Kooptations- und Ernennungswahn in der AfD Bayern – Ostersonntagsbande verstößt gegen §11 (2) des Parteiengesetzes

Seit Beginn der paralysierenden Usurpation des Landesverbandes Bayern der Alternative für Deutschland durch die mittlerweile in sich zerstrittene Ostersonntagsbande, verstößt der bayerische Landesvorstand gegen geltendes Recht und Gesetz, um die Interessen der Bande und ihrer Günstlinge durchzusetzen. Beispielsweise musste die sowieso schon gleichgeschaltete Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Landesliste kostspielig wiederholt werden, da sich die Landesvorstandslumpen unrechtmäßige Stimmgewichte gönnten, um sich und ihre treuesten Mitläufer auf die aussichtsreichsten Listenplätze zu wählen. Der selbstgefällige, doppelzüngige Landesvorsitzende und flügellahme Bandenführer André Wächter kürte sich zum Spitzenkandidaten der AfD Bayern, nachdem er den Mitgliedern zuvor auf dem Nürnberger Pfingstlandesparteitag versprach, nicht für die vorderen Listenplätze zu kandidieren.

Wahlen und Abstimmungen sind im Landesverband der Ostersonntagsbande von Anfang an die reinste Farce. Sie dienen lediglich der scheindemokratischen Bestätigung und Legitimation der in Hinterzimmern abgesprochenen Personal- und Sachentscheidungen (wobei im Landesverband der Ostersonntagsbande inhaltliche Akzente mit einem leistungsstarken Mikroskop zu suchen sind) und werden von den Ostersonntagsdiktatoren mit Hilfe verschiedenster Techniken manipuliert: u.a. Erzeugen von Zeitdruck, Propagandanewsletter im Vorfeld, Vorenthalten wesentlicher Informationen, parteiische Versammlungsleitung, Diskreditierung der Mitbewerber und Kritiker, späte und keine Vorstellung der Gegenkandidaten, Bekanntmachung nur linientreuer Kandidaten, Blocklisten bei Aufstellungsversammlungen, Ordnungsmaßnahmen (bis hin zu Ausschlüssen), Bestechung der Günstlinge und Claqueure durch Versprechen (v.a. Ämter und Kandidaturen), Lug und Trug, Wahl-/Versammlungsabbruch.

Wann und wie es immer möglich ist, umgehen die bayerischen AfD-Diktatoren allerdings die Pseudo-Einbindung der Parteimitglieder. Eines der beliebtesten Herrschaftsinstrumente dabei ist die Ernennung und Kooptation von Vorstandsmitgliedern und Funktionären. Auf diese Art und Weise lässt sich der Landesverband viel bequemer gleichschalten. Dieses Instrument erlaubt Wächter, Göschel &Co. eine linientreue und unterwürfige Landesverbandselite im eigenen Sinne zu schaffen. Künstlich, diktatorisch, undemokratisch – ganz ohne Wahlen und ohne die Beteiligung der Parteimitglieder. Schon die meisten der oftmals durch ihre Blockwartmentalität erschütternden Gründungsbeauftragten der Kreise waren hörige Untertanen der Ostersonntagshalunken. Natürlich waren sie nicht gewählt, sondern ausgewählt durch die Bande um Schünemann und Wächter.

Grundsätzlich stellen wir ernsthaft in Frage, ob das Vorstandsressort Organisation in den Händen des aufgeblasenen und eindimensionalen (Ex?)Bundeswehrsoldaten Michael Göschel gut aufbewahrt ist. Der redselige Maulheld tickt eisern nach dem Organisationsverständnis der Armee, die ja gerade nicht demokratisch organisiert, sondern strikt hierarchisch strukturiert und gegliedert ist und autoritär arbeitet. Eine Partei ist keine Armee. Parteimitglieder sind keine Soldaten, die den Befehlen ihrer Offiziere blind Folge zu leisten haben. Parteifunktionäre sind keine Offiziere, die vom Landesvorstand ernannt werden, mechanisch deren Weisungen ausführen und in den unteren Gliederungen durchsetzen müssen. Ein Landesvorstand ist keine Heeresleitung. Zweifellos haben die Parteimitglieder ihre Amtsträger und Funktionäre zu wählen. Dies ist in einer demokratischen Partei nicht die Aufgabe und Befugnis des Landesvorstandes.

Die Leiter der intransparenten Fachausschüsse unter dem Landesschriftfehler Göschel wurden komplett ernannt. Nicht etwa die bayerischen Parteimitglieder wirken u.a. bei der Programmfindung mit und entscheiden über die jeweiligen Vorsitzenden der Fachausschüsse. Nein, Großmaul Göschel selektierte sich eine treu ergebene Funktionärs-Korpstruppe um seinen Programmoberst Stephan Schmidt. Im Nachhinein versuchte die Ostersonntagsbande Göschels Fachausschuss-Korpstruppe nun einen demokratischen Anstrich zu geben. Die Parteimitglieder wurden halbherzig aufgerufen, sich für die einzelnen Fachausschüsse zu bewerben, deren Leitung und Zusammensetzung längst feststanden. Aus den eingegangen Bewerbungen wählten sich General Göschel, Oberst Schmidt und die ernannten Fachausschussleiter ein paar konforme Fachausschussmitglieder aus – zum Auffüllen ihrer Korpstruppe. In scheindemokratischen Wahlen wurden die ernannten Fachausschussleiter und -mitglieder bestätigt.

Die vom Landesvorstand beschlossenen, in Teilen diktatorischen Geschäftsordnungen der Fachausschüsse lassen den Ostersonntagsdespoten nach wie vor die freie Hand bei der Besetzung der Ausschüsse. Unliebsame Mitglieder müssen natürlich erst gar nicht aufgenommen werden: „Der Landesvorstand der Alternative für Deutschland LV Bayern hat ein jederzeitiges Vorschlags- und Vetorecht zur Aufnahme oder Ablehnung eines Mitglieds in den Landesfachausschuss.“ Demokratie sieht anders aus. Wie nahezu alles in der AfD Bayern, blieb die Arbeit der Fachausschüsse bisher vollkommen im Dunkeln. Die Ergebnisse werden den Parteimitgliedern erst auf oder allenfalls kurz vor Parteitagen zum schnellen Abnicken vorgelegt werden. Es ist zu überprüfen, inwieweit die undurchsichtigen Fachausschüsse der Ostersonntagsbande Parteiorgane sind. Parteiorgane und ihre Rechtsordnungen sind gesetzlich zu einem Mindestmaß an Demokratie verpflichtet und müssen durch demokratische Wahlen bzw. Abstimmungen zustandekommen.

In ihrer Kontroll- und Machtgier entschieden die Ostersonntagsschurken die Anzahl der Landesvorstände bewusst gering zu halten. Seit dem Rücktritt Marie von Kienlins tummeln sich im Landesvorstand lediglich 6 gewählte Glücksritter, Pleitiers und verkrachte Existenzen. Im Vergleich dazu hat die AfD Baden-Württemberg 14 Landesvorstände. Selbstverständlich setzten die Ostersonntagsautokraten auch im Landesvorstand ihre Ernennungs- und Berufungsmanie fort. Von Anfang an kooptierten sie Landesvorstände und ernannten gefügige Funktionäre, um die Erledigung ihrer Vorstandspflichten und -Aufgaben halbwegs zu gewährleisten, um Günstlinge mit Ämtern zufrieden zu stellen und um käufliche Kritiker ruhig zu stellen. Einige Monate lang erfuhren die bayerischen Mitglieder überhaupt nichts über die ausufernden Amigo-Erweiterungen ihres Landesvorstandes. Seit einiger Zeit aktualisiert die Gang stolz ihr Vorstandsorganigramm und jedes Parteimitglied kann nun online nachvollziehen, welcher Günstling und Claqueur gerade in den Landesvorstand kooptiert wurde oder auch wieder in Ungnade fiel, da er plötzlich vom Organigramm verschwand. 8 kooptierte Landesvorstandsmitglieder erweitern aktuell den Ostersonntagsvorstand, darunter die 7 Bezirksvorsitzenden der AfD Bayern sowie Thomas Eisinger, kooptiert als Vorstand Kommunikation/ Online, und Dr. Franz Eibel, kooptiert als Bezirksvorstand und als Vorstand Presse.

War bereits die Ernennung Göschels Fachausschuss-Korpstruppe rechtlich bedenklich, so verstoßen die bayerischen AfD-Diktatoren in ihrer blinden Machtgier mit der überbordenden Kooptation von Vorstandsmitgliedern seit Monaten mehrfach gegen §11 (2) des deutschen Parteiengesetzes:

„Dem Vorstand können Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus der Partei kraft Satzung angehören, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben. Der Anteil der nicht nach § 9 Abs. 4 gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen.“

1. Der kooptierte Landesvorstand Thomas Eisinger ist Bayerns Superkooptierter. Er hat kein Amt oder Mandat aus einer Wahl inne. Auch in seinem Kreisverband wurde der intrigante Augsburger lediglich in den Kreisvorstand berufen und fungiert nur als kooptierter Vorstand. Die Kooptation Thomas Eisingers in den bayerischen Landesvorstand ist somit rechtswidrig und verstößt gegen das Parteiengesetz.

2. Gesetzlich steht dem bayerischen Landesvorstand nur die Kooptation eines Landesvorstandsmitglieds zu. Die Ostersonntagsbande kooptierte rechtswidrig mindestens 7 Landesvorstände und verstößt damit gegen das Parteiengesetz.

Wir erinnern an das Wahlprogramm der AfD: „Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten.“

Ohne jeden Zweifel widersprechen sowohl die Idee wie die Praxis einer derartigen manipulierten Elitenbildung in der AfD Bayern durch Kooptation und Ernennung (sowie beeinflußten und scheindemokratischen Wahlen und Abstimmungen) den Prinzipien und der politischen Wirklichkeit echter demokratischer Ordnungen. Jede demokratische Partei geht von der Gleichheit der politischen Rechte und Chancen aller Parteimitglieder aus. Jede demokratische Partei setzt die Mitwirkung aller Parteimitglieder bei der Bildung des politischen Willens, der demokratischen Kontrollierbarkeit und Beeinflussbarkeit aller Parteientscheidungen voraus. Die Herausbildung einer Parteiminderheit, der das Geschäft der Parteiführung und -verwaltung auf Grund besonderer, von der Ostersonntagsbande geförderter, gezüchteter, sozialer Qualitäten ohne jede Begrenzung obliegt und die nur gelegentlich aus dem Reservoir der Mitglieder durch Kooptation und Ernennung (und durch manipulierte Wahlen) von oben her ergänzt wird, bedeutet einen unaufhebbaren Widerspruch zum Grundanliegen jeder demokratischen Partei: Die Auffassungen und Meinungen der Parteimitglieder müssen in allen ihren Schichten und Willensgruppen in Übereinstimmung gebracht werden mit dem politischen Willen, der in den Parteiorganen gebildet wird. Der Gesetzgeber verabschiedete u.a. den §11 (2) des Parteiengesetzes vor diesem Hintergrund: Die innerparteiliche Demokratie ist ein Gebot unserer Rechts- und Staatsordnung und es gilt innerparteiliche Diktaturen zu verhindern, die sich zur Gefahr für unser Staatswesen insgesamt ausweiten können.

Das Prinzip der innerparteilichen Demokratie ist im Grundgesetz und im Parteiengesetz verankert und sieht eine Willensbildung von unten nach oben vor. Nicht von oben nach unten, wie das gerade in der AfD allerorts abläuft. Mitgliederbeteiligung und Mitbestimmung beschränkt sich im Augenblick nur aufs Ja-Sagen. Schon ein zaghaftes, schüchternes Nein kann pogromartige Verfolgungen in der AfD auslösen. Der beschriebene undemokratische und diktatorische Zustand des bayerischen Landesverbandes steht dabei exemplarisch für die Situation vieler Landesverbände und stellt eine Schande für eine Partei dar, die angeblich für mehr Demokratie steht.

Wir empfehlen allen demokratisch gesinnten und engagierten Parteimitgliedern sich für ein Mindestmaß innerparteilicher Demokratie einzusetzen und den Rechtsweg einzuschlagen, d.h. zunächst gegen den Landesvorstand wegen des Verstoßes gegen §11 (2) der Parteiengesetzes beim Landesschiedsgericht zu klagen und dann im Falle der zu erwartenden und widerrechtichen Verschleppung und Abweisung des Verfahrens durch das linientreue, gleichgeschaltete Schiedsgericht in die nächste Instanz zu gehen. Außerdem ist es zu befürworten, die Anzahl der demokratisch gewählten Landesvorstandsmitglieder zu erhöhen.

Die Scheinheiligen aus der AfD Bayern: Tobias Zeiler – Wächters williger Erfüllungsgehilfe

Tobias Zeiler, der 28 Jährige, ehrgeizige Sprössling einer Raumausstatter-Familie aus Kempten im Allgäu, machte schon als Schüler in der ersten Reihe auf sich aufmerksam. In der Pause senkte er seinen Blick und versteckte sich vor der drohenden Prügel der Hinterbänkler, die er bei den Lehrern schlecht machte und verpetzte. Zeiler fühlt sich nur sicher unter Seinesgleichen und im Schutze der Autoritäten, denen er besessen nacheifert und besinnungslos vertraut.

Tobias Zeiler in der Mitte fühlt sich wohl unter Männern hier mit den Burschen der Tuiskonia

Tobias Zeiler in der Mitte
fühlt sich wohl unter Männern
hier mit den Burschen der Tuiskonia

Nach seiner Hochschulreife wagte er den Sprung in die weite Welt nach München und studierte an der Ludwig-Maximilians-Universität. Um Anschluss zu finden und nützliche Kontakte zu sammeln, trat der gegenüber Frauen gehemmte und verklemmte junge Mann in die katholische, farbentragende Verbindung Tuiskonia ein und verpflichtete sich den Prinzipien Glaube, Wissenschaft, Freundschaft und Heimat. Seine Wochenenden verbrachte er, wie heute noch, überwiegend bei seinen Eltern im Allgäu, um sich umsorgen und bemuttern zu lassen. Dieses Jahr schloss Zeiler endlich sein Studium der Neuen Geschichte und der politischen Wissenschaften ab. Seine erste Anstellung fand er aber nur in Teilzeit als Marketing Assistent bei einem IT-Dienstleister in München. Da bleibt zwar weniger Zeit für Burschenabende unter Männern, aber viel Zeit für seine neue, große Leidenschaft: Eine aalglatte Blitzkarriere in der Alternative für Deutschland.

Per Twitter verkündet Zeiler die frohe Osterbotschaft  heute hat der Neuhistoriker diese geschichtsträchtigen Tweets gelöscht

Per Twitter verkündet Zeiler die frohe Osterbotschaft
mittlerweile löschte der Neuhistoriker diese geschichtsträchtigen Tweets

Der überzeugte Katholik Tobias Zeiler verbrachte diese Ostern aber nicht im Gottesdienst und beim fröhlichen Ostereiersuchen im Elternhaus, sondern er sündigte und besuchte den einschneidenden Gründungsparteitag der AfD Bayern in Ebersberg. Dort nickte er entschlossen die Amigos um den Franken Wolf-Joachim Schünemann als Landesvorstände mit ab. Es störte den Politikwissenschaftler wenig, dass der Parteitag unter Ausschluss der Mitgliedermehrheit und der Öffentlichkeit stattfand, waren doch so aus seiner Sicht weniger Konkurrenten im Kampf um Beachtung da. Erfolgreich buckelte er in den ersten Reihen des heruntergekommenen Versammlungssaals in Ebersberg um erste Kontakte und erhaschte die Aufmerksamkeit des Wahlalternativen-Bekanntenkreises, der Führung der AfD Bayern.

Besonders die fränkischen Landesvorstände André Wächter, Sachbearbeiter der Bundesbank, schon vor der Gründung des Landesverbandes selbsternannter Gründungsbeauftragter der AfD München, der mitgliederstärksten Region Bayerns, und Michael Meister, Pleiteunternehmer, selbsternannter Gründungsbeauftragter des Bezirkes Schwaben, waren sofort angetan und sahen Zeilers Talent zur bedingungs- und kritiklosen Hörigkeit. Fortan nahmen sie ihn unter ihre Fittiche. Tobias Zeiler durfte Gründungsversammlungen in ihren Kreisen und Bezirken mit vorbereiten, Verbände mitgründen, Koffer tragen, Wasserflaschen reichen, innerparteiliche Stimmungen aushorchen und berichten. Tobias Zeiler bewährte sich.

Die Landesvorstände lehrten ihn über die Gefahren selbständig denkender und demokratisch handelnder Parteimitglieder. Kontakte unter den bayerischen Mitgliedern waren tunlichst und wenn nötig auch auf heftige Art und Weise zu unterbinden, noch bevor Fakten geschaffen waren – für Deutschland, für Lucke, für den Landesvorstand, für Schünemann, für Wächter, für Meister. Die Führungen der Kreisverbände waren mit ausgewählten, möglichst devoten und gleichgesinnten Kreisbeauftragten zu besetzen. Hierbei galt es die Kontrolle über die konstituierenden Versammlungen zu gewinnen, Bewegungen im Publikum frühzeitig zu erkennen, Eigeninitiativen der Mitglieder zu verhindern, erwünschte Kandidaten zu propagieren und ungewünschte Kandidaten gar schon im Vorfeld zu verunglimpfen. Tobias Zeiler war ein gelehriger Schüler.

Tobias Zeiler  williger Erfüllungsgehilfe Wächters im Landesvorstand Bayern

Tobias Zeiler
williger Erfüllungsgehilfe Wächters im Landesvorstand Bayern

Meister hatte als Gründungsbeauftragter von Anfang an Schwierigkeiten im Bezirk Schwaben und brachte viele Mitglieder gegen sich auf. Kein Bezirk durfte außer Kontrolle geraten. Und Zeiler hatte sich ein Zuckerl verdient. So kommandierte ihn der Landesvorstand nach Schwaben ab und hievte ihn als Schriftführer in den Bezirksvorstand. Da machte es auch nichts aus, dass er seinen Wohnsitz im oberbayerischen München hatte und hat. Im Landesverband der Ostersonntagsbande ist alles möglich. Die auf schüchtern machende Mutter Claudia, Schriftführerin im Kreisverband Oberallgäu, war unheimlich stolz auf ihren aufstrebenden Buben. Tobias Zeiler war ein meisterhafter Vasall.

Am Ingolstädter Parteitag stürzte die Parteibasis ihren Landesvorstand. Zeiler rang mit seiner Fassung, war den Tränen nah, wusste nicht mehr weiter, wurde schließlich sogar kriechend bei der Opposition gesehen. Doch die Ostersonntagsbande rettete sich und erklärte die Abwahl für ungültig. Schünemann trat auf Bestreben des Bundesvorstandes nicht mehr zur Folgewahl an Pfingsten beim Heimspiel der Ostersonntagsbande in Nürnberg an. Wächter, der angebliche „weiße Ritter“, übernahm die Führung der AfD Bayern und der Bande. Meister war u.a. wegen einer bestehenden Haftanordnung nicht mehr tragbar – die Chance für den gefügigen und formbaren Zeiler. Bis zuletzt hatte er Meister beigestanden, nun ersetze er ihn als stellvertretender Schriftführer im Landesvorstand. Tobias Zeiler wurde ein Landesvorstand von Wächters Gnaden und stets zu seinen Diensten.

Als Landesvorstand macht Zeiler nichts anderes als vorher auch. Er sieht sich als „Springer“, der dort mithilft, wo Wächter ihn nötig hat. In der Propagandaabteilung ist er weiterhin mit dabei und verfasst die unsäglich peinlichen offiziellen Newsletter des Landesvorstandes mit, die stets mehr Fragen aufwerfen als sie zu beantworten. Er hilft bei Veranstaltungen mit und drängt sich auffällig immer wieder in die erste Reihe, wenn prominente Parteigrößen anwesend sind, in der Hoffnung weiter nach oben durchrutschen zu können. Bei jeder Veranstaltung, bei jeder noch so unpassenden Gelegenheit, gibt er sich als Mitglied des Landesvorstandes zu erkennen. Im Intrigieren machte er jedoch die größten Fortschritte und er beteiligt sich treu ergeben auch an jeder noch so dreckigen Rufmordkampagne Wächters und der Ostersonntagsbande. Zur Belohnung reiste er auf Mitgliederkosten zur Wahlparty der AfD nach Berlin. Tobias Zeiler ist Wächters allzu willfähriger Erfüllungsgehilfe.

Demnächst wird ein Landesvorstand für die vor Monaten zurückgetretene Marie von Kienlin nachgewählt werden müssen. Wächter und die Bande haben bereits wieder einen weiteren willigen Helfer herangezogen, einen Grünschnabel wie Zeiler.

Buchtipp – Heinrich Mann, Der Untertan

»Dieses Buch Heinrich Manns, heute, gottseidank, in aller Hände, ist das Herbarium des deutschen Mannes. Hier ist er ganz: in seiner Sucht zu befehlen und zu gehorchen, in seiner Roheit und in seiner Religiosität, in seiner Erfolgsanbeterei und in seiner namenlosen Zivilfeigheit.« Kurt Tucholsky

»Dieses Buch Heinrich Manns, heute, gottseidank, in aller Hände, ist das Herbarium des deutschen Mannes. Hier ist er ganz: in seiner Sucht zu befehlen und zu gehorchen, in seiner Roheit und in seiner Religiosität, in seiner Erfolgsanbeterei und in seiner namenlosen Zivilfeigheit.« Kurt Tucholsky

Der Untertan ist der Prototyp des deutschen (Spieß-)Bürgers um die Wende zum 20. Jahrhundert. Heinrich Mann beschreibt ihn als „Chauvinisten ohne Mitverantwortung“, „Machtanbeter“ und „Autoritätsgläubigen wider besseres Wissen“. Nach oben buckeln und nach unten treten, lautet die Maxime des Kriechers Heßling. Opportunismus als Erfolgsprinzip. Auf Reisen in Italien, sieht der Geschäftsmann endlich die Chance gekommen, seinem Herrn und Gebieter Wilhelm II. einen Dienst zu erweisen. Er soll eine Festrede halten; bei einem Gewitter jedoch löst sich alle Ordnung auf. Eine satirische Apokalypse nimmt die Selbstzerstörung des selbstherrlichen Wilhelminismus voraus.

AfD Bayern: Wie die Ostersonntagsbande ihre Mitglieder belügt und betrügt

Landesvorstand verweigert Pflichtinformationen

Seit dem Ingolstädter Skandal-Parteitag am 11.05.2013 und dem erbärmlichen Parteitag der Claqueure in Nürnberg an Pfingsten ist nun fast ein halbes Jahr vergangen. Trotz des durch die Ostersonntagsbande manipulierten Wahlabbruchs infolge der Abwahl des Landesvorstandes, beschlossen die anwesenden bayerischen Mitglieder in Ingolstadt u.a. immerhin wichtige Satzungsänderungsanträge, die bayerische Landessatzung und die Finanzordnung des Landesverbandes.

Zum Beispiel verabschiedeten die Mitglieder in Ingolstadt eine Satzungsänderung des §11 (5) der Landessatzung. Ursprünglich konnten die Parteimitglieder nur mit der Dreiviertelmehrheit den Landesvorstand oder einzelne seiner Mitglieder abwählen oder bestätigen. Jetzt reicht bereits eine 50%-Mehrheit. Im Internet ist nur der alte, ungültige Satzungsentwurf zu finden, der die alten Regelungen enthält. Ist es die Absicht des Landesvorstandes, den Mitgliedern die wichtigsten Satzungsänderungen zur Herstellung der innerparteilichen Demokratie vorzuenthalten?

Bis heute, fast ein halbes Jahr später, weigert sich der bayerische Landesvorstand um den selbstgefälligen Landesvorsitzenden André Wächter die bayerischen Mitglieder zu informieren und unterschlägt ihnen die Sitzungsprotokolle der Parteitage und die beschlossene Landessatzung und Finanzordnung – wichtige Schriftstücke im politischen Wirken und Leben einer Partei. Dabei stehen den Mitgliedern diese Dokumente rechtlich und gemäß der Landessatzung zu.

Die Landesvorstände verhalten sich hierbei geradezu kriminell. §12 (22) der Landessatzung ist eindeutig: „Der Landesparteitag und seine Beschlüsse werden durch eine vom Landesvorstand ernannte Person protokolliert. Dieses Protokoll ist den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen zugänglich zu machen.“ Der Landesvorstand verstößt klar gegen die Landessatzung, gegen politische Gepflogenheiten und gegen geltendes Recht. Der Verstoß geht soweit, dass sich sogar die Parteitage in Ingolstadt und Nürnberg als juristisch ungültig erweisen können. Zur Wiederholung: Ein halbes Jahr ist vergangen und uns Mitgliedern werden die wichtigsten Dokumente zur politischen Teilhabe im Landesverband vorenthalten.

Liebe Mitglieder der AfD Bayern: Wir können diese Gängelung, diese Informationsvorenthaltungen und -defizite nicht mehr weiter hinnehmen. Wir fordern den Landesvorstand zur sofortigen Information und Bereitstellung der Dokumente auf, die uns seit Monaten vorenthalten werden. Die angesprochenen Unterlagen haben jedem bayerischen Parteimitglied zur politischen Partizipation in der AfD Bayern vorzuliegen.

Nachtrag am 10.11.2013

Applaus Applaus für die Ostersonntagsbande!!! Nach einem halben Jahr schaffte es der Landesvorstand Bayern seinen Mitgliedern die beschlossene Satzung und Finanzordnung auf der Webseite der AfD Bayern zur Verfügung stellen. Dazu führte unser Artikel und erheblicher Druck der Mitglieder. Werden es die Ostersonntagsgauner auch schaffen, die Sitzungsprotokolle der Landesparteitage zu verschicken? Oder werden Sie weiterhin gegen §12 (22) der Satzung verstoßen?

AfD Bayern: Diffamierung statt Information – offener Brief Martina Geigers

Text auf Wunsch des Mitglieds herausgenommen.