Diktatur der AfD Bayern versus Wahlprogramm

Parteiaustritt Herr Klaus W.

"Wie fordern mehr Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen,
 nicht umgekehrt." - aus dem Wahlprogramm der Alternative für Deutschland

Die Austrittswelle im Landesverband Bayern der Alternative für Deutschland ebbt nicht ab. Anständige, integere, kompetente und demokratische Mitglieder verlassen das sinkende Schiff. Multiplikatoren. Sie waren inhaltlich von der AfD überzeugt, steckten voller Energie und Tatendrang, wollten dieser neuen Partei Leben einhauchen, Deutschland zum Positiven verändern, die Fehlentwicklungen in Europa korrigieren, alle an einem Strang ziehen. Plötzlich fanden sie sich in einem Albtraum wieder: In der Diktatur der Ostersonntags-Connection und ihrer Günstlinge. Anfangs rieben sie sich ungläubig die Augen, glaubten immer noch an das Gute und an die Vernunft. Doch Diktaturen kennen das nicht. Diktaturen setzen eiskalt ihre Interessen durch, mit allen Mitteln: Manipulation, Propaganda, Drohungen, Unterbindung jeglicher innerparteilicher Kommunikation und Vernetzung bevor die Fakten geschaffen wurden, Parteiausschlussverfahren, Spionage, Beleidigungen, Verleumdungen, Rufmord, undemokratische Wahlen…

Die aktiven, engagierten und kompetenten Mitglieder versuchten wochenlang mit demokratischen Mitteln die innerparteiliche Demokratie herzustellen. Sie sind gescheitert. Nun bleibt ihnen nur noch der juristische Weg, der die AfD von den Bundestagswahlen ausschließen würde, oder der Austritt, um vielleicht noch etwas bewirken zu können.

Lesen Sie hier nun den 10. Parteiaustritt aus der AfD Bayern, den wir dokumentieren:

Ich bin der Alternative für Deutschland beigetreten, weil ich von ihren Inhalten überzeugt war und bin dies noch immer. Ausgetreten bin ich wegen dem, was innerhalb der AfD vor sich geht. Insbesondere im Landesverband Bayern, aber offenbar beispielhaft für die gesamte Partei.

Die Erwartungen waren hoch. Schließlich hat Bernd Luckes erfrischend sachliche Art die Hoffnung auf eine neue Art der Politik geweckt. Und nicht nur bei mir, innerhalb kürzester Zeit treten der AfD über zehntausend Mitglieder bei, Medien berichten ausführlich und im Gegensatz zur Piratenpartei scheint hier eine höchst kompetente Gruppe mit konkreten Zielen am Werk. Namhafte Ökonomen äußern ihre Zustimmung und innerhalb kürzester Zeit ist die AfD eine reale Option für die Bundestagswahl 2013.

Doch was hinter der Talkshowpräsenz der AfD geschieht hat mich wie zahlreiche andere sprachlos gemacht.

Ich hatte naiverweise gehofft, die AfD – oftmals abfällig als „Professorenpartei“ bezeichnet – wäre endlich eine kompetente, sachorientierte Partei, die nach Fakten entscheiden würde anstatt nach Stimmung. Eine objektive, wissenschaftlich fundiert argumentierende Partei als Alternative zu links-rechtem Lagerdenken und einschläfernder Alternativlosigkeit. Tatsächlich geht es in erster Linie um lukrative Bundestagsmandate für einige wenige Karrieristen.

Ich glaube meine Generation ist politisch durchaus sehr interessiert, kann sich aber mit keiner der etablierten Parteien identifizieren. Frustriert von den etablierten Parteien und verärgert über das Gebaren vieler Berufspolitiker sind wir keinesfalls der Politik müde, sondern ihrer Politiker.

Kurzentschlossen bin ich der AfD beigetreten und war zum ersten Mal Mitglied in einer politischen Partei. Ich fühlte mich hochmotiviert und war in Aufbruchstimmung, jetzt wollte ich mich auch einbringen und in der neugegründeten Partei engagieren. Das Problem war nur: ich erhielt keine Newsletter, keine Informationen über anstehende Veranstaltungen, wusste nicht mehr als jeder Zeitungsleser.

Es gibt ein sogenanntes „Arbeitsforum“ für Parteimitglieder, in dem eine Handvoll Leute ihre Ansichten verbreiten, allerdings niemand aus der Parteiführung je etwas geschrieben hat. Diskussionen führen zu keinem Ergebnis. Es ist wohl eine Art Beschäftigungstherapie für zahlende Mitglieder, die den Eindruck bekommen sollen, etwas mitbestimmen zu können. Beiträge und ganze threads (wie z.B. „Meine 100 Tage in der AfD“) werden kommentarlos gelöscht und Anfragen an den gewählten (!) Landesvorstand werden schlichtweg ignoriert.

Die facebook-Seite hatte die Kommentarfunktion zwischenzeitlich deaktiviert, postete selbst allerdings ekelhafte Parolen wie „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“. Niemand distanzierte sich davon.

Der Landesverband in Bayern hatte sich am Ostersonntag ganz spontan gegründet, mit Verweis auf die drängende Zeit. Der Parteitag in Ingolstadt und dessen Fortführung in Nürnberg geraten zum totalen Chaos, das Magazin „quer“ berichtet im bayerischen Rundfunk über rechtsextreme Äußerungen des beinahe gewählten Landesvorsitzenden. Es wird über private finanzielle Probleme der Vorstandsmitglieder berichtet und Kritiker werden mit Parteiausschlussverfahren bekämpft.

Die Erklärung des Landesvorsitzenden wirkt hier geradezu höhnend: „Manche Mitglieder sind zu sehr auf Eigeninteressen bedacht. Das ist das Problem einer neuen Partei. Sie lockt Leute an, die einfach nur in den Bundestag kommen wollen und meinen, einen tollen Job zu bekommen – ohne die tatsächlichen Anforderungen zu kennen. Sie arbeiten mit allem, was geht.“

„Momentan wird dreckige Wäsche gewaschen“ – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Momentan-wird-dreckige-Waesche-gewaschen-id25264506.html

Die Süddeutsche Zeitung berichtete: http://www.sueddeutsche.de/bayern/landesparteitag-der-afd-kaum-gegruendet-schon-zerstritten-1.1669856

Am 6. Juni wird dann die Landesliste gewählt. Per Delegiertenwahl. Selbstverständlich keine Einladung zur Delegiertenaufstellung oder Informationen für interessierte Kandidaten. Auf den ersten Plätzen werden die Landesvorstände gewählt, die noch kurz zuvor eine Spitzenkandidatur vehement ausgeschlossen hatten. Ich selbst hatte verärgert meine Bewerbung um einen Listenplatz eingeschickt, ich wurde nicht einmal über die Wahl informiert, geschweige denn eingeladen.

Von einem Kritiker erfuhr ich dann von privaten Einschüchterungsversuchen, was das Fass für mich zum Überlaufen brachte. Von der fehlenden Abgrenzung nach Rechts ganz zu schweigen. Die Basis wird eiskalt ignoriert und der Bundesvorstand ist entweder nicht interessiert oder überfordert. Kommunikation findet nicht statt. Im Parteiforum häufen sich Brandbriefe und Austrittserklärungen, es gibt bis heute kein Organigramm des Landesverbandes, ich weiß nicht wer für was verantwortlich ist und wer welche Posten inne hat. Stattdessen wird jetzt der Wahlkampf eingeläutet und Infostände in der Stadt organisiert.

Die Vorgänge, die sich in fast identischer Form auch in NRW, Hessen, Berlin und anderen Landesverbänden abspielen, werden teilweise als „Desinformationskampagne“ abgetan, jetzt sei es Zeit Streitereien beizulegen und sich auf die Bundestagswahl zu konzentrieren. Jetzt sollen wir also für diese Gestalten auf die Straße gehen und Wahlkampf betreiben?

Nein, danke!

Ich werde solchen Leuten nicht zu einem politischen Amt verhelfen, nicht durch meine Wahlstimme und schon gar nicht durch meine Unterstützung. Das möchte ich nicht und kann es auch nicht verantworten. Die AfD ist derzeit keine demokratische Partei und ihre aktuellen Kandidaten zeichnen sich in keinster Weise durch besondere Kompetenz oder Visionen aus. Wenn das, was wir in wenigen Wochen Mitgliedschaft in der AfD erlebt haben, einen Ausblick auf die Zukunft geben kann ist klar, dass diese Partei keine politische Verantwortung übernehmen kann und darf. Das ist schade um die überzeugenden inhaltlichen Ziele der AfD, und höchst enttäuschend für viele engagierte Mitglieder.

Nach meinem Austritt kann ich abschließend sagen: Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative für mich.

Jedenfalls nicht in diesem Zustand, doch Anzeichen für eine Änderung sind nicht in Sicht und jede Eigeninitiative wird systematisch behindert. Und da die Fristen für eine Teilnahme an der Bundestagwahl keine Zeit für Wahlwiederholungen erlauben wird die AfD genau so aufgestellt bleiben, wie sie jetzt ist.

Wenn Austritt der einzige Weg ist, auf die Zustände in der AfD aufmerksam zu machen, dann bitteschön.

Klaus W.

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Diktatur in der AfD Bayern – die Hidden Agenda der Ostersonntagsconnection

„Entscheidend ist was gemacht wird – nicht was im Parteiprogramm versprochen wird!“ Anonymous

Alles, wofür die Alternative für Deutschland nach Außen steht, wird in der AfD Bayern mit den Füßen getreten. Die AfD verkommt auf diese Weise zum Schwindel, zur Lüge und wird zur Gefahr für Deutschland und Europa.

Unser Wahlprogramm und die Hidden Agenda der Ostersonntagsconnection

Unser Wahlprogramm: Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.

Die Ostersonntags-Connection (Anmerkung: eine Seilschaft, die am Ostersonntag unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der meisten Mitglieder in Ebersberg die Macht ergriff – die Einladung zum Gründungsparteitag erfolgte nur 5 Tage vorher (die SZ berichtete: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/ebersberger-eurogegner-oeffentlichkeit-unerwuenscht-1.1637902 ) und einige Drahtzieher sorgten dafür, dass sie soviel Macht und Finanzen (laut der vorschnell durchgewunken Finanzordnung steht dem Landesverband ein unüblich hoher Anteil der Mitgliederbeiträge und Spenden zur Verfügung) wie möglich in den Händen hält. Die Kreis-, Ortsverbände und Mitglieder sind nahezu ohnmächtig und zum Mitlaufen oder Austreten verdonnert.

Unser Wahlprogramm: Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.

Die Ostersonntags-Connection sorgte für eine Zentralisierung und Konzentration der Partei-Bürokratie in der AfD Bayern. Es besteht überhaupt keine Transparenz und Mitgliedernähe. Sie unterband die innerparteiliche Information und Kommunikation von Anfang an und manipulierte die Mitglieder durch geschickte Propaganda. Die Mitglieder der AfD Bayern sind nur macht- und ahnungsloses Stimmvieh und dürfen erst jetzt beim Unterschriftensammeln für die Teilnahme an der Bundestagswahl und beim Wahlkampf helfen und partizipieren.

Unser Wahlprogramm: Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.

Die Bande um Schünemann zeichnet sich durch eine hohe kriminelle Energie aus, setzte und setzt sich kontinuierlich über Versprechen, Gesetze und die Partei- und Landessatzung hinweg. Sie setzt nur die eigenen Interessen durch, belügt und betrügt die Mitglieder vorsätzlich und schreckt auch vor kriminellem Handeln nicht zurück.

Unser Wahlprogramm: Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.

Die Ostersonntags-Connection verstand es von Anfang an, die bayerischen Mitglieder von allen Entscheidungsprozessen auszugrenzen. Sie machte aufrechte Demokraten auf jede erdenkliche Art und Weise mundtot ( http://www.sueddeutsche.de/bayern/landesparteitag-der-afd-kaum-gegruendet-schon-zerstritten-1.1669856 ). Sie schaffte die Basisdemokratie mit Hilfe der Claqueure und der ahnungslosen Mitglieder ab. Bei nicht mal 2000 Mitgliedern führte sie das Delegiertensystem ein. Dabei wurden die Delegierten nicht wie üblich in den niedrigsten Gliederungen der Partei in den Orts- und Kreisverbänden anhand derer tatsächlichen Mitgliederzahlen gewählt, sondern intransparent über Blocklisten auf Bezirksversammlungen. So konnte die Ostersonntagsconnection sicherstellen, dass fast nur linientreue Gefolgsleute Teil der Delegiertenversammlungen sind.

Die Ostersonntag-Gang manipulierte die Wahlen, Gründungen und Parteitage von Anfang an auf allen Ebenen. Sie lud nicht frist- und zeitgerecht und auch nicht alle Mitglieder und Bewerber ein. Sie schaltete mögliche Konkurrenten auf alle mögliche Art und Weise aus: über Rufmord, Mobbing, Parteiauschlussverfahren… Die Wahl- und Versammlungsleiter waren stets linientreu gewählt und verfolgten die Interessen der Ostersonntags-Gang. Wenn die gewünschten Ergebnisse nicht eintraten, mobbte sie die Konkurrenten raus oder erklärte die Wahlen als ungültig.

Unser Wahlprogramm: Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.

Nach dem Verständnis der Ostersonntags-Connection sind die Partei und der Landesvorstand inklusive der kooptierten Bezirksvorsitzenden alles. Die Ostersonntagsbande und ihre Günstlinge beherrschen den Landesverband Bayern absolut. Große Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder gibt es nicht und sie werden unaufhörlich beschnitten und eingegrenzt.

Unser Wahlprogramm: Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.

In der Alternative für Deutschland Bayern bestimmt der Landesvorstand und sein Umkreis den Willen der Partei. Nur linientreue Mitglieder und Mitläufer sind erwünscht. Die Ostersonntags-Connection schaffte die direkte Demokratie in der Partei schnell ab und lies mit Hilfe ihrer Claqueure ein Delegiertensystem durchwinken. Laut Aussagen der Parteifunktionäre brauchen wir in der AfD auch keine direkte Demokratie, obwohl wir das in unserem Wahlprogramm fordern. So spricht sich zum Beispiel der Mitläufer Thomas Fuegner, Anhänger der rechtsnationalen identitären Bewegung, gegen jede Form der direkten Demokratie aus und hetzt: „DIE [Parteimitglieder] wollen keine grüne oder Piraten- Basisdemokratie- die neuen Mitglieder, und ich, vielleicht auch SIE- wir wollen Lösungen! Und er empfiehlt allen andern Mitgliedern auszutreten: „Wem´s nicht passt- DA ist die Tür.“ Diese Äußerungen haben keinen Seltenheitswert und sind exemplarisch für die Politik der Ostersonntags-Bande.

Unser Wahlprogramm: Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.

Alle Parteimitglieder, die auf die Notwendigkeit der innerparteilichen Demokratie hinweisen (das ist nicht mal eine unkonventionelle Meinung), werden u.a. als Querulanten und U-Boote beschimpft, sie werden Opfer von Lügen, Intrigen, Verleumdungen, Drohungen, Parteiausschlussverfahren, Spionage (Mitglieder werden on- und offline bespitzelt, beispielsweise wurden Email- und Facebook-Accounts gehackt), Zensur, Mobbing etc. So wird in der AfD Bayern mit zahlenden und spendenden Mitgliedern umgegangen, die nicht der Linie des Landesvorstandes und seines Umkreises entsprechen. Nach Außen tritt die AfD vehement für die freie Meinungsäußerung ein. Nach innen wird jede abweichende Meinung aufs Schärfste verfolgt und unterbunden. Es haben keine offenen innerparteilichen Diskurse stattzufinden.

Unser Wahlprogramm: Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.

Die überwiegende Mehrheit der Landes- und Bezirksvorstände und der Listenkandidaten (hohe Überschneidung) zeichnet sich durch Mittelmaß, durch geringe oder mittlere Qualifikationen und durch Finanzprobleme aus und könnte die hohen Anforderungen bei Systemen der eingeschränkten Einwanderung nicht erfüllen. Experten, besonders in unseren Kernthemen, sucht man vergeblich. Die Ostersonntags-Gang ist ja auch von Anfang an dabei, die Experten und intelligenten Mitglieder aus der AfD Bayern zu verjagen und zu verbannen. Die AfD Bayern ist so zur Prollpartei verkommen, die viele eigenartige und teils sehr nationalistisch gesinnte Menschen anzieht, die auf Intellekt und Intelligenz geradezu allergisch und feindselig reagieren. Der Landesverband Bayern wird immer mehr zu einer Partei, deren Geschicke ein kleine Clique beherrscht und die obrigkeits- und autoritätshörige Mitglieder magnetisch anlockt, die lieber andere für sich denken und handeln lassen und die bei allem – ohne groß nachzudenken – mit- und hinterherlaufen.

Ausblick bei Wahl- und Machtgewinnen: Die AfD Bayern – eine Gefahr für Frieden und Demokratie.

Das Wahlprogramm dient der Ostersonntags-Connection und ihrem Umkreis nur als Lockvogel für ahnungslose und schlecht informierte Mitglieder und Wähler. Die Seilschaft um Schünemann und der Landesverband Bayern haben bundespolitisches Gewicht innerhalb der AfD. Schünemann genießt das Vertrauen Bernd Luckes und ist Teil des Bundesvorstandes.

Bei Wahl- und Machtgewinnen werden die Ostersonntags-Clique und ihre Mitläufer der AfD Bayern mit den Wählern und Bürgern, mit unserem Land und auch mit anderen Ländern genauso umgehen wie sie das innerparteilich mit ihren Mitgliedern zu tun pflegen und schrittweise ihre Agenda durchziehen:

• Manipulation und Kontrolle der öffentlichen Meinung und Propanda
  
• Zensur in Presse und Medien
• Machtkonzentration in den Händen der Clique und ihrer Günstlinge und Mitläufer
• Ignorieren ethischer und juristischer Grundregeln
• (gewaltsames) Ausschalten der politischen Gegner
• Manipulierte Wahlen
• Aufbau einer Geheimpolizei, die politische Gegner und die Bevölkerung einschüchtern und verfolgen
• Unterdrückung und Unterordnung der Individuen.

Liebe Parteifreunde der Alternative für Deutschland in Bayern und deutschlandweit: Setzt Euch dafür ein, dass die Werte und das Wahlprogramm der AfD auch in Eurem Landes- und in Euren Bezirks- und Kreisverbänden gelebt werden. Nur so können wir etwas in Deutschland ändern und bewirken und Schlimmeres verhindern.

Nachtrag: Frank N. trat am Tag des Volksaufstandes aus der AfD aus. Bis zuletzt engagierte er sich für die innerparteiliche Demokratie in der AfD Bayern. Der Landesvorstand und seine Mitläufer verfolgten ihn wegen seiner Parteiarbeit, seiner Satzungsanträge für die innerparteiliche Demokratie und seiner offenen Kommunikation mit Ausgrenzung, Drohungen, Verleumdungen und einem Parteiausschlussverfahren. Frank, wir danken Dir für Deinen hervorragenden und vorbildlichen Einsatz für eine bessere Alternative für Deutschland! Die AfD verliert einen außergewöhnlichen und aufrechten Demokraten.

Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Braucht die AfD die innerparteiliche Demokratie?