Die Demokratische Volkspartei Deutschland und Schilde sind nun ganz AfD

Dettleff W. Schilde, väterlicher Berater und graue Eminenz Schünemanns & Co, ist nun der ehemalige Parteivorsitzende der rechtsgerichteten DVD. Denn seit dem 1. Juli gibt es die Demokratische Volkspartei Deutschland nicht mehr:

"Meine Partei, die DVD, habe ich mit Wirkung zum 01. Juli 2013 in die AfD überführt. Sie hat damit aufgehört zu existieren."
Dettleff W. Schilde im Politikspiegel-Schilde.de

Die deutsche Parteienlandschaft ist jetzt um ein Kuriosum ärmer. Schildes Parteiprogramm zeichnete sich aus durch solche Forderungen wie „Ein ausländischer Bürger hat bei Rechtsbruch sein Gastrecht für immer verwirkt!“. Da trifft es sich hervorragend, dass Schilde als vorbestrafter Betrüger mit Gefängniserfahrung deutscher Staatsbürger ist und als solcher auch gerne sein Gastrecht in der Alternative für Deutschland genießt.

Schilde, Lucke und Starbatty (von links)

Laut § 2.2. der Bundessatzung der AfD ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und in einer konkurrierenden Partei grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen beschließt der Bundesvorstand. Wie konnte Schilde bis zum Ende seiner Partei am 01.07.2013 Mitglied der AfD sein? Hat etwa der Bundesvorstand (auch Schünemann ist Mitglied des Bundesvorstandes) eine Ausnahme nach § 2.2. beschlossen und wenn ja, warum? Oder war Schilde gar kein AfD-Mitglied und somit nicht wahlberechtigt und auch nicht autorisiert, organisatorisch und politisch für die AfD tätig zu sein?

Ein Straftäter als Drahtzieher und Berater des bayerischen Ostersonntagvorstandes, insolvente Unternehmer, teils mit bestehenden Haftbefehlen, ein bekennender Steuerhinterzieher und weitere verkrachte Existenzen im Landesvorstand und in seinem Umfeld sowie auf den vorderen Plätzen der Landesliste; zwielichtige Personen, die den Landesverband einer demokratischen Partei wie ein organisiertes Verbrechen leiten: mit Ausgrenzung, Drohungen, üblen Nachreden, Einschüchterungen, Lügen, Manipulationen, Mobbing, ungerechtfertigten Parteiauschlussverfahren und Belohnungen für Linientreue – ist das die Alternative für Deutschland? Oder ist das die Alternative für Delinquenten, eine Heilsarmee für deutsche Mitbürger in finanziellen Schwierigkeiten? Viele Parteifreunde beantworteten diese Frage mit ihrem Parteiaustritt.

Die Symbiose DVD-Schilde-Ostersonntagvorstand-AfD Bayern

"9.2. Die Demokratische Volkspartei Deutschland ist Führungsorientiert von 'Oben nach Unten delegiert'.
9.2.1. Es erfolgen ressortabhängig Anweisungen zur Ausführung und Organisation; von der Bundesleitung/-verwaltung zu den Landesverbänden zum Durchleiten, oder in direkter Zuordnung zu den Gliederungen."
Aus der Satzung der Demokratischen Volkspartei Deutschland

Schilde bereitete den Blitzgründungsparteitag der AfD Bayern am Ostersonntag im abgeschiedenen Ebersberg mit vor und fungierte dort als Wahlleiter. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der meisten bayerischen Mitglieder ließ sich eine Gruppe dubioser Gestalten von ihren Claqueuren und Günstlingen in den Vorstand wählen. In den darauffolgenden Wochen war Schilde auf allen Sitzungen des Landesvorstandes anwesend und setzte wichtige organisatorische und strukturelle Impulse. Schünemann wollte ihn als Vorstandsmitglied kooptieren, was allerdings am Veto des einzigen demokratisch orientierten und politikerfahrenen Vorstandsmitglieds (mittlerweile aus der AfD ausgetreten) scheiterte. Was Schilde in der Satzung seiner DVD ausformulierte, wird in der AfD Bayern gelebt: Ein Führ(er/)ungs- und Politikstil von „Oben nach Unten“. Beteiligung und eigene Meinungen der Mitglieder sind ungern gesehen und Dank des innerparteilichen Geheimdienstes um Frank Nieder(macher)mann und Erich Sand werden Andersdenkende und demokratische Parteimitglieder rigoros verfolgt. Herzlich willkommen sind Mitglieder als Stimmvieh, Financiers, Unterschriftensammler und Wahlkämpfer. Besonders linientreue Mitläufer werden mit Ämtern, Funktionen und guten Listenplätzen belohnt.
Schilde war ebenso maßgeblich am manipulierten Wahlabbruch in Ingolstadt (die Basis wählte Schünemann ab) beteiligt und ist einer der geistigen Väter des undemokratisch eingeführten und durchgeführten Delegiertensystems in der AfD Bayern: Delegierte wurden intransparent durch Bezirksversammlungen gewählt und nicht in den untersten Gliederungern. Diese Vorgehensweise sicherte der Ostersonntags-Connection eine linientreue Delegiertenversammlung, die blind alles absegnet, was der Landesvorstand vorgibt.

Die Verschmelzung der DVD mit der AfD

Schilde behauptet lapidar, er habe seine DVD in die AfD überführt. Allerdings ist dies juristisch und satzungsrechtlich gar nicht so einfach möglich.
§14.4. der DVD-Satzung regelt die Verschmelzung mit anderen Parteien: „Das Parteivermögen, der Parteiname und alle Rechte und Pflichten gehen bei einer Verschmelzung in die neue Partei über. Die ‚übernehmende Partei‘ muss nach der Verschmelzung zeitnah Neuwahlen durchführen, eine neue Satzung und Parteiprogramm gemeinschaftlich bestimmen und protokolliert beschließen. (zeitnah = innerhalb 4 Wochen).“ In der AfD muss gemäß §12.7. der Bundes- und Landessatzung ein Bundesparteitag bzw. Landesparteitag über Verschmelzungen mit anderen Parteien entscheiden. Bisher erhielten die Mitglieder keine Einladung zu einem Bundesparteitag, auch wenn wir die Einberufung eines solchen bei all den innerparteilichen Problemen und Ungewissheiten als dringend notwendig erachten. Eine reguläre Überführung der DVD in die AfD ist also ausgeschlossen.

Nach unseren bisherigen Erfahrungen in der Partei halten wir eine in Hinterzimmern erfolgte Verschmelzung der beiden Parteien nicht für unwahrscheinlich. Möglicherweise lockte Schildes Partei mit einem verführerischen Parteivermögen. Generell informieren und beteiligen die Partei- und Landesverbandsführungen der AfD ihre Mitglieder nur widerwillig und jede Nachfrage macht vogelfrei und verdächtig. Letztlich kann es sich auch um eine kleine Flunkerei Schildes handeln und er löste seine Partei schlicht und einfach auf. Infolgedessen könnte er ab dem 1.07.2013 endlich ein reguläres Mitglied der AfD sein.

Schilde zweifelt am Erfolg der AfD

Nun, die Chance scheint vertan. Die AfD wird, so meine Prognose, bei den Bundestagswahlen am 22. September 2013 krachend scheitern und danach in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Für die CSU-nahen PR-ManagerInnen wird es dann neue Aufträge geben!
Dettleff W. Schilde im Politikspiegel-Schilde.de

Das ist auch unsere Prognose. Die AfD wird bei den Bundestagswahlen krachend scheitern und danach in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Allerdings wird die AfD nicht wegen der durch Schilde und durch die Ostersonntagsbande verbreiteten Dolchstoßlegende (U-Boote und Querulanten zerstörten die AfD von innen) untergehen. Sondern die AfD wird krachend an der durch Schilde & Co. installierten innerparteilichen Diktatur, an der Unprofessionalität und am Unvermögen des Führungspersonals scheitern. Die AfD fordert in ihrem Parteiprogramm mehr Demokratie auch in den Parteien. In der tristen Wirklichkeit praktiziert die Partei weniger Demokratie als alle Altparteien.

Mehr über Schilde und die AfD:
Die AfD Bayern in den Klauen Schildes & Co
Alles in …. Schildes Hand

Die AfD Bayern am Abgrund – Martin Sichert (Ex-Mitglied im Landesvorstand) kündigt Parteiaustritt an

Die Landesliste der Schande der AfD Bayern wurde heute am 30.06.2013 in Ingolstadt von der gleichgeschalteten Delegiertenversammlung bis auf ein paar kleine Veränderungen auf den hinteren Listenplätzen identisch abgenickt und bestätigt. Davor war sie vom Landesleiter für ungültig erklärt worden. Martin Sichert war Mitglied des Landesvorstandes bis zum Nürnberger Parteitag. Am 11.5.2013 stürzte er in Ingolstadt Schünemann, die Wahl wurde jedoch manipuliert abgebrochen und für ungültig erklärt.

Wir erhielten über den Kummerkasten das folgende Schreiben Martin Sicherts, das er auf Facebook publizierte:

Man fährt sehenden Auges auf den Abgrund zu und die vereinzelten kritischen Stimmen, die zum Bremsen auffordern, werden einfach ignoriert. Klingt wie die Europolitik, beschreibt aber irgendwie auch die Lage in der AfD Bayern. Ich habe das Gefühl, man lernt nichts aus Fehlern und zerstört damit eine bürgerliche Bewegung, die noch vor Wochen so voller Hoffnung war. Mir tun all die Mitglieder leid, die ohne jegliche Ambition einfach nur etwas Gutes für ihr Land tun wollen und diese Schlammschlacht miterleben müssen.

Ich habe in Ingolstadt den Journalisten gesagt, es gibt nur einen, der die AfD aufhalten kann und das ist die AfD selbst. Ich hätte nicht gedacht, dass sie sich im Blitztempo so ausbremsen kann.

Politik in einer Demokratie ist an sich einfach. Man beteiligt alle, bezieht alle mit ein, maximiert die Transparenz, versucht Kritiker zu überzeugen und einzubeziehen und hat jederzeit eine breite Masse hinter sich, allein durch die Arbeit, die man leistet. Ein Vorstand hat immer eine ganz besondere Verantwortung. Er hat sich so zu verhalten, dass Schaden von der Partei abgewendet und der Nutzen der Mitglieder maximiert wird. Er hat die eigenen Ziele hinter die Ziele von Hunderten, die ihn gewählt haben, zurückzustellen.

Man redet von U-Booten und Querulanten, die die Partei zerstören wollen. Ich frage mich, ob diese Querulanten nicht in Wahrheit in den Führungspositionen zu finden sind. Es ist erstaunlich, in welch kurzer Zeit man so viele Menschen dermaßen frustrieren und gegen sich aufbringen kann, dass sie nichts anderes mehr im Sinn haben, als die jetzige Führung auszubremsen.

Die meisten Menschen in der AfD sind gestandene Persönlichkeiten, Unternehmer, Akademiker, Führungskräfte. Wenn man solche Leute bedroht, sie mit Ausschlussverfahren wegen Nichtigkeiten angeht, sie beleidigt, sie von Kandidaturen ausschließt, ihren Ruf in Abwesenheit massiv schädigt, dann ist es nicht verwunderlich, dass sie sich wehren. Ich habe von Fällen gehört, in denen Leute unter Vorgabe falscher Identität ausspioniert worden sein sollen. Von Mailkonten, die gehackt worden sein sollen. Von Leuten, die aufgrund von Drohanrufen ausgetreten sind. Und das schlimme ist: Ich kann mir inzwischen gut vorstellen, dass selbst diese nicht nur unmoralischen, sondern sogar illegalen Aktionen durchaus Realität sind.

Und da wundert man sich, wenn sich diese Leute wehren? Ernsthaft? Die Leute sind in die AfD eingetreten, weil sie eine Alternative zu dem Klüngel und Wählerbetrug der etablierten Parteien wollen. Sie sind eingetreten, um demokratisch in einer Partei mitzubestimmen, die im Programm die Demokratie hoch hält und sogar bundesweite Volksentscheide fordert. Da ist es nicht verwunderlich, dass sie sich wehren, wenn sie feststellen, dass sie persönlich diskriminiert werden und es massive Defizite im Bereich der Demokratie gibt.

Wie der Parteitag in Ingolstadt endete, war eine für Demokraten unwürdige Katastrophe. Es geziemt sich nicht Leute zu beleidigen. Vor allem nicht in der Massivität, Öffentlichkeit und Form, wie es dort geschehen ist. Es geziemt sich auch nicht rumzulaufen und nach Möglichkeiten zu suchen, wie man eine Wahl abbrechen kann, weil einem das Ergebnis nicht passt. Der wahre Demokrat zeigt sich in der Niederlage, gewinnen kann jeder. Das, was in Ingolstadt passiert ist, hat viele frustriert. Und noch frustrierender war für viele, dass genau diese Leute, die sich in Ingolstadt so verhalten haben, die theatralisch Wahlzettel aufs Podium geknallt oder durch die Luft geworfen haben, die massiv Stimmung gegen Einzelne gemacht haben, immer noch dem Vorstand angehören.

Es gab die Chance zum sauberen Neuanfang. Sie wurde in Nürnberg vertan. Der neue Vorstand ist zum Großteil der Alte. Man hat Kandidaten auf beschämende Weise mit Fragen diskreditiert. Aber noch schlimmer war, dass man ohne Not Versprechen gab, die schon 2 Wochen später gebrochen wurden. Wer in seiner Kandidatur zusagt, nicht für einen vorderen Listenplatz zu kandidieren, der hat sich auch daran zu halten. Das gebietet der Respekt vor den eigenen Mitstreitern und Wählern sowie das demokratische Verständnis. In Ingolstadt wurde riesig thematisiert und öffentlich verbreitet, ich hätte gelogen, als ich sagte, ich habe erst im Nachhinein von den zwei Ausschlussverfahren erfahren, dabei war das die Wahrheit. Und wenn jetzt jemand äußert, dass er es nicht in Ordnung findet, dass Mitglieder des Landesvorstands ihr Wort schon nach 2 Wochen brechen, dann sind sie Querulanten? Wie passt denn das zusammen?

Die erste Listenaufstellung war für jeden Demokraten ein Hohn. Unter der Woche um neun Uhr als Delegiertenversammlung, ohne dass es eine Möglichkeit gab, sich im Vorfeld über die Kandidaten zu informieren. Für die Delegierten gab es lediglich den Hinweis, dass die 3 Herrschaften, die nun auf den Plätzen 1-3 sind, doch besonders interessant seien. Ein Schelm, wer hier Einflussnahme vermutet…

Sauber wäre gewesen, eine Mitgliederversammlung 2-tägig übers Wochenende durchzuführen, bei der sich die Kandidaten im Vorfeld online vorstellen können. Eine solche Liste wäre auch nicht anfechtbar gewesen. Jeder hätte damit leben können und es wäre ein starkes Signal gewesen, dass es besser wird und wir es besser können, als die Etablierten. Demokratie kann so einfach sein.

Die beste Liste ist nicht die, auf der man selber ganz vorne steht. Die beste Liste ist die, die fair erstellt wurde, bei der jeder Mitspracherecht und die gleiche Chance hatte und die rechtlich nicht anfechtbar ist.

Seit April habe ich immer wieder das Argument der Zeitnot gehört. Man müsse die Liste unbedingt Anfang Mai aufstellen. Mit dieser falschen Behauptung wollte man die Liste durchdrücken. Dann reichte plötzlich Ende Mai/Anfang Juni. Und wieder hieß es Zeitnot. Man brauchte ja eine Rechtfertigung für ein Delegiertensystem und eine Aufstellung mitten unter der Woche. Warum wurde das Argument der Zeitnot vorgeschoben, um ein Delegiertensystem zu begründen, wenn nun selbst 3 Wochen später noch eine Listenaufstellung möglich ist?

Schon vor der Wahl Versprechen brechen, Basis und Kandidaten durch ein Delegiertensystem und einen Termin mitten in der Woche außen vor lassen sowie gegen interne Kritiker massiv vorgehen. Was ist daran die bessere Alternative zu den etablierten Parteien? Da werden die zentralen Forderungen der AfD nach Ehrlichkeit, mehr demokratischer Beteiligung und dem Zulassen auch außergewöhnlicher Meinungen ja bereits vor der Wahl mit Füßen getreten.

Wurde in Ingolstadt eigentlich der Masse zugehört? Es gab zwei Punkte, die immer wieder angesprochen wurden. Der eine war die mangelnde Kommunikation, der andere die demokratische Mitbestimmung. Um nichts anderes ging es da und für nichts anderes bin ich in Ingolstadt gewählt worden. Warum hat man daran nichts geändert? Wenn man beratungsresistent ist und auf Andere nicht nur nicht eingeht, sondern sie diskreditiert, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn es Querulanten gibt.

Wieso gab es nach der Listenaufstellung über zwei Wochen keinerlei Informationen? Hatte man nicht noch vor der Aufstellung versprochen, die Kandidaten zumindest nach der Listenaufstellung vorzustellen? Ist die ganze Zeit nichts passiert? Warum wurde erst auf Nachfrage mitgeteilt, dass es einen Geschäftsführer gibt und dieser Schünemann heißt? Das ist doch eine wichtige und sensible Personalie. Warum wurde nicht darüber aufgeklärt, dass es Aufwandsentschädigungen für alle Funktionsträger gibt in einer Partei, in der die Basis um jeden Cent vor Ort kämpft?

Und wieso macht man nun nochmals eine Delegiertenversammlung, wenn schon die erste Delegiertenversammlung gescheitert ist und diese durchaus einiges an rechtlicher Unsicherheit mit sich bringt? Warum nicht einfach eine Mitgliederversammlung übers ganze Wochenende einberufen, die unangreifbar wäre? Hat man so viel Angst vor der Basis?

Wenn der Landes- oder Bundesvorstand sich wenigstens neutral verhalten hätte, wären die Gegner des Vorstands wohl deutlich weniger militant. Aber während Kritiker des Vorstands schon Ausschlussverfahren für das Nutzen von Emailadressen angehängt bekommen, brauchen Freunde des Vorstands noch nicht einmal innerparteiliche Konsequenzen fürchten, wenn sie Mitglieder als Alkoholiker oder Nazis diffamieren.

Es gibt zwei verschiedene Konzepte eine Partei zu führen. Das eine ist möglichst transparent, möglichst demokratisch, von unten nach oben. So bekommt man ganz schnell ganz viele Menschen zu einem Team und man ist rechtlich unangreifbar. Das andere ist von oben nach unten, intransparent im Hinterzimmer, möglichst autokratisch. Das ist in einer neuen Partei, die demokratische Mitbestimmung als Parteiziel hat, zum Scheitern verurteilt, weil man so ganz viele aussperrt, die sich einbringen wollen.

Das Schlimme ist, aus dieser Situation gibt es keinen Ausweg mehr. Egal, wen die Delegierten am Sonntag in Ingolstadt wählen, es ist kein Ende der Schlammschlacht in Sicht. Bleibt die Liste, wie sie ist, dann werden die, die in den vergangenen Wochen gemobbt wurden, die, die sich betrogen fühlen, so lange keine Ruhe geben, bis sie sicher sind, dass diese Herrschaften nicht ins Parlament kommen. Ändert sich die Liste hingegen deutlich, dann werden die Funktionäre sich verhalten wie in Ingolstadt und die AfD an die Wand fahren.

Was mich sehr fasziniert ist, dass noch so viele an den Bundesvorstand glauben. An Lucke, Petry und Co. Aber gerade der Bundesvorstand will ja die Partei von oben führen. Deswegen ist es auch nur konsequent, dass niemand dort auf irgendwelche Bitten zur Hilfe bei der Lösung der Missstände in Bayern reagiert. Petry war in Ingolstadt im Tagungspräsidium, als abgebrochen wurde. Nach dem Parteitag habe ich sie im Nebenzimmer beim Klüngelclub um den alten Landesvorstand angetroffen. Lucke war derjenige, der mich telefonisch und per Mail aufgefordert hat, nach der Wahl in Ingolstadt hinter Schünemann zurückzutreten. Lucke war derjenige, der mir mit Parteiausschluss gedroht hat, als ich versucht habe, per Vorstandsbeschluss den Landespressesprecher daran zu hindern, Lucke öffentlich weiter zu beschädigen. Der Bundesgeschäftsführer hat gegenüber der Presse verlauten lassen, dass er die Führung einer Partei von oben für eine gute Sache hält.

Die AfD hat ein großartiges Wahlprogramm, ich stehe immer noch zu 100% dahinter. Aber mit diesem Personal kann man das nicht erreichen. Glaubt Ihr, wer innerparteilich die Demokratie aufs Minimum beschränken will, der setzt sich in Berlin für mehr Demokratie ein? Glaubt Ihr, wer innerparteiliche Kritiker mit Mitteln zum Schweigen bringen will, die nicht nur moralisch äußerst fragwürdig sind, der kämpft in Berlin für freie Meinungsäußerung und gegen Political Correctness? Die AfD steht für langfristige und ehrliche Politik – aber Lucke sagt der Presse, dass der Fehler bei der Zypern Rettung war, dass man die Leute nicht in einer Nacht und Nebel Aktion, sondern angekündigt entmündigt hat. Die AfD steht für das Kirchhoffsche Steuermodell und für nationale Finanzhoheit – aber Lucke spekuliert öffentlich über europaweit einheitliche Steuerregelungen. Wie passt das zusammen? Wofür tritt Lucke dann als voraussichtlicher Fraktionschef der AfD wohl ein? Die AfD fordert den Ausstieg aus dem Euro. Lucke fordert die Möglichkeit für andere Länder aus dem Euro auszusteigen und ein Ende des ESM. Und was machen wir, wenn die anderen Länder dann einfach die Druckerpresse anwerfen und Euronoten drucken, weil sie so den Staatsbankrott verhindern können?

Mir tun vor allem die vielen Idealisten leid, die weiter für eine gute Sache kämpfen. Deutschland braucht eine Alternative zu den etablierten Parteien und zwar dringend. Es braucht aber keine Partei, die intern noch viel schlimmer ist, als die Etablierten und schon vor der Wahl ihre Ideale verrät. Es braucht eine Alternative und keine Partei, bei der AfD wahlweise für „Alle fürchten Demokratie“ oder „Autoritäre Funktionärsdemokratie“ steht.

Ich warte auf meine Spendenquittung und hoffe ich bekomme sie bald, damit ich dann austreten und mit dem enttäuschenden Trauerspiel AfD, das einst so hoffnungsvoll begann, endgültig abschließen kann.

Martin Sichert,

AfD Mitglied Nummer 52

Der Sachsensumpf der AfD – der Wahlverein für Dr. Frauke Petry

Um Mitternacht erlebten wir eine der vielen negativen Überraschungen in der Alternative für Deutschland. Unsere eigene Partei, in die wir so viele Hoffnungen setzen, schaltete uns per einstweiliger Verfügung unsere Facebook-Seite ab. Wir lassen uns davon nicht beirren. Wir stellen nun eine neue Facebook-Seite für Sie bereit, auf der wir Sie weiterhin mehrmals am Tag informieren werden und auf der wir uns ohne Zensur und Sperrung frei und offen austauschen können.  Lesen Sie nun einen erschütternden Erlebnisbericht eines demokratisch gesinnten AfD- Mitglieds über seinen Landesverband. Es ist der Landesverband einer der Lichtgestalten der AfD neben dem VWL-Professor Bernd Lucke und dem Publizisten Konrad Adam. Carsten N. schreibt über seine schauderhaften Erfahrungen in der AfD Sachsen, dem Wahlverein des AfD-Sternchens, Dr. Frauke Petry:   

Im März 2013 habe ich meinen Aufnahmeantrag für die AfD abgegeben und war voller Euphorie und Motivation. Am 28.04.2013 sollte in Leipzig der Landesverband gegründet werden. Guten Mutes machte ich mich auf die Anreise. Die erste Irritation trat bereits bei der Suche nach dem Tagungslokal auf. Normalerweise sind Tagungsstätten zentral gelegen und leicht auffindbar. Nicht so hier: Der Parteitag fand in einem etwas verfallenen, ehemaligen Tanzsaal aus DDR-Zeiten statt, der am Stadtrand und versteckt in einem waldähnlichen Park gelegen war. Die Lokalität war erst nach einer längeren Zeit angestrengten Suchens zu finden (Nicht einmal der mit Navigation ausgestattete, ortsansässige Taxifahrer, von dem ich mich hatte hinfahren lassen, konnte den Tagungsort finden!). Mir kam es so vor, als wenn der Tagungsort gar nicht gefunden werden soll. Dort angekommen, musste ich mich einer Einlasskontrolle durch nicht gerade seriös wirkende, teilweise bis in den Gesichtsbereich tätowierte „Muskelmänner“ unterziehen, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild aus der Diskotheken-Rausschmeißerszene oder dem Zuhältermilieu zu kommen schienen. Irgendwie, dachte ich, passt dies nicht zum äußeren Erscheinungsbild einer sich als bürgerlich-demokratisch verstehenden Partei. So stellt man sich das eher bei der NPD oder DVU vor. Da weit und breit keine Störer oder Gegendemonstranten zu sehen waren, stellte sich die Frage, wen diese Typen eigentlich abschrecken sollten – ob deren Zweck womöglich die Einschüchterung der eigenen Mitglieder war? Die Tagungsunterlagen wurden nur gegen Vorlage des Personalausweises ausgehändigt. Im Tagungssaal verkündete der Versammlungsleiter, dass die Presse ausgeschlossen worden war. Das Bild war geprägt durch Abschottung nach außen und sehr starkes Misstrauen gegenüber den eigenen Mitgliedern. (Ich war von 1980 – 1982 Mitglied der Jungen Union und von 1982 – 1998 Mitglied der FDP. Ein solches Maß an Misstrauen gegenüber der Presse und den eigenen Mitgliedern habe ich dort nie erlebt: Vielmehr wurde versucht, sich auf Parteitagen offen und einladend darzustellen. Meinen Personalausweis habe ich dort übrigens nie vorzeigen müssen.)

Der Parteitag war straff durchorganisiert. Der geschäftsführende Landesvorstand (Vorsitzende und Stv.) wurde ohne Gegenkandidaten und Aussprache mit Leuten aus der Umgebung von Parteisprecher Lucke besetzt. Dasselbe galt für die im Anschluss stattfindende Landesmitgliederversammlung zur Aufstellung der Listenkandidaten zur Bundestagswahl. Die Wahl schien, was die aussichtsreichen Listenplätze anbelangte, abgesprochen zu sein. Es gab jeweils nur einen Kandidaten, der ohne Aussprache mit „stalinistischem“ Ergebnis gewählt wurde. Erst auf den bedeutungs- und aussichtslosen hinteren Listenplätzen durften die Mitglieder dann „Demokratie spielen“. Peinlichkeit am Rande: Der Versammlungsleiter, von dem man eigentlich strikte Neutralität bei den von ihm geleiteteten Wahlen erwarten sollte, kandidierte dann selbst für einen Listenplatz. Ich fragte den Versammlungsleiter, wie dies eigentlich mit der Aufstellung von Direktkandidaten gehandhabt werde. Die Antwort war, der Bundesvorstand der AfD habe beschlossen, dass keine Direktkandidaten zur BTW aufgestellt werden sollen.

Ein Landesschiedsgericht, obwohl in der Landesparteisatzung vorgesehen, wurde übrigens nicht gewählt. So etwas brauche man nicht, dozierte der Versammlungsleiter.

Was auffiel, war auch eine programmatische und inhaltliche „Leere“ auf dem Parteitag. Es fanden überhaupt keine inhaltlichen oder programmatischen Diskussionen oder Beschlussfassungen statt.

In der Folgezeit äußerte sich auf der Ebene der einfachen Mitglieder erheblicher Unmut über die Nichtaufstellung von Direktkandidaten zur BTW. In der Tat muss die Aufstellung der Kandidaten zur BTW nach dem BuWahlG demokratisch durch die Mitglieder erfolgen: Nach § 21 Abs. 1 BuWahlG erfolgt die Entscheidung über die Aufstellung durch die Wahlkreismitgliederversammlungen der Parteimitglieder. § 11 der Landessatzung des LV Sachsen der AfD verweist auf das BuWahlG. Dessen ungeachtet verkündete der Landesvorstand selbstherrlich und unter Überschreitung seiner Kompetenzen, dass keine Direktkandidaten aufgestellt würden. Begründet wurde dies u.a. mit dem „Argument“, die einfachen Mitglieder, aus deren Mitte die Direktkandidaten zu wählen seien, genössen noch nicht das Vertrauen des Landesvorstandes (Nach dem Scheitern des Aufstandes vom 17. Juni 1953 hatte ein Mitglied der damaligen DDR-Regierung erklärt, das Volk müsse jetzt das Vertrauen der Regierung wiedergewinnen – was Bertholt Brecht seinerzeit zum Anlass für sein berühmtes Zitat nahm: dann solle sich doch die Regierung ein neues Volk wählen. Hier scheint eine vergleichbare Geisteshaltung vorzuliegen).

Wiewohl der Vorstand um Dr. Frauke Petry den Mitgliedern misstraut und sie deshalb rechtlos halten will, braucht man sie doch zum Unterschriftsammeln und Wahlkampf. Hierzu ist eine Organisation auf kommunaler Ebene unumgänglich. Nach § 2 Abs. 2 der Landessatzung sind Kreisverbände vom Landesvorstand zu gründen, wobei die Kreisverbände nach ihrer Gründung Satzungs- und Finanzautonomie gegnüber dem Landesverband genießen. Auch diese Satzungsregelung wird vom Landesvorstand umgangen, um die Kreisverbände rechtlos zu halten: Es werden nämlich nur sog. „Kreisvebände in Gründung“ gegründet (die von der Landessatzung gar nicht vorgesehen werden). Diesen „Kreisverbänden in Gründung“ wird die Satzungs- und Finanzautonimie vorenthalten. Es werden dann „kommissarische“ Kreisvorstände bestimmt, die keinen Schatzmeister und auch keine Kassenprüfer haben. Das Konto der Kreisverbände wird vom Landesvorstand geführt. Auf diese Weise werden Kreisvorstände und -verbände unter Bruch der Satzung vom Landesvorstand völlig abhängig gemacht. (Angesichts der zahlreichen Satzungsverstösse des Landesvorstandes wird immer deutlicher, weshalb der Landesvorstand kein Landesschiedsgericht wollte, das ihm in den Arm hätte fallen können, s.o.).

Fazit: Auch im LV Sachsen stellt sich die AfD als undemokratisch und autoritär geführte Partei dar. Offenbar ist die AfD nur als Wahlverein gedacht, der dem Kreis um Parteisprecher Lucke (die Landesvorsitzende Dr. Frauke Petry ist neben Prof.Dr. Lucke eine der drei Bundessprecher der AfD und auf Platz 1 der sächsischen Landesliste zur BTW plaziert) Bundestagsmandate verschaffen soll. Programmatische Diskussionen oder eine politische Willensbildung unter den Mitgliedern finden nicht statt. Die einfachen Parteimitglieder sind nur als kostenlose Arbeitskräfte zum Unterschriftsammeln und zum Wahlkampf vorgesehen. (Nach der BTW braucht man dann den Unterbau nicht mehr und wird ihn voraussichtlich „einmotten“). Ich bezweifle, dass eine Partei, die nach innen nicht demokratisch geführt wird, in der Lage (und willens) ist, sich nach außen für demokratische Ziele einzusetzen. Zu befürchten ist vielmehr, dass sich eine undemokratisch organisierte AfD den sogenannten „Alt-Parteien“ in Windeseile angleichen wird, was die Ignorierung des Bürgerwillens angeht. Mitgliedern, die sich mit solchen Zuständen nicht abfinden wollen, stellen sich die Alternativen: Austreten, Anfechten der Listenaufstellungen oder Hoffen auf eine Änderung der Zustände. Letzteres wird aber nicht von selbst eintreten, sondern muss von unten durchgesetzt werden. Ein Verbleib in der Partei von demokratisch orientierten Mitgkiedern hat deshalb nur dann Sinn, wenn sie sich vernetzen und organisieren.

Carsten N., Mitglied der Alternative für Deutschland im Landesverband Sachsen

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Die bayerische Landesliste der Schande ist ungültig

Inkompetenz, Egomanie und Diktatur des Landesvorstands führten zur ungültigen Liste

Seit Monaten weisen die integren, fähigen und demokratischen Mitglieder darauf hin: Wir können nicht nur nach Außen hin Demokratie fordern. Wir müssen in der Partei die Gesetze einhalten und demokratisch entscheiden, wenn wir zu den Bundestagswahlen antreten wollen. Die Ostersonntags-Connection um Schünemann und ihre Günstlinge hörten in ihrer grenzenlosen Machtgier nicht darauf. Nicht das Wahlprogramm war ihnen wichtig, nicht die Rettung Europas und Deutschlands. Sie waren so versessen auf die Machtpositionen und die lukrativen ersten Listenplätze im Landesverband Bayern der AfD, dass sie diese auf jede hinterhältige Art und Weise durchsetzten: mit Bosheit, Intrigantentum, politischer Ignoranz, Unfähigkeit zur Integration, bis hin zu diktatorischem und straffälligem Verhalten.

Doch nun setzte der bayerische Landeswahlleiter diesem skandalösem Treiben ein Ende. Er entschied: Die Landesliste der AfD Bayern ist ungültig. Ein schallende Ohrfeige für die Diktatur der Ostersonntagsbande. Begründung u.a.:  Die nach der bayerischen Satzung geregelten Delegiertenrechte für die Landesvorstandsmitglieder gelten nicht für die Listenaufstellung, da die Delegierten für diese separat gewählt werden müssten. Der Landesvorstand hatte sich selbst ein unüblich hohes Stimmrecht von den nichtsahnenden Mitgliedern durchwinken lassen. Und: Landesvorstandssonderstimmen sind schon seit über 50 Jahren (!!!) nicht erlaubt bei Kanditatenaufstellungen. Immer wieder wiesen ehrliche und anständige Mitglieder auf Satzungsfehler hin. Dafür wurden sie zum Beispiel als Querulanten und U-Boote abgestempelt. Die Gier der Landesvorstände war größer als ihre Vernunft. Und zuviele Mitglieder vertrauten ihnen. Hoffentlich wachen wir jetzt alle auf.

Eine Auswahl der weiteren Unregelmäßigkeiten bei der Listenaufstellung für Bayern:

• Das Durchwinken des Delegiertensystem war nicht satzungsgemäß (Abstimmen einer Tischvorlage in Nürnberg). U.a. wurden die Fristen für Satzungsänderungen nicht eingehalten und sie lag den Mitgliedern auch nicht formgerecht vor.
• Nicht alle Mitglieder waren zu den Delegiertenwahlen in den Bezirken eingeladen.
• Normalerweise werden Delegierte in den untersten Parteigliederungen gewählt, in den Orts- und Kreisverbänden. Dabei steht jedem Verband eine genaue Delegiertenanzahl gemäß seiner Mitgliederzahl und dem Schlüssel 1/20 zu. Nicht so in der AfD Bayern: Um sicherzugehen, in der Delegiertenversammlung fast nur linientreue Delegierte zu haben, wurden die Delegierten intransparent über Blocklisten auf Bezirksversammlungen gewählt. Alle Delegierten müssten neu in den Orts- und Kreisverbänden bestimmt werden. Dies wird leider nicht geschehen. Der Ostersonntags-Connection wird weiterhin eine linientreue Delegiertenversammlung zur Verfügung stehen. Ganz wie zu Honeckers Zeiten.
• Die Delegierten wurden anhand eines Mitgliederstandes gewählt, der nicht satzungsgemäß war.
• Nicht alle Bewerber für Listenplätze waren zur Aufstellungsversammlung eingeladen.

Die Folgen der Diktatur in der AfD Bayern: Wir riskieren die Teilnahme an der Bundestagswahl

Der Landeswahlleiter ordnete jetzt die Neuaufstellung der bayerischen Landesliste an. Der Landesvorstand der Alternative für Deutschland Bayern und die Bezirksvorstände sind mindestens seit Freitag informiert. Die Neuaufstellung der Landesliste (Landesdelegiertenparteitag) wurde vom LV auf Sonntag, den 30.06.2013 gelegt. Die Entscheidung des Landeswahlleiters hat positive und negative Auswirkungen auf unseren Landesverband. Positiv ist, dass diese Liste der Schande nun ungültig ist und dass wir die Chance haben auf bessere Spitzenkandidaten. Es bedeuted aber auch, dass alle bisherigen Unterschriften für die Partei bzw. Bundestagsliste ungültig sind. Nicht betroffen sind die Unterschriften für unsere Direktkandidaten.

Wie reagierten die Landes- und Bezirksvorstände? Zuerst gar nicht. Erst nachdem wir auf unserer Facebook-Seite informierten, schickte der Landesvorstand heute nach 17 Uhr einen kurzen Newsletter. Auch an diesem Wochenende machten viele Mitglieder noch Wahlkampf und sammelten Unterschriften für eine ungültige Landesliste. Sie wurden noch am Samstag auf der Facebook-Seite der AfD-Bayern aufgefordert Unterschriften für die (ungültige) Landesliste zu sammeln. Liebe Parteifreunde: So geht die Ostersonntags-Connection mit Ihrer Freizeit um.

Zunächst müssen die Delegierten die Landesliste am 30.06.2013 neu wählen. Die neuen Unterschriftenformulare werden frühestens am 02.07.2013 vorliegen. Und dann dürfen Sie, liebe Parteifreunde, in einem sehr kurzen Zeitraum die Unterschriften neu sammeln. Die Unterschriften müssen schließlich in den Gemeinden bestätigt werden und dem Landeswahlleiter vorgelegt werden. Wir haben nur etwa 10 Tage Zeit, die Unterschriften für die Bundestagswahl zu sammeln. Sollten wir es in Bayern nicht schaffen, die benötigte Anzahl von 2000 Unterschriften zu sammeln, kann die AfD nicht in zur Bundestagswahl antreten, da in jedem Bundesland 2000 Unterschriften zur Zulassung zur Bundestagswahl benötigt werden. Wir riskieren die Teilnahme an der Bundestagswahl. Und das nur wegen der Unprofessionalität, Egomanie und Diktatur des Landesvorstands, der Bezirksfürsten und ihrer Günstlinge.

Liebe Parteifreunde, was wir nun machen werden:

• Wir fordern den Rücktritt des gesamten Landesvorstands der AfD Bayern. Wenden Sie sich an den Landesverband und protestieren Sie gegen die Machenschaften der Ostersonntags-Connection.
• Wir fordern den Rücktritt der ersten Bezirksvorsitzenden in der AfD Bayern. Wenden Sie sich an Ihre Bezirksvorstände und protestieren Sie gegen die Machenschaften in der AfD Bayern.
• Wir vermeiden jetzt Seilschaften, welche gute Kandidaten behindern.
• Wir wählen nun die besten und in unserem Kernthemen kompetentesten Bundestagskandidaten für die ersten Plätze der Landesliste aus dem Pool der Bewerber. Fordern Sie in Ihren Orts- und Kreisverbänden von den Delegierten, sich für die Besten zu entscheiden.
• Die bisherigen Listenkandidaten 1-15 werden nicht mehr die ersten 15 Plätze einnehmen. Die Landesvorstände, besonders Herr Wächter und Frau Dr. Stoehr, hatten am Landesparteitag in Nürnberg angekündigt, nicht für die ersten Listenplätze zu kandidieren. Sie werden nun zu Ihrem Wort stehen. Auch inkompetente Bezirksfürsten haben nichts auf den ersten Listenplätzen zu suchen.
• In Zukunft werden alle Entscheidungen wieder von den Mitgliedern selbst getroffen. Wir werden das Delegiertensystem abschaffen.
• Wir fordern im Wahlprogramm „mehr Demokratie auch in den Parteien.“ Wenn wir die obenstehenden Punkte erfüllen, sind wir auf einem guten Weg in die innerparteiliche Demokratie und so machen wir uns endlich wählbar.

Nachtrag: Wie uns in der Zwischenzeit durch einen Informanten bekannt wurde, ist der ehemalige Landesbeauftragte, der Mit-Initiator der Ostersonntags-Connection und der gestürzte Vorsitzende der AfD Bayern Wolf-Joachim Schünemann nun Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern mit Sitz in Fürth, in seiner (ehemaligen?) Firma. Der Landesvorstand informierte die Mitglieder bisher nicht über diese Entscheidung. Es wird aber immer deutlicher, warum kein Geld in den Kreis- und Ortsverbänden ankommt und warum die finanziellen Mittel im Wahlkampf fehlen. Liebe Parteifreunde, die Ostersonntagsbande steckt sich Ihre Mitgliedsbeiträge und Spenden in die eigene Tasche.

Lesen Sie auch den offenen Brief einer Amtsträgerin des LV Bayern: WARUM UND SEIT WANN HAT DER LV BAYERN EINEN GESCHÄFTSFÜHRER? WO BLEIBT DAS GELD IM LV BAYERN?

Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Braucht die AfD die innerparteiliche Demokratie?

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