OFFENER BRIEF AN DEN AFD-LANDESVORSTAND RHEINLAND-PFALZ

Liebe Parteifreunde (gn),

am 22.09.2013 ist der AfD der Einstieg in die politische Landschaft gelungen. In Rheinland-Pfalz wurde, Dank des unermüdlichen Einsatzes vieler Parteimitglieder, Koordinatoren und Förderer, ein gutes Ergebnis erreicht, das dem Bundesdurchschnitt in etwa entspricht.

Unser AfD-Vorstandssprecher Prof. Bernd Lucke hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir nach der Wahl zusammenstehen sollen und dass es keine „Schuldigen“ dafür gibt, dass die AfD letzten Endes den Sprung in den Bundestag nicht geschafft hat.

Gleichwohl sollte man nicht darüber hinweg sehen, dass es Landesverbände z.B. im „Osten“ geschafft haben, weit bessere Wahlergebnisse zu erreichen. In Sachsen waren es immerhin 6,8 % der Wählerstimmen. Auch in unserem Nachbarland Hessen hat die AfD die 5 % Hürde locker übersprungen.

Wenn wir uns jetzt die Ursachen für diese unterschiedlichen Wahlergebnisse anschauen, fällt auf, dass in Rheinland-Pfalz der AfD-Landesvorstand, der weitgehend identisch ist mit der AfD-Landesliste für die BT-Wahl, praktisch keinerlei zentrale Rolle im Rahmen des Landes-Wahlkampfes gespielt hat. Zwar wurden große Wahlveranstaltungen von und mit Prof. Bernd Lucke durchgeführt, es gab aber keinerlei öffentliche Großveranstaltungen mit Mitgliedern des Landesvorstandes bzw. mit Kandidaten der Landesliste Rhld.-Pfalz im Rahmen des Wahlkampfes zur BT-Wahl 2013 als Hauptredner. Klaus Müller, Joseph Kallrath, Heidrun Jakobs, Aslan Basibüyük und Jörg Matzat waren erkennbar nicht in der Lage, eine öffentliche Großveranstaltung zu bestreiten. Klaus Kallrath ist sogar damit total gescheitert, einen kleineren Auto-Korso zu organisieren.

Deswegen stellt sich die entscheidende Frage, was die Listen-Kandidaten eigentlich dazu befähigte, an solch prominenter Stelle für den Bundestag zu kandidieren. Es hat ganz sicher unser Wahlergebnis nicht beflügelt, dass die ersten 5 Kandidaten (gn) der AfD-Landesliste im Grunde niemandem persönlich bekannt waren. Wenn man von ihren Verwandten einmal absieht. Auch die PRESSE hat von dieser “Landesliste” praktisch keinerlei Kenntnis genommen.

Derzeit verbreitet der Alternative Newsletter zudem ernsthafte Zweifel, dass unser Landesvorsitzender Klaus Müller tatsächlich als Unternehmer ein Produktionsunternehmen führt. Der Landesvorsitzende wäre daher gut beraten, diese Zweifel zeitnah auszuräumen. Damit klar wird, ob er sich der Öffentlichkeit und den Parteimitgliedern (gn) wahrheitsgemäß vorgestellt hat.

Nach alledem und weil bekanntlich im Mai nächsten Jahres die Wahlen zum Europa-Parlament stattfinden, sollten wir jetzt unbedingt zeitnah darüber nachdenken, wie die Strukturen und wie die personelle Situation der AfD in Rheinland-Pfalz und in den Kreisverbänden für die künftigen Herausforderungen optimiert werden müssen. Gleiches gilt auch für sachlich notwendige Veränderungen der Satzung der Parteigliederungen, soweit solche Änderungen ausdrücklich nicht interessierten Personen zugute kommen sollen, um deren Position abzusichern.

Es versteht sich von selbst, dass bei künftigen Wahlen alle Parteimitglieder (gn), die jetzt schon Funktionen wahrnehmen, erneut als Kandidaten antreten können. Allerdings ist es aus Gründen der Chancengleichheit unabdingbar, dass alle Kandidaten für Wahlämter künftig auf der Grundlage der gleichen Mitgliederdatenbestände bei den Parteimitgliedern / Förderern (gn) für sich werben können. Das setzt voraus, dass die Datenbestände bzgl. der Parteimitglieder für alle Kandidaten frei zugänglich sind, um Wahlanfechtungen von vorneherein auszuschließen.

Diese Forderung sollte rechtzeitig in den Parteisatzungen verankert werden, damit es keine Verzerrungen bei künftigen Wahlgängen geben kann.

Es soll damit auch ausgeschlossen werden, dass sich der aktuelle Landesvorstand ungerechtfertigte Vorteile bei künftigen Wahlen verschafft. Das erscheint prima facie nicht als ausgeschlossen. Eher als wahrscheinlich.

Es sollte auch vor künftigen Neuwahlen darauf geachtet werden, dass die Kandidaten (gn) für Spitzenfunktionen nicht nur ausreichende Sachkompetenz sondern auch ein gerüttelt‘ Maß an Sozialkompetenz mitbringen. Damit es künftig ausgeschlossen ist, dass ein Mitglied des Landesvorstandes (gn) ungehindert ein rundes Dutzend Parteiaustritte auf sein Gewissen laden kann, um seine eigene Position abzusichern. Ohne, dass der restliche Landesvorstand eingreift.

Bei Durchsicht des internen AfD-FORUMS ist aufgefallen, dass sich der Landesvorstand noch immer mit keinem Wort zum AfD-Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz dezidiert geäußert hat. Gleiches gilt für den facebook-Auftritt der AfD-Rhld.-Pfalz. Die Mitglieder der Partei können erwarten, dass sich ihr Landesvorstand in geeigneter Form öffentlich an sie wendet und ihnen auch mal dafür dankt, dass sie die Hauptlast des Wahlkampfes getragen haben. Zumal die etwaigen Nutznießer dieses Wahlkampfes im Landesvorstand und auf der Landesliste zu finden waren.

Für diese Sprachlosigkeit haben viele Parteimitglieder (gn) kein Verständnis und würden sich mehr Kommunikation von Seiten des AfD- Landesvorstandes wünschen.

Mathias Boersch

 

Die Zukunft der AfD ist ungewiss – eine Analyse aus NRW-Sicht

Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 waren für die meisten AfD – Mitglieder enttäuschend, träumten sie doch von einem Einzug in den Bundestag. Für etliche, mir namentlich bekannte „einfache“ NRW Mitglieder nicht, denn sie wünschten der AfD maximal 4,9%, weil sie nicht von Glücksrittern wie Renner oder Garbracht und auch nicht von einem Spitzenkandidaten Dilger (Kreissaal, Schulsaal, Hörsaal, Plenarsaal) , der noch kurz vor seiner Spitzenkandidatur zu den Freien Wählern gehen wollte oder von einem EX Republikaner wie Dr. Wlecke, vertreten werden wollten. Die AfD Basis hat nun eine Chance, notwendige Reinigungen zu vollziehen.

Das Bundestags-Ziel war greifbar nahe, den es fehlten nur rund 133.000 Stimmen oder 0,3%.

Jetzt sprechen einige Mitglieder von Wahlbetrug, aber das ist zu billig. Der beratungsresistente Bernd Lucke und sein Kader wären gut beraten, nüchtern zu analysieren, warum das 5 % Ziel verfehlt wurde.

Als jemand, der einen Einblick in die Strukturen der AfD gewonnen hat, sehe ich folgende Ursachen:

1) Wir leben in einer Zeit der Symbole und der Bilder. Marketing ist wichtiger als Inhalte und trotzdem hat sich der AfD Vorstand noch nicht einmal die Mühe gemacht, über eine professionelle Kommunikationsstrategie zu diskutieren , obwohl er von verschiedenen Seiten dazu aufgefordert wurde und auch verwertbare Vorschläge vorlagen

2) Die AfD war und ist noch ein Start-Up. Die meisten jungen Unternehmen scheitern, weil die Chefs zu viel im und zu wenig am Unternehmen arbeiten. Das gilt auch für Bernd Lucke. Er ist ein uncharismatischer Beamter mit Sachbearbeitermentalität. Er war und ist der Flaschenhals dieser Partei. Er hat es verhindert, dass z.B. eine Patrizia Casale, eine Irina Smirnova oder ein Roland Klaus, die alle über verwertbare Stärken verfügen, im Wahlkampf an die Front geschickt wurden.

3) Lucke hat die Nazi Keule unterschätzt. Er hätte sich klarer gegen Unterwanderungsversuche durch EX “Republikaner“ oder EX Mitglieder von „Der Freiheit“ abgrenzen und Gesichter wie z.B. eine Patrizia Casale vorzeigen müssen, die in dieser Frage über jeden Zweifel erhaben sind.

4) Lucke hat es nicht geschafft, sein Kernthema, die Eurokritik, einer breiten Bevölkerungsschicht so zu vermitteln, das diese zu der Erkenntnis kommen musste: ja, dieser Professor vertritt meine Interessen. Mit seiner Idee einer Parallelwährung hat er noch nicht einmal alle eigenen Anhänger überzeugt. Was beim Wähler ankam war der Spruch: „Ha, He, Ho, der Euro ist ko“.“ Wer jedoch genau hingehört hat , der wusste, Lucke will den Euro gar nicht ko machen, sondern den Euro konsolidieren. Aber solche Zwischentöne waren für den Wähler zu komplex.

5) Bei den sozialen Medien, vor allem bei „facebook“ hat man rechtsextreme Fans mit Unterstützung der Administratoren ein Bild von der AfD malen lassen, das den Vorwurf, „ die AfD fische am rechten Rand“ bestätigte.

6) Lucke hat das CO2 Evidenz- Märchen verbreitet und nicht erklärt, wie er die Abzocke der Bürger durch das EEG beenden will. Im Gegenteil, er wollte eine neue EEG Steuer einführen.

7) Er hat mit Begriffen wie „Bodensatz der Gesellschaft“ potentielle Wähler aus dem linken Lager abgeschreckt und nur im Osten bei EX Wählern der Linken gepunktet.

8) Verloren wurden die Wahlen in NRW und Niedersachen. Dafür tragen Lucke und Dilger die politische Verantwortung. In diesen beiden westdeutschen Bundesländern ist die AfD unter 4 % geblieben. Das in NRW produzierte AfD TV war stellenweise peinlich und alles andere als professionell. Von dem AfD TV aus NRW wurden über 100.000 potentielle Wähler abgeschreckt.

9) Die AfD wurde im Februar von einer kleinen Gruppe gegründet. Diese Leute haben die Fäden in der Hand behalten. Die Wahl eines Bundesvorstandes im April hätte man sich sparen können, denn die von der Basis gewählten Vorstandsmitglieder ( siehe oben genannten 3 Beispiele) wurde nie wirklich in die Entscheidungen eingebunden

10) Last but not Least hat Infratest Dimap kurz vor der BTW festgestellt, dass die AfD für 56% der Wähler keine ernst zu nehmende Partei sei.

Der letzte Punkt wiegt am schwersten. Mit einer Eurokritik, die zwar die richtigen Fragen stellte, aber keine eindeutigen Antworten lieferte oder mit widersprüchlichen Aussagen zur Energiewende oder zur Familienpolitik wurden überwiegend nur frustrierte Wähler ( die meisten von der FDP und den Linken ) erreicht. Das große Potential der Nichtwähler wurde kaum erreicht und dort , wo Wahlen gewonnen werden, nämlich in der bürgerlichen Mitte, hat die AfD zu wenig Resonanz gefunden.

Nun träumt die AfD, laut Ihrem farblosen NRW-Spitzenkandidaten Prof. Dilger davon, bei der Europawahl deutlich mehr als 4,7% zu gewinnen.

Dazu kann ich nur sagen: wen man etwas macht, dann sollte man es richtig machen. So wie Lucke, Dilger, Beatrix von Storch, Schünemann und Co. es machten, war es suboptimal.

Die AfD hat sich im Wahlkampf auf Wähler über 50 Jahre konzentriert, ihre Wähler waren aber laut den Wahlforschern überwiegend unter 50. Die Jahrgänge zwischen 25 und 50 kann man über die sozialen Medien erreichen. Eine professionelle Kommunikationsstrategie mittels Twitter, XING und Facebook wurde der AfD angeboten. Sie hat darauf noch nicht einmal geantwortet, sondern dieses Feld Amateuren überlassen, die, vor allem bei Facebook mit rechtslastigen Kommentaren, das Bild einer AfD, die weit rechts von der CSU steht, prägten.

Wenn die AfD die große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Kaderpartei und Basisdemokratie, zwischen dem liberalen und nationalkonservativem Lager , zwischen professionellen Anspruch und amateurhaftem Vorgehen nicht schließt und wenn Lucke , Petry, Dilger und Co. weiter so „regieren“ wie bisher, dann wird das mit den 4,7 +x% nichts werden.

Verfasser: Gerhard Nadolny

Eine stinkende „Geldbombe für Deutschland“? Ungereimtheiten der AfD-Spendenaktion

Der Parteichef der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, kündigte am vergangenen Mittwoch, 3 Tage nach dem Ende der zweitägigen Online-Spendenaktion für ihren Wahlkampf („Geldbombe für Deutschland“) an, wie die Spendengelder (über 500.000€) verwendet werden:

„Wir verwenden die gespendeten Gelder wie folgt: Heute (Mittwoch) und morgen (Donnerstag) erscheint eine dreispaltige Anzeige in fast allen Wochenblättern (kostenlose Anzeigenblätter) – flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik. „

Lucke erweckt damit den Eindruck, dass die Partei relativ spontan und schnell entschied, wie der erfreuliche Geldsegen verwendet werde. Werbekampagnen erfolgen aber nicht spontan und ungeplant. Sie haben in der Regel einen langen Vorlauf. Media- und Werbeausgaben sind zu budgetieren und es wird nicht mit Summen geplant und gebucht, die der Auftraggeber (hier die AfD) nicht oder noch nicht ausgeben kann. Auch die Anzeigen und Druckunterlagen werden nicht einen Tag vorher gestaltet, sondern sie müssen den Verlagen ungefähr eine Woche vor dem Erscheinungstermin (ET) der Wochenblätter vorliegen. Dementsprechend muss die Kreativagentur mit der Erstellung und der Adaption der Anzeigen auf unterschiedliche Formate spätestens 2 Wochen vor dem ET beginnen – und sie muss auch gezahlt werden. Der an Luckes Schreiben angehängte Belegungsplan stammt vom 04.09.2013. Vermutlich war also die Kampagne in den Wochenblättern bereits 2 Wochen vor der Spendenaktion „Geldbombe für Deutschland“ gebucht.

Plante und buchte die Führung der AfD eine deutschlandweite Wochenblätter-Kampagne ohne über die notwendigen Geldmittel zu verfügen? Vertraute sie auf eine kurzfristig angesetzte Spendensammlung, die „Geldbombe für Deutschland“? Eine solche Vorgehensweise wäre höchst unseriös und unsolide und würde nicht zu einer Partei passen, die solide Finanzen fordert. Falls die benötigte Summe nicht durch die Spenden gedeckt worden wäre, hätte die AfD die Kampagne nicht mehr stornieren können, da die Anzeigenschlüsse vor dem Beginn der Spendenaktion lagen.

Wahrscheinlicher ist es, dass die Führung der AfD nur den Eindruck erweckte, dass die Spendensammlung für den Bundestagswahlkampf eingesetzt werde – als Zweck der „Geldbombe für Deutschland“ nannte sie die laufende Kampagne. Allerdings war der Zeitpunkt der Spendensammlung und der entsprechende Eingang der Spendensummen auf die Konten der AfD viel zu spät – ein paar Tage vor der Bundestagswahl – als dass die Summe noch für die Wahlkampagne eingesetzt werden könnte. Wahlkampagnen werden größtenteils Monate im Voraus budgetiert und finanziert.

Realistisch sind ganz andere Verwendungszwecke der „Geldbombe“. Da wäre eine teure Wahlparty am 22.09.2013 in Berlin. Dazu werden die wichtigsten Funktionäre auf Parteikosten aus den Bundesländern eingeflogen. Zum Beispiel aus Bayern werden 10 Erlauchte dabei sein. Auch die Personalkosten der Bundesgeschäftsstelle müssen gedeckt werden. Georg Metz, der Zweite auf der Sachsen-Liste und Söhnchen des ehemaligen Staatssekretärs der Sachsen-CDU, erhält laut Insiderinformationen rund 10.000€ Honorar im Monat (Scheinselbständigkeit?), der Bestverdiener der Bundesgeschäftsstelle kommt auf 13.500€ monatlich. Das sind stattliche Ausgaben für eine junge und neue Partei.

Die AfD setzt sich u.a. ein für demokratische Kontrolle, Transparenz und Bürgernähe.

Herr Lucke, klären Sie uns, teils großzügig spendende Mitglieder über die „Geldbombe“ auf.

Das blaue (Job-)Wunder – Bundestagsmandate als EURO-Rettungspakete für gescheiterte Existenzen

Kaum zu glauben. Die Alternative für Deutschland wäre durch den Einzug in den Bundestag tatsächlich so etwas wie eine erfolgreiche Arbeitsvermittlungsagentur. Denn nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schafften es innerhalb eines Tages so viele Arbeitslose in den Bundestag, wie am 22. September 2013, falls die AfD die 5%-Hürde überspringt. Und dies ist umso verwunderlicher, da die Partei mitnichten Politik für die eigenen Listenplatz- und Direktkandidaten macht: Vielmehr betreibt sie Klientelpolitik, wie es CDU und FDP besser nicht hinbekommen.

Bekanntestes Beispiel ist das AfD-Sternchen Frauke Petry, Sprecherin und Landesvorsitzende in Sachsen, die mit der Geschäftsidee aus dem Patent ihrer Mutter baden ging und sich durch den Einzug in den Bundestag die eigene Haut vor der Insolvenz retten will.

Georg Metz, der Zweite auf der Sachsen-Liste und Söhnchen des ehemaligen Staatssekretärs der Sachsen-CDU, der wegen Millionen Verlusten bei der Sachsen LB abtrat, hält sich im Moment mit einem Job in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin ganz gut über Wasser (Mitgliederbeiträge und „Geldbomben“ machen rund 10.000€ monatlich fürs Anbrüllen der Mitarbeiter und Mitglieder möglich, wobei er damit noch nicht der Bestverdiener der Bundesgeschäftsstelle ist…), denn sonst müsste der gelernte Bauingenieur ebenfalls zum Arbeitsamt. Sein Vertrag läuft auch nur bis zur Wahl – ab dann erhält er schließlich ein Salär vom Staat. Soweit könnte man tatsächlich behaupten, die Partei sei sozial.

In Niedersachsen steht der seit mehreren Jahren arbeitslose Ulrich Abramowski auf dem Sprung in den Bundestag. Seit seiner Wahl auf der Liste wurde es denkbar ruhig in Hannover. Anders als Petry, die noch viel zu verlieren hat, wähnt sich der Modelleisenbahn-Fan in sicherer Gewissheit, dass andere für ihn die Kohlen aus dem Feuer holen – und freut sich auf die sicheren Altersbezüge nach vier Jahren Abgeordnetentätigkeit.

Thüringens Sprecher Mathias Wohlfahrt, seines Zeichens Kirchenentrückter und Unternehmer, hält sich in harten Wintermonaten nach eigener Aussage nur durch das Kindergeld seiner vier Zöglinge über Wasser.

Dann wären da dubiose Figuren wie Martin Renner, dessen Firma ebenso strauchelt wie Petrys – und der sich dann auch noch das völlig missglückte AfD-Logo ankreiden lassen muss. Die Ähnlichkeit mit den Farben der Republikaner sind im Übrigen nicht zufällig, weiß man doch, dass Renner mit deren Programm mindestens sympathisiert.

Vielleicht sollte sich die Partei überlegen, Eingliederungszuschüsse beim Jobcenter zu beantragen. Da wäre nämlich auch noch ein Klaus Müller, Listenplatz 1 und Landessprecher aus Rheinland-Pfalz, der sich ebenfalls selbstständiger Unternehmer schimpft, aber leider weder etwas unternimmt, noch Umsätze macht. Wie gut, dass es die Ehefrau gibt, die arbeitet, während man selbst so gar nichts tut. Aber auch dies darf man nicht laut sagen in der AfD, denn Frauenpolitik ist das nächste Teufelszeug, an das sich die AfD nicht herantraut. Da stellt man lieber eine Oldenburgische Prinzessin in den Vordergrund, die immer noch ihren Familienpfründen im Osten hinterhertrauert.

Die Liste ist lang, die Schmach eben auch.

In der AfD herrscht kein Fachkräftemangel – ganz im Gegenteil. Nur von erfolgreicher Unternehmensführung und den Kernkompetenzen der Partei, Wirtschaft und Finanzen, haben sie scheinbar allesamt keine Ahnung. Einen weiteren Beweis tritt Kerstin Garbracht an: Landeslistenplatz 8 in NRW und laut eigener Aussage Inhaberin der Fa. Grips GmbH; denkt wohl, niemand informiert sich per Bundesanzeiger über die Liquidität der Firma. Die einzigen, die Frau Garbracht mit voller Überzeugung wählen, werden wohl ihre Gläubiger sein, die dann hoffen, durch das Abgeordnetengehalt noch an ihr Geld zu kommen!

Auch unter Hamburgs Direktkandidaten findet sich ein „Selbstständiger in verschiedenen Branchen“, was immer das auch sein mag. Das nordrhein-westfälische Pendant heißt Hans-Josef Frings, der seinen Job wohl – so heißt es – wegen der AfD verlor, sich aber überall selbstständiger Unternehmer schimpft.

Der nächste Hochkaräter in der langen Liste der Arbeitslosen – dieses Mal in zweiter Reihe – ist der ehemalige Börsenfachmann Roland Klaus aus Hessen, stellvertretender Sprecher des Bundesvorstandes, bei dem die Stuttgarter Börse wohl nicht ganz einverstanden war, dass er sich einer Partei anschließt, die den Großteil der Börsengewinne sozusagen erstmal mit der Abrissbirne in eine ungewisse Zukunft schwingt.

Über Bayerns Liste der Schande, bestehend aus Glücksrittern, Pleitiers und verkrachten Existenzen, berichteten wir ausführlich: z.B. Die AfD Bayern in den Klauen Schildes & Co, Die bayerische Landesliste der Schande ist ungültig. Auch ein Teil ihrer in Vorstandsposten kooptierten Amigos und in Funktionen berufenen Wasserträger können sich bei einem Einzug in den Bundestag auf neue Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten freuen.

Genauso wie die erste Garde der Arbeitslosen ihren Weg in den Bundestag finden wollen, reihen sich deutschlandweit bis auf Listenplatz 10 immer wieder Parteimitglieder ein, die ihre gescheiterte Existenz mit einem Abgeordnetenmandat abrunden wollen: Einmal Bundestag und nie wieder arbeiten!

Mut zur Wahrheit?

Es ist aller Ehren wert, sich um ein sicheres Einkommen zu bemühen und sei es auch durch einen Job im Bundestag. Aber statt ehrlich zu sein und sich vielleicht mit diesen Forderungen offen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen zu bekennen – oder zu dem Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit ohne die Fesseln der Leistungsgesellschaft – schwadroniert man über Schuldenkrisen anderer Staaten und für das Recht einer geordneten Zuwanderung nach kanadischem Vorbild; der kanadische Staat würde diesen fragwürdigen und abgewirtschafteten Gestalten nicht mal Einwanderungsformulare aushändigen.

Wenn man Bernd Lucke richtig versteht, sind Einwanderer in unsere Sozialsysteme der Bodensatz der Gesellschaft.