, würden Erstattungszahlungen einfach zurückgehalten, denn die betreffende Person sei Harzt-IV-Emfängerin und Petry-Kritikerin (lt. Lucke-Denke „Bodensatz der Gesellschaft“). Obgleich demokratisch gewählt und legitimiert, kann das BuVo-Mitglied nicht nach Berlin zur BuVo-Sitzung reisen. Petry Heil. Petry Dank.

Ulrich Oehme (ganz links) und Uwe Schuffenhauer (ganz rechts)
Petry-Günstlinge zur Macht-Absicherung, erhalten als Belohnung „sichere“ Listenplätze,
forcierten de-facto-Fusion mit der rechten PRO CHEMNITZ

Eine weitere beliebte Methode der sächsischen Parteichefin ist die Abschneidung sämtlicher Telekommunikationswege von Kritikern (Löschung E-Mail-Adressen, Streichung aus den Verteilerkreisen, willkürliche Ordnungsmaßnahmen, Verneinung bereits bestätigter Mitgliedschaften u.s.w.). Frauke Petry kämpft nie für eine politische Überzeugung, sondern für ihren persönlichen EURO-Rettungsschirm. Außer islamfeindlichem Phrasendreck, religiösen Plattitüden zur rückwärtsgerichteten Familienpolitik (haha) und einer deutlichen Affinität zu Rechtsradikalen kann GRÖBAZ keine programmatischen Vorstellungen vorweisen. In Chemnitz wurde auf ihr Betreiben die AfD mit der rechtsextremen PRO CHEMNITZ de facto fusioniert (siehe Bericht vom 03.11.2013 und Bericht vom 06.11.2013). Frauke Petry ist der Architekt des Mephisto-Paktes in Chemnitz, nachdem sie mit Ulrich Oehme einen fundamentalchristlichen EX-FREIHEIT-Funktionär zum Kreisvorsitzenden befördert hatte. Er soll als Gegenleistung von Petry einen „sicheren“ Listenplatz zur sächsischen Landtagswahl 2014 erhalten.

Petrys schlimmster Hetzer und treuester Lakai in Sachsen ist Dr. Thomas Hartung. Der ehemalige Kommunist, gescheiterter Journalist, gescheiterter Wissenschaftler und früherer Parteigänger der rechten FREIEN UNION installierte in Sachsen ein luckeloses Spitzel-System im Stile der StaSi. Obgleich homosexuell veranlagt, vertraut Petry ihm. Da schaut sie schon mal über ihre Homophobie hinweg. Hartung, der in Sachsen den Spitznamen „Die Schleimspur“ trägt, bedankt sich artig mit besonderer Radikalität gegen Petry-Kritiker und poltert laut gegen Moscheen und religiös Andersdenkende.

Dr. Thomas Hartung, genannt „Die Schleimspur“,
Frauke Petrys Vorschlaghammer in Sachsen,
stv. Landesvorsitzender AfD Sachsen

Gemeinsam mit Uwe Schuffenhauer organisiert Dr. Thomas Hartung das sächsische AfD-Terror-Regime. Schuffenhauer ist ein in Sachsen bekannter Extrem-Extremist. Er ist Ansprechpartner des ultrakonservativen Sammelbeckens „Linksrend stoppen e.V“ in Sachsen. Die AfD ist bereits Schuffenhauers 5. Partei. Zuvor verspritzte er sein rechtes Gift in der SCHILL-Partei, in der Offensive D, in der FREIEN UNION und zuletzt bis 03/2013 als stv. Landesvorsitzender in der Islam-Hasser-Partei DIE FREIHEIT, siehe Foto oben.

Dr. Thomas Hartung und Uwe Schuffenhauer, beide Ex-Freie-Union, können sich aber noch auf eine weitere Personalie verlassen, um Frauke Petry die sächsische Machtbasis zu sichern: auf Ingolf Leubner, von Frauke Petry zum Kreisvorsitzenden des Erzgebirges inthronisiert. Das ehemalige SED-Mitglied ist AfD-StaSi-Beauftragter. Das hat er gelernt. Die StaSI-Richtline 1/76 zeigt minutiös, wie Kritiker in einem Gemeinwesen systematisch unbemerkt „zersetzt“ (also vernichtet) werden. Mit Gerüchten, Halbwahrheiten, Echtem und Unechtem mixt er das in der DDR übliche Zersetzungsgift gegen Kritiker. Frauke Petry versprach ihm hierfür einen „sicheren“ Listenplatz zur sächsischen Landtagswahl 2014. Dafür tut der Berufslose alles, siehe Bericht vom 07.09.2013.

AfD-StaSi-Chef in Sachsen: Ex-SED Ingolf Leubner,
für ein Landtagsmandat dem AfD-Sternchen treu ergeben
Kreisvorsitzender AfD Erzgebirge

Was der Außenstehende als Phantastereien über die AfD Sachsen mutmaßt, stellt sich für die Aufrichtigen und Anständigen als bittere Realität dar. Rechtsradikale, StaSis, Ex-SED, PRO-Rechte, FREIHEIT, DVU, DSU, SCHILL-Partei, REPS u.s.w.u.s.f. Das gesamte rechte Strandgut holte Frauke Petry zur Machtsicherung in die AfD.

Katrin Uhlmann
EX-SED, Ex-StaSi-Verpflichtete, Ex-Wachtel auf Burg Hoheneck
(so nannten Insassen die Wärterinnen im DDR-Folter-Frauenzuchthaus Hoheneck)
Frauke Petrys IM in Chemnitz

Der wohl peinlichste Stützstrumpf Petrys ist Katrin Uhlmann, eine ehemalige Wärterin im DDR-Frauen-Folterzuchthaus auf Burg Hoheneck – das „weibliche Pendant“ zum „gelben Elend“ in Bautzen, eine Art DDR-KZ. Die Opfer von Folter und Willkür auf Burg Hoheneck leiden noch heute (siehe Buchempfehlung vom 23.10.2013). „Wachtel“ Uhlmann wurde in Anwesenheit Petrys am 03.11.2013 zur Chemnitzer Revisorin gewählt.

Eine wichtige Stütze im Sächsischen Landesvorstand neben Dr. Thomas Hartung ist der Rittergutbesitzer Dr. Hubertus von Below (siehe auch „Petrys Kabinett der Barone“ vom 07.10.2013). Er stellte den Kontakt zu anderen Adeligen her, die Restitutionsansprüche auf enteignete Güter im Osten erheben. Für Geld tut Petry bekanntlich alles. Nach einem gemeinsamen Dinner in erlauchter Runde sprudelten tatsächlich Finanzmittel. Wohin das Geld indes floss, mochte Seine Durchlaucht nicht verraten. Der Edelmann verwies auf die in seinen Kreisen übliche Etikette „noblesse oblige“ – über Geld spreche man nicht, das hat man! Floss das Geld etwa direkt an Frauke Petry? Da dürfte noch Aufklärungsarbeit zu leisten sein.

Hubertus von Below ist Teil des Adels-Netzwerkes um Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, Enkelin des NS-Finanzministers Johann Ludwig (Lutz) Graf Schwerin von Krosigk. Die Schein-Adeligen (die Monarchie wurde nämlich 1919 abgeschafft, sie existiert seit 94 Jahren nicht mehr) tun weiterhin so, als ob morgen Wilhelm Zwo wieder eine Hunnen-Rede halten werde. Sie fordern alte Ost-Latifundien zurück (adapo 16.09.2013 oder Andreas Kemper 28.08.2013 oder DIE ZEIT 19.09.2013).

v.l.n.r. „S.K.H.“ Alexander Markgraf von Meißen u. Herzog zu Sachsen
Dorothea und Hubertus von Below
Verleihung der St.-Heinrichs-Nadel, 28.09.2012, Garnisonskasino Maria Theresia Kaserne, Wien

Hubertus von Below zeigt sich dankbar ob des „Adels“-Engagements von Pleite-Petry und verschaffte ihr Zugang zu den selbsternannten Blaublütern. Im Gegenzug stimmt er im LaVo gemeinsam mit Petry alles nieder, was Mitbestimmung u. Demokratie entspräche.

Jens Simmank, Landesschatzmeister Sachsen
in der AfD nur „Zittauer Hammer“ genannt

Ob und inwieweit die Finanzen des Landesverbandes Sachsen überhaupt geordnet sind, weiß niemand so recht. Im Vorstand tobt eine erbitterte Fehde, deren Frontlinien nicht klar erkennbar sind. Landesschatzmeister Jens Simmank und Frauke Petry sprechen wohl nicht mehr miteinander. Stattdessen glühen die Glasfasernetze im E-Mail-Verkehr, bevorzugt über die gesamte Mitgliedschaft. Frauke Petry hatte wohl als Bundessprecherin verlangt, dass Sachsen auf Zahlungen des Bundes an den LV Sachsen verzichtet. Sodann wechselte sie auf die andere Seite des Verhandlungstisches und stimmte als Landesvorsitzende in Sachsen zu – ohne den Landesschatzmeister zu konsultieren. Simmank empfindet dies als „Hammer“ (Petry verstoße gegen § 181 BGB, Selbstkontrahierung). Seither wird er „Zittauer Hammer“ genant, der unbedingt aus dem Dreiländerwinkel hinaus möchte. Sein Selbstbewußtsein kommt nicht von ungefähr. Der AfD-Wahlkreis Görlitz-Zittau im Dreiländer-Eck D-CZ-PL errang bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 das beste Ergebnis bundesweit (8,2%). Frauke Petry empfindet dies als Bedrohung. Simmanks Tage im Landesvorstand dürften damit gezählt sein. Da nützt ihm sein Hammer nichts mehr.

Luckes illegale Parteienfinanzierung: Das Eunuchen-Syndrom

Streit über 1.000.000 EURO Darlehen

Am 17.07.2013 klingelten erstmalig die Kassen des Bundesverbandes unter Bernd Lucke so richtig laut. Eine Tranche über EURO 500.000,– erreichte das Bundeskonto. Wenig später freute sich Bernd Luckes Bundesvorstand noch einmal. Wieder trafen EURO 500.000,– auf dem Parteikonto ein. Insgesamt EURO 1 Mio. gaben dem Wahlkampf noch einmal den richtigen Push in Richtung Bundestag. Die AfD, so verkündeten es Bernd Lucke und andere Größenwahnsinnige immer wieder, sei ja die „neue Volkspartei“ (Bernd Lucke im ZDF am 22.09.2013).

Nun hat es mit dem Einzug in den Bundestag nicht geklappt. Zwar erzielten die „Alten & Naiven“ (Journalistenspott über die AfD) auf Anhieb beachtliche 4,7% und schafften damit das beste Ergebnis einer Newcomer-Partei seit 1949. Aber den Einzug verfehlte die Professorenpartei dennoch, wenn auch nur knapp. Die 5%-Marke konnte nicht geknackt werden. So mancher Glücksritter und AfD-Landesfürst – selbst in arger finanzieller Bedrängnis – sah das rettende Bundestagsmandat schwinden (siehe Bericht vom 17.07.2013 „Das blaue (Job-)Wunder – Bundestagsmandate als EURO-Rettungspakete für gescheiterte Existenzen“ und Bericht vom 15.10.2013 über Frauke Pleite-Petry).

Bernd Lucke – Bismarck
Erpressung der Landesverbände nach Millionenkredit

Die Herkunft der wundersamen 1 Mio. EURO war und ist nur wenigen Insidern bekannt. Wenn ein so hochkarätiges Team im Bundesvorstand mit lauter „Profs und Dottores“ regiert, dann handeln da ja echte Könner – denkt man! Fragende Mitglieder und Kritiker wurden und werden in der AfD bekanntlich brutalstmöglich verfolgt und gemobbt, geradezu terrorisiert und pogromartig verfolgt. Denn „Mut zur Wahrheit“ gilt nur als Lippenbekenntnis im Außenverhältnis, Intern verbreiten viele Landesfürsten einfach nur Angst und Schrecken, siehe z.B. Bericht über NRW, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bayern und vor allem Sachsen.

Das sächsische Regime am Ostrand der Republik wird hinter vorgehaltener Hand bereits „Frauke Petrys AfD-Junta“ genannt, weil sie hochkarätige Ex-Mitglieder der SED, der FREIHEIT, der Schill-Partei und der StaSi um sich versammelte, um ein luckeloses Unterdrückungssystem zu implementieren. Der Gebildete und Nicht-Naive weiß indes, dass ein von Eliten („Philosophen“) geführtes Gemeinwesen im platonischen Sinne zwangsläufig scheitern muss. Die Annahme Platons, die Philosophenherrschaft führe zu einer besseren Politik, wurde mannigfaltig widerlegt. Die AfD-Großkopferten halten dennoch fast größenwahnsinnig daran fest. Auch bei Eunuchen gilt: Sie wissen (angeblich), wie es geht, aber sie können es definitiv nicht!

Der griechische Philosoph Plato (428 v. Chr. – 348 v. Chr)
glaubte an die Herrschaft der Vernunft durch Eliten und wurde schrecklich widerlegt

Dennoch: Der Sprecherrat um Prof. Dr. Bernd Lucke, Dr. Frauke Petry und Dr. Konrad Adam werde gemeinsam mit dem Bundesschatzmeister Dr. Norbert Stenzel, so die Alten und Naiven in der AfD, alle Finanzen ordentlich führen. Jeder Kassenwart eines Kegelvereins weiß, hat er die Buchhaltung nicht im Griff, droht Ärger.

Die ominösen 1 Mio. EURO stammen aus zwei Darlehen zu je 500.000 EURO. Die erste Auszahlung erfolgte am 17.07.2013, wenig später folgte die zweite Tranche. Die Zeichnung eines Darlehens stellt eine originäre Exekutiv-Aufgabe des Vorstandes dar. Nach den Grundsätzen des ordentlichen Kaufmanns muss der Bundesschatzmeister prüfen, ob er den Zins- und Tilgungsplan erfüllen kann (sogenannter Kapitaldienst). Die Finanzierung eines Projektes (z.B. Wahlkampf) wird i.d.R. durch Aktiva (Eigenkapital) und Passiva (Fremdkapital) gedeckt. Dabei müssen Recht und Gesetz, aber auch Gesellschafterverträge, rechtlich bindende Vereinbarungen, Statuten und Satzungen eingehalten werden.

Bernd Luckes Verhältnis zu den Landesverbänden

Dass die AfD-Großkopferten mit dem Geld so ihre Schwierigkeiten haben, zeigten ja bereits der ehemalige Bayern-Diktator Wolf-Joachim Schünemann (zugleich Bundesvorstand) und Bernd Luckes Co-Sprecherin Dr. Frauke Petry (Sachsen-Junta). Der Landesverband NRW klagt gegen Lucke vor dem Bundesschiedsgericht.

Dass das Bundesschiedsgericht unter dem unsäglichen Schiedsrichter Wolfgang von Eichborn (der niemals Richter an einem ordentlichen deutschen Gericht war) korrigierend eingreifen könnten, darf bezweifelt werden. Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts dienen erkennbar als Vollstrecker des Bundesvorstandes (konkrete Details in einem späteren Newsletter), inkl. Rechtsbeugung. In anderen Verfahren hatte Wolfgang von Eichborn schon bewiesen, dass er von Recht und Gesetz zwar nicht viel versteht, davon aber eine ganze Menge. Er hat schnell von der Bundespolitik gelernt. Auch in der Politik werden Bundesrichter berufen, um erkennbar die Regierungspolitik gerichtlich abzusichern, z.B. 1998 Wolfgang von Eichborn zum Bundesverwaltungsgericht (ein ehemaliger SPD-Apparatschick), oder 2011 Peter Müller, ehemaliger CDU-Ministerpräsident Saarland, einstiger Amtsrichter, von Angela Merkel zum Richter am Bundesverfassungsgericht hinaufkatapultiert, siehe Frankfurter Rundschau 18.01.2011: „Ausgerechnet Peter Müller“).

Brisant ist jedoch, dass der Bundesvorstand nach den vorliegenden Unterlagen grob rechts- bzw. satzungswidrig handelt(e). Gut möglich, dass Dr. Lucke, Dr. Petry und Dr. Adam schon bald Fragen des Staatsanwalts beantworten müssen.

Zum einen schreibt die Beitrags- und Kassenordnung, dass die Parteifinanzen „den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und unter Beachtung der verbindlichen Richtlinien“ zu entsprechen habe (vierter Abschnitt, § 14). Auch das Parteiengesetz schreibt klar und deutlich:

 „Die für alle Kaufleute geltenden handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung, insbesondere zu Ansatz und Bewertung von Vermögensgegenständen, sind entsprechend anzuwenden …“ (§ 24 abs. 2 PartG)

Davon kann zur Zeit nicht die Rede sein. In der Bundesgeschäftsstelle herrscht das blanke Chaos, ein ordnungsgemäßes EDV-System zur Belegerfassung und zur Erstellung des Rechenschaftsberichts existiert nicht. Ein Bundesvorstand, der nicht genannt werden möchte aus Angst vor den üblichen AfD Pogromen, sagte: „Im AfD-Finanzwesen herrschen kriminelle Zustände“. Kein einziger Beleg sei bisher verbucht worden, Spesen werden nach Gutsherrenart ausbezahlt, Rechnungen nicht auf sachliche Richtigkeit geprüft.

Zum anderen war die Darlehensaufnahme an die Zustimmung der Landesverbände gebunden. Der Kapitaldienst und die damit verbundene Besicherung kastriert nämlich den gesetzlich vorgeschriebenen innerparteilichen Finanzausgleich, siehe § 22 PartG. Wenn die staatliche Parteienfinanzierung an den Bundesverband ausbezahlt wird, so müssen die Gliederungen gleichmäßig berücksichtigt werde. Das ist im übrigen juristisch nicht nur klar gesetzlich geregelt, sondern auch völlig unstreitig.

Die Aufnahme eines Darlehens – noch dazu in so beträchtlicher Höhe – verpflichtet den Bundesverband jedoch neben der Tilgung auch zu Zinszahlungen und zur Besicherung (i.d.R. durch eine Restschuldversicherung, Zession oder dinglich). Der Jurist kennt diese Begrifflichkeit unter „Kautel“ (spätlateinisch cautela = Schutz, Sicherstellung, eigentlich = Vorsicht, zu lateinisch cautum).

Mit anderen Worten: Der Bundesvorstand unter Bernd Lucke will einen Teil der staatlichen Parteienfinanzierung, die den Landesverbänden zusteht, selbst verfrühstücken, ohne die Landesverbände um Zustimmung zu bitten. Das ist illegal.

Dies veranlasste den Landesverband NRW zu einer Klage vor dem Bundesschiedsgericht mit der Ankündigung, widrigenfalls den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Als größter und wichtigster Landesverband stehen hier für NRW annähernd 150.000,– EURO auf dem Spiel. Albrecht Glaser, Ex-Finanz-Chef der Stadt Frankfurt (Kämmerer), und Landesvorsitzender in Hessen, verfasste am 15.08.2013 einen Brandbrief per E-Mail an den Bundesvorstand:

 „Wenn dies so ist, dass selbstverständlich die Landesverbände, und zwar jeder einzelne, Rechtsansprüche auf Teile der Staatsmittel haben und eben auch ein Teilhaberecht an der Aufteilungsentscheidung, dann ist ein Verzicht oder auch nur Teilverzicht eines Landesverbandes auf seinen zukünftigen Anspruch ein Rechtserfordernis für den Bund, um seinerseits rechtmäßig solche Ansprüche als Sicherungsmittel einsetzen zu können. Solche Verzichtserklärungen sind keineswegs von allen Landesverbänden erklärt worden, wie weiter unten darzustellen ist. Und genauso selbstverständlich stellt sich die Frage, ob ein Landesvorstand mit Auswirkung für seine Mitglieder auf einen Geldanspruch seines Landesverbandes  verzichten kann. Sofern er dies im Außenverhältnis tut, wie hier gegenüber dem Bund, ist ein solcher Verzicht rechtswirksam, sofern Landessatzungsrecht dies nicht ausschließt. Allerdings setzen sich die Mitglieder des Landesvorstandes Schadensersatzansprüche seitens ihrer Mitglieder, wohl auch der Untergliederungen, aus, wenn sie mindestens grob fahrlässig gehandelt haben (§ 31 a Abs. 1 BGB). Da sie wissen, dass sie ein mutmaßliches Recht preisgeben, handeln sie vorsätzlich. (Albrecht Glaser am 15.08.2013 an den BuVo)

Bernd Lucke erkannte sehr wohl die Rechtswidrigkeit der Darlehensaufnahme über 1 Mio. EURO und verlangte ultimativ von den Landesverbänden die nachträgliche Zustimmung bis Freitag, 08.11.2013. Da ist er wieder, der Bismarck-Stil, den die Partei-Oberen so gerne pflegen (siehe Franfurter Rundschau 11.09.2013: „AfD will mehr Bismarck wagen“). Bismarck hatte von 1862 bis 1866 am preußischen Parlament vorbei verfassungswidrig regiert ohne Haushaltsgesetz. Im Jahre 1866 erpresste er das neu gewählte Parlament und verlangte ultimativ die nachträgliche Genehmigung (Indemnität). Das preußische Parlament willigte unter dem Druck der drohenden Auflösung und militärischer Gewalt ein.

Dieser autokratisch-diktatorische Regierungsstil ist bekanntlich fester Bestandteil der AfD-Politik (siehe Bericht vom 27.10.2013). Lucke-Bismarck erpresst die AfD-Landesverbände, bis zum 08.11.2013 nachträglich die Zustimmung zu erteilen (also auf staatliche Parteienfinanzierung zu verzichten). Die Landesvorstände können dies zwar tatsächlich im Außenverhältnis zum BuVo tun, jedoch entsteht im Innenverhältnis automatisch ein Haftungs- und Regressanspruch gegen jedes Landesvorstandsmitglied, welches dieser Indemnität zugestimmt hat. Der Jurist sprich hier von grob fahrlässigem Handeln (§ 31 a Abs. 1 BGB). Wenn ein Landesvorstand nämlich weiß, dass er zum Schaden des Landesverbandes agiert (auf Geld verzichtet, welches ihm gesetzlich zusteht), dann begründet dies einen zivilrechtlichen Regressanspruch.

In Sachsen stehen die Mitglieder bereits auf den Barrikaden. Frauke Petry, die gerade eine Mega-Pleite mit Ihrer GmbH hingelegt hat („Pleite-Petry“), verbrennt jetzt die staatliche Parteienfinanzierung der AfD Sachsen. Schon werden Unterschriften gesammelt, das verbrannte Geld privat bei Frauke Petry, Dr. Hubertus von Below, Dr. Thomas Hartung und Kai von Kuenheim („Kabinatt der Barone“) einzufordern. Alle haften unmittelbar und gesamtschuldnerisch. Lediglich der Landesschatzmeister Jens Simmank bleibt verschont. Er stimmte gegen den Verzicht auf die staatliche Teilfinanzierung und drohte sogar mit Rücktritt, falls Frauke Petry das Landesgeld aus dem Fenster werfe. Dennoch nutzten die Petry-Sklaven im Sachsen-Vorstand die Abwesenheit Simmanks während einer Sitzung, um die gesetzlich zustehenden Gelder zu vernichten.

Auch in anderen Landesverbänden regt sich Widerstand, z.B. Niedersachsen, Bayern und Rheinland-Pfalz. Dort hatten sich die Landesvorstände der Lucke-Erpressung ergeben. Sie verzichteten grob fahrlässig auf die ihnen zustehenden Finanzmittel. Die Großkopferten sollten „MUT ZUR WAHRHEIT“ zeigen und gestehen: Wir fühlen uns zwar als Eliten, aber wir können es nicht. Man nennt das EUNUCHEN-Syndrom.

AfD-Führungskonferenz beschließt Maulkorb für ihre Parteimitglieder

Der Sprecher der AfD Berlin ist enttäuscht und zutiefst verletzt

Kaum unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegründet, stand die AfD Berlin umso mehr im Brennpunkt der Öffentlichkeit. Der Berliner Landesverband geriet außer Kontrolle und versank im Chaos. Vorstände traten zurück, der Landesgeschäftsführer wurde innerhalb einer Woche wieder geschasst, Vorstandsmitglieder stritten sich offen. Und mittendrin polterte Günter Brinker, der Berliner Landesvorsitzende. Er teilte aus, schimpfte, verunglimpfte und wirkte tatkräftig daran mit, das Bild der Berliner AfD innerhalb von wenigen Wochen so zu demontieren, bis er seinen Landesverband unter Alleinkontrolle hatte. Selbst im Stern zog er über den „Superluxustempel“ und das „Schlangennest“ seiner innerparteilichen Gegner her.

Vor seinem öffentlichkeitswirksamen Wirken in der AfD Berlin sorgte er für Aufsehen als Vorsitzender des Berliner Bundes der Steuerzahler. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ihn und die damalige Führungsspitze wegen des Verdachts der Veruntreuung von Vereinsvermögen (AZ 3WI JS 1756/04). Der Berliner Zeitung zufolge seien die damaligen Vorwürfe gegen Brinker letztendlich „nicht justiziabel“ gewesen, die entsprechenden Verfahren seien daher wohl eingestellt worden, „in zwei Fällen sei Brinker einer Straftat überführt worden“, die das Gericht aber „wegen geringer Schuld eingestellt“ habe. Laut dem Tagesspiegel habe der Berliner Bund der Steuerzahler im September 2006  schließlich „einen Neuanfang“ versucht – ohne Günter Brinker. Der Berliner Landerverband versucht es weiter mit Brinker.

Jetzt ist Brinker zutiefst verletzt und erschüttert über eine Karikatur, die auf einer AfD-Facebookseite auftauchte. Er hat den Glauben an das Gute im AfD-Mitglied verloren. Die Satire ist betitelt mit „Luckie und der intrigante Haufen“ und zeigt die Köpfe einiger AfD-Lichtgestalten, darunter auch Brinker, montiert auf die Körper der Figuren aus „Wicki und die starken Männer“. Sofort machte ein Bundesvorstand den Seitenadministrator auf den schweren Verstoß aufmerksam und veranlasste die Zensur des kriminellen Machwerks.

„Luckie und der intrigante Haufen“ – Günter Brinker ist zutiefst verletzt

Konferenz der Landesvorsitzenden beschließt Verhaltensleitlinien für AfD-Mitglieder

Anstatt in tiefen Depressionen zu versinken und einen Psychotherapeuten aufzusuchen, schritt Brinker zur Tat. Die Parteimitglieder müssen endlich diszipliniert und in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt werden. Sie sind eine Gefahr für die AfD und erst recht für deren Führungselite. Bereits vor drei Wochen hatte Brinker in der wöchentlichen Telefonkonferenz der Landesvorsitzenden einen Tagungsordnungspunkt zu diffamierenden Veröffentlichungen auf AfD-Seiten im Internet eingebracht und ihn mit dem Anliegen verknüpft, einen verbindlichen Leitfaden zu definieren, der genau vorschreibt, wie sich das ordentliche und folgsame AfD-Mitglied zu verhalten habe.

Die Landesvorsitzenden vertagten den Tagungsordnungspunkt „Disziplinierung der Parteimitglieder“ auf den darauffolgenden Freitag. Am 25.10.2013 war es dann endlich soweit. Dieses Datum wird als „Brinker-Tag“ in die Annalen der noch jungen Partei eingehen, die „mehr direkte Demokratie auch in den Parteien“ fordert und sich dafür einsetzt, „dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden.“ Brinker präsentierte die Verhaltensleitlinien für die AfD-Mitglieder. Die meisten Konferenzteilnehmer hatten diese zwar nicht gelesen, was sie jedoch nicht abhielt, den Maulkorb für ihre Schäfchen zu befürworten.

Selbstverständlich werden Verstöße gegen die verabschiedeten Leitlinien geahndet.

„Mögliche Ordnungsmaßnahmen sind:

• das Aussprechen einer Verwarnung,
• Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit,
• Enthebung von Parteiämtern,
• der Ausschluss aus der Partei.“ (aus den Leitlinien der AfD)

Die von den Mitgliedern beschlossenen Satzungen – Bundessatzung und Landessatzungen – regeln schon ausführlich Ordnungsmaßnahmen bis hin zu Parteiausschlüssen. Nun gönnen sich die Landesvorstände mit ihren Verhaltensleitlinien aus dem Hinterzimmer weitere und einfachere Möglichkeiten, Ordnungsmaßnahmen gegen unliebsame Parteifreunde einzuleiten. Die Leitlinien sind ein reines Machtinstrument zur Disziplinierung der Mitglieder und zur weiteren Einschränkung der innerparteilichen Demokratie.

Dank des neuen, umfangreichen Machtmittels krachen die Sektkorken in vielen Landesvorständen. Etwa die bayerische Ostersonntagsbande, die gerne Parteiausschlussverfahren gegen vermeintliche Kontrahenten einleitet, stieß Freudenschreie aus über ihr neues Rüstzeug zum Kampf gegen unerwünschte Parteimitglieder. Doch freuen sich die AfD-Granden vielleicht zu früh?

Die AfD-Führung scheint es wenig zu interessieren, dass es sich bei dem verabschiedeten Maulkorb um eine unzulässige Erweiterung und Umdeutung des § 8 der Bundessatzung der AfD handelt. Zum Beispiel könnten damit Mitglieder für alle Parteiämter gesperrt werden, wohingegen die Bundessatzung die Festlegung auf „ein bestimmtes Parteiamt“ nennt. Was der Maulkorb möchte, verbietet die Bundessatzung sogar explizit: §8 (3) Satz 4 „Ordnungsmaßnahmen dürfen jedoch nicht zum Zwecke der Disziplinierung von Mitgliedern und/oder zur Einschränkung der innerparteilichen Demokratie ergriffen werden“.

Bisher erfuhren die meisten Mitglieder nichts von ihrem Glück, ihren Vorständen demnächst noch stromlinienförmiger folgen zu können. Mitgesprochen haben sie jedenfalls bei ihren Leitlinien nicht. Unklar ist derzeit, ob die AfD-Mitglieder ihre Verhaltensleitlinien abnicken dürfen. Es scheint den einzelnen Landesvorständen vorbehalten zu sein, ihre Mitglieder abstimmen zu lassen. Der bayerische Landesvorstand ließ die Verhaltensleitlinien in einer Email an die wichtigsten Funktionäre bereits als „generelle Verhaltensrichtlinien der Alternative für Deutschland“ anpreisen.

Der Alternative Newsletter stellt allen interessierten Mitgliedern die Verhaltensleitlinien zur Einübung des erwünschten Verhaltens bereits jetzt und hier zur Verfügung:
Verhaltensleitlinien der Alternative für Deutschland – PDF
Verhaltensleitlinien der Alrernative für Deutschland – Webseite

Wir sind gespannt, was sich die AfD-Führung nächstens für ihre Mitglieder ersinnen wird. Werden wir in Kürze einen feierlichen Eid auf Bernd Lucke schwören? Egal. Die Hauptsache ist, dass uns die EU nichts vorschreibt, da lassen wir uns doch gerne in der Partei gängeln. Die ist ja auch viel näher.