AfD bald im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes?

AfD-Sargnagel Sachsen: De-Facto-Fusion mit PRO CHEMNITZ

Was wie ein kleiner Schritt für einen vergleichsweise unbedeutenden Kreisverband aussieht, könnte sich als Quantensprung für die AfD zum Extremismus erweisen. In Chemnitz suchte und fand die AfD die Kooperation mit der „Bürgerbewegung PRO Chemnitz“ (siehe AN Bericht vom 03.11.2013). Auf dem Gründungskonvent am 03.11.2013 wählten die Sachsen den stv. Fraktionsvorsitzenden von PRO CHEMNITZ im Stadtrat Joachim Ziems zum Schatzmeister. Er ist jetzt Herr über das AfD-Vermögen in Chemnitz. Seine Kontrolleurin als Kassenprüferin wurde Katrin Uhlmann, Ex-SED und ehemalige Wärterin („Wachtel“) mit StaSi-Verpflichtungserklärung im DDR-Frauen-Foltergefängnis Hoheneck (siehe AN Bericht vom 23.10.2013). Zum Vorsitzenden der Chemnitzer AfD wählten die Mitglieder Ulrich Oehme, Ex-SED und Ex-FREIHEIT (siehe AN Bericht vom 07.09.2013). Sein Stellvertreter wurde Uwe Niezel, ebenfalls Ex-Linientreuer in der SED. Alle eint die politische Richtung, nämlich die AfD stramm nach rechtsdraussen zu führen. Schon klopft der Verfassungsschutz laut an die Tür, um die AfD in den jährlichen Bericht aufzunehmen.

soll gemäß diktatorischer Weisung des Frauke-Petry-Landesvorstandes
für die AfD im Chemnitzer Stadtrat sprechen:
Joachim Ziems von der rechtspopulistischen PRO CHEMNITZ

Joachim Ziems Chef von PRO CHEMNITZ im Stadtrat ist Karl Martin Kohlmann (Ex-Landesvorsitzender REPUBLIKANER, Ex-DSU). Laut WIKIPEDIA unterhält er enge Verbindungen zur NPD. So zähle u.a. der ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert zu seinen Mandanten (WIKIPEDIA 06.11.2013). Wegen Hausfriedensbruchs verurteilte ihn das Amtsgericht Chemnitz zu einer Geldstrafe. Kohlmann war des Stadtrats verwiesen worden und hatte sich geweigert, den Saal zu verlassen. Deshalb musste er mit Polizeigewalt aus dem Rathaus getragen werden (Sächsische Zeitung 19.08.2011: „Klatsche für Rechtsaußen“). Kohlmann bemühte sich stets, wenn auch nicht immer erfolgreich, zumindest im öffentlichen Erscheinungsbild von Rechtsradikalen abzugrenzen. Der Bericht vom 05.01.2013 der „Aktion Wachsames Chemnitz” weiß von Kohlmanns guten Verbindungen zur NPD in Sachsen. So betonte der ehemalige NPD-Fraktionsvorsitzende der sächsischen Landtagsfraktion, Holger Apfel, die Notwendigkeit eines Ausbaus der „Achse Dresden-Chemnitz“, und bezieht sich explizit auf Martin Kohlmann und seine Stadtratsfraktion. Kohlmann habe zum Beispiel 2010 zugunsten der NPD auf eine konkurrierende Kundgebung verzichtet (siehe DGB-Zeitschrift 2011, Seite 54). Zudem habe er 2009 gemeinsam mit Vertretern des neonazistischenAktionsbündnises Erzgebirge (siehe Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen 2012, Vorabfassung, S. 15) bei einer von ihm angemeldeten Demonstration ein Transparent getragen (DGB-Zeitschrift 2011, wie oben genannt, Seite 55). „Wachsam in Chemnitz“ berichtet am 04.10.2013: „Kohlmann selbst marschierte bei dem damals noch von ihm angemeldeten ‘Trauermarsch’ am 05.03.2009 zusammen mit Autonomen Nationalisten aus dem Erzgebirge ….“ (siehe Homepage 04.01.2013).

Die sog. PRO Bewegung (PRO Köln, PRO NRW, PRO Deutschland u.s.w.) wird vom Verfassungsschutz NRW wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen beobachtet und seit Jahren in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen, z.B. Verfassungsschutzbericht 2011 (S. 35) und Verfassungsschutzbericht 2012 (S. 52).

Chef von PRO CHEMNITZ im Stadtrat ist Martin Kohlmann (rechts)
hier während eines Wahlkampfauftritts mit Lars Seidensticker
(Bundesgeschäftsführer von PRO DEUTSCHLAND) in 09/2013
Die sog. PRO Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet
und als „rechtsextrem“ klassifiziert
(siehe Verfassungsschutzbericht NRW 2012, ab Seite 52
und Verfassungsschutzbericht NRW 2011, ab Seite 35)

Dass diese Rechtsdrehungen der AfD in Chemnitz kein Zufall sind, sondern vom Landesvorstand des AfD-Sternchens Frauke Petry gewollt, konnten wir bereits mannigfaltig nachweisen (siehe Berichte zum SachsenSumpf). Und auch jetzt, nach der de-facto-Fusion mit PRO CHEMNITZ jubiliert Frauke Petrys Schoßhündchen Thomas Hartung in der Zeitung: „Dem Vorstand gehören außerdem der Mediziner Dr. Roland Katzer und Joachim Ziems an, Mitglied der Fraktion der rechtspopulistischen Vereinigung Pro Chemnitz im Stadtrat. Ziems werde dort künftig für die AfD auftreten, sagte Landes-Vize Thomas Hartung gestern Abend“ (Freie Presse 04.11.2013). Die AfD hat Joachim Ziems nie für das Kommunalparlament nominiert!. Das stört Hartung, selbst ein ehemaliger DDR-Wende-Kommunist mit guten Kontakten nach Kuba, offenbar nicht.

öffnet das AfD-Tor nach rechtsdraussen zum Verfassungsschutzbericht:
Ulrich Oehme, EX-SED, EX-FREIHEIT, jetzt AfD-Kreisvorsitzender in Chemnitz

Die sächsische AfD Basis scheint ob der Petry-Diktatur und des strammen Rechtsdraussen-Kurses in Sachsen vollständig resigniert zu haben. Mit Ulrich Oehme, bis 03/2013 Landesvorstand der rechtspopulistischen DIE FREIHEIT, erhoben sie einen weiteren Rechtsdraussen zum AfD-Funktionär. Bereits im Kreisverband Leipzig hatte sich unter Aufsicht Frauke Petrys der rechte Rand der AfD im Vorstand versammelt. Mit Uwe Wurlitzer und Hans-Thomas Tillschneider wählten die Leipziger zwei bekennende Islamfeinde (siehe Bericht vom 30.10.2013 und Bericht vom 25.10.2013). Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch die AfD im Verfassungsschutzbericht auftaucht – Dank Sachsen! Der Landesverband Sachsen ist der AfD-Sargnagel.

Bernd Luckes Aufnahmestopp für Rechtsextreme (FAZ 07.10.2013) war Camouflage. Er hat den Machtkampf gegen Petry längst verloren, die ihm ja ungeniert öffentlich widersprach. Um es kurz und prägnant zu formulieren: Lucke hat keinen Hintern in der Buchse, diese durchgeknallte Fundamentalchristin und ihr rechtes Gesindel endlich zu entsorgen.

Gründung Kreisverband Chemnitz – PRO CHEMNITZ-Stadtrat spricht ab sofort für die AfD Sachsen

AfD Sachsen weiter auf strammen Rechtskurs

Die frühere Karl-Marx-Stadt mit heute ca. 240.000 Einwohnern hat seit der „Wende“ 1989 rund 90.000 Einwohner verloren. Die offizielle Arbeitslosenquote beträgt 9,9% (Unterbeschäftigung 12,4%). Die einst bedeutendste Industriemetropole Mitteldeutschlands ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Chemnitz und Chemnitzer leiden bis heute an den Wunden der Kriegszerstörungen und zweier Diktaturen (1933 bis 1989).

Karl-Marx-Monnument in Chemnitz
von den Einwohnern „Nischel“ genannt

Unter den strengen Augen von Karl Marx und dem AfD-Sternchen Frauke Petry gründete sich jetzt der Kreisverband – wie üblich in Sachsen an einem geheimen Ort unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Offenbar hält der Landesverband Sachsen weiter an seinem strammen Rechtskurs fest. Exponierte Personen der rechten Chemnitzer Szene hievte die Fundamentalchristin in den Chemnitzer Vorstand.

Zum Vorsitzenden wählten die Karl-Marx-Städter den Versicherungsmakler Ulrich Oehme. Oehme gehörte bis 03/2013 der rechtsgerichteten Partei DIE FREIHEIT an und war dort Mitglied des sächsischen Landesvorstandes und Bundestagskandidat, siehe Internetportal DIE FREIHEIT. Zu DDR-Zeiten genoß er als SED-Mitglied die Privilegien der DDR-Nomenklatura. Als Fundamentalchrist wendet er sich strikt gegen den Islam.

Stellvertreter der AfD am Flüßchen Chemnitz wurde das ehemalige SED-Mitglied Uwe Niezel. Der Verkehrstechniker war auch nach der Wende politisch aktiv: Als Mitglied der ultrakonservativen Unternehmer-„Wählervereinigung Liste C“, dort Kandidat zur Kommunalwahl 2009 im Wahlkreis 2 (Sonnenberg, Ebersdorf, Hilbersdorf, Euba). Das Gastspiel währte nur kurz, denn nach der Gründung in 01/2009 folgte die Auflösung in 07/2009. Nur 1 Stadtrat zog in das Kommunalparlament und wechselte sogleich zur FDP. Ansonsten fiel Ex-SED-Niezel in der Vergangenheit nur durch seine Vorliebe für gebraute Getränke auf, für die er öffentlich warb (siehe YOUTUBE vom 05.06.2012). Nach eigenem Bekunden nahm er an den Wendedemonstrationen 1989 nicht teil.

Der neue Vorstand in Chemnitz (v.l.n.r.): Ulrich Oehme (Vorsitzender),
Uwe Nietzel (Stellvertreter), Dr. Roland Katzer (Beisitzer), Joachim Ziems (Schatzmeister)

Der Beisitzer im Vorstand ist Dr. Roland Katzer, ein deutsch-österreichischer Nervenarzt, der nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen seit dem 01.01.2013 in Döbeln (Kreis Leipzig) als niedergelassen, siehe auch Homepage Quimeda.

Die brisanteste Personalie dürfte jedoch der neue AfD-Schatzmeister Joachim Ziems sein. Ziems ist Stadtrat für die rechtsgerichtete „Pro Chemnitz“, dort stellv. Fraktionsvorsitzender. Laut WIKIPEDIA ist die sogenannte Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ unter Quellenhinweis zweifelsfrei der „rechten Szene in Chemnitz“ zuzuordnen (WIKIPEDIA, abgerufen 04.11.2013). Gegenüber der Zeitung FREIE PRESSE kündigte der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Hartung (Schoßhündchen Frauke Petrys) an, dass der PRO CHEMNITZ-Stadtrat in Zukunft im Stadtrat für die AfD sprechen werde. Es scheint dabei nicht zu interessieren, dass er von keinem Gremium der AfD für den Stadtrat nominiert wurde.

Joachim Ziems
stv. Fraktionsvorsitzender der rechtsgerichteten PRO CHEMNITZ im Chemnitzer Stadtrat,
jetzt auch Schatzmeister der AfD Chemnitz

Entsprechend einer Auskunft der Stadt Chemnitz vom 29.11.2011 hatte sich die Fraktion PRO CHEMNITZ–DSU in 2009 umbenannt von bisher DIE REPUPLIKANER–DSU. Fraktions-Chef im Stadtrat von PRO CHEMNITZ ist Rechtsanwalt Martin Kohlmann, ehemaliger Landesvorstand der REPUBLIKANER in Sachsen. Der Bericht vom 05.01.2013 der „Aktion Wachsames Chemnitz“ weiß von Kohlmanns guten Verbindungen zur NPD in Sachsen. So betonte der ehemalige NPD-Fraktionsvorsitzende der sächsischen Landtagsfraktion, Holger Apfel, die Notwendigkeit eines Ausbaus der „Achse Dresden-Chemnitz“, und bezieht sich explizit auf Martin Kohlmann und seine Stadtratfraktion.

„In Person Kohlmanns verfügt PRO CHEMNITZ über gute Verbindungen zur NPD in Sachsen“, so eine „Situationsanalyse der ‚rechten Szene‘ in Chemnitz“ im Auftrag des DGB Region Südwestsachsen. Kohlmann habe zum Beispiel 2010 zugunsten der NPD auf eine konkurrierende Kundgebung verzichtet (siehe DGB-Zeitschrift 2011, Seite 54). Zudem habe er 2009 gemeinsam mit Vertretern des neonazistischen Aktionsbündnises Erzgebirge (Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen 2012, Vorabfassung, S. 15) bei einer von ihm angemeldeten Demonstration ein Transparent getragen (DGB-Zeitschrift 2011, wie oben genannt, Seite 55). „Wachsam in Chemnitz“ berichtet am 04.10.2013: „Kohlmann selbst marschierte bei dem damals noch von ihm angemeldeten ‚Trauermarsch‘ am 05.03.2009 zusammen mit Autonomen Nationalisten aus dem Erzgebirge ….“ (siehe Homepage 04.01.2013). Auch auf Kundgebungen der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei PRO DEUTSCHLAND zeigt sich Kohlmann gerne.

Martin Kohlmann, der zusammen mit vom Verfassungsschutz Sachsen beobachteten NAZIS auch Protestmärsche veranstaltet, schickt also seinen Stellvertreter Joachim Ziem in den Chemnitzer AfD-Vorstand, noch dazu an die sensibelste Stelle (Kassenwart). Offizielle Lesart wird bestimmt sein, Joachim Ziems habe sich jetzt, 1 Jahr vor der Kommunalwahl, von PRO Chemnitz abgewendet, weil er plötzlich erkannt habe, wie rechtslastig PRO CHEMNITZ sei. Zu Scherzen waren die Chemnitzer schon immer aufgelegt. Ob Frauke Petry die Glückwünsche von NPD und PRO CHEMNITZ persönlich entgegennahm, ist der Redaktion nicht bekannt.

Autor: Jochen Schröder

AfD-Delegierte müssen in den untersten Gliederungen gewählt werden – offener Brief Teil 2 – Demokratur von oben gewollt?

„Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.” Aus dem Wahlprogramm.

Die Alternative für Deutschland tritt für mehr direkte Demokratie auch in den Parteien ein und fordet die konsequente Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in Europa, Bund, Ländern und Kommunen. Die AfD möchte „dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden“ und sich „für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.“ Sie fordert „eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU“ (zitiert aus dem Wahlprogramm)

Wie kann es sein, dass die AfD innerparteilich in vielen Landesverbänden genau das Gegenteil macht?

Die Gründungen der meisten Landesverbände und die Wahlen der Landesvorstände fanden im kleinen Kreis unter Ausschluss der Mitgliedermehrheit statt.
Von oben eingesetzte Geheimkonvente erarbeiten Inhalte, Programme und Strukturen, die dann von den Mitgliedern nur noch abgenickt werden.
Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse werden sukzessive zentralisiert und die Mitglieder soweit wie möglich von den Entscheidungsprozessen ausgegrenzt. Auf Bundes- wie auch auf Landesebene werden zahlreiche Vorstände nicht durch die Mitglieder gewählt, sondern kooptiert. (Programm-)Kommissionen werden grundsätzlich durch den Bundesvorstand und Landesvorstände berufen und nicht durch die Mitglieder. Diese Praktiken widersprechen jedem demokratischen Prinzip. Die AfD-Vorstände schaffen sich eine Parteielite, so wie sie ihnen passt.
Der bayerische Landesvorstand drückte bei nicht einmal 2000 Mitgliedern ein Delegiertensystem für die Listenaufstellung zur Bundestagswahl durch. Die Delegierten wurden dabei intransparent, teils über Blocklisten auf Bezirksversammlungen gewählt und nicht in den untersten Gliederungen wie in demokratischen Parteien üblich. Ergebnis war eine gleichgeschaltete Delegiertenversammlung in Bayern.
Nun sollen Delegierte für Bundesparteitage ähnlich undurchsichtig auf Landesparteiversammlungen gewählt werden.

Was kommt dabei zum Beispiel heraus? Falls die AfD die 5%-Hürde übersprungen hätte, hätten wir uns für den Großteil der AfD-Abgeordneten schämen müssen: Das blaue (Job-)Wunder – Bundestagsmandate als EURO-Rettungspakete für gescheiterte Existenzen.

Elias Mößner erläuterte in einem offenen Brief an den Bundesvorstand, warum Delegierte in den untersten Gliederungen der Partei gewählt werden müssen. Der Parteichef Bernd Lucke sieht dagegen kein Problem und keine Widerprüche, Delegierte für Bundesversammlungen auf Landesversammlungen zu wählen. Hier Teil 2 des Emailwechsels:

Stellungnahme Bernd Luckes auf den offenen Brief Elias Mößners

Lieber Herr Mössner,

als angehender Jurist sollten Sie imstande sein, aus der gültigen Satzung zu zitieren, statt aus einem überholten Entwurf.

Der kritische Satz ist allerdings in beiden gleich. Ich bin zwar kein Jurist, aber meine Einschätzung ist die folgende: Das Problem ist die „gleiche“ Wahl. Bei einer Wahl in den Kreisen ist diese nicht notwendigerweise gewährleistet. Es soll ein Delegierter pro 50 Mitglieder gewählt werden. Angenommen, ein Kreis hat 40 Mitglieder, während ein anderer 74, also fast doppelt soviele hat. Wieviele Delegierte sollen jetzt in den beiden Kreisen gewählt werden, sodass es sich um eine „gleiche“ Wahl handelt?

Im übrigen halte ich das Denken in Regionalproporzen für weitgehend unsinnig. Die Mitglieder sollen politisch repräsentiert sein, nicht gemäß ihres Wohnortes. Ausschlaggebend für die Wahl eines Delegierten sollten seine politischen Ansichten und Fähigkeiten sein, nicht die kommunle Gliederung des Landes BW.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lucke

2. Offener Brief – Antwort Elias Mößner auf die Email Bernd Luckes

Lieber Professor Lucke,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ich kann Ihrer Rechtsaufassung nur bedingt zustimmen.

Bei 36 Kreisverbänden müsste der LV Baden-Württemberg 1800 Mitglieder umfassen, um im Schnitt pro 50 Mitglieder einen Delegierten zu entsenden. Wenn der Landesverband also dieses Maß an Mitgliedern aufbietet, könnten im Landesschnitt 36 Delegierte entsendet werden und der Landesverband hätte die Anzahl an Delegierten entsprechend seiner Mitglieder.

Der Gleichheitsgrundsatz wäre bei einem solchen Verfahren auch dann gewahrt, wenn unter den 36 Kreisverbänden teilweise 40 und anderseites 74 Mitglieder wahlberechtigt wären. Maßgeblich für die Delegiertengesamtzahl ist der Mitgliederbestand des Landes. Die Ausgestaltung des Wahlverfahrens für diese 36 Delegierten bleibt dennoch offen.

Auf Kreisebene hingegen wäre jedes Mitglied aktiv wahlberechtigt und auch in jedem Verband läge eine passive Wahlberechtigung vor. Somit würden die Parteimitglieder in einem solchen Wahlverfahren die Möglichkeit haben sowohl einen Delegierten zu wählen als auch sich selbst zu einem Delegierten wählen zu lassen. Insofern besteht kein Unterschied zu einer Gesamtwahl auf Landesebene.

Nur wenn BW weniger als 1800 Mitglieder haben sollte, wäre die Gleichheit der Wahl nicht gewährleistet. Dazu folgender Vergleich: Wäre die Abstimmung in ungleich mitgliederstarken Verbänden mit der Gleichheit der Wahl unvereinbar, müsste denklogisch auch das gesamte Wahlsystem der BRD reformiert werden, da die Wahkreise für die Erstimmen niemals die gleiche Anzahl an Wahlberechtigten aufweisen.

Folglich wäre die Gleichheit der Wahl auf Kreisebene bei 1800 Mitgliedern aufwärts gewährleistet. Hat BW weniger Mitglieder müssen tatsächlich zwingend auf dem Landesparteitag die Delegierten wählen. Überschüssige Mitglieder könnte man dann auf die Landesebene verlagern oder mit entsprechenden Verfahren (z.B. D’Hondt) beginnend mit dem mitgliederstärksten KV abwärts auf die Kreisverbände verteilen.

Ich bitte um Rückmeldung, da die Unklarheiten noch nicht beseitigt sind.

Entäuschend finde ich Ihre Missachtung des Regionalproporzes und ihre entwertende Einschätzung zu den untersten Parteigliederungen. Wären Regionen „weitgehend unsinnig“, könnten Sie mit dieser Argumentation auch die Abschaffung der Nationalstaaten zugunsten eines europäischen Superstaates fordern, da für die Organisation Europas die „politischen Ansichten und Fähigkeiten“ der Funktionäre „ausschlaggebend sein sollten“. Kommunen, Länder und (allenfalls) Staaten müssten nach dieser Anischt nicht über die Volksvertreter entscheiden. Das lässt mich so langsam ein wenig an Ihnen zweifeln. Meinen Sie das mit dem „Schweizer Modell“ wirklich ernst?

Ich frage mich aber vor allem, wie sich die vielen Kreisaktivisten fühlen, die stunden- und tagelang auf der Straße waren, teilweise sogar Urlaub nahmen, um für Sie Wahlkampf zu machen. In den Kreisen – der Parteibasis – haben etliche ein Vermögen geopfert und Wahlstände, Demos und andere Wahlkampfveranstaltungen organsiert. Diese Menschen würden nun endlich gerne gewürdigt werden, auch wenn dies „nur“ in der Form von Mitgliederversammlungen geschieht, durch welche den Kreisen die Möglichkeit geboten wird, auf die Bundespartei Einfluss zu nehmen. Wie wollen Sie Ihre Ehrenamtlichen weiter ermutigen, wenn Sie Ihnen keine Kompetenzen anvertrauen und ihre innerparteiliche Repräsentanz für „weitgehend sinnlos“ halten?

Mit den besten Grüßen

Ihr Elias Mößner

PS: Da ich noch „angehender“ Jurist bin, verzeihen Sie mir bitte den Copy&Paste-Fehler – der wie Sie selbst einräumen – in der Sache nichts ändert. Ich habe hier lediglich eine kurze Anfrage verfasst und nicht die Sorgfalt walten lassen, welche vor einem staatlichen Gericht geboten wäre.

AfD-Delegierte müssen in den untersten Gliederungen gewählt werden – offener Brief

„Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.“ Aus dem Wahlprogramm.

Die Alternative für Deutschland setzt sich nach außen hin für Volksentscheide nach dem Schweizer Vorbild und für mehr Demokratie und Transparenz in den Parteien ein. Dennoch wird in der AfD bisher weniger Demokratie praktiziert. Viele Landesvorstände wurden in kleinen Kreisen unter Ausschluss der Mitgliedermehrheit gewählt. Wie so oft war die AfD Bayern negativer Vorreiter bei der Beschneidung der Mitgliederrechte und bei der Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse. Die Ostersonntagsbande um den neuen Paten André Wächter hatte bei nicht einmal 2000 Mitgliedern in Bayern ein Delegiertensystem geschaffen, um sich und den verdientesten Günstlingen die ersten 15 Listenplätze zur Bundestagswahl zu sichern. Die Landesdelegierten wurden dabei nicht in den untersten Gliederungen gewählt, wie das in allen Parteien des demokratischen Spektrums üblich ist, sondern intransparent, teils über Blocklisten auf Bezirksversammlungen. Nachdem sich die bayerischen Landesvorstände auf der ersten Delegiertenversammlung illegale Stimmrechte erlaubten, erklärte der Landeswahlleiter die bayerische Liste zunächst für ungültig. Wir berichteten: https://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/06/23/die-bayerische-bundestagsliste-der-schande-ist-ungultig/. Dank des gleichgeschalteten Delegiertenparlaments, das auch einen Honecker erfreut hätte, war das Ergebnis der zweiten Aufstellungsversammlung für die ersten 15 Listenplätze identisch.
Jetzt steht die Listenaufstellung für die Europawahl bevor. Elias Mößner erläutert in einem offenen Brief an den Bundesvorstand, warum Delegierte in den untersten Gliederungen der Partei gewählt werden müssen:

Sehr geehrter Bundesvorstand,

im Landesverband Baden-Württemberg ist eine erhitzte Debatte über die Art und Weise der Delegiertenwahlen für den Bundesparteitag entstanden.

Der Landesvorstand vertritt in seinem neuesten Rundbrief die Auffassung, dass die Bundessazung dazu zwinge, sämtliche Delgierten aus Baden-Württemberg auf dem kommenden Landesparteitag zu wählen (siehe Rundbrief im Anhang).

Die Kreisverbände dagegen bestehen darauf, die Delgierten auf Kreisebene zu wählen, da ansonsten der Regionalproporz nicht gewährleistet werden könne. Da der Landesparteitag in Pforzheim stattfinde, könnten die Kreisverbände der Region durch die leichtere Anreise der Mitglieder den anderen Kreisverbänden mit ihrer „manpower“ ihre Delegierten stehlen.

Die Rechtsausffassung des Landesvorstands hält einer juristischen Prüfung nicht stand:

§ 12 (4) Der Bundessatzung

Die Delegierten werden von den Mitgliedern der Landesverbände in gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl für jeweils ein Jahr gewählt und müssen selbst Mitglied der Partei sein. Die Wahl erfolgt nach dem Präferenzwahlverfahren (Schulze-Methode) in einem Wahlgang, sofern der für die Aufstellung der Delegiertenliste zuständige Parteitag nicht mehrheitlich ein anderes Wahlverfahren beschließt Bei der Berechnung der Mitgliederanzahl nach Satz 1 werden diejenigen Mitglieder nicht berücksichtigt, die für die zurückliegende Zeit ihrer Mitgliedschaft mit ihren Mitgliedsbeiträgen für mindestens drei Monate säumig sind.

Die Bundessatzung bestimmt, dass die Delegierten von DEN MITGLIEDERN der Landesverbände gewählt werden. Dies bedeutet nicht, dass die Delegierten VOM LANDESVERBAND oder VOM LANDESPARTEITAG gewählt werden müssen. Allenfalls kann man dieser Norm das Gebot entnehmen, dass die Delegiertenwahlen vom Landesverband garantiert werden müssen. Auf welcher Ebene die Wahlen stattfinden lässt die Satzung offen. Es ist mithin falsch zu behaupten, dass die Delegiertenwahlen auf dem Landesparteitag erfolgen muss.

Vielmehr ist § 12 IV im Lichte der Parteiziele auszulegen, welche am Parteitag vom 14.04.2013 von den anwesenden Parteimitgliedern im Wahlprogramm entschieden wurden. Die AfD fordert offen mehr Demokratie nach Schweizer Vorbild und die strenge Achtung des Subsidiaritätsprinzips:

Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.

Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.

Daraus ergibt sich, dass die Parteisatzung nie und nimmer eine Entmachtung der niederen Ebenen in der Partei gewollt haben kann, sondern vielmehr gebietet, demokratische Entscheidungen – wie in der Schweiz – zuallererst auf der untersten Ebene zu fällen.

Würde die AfD Delegiertenwahlen im Sinne des baden-württembergischen Landesvorstands fordern, wäre eine Blamage in der Parteienlandschaft die zwingende Folge. In sämtlichen etablierten Parteien werden die Delegiertenwahlen (zumindest auch) auf die untersten Ebenen verteilt. Wenn nun eine Partei wie die AfD zu den etablierten Parteien im Hinblick auf mehr Demokratie und mehr Subsidiarität eine glaubwürdige und ernstzunehmende Alternative darstellen will, muss sie ihre Parteimitglieder (insbesondere die Juristen), die eine derart zentralistische Parteiorganisation fordern, wegen parteischädigenden Verhaltens sanktionieren.

Darum bitte ich Sie schnellstmöglich in dieser Debatte Stellung zu nehmen und Ihre juristische Ansicht zu § 12 IV der Bundessatzung den baden-württembergischen Mitgliedern mitzuteilen, um einen Eklat am 23./24. November in Pforzheim zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

ref. jur. Elias Mößner

Vorsitzender Richter des Bundesschiedsgerichts der Jungen Alternative für Deutschland
sowie Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand der Rechtswissenschaften (Universitäten Freiburg und Potsdam)